Saarbrücker Zeitung: “Neunkirchen, es reicht!”

Saar­brück­er Zeitung vom 24.09.2004

 

Neunkirchen, es reicht!

 Auf Ini­tia­tive des Jugendzen­trums Neunkirchen fand gestern Nach­mit­tag auf dem Stumm­platz eine Protestkundge­bung gegen die jüng­ste Schän­dung des jüdis­chen Fried­hofs in der Her­mannstraße statt. Rund 350 Men­schen kamen.

 

Neunkirchen. Angst vor einem Wieder­erstarken des Anti­semitismus kennze­ich­nete die gestrige Protestkundge­bung auf dem Stumm­platz. Anlass war die jüng­ste Schän­dung des jüdis­chen Fried­hofs in der Her­mannstraße, bei der 19 Gräber bru­tal ver­wüstet wor­den waren (wir berichteten).

Thomas Schmitt vom Jugendzen­trum ver­wies in seinem Rede­beitrag darauf, dass der jüdis­che Fried­hof in Neunkirchen inner­halb von neuen Monat­en zwei Mal geschän­det wor­den sei. Umso betrof­fen­er mache dies vor dem Hin­ter­grund des Abschnei­dens der rechts­gerichteten NPD bei der Land­tagswahl — in Neunkirchen 5,6 Prozent — und zahlre­ichen Nazi-Schmier­ereien in Hangard an Pfin­g­sten. Er beklagte ein gesellschaftlich­es Kli­ma, “in dem Anti­semitismus, Geschicht­sre­vi­sion­is­mus und Deutschtümelei wieder her­anwach­sen und hof­fähig wer­den”, und warnte ein­dringlich vor den Fol­gen. Auch Toni Hol­weck vom der Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Nazi-Regimes beschwor das Gespenst eines neu erstark­ten Antisemitismus.

 

Neunkirchen, es reicht!”, rief der Vor­sitzende der Syn­a­gogenge­meinde Saar, Richard Borg, den Anwe­senden zu. Er zog “eine düstere Bilanz für Neunkirchen” indem er auflis­tete, dass der jüdis­che Fried­hof seit 1971 bere­its zehn Mal geschän­det wurde. “Kommt euren Bürg­erpflicht­en nach. Erzieht eure Kinder so, dass sie Respekt vor den Men­schen haben, den leben­den und den toten”, appel­lierte er. Musikalisch umrahmt wurde die Kundge­bung von der Gitar­ristin Gaby Klees.

Was wir zu sagen haben — Flugblatt zur Kundgebung gegen Antisemitismus in Neunkirchen

Was wir zu sagen haben
Doku­men­ta­tion des Rede­beitrages der Antifa Saar / Pro­jekt AK anlässlich der heuti­gen Kundge­bung, der von den Organ­isatoren wegzen­siert wurde

Dass offen ver­bal­isiert­er Anti­semitismus in Deutsch­land schon lange wieder salon­fähig ist, machen nicht nur die öffentlich aus­ge­tra­ge­nen anti­semi­tis­chen Het­zre­den eines Hohmann oder Mölle­mann deut­lich. Auch die Ver­fechter der soge­nan­nten Schlussstrichde­bat­te, die sowohl über den Stammtisch als auch über ver­meintlich linke Zusam­men­hänge den Weg zueinan­der find­en, stoßen bei den “deutschen Volksgenossen” auf mehr als nur zus­tim­mende Worte. Dieses gesellschaftliche Kli­ma spiegelt sich auch in den Wahler­fol­gen der Recht­en Parteien wieder. Auf Lan­desebene het­zt Peter Marx von der NPD öffentlich gegen jüdis­ches Leben und wird als Dank dafür vom Wäh­lerkreis der Anti­semiteIn­nen in den Bezirk­srat Hal­berg (Stadt­teil Saar­brück­en) befördert. Doch wie lässt sich dieses Erstarken von Anti­semitismus und Antizion­is­mus erk­lären? Einen der­art starken Zulauf erfährt die heutige Form des deutschen Anti­semitismus auch auf Grund des Bedürfniss­es nach ein­er Nor­mal­isierung der eige­nen Geschichte. Juden und jüdis­ches Leben erin­nern an die deutsche Ver­nich­tungspoli­tik, wovon die meis­ten Deutschen nichts mehr wis­sen wollen. Auf ger­adezu per­verse Weise wer­den diejeni­gen, die den Massen­mord über­lebt haben sowie deren Nach­fahren erneut zum Has­sob­jekt, eben weil sie an die deutsche Tat erin­nern. Und was geschieht mit den Tätern? Diese wer­den plöt­zlich zu Opfern und laden dazu ein, sich zum deutschen Opfer­kollek­tiv dazu zu gesellen, um gemein­sam das eigene Leid zu bedauern und Auschwitz zu vergessen. Durch genau diesen Geschicht­sre­vi­sion­is­mus und per­vertierten Umgang mit deutsch­er Ver­gan­gen­heit glänzt übri­gens derzeit die Saar­brück­er Zeitung, wenn sie all­montäglich über den Bombenkrieg gegen die Deutschen- im Beson­deren gegen die Saar­län­derIn­nen — berichtet und dazu auch gerne mal das ein oder andere Mädel oder Kam­er­aden aus dem Saarge­bi­et zu Wort kom­men lässt.

