Saarbrücker Zeitung: “Nicht mit Gewalt”

Saar­brück­er Zeitung vom 04.01.2005

 

Nicht mit Gewalt”

 

von sz-redak­teur mar­tin rol­shausen

Der Saar­brück­er Stad­trat hat im Novem­ber 2003 beschlossen, dass die links-alter­na­tiv­en Grup­pen aus der Alten Feuerwache raus müssen. Er hat die Mietverträge zum 31. Dezem­ber 2004 gekündigt. Die Frist ist ver­strichen. Eine Räu­mungsklage soll es aber nicht geben, sagt die Stadt.

 

Saar­brück­en. Dass aus­gerech­net er als Grü­nen-Poli­tik­er die Polizei gegen Demon­stran­ten zu Hil­fe rufen musste, fiel Bürg­er­meis­ter Kajo Breuer sichtlich schw­er. Aber was sollte er machen? Rund 40 Mit­glieder von links-alter­na­tiv­en Vere­inen, die ihre Büros in der Alten Feuerwache am Landwehrplatz haben, hat­ten das Podi­um in der Con­gresshalle beset­zt, von dem aus Breuer die Sitzung des Saar­brück­er Stad­trats zu leit­en hat­te. Frei­willig woll­ten die Demon­stran­ten nicht weichen. Also ließ sie der Bürg­er­meis­ter von der Polizei aus dem Saal führen. Das war am 4. Novem­ber 2003. Nach dem Polizeiein­satz beschloss der Stad­trat mit den Stim­men von SPD, CDU und Grü­nen ein­stim­mig das, was die Demon­stran­ten ver­hin­dern woll­ten: den im Vere­in Alter Feuer­drache zusam­mengeschlosse­nen Grup­pen wur­den die Räume in der Alten Feuerwache zum 31. Dezem­ber 2004 gekündigt.

 

Bei der Umset­zung dieses Beschlusses kann auf die Hil­fe der Polizei verzichtet wer­den, das hofft jeden­falls die Stadtver­wal­tung.

 

Die hat es offen­sichtlich auch nicht allzu eilig, die vom Stad­trat nicht mehr erwün­scht­en Mieter aus dem Haus zu bekom­men. Die Vere­ine “wer­den aufge­fordert, das Gebäude zu räu­men”, teilte Stadt­press­esprech­er Dirk Sell­mann gestern auf Anfrage mit. Die vom Stad­trat beschlossene Kündi­gung werde die Stadtver­wal­tung aber “sich­er nicht in den näch­sten Wochen” und “nicht mit Gewalt” durch­set­zten. “Eine Räu­mungsklage ist nicht geplant”, sagt Sell­mann.

 

Bish­er hat­te der Vere­in Alter Feuer­drache, dem unter anderem der Kur­dis­che Kul­turvere­in, die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegs­di­en­stver­weiger­er, die Deutsch-Lateinamerikanis­che Gesellschaft, die Antifa Saar und das Kom­man­do Luftschloss ange­hören, allerd­ings keine Kom­pro­miss­bere­itschaft erken­nen lassen. Die Botschaft des Dachvere­ins lautete: “Frei­willig gehen wir nicht raus.”

 

Das Ange­bot der Stadtver­wal­tung, den Vere­inen bei der Suche nach neuen Räu­men behil­flich zu sein, lehnte der Alte Feuer­drache ab. Dass die Vere­ine in Räume außer­halb des Stadtzen­trums umziehen sollen, wom­öglich in ver­schiede­nen Stadt­teilen, ist für den Feuer­drachen nicht akzept­abel. Dass die Stadt durch den Auszug der Vere­ine 50000 Euro im Jahr sparen könne, wie Finanzdez­er­nent Frank Oran (CDU) vorg­erech­net hat­te, ist für den Alten Feuer­drachen kein Argu­ment.

 

Die Alte Feuerwache müsse als “poli­tis­ches, kul­turelles und soziales Zen­trum” erhal­ten bleiben, erk­lärten die von Kündi­gung bedro­ht­en Vere­ine. Sie sam­melten Unter­schriften und organ­isierten eine Demon­stra­tion. Die links-alter­na­tiv­en Grup­pen kündigten voll­mundig an, dass sie die “Feuerwache vertei­di­gen” wollen.

 

Die Stadtver­wal­tung bleibt gelassen. Dirk Sell­mann: “Wir gehen davon aus, dass das ein­vernehm­lich geregelt wird.”

 

Quelle: Saar­brück­er zeitung, 04.01.05

Pressemitteilung zu einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz

Aktivist des Vere­ins Alter Feuer­drache e.V. von Mitar­beit­ern des saar­ländis­chen Ver­fas­sungss­chutzes zu Hause aufge­sucht.

