Saarbrücken: Schwurbel-Protest erfolgreich gestört

Am Abend des 24.01.2022 ver­sucht­en erneut 30 Per­so­n­en aus der Szene der Coro­na-Leug­nen­den, eine Kundge­bung vor dem Saar­brück­er Rathaus abzuhal­ten. Mit dabei waren aber­mals bekan­nte Nazis, wie beispiel­sweise Jacque­line Süß­dorf. Antifaschis­tis­ch­er Gegen­protest störte die Ver­samm­lung erfol­gre­ich und ver­trieb die Ver­schwörungs­gläu­bi­gen aus der Saar­brück­er Innen­stadt, bis sich die Ver­samm­lung schließlich auflöste.

Erfol­gre­ich­er antifaschis­tis­ch­er Protest gegen Schwur­bler und Nazis vor dem Saar­brück­er Rathaus.
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Recherche-Info: Die Corona-Proteste im Saarland und ihre Nähe zur extremen Rechten

Anlässlich der poli­tis­chen Debat­te zur Ein­führung ein­er Impf­pflicht insze­nieren im Saar­land seit mehreren Wochen Impfgegner_innen, Esoteriker_innen und Ver­schwörungs­gläu­bige gemein­sam mit fun­da­men­tal­is­tis­chen Christ_innen und der extremen Recht­en einen ver­meintlich bürg­er­lichen Protest. Dieser äußert sich ins­beson­dere in als „Spaziergän­gen“ getarn­ten Aufzü­gen mit bis zu eini­gen Hun­dert Teil­nehmenden und in Demon­stra­tio­nen mit mehreren Tausend Men­schen. Bindeglied der het­ero­ge­nen Demon­stri­eren­den sind ver­schwörungside­ol­o­gis­che und anti­semi­tis­che Denkmuster. Es ver­wun­dert daher wenig, dass sich die saar­ländis­che extreme Rechte nicht nur an den Protesten beteiligt, son­dern diese zum Teil auch organisiert.

Das Fronttransparent "Wir sind die rote Linie"

Das Trans­par­ent mit der recht­en Parole “Heimatschutz statt Mund­schutz” am 19.12.2021 direkt hin­ter dem Fronttransparent.

 

Das Transparent Heimatschutz statt Mundschutz direkt dahinter

Foto: Kai Schw­erdt, CC BY-NC 2.0

 

Die extreme Rechte von Beginn an dabei

Die Beteili­gung von extrem Recht­en an Coro­na-Protesten ist kein neues Phänomen. Bere­its im Früh­jahr 2020, als die ersten Proteste gegen Coro­na-Maß­nah­men im Saar­land stat­tfan­den, nah­men etwa 30 Nazis an dem damals mit 250 Teilnehmer_innen noch über­schaubaren Protest teil.1 Die unge­broch­ene Kon­ti­nu­ität, mit der sich die extrem rechte Szene sei­ther an den Protesten beteiligt, kann – eben­so wie der Unwille der Organisator_innen, Nazis kon­se­quent von ihren Aktio­nen auszuschließen – auf eine ide­ol­o­gis­che Nähe zurück­ge­führt wer­den. Wenn inner­halb der Proteste etwa von ein­er ver­meintlich über­mächti­gen Bedro­hung durch Phar­makonz­erne, Bill Gates oder George Soros die Rede ist, passt dies her­vor­ra­gend in das völkisch-anti­semi­tis­che Welt­bild der extremen Recht­en. Weit­ere ide­ol­o­gis­che Par­al­le­len sind das Nar­ra­tiv ein­er ver­meintlichen Volks­ge­sund­heit, die vor ein­er Manip­u­la­tion durch mRNA-Impf­stoffe zu schützen sei oder das inner­halb der Bewe­gung weit ver­bre­it­ete reak­tionäre Frauen­bild, welch­es Frauen nahezu auss­chließlich als Müt­ter und Beschützerin­nen der Kinder insze­niert. Für Nazis herrscht bei Coro­na-Protesten in der Regel eine Wohlfühlatmosphäre.