Es herrscht also ein gesellschaftlich­er Kon­sens, der zu anti­semi­tis­ch­er Het­ze und Prax­is ein­lädt, diese möglich macht und einen geschützten Rah­men für entsprechende Tat­en bere­i­thält. So wird in Frank­furt am Main ein Rab­bin­er auf offen­er Straße von ein­er Gruppe Neon­azis attack­iert und mit den Worten beschimpft: “Dass du noch da bist, liegt wohl daran, dass sie deine Eltern und Großel­tern vergessen haben!”. In Dort­mund wird einem Juden die Mit­glied­schaft in einem Fit­nessstu­dio ver­wehrt, da sel­biges kein Inter­esse daran hat, Aus­län­der und Juden im Kreise des gesun­den deutschen Volk­skör­pers zu begrüßen. Und in Neunkirchen wird ein jüdis­ch­er Fried­hof geschän­det; Grab­steine zer­schla­gen, Gra­ban­la­gen ver­wüstet — bere­its zum zweit­en Mal inner­halb von neun Monat­en. Offen­er kann der Anti­semitismus schw­er­lich auftreten. Zudem sei darauf ver­wiesen, dass auf Anti­semitismus längst nicht mehr nur die organ­isierte Rechte das Monopol hat. Der zunehmende Anti­semitismus in Deutsch­land und Europa wird ger­ade in linken Zusam­men­hän­gen gerne ver­harm­lost, z. B. indem er als berechtigter Wider­stand migrantis­ch­er Grup­pen aus­gegeben wird. In glob­al­isierungskri­tis­chen Kreisen ist eine offen anti­semi­tis­che Diskus­sion ent­bran­nt, in der der Staat Israel ein­seit­ig für das Scheit­ern des Frieden­sprozess­es ver­ant­wortlich gemacht wird. Zudem hat eine Umfrage ergeben, dass der Großteil der Bevölkerung Deutsch­lands das kleine Israel neben den USA für eine der größten Gefahren des Welt­friedens hält. “Man wird ja wohl noch Israel kri­tisieren dür­fen”, lautet die mit Unschuldsmiene verkün­dete Erklärung.

Anstatt den reak­tionären Gehalt der palästi­nen­sis­chen und ara­bis­chen Organ­i­sa­tio­nen und Macht­cliquen zu benen­nen und die Bedro­hung Israels zu the­ma­tisieren, sol­i­darisiert man sich bevorzugter­weise mit dem “palästi­nen­sis­chen Volk” oder maßt sich an, die Moralkeule gegen Israel und dessen Regierung zu schwin­gen. In den ver­gan­genen drei Jahren haben wir offen “antizion­is­tisch” auftre­tende Kri­tik Israels beobacht­en kön­nen, die sich wieder und wieder anti­semi­tis­ch­er Stereo­typen bedi­ente. So wurde wieder­holt die “Medi­en­macht” Israels und der Juden sowohl hier als auch in den USA behauptet, die israelis­chen Stre­itkräfte unver­hält­nis­mäßiger Grausamkeit­en bezichtigt (Kin­der­mord) und einem sekundären Anti­semitismus fol­gend das Vorge­hen Israels und der Juden in rel­a­tivieren­der Art und Weise mit der nation­al­sozial­is­tis­chen Poli­tik verglichen.

Wir wen­den uns gegen Anti­semitismus und Antizion­is­mus sowie die mit­tel­bare Unter­stützung des palästi­nen­sis­chen Ter­rors über die palästi­nen­sis­che Autonomiebe­hörde; zum Beispiel durch die Ver­wen­dung von EU-Geldern für Selbstmordanschläge !
Gegen anti­semi­tis­che Kri­tik an Israel!

Wir ste­hen ein für die Sol­i­dar­ität mit Israel sowie die Bekämp­fung von Anti­semitismus und Antizionismus !

KONTAKT: www.antifa-saar.de.vu
e‑mail: antifasaar@yahoo.de

Kundgebung am 08.09.2004 in St.Ingbert gegen die Kriminalisierung linker Politik

keine-kriminalisierung

Aufruf:
Haft­be­fehle gegen Antifaschisten.
Gegen die Krim­i­nal­isierung link­er Politik!