Am heuti­gen Tag (17.02.04) gegen 14.00 Uhr sucht­en zwei Mitar­beit­er des saar­ländis­chen Ver­fas­sungss­chutzes ein Mit­glied des Vere­ins Alter Feuer­drache e.V., dem Trägervere­in der Alten Feuerwache in Saar­brück­en, in dessen Woh­nung auf. Die bei­den Beamten wiesen sich als “Mitar­beit­er des saar­ländis­chen Innen­min­is­teri­ums” aus und bat­en um ein Gespräch. — Mit dem Ziel, den Ange­sproch­enen für Spitzeltätigkeit­en zu gewin­nen.
Das über­raschte Mit­glied unseres Vere­ins, welch­es unmit­tel­bar nach sein­er Ankun­ft zu Hause vom Ver­fas­sungss­chutz “abgepasst” wurde, ver­weigerte jeglich­es Gespräch und schloss die Tür.
Der Ver­such des Ver­fas­sungss­chutzes, sich Infor­ma­tio­nen über die Tätigkeit­en einzel­ner Mit­glieder und Grup­pen zu beschaf­fen, kann als weit­ere Stufe der Krim­i­nal­isierung des Vere­ins gew­ertet wer­den. Die heutige Aktion ist nicht die erste Repres­sion­s­maß­nahme, welche gegen die sozialen Proteste, die seit Okto­ber let­zen Jahres anhal­ten, ein­geleit­et wor­den ist. Nach der Stad­tratssitzung im Novem­ber, bei der Mit­glieder und Fre­undIn­nen des Vere­ins Alter Feuer­drache gegen die bevorste­hende Kündi­gung des Über­las­sungsver­trages protestierten und einen Dia­log mit den Ver­ant­wortlichen der Stadt forderten, wurde gegen 30 AktivistIn­nen ein Ermit­tlungsver­fahren wegen Haus­friedens­bruch ein­geleit­et.
Zur Erin­nerung: Seit der Ver­tragskündi­gung im Novem­ber 2003 stre­it­en die in der Alten Feuerwache ansäs­si­gen Grup­pen, Fre­undIn­nen und NutzerIn­nen um den Erhalt des selb­stver­wal­teten Zen­trums in Saar­brück­en, in dem poli­tis­chen und kul­turellen Pro­jek­ten ein Raum zur Ver­wirk­lichung gegeben ist.
Den ver­schiede­nen For­men sozialer Proteste, die in Saar­brück­en nun­mehr zu vernehmen sind, wird ver­sucht, die Legit­i­ma­tion abzus­prechen, indem sie krim­i­nal­isiert wer­den. Mit dieser Tak­tik soll ver­sucht wer­den, uner­wün­schte poli­tis­che Tätigkeit in der Öffentlichkeit zu dif­famieren. Die städtis­che Rhetorik von “mehr Bürg­eren­gage­ment” verkommt so zur reinen Farce.
Wir betra­cht­en die Vorge­hensweise des Ver­fas­sungss­chutzes als Ver­such, die Proteste gegen die Kündi­gung und Räu­mung der Alten Feuerwache im Keim zu erstick­en. Dieser Ten­denz gilt es eine klare Absage zu erteilen.
“Wir werten diesen Vorstoß des saar­ländis­chen Innen­min­is­teri­ums als Angriff auf das legit­ime und notwendi­ge Recht von Vere­inen und Ini­tia­tiv­en, frei von staatlich­er Repres­sion und Auf­sicht han­deln zu kön­nen”, so ein Vor­standsmit­glied des Vere­ins “Alter Feuer­drachen e.V.”
Die Weigerung des Feuer­drachenak­tivis­ten, Auskun­ft über sich und poli­tis­che Aktiv­itäten zu geben, erscheint uns als einzige richtige Reak­tion auf solche repres­siv­en Maß­nah­men.
Wir lassen uns wed­er krim­i­nal­isieren noch ein­schüchtern!

Für den Erhalt der Alten Feuerwache!

Saarbrücker Zeitung: “Der Feuerdrache wehrt sich”

Saar­brück­er Zeitung vom 22.12.2003

 

Der Feuer­drache wehrt sich

 Demon­stra­tion gegen Schließung der Alten Feuerwache — Staus in der Saar­brück­er Innen­stadt

 Rund 250 Per­so­n­en waren dem Aufruf der Antifa Saar zu einem Protest gegen die Schließung eines Teils der Alten Feuerwache gefol­gt. Am Sam­sta­gnach­mit­tag zog der Demon­stra­tionszug durch die Innen­stadt.

