Saarbrücker Zeitung: “Nicht mit Gewalt”

Saar­brück­er Zeitung vom 04.01.2005

 

Nicht mit Gewalt”

 

von sz-redak­teur mar­tin rol­shausen

Der Saar­brück­er Stad­trat hat im Novem­ber 2003 beschlossen, dass die links-alter­na­tiv­en Grup­pen aus der Alten Feuerwache raus müssen. Er hat die Mietverträge zum 31. Dezem­ber 2004 gekündigt. Die Frist ist ver­strichen. Eine Räu­mungsklage soll es aber nicht geben, sagt die Stadt.

 

Saar­brück­en. Dass aus­gerech­net er als Grü­nen-Poli­tik­er die Polizei gegen Demon­stran­ten zu Hil­fe rufen musste, fiel Bürg­er­meis­ter Kajo Breuer sichtlich schw­er. Aber was sollte er machen? Rund 40 Mit­glieder von links-alter­na­tiv­en Vere­inen, die ihre Büros in der Alten Feuerwache am Landwehrplatz haben, hat­ten das Podi­um in der Con­gresshalle beset­zt, von dem aus Breuer die Sitzung des Saar­brück­er Stad­trats zu leit­en hat­te. Frei­willig woll­ten die Demon­stran­ten nicht weichen. Also ließ sie der Bürg­er­meis­ter von der Polizei aus dem Saal führen. Das war am 4. Novem­ber 2003. Nach dem Polizeiein­satz beschloss der Stad­trat mit den Stim­men von SPD, CDU und Grü­nen ein­stim­mig das, was die Demon­stran­ten ver­hin­dern woll­ten: den im Vere­in Alter Feuer­drache zusam­mengeschlosse­nen Grup­pen wur­den die Räume in der Alten Feuerwache zum 31. Dezem­ber 2004 gekündigt.

 

Bei der Umset­zung dieses Beschlusses kann auf die Hil­fe der Polizei verzichtet wer­den, das hofft jeden­falls die Stadtver­wal­tung.

 

Die hat es offen­sichtlich auch nicht allzu eilig, die vom Stad­trat nicht mehr erwün­scht­en Mieter aus dem Haus zu bekom­men. Die Vere­ine “wer­den aufge­fordert, das Gebäude zu räu­men”, teilte Stadt­press­esprech­er Dirk Sell­mann gestern auf Anfrage mit. Die vom Stad­trat beschlossene Kündi­gung werde die Stadtver­wal­tung aber “sich­er nicht in den näch­sten Wochen” und “nicht mit Gewalt” durch­set­zten. “Eine Räu­mungsklage ist nicht geplant”, sagt Sell­mann.

 

Bish­er hat­te der Vere­in Alter Feuer­drache, dem unter anderem der Kur­dis­che Kul­turvere­in, die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegs­di­en­stver­weiger­er, die Deutsch-Lateinamerikanis­che Gesellschaft, die Antifa Saar und das Kom­man­do Luftschloss ange­hören, allerd­ings keine Kom­pro­miss­bere­itschaft erken­nen lassen. Die Botschaft des Dachvere­ins lautete: “Frei­willig gehen wir nicht raus.”

 

Das Ange­bot der Stadtver­wal­tung, den Vere­inen bei der Suche nach neuen Räu­men behil­flich zu sein, lehnte der Alte Feuer­drache ab. Dass die Vere­ine in Räume außer­halb des Stadtzen­trums umziehen sollen, wom­öglich in ver­schiede­nen Stadt­teilen, ist für den Feuer­drachen nicht akzept­abel. Dass die Stadt durch den Auszug der Vere­ine 50000 Euro im Jahr sparen könne, wie Finanzdez­er­nent Frank Oran (CDU) vorg­erech­net hat­te, ist für den Alten Feuer­drachen kein Argu­ment.

 

Die Alte Feuerwache müsse als “poli­tis­ches, kul­turelles und soziales Zen­trum” erhal­ten bleiben, erk­lärten die von Kündi­gung bedro­ht­en Vere­ine. Sie sam­melten Unter­schriften und organ­isierten eine Demon­stra­tion. Die links-alter­na­tiv­en Grup­pen kündigten voll­mundig an, dass sie die “Feuerwache vertei­di­gen” wollen.

 

Die Stadtver­wal­tung bleibt gelassen. Dirk Sell­mann: “Wir gehen davon aus, dass das ein­vernehm­lich geregelt wird.”

 

Quelle: Saar­brück­er zeitung, 04.01.05

Karawane in Saarbrücken — Demonstration für die Alte Feuerwache — 12.09.2004

Aufruf­text der Karawane (www.karawane.tk)

Karawane — Move your ass, your head will fol­low.
Für linke Freiräume, beset­zte Häuser, Plätze und Zen­tren!
Was ist die Karawane? Sie beste­ht aus Gefährten, Men­schen, Aktio­nen, Ideen, Kun­st und Emo­tio­nen. Sie wird riesig groß, vielfältig bunt, hüb­sch anzuschauen, inter­es­sant zu belauschen und amüsant sein mitzu­machen. Sie wird rev­o­lu­tionär aktion­is­tisch aber auch gemütlich verkün­stelt. Die Karawane wird alles und nichts, aber schaut selb­st!
Mit dabei wer­den sein: Live­bands, ver­schieden­ste Djanes und Djs aller Musikrich­tun­gen, Jonglage, Dia­bo­lo, Hacky Sack, Feuer­shows, Kick­er, Kino, Infos­tände, Info­laden, Freeshop (Umson­st­laden), Vorträge, Erzäh­lun­gen, The­ater, Kabarett, Impro­vi­sa­tio­nen, Per­for­mance, Druck­w­erk­statt, Work­shops, Graf­fi­ti, und und und…

Aber weshalb der ganze Aufwand? Die teil­nehmenden und organ­isieren­den Per­so­n­en kom­men größ­ten­teils aus ver­schiede­nen linken Freiräu­men, aus beset­zten Häusern, selb­stver­wal­teten Zen­tren und Wagen­bur­gen. Die jüng­sten poli­tis­chen Entwick­lun­gen im süd­deutschen Raum zeigen eine bedro­hte Sit­u­a­tion eben dieser Freiräume auf.

Räu­mungskla­gen, Kündi­gun­gen, Verkauf­s­ab­sicht­en der unkom­merziell genutzten Zen­tren wer­fen einen dun­klen Schat­ten über die Zukun­ft lib­ertär­er Poli­tik, Kun­st und Lebensweisen.
Warum set­zten sich Men­schen so sehr für diese Etab­lisse­ments ein, was ist daran so wichtig?

Linke Freiräume sind die einzige Alter­na­tive zur beste­hen­den Real­ität der Ver­mark­tung von Wohn­raum, Ver­anstal­tung­sorten, Jugendzen­tren und son­sti­gen Tre­ff­punk­ten.
Alter­na­tives Leben, befre­it von Kon­sumzwän­gen, Kul­tur ohne Prof­it, poli­tis­che Arbeit ohne Fremdbes­tim­mung sind uner­wün­scht in der kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft, in der wir leben.
Durch fehlen­den Raum, frei von der gesellschaftlichen Nor­mal­ität, wird Men­schen, die sich aus diesem Trott befreien wollen, die Möglichkeit genom­men ihrer indi­vidu­ellen Ent­fal­tung nachzukom­men.