Am Fre­itag Mor­gen um ca. 06.30 Uhr wur­den zwei jugendliche Antifaschis­ten von mehreren Polizeibeamten mit Haft­be­fehlen in ihren Eltern­häusern aufge­sucht. Die Bei­den wur­den in Hand­schellen abge­führt und zum Lan­deskrim­i­nalamt in Saar­brück­en gebracht. Die bei­den Beschuldigten sollen laut Polizei im August dieses Jahres an einem Angriff auf plakatierende NPD-Aktivis­ten beteiligt gewe­sen sein.
Nach der erken­nungs­di­en­stlichen Behand­lung kam es zu ein­er Vor­führung beim Haftrichter, der die Jugendlichen bezüglich ihres antifaschis­tis­chen Engage­ments ermahnte.
Die Staatss­chutza­k­tion am Fre­itag war ein ein­deutiger Ein­schüchterungsver­such gegenüber linkem und antifaschis­tis­chem Engage­ment in St.Ingbert. Seit Monat­en ver­suchen Ange­hörige der recht­sex­tremen Szene in St.Ingbert, mit Falschaus­sagen bei der Polizei Ver­fahren gegen ihnen missliebige Jugendliche in die Wege zu leit­en. Offen­sichtlich ist jet­zt auch die Polizei auf diesen Zug aufge­sprun­gen und ver­sucht Druck auf diejeni­gen auszuüben die zuvor von Recht­sex­trem­is­ten denun­ziert wurden.
Das linke Grup­pen und Pro­jek­te staatlich­er Repres­sion aus­ge­set­zt wer­den ist keine Sel­tenheit. So wird z.B. seit Anfang des Jahres 2004 einem Hei­del­berg­er Realschullehrer die Ein­stel­lung in den Schul­dienst des Lan­des Baden-Würt­tem­berg ver­weigert. Grund dafür soll die Aktiv­ität des Betrof­fe­nen in der Antifaschis­tis­chen-Ini­tia­tive Hei­del­berg sein.
Solche Aktio­nen müssen als Angriffe auf linke Struk­turen ver­standen wer­den. Sol­i­dar­ität mit den Betrof­fe­nen und Aufdeck­ung der Machen­schaften des Staatschutzes sind eine Notwendigkeit.
Deshalb demon­stri­eren wir am 08.09.2004 um 17Uhr in der St.Ingberter Fuss­gänger­zone unsere Ablehnung gegenüber solchen Ver­suchen linke Poli­tik zu kriminalisieren!

Bericht:
Die Kundge­bung am Mittwoch, 8. Sep­tem­ber 2004 in St. Ing­bert stand unter dem Mot­to “Keine Krim­i­nal­isierung des antifaschis­tis­chen Wider­stands”. Dazu aufgerufen haben die Antifaschis­tis­che Jugen­dak­tion St. Ing­bert und die Antifa Saar/Projekt AK. Anlass für diese kurzfristig anber­aumte Aktion waren die am let­zten Fre­itag erfol­gten Fes­t­nah­men zweier jugendlich­er Antifaschis­ten aus dem saar­ländis­chen St. Ing­bert. Mehr zu den Hin­ter­grün­den ist im Aufruf zur Kundge­bung zu erfahren. Etwa 60 Per­so­n­en hat­ten sich gegen 17.00 Uhr in der St. Ing­bert­er Innen­stadt ver­sam­melt. Die anwe­senden Pas­san­tInnen wur­den mit Rede­beiträ­gen und Flug­blät­tern über die Gründe unser­er Aktion informiert. Es gab Grüße und Sol­i­dar­ität­sadressen aus Tri­er, Lan­dau, Saar­louis und Saar­brück­en. Neben dem Fall der bei­den Antifaschis­ten aus St. Ing­bert wurde auf das Berufsver­bot gegen einen Hei­del­berg­er Antifaschis­ten und Fes­t­nah­men am Vortag in Tri­er, wegen dem Vorge­hen gegen einen NPD-Stand einge­gan­gen. In einem weit­erem Beitrag wurde auf die jet­zt bekan­nt gewor­dene Ver­wüs­tung des jüdis­chen Fried­hofs in Neunkirchen einge­gan­gen und eine Aktion dazu inner­halb der näch­sten 10 Tage angekündigt. Nach­dem die Kundge­bung been­det wurde, formierte sich noch ein spon­tan­er Demon­stra­tionszug vom Kundge­bung­sort durch die St. Ing­bert­er Fußgänger­zone zum Amts­gericht. Die heutige Aktion hat gezeigt, dass die Betrof­fe­nen nicht alleine ste­hen, son­dern mit unser­er Sol­i­dar­ität rech­nen kön­nen und dass wir die staatlichen Ein­schüchterungsver­suche nicht so ein­fach hinnehmen.