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Nächsten Sonntag: Nazis mobilisieren zu Impfgegner-Aktion in Saarbrücken

Nach einem ersten Propagandaerfolg der saarländischen Impfgegner-Szene am vergangenen Sonntag mobilisieren abermals bekannte Nazis zu einer Demonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen, die am kommenden Sonntag, den 19.12.2021 um 15 Uhr, auf dem Saarbrücker Landwehrplatz starten soll.

Schon ver­gan­genen Son­ntag hat­ten sich zwis­chen 250 und 300 Impfgeg­n­er zusam­men mit Reichs­bürg­ern und Ange­höri­gen der recht­en Szene am Saar­brück­er Gesund­heit­samt ver­sam­melt. Sowohl die Saar­brück­er Zeitung, als auch der Saar­ländis­che Rund­funk, die vor Ort nicht erkennbar waren, hat­ten im Anschluss übere­in­stim­mend von ange­blich 600 Teil­nehmenden berichtet. Über­sicht­sauf­nah­men von Beginn und Ende der Ver­anstal­tung sowie Schilderun­gen von Beobachtern bele­gen jedoch unzweifel­haft, dass diese Zahl deut­lich über­trieben ist. Tat­säch­lich waren – was schlimm genug ist – nur etwa 300 Per­so­n­en an dem Aufzug, der sich weit­ge­hend durch men­schen­leere Straßen bewegte, beteiligt. Die Berichter­stat­tung der saar­ländis­chen Lokalme­di­en set­zt damit ihre trau­rige Serie von Übertrei­bun­gen in Bezug auf öffentliche Aufmärsche von Impfgeg­n­ern und Quer­denkern fort. Und so ver­wun­dert es auch wenig, dass die Tat­sache, dass am ver­gan­genen Son­ntag auch zahlre­iche Reichs­bürg­er und Ange­hörige der recht­en Szene an der Ver­anstal­tung teil­nah­men, uner­wäh­nt blieb.

Für Ken­ner der saar­ländis­chen Impfgeg­n­er- und Quer­denker-Szene ist es jedoch keineswegs ver­wun­der­lich, dass der für den kom­menden Son­ntag, den 19.12.2021 um 15 Uhr am Landwehrplatz angekündigte Auf­marsch – wie andere Ver­anstal­tun­gen in der Ver­gan­gen­heit auch offen­siv von extrem Recht­en, wie z.B. Jacque­line Süß­dorf und Elfi Käm­mer, bewor­ben wird. Dies bele­gen unter anderem entsprechende Post­ings in den ein­schlägi­gen Telegram-Kanälen.

Nach #ZeroCovid-Kundgebung: Repression gegen Aktivisten

Am 10. April 2021 fol­gten in Anbe­tra­cht der Covid-19-Pan­demie über 120 Men­schen dem Aufruf des Bünd­nis „Zero Covid Saar­land“ zu ein­er Kundge­bung auf den Saar­brück­er Lud­wigsplatz für einen sol­i­darischen Lock­down. Die Kundge­bung fand im Rah­men des inter­na­tionalen Aktion­stags der Kam­pagne #Zero­Covid statt.

Mehrere Per­so­n­en aus dem Spek­trum soge­nan­nter „Coro­na-Rebellen“ störten die Ver­samm­lung und macht­en auch Fotos von Demon­stri­eren­den. Von der Polizei blieben die Stören­den weit­ge­hend unbe­hel­ligt. Bekan­nter­maßen gehören zum Kreis der „Coro­na-Rebellen“ auch einige saar­ländis­che Nazis, die in der Ver­gan­gen­heit wieder­holt Bilder von poli­tis­chen Gegner*innen macht­en und in Inter­net­foren teil­ten. In den entsprechen­den Foren und Telegram-Kanälen wird offen zur Gewalt gegen poli­tis­che Gegner*innen aufgerufen — bis hin zum Mord. Nicht zulet­zt die Ermor­dung eines jun­gen Tankstel­lenkassier­ers in Idar-Ober­stein hat gezeigt, dass diesen Aufrufen auch Tat­en folgen.