 

Saar­brück­en (red/bub). Durch den Demon­stra­tionszug der Antifa Saar durch die Innen­stadt der Lan­deshaupt­stadt und den starken Wei­h­nacht­seinkaufsverkehr kam es am ver­gan­genen Sam­sta­gnach­mit­tag in der Saar­bück­er City immer wieder zu kurzfristi­gen Staus, die sich meist schnell wieder auflösten. Gegen 16.30 Uhr hat­te sich der Protestzug der rund 250 Per­so­n­en — über­wiegend aus dem linken beziehungsweise autonomen Bere­ich — vom Max-Ophüls-Platz aus in Bewe­gung geset­zt. Unter dem Mot­to “Feuerwache bleibt” wandten sich die Ver­anstal­tung­steil­nehmer gegen die beab­sichtigte Schließung der Alten Feuerwache durch die Lan­deshaupt­stadt Saar­brück­en. Der Trägervere­in “Alter Feuer­drache e.V.” akzep­tierte die von Bürg­er­meis­ter Kajo Breuer schriftlich erfol­gte Kündi­gung der Nutzungsverträge nicht und wollte mit der Demon­stra­tion auf diesen Miss­stand aufmerk­sam machen. Weit­er­hin sind juris­tis­che Schritte von Seit­en des Vere­ins geplant. Die Alte Feuerwache ist eine viel genutzte Ein­rich­tung für soziale, poli­tis­che und kul­turelle Aktiv­itäten. In den let­zten 20 Jahren habe sich die ehe­ma­lige Feuerwache zu einem linksalter­na­tiv­en Kul­turzen­trum in Saar­brück­en entwick­elt, so die Befür­worter. Die Demon­stran­ten zogen über die Nauwieser Straße, Roten­bergstraße, Richard-Wag­n­er-Straße, Ursu­li­nen­straße und Karl-Marx-Straße zu ein­er Zwis­chenkundge­bung in der Reichsstraße. Im Bere­ich der Kaiser­straße-Ursu­li­nen­straße kam es zu einem Zwis­chen­fall. Fünf Per­so­n­en, die der recht­en Szene zuzurech­nen sind, wur­den nach ihren Angaben aus der Gruppe der Demon­stran­ten her­aus ange­grif­f­en. Die Attack­ierten flüchteten daraufhin zum Haupt­bahn­hof. Weit­ere Auseinan­der­set­zun­gen wur­den dort durch den Bun­des­gren­zschutz und Ein­satzkräfte der Polizei ver­hin­dert. Nach der Zwis­chenkundge­bung führte der Demon­stra­tionszug weit­er über die Bahn­hof­s­traße, nach Alt-Saar­brück­en und zur Abschlusskundge­bung zurück zum Max-Ophüls-Platz.

 

Beamte aller Saar­brück­er Polizei­in­spek­tio­nen, des Krim­i­nal­dien­stes, der saar­ländis­chen Bere­itschaft­spolizei und der Dien­sthun­destaffel waren an diesem Nach­mit­tag im Demo-Ein­satz.

 

sz_221203Protest-Lind­wurm

Etwa 250 Men­schen demon­stri­erten am ver­gan­genen Sam­sta­gnach­mit­tag für den Erhalt der Alten Feuerwache als poli­tis­ches, kul­turelles und soziales Zen­trum. Die Demon­stran­ten zogen vom Max-Ophüls-Platz durch die Saar­brück­er Innen­stadt. Da viele Men­schen an diesem Nach­mit­tag ihre Wei­h­nacht­seinkäufe tätigten, kam es in der City immer wieder zu kurzfristi­gen Staus, die sich jedoch meis­tens gle­ich wieder auflösten.

Foto: Becker&bredel

Redebeitrag der Antifa Saar / Projekt AK auf der Demonstration am 20.12.2003 für die Alte Feuerwache

Demobericht zur Demon­stra­tion auf Indy­media

 

Wir demon­stri­eren hier und heute für den Erhalt der “Alten Feuerwache” als selb­stver­wal­tetes Poli­tik-, Sozial- und Kul­turzen­trum in Saar­brück­en. Mit der schriftlichen Kündi­gung vom 28.11.2003 ist es jet­zt offiziell und amtlich: die Stadt Saar­brück­en will den Vere­in “Alter Feuer­drache e.V.” und die NutzerIn­nen der Alten Feuerwache aus dem Gebäude wer­fen, um es ein­er, so wörtlich “wirtschaftlicheren Nutzung zuzuführen”; heißt also im Klar­text: die Feuerwache als eines der let­zten öffentlichen Gebäude, die den städtis­chen Pri­vatisierungswahn bish­er rel­a­tiv unbeschadet über­standen haben, wie so viele andere zuvor ein­er kap­i­tal­is­tis­chen Ver­w­er­tung zuzuführen.