Redebeitrag der Antifa Saar auf der Kundgebung “Wider die Antisemitische Internationale!” am 24.04.2004

Offen ver­bal­isiert­er Anti­semitismus ist in der deutschen Öffentlichkeit wieder salon­fähig. Anti­semi­tis­che Attack­en eines Walser, Mölle­mann oder des Bun­destagsab­ge­ord­neten Hohmann sind jedoch lediglich die öffentlich disku­tierten Aus­drücke ein­er schwe­len­den Stim­mung. Die bekan­nten Pro­tag­o­nis­ten sprechen allzu oft den Durch­schnitts­deutschen aus dem Herzen. So, wenn wie im Fall Hohmann Juden als “Täter­volk” beze­ich­net wer­den. Dem Satz “Aus­sagen wie Hohmann sie gemacht hat, müssen heute möglich sein” stim­men immer­hin 42 Prozent der Deutschen nach ein­er “Causa-Umfrage” zu. Die heutige Form des deutschen Anti­semitismus speist sich häu­fig aus dem Bedürf­nis nach ein­er Nor­mal­isierung der eige­nen Geschichte. Juden und jüdis­ches Leben erin­nern an die deutsche Ver­nich­tungspoli­tik, wovon die meis­ten Deutschen nichts mehr wis­sen wollen. Auf ger­adezu per­verse Weise wer­den diejeni­gen, die den Massen­mord über­lebt haben sowie deren Nach­fahren erneut zum Has­sob­jekt, eben weil sie an die deutsche Tat erin­nern. Kein Wun­der also, dass nach 1989, seit­dem das vere­inte Deutsch­land wieder an die Welt­spitze will, der Ruf nach einem “Schlussstrich” immer lauter wird. Im Zuge der von Mar­tin Walser aus­gelösten Schlussstrichde­bat­te und der Frage nach Zwangsar­beit­er­entschädi­gung gab es weitest­ge­hen­den Kon­sens in der deutschen Gesellschaft: Man hat genug gebüßt und gezahlt, die Opfer sollen endlich die Klappe halten.
Dass dieser Kon­sens Gen­er­a­tio­nen über­greifend ist, bestätigte der Star-DJ “Dr. Motte”.
“Dies ist ein Aufruf an alle Juden der Welt: Sie sollen mal eine andere Plat­te aufle­gen und nicht immer rumheulen”, so der pop­uläre Mitini­tia­tor der Berlin­er Love-Parade.
Während der Entschädi­gungs­de­bat­ten Ende der 90-er stell­ten sich deutsche Poli­tik und Indus­trie allzu gerne als Opfer dar. Die Gegen­seite wurde in Tageszeitun­gen immer wieder mit anti­semi­tis­chen Stereo­typen verse­hen. So glaubte etwa die Zeitschrift “Der Spiegel” hin­ter den Opfer­ver­bän­den “raf­fgierige” New York­er Anwälte ent­deckt zu haben. Auch die “Süd­deutsche Zeitung” veröf­fentlichte Artikel, in denen sie die Opfer­an­wälte als “Haifis­che im Anwalts­ge­wand” oder “Welt­polizei” tit­ulierte, welche den Holo­caust benutze, um die Deutschen finanziell auszubeuten. Der von Hen­drik Broders geprägte Satz, “dass die Deutschen den Juden Auschwitz nie verzei­hen” wird aufs zynis­chste bestätigt.
Auch wenn die beken­nende Naziszene längst kein Monopol auf Juden­hass besitzt, fällt es dieser, inner­halb eines solchen gesellschaftlichen Kli­mas, leichter, den Volksmob zu aktivieren. Zum Beispiel wenn zum Protest gegen den Bau ein­er Syn­a­goge aufgerufen wird. So geschehen im März diesen Jahres in Bochum. Deut­lich­er kann nicht zum erneuten Angriff auf jüdis­ches Leben in Deutsch­land geblasen werden.
Nicht mehr nur der einzelne Jude als Teil ein­er Ver­schwörung wird benan­nt, dif­famiert und bekämpft, son­dern der jüdis­che Staat, Israel. In Anbe­tra­cht der nahezu voll­ständi­gen Ver­nich­tung der jüdis­chen Bevölkerung Europas war vor­erst Büßer­hemd und verord­netes Schweigen ange­sagt. Freilich war die Abnahme des offiziellen Anti­semitismus nicht darin begrün­det, dass es einen strik­ten Bruch gegeben hätte. Nein, gesellschaftliche Bedin­gun­gen des Anti­semitismus und die Vir­u­lenz anti­semi­tis­ch­er Ide­olo­gie sind geblieben. Man hielt sich aus einem anderen Grunde vor­erst zurück: nach­dem man in Fab­riken den Massen­mord organ­isiert und Europa in Scher­ben geschla­gen hat­te, galt es sich nach 1945 klein zu hal­ten, um mit­tel­fristig wieder in der Welt­poli­tik mit­mis­chen zu können.
Ein Ersat­zob­jekt fürs anti­semi­tis­che Ressen­ti­ment war jedoch schnell gefun­den: Israel, durch dessen staatliche Präsenz man nun glaubte nach­weisen zu kön­nen, dass die Juden in Israel die wahren Täter seien.
Moishe Postone‘s Erken­nt­nis, dass “der Anti­semitismus im Antizion­is­mus enthal­ten ist, wie das Gewit­ter in der Wolke” geht den Fein­den Israels logis­cher­weise ab.
Im restlichen “old europe” sieht die Lage nicht wesentlich bess­er aus. Durch eine von der EU in Auf­trag gegebe­nen Umfrage sollte ermit­telt wer­den, welch­es Land “die größte Gefährdung für den Welt­frieden darstellt”. Das Ergeb­nis spricht Bände: 59% der EU Bürg­er betra­cht­en das kleine und immer mehr isolierte Israel als die größte Gefahr für den Welt­frieden, nicht etwa ein deutsch-dominiertes “Kern-Europa”.
Was in den Köpfen der EU-Bürg­er so rum­spukt ist auch Teil der offiziellen Poli­tik der Europäis­chen Union. In diesem Sinne ist der EU-Par­la­men­tari­ere­in Ilka Schröder wohl zuzus­tim­men, die den zunehmenden “europäis­chen Anti­semitismus als eine Folge der offiziellen Hal­tung der EU gegenüber Israel” begreift.
So hat die EU in den Jahren 2000–2001 der palästi­nen­sis­chen Autonomiebe­hörde 330 Mil­lio­nen Euro zukom­men lassen, ohne hören zu wollen, was mit dem Geld passiert.
Dass auch durch diese Gelder der Ter­rorkrieg gegen Israel geführt und anti­semi­tis­che Pro­pa­gan­da zum Beispiel in Schul­büch­ern finanziert wird, scheint den EU-Akteuren egal zu sein. Dabei dürfte jedem halb­wegs Informierten der Schul­ter­schluss zwis­chen der palästi­nen­sis­chen Autonomiebe­hörde und Ter­ro­ror­gan­i­sa­tio­nen wie der Hamas nicht ent­gan­gen sein. Fol­glich ist nicht auszuschließen, dass die jüng­sten Ter­ro­ran­schläge durch Steuergelder der EU — zumin­d­est indi­rekt — mit­fi­nanziert wurden.