Um sich vor solchen Gefahren zu schützen wur­den bei dem Fahrzeug, welch­es die Laut­sprecher­an­lage trans­portierte, während der Kundge­bung die Kennze­ichen unken­ntlich gemacht. Gegen den Fahrzeughal­ter wurde durch die Repres­sions­be­hör­den ein Ermit­tlungsver­fahren eröffnet und, nach­dem ein Straf­be­fehl wegen des Vor­wurfs der Urkun­den­fälschung nicht akzep­tiert wurde, lan­det der Fall nun sog­ar vor Gericht.

Alexan­der Breser, Press­esprech­er der Antifa Saar / Pro­jekt AK hierzu:

Die erhobe­nen Vor­würfe sind schlicht kon­stru­iert und dürften poli­tisch motiviert sein. Der Fahrzeughal­ter wollte sich gegen die Bedro­hung durch selb­ster­nan­nte „Coro­na-Rebellen“ schützen. Dass die Polizei ihre Auf­gabe eher darin sieht, ein­er Kundge­bung von Gewerkschafter*innen und Antifaschist*innen Steine in den Weg zu leg­en beziehungsweise Aktivist*innen im Nach­gang abzus­trafen über­rascht uns nach Jahrzehn­ten der Erfahrung mit der Saar­ländis­chen Polizei nicht.“

Erfolgreiche Demo in Lebach

Am Sam­stag dem 23. Okto­ber 2021 fand in Lebach eine Demon­stratin für die Auflö­sung des Lagers Lebach statt. Wir danken nochmal dafür, dass wir ein­ge­laden wur­den und einen Rede­beitrag hal­ten durften. Diesen, sowie die Pressemit­teilung der See­brücke Saar doku­men­tieren wir im Folgenden:

Pressemit­teilung zur Demon­stra­tion „Woh­nun­gen für alle statt Lager Lebach“ am 23.10.2021

Saar­brück­en, 23. Okto­ber 2021.
Unter dem Mot­to „ Lager Lebach auflösen! Woh­nun­gen und Teil­habe für alle!“ rief die See­brücke Saar für den 23.10.2021, 14 Uhr, zu einem bun­ten und laut­en Protest­marsch durch Lebach auf. Rund 100 Per­so­n­en, unter ihnen viele Bewohner:innen aus dem Lager, tru­gen ihre Forderun­gen und ihre Wut auf die Straßen vor dem Lager und in die Innen­stadt vor Rathaus und Polizeis­ta­tion. Nach Rede­beiträ­gen von der See­brücke Saar, Con­n­Act Saar, Antifa Saar / Pro­jekt AK, dem Kur­dis­chen Gesellschaft­szen­trum sowie mehreren aktuellen und ehe­ma­li­gen Bewohner:innen des Lagers endete die Demon­stra­tion mit einem Konz­ert des kur­dis­chen Musik­du­os Bihevra.
„In Lagern wie dem in Lebach entrechtet der deutsche Staat tagtäglich Men­schen. Mit Zwang­sun­ter­bringung, Arbeitsver­boten, Sach- statt Geldleis­tun­gen und jahre­langem Warten ohne Zukun­ftsper­spek­tive wer­den Geflüchtete dort aktiv an Teil­habe gehin­dert und psy­chisch zer­mürbt. Und das an einem Ort wie Lebach, poli­tisch gewollt vor den Augen der saar­ländis­chen Öffentlichkeit ver­bor­gen! Diese men­schen­ver­ach­t­en­den Zustände sind nicht hin­nehm­bar und waren es noch nie!“ so die Press­esprecherin der See­brücke Saar, Marie Schmitz.
Das Lager Lebach ist als soge­nan­ntes „Ankerzen­trum“ (Zen­trum für Ankun­ft, Entschei­dung und Rück­führung) auf die Internierung und schließlich die Abschiebung von Men­schen aus­gelegt. Dabei sind die Geflüchteten in den Lagern willkür­lichen Per­so­n­en- und Zim­merkon­trollen aus­ge­set­zt – zum Teil unter Anwen­dung von Gewalt durch Secu­ri­ty-Per­son­al und Polizist_innen, die zu jed­er Tages- und Nachtzeit Abschiebun­gen durch­führen.
„Die Sit­u­a­tion in Lebach und anderen Lagern in Deutsch­land und Europa tritt die Rechte Schutz Suchen­der mit Füßen. Wir stellen uns dem herrschen­den ras­sis­tis­chen Asyl­sys­tem ent­ge­gen und fordern ein Leben in Sicher­heit, Würde und Selb­st­bes­tim­mung für alle. Dazu müssen sofort sichere Fluchtwege geschaf­fen wer­den, jede Abschiebung gestoppt und das Bleiberecht für alle, in Woh­nun­gen statt Lagern, hergestellt wer­den!“, so Schmitz.




