Redebeitrag der Antifa Saar / Projekt AK auf der Demonstration am 20.12.2003 für die Alte Feuerwache

Demobericht zur Demon­stra­tion auf Indy­media

 

Wir demon­stri­eren hier und heute für den Erhalt der “Alten Feuerwache” als selb­stver­wal­tetes Poli­tik-, Sozial- und Kul­turzen­trum in Saar­brück­en. Mit der schriftlichen Kündi­gung vom 28.11.2003 ist es jet­zt offiziell und amtlich: die Stadt Saar­brück­en will den Vere­in “Alter Feuer­drache e.V.” und die NutzerIn­nen der Alten Feuerwache aus dem Gebäude wer­fen, um es ein­er, so wörtlich “wirtschaftlicheren Nutzung zuzuführen”; heißt also im Klar­text: die Feuerwache als eines der let­zten öffentlichen Gebäude, die den städtis­chen Pri­vatisierungswahn bish­er rel­a­tiv unbeschadet über­standen haben, wie so viele andere zuvor ein­er kap­i­tal­is­tis­chen Ver­w­er­tung zuzuführen.

Das selb­stver­wal­tete Haus­pro­jekt “Alte Feuerwache” beste­ht seit knapp 22 Jahren und hat in dieser Zeit eine sehr wech­sel­hafte Geschichte mit­gemacht. Dabei war das Haus so manch­es Mal Opfer staatlich­er Repres­salien, so beispiel­sweise am 28. Mai 1994, als eine ver­mummte und bewaffnete Hun­dertschaft der paramil­itärischen Bun­des­gren­zschutzein­heit “GSG-9” das Gebäude stürmte, die Räume durch­suchte und die Anwe­senden fes­t­nahm. Ziel des Angriffs war damals der Kur­dis­che Kul­turvere­in.

In den ver­gan­genen Jahren war es dann die Stadt Saar­brück­en, die der Alten Feuerwache zunehmend auf die Pelle rück­te. Im Jahre 2000 und 2002 gab es dann konkrete Ver­suche, einen Nach­mi­eter für das Gebäude zu find­en und die in der Feuerwache prak­tizieren­den Vere­ine und Grup­pen vor die Tür zu set­zen. Was bish­er immer durch öffentlichen Druck ver­hin­dert wer­den kon­nte, scheint nun ein fes­ter Entschluss der Stad­to­beren zu sein. Ver­hand­lun­gen wur­den erst gar nicht geführt, die Kündi­gung ist bere­its zugestellt wor­den, und ein­er Ver­längerung des Mietver­hält­niss­es wird — ich zitiere aus der Kündi­gung — “bere­its jet­zt aus­drück­lich wider­sprochen”.

Der Wort­laut des Kündi­gungss­chreibens und der generelle Umgang der Stadtver­wal­tung mit dem Vere­in “Alter Feuer­drachen” machen deut­lich, dass kul­turelle und soziale Pro­jek­te, die — wie die Alte Feuerwache — im Sinne kap­i­tal­is­tis­ch­er Ver­w­er­tungslogik nicht effizient sind, in dieser Stadt aus­drück­lich nicht erwün­scht sind.