Kein Wun­der also, dass die anti­semi­tis­che Ver­nich­tungs-Gesin­nung und Poli­tik der Hamas öffentlich ver­harm­lost wird, wie beispiel­sweise im Som­mer let­zten Jahres noch von Rei­jo Kempin­nen, dem Sprech­er der EU-Kom­mis­sion. “Dass die Hamas in Gänze eine Ter­ro­ror­gan­i­sa­tion sei, ist gewiss nicht unsere Posi­tion” so Kempin­nen, der diese Aus­sage damit begrün­det, dass die Hamas auch soziale Dien­ste und Kliniken betreibe. Einen solchen Sprachge­brauch ken­nt man auch hierzu­lande nur zu gut. Noch heute wird auf “Hitlers Auto­bah­nen” ver­wiesen, wenn es darum gehen müsste, kri­tis­che Selb­st­besin­nung zu üben.
Gle­ichzeit­ig wer­den die EU-Moral­is­ten nicht müde, Israel zu verurteilen und nach jedem weit­eren Ter­rorschlag einen Palästi­nenser­staat zu fordern, was der Tötungspoli­tik im Nach­hinein einen bar­barischen Sinn verleiht.
Noch nie hat­te Anti­semitismus, wie auch Ras­sis­mus etwas mit den tat­säch­lichen Eigen­schaften oder dem Ver­hal­ten der Opfer zu tun. Fol­glich hat es wed­er eine “Juden”- noch eine “Aus­län­der­frage” zu geben. Das Prob­lem muss bei den Anti­semiten und Ras­sis­ten gesucht und bekämpft wer­den, nicht bei deren Opfern.
Seit Beginn der Al-Aqsa-Intifa­da 2000 und den Anschlä­gen auf das WTC 2001 ist Israel immer offen­er in den Fokus ein­er inter­na­tionalen Allianz ger­at­en, die vor direk­tem Ter­ror gegen Israel nicht mehr zurückschreckt. Par­al­lel zu den genan­nten Ereignis­sen ist eine Rei­he weltweit­er, anti­semi­tis­ch­er Gewalt gegen jüdis­che Ein­rich­tun­gen und Men­schen ent­bran­nt, ins­beson­dere auch inner­halb der europäis­chen Staaten.
Genau das bekam auch die EUMC bei ein­er in Auf­trag gegebe­nen Unter­suchung heraus.
So kon­nte inner­halb Europas ein stark­er Anstieg von Angrif­f­en gegen jüdis­che Ein­rich­tun­gen und gegen Juden fest­gestellt wer­den. Beson­ders in Frankre­ich, Bel­gien, den Nieder­lan­den und Großbri­tan­nien scheinen gewalt­same Über­griffe, so ein Tenor der Ermit­tlung, keine Aus­nahme mehr darzustellen. Wie reagierte die EUMC, ein Organ der EU auf die erschreck­enden Entwick­lun­gen? Nicht etwa alarmiert, wie man annehmen kön­nte. Nein, sie ver­hin­derte kurz­er­hand die Veröf­fentlichung der Unter­suchung mit faden­scheini­gen Begründungen.
Eine weit­ere inter­na­tion­al ver­net­zte Bewe­gung lässt eben­falls von sich hören, allerd­ings nicht durch ern­stzunehmende Kap­i­tal­is­muskri­tiken als vielmehr durch die Ver­bre­itung plat­ter anti­amerikanis­ch­er, antizion­is­tis­ch­er und offen anti­semi­tis­ch­er Ressen­ti­ments: die so genan­nte glob­al­isierungskri­tis­che Bewe­gung. Freilich ist dieser Vere­in keine homo­gene Masse, den­noch soll­ten sich jene, die entschuldigend auf den Plu­ral­is­mus der Bewe­gung hin­weisen, bedenken, wo eine kap­i­tal­is­muskri­tis­che Poli­tik aufhört und wo der reak­tionäre Antikap­i­tal­is­mus anfängt, bei dem Poli­tik als “Geisel der Finanzmärk­te” ver­standen wird und die auss­chließliche Kri­tik an multi­na­tionalen Konz­er­nen, der USA und Israel mehr zur Ver­schleierung als zur Aufk­lärung beiträgt. Zudem gipfelt dieses Poli­tikver­ständ­nis nicht sel­ten in einem ver­schwörungs­the­o­retis­chen Weltbild.
