Pro Deutschland” im Nauwieser Viertel

Für Mitt­woch, den 4. Sep­tem­ber, haben die Ras­sis­ten und Anti­se­mi­ten von “Pro Deutsch­land” ab 09:30 Uhr eine Kund­ge­bung auf dem Saar­brü­cker Max-Ophüls-Platz im Nau­wie­ser Vier­tel angemeldet.

du_bist_deutschland

 

Im Rah­men ihrer Wahl­kampf­tour zieht es sie an Orte, die ver­meint­lich beson­ders weit von ihrer Traum­vor­stel­lung eines Deutsch­lands der “rein­ras­si­gen” Bio­deut­schen ent­fernt sind. Für Saar­brü­cken haben sie sich das Nau­wie­ser Vier­tel aus­ge­sucht. Grundge­setz-schwenk­end geben sie vor für Frei­heit und gegen Isla­mis­ten zu demons­trie­ren und sind denen, die sie ver­meint­lich bekämp­fen, doch recht ähn­lich. Ob Natio­nal– oder Umma-sozial­is­ten, einig sind sie sich darin, dass alle, die ihren Vor­stel­lun­gen ein­er homo­ge­nen, repres­si­ven und auto­ri­tä­ren Gemein­schaft nichts abge­win­nen kön­nen, mit aller Härte bekämpft wer­den müssen.

Vor ger­ade ein­mal fünf Wochen haben Nazis ver­sucht, im Nau­wie­ser Vier­tel eine Kund­ge­bung für einen Nazi­kriegs­ver­bre­cher abzu­hal­ten. Dies wurde durch ent­schlos­se­nen anti­fa­schis­ti­schen Pro­test ver­hin­dert. Daran anknüp­fend rufen wir, die Antifa Saar / Pro­jekt AK, dazu auf, die Kund­ge­bung von “Pro Deutsch­land” durch dezen­trale Aktio­nen zu stö­ren und zu ver­hin­dern.
Brin­gen wir gemein­sam den Traum des deut­schen Mobs zum platzen!

Wir soli­da­ri­sie­ren uns mit allen anti­fa­schis­ti­schen Pro­tes­ten!
Pas de quar­tiers pour les fascis­tes — Pas de fascis­tes dans les quartiers!

Erfolgreicher Protest gegen Nazikundgebung in Saarbrücken

200 Antifaschist_innen ver­hin­dern Nazikundge­bung im Nauwieser Vier­tel – Nazis müssen geplanten Kundge­bung­sort aufgeben

Etwa 200 Antifaschist_innen stell­ten sich am heuti­gen Mon­tag, 29. Juli 2013, ein­er Naz­imah­nwache in der Saar­brück­er Innen­stadt ent­ge­gen. Der vom Lud­wigshafen­er Nazikad­er Chris­t­ian Hehl angemelde­ten Kundge­bung zur Freilas­sung des NS-Kriegsver­brech­ers Erich Priebke fol­gten weniger als 20 Nazis aus dem Saar­land und aus Rhein­land – Pfalz.
Die Nazi­wah­nwache kon­nte auf­grund des antifaschis­tis­chen Protests nicht wie geplant vor dem ital­ienis­chen Kon­sulat im Saar­brück­er Nauwieser Vier­tel stat­tfind­en, son­dern wurde von der Polizei vor die Europa Galerie ver­legt. Dort kon­nten sie anfangs nahezu ungestört ihre Mah­nwache abhal­ten. Nach Ankun­ft der Gegen­demon­stra­tion aus dem Nauwieser Vier­tel wurde die Nazikundge­bung laut­stark gestört, sodass die Nazis ihre Mah­nwache been­de­ten und den Rück­zug Rich­tung Saar­brück­er Haupt­bahn­hof antrat­en. Dabei grif­f­en sie trotz Polizeibegleitung auf Höhe der Saar­bahn­hal­testelle Gegendemonstrant_innen an.

Dazu führt Alexan­der Breser, Press­esprech­er der Antifa Saar / Pro­jekt AK, aus: „Die einge­set­zte Polizei war offen­sichtlich mit der Gesamt­si­t­u­a­tion über­fordert, konzen­tri­erte sich lediglich auf das Schikanieren von Gegendemonstrant_innen und war nicht in der Lage zu ver­hin­dern, dass Nazis Antifaschist_innen angreifen und ver­let­zen kon­nten.“

Im weit­eren Ver­lauf wur­den min­destens drei Antifaschist_innen ungerecht­fer­tigt vor­läu­fig festgenom­men. Die Polizei ver­frachtete die Nazis auf­grund der für sie unüber­sichtlichen Sit­u­a­tion am Saar­brück­er Haupt­bahn­hof in ihre Mannschaftswa­gen und ließ sie später in einem bere­it­gestell­ten Lin­ien­bus aus der Stadt fahren. Für die Antifaschist_innen endete der Tag mit ein­er Spon­tandemon­stra­tion durch die Saar­brück­er Fußgänger­zone.