Rede­beitrag Antifa Saar / Pro­jekt AK Demo in Lebach am 23.10.2021
Hal­lo, ich darf Euch alle im Namen der Antifa Saar / Pro­jekt AK auf unser­er heuti­gen Demon­stra­tion in Lebach begrüßen. Wir bedanken uns recht her­zlich bei der See­brücke Saar für die Organ­i­sa­tion der heuti­gen Aktion und die Ein­ladung hier sprechen zu dür­fen. Wir wur­den gebeten kurz über recht­en Ter­ror zu sprechen.
Heute vor vier Wochen demon­stri­erten wir in Saar­louis. Einige von Euch wer­den dabei gewe­sen sein. Anlass war der 30. Todestag von Samuel Kofi Yeboah. Samuel Yeboah ver­bran­nte, nach­dem das als soge­nan­nte „Asyl­be­wer­berun­terkun­ft“ dienende ehe­ma­lige Hotel Weiss­es Rößl in der Nacht zum 19. Sep­tem­ber 1991 angezün­det wurde. 18 weit­ere Men­schen über­lebten den Bran­dan­schlag – teil­weise schw­er ver­let­zt. Zur gle­ichen Zeit tobte in Hoy­er­swer­da der ras­sis­tis­che Mob und bun­desweit kam es zu ein­er ganzen Serie von ras­sis­tis­chen Bran­dan­schlä­gen. Und auch im Saar­land bran­nten in diesen Tagen noch weit­ere Unterkün­fte für Geflüchtete. Wie gesagt – das ist jet­zt 30 Jahre her. Und das war auch wed­er der Anfang noch das Ende ras­sis­tis­ch­er Mobil­machun­gen im Saar­land nach dem Beitritt zur Bun­desre­pub­lik im Jahr 1957.
Ein his­torisches Beispiel mit Bezug zum Lager Lebach: Seit 1985 ver­suchte die saar­ländis­che Nazi­partei NPD ras­sis­tis­che und frem­den­feindliche The­men anhand von ihr ins Leben gerufen­er „Bürg­erini­tia­tiv­en“ und Ver­anstal­tun­gen ins Zen­trum der Öffentlichkeit zu rück­en. Diese „Ini­tia­tiv­en“ tru­gen Namen wie „Ein Herz für Deutsch­land“ oder „Deutsche Volksini­tia­tive“. Befeuert wurde dies durch rechte Union­spoli­tik­er wie Dreg­ger, Strauß und Zim­mer­mann, die eine Steigerung von Asy­lanträ­gen zu einem Prob­lem von nationaler Bedeu­tung hochstil­isierten. Als dann eine Anzahl von Ein­brüchen ein­er kleinen Gruppe von Geflüchteten im Lager Lebach ange­lastet wurde, heizte sich die Stim­mung soweit auf, dass ein Lebach­er Pfar­rer sich dazu genötigt sah, öffentlich Stel­lung zu beziehen „gegen den Ver­such das Prob­lem Lan­deswohn­sied­lung durch das Faus­trecht oder Gewal­tan­dro­hung lösen zu wollen. So nachzule­sen in der Saar­brück­er Zeitung im August 1986. 