Spätestens, wenn, wie in Kopen­hagen beim EU-Gipfel von den Haup­tor­gan­isatoren zum “umfassenden Boykott Israels” aufgerufen wird, auf ein­er Attac-Ver­anstal­tung in Köln die Poli­tik Israels mit den Ver­brechen der NS-Poli­tik im Warschauer Ghet­to gle­ichge­set­zt wird, sich in Davos Men­schen mit Masken von US-Poli­tik­ern einen gel­ben Juden­stern anheften, um auf diese ekel­hafte Weise auf ein ver­schwörerisches Zusam­men­spiel von USA und jüdis­ch­er Lob­by hinzuweisen oder ital­ienis­che No-Glob­als einen Fah­nen­zug mit “Intifa­da, Intifa­da”- Rufen um das ehe­ma­lige jüdis­che Ghet­to in Rom insze­nieren und zum Abschluss des Sozial­fo­rums in Flo­renz ein Fah­nen­meer von Palästi­na-Fah­nen durch die Stadt zieht, dann sind das keine einzel­nen Wirrköpfe mehr.
Auch saar­ländis­che Grup­pen kon­nten ähn­liche Erfahrun­gen sam­meln. Genossen von der ADW wur­den beim Europäis­chen Sozial Forum in Paris gewalt­sam daran gehin­dert Flug­blät­ter zu verteilen, in denen das Exis­ten­zrechts Israels bekräftigt wurde. Mit­glieder unser­er Gruppe sahen sich — eben­falls beim Verteilen von Flug­blät­tern, in denen eine Kri­tik am Anti­amerikanis­mus und Nation­al­paz­i­fis­mus der Friedens­be­we­gung for­muliert wurde — zu Beginn des Irakkrieges mit aufge­bracht­en Schülern kon­fron­tiert, die in den Genuss kamen, mal nicht zur Schule zu müssen, um stattdessen regierungs­fre­undliche Demon­stra­tio­nen besuchen zu können.
Ein weit­eres Phänomen der hiesi­gen Bewe­gungslinken ist die ständi­ge Hofierung des pop­ulis­tis­chen Vul­gärökonomen Oskar Lafontaine, der sich dadurch her­vor­tut, dass er immer wieder durch latent anti­semi­tis­che Aus­sagen und unre­flek­tierten Anti­amerikanis­mus auf­fällt. Dieser meinte let­zten Monat während ein­er Friedens­de­mo in Ram­stein, ver­ständ­nisvoll über islamistis­chen Ter­ror schwadronieren zu müssen.
Lei­der sind die genan­nten Beispiele, die nach Belieben erweit­ert wer­den kön­nten, keine Aus­nah­men, sie sind lediglich die immer öfter auftre­tenden Höhep­unk­te eines reak­tionären Antikap­i­tal­is­mus, der nichts, aber auch gar nichts mit Emanzi­pa­tion zu tun hat.
Will man sich nicht der Mit­täter­schaft über­führen lassen, sind klare Tren­nun­gen und Dis­tanzierun­gen notwendig, auch wenn man sich an das wohlige Gefühl gewöh­nt hat, in der Masse der Glob­al­isierungskri­tis­chen und Friedens­be­wegten mitzu­latschen: “So oder so” sang ein­mal der Lie­der­ma­ch­er Franz Josef Degen­hardt. Eine Entschei­dung tut Not.
Jean Paul Sartre schrieb im Jahre 1946 “Kein Fran­zose wird in Sicher­heit sein, solange noch ein Jude in Frankre­ich und in der ganzen Welt um sein Leben wird fürcht­en kön­nen.” Der schöne Satz hat heute, fast 60 Jahre später, eine Erweiterung zu erfahren; denn kein Men­sch wird in Sicher­heit sein, solange auch nur ein Jude um sein Leben wird fürcht­en müssen. Der Kampf gegen Anti­semitismus und Faschis­mus ist die Bedin­gung jed­wed­er Emanzipation.