Dem Konzept ein­er mark­tkon­for­men und prof­i­to­ri­en­tierten Lan­deshaupt­stadt ste­ht längst nicht nur die Alte Feuerwache im Weg. Opfer des städtis­chen Kürzungswahns wur­den bere­its das Nacht­cafe und die Notschlaf­stelle des Saar­brück­er Dro­gen­hil­fezen­trums in der Brauer­straße oder das Stadt­bad Saar­brück­en, andere Ein­rich­tun­gen sollen und wer­den fol­gen. Nach dem Willen der Stadt haben schein­bar nur die Ein­rich­tun­gen ein Exis­ten­zrecht, die gewin­nori­en­tiert funk­tion­ieren kön­nen bzw. wollen. Dass diese Poli­tik nicht auf Saar­brück­en beschränkt ist, dürfte jedem Men­schen klar sein. Den Kern der Spar- und Kürzungspoli­tik brachte im August diesen Jahres der Vor­sitzende der Jun­gen Union, Phillip Miss­felder, auf den Punkt: er schlug vor, älteren Men­schen medi­zinis­che Leis­tun­gen zu ver­weigern. Diese Aus­sage verdeut­licht, worum es der offiziellen Poli­tik geht: Men­schen wer­den darauf reduziert, ob und wie sie für die kap­i­tal­is­tis­che Gesellschaft ver­w­ert­bar sind. “Hartz — Papiere” und “Agen­da 2010” sind lediglich wohlk­lin­gen­dere Begriffe für die Durch­set­zung dieser Logik. Mit ras­an­tem Tem­po wer­den Beschlüsse gefasst wie Kranken­haus­bet­ten zu stre­ichen, Löhne zu kürzen, Arbeit­slose zu schikanieren, Flüchtlinge abzuschieben oder die medi­zinis­che Grund­ver­sorgung einzuschränken , dem­nächst vielle­icht ganz abzuschaf­fen.

Es ist unbe­strit­ten, dass es auf­grund der tech­nis­chen Errun­gen­schaften möglich wäre, der gesamten Men­schheit ein Leben in rel­a­tivem Wohl­stand zu sich­ern. Anstatt diese Tat­sache in den Mit­telpunkt aller Anstren­gun­gen zu stellen, wird sie ein­er öffentlichen Diskus­sion ent­zo­gen. Die durch totale Ökonomisierung bed­ingte Vere­len­dung hat in anderen Gegen­den der Erde bere­its ein viel ver­heeren­deres Aus­maß erre­icht. Kap­i­tal­is­tis­che Logik und Wirtschaft­sor­d­nung haben sich weltweit durchge­set­zt.

Die Alte Feuerwache ist konkreter Bestandteil unseres Ver­such­es, dem vom Staat und dem Großteil der Gesellschaft (re-)präsentierten Autoritäts- und Ver­w­er­tungs­gedanken eine Alter­na­tive ent­ge­gen­zuset­zen. Dass wir damit nicht alleine ste­hen, seht ihr heute an der Vielschichtigkeit der Demon­stri­eren­den.

Neben der Alten Feuerwache sind noch weit­ere linke Zen­tren von Schließung oder Räu­mung bedro­ht. Sol­i­darische Grüße von hier aus an die ExSt­ef­fi in Karl­sruhe, das Autonome Zen­trum im Exil in Hei­del­berg, das Conne Island in Leipzig, Alte Meierei in Kiel, die Alter­na­tive “Wal­li” aus Lübeck, den Wagen­platz “Bam­bule” in Ham­burg und an alle anderen emanzi­pa­torischen und pro­gres­siv­en, selb­stver­wal­teten Pro­jek­te. Ihr werdet nach­her noch einen Rede­beitrag der ExSt­ef­fi hören.

Die Stadt hat uns let­zte Woche mal wieder gezeigt, worum es ihr eigentlich geht: so wurde die angemeldete Demor­oute durch die Bahn­hof­s­traße kurz­er­hand ver­boten, um das Wei­h­nachts­geschäft des Saar­brück­er Einzel­han­dels nicht zu stören. Stat­ten wir dem wei­h­nachtlichen Kon­sumter­ror doch nach­her einen kleinen Besuch ab.

Die Alte Feuerwache muss das bleiben, was sie in den let­zten 22 Jahren war: ein kul­turelles, poli­tis­ches und soziales Zen­trum, und vor allem: links, selb­stver­wal­tet und unkom­merziell! Dafür wer­den wir kämpfen, dafür sind wir heute auf der Straße. Um es ein weit­eres Mal in aller Deut­lichkeit zu sagen: Frei­willig gehen wir nicht raus!

Kap­i­tal­is­tis­che Ver­w­er­tungslogik angreifen! Linke Zen­tren vertei­di­gen!
Feuerwache bleibt!

Antifa Saar / Pro­jekt AK im Dezem­ber 2003