1986! — so ver­dammt lange gibt es das Lager hier schon. So lange liefert man Men­schen hier der Stig­ma­tisierung und der Willkür der Behör­den aus. Lässt sie teil­weise jahrzehn­te­lang ohne Per­spek­tive vor sich hin­veg­etieren. Und das ist gewollt. Das ist Kalkül der Poli­tik. Wohlfühlen soll sich hier näm­lich nie­mand. Betritt man beispiel­sweise das Wartez­im­mer der Zen­tralen Aus­län­der­be­hörde hier find­et man dort an der Wand keine net­ten Bilder, die einem das Warten ein Stück angenehmer gestal­ten, son­dern nur groß­for­matige Plakate mit denen für die soge­nan­nte „frei­willige Rück­reise“ in zahlre­ichen Sprachen gewor­ben wird. Ja, man will die Men­schen hier nicht inte­gri­eren. Denn wenn sie Fre­undin­nen und Fre­unde find­en in der Nach­barschaft, in Beruf, im Fußbal­lvere­in oder in der Dis­co gäbe es plöt­zlich viel mehr Bürg­erin­nen und Bürg­er dieses Lan­des, die mit­bekä­men wie beschä­mend man hier mit Hil­fe­suchen­den umge­ht. Wir hat­ten eben das Beispiel aus dem Jahr 1986. Ein weit­eres Beispiel aus dem Jahr 2015. Vielle­icht erin­nert ihr Euch. Grup­pen wie PEGIDA und „Hooli­gans gegen Salafis­ten“ sorgten bun­desweit für Furore mit ras­sis­tis­chen Aufmärschen und Gewal­tak­tio­nen. Im Saar­land marschierte im Mai 2015 hier in Lebach ihr saar­ländis­ches Pen­dant auf. Die selb­ster­nan­nten „Saar­län­der gegen Salafis­ten“. Darunter fast auss­chließlich bekan­nte Neon­azis. Wenige Tage vor dem Auf­marsch präsen­tierte ein­er diese Teil­nehmer seinen Kam­er­aden ein Video bei youtube, wie er durch die Straßen des Lagers fuhr und das Gelände auskund­schafte. Burkhard B., der sich selb­st gerne als keltisch­er Druide insze­nierte wurde mehrere Monate später festgenom­men unter dem Ver­dacht der Grün­dung ein­er recht­en Ter­ror­gruppe. So rief er auch dazu auf, dass der Mord an Wal­ter Lübcke kein Einzelfall bleiben dürfe.
Das heißt, und das muss man mit aller Deut­lichkeit sagen: Das Lager Lebach ste­ht im Fadenkreuz rechter Ter­ror­ban­den. Und dass zahlre­iche Sol­dat­en aus dem recht­en Ter­ror­net­zw­erk, dass als Han­ni­bal-Net­zw­erk bekan­nt wurde hier in Lebach sta­tion­iert waren ist eben­falls bekan­nt.
Bewohner­in­nen und Bewohn­er des Lagers kön­nen sich­er von hun­derten Vor­fällen und Ereignis­sen bericht­en, die von der ras­sis­tis­chen Pöbelei bis hin zu tätlichen Über­grif­f­en reichen. Und dieser Ras­sis­mus man­i­festiert sich eben auch in der Unter­bringung hier in Lebach. Deshalb fordern wir mit Euch zusam­men:

Woh­nun­gen und Teil­habe für alle statt Lager Lebach!
Gegen ras­sis­tis­chen Ter­ror muß die antifaschis­tis­che Selb­sthil­fe organ­isiert wer­den! Helft uns dabei!

Bericht von den Aktionen gegen den Aufmarsch der sogenannten „Lebensschützer“

Für Sam­stag, den 09. Okto­ber 2021 riefen das „Aktion­skomi­tee Chris­ten für das Leben Saar­brück­en“ und die „Aktion Leben e.V.“ aus Absteinach/Odenwald zu ihrem alljährlichen, soge­nan­nten „Marsch für das Leben“ in Saar­brück­en auf. Dieser find­et seit Jahrzehn­ten in in der Lan­deshaupt­stadt statt und wir maßge­blich von Peter Josef Feid organ­isiert. Da die inhaltliche und per­son­elle Aus­rich­tung dieses Marsches erhe­blich von der im Saar­land stark vertrete­nen „Priester­schaft St. Pius X“ getra­gen wird, hat sich mit­tler­weile etabliert vom „Pius­marsch“ bzw. dem „Marsch der Pius­brüder“ zu sprechen. Nach­dem ihnen im ver­gan­genen Jahr lediglich eine Stand­kundge­bung genehmigt wurde, die mas­siv gestört wer­den kon­nte, war dieses Jahr wieder ein Marsch durch die Saar­brück­er Innen­stadt geplant. Das Saar­brück­er Bünd­nis My Body – My Choice rief zu entsprechen­den Gege­nak­tio­nen auf und ver­sam­melte sich bere­its frühzeit­ig mit knapp 120 Per­so­n­en vor der Beratungsstelle der Pro­Fa­mil­ia in der Heines­traße, die im Zen­trum der Anfein­dun­gen der Pius­brüder ste­ht und durch sie und ihre Anhänger:innen kon­se­quent als „Kindertö­tungsklinik“ dif­famiert wird. Durch unser frühzeit­iges erscheinen, ist es wieder ein­mal gelun­gen den Platz vor der Pro­Fami­la in Beschlag zu nehmen und die Pius­brud­er­schaft auf Abstand zu hal­ten. Noch bevor diese mit dem Auf­bau ihrer Kundge­bung begin­nen kon­nte, wur­den unsere eige­nen Inhalte auf der durch Rede­beiträge kund­getan. So sprachen das Bünd­nis My Body – My Choice, die Antifa Saar / Pro­jekt AK, FemUp, die Gruppe Con­n­Act Saar und eine Vertreterin der Med­ical Stu­dents for Choice. Dabei wurde ein­deutig her­aus­gestellt, dass es sich bei der Auseinan­der­set­zung um diese Aufmärsche nicht – wie oft in der Presse trans­portiert – um einen Kon­flikt zwis­chen soge­nan­nten Abtrei­bungs­geg­n­ern und ‑befür­wortern han­delt, son­dern vielmehr um eine grund­sät­zliche Auseinan­der­set­zung mit der Pius­brud­er­schaft und den von ihnen ver­bre­it­eten antifem­i­nis­tis­chen, völkischen und anti­semi­tis­chen Posi­tio­nen. Als dann die Pius­brud­er­schaft ihre Auf­tak­tkundge­bung abhielt, auf der unter anderem auch die Vor­sitzende der St. Ing­bert­er AFD-Stad­trats­frak­tion Jeanette Schweitzer eine Rede hielt, wurde diese per­ma­nent und laut­stark gestört. Auch der anschließende Marsch der Pius­brud­er­schaft (180 Per­so­n­en) wurde immer wieder von laut­starkem, kreativem und entschlosse­nen Protest unter­brochen. Im Rah­men einzel­ner Block­ade­v­er­suche fiel die Polizei, wie später bei der antifaschis­tis­chen Abschlusskundge­bung an der Europa­ga­lerie durch aggres­sives Vorge­hen und über­flüs­sige Eskala­tion auf. Völ­lig ohne ersichtlichen Grund oder auch nur den Anschein eines rechtswidri­gen Ver­hal­tens wurde beispiel­sweise eine Per­son von mehreren Polizeibeamten zu Boden gerun­gen. Nur dem besonnenen Ver­hal­ten der Teil­nehmenden der Gegen­de­mo ist es zu ver­danken, dass eine weit­ere Eskala­tion an dieser Stelle ver­mieden wer­den konnte. 

Fes­t­nahme ein­er protestieren­den Person

Alexan­der Breser, Press­esprech­er der Antifa Saar / Pro­jekt AK kom­men­tierte dies mit den Worten: „Ob bed­ingt durch Unterbe­set­zung, unzure­ichende Aus­bil­dung oder gar Sym­pa­thien für die Posi­tio­nen der extremen Recht­en, — die saar­ländis­che Polizei hat heute erneut unter Beweis gestellt, dass sie für Men­schen, die sich gegen Nazis und Faschis­ten engagieren einen Risiko­fak­tor darstellt“.
Schließlich wurde auch die Abschlusskundge­bung der Pius­brüder vor der Europa­ga­lerie der­art gestört, dass die Gegen­de­mo nach deren Abzug noch zu guter Musik und unter dem Ein­satz von Kon­fet­tikanonen ihren Erfolg feiern kon­nte.
Wir als Antifa Saar / Pro­jekt AK bedanken uns nochmal aus­drück­lich bei allen, die diesen kreativ­en Protest mit uns gemein­sam auf die Straße getra­gen haben.