Aber welche Beson­der­heit­en haben linke Freiräume im Einzel­nen, welche Eigen­schaften ermöglichen diese “Befreiung”? Einige bekan­nte Schlag­wörter definieren oft etwas knapp: antifaschis­tisch und anti­ras­sis­tisch, unkom­merziell, emanzi­pa­torisch, antikap­i­tal­is­tisch, basis­demokratisch, anti­sex­is­tisch, rev­o­lu­tionär.
Diese Schlag­worte sind ein­fach zu erk­lären, fol­gen sie let­z­tendlich nur einem lib­ertären denken. Anti­ras­sis­tisch, anti­sex­is­tisch…: gängige Prax­is in gesellschaftlich etablierten Ein­rich­tun­gen: Die Aus­gren­zung von Men­schen auf­grund gegeben­er Eigen­schaften wie Haut­farbe, sex­uelle Nei­gun­gen, Geschlecht oder sozialer Stel­lung. Frei­heit bedeutet vor allem, Men­schen unab­hängig von gegebe­nen Eigen­schaften gle­ich zu behan­deln, ihnen Selb­st­bes­tim­mung zu lassen, Tiere nicht als unter­ge­ord­net dem Men­schen anzuse­hen, son­dern ein gle­ich­es Recht auf Leben, Unversehrtheit und Würde zu gewähren.
Die Aus­beu­tung von Men­schen, Tieren und der Natur darf nicht stillschweigend toleriert wer­den. Die Befreiung von ein­er solchen kap­i­tal­is­tis­chen Ver­w­er­tungslogik zum Zwecke der pri­vat­en und/oder mark­twirtschaftlichen Bere­icherung ist Grund­lage eines jeden lib­ertären Gedanke­nansatz.
Somit ist die Unkom­merzial­ität ein wichtiger Teil des Funk­tion­ierens eines linken Pro­jek­ts. Prof­it erzeugt unver­hält­nis­mäßige Preise ODER unver­hält­nis­mäßige “Löhne”. Ein Konz­ert mit ein­er Band, die eine hohe Gage ver­langt ist dem Pub­likum gegenüber genau­so ungerecht, wie beispiel­sweise eine unkom­merziell durch Europa tourende Band mit 20 Euro Sprit­geld für den Abend abzus­peisen, um dem Ein­tritt niedrig zu hal­ten. Kosten sind unver­mei­d­bar, wenn damit ver­nünftig umge­gangen wird kön­nen diese im ver­gle­ich zu kom­merziell arbei­t­en­den Ver­anstalterInnen niedrig gehal­ten wer­den. „Ehre­namtliche Arbeit“ (wie es so schön heisst) ist ein wesentlich­er Bestandteil davon, eben­so wie die Organ­i­sa­tion in Selb­stver­wal­tung. Basis­demokratisch wer­den Entschei­dungen in einem gemein­samen öffentlichen Plenum nach dem Kon­sens-Prinzip getrof­fen. Das bedeutet nicht, wie beispiel­sweise bei der bun­des­deutschen Demokratie, dass die Mehrheit nach Stimmkraft über die Min­der­heit siegt und bes­timmt, son­dern, dass gemein­sam durch Diskus­sion und Kom­pro­miss eine Lösung gefun­den wer­den muss, mit der alle leben kön­nen.

Ist ein link­er Freiraum zwangsweise rev­o­lu­tionär? Zu dieser Frage kommt die Eigen­schaft “emanzi­pa­torisch” ins Gespräch. Mis­cht sich ein Zen­trum ein in gesellschaftliche The­men oder bleibt es still und heim­lich hin­ter ver­schlosse­nen Toren unbeachtet von der Öffentlichkeit. Die Geschichte link­er Freiräume ist geprägt von offen­er antifaschis­tis­ch­er Arbeit, Ein­mis­chen in kom­mu­nalpoli­tis­che, wie son­stige aktuelle The­men, Par­tizipa­tion im antikap­i­tal­is­tis­chen Kampf und ein­er ewigen Unbe­quem­lichkeit gegenüber den Herrschen­den. Posi­tion zu beziehen, zu seinen Ide­alen zu ste­hen und sich klar von allem ungeliebten abzu­gren­zen ist unab­d­ing­bar für lib­ertäre Ein­rich­tun­gen. Man bedenke die aktuelle Quer­front-Strate­gie der Nazis, die mit link­er Sym­bo­l­ik und ähn­lichen Forderun­gen (“Häuser beset­zen”, “Antikap­i­tal­is­mus”) für Ver­wirrung sor­gen [1].

Für poli­tisch unangepasste Grup­pen, Kul­tur abseits des Main­streams und Men­schen mit alter­na­tiv­en Lebensvorstel­lun­gen sind linke Freiräume die einzige Alter­na­tive sich zu verwirkli­chen und auszuleben.

Kom­men wir zurück zum Grund der Karawane.
Diese Freiräume sind bedro­ht, die alten, die sich bewährt haben, sollen weichen, neue Pro­jek­te soll es kaum mehr geben.
Über Ursachen und Gründe lässt sich viel spekulieren, viele Fak­toren kom­men zusam­men, Zufälle, oder eine klare poli­tis­che Lin­ie? Sich Ver­schwörungs­the­o­rien auszu­malen wäre wohl über­trieben. Seit den Ter­ror Anschlä­gen vom 11. Sep­tem­ber ’01 wur­den weltweit Sicher­heits­ge­set­zte ver­schärft, per­sön­liche “Bürg­er­rechte” eingeschränkt, der Überwachungsstaat einen Schritt vor­angetrieben und “mil­itärisch” sowohl Innen- wie Außen­poli­tisch aufge­stockt, also Mil­itär wie Polizei und Geheim­di­en­ste stark gefördert.
In dieses Konzept passen linke Freiräume, staatlich völ­lig unkon­trol­lierte Häuser und Plätze, die eben jene staatliche Poli­tik offen angreifen, Sachver­halte aufdeck­en und öffentlich machen (z.B. Kam­er­aüberwachung, ras­sis­tis­che Abschiebeprax­is) über­haupt nicht. Vor allem beset­zte Häuser haben sich als beson­ders wider­spen­stig erwiesen. Ist es in Berlin, der Stadt mit der bun­desweit wohl größten Squat­ter­szene [2] , auf­grund zweifel­hafter Son­derge­set­zte, der so genan­nten “Berlin­er Lin­ie”, prak­tisch unmöglich Häuser Instand zu beset­zen, wird es auch in anderen Städten zunehmend schwieriger. In Ham­burg wurde ein Wagen­platz geräumt, trotz mas­siv­er Proteste kon­nte bis jet­zt kein Aus­gle­ich geschaf­fen wer­den.

Diese Prax­is nimmt auch in Süd­deutsch­land stärk­er zu. Das “Linke Ufer”, ein im Dezem­ber ’03 beset­ztes Haus in Mannheim wurde trotz überzeu­gen­der Pressear­beit, ein­er bre­it­en Unter­stützung aus der Bevölkerung des Stadt­teils und ein­er mündlichen Zusage der Besitzerin (der Deutschen Bahn) geräumt.
Vor allem die Polizeiführung sieht das ganze äußerst beschränkt als einen “rechtswidri­gen Zus­tand”.

Ähn­lich in Hei­del­berg, wo kurze Zeit später ein Haus beset­zt wurde. Krampfhaft ver­suchte die Polizei einen Straf­be­fehl zu bekom­men, um das Haus schnellst möglich räu­men zu lassen, da ger­ade genü­gend Polizei auf­grund ein­er Demon­stra­tion [3] in der Stadt war. Jegliche Kom­mu­nika­tion, geschweige denn, poli­tis­che Ver­hand­lun­gen wur­den den Beset­zerIn­nen ver­weigert. Polizeiliche „rechtsstaatliche“ Härte war die Antwort auf soziales poli­tis­ches Engage­ment jugendlich­er Haus­be­set­zerIn­nen. Ver­sprechun­gen von Seit­en der Poli­tik, für ein neues Autonomes Zen­trum in Hei­del­berg zu sor­gen wer­den unter den Tisch gekehrt. Selb­st eine Rich­terin, die gegen die Beset­zerIn­nen wegen Haus­friedens­bruch ver­han­deln musste, bemerk­te: “…es ist ja klar, dass die Jugendlichen, die Sache dann selb­st in die Hand nehmen”.