Das selb­stver­wal­tete Haus­pro­jekt “Alte Feuerwache” beste­ht seit knapp 22 Jahren und hat in dieser Zeit eine sehr wech­sel­hafte Geschichte mit­gemacht. Dabei war das Haus so manch­es Mal Opfer staatlich­er Repres­salien, so beispiel­sweise am 28. Mai 1994, als eine ver­mummte und bewaffnete Hun­dertschaft der paramil­itärischen Bun­des­gren­zschutzein­heit “GSG-9” das Gebäude stürmte, die Räume durch­suchte und die Anwe­senden fes­t­nahm. Ziel des Angriffs war damals der Kur­dis­che Kul­turvere­in.

In den ver­gan­genen Jahren war es dann die Stadt Saar­brück­en, die der Alten Feuerwache zunehmend auf die Pelle rück­te. Im Jahre 2000 und 2002 gab es dann konkrete Ver­suche, einen Nach­mi­eter für das Gebäude zu find­en und die in der Feuerwache prak­tizieren­den Vere­ine und Grup­pen vor die Tür zu set­zen. Was bish­er immer durch öffentlichen Druck ver­hin­dert wer­den kon­nte, scheint nun ein fes­ter Entschluss der Stad­to­beren zu sein. Ver­hand­lun­gen wur­den erst gar nicht geführt, die Kündi­gung ist bere­its zugestellt wor­den, und ein­er Ver­längerung des Mietver­hält­niss­es wird — ich zitiere aus der Kündi­gung — “bere­its jet­zt aus­drück­lich wider­sprochen”.

Der Wort­laut des Kündi­gungss­chreibens und der generelle Umgang der Stadtver­wal­tung mit dem Vere­in “Alter Feuer­drachen” machen deut­lich, dass kul­turelle und soziale Pro­jek­te, die — wie die Alte Feuerwache — im Sinne kap­i­tal­is­tis­ch­er Ver­w­er­tungslogik nicht effizient sind, in dieser Stadt aus­drück­lich nicht erwün­scht sind.

Dem Konzept ein­er mark­tkon­for­men und prof­i­to­ri­en­tierten Lan­deshaupt­stadt ste­ht längst nicht nur die Alte Feuerwache im Weg. Opfer des städtis­chen Kürzungswahns wur­den bere­its das Nacht­cafe und die Notschlaf­stelle des Saar­brück­er Dro­gen­hil­fezen­trums in der Brauer­straße oder das Stadt­bad Saar­brück­en, andere Ein­rich­tun­gen sollen und wer­den fol­gen. Nach dem Willen der Stadt haben schein­bar nur die Ein­rich­tun­gen ein Exis­ten­zrecht, die gewin­nori­en­tiert funk­tion­ieren kön­nen bzw. wollen. Dass diese Poli­tik nicht auf Saar­brück­en beschränkt ist, dürfte jedem Men­schen klar sein. Den Kern der Spar- und Kürzungspoli­tik brachte im August diesen Jahres der Vor­sitzende der Jun­gen Union, Phillip Miss­felder, auf den Punkt: er schlug vor, älteren Men­schen medi­zinis­che Leis­tun­gen zu ver­weigern. Diese Aus­sage verdeut­licht, worum es der offiziellen Poli­tik geht: Men­schen wer­den darauf reduziert, ob und wie sie für die kap­i­tal­is­tis­che Gesellschaft ver­w­ert­bar sind. “Hartz — Papiere” und “Agen­da 2010” sind lediglich wohlk­lin­gen­dere Begriffe für die Durch­set­zung dieser Logik. Mit ras­an­tem Tem­po wer­den Beschlüsse gefasst wie Kranken­haus­bet­ten zu stre­ichen, Löhne zu kürzen, Arbeit­slose zu schikanieren, Flüchtlinge abzuschieben oder die medi­zinis­che Grund­ver­sorgung einzuschränken , dem­nächst vielle­icht ganz abzuschaf­fen.