Alexan­der Breser zieht ein pos­i­tives Faz­it: „Dass es uns inner­halb sehr kurz­er Zeit gelun­gen ist so viele Men­schen auf die Straße zu brin­gen und die Nazikundge­bung nicht wie geplant stat­tfind­en zu lassen, ist als Erfolg zu bew­erten. Dafür danken wir allen engagierten Antifaschist_innen, die heute mit uns auf die Straße gegan­gen sind. Wir wer­den auch weit­er­hin unseren Wider­stand auf die Straße tra­gen, wenn Nazis in Saar­brück­en ver­suchen aktiv zu wer­den.“

Presseartikel:
Saar­brück­er Zeitung vom 30.07.2013: Krawall bei rechter Kundge­bung [PDF]
SR — Online vom 29.07.2013: Zusam­men­stöße mit Neon­azis in Saar­brück­en [PDF]
SR 3 vom 29.07.2013: Demo gegen Nazi-Mah­nwache [MP3]
Aktueller Bericht vom 29.07.2013: Proteste gegen Nazikundge­bung in Saar­brück­en [Youtube]

Weit­ere Bilder: http://www.flickr.com/photos/bundphotography/sets/72157634848755574/

29.07.2013: Nazimahnwache vor italienischem Konsulat in Saarbrücken verhindern!

Nazis aus dem süd­west­deutschen Raum pla­nen für Mon­tag, den 29. Juli 2013, um 13.00 Uhr eine Mah­nwache unter dem Mot­to „Frei­heit für Erich Priebke“ vor dem ital­ienis­chen Kon­sulat in der Saar­brück­er Johan­nis­straße. Tre­ff­punkt der Nazis ist bis 12.30 Uhr der Saar­brück­er Haupt­bahn­hof. Weit­er­lesen

Terminhinweis: Kundgebung am 8. Mai in Neunkirchen

Kundge­bung
8. Mai 2012
Neunkirchen (Saar), Ham­mer­graben
Nähere Infor­ma­tio­nen auf der Web­site der Gruppe LEA NK

Am 8. Mai find­et in Neunkirchen am Ham­mer­graben eine Kundge­bung der neuge­grün­de­ten antifaschis­tis­chen Gruppe “L’Equipe Antifas­ciste” aus Neunkirchen statt. Anlass ist der 67. Jahrestag der mil­itärischen Befreiung vom Nation­al­sozial­is­mus durch die Anti-Hitler-Koali­tion. Den Fly­er find­et ihr hier.

Pressemitteilung: NS-Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen!

Über­re­gionaler Aktion­stag am Sam­stag, dem 1. Dezem­ber 2007: Opfer entschädi­gen – NS-Kriegsver­brech­er zur Ver­ant­wor­tung ziehen!

Antifaschis­tis­che Ini­tia­tiv­en aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et rufen am 1. Dezem­ber 2007 zu einem Aktion­stag gegen verurteilte Kriegsver­brech­er auf. Diese waren an Mas­sak­ern an der ital­ienis­chen Zivil­bevölkerung in Marz­abot­to, Sant’ Anna di Stazze­ma und Civitel­la im Som­mer und Herb­st 1944 beteiligt.

In zwölf Städten, darunter auch in Saar­brück­en, wer­den Kundge­bun­gen, Demon­stra­tio­nen und Aktio­nen an den Wohnorten der Täter stat­tfind­en, die in Ital­ien zu lebenslanger Haft und zum Teil zu hohen Entschädi­gungszahlun­gen recht­skräftig verurteilt wur­den.

In Saar­brück­en wohnt der 1919 geboren Paul Albers, der 2006 von dem Mil­itärg­ericht in La Spezia wegen des Mas­sak­ers in Marz­abot­to zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.
Die Nazi-Kar­riere von Paul Albers begann 1937 mit dem Beitritt zur SS im Alter von 17 Jahren. Zuvor war er drei Jahre lang Mit­glied der Hitler­ju­gend. Am 14.2.1943 kam er zur 16. Pg-Divi­sion. Einen Monat später stieg er in den Rang des Unter­sturm­führers auf. Ihm wurde im Laufe des Krieges das Eis­erne Kreuz 2. und 1. Klasse ver­liehen.

Die Mas­sak­er und die hier­für Ver­ant­wortlichen sind nicht vergessen. Wir fordern eine gesellschaftliche Auseinan­der­set­zung mit den Ver­brechen und unter­stützen die Über­leben­den und die Ange­höri­gen der Ermorde­ten in ihrem Kampf um Anerken­nung des began­genen Unrechts.
Am Sam­stag, 1. Dezem­ber 2007 wird es um 13 Uhr 30 auf dem Platz vor der Sparkasse (Rathaus­platz) Saar­brück­en eine Kundge­bung geben. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen ste­ht Ihnen Ralph Klein, der Press­esprech­er der Ini­tia­tive, zur Ver­fü­gung: Tel.: 0178 / 8472211. Am Sam­stag ste­hen Ihnen vor Ort außer­dem Ansprech­part­ner für Inter­views zur Ver­fü­gung.

Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen zum Aktion­stag find­en Sie unter www.keine-ruhe.org

Ver­ant­wortlich: Ini­tia­tive gegen das Vergessen, Ludolf-Cam­phausen-Str. 36, 50672 Köln, Antifa Saar / Pro­jekt AK

Pressemitteilung der Antifa Saar / Projekt AK zur Kundgebung in Illingen am 09.November 2005

Über 60 Teil­nehmerIn­nen bei Kundge­bung in Illin­gen „gegen anti­semi­tis­chen Ver­nich­tungswahn — gestern wie heute“

Über 60 Teil­nehmerIn­nen nah­men am Abend des 9. Novem­ber an ein­er Kundge­bung anlässlich des 67. Jahrestages der Reich­s­pogrom­nacht im saar­ländis­chen Illin­gen teil. Die Kundge­bung stand unter dem Mot­to „Gestern wie heute — Gegen den anti­semi­tis­chen Ver­nich­tungswahn“. Dazu aufgerufen hat­ten die Antifa Saar/Projekt AK, die Antifaschis­tis­che Jugend St. Ing­bert und das Offene Antifaschis­tis­che Komi­tee Neunkirchen.