Eine neue Gefahr neben dem schnellen Ende der Haus­be­set­zun­gen ist die Kündi­gung alter Mietverträge mit ehe­mals beset­zten Häusern, die einen legalen Sta­tus haben. Der KTS (Kul­turtr­e­ff in Selb­stver­wal­tung) in Freiburg wurde aus äußerst zweifel­haften Grün­den gekündigt: Falsch­park­erIn­nen in der Zufahrtsstrasse, Lärm­beläs­ti­gung in einem Bah­nge­bi­et ohne Anwohn­er… In ein­er, für heutige Ver­hält­nisse, sehr großen Protest­welle wurde der zuvor ver­botene öffentliche Betrieb in der KTS zumin­d­est wieder durchge­set­zt, an ein­er legalen Grund­lage fehlt es aber nach wie vor. Ver­hand­lun­gen mit der „offe­nen“ Stadt Freiburg und der DB ver­laufen im Sand. Eben­so in Karl­sruhe, wo das Wohn- und Kul­turzen­trum Ex-Stef­fi eine Räu­mungsklage der Stadt Karl­sruhe bekom­men hat. Das innen­städtis­che Gebi­et südlich des Haupt­bahn­hofs lasse sich bess­er ver­mark­ten. Die kleinen Kün­st­lerIn­nen Ate­liers, sowie die Ex-Stef­fi, die sich auf dem Gebi­et befind­en sollen weg. Auch hier stellt die Stadt auf stur. Wo die „Kul­turstadt“ Karl­sruhe alter­na­tive Kun­st und Kul­tur dem Erd­bo­den gle­ich­machen will, fehlt es an ern­sthaften Ver­hand­lun­gen von Seit­en der Poli­tik­erIn­nen.

Eben­falls eine schwierige Sit­u­a­tion durch­lebt das OBW9 in Stuttgart zur Zeit. Vielmehr ein­mal wieder, da sich der selb­stver­wal­tete Jugen­haus­club seit ’74 mit stadt­poli­tis­chen, zweifel­haften Argu­menten herumärg­ern muss. Das aktuelle Argu­ment, die Jugen­häusler zu vertreiben, ist der Bau eines neuen Jugend­haus­es auf dem Gelände der Oberen Wein­steige 9 (OBW9), in dem Kinder von sechs bis 14 Jahren erzo­gen wer­den sollen. Geld dafür gibt eine dubiose Stiftung, die Stadt ver­sucht, sich aus der Ver­ant­wor­tung zu ziehen.
Die Schließung autonomer und selb­stver­wal­teter Zen­tren scheint von den Städten gewollt. ’99 in Pforzheim und Hei­del­berg, Umzüge in Karl­sruhe und Mannheim und anderen Städten.

Aber die Notwendigkeit und die Forderung nach neuen Zen­tren lässt sich nicht “räu­men”. In Pforzheim, Hei­del­berg, Ben­sheim, Neustadt, Ras­tatt, Basel, Saar­brück­en und vie­len anderen Städten kämpften und kämpfen Jugendliche für ihre Freiräume.

Der Bedarf an selb­s­bes­timmten Freiräu­men, Kul­turzen­tren und Wohn­raum ist wichtiger denn je.

Sozial­ab­bau, Überwachungs­ge­sellschaft, Kom­merzial­isierung, Pri­vatisierung und Gen­tri­fi­ca­tion [4], all das trifft Men­schen, die nicht zur gesellschaftlichen Elite gehören und gehören wollen.
Der Kampf um beste­hende linke Freiräume muss stärk­er wer­den, neue müssen geschaf­fen wer­den, mehr, bess­er, größer, schön­er und bunter!
Deshalb: Auf die Karawa­nen!
Bewer­ben wir gemein­sam unsere Freiräume und Träume nach einem selb­st­bes­timmten Leben!

Kein Tag ohne autonomes Zen­trum!

Pressemitteilung zu einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz

Aktivist des Vere­ins Alter Feuer­drache e.V. von Mitar­beit­ern des saar­ländis­chen Ver­fas­sungss­chutzes zu Hause aufge­sucht.

Am heuti­gen Tag (17.02.04) gegen 14.00 Uhr sucht­en zwei Mitar­beit­er des saar­ländis­chen Ver­fas­sungss­chutzes ein Mit­glied des Vere­ins Alter Feuer­drache e.V., dem Trägervere­in der Alten Feuerwache in Saar­brück­en, in dessen Woh­nung auf. Die bei­den Beamten wiesen sich als “Mitar­beit­er des saar­ländis­chen Innen­min­is­teri­ums” aus und bat­en um ein Gespräch. — Mit dem Ziel, den Ange­sproch­enen für Spitzeltätigkeit­en zu gewin­nen.
Das über­raschte Mit­glied unseres Vere­ins, welch­es unmit­tel­bar nach sein­er Ankun­ft zu Hause vom Ver­fas­sungss­chutz “abgepasst” wurde, ver­weigerte jeglich­es Gespräch und schloss die Tür.
Der Ver­such des Ver­fas­sungss­chutzes, sich Infor­ma­tio­nen über die Tätigkeit­en einzel­ner Mit­glieder und Grup­pen zu beschaf­fen, kann als weit­ere Stufe der Krim­i­nal­isierung des Vere­ins gew­ertet wer­den. Die heutige Aktion ist nicht die erste Repres­sion­s­maß­nahme, welche gegen die sozialen Proteste, die seit Okto­ber let­zen Jahres anhal­ten, ein­geleit­et wor­den ist. Nach der Stad­tratssitzung im Novem­ber, bei der Mit­glieder und Fre­undIn­nen des Vere­ins Alter Feuer­drache gegen die bevorste­hende Kündi­gung des Über­las­sungsver­trages protestierten und einen Dia­log mit den Ver­ant­wortlichen der Stadt forderten, wurde gegen 30 AktivistIn­nen ein Ermit­tlungsver­fahren wegen Haus­friedens­bruch ein­geleit­et.
Zur Erin­nerung: Seit der Ver­tragskündi­gung im Novem­ber 2003 stre­it­en die in der Alten Feuerwache ansäs­si­gen Grup­pen, Fre­undIn­nen und NutzerIn­nen um den Erhalt des selb­stver­wal­teten Zen­trums in Saar­brück­en, in dem poli­tis­chen und kul­turellen Pro­jek­ten ein Raum zur Ver­wirk­lichung gegeben ist.
Den ver­schiede­nen For­men sozialer Proteste, die in Saar­brück­en nun­mehr zu vernehmen sind, wird ver­sucht, die Legit­i­ma­tion abzus­prechen, indem sie krim­i­nal­isiert wer­den. Mit dieser Tak­tik soll ver­sucht wer­den, uner­wün­schte poli­tis­che Tätigkeit in der Öffentlichkeit zu dif­famieren. Die städtis­che Rhetorik von “mehr Bürg­eren­gage­ment” verkommt so zur reinen Farce.
Wir betra­cht­en die Vorge­hensweise des Ver­fas­sungss­chutzes als Ver­such, die Proteste gegen die Kündi­gung und Räu­mung der Alten Feuerwache im Keim zu erstick­en. Dieser Ten­denz gilt es eine klare Absage zu erteilen.
“Wir werten diesen Vorstoß des saar­ländis­chen Innen­min­is­teri­ums als Angriff auf das legit­ime und notwendi­ge Recht von Vere­inen und Ini­tia­tiv­en, frei von staatlich­er Repres­sion und Auf­sicht han­deln zu kön­nen”, so ein Vor­standsmit­glied des Vere­ins “Alter Feuer­drachen e.V.”
Die Weigerung des Feuer­drachenak­tivis­ten, Auskun­ft über sich und poli­tis­che Aktiv­itäten zu geben, erscheint uns als einzige richtige Reak­tion auf solche repres­siv­en Maß­nah­men.
Wir lassen uns wed­er krim­i­nal­isieren noch ein­schüchtern!

Für den Erhalt der Alten Feuerwache!