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Saarbrücker Zeitung: “Bürgermeister ruft Polizei zu Hilfe”

Saar­brück­er Zeitung vom 05.11.2003

 

Bürg­er­meis­ter ruft Polizei zu Hilfe

 Linke Grup­pen stören Ratssitzung — Sparpaket beschlossen

 

Von MARTIN ROLSHAUSEN

Saarbrücken.Wer am lautesten ist, der hat — oder bekommt zumin­d­est — Recht? Von wegen. Diese Annahme haben die Ver­wal­tung und der Stad­trat der Lan­deshaupt­stadt Saar­brück­en gestern wider­legt. Mit Hil­fe der Polizei. Die hat Bürg­er­meis­ter Kajo Breuer (Grüne) zu Hil­fe gerufen, um eine Gruppe von rund 40 Mit­gliedern des Vere­ins Alter Feuer­drache der Con­gresshalle zu ver­weisen. Die jun­gen Leute hat­ten das Podi­um beset­zt und woll­ten ver­hin­dern, dass der Rat den Nach­tragshaushalt und ein Sparpaket für das laufende Jahr absegnet.

 

Eigentlich hätte das nur noch Form­sache sein sollen. Hat­ten sich doch die Vor­sitzen­den der Stad­trats­frak­tio­nen, Mar­tin Kar­ren (CDU), Ralf Latz (SPD) und Clau­dia Schmidt (Grüne), bere­its mit Bürg­er­meis­ter Kajo Breuer und Finanzdez­er­nent Frank Oran (CDU) auf eine Sparliste ver­ständigt. Eine Liste, mit deren Hil­fe die Stadt noch in diesem Jahr rund 2,1 Mil­lio­nen Euro eins­paren will. Also die Summe, die das Innen­min­is­teri­um ein­fordert, bevor es den Stadt-Haushalt für das laufende Jahr genehmigt.

 

Oran, Breuer und die Frak­tio­nen haben die Summe regel­recht zusam­mengekratzt. So wird etwa die Bruch­wiesen-Schule an den Stadtver­band verkauft. Das bringt der Stadt rund 300000 Euro. Die Kündi­gung des Mietver­trags für ein Über­gangswohn­heim, das nicht mehr gebraucht werde, und die Verkleinerung der angemieteten Fläche für die Stadt­bib­lio­thek schla­gen mit jew­eils 100000 Euro zu Buche. Neue Verträge mit der städtis­chen Gesellschaft für Kom­mu­nalan­la­gen und Beratung, KBS, sollen der Stadt rund 200000 Euro in die Kasse brin­gen. Wobei Oran betont, dass dadurch die Parkge­bühren nicht steigen werden.

 

Erhöht wer­den allerd­ings die Ein­trittspreise für städtis­che Sporthallen und Schwimm­bäder. Rund 11000 Euro will die Stadt so 2004 mehr in die Kasse bekom­men. Kassiert wird auch bei Eltern, die in Frankre­ich wohnen, deren Kinder aber eine Saar­brück­er Grund­schule besuchen. Rund 20000 Euro Schul­sachkosten-Beiträge will die Stadt von ihnen ein­treiben. Der Zoo muss — laut eines Konzeptes, das er bere­its erar­beit­et habe — im kom­menden Jahr mit 150000, im Jahr 2005 mit 250000 Euro weniger auskom­men. Der Ober­bürg­er­meis­ter, den während sein­er Sus­pendierung Kajo Breuer ver­tritt, darf statt 24000 nur 19000 Euro für repräsen­ta­tive Auf­gaben ausgeben.

 

Die Liste aus kleinen und großen Opfern ist lang. Der Stad­trat hat sie schließlich auch ohne große Debat­te ein­stim­mig ver­ab­schiedet. Dass es vorher Rabatz gegeben hat, liegt an einem — aus finanzieller Sicht — eher kleinen Punkt auf der Liste: der Kündi­gung des Nutzungsver­trags für den Teil der Alten Feuerwache, der der Stadt gehört. Den größten Teil des Gebäudes nutzt das The­ater. Im Seit­en­flügel haben sich Grup­pen aus dem links-alter­na­tiv­en Spek­trum ein­gerichtet — die Antifa, der kur­dis­che Kul­turvere­in, das Kom­man­do Luftschloss zum Beispiel. Diese Grup­pen, die sich unter dem Trägervere­in Alter Feuer­drache zusam­mengeschlossen haben, zahlen rund 4000 Euro Miete im Jahr. Zu wenig, sagt die Stadt. So, wie es jet­zt laufe, koste sie die Alte Feuerwache pro Jahr rund 50000 Euro. Also soll dem Feuer­drachen gekündigt wer­den. Der Vere­in will sich dage­gen wehren. Der Auftritt im Stad­trat, den Poli­tik­er aller Parteien als “undemokratisch” beze­ich­neten, sei nur der Auf­takt gewe­sen. Die Stadt müsse sich “auf vehe­menten Wider­stand gefasst machen”, kündigte die Antifa gestern Abend an.