Es ist unbe­strit­ten, dass es auf­grund der tech­nis­chen Errun­gen­schaften möglich wäre, der gesamten Men­schheit ein Leben in rel­a­tivem Wohl­stand zu sich­ern. Anstatt diese Tat­sache in den Mit­telpunkt aller Anstren­gun­gen zu stellen, wird sie ein­er öffentlichen Diskus­sion ent­zo­gen. Die durch totale Ökonomisierung bed­ingte Vere­len­dung hat in anderen Gegen­den der Erde bere­its ein viel ver­heeren­deres Aus­maß erre­icht. Kap­i­tal­is­tis­che Logik und Wirtschaft­sor­d­nung haben sich weltweit durchge­set­zt.

Die Alte Feuerwache ist konkreter Bestandteil unseres Ver­such­es, dem vom Staat und dem Großteil der Gesellschaft (re-)präsentierten Autoritäts- und Ver­w­er­tungs­gedanken eine Alter­na­tive ent­ge­gen­zuset­zen. Dass wir damit nicht alleine ste­hen, seht ihr heute an der Vielschichtigkeit der Demon­stri­eren­den.

Neben der Alten Feuerwache sind noch weit­ere linke Zen­tren von Schließung oder Räu­mung bedro­ht. Sol­i­darische Grüße von hier aus an die ExSt­ef­fi in Karl­sruhe, das Autonome Zen­trum im Exil in Hei­del­berg, das Conne Island in Leipzig, Alte Meierei in Kiel, die Alter­na­tive “Wal­li” aus Lübeck, den Wagen­platz “Bam­bule” in Ham­burg und an alle anderen emanzi­pa­torischen und pro­gres­siv­en, selb­stver­wal­teten Pro­jek­te. Ihr werdet nach­her noch einen Rede­beitrag der ExSt­ef­fi hören.

Die Stadt hat uns let­zte Woche mal wieder gezeigt, worum es ihr eigentlich geht: so wurde die angemeldete Demor­oute durch die Bahn­hof­s­traße kurz­er­hand ver­boten, um das Wei­h­nachts­geschäft des Saar­brück­er Einzel­han­dels nicht zu stören. Stat­ten wir dem wei­h­nachtlichen Kon­sumter­ror doch nach­her einen kleinen Besuch ab.

Die Alte Feuerwache muss das bleiben, was sie in den let­zten 22 Jahren war: ein kul­turelles, poli­tis­ches und soziales Zen­trum, und vor allem: links, selb­stver­wal­tet und unkom­merziell! Dafür wer­den wir kämpfen, dafür sind wir heute auf der Straße. Um es ein weit­eres Mal in aller Deut­lichkeit zu sagen: Frei­willig gehen wir nicht raus!

Kap­i­tal­is­tis­che Ver­w­er­tungslogik angreifen! Linke Zen­tren vertei­di­gen!
Feuerwache bleibt!

Antifa Saar / Pro­jekt AK im Dezem­ber 2003

Saarbrücker Zeitung: “Der Feuerdrache spuckt Gift und Galle”

Saar­brück­er Zeitung vom 20.12.2003

 

Der Feuer­drache spuckt Gift und Galle

Antifa Saar will ihren Teil der Alten Feuerwache per Demo vetei­di­gen

 

Von MARTIN ROLSHAUSEN

Saarbrücken.Unterstützung kommt aus dem Oden­wald. Und vom autonomen Zen­trum im Exil in Hei­del­berg. Auch viele Geschäfte, Kul­turein­rich­tun­gen und Kneipen im Nauwieser Vier­tel — etwa der Buch­laden, das Kino achtein­halb, das The­ater im Vier­tel, das Gasthaus Bingert, das Cafè Schrill und die Blat­t­laus — ste­hen hin­ter der Forderung des Vere­ins Alter Feuer­drache, dass der Teil der Alten Feuerwache am Landwehrplatz, der nicht zum The­ater gehört, ein Zen­trum für “alter­na­tive” Grup­pen bleiben soll. “Nur” der Saar­brück­er Stad­trat kann mit dieser Forderung ziem­lich wenig anfan­gen. Alle 63 Stadtverord­neten — die 29 von der CDU, die 29 von der SPD und die fünf der Grü­nen — haben näm­lich beschlossen, dass der Vere­in, unter dessen Dach sich unter anderem Grup­pen wie der kur­dis­che Kul­turvere­in, die Antifa Saar, das Kom­man­do Luftschloss, der ana­tolis­che Kul­turvere­in und die Deutsch-Lateinamerikanis­che Gesellschaft zusam­mengeschlossen haben, raus muss aus dem his­torischen Gebäude. 50000 Euro könne die Stadt so sparen, hat Finanzdez­er­nent Frank Oran (CDU) aus­gerech­net.