Saarbrücker Zeitung: “Der Feuerdrache wehrt sich”

Saar­brück­er Zeitung vom 22.12.2003

 

Der Feuer­drache wehrt sich

 Demon­stra­tion gegen Schließung der Alten Feuerwache — Staus in der Saar­brück­er Innen­stadt

 Rund 250 Per­so­n­en waren dem Aufruf der Antifa Saar zu einem Protest gegen die Schließung eines Teils der Alten Feuerwache gefol­gt. Am Sam­sta­gnach­mit­tag zog der Demon­stra­tionszug durch die Innen­stadt.

 

Saar­brück­en (red/bub). Durch den Demon­stra­tionszug der Antifa Saar durch die Innen­stadt der Lan­deshaupt­stadt und den starken Wei­h­nacht­seinkaufsverkehr kam es am ver­gan­genen Sam­sta­gnach­mit­tag in der Saar­bück­er City immer wieder zu kurzfristi­gen Staus, die sich meist schnell wieder auflösten. Gegen 16.30 Uhr hat­te sich der Protestzug der rund 250 Per­so­n­en — über­wiegend aus dem linken beziehungsweise autonomen Bere­ich — vom Max-Ophüls-Platz aus in Bewe­gung geset­zt. Unter dem Mot­to “Feuerwache bleibt” wandten sich die Ver­anstal­tung­steil­nehmer gegen die beab­sichtigte Schließung der Alten Feuerwache durch die Lan­deshaupt­stadt Saar­brück­en. Der Trägervere­in “Alter Feuer­drache e.V.” akzep­tierte die von Bürg­er­meis­ter Kajo Breuer schriftlich erfol­gte Kündi­gung der Nutzungsverträge nicht und wollte mit der Demon­stra­tion auf diesen Miss­stand aufmerk­sam machen. Weit­er­hin sind juris­tis­che Schritte von Seit­en des Vere­ins geplant. Die Alte Feuerwache ist eine viel genutzte Ein­rich­tung für soziale, poli­tis­che und kul­turelle Aktiv­itäten. In den let­zten 20 Jahren habe sich die ehe­ma­lige Feuerwache zu einem linksalter­na­tiv­en Kul­turzen­trum in Saar­brück­en entwick­elt, so die Befür­worter. Die Demon­stran­ten zogen über die Nauwieser Straße, Roten­bergstraße, Richard-Wag­n­er-Straße, Ursu­li­nen­straße und Karl-Marx-Straße zu ein­er Zwis­chenkundge­bung in der Reichsstraße. Im Bere­ich der Kaiser­straße-Ursu­li­nen­straße kam es zu einem Zwis­chen­fall. Fünf Per­so­n­en, die der recht­en Szene zuzurech­nen sind, wur­den nach ihren Angaben aus der Gruppe der Demon­stran­ten her­aus ange­grif­f­en. Die Attack­ierten flüchteten daraufhin zum Haupt­bahn­hof. Weit­ere Auseinan­der­set­zun­gen wur­den dort durch den Bun­des­gren­zschutz und Ein­satzkräfte der Polizei ver­hin­dert. Nach der Zwis­chenkundge­bung führte der Demon­stra­tionszug weit­er über die Bahn­hof­s­traße, nach Alt-Saar­brück­en und zur Abschlusskundge­bung zurück zum Max-Ophüls-Platz.

 

Beamte aller Saar­brück­er Polizei­in­spek­tio­nen, des Krim­i­nal­dien­stes, der saar­ländis­chen Bere­itschaft­spolizei und der Dien­sthun­destaffel waren an diesem Nach­mit­tag im Demo-Ein­satz.

 

sz_221203Protest-Lind­wurm

Etwa 250 Men­schen demon­stri­erten am ver­gan­genen Sam­sta­gnach­mit­tag für den Erhalt der Alten Feuerwache als poli­tis­ches, kul­turelles und soziales Zen­trum. Die Demon­stran­ten zogen vom Max-Ophüls-Platz durch die Saar­brück­er Innen­stadt. Da viele Men­schen an diesem Nach­mit­tag ihre Wei­h­nacht­seinkäufe tätigten, kam es in der City immer wieder zu kurzfristi­gen Staus, die sich jedoch meis­tens gle­ich wieder auflösten.

Foto: Becker&bredel

Redebeitrag der Antifa Saar / Projekt AK auf der Demonstration am 20.12.2003 für die Alte Feuerwache

Demobericht zur Demon­stra­tion auf Indy­media

 

Wir demon­stri­eren hier und heute für den Erhalt der “Alten Feuerwache” als selb­stver­wal­tetes Poli­tik-, Sozial- und Kul­turzen­trum in Saar­brück­en. Mit der schriftlichen Kündi­gung vom 28.11.2003 ist es jet­zt offiziell und amtlich: die Stadt Saar­brück­en will den Vere­in “Alter Feuer­drache e.V.” und die NutzerIn­nen der Alten Feuerwache aus dem Gebäude wer­fen, um es ein­er, so wörtlich “wirtschaftlicheren Nutzung zuzuführen”; heißt also im Klar­text: die Feuerwache als eines der let­zten öffentlichen Gebäude, die den städtis­chen Pri­vatisierungswahn bish­er rel­a­tiv unbeschadet über­standen haben, wie so viele andere zuvor ein­er kap­i­tal­is­tis­chen Ver­w­er­tung zuzuführen.

Das selb­stver­wal­tete Haus­pro­jekt “Alte Feuerwache” beste­ht seit knapp 22 Jahren und hat in dieser Zeit eine sehr wech­sel­hafte Geschichte mit­gemacht. Dabei war das Haus so manch­es Mal Opfer staatlich­er Repres­salien, so beispiel­sweise am 28. Mai 1994, als eine ver­mummte und bewaffnete Hun­dertschaft der paramil­itärischen Bun­des­gren­zschutzein­heit “GSG-9” das Gebäude stürmte, die Räume durch­suchte und die Anwe­senden fes­t­nahm. Ziel des Angriffs war damals der Kur­dis­che Kul­turvere­in.

In den ver­gan­genen Jahren war es dann die Stadt Saar­brück­en, die der Alten Feuerwache zunehmend auf die Pelle rück­te. Im Jahre 2000 und 2002 gab es dann konkrete Ver­suche, einen Nach­mi­eter für das Gebäude zu find­en und die in der Feuerwache prak­tizieren­den Vere­ine und Grup­pen vor die Tür zu set­zen. Was bish­er immer durch öffentlichen Druck ver­hin­dert wer­den kon­nte, scheint nun ein fes­ter Entschluss der Stad­to­beren zu sein. Ver­hand­lun­gen wur­den erst gar nicht geführt, die Kündi­gung ist bere­its zugestellt wor­den, und ein­er Ver­längerung des Mietver­hält­niss­es wird — ich zitiere aus der Kündi­gung — “bere­its jet­zt aus­drück­lich wider­sprochen”.

Der Wort­laut des Kündi­gungss­chreibens und der generelle Umgang der Stadtver­wal­tung mit dem Vere­in “Alter Feuer­drachen” machen deut­lich, dass kul­turelle und soziale Pro­jek­te, die — wie die Alte Feuerwache — im Sinne kap­i­tal­is­tis­ch­er Ver­w­er­tungslogik nicht effizient sind, in dieser Stadt aus­drück­lich nicht erwün­scht sind.