In Rede­beiträ­gen wur­den die his­torischen Ereignisse im Vor­feld der Reich­s­pogrom­nacht beleuchtet, die Prof­i­teure der Arisierungs­ge­set­ze in Illin­gen benan­nt und zur Sol­i­dar­ität mit Israel aufgerufen. Der Press­esprech­er der Antifa Saar/Projekt AK Chris­t­ian Schnei­der erk­lärte: „Wir haben uns bei der heuti­gen Kundge­bung bewusst nicht darauf beschränkt, auss­chließlich an die his­torischen Ereignisse zu erin­nern, son­dern poli­tis­che Kon­se­quen­zen auch für die aktuelle Sit­u­a­tion zu ziehen. Die jüng­sten Ver­nich­tungs­dro­hun­gen gegenüber Israel durch den iranis­chen Präsi­den­ten zeigen deut­lich, dass es gegenüber Jüdin­nen und Juden und dem ihnen Schutz bietenden Staat Israel weit­er­hin ern­stzunehmende Ver­nich­tungs­dro­hun­gen gibt, denen es wirk­sam ent­ge­gen­zutreten gilt“.

Mit der heuti­gen Kundge­bung ist es gelun­gen seit langem wieder antifaschis­tis­che Präsenz in Illin­gen zu zeigen, vor Ort auf die Ereignisse von vor 67 Jahren zu erin­nern und aktuelle poli­tis­che Forderun­gen zu stellen.

Die Antifa Saar/Projekt AK arbeit­et seit mehreren Jahren kon­tinuier­lich zu den The­men „Antifaschis­mus“, „Anti­ras­sis­mus“, „Kri­tik deutsch­er Ide­olo­gie“, und bezieht deut­lich Stel­lung gegen Anti­semitismus und Antizion­is­mus. Ref­er­enten zu den The­men kön­nen bei uns ange­fordert wer­den.

Für Print­me­di­en kön­nen Fotos von der Kundge­bung in Illin­gen bei uns ange­fordert wer­den.

Antifa Saar / Pro­jekt AK

Saarbrücker Zeitung: “Neunkirchen, es reicht!”

Saar­brück­er Zeitung vom 24.09.2004

 

Neunkirchen, es reicht!

 Auf Ini­tia­tive des Jugendzen­trums Neunkirchen fand gestern Nach­mit­tag auf dem Stumm­platz eine Protestkundge­bung gegen die jüng­ste Schän­dung des jüdis­chen Fried­hofs in der Her­mannstraße statt. Rund 350 Men­schen kamen.

 

Neunkirchen. Angst vor einem Wieder­erstarken des Anti­semitismus kennze­ich­nete die gestrige Protestkundge­bung auf dem Stumm­platz. Anlass war die jüng­ste Schän­dung des jüdis­chen Fried­hofs in der Her­mannstraße, bei der 19 Gräber bru­tal ver­wüstet wor­den waren (wir berichteten).

Thomas Schmitt vom Jugendzen­trum ver­wies in seinem Rede­beitrag darauf, dass der jüdis­che Fried­hof in Neunkirchen inner­halb von neuen Monat­en zwei Mal geschän­det wor­den sei. Umso betrof­fen­er mache dies vor dem Hin­ter­grund des Abschnei­dens der rechts­gerichteten NPD bei der Land­tagswahl — in Neunkirchen 5,6 Prozent — und zahlre­ichen Nazi-Schmier­ereien in Hangard an Pfin­g­sten. Er beklagte ein gesellschaftlich­es Kli­ma, “in dem Anti­semitismus, Geschicht­sre­vi­sion­is­mus und Deutschtümelei wieder her­anwach­sen und hof­fähig wer­den”, und warnte ein­dringlich vor den Fol­gen. Auch Toni Hol­weck vom der Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Nazi-Regimes beschwor das Gespenst eines neu erstark­ten Anti­semitismus.

 

Neunkirchen, es reicht!”, rief der Vor­sitzende der Syn­a­gogenge­meinde Saar, Richard Borg, den Anwe­senden zu. Er zog “eine düstere Bilanz für Neunkirchen” indem er auflis­tete, dass der jüdis­che Fried­hof seit 1971 bere­its zehn Mal geschän­det wurde. “Kommt euren Bürg­erpflicht­en nach. Erzieht eure Kinder so, dass sie Respekt vor den Men­schen haben, den leben­den und den toten”, appel­lierte er. Musikalisch umrahmt wurde die Kundge­bung von der Gitar­ristin Gaby Klees.