 

Das allerd­ings wohl nicht sofort. Die Kündi­gun­gen seien zwar rechtzeit­ig vor dem Jahre­sende an den Feuer­drachen und die Arbeit­er­wohlfahrt (Awo), die einen Senioren­tr­e­ff in dem Gebäude ein­gerichtet hat, raus­ge­gan­gen. Sofort wirk­sam wer­den diese Kündi­gun­gen aber natür­lich nicht, erk­lärt Ursu­la Mar­quardt von der Stadt­press­es­telle. Die Kündi­gung des Ver­trags zwis­chen der Stadt und dem Feuer­drachen werde zum 1. Juli näch­sten Jahres wirk­sam. Danach habe der Vere­in noch sechs Monate Räu­mungs­frist, so dass die Räume der Stadt früh­estens im Jan­u­ar 2005 zur Ver­fü­gung stün­den. Das gelte auch für die von der Awo genutzen Räume. Der Mietver­trag sei zum 31. Dezem­ber 2004 gekündigt, sagt Ursu­la Mar­quardt.

 

Während sich die Arbeit­er­wohlfahrt dur­chaus Hoff­nun­gen machen kann, dass sie einen neuen Ver­trag bekommt, eventuell sog­ar den kom­plet­ten Gebäude­flügel nutzen darf, ist es erk­lärte Absicht der Stadtver­wal­tung und des Stad­trates, die links-alter­na­tiv­en Vere­ine aus der Alten Feuerwache rauszuw­er­fen. Wobei die Stadtver­wal­tung angekündigt hat, den Vere­inen bei der Suche nach neuen Räu­men behil­flich zu sein.

 

Das scheint die Feuer­drache-Mit­glieder allerd­ings nicht zu inter­essieren. Sie wollen die “Feuerwache vertei­di­gen”. Unter diesem Mot­to ruft die Antifa Saar an diesem Sam­stag zu ein­er Demon­stra­tion auf. Ab 16 Uhr soll sich der Demon­stra­tionszug vom Max-Ophüls-Platz durch das Nauwieser Vier­tel und die Bahn­hof­s­traße bewe­gen. “Es geht darum, poli­tis­che Entschei­dun­gen, die alleine der ökonomis­chen Ver­w­er­tungslogik geschuldet sind, nicht ständig und immer öfter ohn­mächtig hinzunehmen”, heißt es im Demon­stra­tionsaufruf der Antifa. Saar­brück­en brauche ein links-alter­na­tives Zen­trum für Konz­erte, Ausstel­lun­gen, Work­shops, Sem­i­nare und “Vor­bere­itungstr­e­f­fen für antifaschis­tis­che und Antikriegs­demon­stra­tio­nen”, argu­men­tiert die Antifa.. Und dieses Zen­trum sei nun­mal die Alte Feuerwache. Bei ein­er Demon­stra­tion wollen es die Nutzer der Alten Feuerwache nach eige­nen Angaben nicht belassen.

Pressemitteilung zur Kündigung der Alten Feuerwache

Stadt kündigt Nutzungsver­trag für die Alte Feuerwache auf

Was bere­its mehrfach angekündigt wurde, hat die Stadt Saar­brück­en in Per­son von Bürg­er­meis­ter Kajo Breuer nun wahrgemacht: dem Vere­in “Alter Feuer­drache e.V.”, der seit knapp 22 Jahren die Räume in der Alten Feuerwache am Landwehrplatz zur kul­turellen, sozialen und poli­tis­chen Arbeit nutzt, wird der Nutzungsver­trag zum 30. Juni 2004 gekündigt. Das würde bedeuten, dass die NutzerIn­nen die Alte Feuerwache zum 31.12.2004 ver­lassen müssten, aber…

…so nicht! Während in dieser Woche noch Gespräche seit­ens des Vere­ins “Alter Feuer­drache e.V.” mit den Frak­tionsvor­sitzen­den der im Saar­brück­er Stad­trat vertrete­nen Parteien angestrengt wur­den, um über die Zukun­ft des Pro­jek­tes “Alte Feuerwache” zu ver­han­deln, war die Kündi­gung des Nutzungsver­trages für die Alte Feuerwache bere­its am 28.11.2003 ver­schickt wor­den. Keine der drei ange­sproch­enen Frak­tio­nen hielt es jedoch für notwendig, während der Gespräche auch nur mit einem Wort auf die bere­its aus­gestellte Kündi­gung einzuge­hen, seit­ens der SPD wurde sog­ar behauptet, man sei daran inter­essiert, noch vor der näch­sten Stad­tratssitzung am 9.12. ein klären­des Gespräch zu führen.
Es ist nicht so, dass die Kündi­gung oder der Zeit­punkt für uns über­raschend kamen, es ist nur die feige Art, wie demokratisch gewählte Repräsen­tan­ten der Stadt wider besseren Wis­sen Gesprächs­bere­itschaft heucheln, nur um ein­mal mehr dem Dia­log aus dem Weg zu gehen.
Der Wort­laut des Kündi­gungss­chreibens macht deut­lich, dass kul­turelle und soziale Pro­jek­te, die — wie die Alte Feuerwache — im Sinne kap­i­tal­is­tis­ch­er Ver­w­er­tungslogik nicht effizient sind, in dieser Stadt aus­drück­lich nicht erwün­scht sind.