Dem Konzept ein­er mark­tkon­for­men und prof­i­to­ri­en­tierten Lan­deshaupt­stadt ste­ht längst nicht nur die Alte Feuerwache im Weg. Opfer des städtis­chen Kürzungswahns wur­den bere­its das Nacht­cafe und die Notschlaf­stelle des Saar­brück­er Dro­gen­hil­fezen­trums in der Brauer­straße oder das Stadt­bad Saar­brück­en, andere Ein­rich­tun­gen sollen und wer­den fol­gen. Nach dem Willen der Stadt haben schein­bar nur die Ein­rich­tun­gen ein Exis­ten­zrecht, die gewin­nori­en­tiert funk­tion­ieren kön­nen bzw. wollen. Dass diese Poli­tik nicht auf Saar­brück­en beschränkt ist, dürfte jedem Men­schen klar sein. Den Kern der Spar- und Kürzungspoli­tik brachte im August diesen Jahres der Vor­sitzende der Jun­gen Union, Phillip Miss­felder, auf den Punkt: er schlug vor, älteren Men­schen medi­zinis­che Leis­tun­gen zu ver­weigern. Diese Aus­sage verdeut­licht, worum es der offiziellen Poli­tik geht: Men­schen wer­den darauf reduziert, ob und wie sie für die kap­i­tal­is­tis­che Gesellschaft ver­w­ert­bar sind. “Hartz — Papiere” und “Agen­da 2010” sind lediglich wohlk­lin­gen­dere Begriffe für die Durch­set­zung dieser Logik. Mit ras­an­tem Tem­po wer­den Beschlüsse gefasst wie Kranken­haus­bet­ten zu stre­ichen, Löhne zu kürzen, Arbeit­slose zu schikanieren, Flüchtlinge abzuschieben oder die medi­zinis­che Grund­ver­sorgung einzuschränken , dem­nächst vielle­icht ganz abzuschaf­fen.

Es ist unbe­strit­ten, dass es auf­grund der tech­nis­chen Errun­gen­schaften möglich wäre, der gesamten Men­schheit ein Leben in rel­a­tivem Wohl­stand zu sich­ern. Anstatt diese Tat­sache in den Mit­telpunkt aller Anstren­gun­gen zu stellen, wird sie ein­er öffentlichen Diskus­sion ent­zo­gen. Die durch totale Ökonomisierung bed­ingte Vere­len­dung hat in anderen Gegen­den der Erde bere­its ein viel ver­heeren­deres Aus­maß erre­icht. Kap­i­tal­is­tis­che Logik und Wirtschaft­sor­d­nung haben sich weltweit durchge­set­zt.

Die Alte Feuerwache ist konkreter Bestandteil unseres Ver­such­es, dem vom Staat und dem Großteil der Gesellschaft (re-)präsentierten Autoritäts- und Ver­w­er­tungs­gedanken eine Alter­na­tive ent­ge­gen­zuset­zen. Dass wir damit nicht alleine ste­hen, seht ihr heute an der Vielschichtigkeit der Demon­stri­eren­den.

Neben der Alten Feuerwache sind noch weit­ere linke Zen­tren von Schließung oder Räu­mung bedro­ht. Sol­i­darische Grüße von hier aus an die ExSt­ef­fi in Karl­sruhe, das Autonome Zen­trum im Exil in Hei­del­berg, das Conne Island in Leipzig, Alte Meierei in Kiel, die Alter­na­tive “Wal­li” aus Lübeck, den Wagen­platz “Bam­bule” in Ham­burg und an alle anderen emanzi­pa­torischen und pro­gres­siv­en, selb­stver­wal­teten Pro­jek­te. Ihr werdet nach­her noch einen Rede­beitrag der ExSt­ef­fi hören.

Die Stadt hat uns let­zte Woche mal wieder gezeigt, worum es ihr eigentlich geht: so wurde die angemeldete Demor­oute durch die Bahn­hof­s­traße kurz­er­hand ver­boten, um das Wei­h­nachts­geschäft des Saar­brück­er Einzel­han­dels nicht zu stören. Stat­ten wir dem wei­h­nachtlichen Kon­sumter­ror doch nach­her einen kleinen Besuch ab.

Die Alte Feuerwache muss das bleiben, was sie in den let­zten 22 Jahren war: ein kul­turelles, poli­tis­ches und soziales Zen­trum, und vor allem: links, selb­stver­wal­tet und unkom­merziell! Dafür wer­den wir kämpfen, dafür sind wir heute auf der Straße. Um es ein weit­eres Mal in aller Deut­lichkeit zu sagen: Frei­willig gehen wir nicht raus!

Kap­i­tal­is­tis­che Ver­w­er­tungslogik angreifen! Linke Zen­tren vertei­di­gen!
Feuerwache bleibt!

Antifa Saar / Pro­jekt AK im Dezem­ber 2003

Saarbrücker Zeitung: “Der Feuerdrache spuckt Gift und Galle”

Saar­brück­er Zeitung vom 20.12.2003

 

Der Feuer­drache spuckt Gift und Galle

Antifa Saar will ihren Teil der Alten Feuerwache per Demo vetei­di­gen

 

Von MARTIN ROLSHAUSEN

Saarbrücken.Unterstützung kommt aus dem Oden­wald. Und vom autonomen Zen­trum im Exil in Hei­del­berg. Auch viele Geschäfte, Kul­turein­rich­tun­gen und Kneipen im Nauwieser Vier­tel — etwa der Buch­laden, das Kino achtein­halb, das The­ater im Vier­tel, das Gasthaus Bingert, das Cafè Schrill und die Blat­t­laus — ste­hen hin­ter der Forderung des Vere­ins Alter Feuer­drache, dass der Teil der Alten Feuerwache am Landwehrplatz, der nicht zum The­ater gehört, ein Zen­trum für “alter­na­tive” Grup­pen bleiben soll. “Nur” der Saar­brück­er Stad­trat kann mit dieser Forderung ziem­lich wenig anfan­gen. Alle 63 Stadtverord­neten — die 29 von der CDU, die 29 von der SPD und die fünf der Grü­nen — haben näm­lich beschlossen, dass der Vere­in, unter dessen Dach sich unter anderem Grup­pen wie der kur­dis­che Kul­turvere­in, die Antifa Saar, das Kom­man­do Luftschloss, der ana­tolis­che Kul­turvere­in und die Deutsch-Lateinamerikanis­che Gesellschaft zusam­mengeschlossen haben, raus muss aus dem his­torischen Gebäude. 50000 Euro könne die Stadt so sparen, hat Finanzdez­er­nent Frank Oran (CDU) aus­gerech­net.

 

Das allerd­ings wohl nicht sofort. Die Kündi­gun­gen seien zwar rechtzeit­ig vor dem Jahre­sende an den Feuer­drachen und die Arbeit­er­wohlfahrt (Awo), die einen Senioren­tr­e­ff in dem Gebäude ein­gerichtet hat, raus­ge­gan­gen. Sofort wirk­sam wer­den diese Kündi­gun­gen aber natür­lich nicht, erk­lärt Ursu­la Mar­quardt von der Stadt­press­es­telle. Die Kündi­gung des Ver­trags zwis­chen der Stadt und dem Feuer­drachen werde zum 1. Juli näch­sten Jahres wirk­sam. Danach habe der Vere­in noch sechs Monate Räu­mungs­frist, so dass die Räume der Stadt früh­estens im Jan­u­ar 2005 zur Ver­fü­gung stün­den. Das gelte auch für die von der Awo genutzen Räume. Der Mietver­trag sei zum 31. Dezem­ber 2004 gekündigt, sagt Ursu­la Mar­quardt.

 

Während sich die Arbeit­er­wohlfahrt dur­chaus Hoff­nun­gen machen kann, dass sie einen neuen Ver­trag bekommt, eventuell sog­ar den kom­plet­ten Gebäude­flügel nutzen darf, ist es erk­lärte Absicht der Stadtver­wal­tung und des Stad­trates, die links-alter­na­tiv­en Vere­ine aus der Alten Feuerwache rauszuw­er­fen. Wobei die Stadtver­wal­tung angekündigt hat, den Vere­inen bei der Suche nach neuen Räu­men behil­flich zu sein.

 

Das scheint die Feuer­drache-Mit­glieder allerd­ings nicht zu inter­essieren. Sie wollen die “Feuerwache vertei­di­gen”. Unter diesem Mot­to ruft die Antifa Saar an diesem Sam­stag zu ein­er Demon­stra­tion auf. Ab 16 Uhr soll sich der Demon­stra­tionszug vom Max-Ophüls-Platz durch das Nauwieser Vier­tel und die Bahn­hof­s­traße bewe­gen. “Es geht darum, poli­tis­che Entschei­dun­gen, die alleine der ökonomis­chen Ver­w­er­tungslogik geschuldet sind, nicht ständig und immer öfter ohn­mächtig hinzunehmen”, heißt es im Demon­stra­tionsaufruf der Antifa. Saar­brück­en brauche ein links-alter­na­tives Zen­trum für Konz­erte, Ausstel­lun­gen, Work­shops, Sem­i­nare und “Vor­bere­itungstr­e­f­fen für antifaschis­tis­che und Antikriegs­demon­stra­tio­nen”, argu­men­tiert die Antifa.. Und dieses Zen­trum sei nun­mal die Alte Feuerwache. Bei ein­er Demon­stra­tion wollen es die Nutzer der Alten Feuerwache nach eige­nen Angaben nicht belassen.