Was wir zu sagen haben — Flugblatt zur Kundgebung gegen Antisemitismus in Neunkirchen

Was wir zu sagen haben
Doku­men­ta­tion des Rede­beitrages der Antifa Saar / Pro­jekt AK anlässlich der heuti­gen Kundge­bung, der von den Organ­isatoren wegzen­siert wurde

Dass offen ver­bal­isiert­er Anti­semitismus in Deutsch­land schon lange wieder salon­fähig ist, machen nicht nur die öffentlich aus­ge­tra­ge­nen anti­semi­tis­chen Het­zre­den eines Hohmann oder Mölle­mann deut­lich. Auch die Ver­fechter der soge­nan­nten Schlussstrichde­bat­te, die sowohl über den Stammtisch als auch über ver­meintlich linke Zusam­men­hänge den Weg zueinan­der find­en, stoßen bei den “deutschen Volksgenossen” auf mehr als nur zus­tim­mende Worte. Dieses gesellschaftliche Kli­ma spiegelt sich auch in den Wahler­fol­gen der Recht­en Parteien wieder. Auf Lan­desebene het­zt Peter Marx von der NPD öffentlich gegen jüdis­ches Leben und wird als Dank dafür vom Wäh­lerkreis der Anti­semiteIn­nen in den Bezirk­srat Hal­berg (Stadt­teil Saar­brück­en) befördert. Doch wie lässt sich dieses Erstarken von Anti­semitismus und Antizion­is­mus erk­lären? Einen der­art starken Zulauf erfährt die heutige Form des deutschen Anti­semitismus auch auf Grund des Bedürfniss­es nach ein­er Nor­mal­isierung der eige­nen Geschichte. Juden und jüdis­ches Leben erin­nern an die deutsche Ver­nich­tungspoli­tik, wovon die meis­ten Deutschen nichts mehr wis­sen wollen. Auf ger­adezu per­verse Weise wer­den diejeni­gen, die den Massen­mord über­lebt haben sowie deren Nach­fahren erneut zum Has­sob­jekt, eben weil sie an die deutsche Tat erin­nern. Und was geschieht mit den Tätern? Diese wer­den plöt­zlich zu Opfern und laden dazu ein, sich zum deutschen Opfer­kollek­tiv dazu zu gesellen, um gemein­sam das eigene Leid zu bedauern und Auschwitz zu vergessen. Durch genau diesen Geschicht­sre­vi­sion­is­mus und per­vertierten Umgang mit deutsch­er Ver­gan­gen­heit glänzt übri­gens derzeit die Saar­brück­er Zeitung, wenn sie all­montäglich über den Bombenkrieg gegen die Deutschen- im Beson­deren gegen die Saar­län­derIn­nen — berichtet und dazu auch gerne mal das ein oder andere Mädel oder Kam­er­aden aus dem Saarge­bi­et zu Wort kom­men lässt.

Es herrscht also ein gesellschaftlich­er Kon­sens, der zu anti­semi­tis­ch­er Het­ze und Prax­is ein­lädt, diese möglich macht und einen geschützten Rah­men für entsprechende Tat­en bere­i­thält. So wird in Frank­furt am Main ein Rab­bin­er auf offen­er Straße von ein­er Gruppe Neon­azis attack­iert und mit den Worten beschimpft: “Dass du noch da bist, liegt wohl daran, dass sie deine Eltern und Großel­tern vergessen haben!”. In Dort­mund wird einem Juden die Mit­glied­schaft in einem Fit­nessstu­dio ver­wehrt, da sel­biges kein Inter­esse daran hat, Aus­län­der und Juden im Kreise des gesun­den deutschen Volk­skör­pers zu begrüßen. Und in Neunkirchen wird ein jüdis­ch­er Fried­hof geschän­det; Grab­steine zer­schla­gen, Gra­ban­la­gen ver­wüstet — bere­its zum zweit­en Mal inner­halb von neun Monat­en. Offen­er kann der Anti­semitismus schw­er­lich auftreten. Zudem sei darauf ver­wiesen, dass auf Anti­semitismus längst nicht mehr nur die organ­isierte Rechte das Monopol hat. Der zunehmende Anti­semitismus in Deutsch­land und Europa wird ger­ade in linken Zusam­men­hän­gen gerne ver­harm­lost, z. B. indem er als berechtigter Wider­stand migrantis­ch­er Grup­pen aus­gegeben wird. In glob­al­isierungskri­tis­chen Kreisen ist eine offen anti­semi­tis­che Diskus­sion ent­bran­nt, in der der Staat Israel ein­seit­ig für das Scheit­ern des Frieden­sprozess­es ver­ant­wortlich gemacht wird. Zudem hat eine Umfrage ergeben, dass der Großteil der Bevölkerung Deutsch­lands das kleine Israel neben den USA für eine der größten Gefahren des Welt­friedens hält. “Man wird ja wohl noch Israel kri­tisieren dür­fen”, lautet die mit Unschuldsmiene verkün­dete Erk­lärung.

Anstatt den reak­tionären Gehalt der palästi­nen­sis­chen und ara­bis­chen Organ­i­sa­tio­nen und Macht­cliquen zu benen­nen und die Bedro­hung Israels zu the­ma­tisieren, sol­i­darisiert man sich bevorzugter­weise mit dem “palästi­nen­sis­chen Volk” oder maßt sich an, die Moralkeule gegen Israel und dessen Regierung zu schwin­gen. In den ver­gan­genen drei Jahren haben wir offen “antizion­is­tisch” auftre­tende Kri­tik Israels beobacht­en kön­nen, die sich wieder und wieder anti­semi­tis­ch­er Stereo­typen bedi­ente. So wurde wieder­holt die “Medi­en­macht” Israels und der Juden sowohl hier als auch in den USA behauptet, die israelis­chen Stre­itkräfte unver­hält­nis­mäßiger Grausamkeit­en bezichtigt (Kin­der­mord) und einem sekundären Anti­semitismus fol­gend das Vorge­hen Israels und der Juden in rel­a­tivieren­der Art und Weise mit der nation­al­sozial­is­tis­chen Poli­tik ver­glichen.