So leicht wer­den sie es nicht haben! Mit unserem Besuch der Stad­tratssitzung am 4. Novem­ber wie auch mit der sym­bol­is­chen Aus­lagerung des Kul­tur­cafés aus der Feuerwache in die Bahn­hof­s­traße am 25.11. haben wir bere­its andeuten lassen, dass ein Rauswurf des “Alten Feuer­drachen” aus der Feuerwache von uns nicht so ein­fach hin­genom­men wird. Auch deswe­gen wird am Sam­stag, den 20.12.2003 eine Demon­stra­tion in der Saar­brück­er Innen­stadt für den Erhalt der Alten Feuerwache als soziales, kul­turelles und poli­tis­ches Zen­trum in Saar­brück­en stat­tfind­en.

2004 ist Wahlkampf — auch der Kampf um die Alte Feuerwache wird weit­erge­hen.

Gegen soziale Aus­beu­tung!
Alte Feuerwache bleibt!

Antifa Saar / Pro­jekt AK



Der Saar­ländis­che Rund­funk meldete dazu am 4.12.2003:

Saar­brück­en: Stadt kündigt Vere­in “Alter Feuer­drache” die Räume
Dem alter­na­tiv­en Kul­turvere­in “Alter Feuer­drache” sind von der Stadt die Räume in der Alten Feuerwache gekündigt wor­den. Das teil­ten PDS und Antifa Saar mit.
Nach Angaben der PDS wurde die Kündi­gung offen­sichtlich aus­ge­sprochen, bevor die Gespräche mit den Betreibern des Zen­trums abgeschlossen waren.
Die Antifa Saar teilte mit, man werde dies nicht ein­fach so hin­nehmen. Für den 20.Dezember wurde eine Demon­stra­tion in der Innen­stadt angekündigt. Der Vere­in beste­ht seit knapp 22 Jahren

Saarbrücker Zeitung: “Bürgermeister ruft Polizei zu Hilfe”

Saar­brück­er Zeitung vom 05.11.2003

 

Bürg­er­meis­ter ruft Polizei zu Hil­fe

 Linke Grup­pen stören Ratssitzung — Sparpaket beschlossen

 

Von MARTIN ROLSHAUSEN

Saarbrücken.Wer am lautesten ist, der hat — oder bekommt zumin­d­est — Recht? Von wegen. Diese Annahme haben die Ver­wal­tung und der Stad­trat der Lan­deshaupt­stadt Saar­brück­en gestern wider­legt. Mit Hil­fe der Polizei. Die hat Bürg­er­meis­ter Kajo Breuer (Grüne) zu Hil­fe gerufen, um eine Gruppe von rund 40 Mit­gliedern des Vere­ins Alter Feuer­drache der Con­gresshalle zu ver­weisen. Die jun­gen Leute hat­ten das Podi­um beset­zt und woll­ten ver­hin­dern, dass der Rat den Nach­tragshaushalt und ein Sparpaket für das laufende Jahr abseg­net.

 

Eigentlich hätte das nur noch Form­sache sein sollen. Hat­ten sich doch die Vor­sitzen­den der Stad­trats­frak­tio­nen, Mar­tin Kar­ren (CDU), Ralf Latz (SPD) und Clau­dia Schmidt (Grüne), bere­its mit Bürg­er­meis­ter Kajo Breuer und Finanzdez­er­nent Frank Oran (CDU) auf eine Sparliste ver­ständigt. Eine Liste, mit deren Hil­fe die Stadt noch in diesem Jahr rund 2,1 Mil­lio­nen Euro eins­paren will. Also die Summe, die das Innen­min­is­teri­um ein­fordert, bevor es den Stadt-Haushalt für das laufende Jahr genehmigt.