Pressemitteilung zur Kündigung der Alten Feuerwache

Stadt kündigt Nutzungsver­trag für die Alte Feuerwache auf

Was bere­its mehrfach angekündigt wurde, hat die Stadt Saar­brück­en in Per­son von Bürg­er­meis­ter Kajo Breuer nun wahrgemacht: dem Vere­in “Alter Feuer­drache e.V.”, der seit knapp 22 Jahren die Räume in der Alten Feuerwache am Landwehrplatz zur kul­turellen, sozialen und poli­tis­chen Arbeit nutzt, wird der Nutzungsver­trag zum 30. Juni 2004 gekündigt. Das würde bedeuten, dass die NutzerIn­nen die Alte Feuerwache zum 31.12.2004 ver­lassen müssten, aber…

…so nicht! Während in dieser Woche noch Gespräche seit­ens des Vere­ins “Alter Feuer­drache e.V.” mit den Frak­tionsvor­sitzen­den der im Saar­brück­er Stad­trat vertrete­nen Parteien angestrengt wur­den, um über die Zukun­ft des Pro­jek­tes “Alte Feuerwache” zu ver­han­deln, war die Kündi­gung des Nutzungsver­trages für die Alte Feuerwache bere­its am 28.11.2003 ver­schickt wor­den. Keine der drei ange­sproch­enen Frak­tio­nen hielt es jedoch für notwendig, während der Gespräche auch nur mit einem Wort auf die bere­its aus­gestellte Kündi­gung einzuge­hen, seit­ens der SPD wurde sog­ar behauptet, man sei daran inter­essiert, noch vor der näch­sten Stad­tratssitzung am 9.12. ein klären­des Gespräch zu führen.
Es ist nicht so, dass die Kündi­gung oder der Zeit­punkt für uns über­raschend kamen, es ist nur die feige Art, wie demokratisch gewählte Repräsen­tan­ten der Stadt wider besseren Wis­sen Gesprächs­bere­itschaft heucheln, nur um ein­mal mehr dem Dia­log aus dem Weg zu gehen.
Der Wort­laut des Kündi­gungss­chreibens macht deut­lich, dass kul­turelle und soziale Pro­jek­te, die — wie die Alte Feuerwache — im Sinne kap­i­tal­is­tis­ch­er Ver­w­er­tungslogik nicht effizient sind, in dieser Stadt aus­drück­lich nicht erwün­scht sind.

So leicht wer­den sie es nicht haben! Mit unserem Besuch der Stad­tratssitzung am 4. Novem­ber wie auch mit der sym­bol­is­chen Aus­lagerung des Kul­tur­cafés aus der Feuerwache in die Bahn­hof­s­traße am 25.11. haben wir bere­its andeuten lassen, dass ein Rauswurf des “Alten Feuer­drachen” aus der Feuerwache von uns nicht so ein­fach hin­genom­men wird. Auch deswe­gen wird am Sam­stag, den 20.12.2003 eine Demon­stra­tion in der Saar­brück­er Innen­stadt für den Erhalt der Alten Feuerwache als soziales, kul­turelles und poli­tis­ches Zen­trum in Saar­brück­en stat­tfind­en.

2004 ist Wahlkampf — auch der Kampf um die Alte Feuerwache wird weit­erge­hen.

Gegen soziale Aus­beu­tung!
Alte Feuerwache bleibt!

Antifa Saar / Pro­jekt AK



Der Saar­ländis­che Rund­funk meldete dazu am 4.12.2003:

Saar­brück­en: Stadt kündigt Vere­in “Alter Feuer­drache” die Räume
Dem alter­na­tiv­en Kul­turvere­in “Alter Feuer­drache” sind von der Stadt die Räume in der Alten Feuerwache gekündigt wor­den. Das teil­ten PDS und Antifa Saar mit.
Nach Angaben der PDS wurde die Kündi­gung offen­sichtlich aus­ge­sprochen, bevor die Gespräche mit den Betreibern des Zen­trums abgeschlossen waren.
Die Antifa Saar teilte mit, man werde dies nicht ein­fach so hin­nehmen. Für den 20.Dezember wurde eine Demon­stra­tion in der Innen­stadt angekündigt. Der Vere­in beste­ht seit knapp 22 Jahren

Saarbrücker Zeitung: “Bürgermeister ruft Polizei zu Hilfe”

Saar­brück­er Zeitung vom 05.11.2003

 

Bürg­er­meis­ter ruft Polizei zu Hil­fe

 Linke Grup­pen stören Ratssitzung — Sparpaket beschlossen

 

Von MARTIN ROLSHAUSEN

Saarbrücken.Wer am lautesten ist, der hat — oder bekommt zumin­d­est — Recht? Von wegen. Diese Annahme haben die Ver­wal­tung und der Stad­trat der Lan­deshaupt­stadt Saar­brück­en gestern wider­legt. Mit Hil­fe der Polizei. Die hat Bürg­er­meis­ter Kajo Breuer (Grüne) zu Hil­fe gerufen, um eine Gruppe von rund 40 Mit­gliedern des Vere­ins Alter Feuer­drache der Con­gresshalle zu ver­weisen. Die jun­gen Leute hat­ten das Podi­um beset­zt und woll­ten ver­hin­dern, dass der Rat den Nach­tragshaushalt und ein Sparpaket für das laufende Jahr abseg­net.

 

Eigentlich hätte das nur noch Form­sache sein sollen. Hat­ten sich doch die Vor­sitzen­den der Stad­trats­frak­tio­nen, Mar­tin Kar­ren (CDU), Ralf Latz (SPD) und Clau­dia Schmidt (Grüne), bere­its mit Bürg­er­meis­ter Kajo Breuer und Finanzdez­er­nent Frank Oran (CDU) auf eine Sparliste ver­ständigt. Eine Liste, mit deren Hil­fe die Stadt noch in diesem Jahr rund 2,1 Mil­lio­nen Euro eins­paren will. Also die Summe, die das Innen­min­is­teri­um ein­fordert, bevor es den Stadt-Haushalt für das laufende Jahr genehmigt.

 

Oran, Breuer und die Frak­tio­nen haben die Summe regel­recht zusam­mengekratzt. So wird etwa die Bruch­wiesen-Schule an den Stadtver­band verkauft. Das bringt der Stadt rund 300000 Euro. Die Kündi­gung des Mietver­trags für ein Über­gangswohn­heim, das nicht mehr gebraucht werde, und die Verkleinerung der angemieteten Fläche für die Stadt­bib­lio­thek schla­gen mit jew­eils 100000 Euro zu Buche. Neue Verträge mit der städtis­chen Gesellschaft für Kom­mu­nalan­la­gen und Beratung, KBS, sollen der Stadt rund 200000 Euro in die Kasse brin­gen. Wobei Oran betont, dass dadurch die Parkge­bühren nicht steigen wer­den.

 

Erhöht wer­den allerd­ings die Ein­trittspreise für städtis­che Sporthallen und Schwimm­bäder. Rund 11000 Euro will die Stadt so 2004 mehr in die Kasse bekom­men. Kassiert wird auch bei Eltern, die in Frankre­ich wohnen, deren Kinder aber eine Saar­brück­er Grund­schule besuchen. Rund 20000 Euro Schul­sachkosten-Beiträge will die Stadt von ihnen ein­treiben. Der Zoo muss — laut eines Konzeptes, das er bere­its erar­beit­et habe — im kom­menden Jahr mit 150000, im Jahr 2005 mit 250000 Euro weniger auskom­men. Der Ober­bürg­er­meis­ter, den während sein­er Sus­pendierung Kajo Breuer ver­tritt, darf statt 24000 nur 19000 Euro für repräsen­ta­tive Auf­gaben aus­geben.