Der Abzug der Pius­brud­er­schaft wird gefeiert.

Die Hölle denen, die dran glauben!

Alle staatlichen finanziellen Zuschüsse für die Ein­rich­tun­gen der Pius­brud­er­schaft im Saar­land sofort stre­ichen!

Antifaschis­tisch Kämpfen heißt Fem­i­nis­tisch kämpfen !

Veröffentlicht unter Nazis

Unser Statement beim Marsch der Piusbrüder 2021

Der Abzug der Pius­brud­er­schaft wird gefeiert.

Vor­ge­tra­gen bei der Auf­tak­tkundge­bung des Bünd­nis My Body – My Choice in der Heines­traße und während den Protes­tak­tio­nen gegen die Abschlußkundge­bung der Pius­brüder vor der Europagalerie.

Wir stellen uns gegen das Treiben der Anhänger.innen der Pius­brud­er­schaft, weil es hier nicht nur um irgendwelche religiösen Spin­ner geht, die mit pein­lichen Schildern gegen Schwanger­schaftsab­brüche demon­stri­eren und über die man sich besten­falls lustig machen kann. Es geht bei unserem Wider­spruch um viel mehr. Es geht um religiöse Indok­trinierung von Kindern, Bevor­mundung von Frauen, um Hass auf Homo­sex­uelle, ins­ge­samt um ein rück­wärts­ge­wandtes Welt­bild, das unser Leben in ein­er aufgek­lärten Gesellschaft ver­hin­dern will.
Das Welt­bild der christlichen Fun­da­men­tal­is­ten trägt alles in sich: Völkisches Denken, Anti­semitismus, Antifem­i­nis­mus, Rechte Ide­olo­gie.
Und so wun­dert es nicht, dass sich an dem Marsch dieser Gruppe auch regelmäßig Per­so­n­en aus dem bekan­nten extrem recht­en Spek­trum beteili­gen: NPD-Kad­er, Iden­titäre, Neon­azis.
Was wir hier sehen, das ist der größte regelmäßig stat­tfind­ende Auf­marsch der extremen Recht­en im Saar­land. Unser Protest gegen diesen Auf­marsch ist daher nicht nur ein

fem­i­nis­tisch-emanzi­pa­torisch­er, son­dern auch ein ANTIFASCHISTISCHER!

Lasst uns also gemein­sam kämpfen gegen religiöse Fun­da­men­tal­is­ten und rechte Ide­olo­gen!

Lasst sie uns zurück­treiben in ihre Beicht­stüh­le und leere Kirchen! Ihre Tage sind ohne­hin gezählt.

Kein Gott! Kein Staat! Kein Patriarchat!

Stoppt christlichen Fundamentalismus!

Das Bünd­nis “my body, my choice Saar­brück­en” ruft auf zum Protest gegen die Piusbruderschaft:

1.) Kundge­bung: 09.10. um 10:15
vor der Pro­Fa­mil­ia
Heines­traße 2–4, 66121 Saarbrücken

2.) Kundge­bung: am 9.10 ab 12:15
vor der Europagalerie

Der Aufruf:

Die Pius­brüder – rechte religiöse Fanatiker

Die Pius­brud­er­schaft ist eine fun­damet­al­is­tisch-christliche Brud­er­schaft und betreibt ihr saar­ländis­ches Pri­o­rat in Saar­brück­en in der Julius-Kiefer-Straße. Die Selb­stin­sze­nierung als wohltätige Gemein­schaft ist hier aber lediglich Fas­sade. Die Pius­brüder bilden in Wirk­lichkeit eine mit­te­lal­ter­lich anmu­tende Par­al­lelge­sellschaft. Dabei geht es nicht ein­fach um ein rück­ständi­ges religiös­es Denken — Ihr Ziel ist ein katholis­ch­er Gottesstaat, der sich durch und durch gegen die Mod­erne und eine aufgek­lärte Gesellschaft richtet: Ihre Ide­olo­gie strebt eine von Män­nern beherrschte Gesellschaft an, in der Frauen lediglich der Fortpflanzung dienen und sich unterzuord­nen haben. Entsprechend lust­feindlich ist ihre Posi­tion daher nicht nur gegenüber weib­lich­er Sex­u­altät, sie richtet sich generell gegen jede sex­uelle Freizügigkeit und ist durch und durch homo- und trans­feindlich. Dieser Ruf nach ein­er kul­turellen und poli­tis­chen Gegen­rev­o­lu­tion ist einge­bet­tet in ein Welt­bild, das von Anti­semitismus, völkischem Denken, Ver­schwörungside­olo­gien, anti-mus­lim­is­ch­er Het­ze und Ras­sis­mus geprägt ist. Im Saar­land betreiben die Anhänger:innen der Pius­brud­er­schaft mehrere Schulen und haben so die Möglichkeit, Kinder zu indok­trinieren. Finanziell unter­stützt wer­den diese Schulen bis heute vom saar­ländis­chen Bildungsministerium.

Macht mit bei der Aufk­lärung über diesen Drecksvere­in!
Kämpft mit uns gegen religiöse Fremdbestimmung!

Recht­es Treiben gegen kör­per­liche Selbstbestimmung

Die Pius­brüder bleiben aber nicht in ihren Schulen und Gotteshäusern, son­dern sind im Saar­brück­er Stadt­bild regelmäßig sicht­bar. Jeden 2. Sam­stag im Monat ver­sam­meln sie sich vor der einzi­gen Beratungsstelle für Schwanger­schaftsab­brüche, um ihre Gebete abzuhal­ten. Damit set­zen sie Frauen unter Druck, die ohne­hin schon gezwun­gen sind, sich im Rah­men eines Schwanger­schaftsab­bruchs dort berat­en zu lassen und belästi­gen und bedrän­gen auch die Bera­ten­den vor Ort. Inzwis­chen stören sie sog­ar offen fem­i­nis­tis­che Ver­anstal­tun­gen, wie beispiel­sweise eine Kundge­bung für sichere, legale und kosten­lose Schwanger­schaftsab­brüche im Sep­tem­ber 2019 in Saar­brück­en und eine Lesung der Gynäkolo­gin Christi­na Hänel im Novem­ber 2019 im Saar­brück­er Rathaus. Die Agi­ta­tion gegen kör­per­liche Selb­st­bes­tim­mung gipfelt jährlich in Saar­brück­ens größtem regelmäßig stat­tfind­en­den faschis­tis­chen Auf­marsch. Hier laufen nicht nur die Klerikalfaschist:innen der Pius­brud­er­schaft samt ihrer Kinder auf, son­dern immer wieder auch Kad­er und Mit­glieder der Iden­titären Bewe­gung und der NPD. Enge Verbindun­gen gibt es zudem zur AfD: Jean­nette Schweitzer, welche bis 2019 lange Jahre Haup­tred­ner­in des Marsches, war Frak­tionsvor­sitzende der AfD im St. Ing­bert­er Stadtrat.

Die Prozes­sion der Pius­brüder und ihrer Anhänger:innen ist kein Gebet­szug und auch keine harm­lose Ansamm­lung von Gläu­bi­gen. Sie ist ein rechter Auf­marsch von Klerikalfaschist:innen, Frauenfeind:innen, Antisemit:innen und reak­tionären Hetzer:innen und muss gestoppt wer­den. Die Schulen dieser reak­tionären Fanatiker:innen gehören dicht­gemacht und ihnen muss der Geld­hahn zuge­dreht werden!

Hier­für laden wir alle Feminist_innen, Antifaschist_innen, Demokrat_innen ein, um 10:15 Uhr auf unsere Kundge­bung vor die Beratungsstelle der Pro­Fa­mil­ia ( Heinestr. 2–4, Saar­brück­en) zu kom­men und kreativ, laut und kämpferisch den Pius­brüdern ihre Anfangskundge­bung zu vermasseln!

Ab 12:15 tre­f­fen wir uns an der Europa Galar­ie in Saar­brück­en, um mit ein­er weit­eren Kundge­bung unseren Protest in der Innen­stadt zu verbreiten.