 

Wir kön­nen uns nicht erpressen lassen”, erk­lärte CDU-Frak­tions-Chef Mar­tin Kar­ren am Rande der Sitzung. “Es kann nicht sein, dass die Demokratie so vorge­führt wird”, kom­men­tierte Baudez­er­nent Dieter Ehrman­ntraut (CDU) die Aktion des Alten Feuerdrachen.

Pressemitteilung der Antifa Saar zum Besuch der Stadtratssitzung

Alter Feuer­drachen” besucht Stad­tratssitzung! Polizei räumte den Saal!

Ca. 60 AktivistIn­nen und Unter­stützerIn­nen des links-alter­na­tiv­en Poli­tik- und Kul­tur­pro­jek­tes “Alte Feuerwache” besucht­en heute die Saar­brück­er Stad­tratssitzung und protestierten gegen den geplanten Rauswurf des Trägervere­ins “Alter Feuer­drache e.V.” aus der Alten Feuerwache. Mit Trans­par­enten, Flug­blät­tern, Parolen und Trillerpfeifen wurde den Anwe­senden deut­lich gemacht, dass der geplante Beschluss, das “Pro­jekt Alte Feuerwache” zu kom­merzial­isieren, von zahlre­ichen Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen nicht akzep­tiert wird. Ein mas­sives Polizeiaufge­bot räumte nach Andro­hung von Prügel den Saal. Die zu diesem Zeit­punkt durchge­führten Ver­hand­lun­gen zwis­chen SprecherIn­nen der Alten Feuerwache und Kajo Breuer sowie den Frak­tionsvor­sitzen­den aller Parteien wur­den durch den Polizeiein­satz been­det. Die Stadt muss sich in Zukun­ft auf vehe­menten Wider­stand gefasst machen.
Bere­its auf der ver­gan­genen Fre­itag statt gefun­de­nen Vol­lver­samm­lung der Alten Feuerwache wur­den erste Aktio­nen und Maß­nah­men für den weit­eren Erhalt der Feuerwache, als poli­tisch, soziales und kul­turelles Zen­trum getrof­fen. Für viele ist die Alte Feuerwache nicht mehr aus ihrem All­t­ag wegzu­denken. Auch deshalb wer­den wir dem geplanten Rauswurf aus der Alten Feuerwache ent­ge­gen treten, da er uns auf vielfältige Weise bet­rifft. Es geht darum poli­tis­che Entschei­dun­gen, die allein der ökonomis­chen Ver­w­ert­barkeit­slogik geschuldet sind, nicht ständig und immer öfter ohn­mächtig hinzunehmen. Wir wer­den nicht hin­nehmen, dass sich die Logik des Mark­tes gegenüber der Idee ein­er men­schen­würdi­gen Gesellschaft verewigt. Das Vorhaben, die Alte Feuerwache als soziales Zen­trum, samt ihrer 20-jähri­gen Geschichte als zen­traler Bestandteil selb­stor­gan­isiert­er und unkom­merzieller Poli­tik und Kul­tur­ar­beit im Saar­land, zu zer­schla­gen, passt genau in den derzeit­i­gen neolib­eralen Main­stream. Mit ras­an­tem Tem­po wer­den Beschlüsse gefasst, wie Kranken­haus­bet­ten zu stre­ichen, Löhne zu kürzen, Arbeit­slose zu schikanieren, Flüchtlinge abzuschieben oder die medi­zinis­che Grund­ver­sorgung einzuschränken. Glob­ale Vere­len­dung­sprozesse sind auch in ihrer Entwick­lung auf lokalen Ebe­nen immer deut­lich­er zu spüren. Die Auseinan­der­set­zun­gen um das Dro­gen­hil­fezen­trum, die repres­siv­en Maß­nah­men gegen Punks und Obdachlose in der Saar­brück­er Innen­stadt oder die Umstruk­turierung des Nauwieser Vier­tels machen deut­lich, welche Logik sich in der derzeit­i­gen “Stad­ten­twick­lung” durch­set­zt. Auch die Alte Feuerwache sowie die darin wirk­enden Men­schen passen nicht in das Konzept ein­er mark­tkon­for­men und prof­i­to­ri­en­tierten Lan­deshaupt­stadt Saar­brück­en. Dieser Logik erteilen wir jedoch eine klare Absage.

Alte Feuerwache bleibt!

Dem Vere­in “Alter Feuer­drachen e.V. gehören an: Kur­dis­ch­er Kul­turvere­in, Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegs­di­en­stver­weiger­er (DFG-VK), Deutsch-Latainamerikanis­che Gesellschaft (DeLaGe), Antifa Saar, Kom­man­do Luftschloss, u.a.