 

Die Liste aus kleinen und großen Opfern ist lang. Der Stad­trat hat sie schließlich auch ohne große Debat­te ein­stim­mig ver­ab­schiedet. Dass es vorher Rabatz gegeben hat, liegt an einem — aus finanzieller Sicht — eher kleinen Punkt auf der Liste: der Kündi­gung des Nutzungsver­trags für den Teil der Alten Feuerwache, der der Stadt gehört. Den größten Teil des Gebäudes nutzt das The­ater. Im Seit­en­flügel haben sich Grup­pen aus dem links-alter­na­tiv­en Spek­trum ein­gerichtet — die Antifa, der kur­dis­che Kul­turvere­in, das Kom­man­do Luftschloss zum Beispiel. Diese Grup­pen, die sich unter dem Trägervere­in Alter Feuer­drache zusam­mengeschlossen haben, zahlen rund 4000 Euro Miete im Jahr. Zu wenig, sagt die Stadt. So, wie es jet­zt laufe, koste sie die Alte Feuerwache pro Jahr rund 50000 Euro. Also soll dem Feuer­drachen gekündigt wer­den. Der Vere­in will sich dage­gen wehren. Der Auftritt im Stad­trat, den Poli­tik­er aller Parteien als “undemokratisch” beze­ich­neten, sei nur der Auf­takt gewe­sen. Die Stadt müsse sich “auf vehe­menten Wider­stand gefasst machen”, kündigte die Antifa gestern Abend an.

 

Wir kön­nen uns nicht erpressen lassen”, erk­lärte CDU-Frak­tions-Chef Mar­tin Kar­ren am Rande der Sitzung. “Es kann nicht sein, dass die Demokratie so vorge­führt wird”, kom­men­tierte Baudez­er­nent Dieter Ehrman­ntraut (CDU) die Aktion des Alten Feuer­drachen.

Pressemitteilung der Antifa Saar zum Besuch der Stadtratssitzung

Alter Feuer­drachen” besucht Stad­tratssitzung! Polizei räumte den Saal!

Ca. 60 AktivistIn­nen und Unter­stützerIn­nen des links-alter­na­tiv­en Poli­tik- und Kul­tur­pro­jek­tes “Alte Feuerwache” besucht­en heute die Saar­brück­er Stad­tratssitzung und protestierten gegen den geplanten Rauswurf des Trägervere­ins “Alter Feuer­drache e.V.” aus der Alten Feuerwache. Mit Trans­par­enten, Flug­blät­tern, Parolen und Trillerpfeifen wurde den Anwe­senden deut­lich gemacht, dass der geplante Beschluss, das “Pro­jekt Alte Feuerwache” zu kom­merzial­isieren, von zahlre­ichen Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen nicht akzep­tiert wird. Ein mas­sives Polizeiaufge­bot räumte nach Andro­hung von Prügel den Saal. Die zu diesem Zeit­punkt durchge­führten Ver­hand­lun­gen zwis­chen SprecherIn­nen der Alten Feuerwache und Kajo Breuer sowie den Frak­tionsvor­sitzen­den aller Parteien wur­den durch den Polizeiein­satz been­det. Die Stadt muss sich in Zukun­ft auf vehe­menten Wider­stand gefasst machen.
Bere­its auf der ver­gan­genen Fre­itag statt gefun­de­nen Vol­lver­samm­lung der Alten Feuerwache wur­den erste Aktio­nen und Maß­nah­men für den weit­eren Erhalt der Feuerwache, als poli­tisch, soziales und kul­turelles Zen­trum getrof­fen. Für viele ist die Alte Feuerwache nicht mehr aus ihrem All­t­ag wegzu­denken. Auch deshalb wer­den wir dem geplanten Rauswurf aus der Alten Feuerwache ent­ge­gen treten, da er uns auf vielfältige Weise bet­rifft. Es geht darum poli­tis­che Entschei­dun­gen, die allein der ökonomis­chen Ver­w­ert­barkeit­slogik geschuldet sind, nicht ständig und immer öfter ohn­mächtig hinzunehmen. Wir wer­den nicht hin­nehmen, dass sich die Logik des Mark­tes gegenüber der Idee ein­er men­schen­würdi­gen Gesellschaft verewigt. Das Vorhaben, die Alte Feuerwache als soziales Zen­trum, samt ihrer 20-jähri­gen Geschichte als zen­traler Bestandteil selb­stor­gan­isiert­er und unkom­merzieller Poli­tik und Kul­tur­ar­beit im Saar­land, zu zer­schla­gen, passt genau in den derzeit­i­gen neolib­eralen Main­stream. Mit ras­an­tem Tem­po wer­den Beschlüsse gefasst, wie Kranken­haus­bet­ten zu stre­ichen, Löhne zu kürzen, Arbeit­slose zu schikanieren, Flüchtlinge abzuschieben oder die medi­zinis­che Grund­ver­sorgung einzuschränken. Glob­ale Vere­len­dung­sprozesse sind auch in ihrer Entwick­lung auf lokalen Ebe­nen immer deut­lich­er zu spüren. Die Auseinan­der­set­zun­gen um das Dro­gen­hil­fezen­trum, die repres­siv­en Maß­nah­men gegen Punks und Obdachlose in der Saar­brück­er Innen­stadt oder die Umstruk­turierung des Nauwieser Vier­tels machen deut­lich, welche Logik sich in der derzeit­i­gen “Stad­ten­twick­lung” durch­set­zt. Auch die Alte Feuerwache sowie die darin wirk­enden Men­schen passen nicht in das Konzept ein­er mark­tkon­for­men und prof­i­to­ri­en­tierten Lan­deshaupt­stadt Saar­brück­en. Dieser Logik erteilen wir jedoch eine klare Absage.

Alte Feuerwache bleibt!

Dem Vere­in “Alter Feuer­drachen e.V. gehören an: Kur­dis­ch­er Kul­turvere­in, Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegs­di­en­stver­weiger­er (DFG-VK), Deutsch-Latainamerikanis­che Gesellschaft (DeLaGe), Antifa Saar, Kom­man­do Luftschloss, u.a.

Feuerwache bleibt! Flugblatt der Antifa Saar im Oktober 2003 zur Alten Feuerwache Saarbrücken

Feuerwache bleibt!
Wer will den Brand son­st löschen?

Laut ver­schieden­er Presseartikel und Ver­laut­barun­gen der Frak­tio­nen des Saar­brück­er Stad­trats ist nun die Alte Feuerwache, das einzige alter­na­tive und selb­stver­wal­tete Poli­tik- und Kul­turzen­trum im Saar­land, ins Visi­er der Saar­brück­er Rot­s­tift-Poli­tik­erIn­nen ger­at­en. Neben anderen, zum Abschuss freigegebe­nen Pro­jek­ten und Räum­lichkeit­en soll auch diese der städtis­chen Ökonomisierung zum Opfer fall­en. Wir, die Grup­pen und Men­schen, die die Feuerwache nutzen, wollen allerd­ings an diesem gemein­samen Ort der Diskus­sion und poli­tis­chen Bil­dung, des Feierns und Zusam­menkom­mens fes­thal­ten. Dafür sind wir bere­it zu stre­it­en und zu kämpfen.