Wir wen­den uns gegen Anti­semitismus und Antizion­is­mus sowie die mit­tel­bare Unter­stützung des palästi­nen­sis­chen Ter­rors über die palästi­nen­sis­che Autonomiebe­hörde; zum Beispiel durch die Ver­wen­dung von EU-Geldern für Selb­st­mor­dan­schläge !
Gegen anti­semi­tis­che Kri­tik an Israel!

Wir ste­hen ein für die Sol­i­dar­ität mit Israel sowie die Bekämp­fung von Anti­semitismus und Antizion­is­mus !

KONTAKT: www.antifa-saar.de.vu
e-mail: antifasaar@yahoo.de

Kundgebung am 08.09.2004 in St.Ingbert gegen die Kriminalisierung linker Politik

keine-kriminalisierung

Aufruf:
Haft­be­fehle gegen Antifaschis­ten.
Gegen die Krim­i­nal­isierung link­er Poli­tik!

Am Fre­itag Mor­gen um ca. 06.30 Uhr wur­den zwei jugendliche Antifaschis­ten von mehreren Polizeibeamten mit Haft­be­fehlen in ihren Eltern­häusern aufge­sucht. Die Bei­den wur­den in Hand­schellen abge­führt und zum Lan­deskrim­i­nalamt in Saar­brück­en gebracht. Die bei­den Beschuldigten sollen laut Polizei im August dieses Jahres an einem Angriff auf plakatierende NPD-Aktivis­ten beteiligt gewe­sen sein.
Nach der erken­nungs­di­en­stlichen Behand­lung kam es zu ein­er Vor­führung beim Haftrichter, der die Jugendlichen bezüglich ihres antifaschis­tis­chen Engage­ments ermah­nte.
Die Staatss­chutza­k­tion am Fre­itag war ein ein­deutiger Ein­schüchterungsver­such gegenüber linkem und antifaschis­tis­chem Engage­ment in St.Ingbert. Seit Monat­en ver­suchen Ange­hörige der recht­sex­tremen Szene in St.Ingbert, mit Falschaus­sagen bei der Polizei Ver­fahren gegen ihnen missliebige Jugendliche in die Wege zu leit­en. Offen­sichtlich ist jet­zt auch die Polizei auf diesen Zug aufge­sprun­gen und ver­sucht Druck auf diejeni­gen auszuüben die zuvor von Recht­sex­trem­is­ten denun­ziert wur­den.
Das linke Grup­pen und Pro­jek­te staatlich­er Repres­sion aus­ge­set­zt wer­den ist keine Sel­tenheit. So wird z.B. seit Anfang des Jahres 2004 einem Hei­del­berg­er Realschullehrer die Ein­stel­lung in den Schul­dienst des Lan­des Baden-Würt­tem­berg ver­weigert. Grund dafür soll die Aktiv­ität des Betrof­fe­nen in der Antifaschis­tis­chen-Ini­tia­tive Hei­del­berg sein.
Solche Aktio­nen müssen als Angriffe auf linke Struk­turen ver­standen wer­den. Sol­i­dar­ität mit den Betrof­fe­nen und Aufdeck­ung der Machen­schaften des Staatschutzes sind eine Notwendigkeit.
Deshalb demon­stri­eren wir am 08.09.2004 um 17Uhr in der St.Ingberter Fuss­gänger­zone unsere Ablehnung gegenüber solchen Ver­suchen linke Poli­tik zu krim­i­nal­isieren!

Bericht:
Die Kundge­bung am Mittwoch, 8. Sep­tem­ber 2004 in St. Ing­bert stand unter dem Mot­to “Keine Krim­i­nal­isierung des antifaschis­tis­chen Wider­stands”. Dazu aufgerufen haben die Antifaschis­tis­che Jugen­dak­tion St. Ing­bert und die Antifa Saar/Projekt AK. Anlass für diese kurzfristig anber­aumte Aktion waren die am let­zten Fre­itag erfol­gten Fes­t­nah­men zweier jugendlich­er Antifaschis­ten aus dem saar­ländis­chen St. Ing­bert. Mehr zu den Hin­ter­grün­den ist im Aufruf zur Kundge­bung zu erfahren. Etwa 60 Per­so­n­en hat­ten sich gegen 17.00 Uhr in der St. Ing­bert­er Innen­stadt ver­sam­melt. Die anwe­senden Pas­san­tInnen wur­den mit Rede­beiträ­gen und Flug­blät­tern über die Gründe unser­er Aktion informiert. Es gab Grüße und Sol­i­dar­ität­sadressen aus Tri­er, Lan­dau, Saar­louis und Saar­brück­en. Neben dem Fall der bei­den Antifaschis­ten aus St. Ing­bert wurde auf das Berufsver­bot gegen einen Hei­del­berg­er Antifaschis­ten und Fes­t­nah­men am Vortag in Tri­er, wegen dem Vorge­hen gegen einen NPD-Stand einge­gan­gen. In einem weit­erem Beitrag wurde auf die jet­zt bekan­nt gewor­dene Ver­wüs­tung des jüdis­chen Fried­hofs in Neunkirchen einge­gan­gen und eine Aktion dazu inner­halb der näch­sten 10 Tage angekündigt. Nach­dem die Kundge­bung been­det wurde, formierte sich noch ein spon­tan­er Demon­stra­tionszug vom Kundge­bung­sort durch die St. Ing­bert­er Fußgänger­zone zum Amts­gericht. Die heutige Aktion hat gezeigt, dass die Betrof­fe­nen nicht alleine ste­hen, son­dern mit unser­er Sol­i­dar­ität rech­nen kön­nen und dass wir die staatlichen Ein­schüchterungsver­suche nicht so ein­fach hin­nehmen.