Und dann hauen wir mit dem Häm­merchen das Sparschwein … !
Es ist über­all zu hören und zu lesen: “es muß ges­part wer­den !”, “der Gür­tel gehört enger geschnallt !”. Doch die Verkün­derIn­nen dieser Botschaften bleiben uns meist eine ein­leuch­t­ende Erk­lärung schuldig. Der Kern der Spar- und Kürzungspoli­tik wurde neulich von dem Vor­sitzen­den der Jun­gen Union, Phillip Miss­felder, auf den Punkt gebracht: er schlug vor, älteren Men­schen medi­zinis­che Leis­tun­gen zu ver­weigern. Diese Aus­sage verdeut­licht, worum es der offiziellen Poli­tik geht: Men­schen wer­den darauf reduziert, ob und wie sie für die kap­i­tal­is­tis­che Gesellschaft ver­w­ert­bar sind. “Hartz — Papiere” und “Agen­da 2010” sind lediglich wohlk­lin­gen­dere Begriffe für die Durch­set­zung dieser Logik. Mit ras­an­tem Tem­po wer­den Beschlüsse gefasst wie Kranken­haus­bet­ten zu stre­ichen, Löhne zu kürzen, Arbeit­slose zu schikanieren, Flüchtlinge abzuschieben oder die medi­zinis­che Grund­ver­sorgung einzuschränken (dem­nächst vielle­icht ganz abzuschaf­fen).
Es ist unbe­strit­ten, dass es auf­grund der tech­nis­chen Errun­gen­schaften möglich wäre, der gesamten Men­schheit ein Leben in rel­a­tivem Wohl­stand zu sich­ern. Anstatt diese Tat­sache in den Mit­telpunkt aller Anstren­gun­gen zu stellen, wird sie ein­er öffentlichen Diskus­sion ent­zo­gen. Die durch totale Ökonomisierung bed­ingte Vere­len­dung hat in anderen Gegen­den der Erde bere­its ein viel ver­heeren­deres Aus­maß erre­icht. Kap­i­tal­is­tis­che Logik und Wirtschaft­sor­d­nung haben sich weltweit durchge­set­zt.
Die Abschaf­fung sozialer Räume passt genau in diesen Kon­text. Die Alte Feuerwache und die darin wirk­enden Men­schen passen nicht in das Konzept ein­er mark­tkon­form dur­chor­gan­isierten Stadt. Die Bedürfnisse und Inter­essen der Betrof­fe­nen inter­essieren her­zlich wenig.

Our house — in the mid­dle of the street
Für viele ist die Alte Feuerwache nicht mehr aus ihrem All­t­ag wegzu­denken. Und wir wer­den dem geplanten Rauswurf aus der Feuerwache ent­ge­gen­treten, da er uns auf vielfältige Weise bet­rifft. Es geht darum poli­tis­che Entschei­dun­gen, die allein der ökonomis­chen Ver­w­er­tungslogik geschuldet sind nicht ständig und immer öfter ohn­mächtig hinzunehmen. Ob bei den Ein­schnit­ten im sozialpoli­tis­chen, gesund­heit­spoli­tis­chen oder arbeit­spoli­tis­chen Bere­ich — nir­gends ist in diesem Land rel­e­van­ter Protest oder gar Wider­stand zu verze­ich­nen. Dadurch scheint sich die Logik des Mark­tes gegenüber der Idee ein­er men­schen­würdi­gen Gesellschaft zu verewigen.
Der geplante Rauswurf bet­rifft unser poli­tis­ches Selb­stver­ständ­nis, da wir unab­hängig von staatlich insti­tu­tion­al­isierten Autoritäten unser Leben als poli­tis­che Angele­gen­heit begreifen. Emanzi­pa­torische Verän­derun­gen entwick­eln sich nicht in Absprache mit dem Staat. Sie müssen, wenn nicht anders möglich, gegen diesen durchge­set­zt wer­den.
Die Alte Feuerwache ist konkreter Bestandteil unseres Ver­such­es, dem vom Staat und dem Großteil der Gesellschaft (re-)präsentierten Autoritäts- und Ver­w­er­tungs­gedanken eine Alter­na­tive ent­ge­gen­zuset­zen.
Es bet­rifft auch den eige­nen Leben­sraum jedes Indi­vidu­ums, welch­es sein Leben mit der Alten Feuerwache in Verbindung set­zt. Sei es durch den Besuch von Ver­anstal­tun­gen, aus Inter­esse an poli­tis­chen Infor­ma­tio­nen oder des Aus­tausches über poli­tis­che oder philosophis­chen The­men wegen.

Deswe­gen sind jet­zt alle NutzerIn­nen, BesucherIn­nen und Fre­undIn­nen der Alten Feuerwache gefragt. Nervt die zuständi­gen Behör­den! Macht euer Inter­esse an der Alten Feuerwache deut­lich! Kommt zu den Tre­f­fen und über­legt euch, welchen Teil ihr zum Erhalt der Alten Feuerwache beitra­gen wollt!
Wir bleiben in der Alten Feuerwache!

Tretet mit uns in Kon­takt: Antifa Saar/Projekt AK Post­fach 103 207 66032 Saar­brück­en
Tel./Fax 0681–3907240
antifasaar@yahoo.de
www.antifa-saar.de.vu

Okto­ber 2003
ANTIFA SAAR/PROJEKT AK

Seit 1982 existiert das selb­stver­wal­tete Pro­jekt “Alte Feuerwache” am Landwehrplatz in Saar­brück­en.
Selb­stver­wal­tung heißt Unab­hängigkeit von staatlichen und städtis­chen Insti­tu­tio­nen, was die Inhalte der Aktiv­itäten im Haus ange­ht, genau­so wie die Regelun­gen bezüglich gemein­samer Nutzung der Räum­lichkeit­en und der Auf­nahme neuer Mit­glieder.
Selb­stver­wal­tung heißt aber auch Eigen­ver­ant­wor­tung, und unter Umstän­den eine Menge Arbeit; heißt Engage­ment und Flex­i­bil­ität.
Der oppo­si­tionelle Charak­ter des Pro­jek­tes braucht die Selb­stver­wal­tung, die nicht immer und für alle selb­stver­ständlich ist.

Die Räume in der Alten Feuerwache kön­nten einen Abriß alter­na­tiv­er und link­er Geschichte der let­zten 20 Jahre in Saar­brück­en erzählen, in ihrer Nutzung und Gestal­tung spiegelt sich ein Auss­chnitt sozialer, poli­tis­ch­er und kul­tureller Verän­derun­gen. Sie beherbergten Ini­tia­tiv­en wie die Frauen-Notruf­gruppe, den VSJS, das Net­zw­erk Saar, die Fahrra­dini­tia­tive, und der große Gemein­schaft­sraum im 2. Stock heißt immer noch “Kinosaal”, weil hier in den ersten Jahren die Kinow­erk­statt ihre Filme zeigte.

Das Gebäude erlebte Zeit­en ruhiger Betrieb­samkeit und große Mobil­isierun­gen, So etwa Protestver­anstal­tun­gen der Kur­den und Kur­dinnen gegen den Krieg der türkischen Mil­itärs in Kur­dis­tan, Mobil­isierun­gen gegen die Aufmärsche und Kundge­bun­gen neo­faschis­tis­ch­er Grup­pen und unter­schiedliche Aktio­nen zu den ver­schiede­nen Kriegen der let­zten 21 Jahre.

Manche Aktiv­itäten und Vorkomm­nisse ein­ten die unter­schiedlichen Ini­tia­tiv­en. Wie die Räu­mung des beset­zten Haus­es Nas­sauer Straße 16 am 14.06.1989 und die staatliche Repres­sion gegen den Kur­dis­chen Kul­turvere­in, die die Feuerwache im Mai 1994 in die Schlagzeilen brachte, als ein Kom­man­do der GSG-9 ein regionales Tre­f­fen des Vere­ins stürmte.

An anderen Fra­gen entzün­de­ten sich Inter­essen­skon­flik­te, so etwa am Umgang mit Drogenkonsument/innen oder der Instand­hal­tung des Haus­es.

Trotz aller Prob­leme: Das Pro­jekt bietet nach wie vor eine Infra­struk­tur für soziale, poli­tis­che und kul­turelle Aktiv­itäten.

Der Vere­in Alter Feuer­drache e.V. ist Mit­glied in Net­zw­erk Selb­sthil­fe Saar e.V.

www.altefeuerwache.de.vu