Redebeitrag der Antifa Saar auf der Kundgebung “Wider die Antisemitische Internationale!” am 24.04.2004

Offen ver­bal­isiert­er Anti­semitismus ist in der deutschen Öffentlichkeit wieder salon­fähig. Anti­semi­tis­che Attack­en eines Walser, Mölle­mann oder des Bun­destagsab­ge­ord­neten Hohmann sind jedoch lediglich die öffentlich disku­tierten Aus­drücke ein­er schwe­len­den Stim­mung. Die bekan­nten Pro­tag­o­nis­ten sprechen allzu oft den Durch­schnitts­deutschen aus dem Herzen. So, wenn wie im Fall Hohmann Juden als “Täter­volk” beze­ich­net wer­den. Dem Satz “Aus­sagen wie Hohmann sie gemacht hat, müssen heute möglich sein” stim­men immer­hin 42 Prozent der Deutschen nach ein­er “Causa-Umfrage” zu. Die heutige Form des deutschen Anti­semitismus speist sich häu­fig aus dem Bedürf­nis nach ein­er Nor­mal­isierung der eige­nen Geschichte. Juden und jüdis­ches Leben erin­nern an die deutsche Ver­nich­tungspoli­tik, wovon die meis­ten Deutschen nichts mehr wis­sen wollen. Auf ger­adezu per­verse Weise wer­den diejeni­gen, die den Massen­mord über­lebt haben sowie deren Nach­fahren erneut zum Has­sob­jekt, eben weil sie an die deutsche Tat erin­nern. Kein Wun­der also, dass nach 1989, seit­dem das vere­inte Deutsch­land wieder an die Welt­spitze will, der Ruf nach einem “Schlussstrich” immer lauter wird. Im Zuge der von Mar­tin Walser aus­gelösten Schlussstrichde­bat­te und der Frage nach Zwangsar­beit­er­entschädi­gung gab es weitest­ge­hen­den Kon­sens in der deutschen Gesellschaft: Man hat genug gebüßt und gezahlt, die Opfer sollen endlich die Klappe hal­ten.
Dass dieser Kon­sens Gen­er­a­tio­nen über­greifend ist, bestätigte der Star-DJ “Dr. Motte”.
“Dies ist ein Aufruf an alle Juden der Welt: Sie sollen mal eine andere Plat­te aufle­gen und nicht immer rumheulen”, so der pop­uläre Mitini­tia­tor der Berlin­er Love-Parade.
Während der Entschädi­gungs­de­bat­ten Ende der 90-er stell­ten sich deutsche Poli­tik und Indus­trie allzu gerne als Opfer dar. Die Gegen­seite wurde in Tageszeitun­gen immer wieder mit anti­semi­tis­chen Stereo­typen verse­hen. So glaubte etwa die Zeitschrift “Der Spiegel” hin­ter den Opfer­ver­bän­den “raf­fgierige” New York­er Anwälte ent­deckt zu haben. Auch die “Süd­deutsche Zeitung” veröf­fentlichte Artikel, in denen sie die Opfer­an­wälte als “Haifis­che im Anwalts­ge­wand” oder “Welt­polizei” tit­ulierte, welche den Holo­caust benutze, um die Deutschen finanziell auszubeuten. Der von Hen­drik Broders geprägte Satz, “dass die Deutschen den Juden Auschwitz nie verzei­hen” wird aufs zynis­chste bestätigt.
Auch wenn die beken­nende Naziszene längst kein Monopol auf Juden­hass besitzt, fällt es dieser, inner­halb eines solchen gesellschaftlichen Kli­mas, leichter, den Volksmob zu aktivieren. Zum Beispiel wenn zum Protest gegen den Bau ein­er Syn­a­goge aufgerufen wird. So geschehen im März diesen Jahres in Bochum. Deut­lich­er kann nicht zum erneuten Angriff auf jüdis­ches Leben in Deutsch­land geblasen wer­den.
Nicht mehr nur der einzelne Jude als Teil ein­er Ver­schwörung wird benan­nt, dif­famiert und bekämpft, son­dern der jüdis­che Staat, Israel. In Anbe­tra­cht der nahezu voll­ständi­gen Ver­nich­tung der jüdis­chen Bevölkerung Europas war vor­erst Büßer­hemd und verord­netes Schweigen ange­sagt. Freilich war die Abnahme des offiziellen Anti­semitismus nicht darin begrün­det, dass es einen strik­ten Bruch gegeben hätte. Nein, gesellschaftliche Bedin­gun­gen des Anti­semitismus und die Vir­u­lenz anti­semi­tis­ch­er Ide­olo­gie sind geblieben. Man hielt sich aus einem anderen Grunde vor­erst zurück: nach­dem man in Fab­riken den Massen­mord organ­isiert und Europa in Scher­ben geschla­gen hat­te, galt es sich nach 1945 klein zu hal­ten, um mit­tel­fristig wieder in der Welt­poli­tik mit­mis­chen zu kön­nen.
Ein Ersat­zob­jekt fürs anti­semi­tis­che Ressen­ti­ment war jedoch schnell gefun­den: Israel, durch dessen staatliche Präsenz man nun glaubte nach­weisen zu kön­nen, dass die Juden in Israel die wahren Täter seien.
Moishe Postone‘s Erken­nt­nis, dass “der Anti­semitismus im Antizion­is­mus enthal­ten ist, wie das Gewit­ter in der Wolke” geht den Fein­den Israels logis­cher­weise ab.
Im restlichen “old europe” sieht die Lage nicht wesentlich bess­er aus. Durch eine von der EU in Auf­trag gegebe­nen Umfrage sollte ermit­telt wer­den, welch­es Land “die größte Gefährdung für den Welt­frieden darstellt”. Das Ergeb­nis spricht Bände: 59% der EU Bürg­er betra­cht­en das kleine und immer mehr isolierte Israel als die größte Gefahr für den Welt­frieden, nicht etwa ein deutsch-dominiertes “Kern-Europa”.
Was in den Köpfen der EU-Bürg­er so rum­spukt ist auch Teil der offiziellen Poli­tik der Europäis­chen Union. In diesem Sinne ist der EU-Par­la­men­tari­ere­in Ilka Schröder wohl zuzus­tim­men, die den zunehmenden “europäis­chen Anti­semitismus als eine Folge der offiziellen Hal­tung der EU gegenüber Israel” begreift.
So hat die EU in den Jahren 2000–2001 der palästi­nen­sis­chen Autonomiebe­hörde 330 Mil­lio­nen Euro zukom­men lassen, ohne hören zu wollen, was mit dem Geld passiert.
Dass auch durch diese Gelder der Ter­rorkrieg gegen Israel geführt und anti­semi­tis­che Pro­pa­gan­da zum Beispiel in Schul­büch­ern finanziert wird, scheint den EU-Akteuren egal zu sein. Dabei dürfte jedem halb­wegs Informierten der Schul­ter­schluss zwis­chen der palästi­nen­sis­chen Autonomiebe­hörde und Ter­ro­ror­gan­i­sa­tio­nen wie der Hamas nicht ent­gan­gen sein. Fol­glich ist nicht auszuschließen, dass die jüng­sten Ter­ro­ran­schläge durch Steuergelder der EU — zumin­d­est indi­rekt — mit­fi­nanziert wur­den.

Kein Wun­der also, dass die anti­semi­tis­che Ver­nich­tungs-Gesin­nung und Poli­tik der Hamas öffentlich ver­harm­lost wird, wie beispiel­sweise im Som­mer let­zten Jahres noch von Rei­jo Kempin­nen, dem Sprech­er der EU-Kom­mis­sion. “Dass die Hamas in Gänze eine Ter­ro­ror­gan­i­sa­tion sei, ist gewiss nicht unsere Posi­tion” so Kempin­nen, der diese Aus­sage damit begrün­det, dass die Hamas auch soziale Dien­ste und Kliniken betreibe. Einen solchen Sprachge­brauch ken­nt man auch hierzu­lande nur zu gut. Noch heute wird auf “Hitlers Auto­bah­nen” ver­wiesen, wenn es darum gehen müsste, kri­tis­che Selb­st­besin­nung zu üben.
Gle­ichzeit­ig wer­den die EU-Moral­is­ten nicht müde, Israel zu verurteilen und nach jedem weit­eren Ter­rorschlag einen Palästi­nenser­staat zu fordern, was der Tötungspoli­tik im Nach­hinein einen bar­barischen Sinn ver­lei­ht.
Noch nie hat­te Anti­semitismus, wie auch Ras­sis­mus etwas mit den tat­säch­lichen Eigen­schaften oder dem Ver­hal­ten der Opfer zu tun. Fol­glich hat es wed­er eine “Juden”- noch eine “Aus­län­der­frage” zu geben. Das Prob­lem muss bei den Anti­semiten und Ras­sis­ten gesucht und bekämpft wer­den, nicht bei deren Opfern.
Seit Beginn der Al-Aqsa-Intifa­da 2000 und den Anschlä­gen auf das WTC 2001 ist Israel immer offen­er in den Fokus ein­er inter­na­tionalen Allianz ger­at­en, die vor direk­tem Ter­ror gegen Israel nicht mehr zurückschreckt. Par­al­lel zu den genan­nten Ereignis­sen ist eine Rei­he weltweit­er, anti­semi­tis­ch­er Gewalt gegen jüdis­che Ein­rich­tun­gen und Men­schen ent­bran­nt, ins­beson­dere auch inner­halb der europäis­chen Staat­en.
Genau das bekam auch die EUMC bei ein­er in Auf­trag gegebe­nen Unter­suchung her­aus.
So kon­nte inner­halb Europas ein stark­er Anstieg von Angrif­f­en gegen jüdis­che Ein­rich­tun­gen und gegen Juden fest­gestellt wer­den. Beson­ders in Frankre­ich, Bel­gien, den Nieder­lan­den und Großbri­tan­nien scheinen gewalt­same Über­griffe, so ein Tenor der Ermit­tlung, keine Aus­nahme mehr darzustellen. Wie reagierte die EUMC, ein Organ der EU auf die erschreck­enden Entwick­lun­gen? Nicht etwa alarmiert, wie man annehmen kön­nte. Nein, sie ver­hin­derte kurz­er­hand die Veröf­fentlichung der Unter­suchung mit faden­scheini­gen Begrün­dun­gen.
Eine weit­ere inter­na­tion­al ver­net­zte Bewe­gung lässt eben­falls von sich hören, allerd­ings nicht durch ern­stzunehmende Kap­i­tal­is­muskri­tiken als vielmehr durch die Ver­bre­itung plat­ter anti­amerikanis­ch­er, antizion­is­tis­ch­er und offen anti­semi­tis­ch­er Ressen­ti­ments: die so genan­nte glob­al­isierungskri­tis­che Bewe­gung. Freilich ist dieser Vere­in keine homo­gene Masse, den­noch soll­ten sich jene, die entschuldigend auf den Plu­ral­is­mus der Bewe­gung hin­weisen, bedenken, wo eine kap­i­tal­is­muskri­tis­che Poli­tik aufhört und wo der reak­tionäre Antikap­i­tal­is­mus anfängt, bei dem Poli­tik als “Geisel der Finanzmärk­te” ver­standen wird und die auss­chließliche Kri­tik an multi­na­tionalen Konz­er­nen, der USA und Israel mehr zur Ver­schleierung als zur Aufk­lärung beiträgt. Zudem gipfelt dieses Poli­tikver­ständ­nis nicht sel­ten in einem ver­schwörungs­the­o­retis­chen Welt­bild.
Spätestens, wenn, wie in Kopen­hagen beim EU-Gipfel von den Haup­tor­gan­isatoren zum “umfassenden Boykott Israels” aufgerufen wird, auf ein­er Attac-Ver­anstal­tung in Köln die Poli­tik Israels mit den Ver­brechen der NS-Poli­tik im Warschauer Ghet­to gle­ichge­set­zt wird, sich in Davos Men­schen mit Masken von US-Poli­tik­ern einen gel­ben Juden­stern anheften, um auf diese ekel­hafte Weise auf ein ver­schwörerisches Zusam­men­spiel von USA und jüdis­ch­er Lob­by hinzuweisen oder ital­ienis­che No-Glob­als einen Fah­nen­zug mit “Intifa­da, Intifa­da”- Rufen um das ehe­ma­lige jüdis­che Ghet­to in Rom insze­nieren und zum Abschluss des Sozial­fo­rums in Flo­renz ein Fah­nen­meer von Palästi­na-Fah­nen durch die Stadt zieht, dann sind das keine einzel­nen Wirrköpfe mehr.
Auch saar­ländis­che Grup­pen kon­nten ähn­liche Erfahrun­gen sam­meln. Genossen von der ADW wur­den beim Europäis­chen Sozial Forum in Paris gewalt­sam daran gehin­dert Flug­blät­ter zu verteilen, in denen das Exis­ten­zrechts Israels bekräftigt wurde. Mit­glieder unser­er Gruppe sahen sich — eben­falls beim Verteilen von Flug­blät­tern, in denen eine Kri­tik am Anti­amerikanis­mus und Nation­al­paz­i­fis­mus der Friedens­be­we­gung for­muliert wurde — zu Beginn des Irakkrieges mit aufge­bracht­en Schülern kon­fron­tiert, die in den Genuss kamen, mal nicht zur Schule zu müssen, um stattdessen regierungs­fre­undliche Demon­stra­tio­nen besuchen zu kön­nen.
Ein weit­eres Phänomen der hiesi­gen Bewe­gungslinken ist die ständi­ge Hofierung des pop­ulis­tis­chen Vul­gärökonomen Oskar Lafontaine, der sich dadurch her­vor­tut, dass er immer wieder durch latent anti­semi­tis­che Aus­sagen und unre­flek­tierten Anti­amerikanis­mus auf­fällt. Dieser meinte let­zten Monat während ein­er Friedens­de­mo in Ram­stein, ver­ständ­nisvoll über islamistis­chen Ter­ror schwadronieren zu müssen.
Lei­der sind die genan­nten Beispiele, die nach Belieben erweit­ert wer­den kön­nten, keine Aus­nah­men, sie sind lediglich die immer öfter auftre­tenden Höhep­unk­te eines reak­tionären Antikap­i­tal­is­mus, der nichts, aber auch gar nichts mit Emanzi­pa­tion zu tun hat.
Will man sich nicht der Mit­täter­schaft über­führen lassen, sind klare Tren­nun­gen und Dis­tanzierun­gen notwendig, auch wenn man sich an das wohlige Gefühl gewöh­nt hat, in der Masse der Glob­al­isierungskri­tis­chen und Friedens­be­wegten mitzu­latschen: “So oder so” sang ein­mal der Lie­der­ma­ch­er Franz Josef Degen­hardt. Eine Entschei­dung tut Not.
Jean Paul Sartre schrieb im Jahre 1946 “Kein Fran­zose wird in Sicher­heit sein, solange noch ein Jude in Frankre­ich und in der ganzen Welt um sein Leben wird fürcht­en kön­nen.” Der schöne Satz hat heute, fast 60 Jahre später, eine Erweiterung zu erfahren; denn kein Men­sch wird in Sicher­heit sein, solange auch nur ein Jude um sein Leben wird fürcht­en müssen. Der Kampf gegen Anti­semitismus und Faschis­mus ist die Bedin­gung jed­wed­er Emanzi­pa­tion.

KONTAKT: www.antifa-saar.de.vu
e-mail: antifasaar@yahoo.de