 

Oran, Breuer und die Frak­tio­nen haben die Summe regel­recht zusam­mengekratzt. So wird etwa die Bruch­wiesen-Schule an den Stadtver­band verkauft. Das bringt der Stadt rund 300000 Euro. Die Kündi­gung des Mietver­trags für ein Über­gangswohn­heim, das nicht mehr gebraucht werde, und die Verkleinerung der angemieteten Fläche für die Stadt­bib­lio­thek schla­gen mit jew­eils 100000 Euro zu Buche. Neue Verträge mit der städtis­chen Gesellschaft für Kom­mu­nalan­la­gen und Beratung, KBS, sollen der Stadt rund 200000 Euro in die Kasse brin­gen. Wobei Oran betont, dass dadurch die Parkge­bühren nicht steigen wer­den.

 

Erhöht wer­den allerd­ings die Ein­trittspreise für städtis­che Sporthallen und Schwimm­bäder. Rund 11000 Euro will die Stadt so 2004 mehr in die Kasse bekom­men. Kassiert wird auch bei Eltern, die in Frankre­ich wohnen, deren Kinder aber eine Saar­brück­er Grund­schule besuchen. Rund 20000 Euro Schul­sachkosten-Beiträge will die Stadt von ihnen ein­treiben. Der Zoo muss — laut eines Konzeptes, das er bere­its erar­beit­et habe — im kom­menden Jahr mit 150000, im Jahr 2005 mit 250000 Euro weniger auskom­men. Der Ober­bürg­er­meis­ter, den während sein­er Sus­pendierung Kajo Breuer ver­tritt, darf statt 24000 nur 19000 Euro für repräsen­ta­tive Auf­gaben aus­geben.

 

Die Liste aus kleinen und großen Opfern ist lang. Der Stad­trat hat sie schließlich auch ohne große Debat­te ein­stim­mig ver­ab­schiedet. Dass es vorher Rabatz gegeben hat, liegt an einem — aus finanzieller Sicht — eher kleinen Punkt auf der Liste: der Kündi­gung des Nutzungsver­trags für den Teil der Alten Feuerwache, der der Stadt gehört. Den größten Teil des Gebäudes nutzt das The­ater. Im Seit­en­flügel haben sich Grup­pen aus dem links-alter­na­tiv­en Spek­trum ein­gerichtet — die Antifa, der kur­dis­che Kul­turvere­in, das Kom­man­do Luftschloss zum Beispiel. Diese Grup­pen, die sich unter dem Trägervere­in Alter Feuer­drache zusam­mengeschlossen haben, zahlen rund 4000 Euro Miete im Jahr. Zu wenig, sagt die Stadt. So, wie es jet­zt laufe, koste sie die Alte Feuerwache pro Jahr rund 50000 Euro. Also soll dem Feuer­drachen gekündigt wer­den. Der Vere­in will sich dage­gen wehren. Der Auftritt im Stad­trat, den Poli­tik­er aller Parteien als “undemokratisch” beze­ich­neten, sei nur der Auf­takt gewe­sen. Die Stadt müsse sich “auf vehe­menten Wider­stand gefasst machen”, kündigte die Antifa gestern Abend an.

 

Wir kön­nen uns nicht erpressen lassen”, erk­lärte CDU-Frak­tions-Chef Mar­tin Kar­ren am Rande der Sitzung. “Es kann nicht sein, dass die Demokratie so vorge­führt wird”, kom­men­tierte Baudez­er­nent Dieter Ehrman­ntraut (CDU) die Aktion des Alten Feuer­drachen.

Saarbrücker Zeitung: “Feuerdrache faucht Stadt an”

Saar­brück­er Zeitung vom 26.09.2003

 

Feuer­drache faucht die Stadt an

Vere­in fürchtet, dass sein “links-alter­na­tives Kul­turzen­trum” aus der Alten Feuerwache ver­trieben wird

 

Von MARTIN ROLSHAUSEN

St. Johann.Der “Alte Feuer­drachen bläht seine Nüstern und schnaubt. “Alte Feuerwache bleibt! Alter Feuer­drachen auch!”, schnaubt er. Der Alte Feuer­drache, das ist ein Vere­in, in dem sich unter anderem der Kur­dis­che Kul­turvere­in, die “Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegs­di­en­stver­weiger­er, die Deutsch-Lateinamerikanis­che Gesellschaft, die Antifa Saar und das “Kom­man­do Luftschloss” zusam­mengeschlossen haben. Was den Feuer­drachen so erregt: Die Stadt denkt darüber nach, ob die Vere­ine, die in der Alten Feuerwache am Landwehrplatz (der größte Teil des Gebäudes wird vom Staat­sthe­ater genutzt) ihre Büros haben, dafür weit­er­hin nur 4000 Euro Jahres-Miete zahlen.

 

In ein­er Pressemit­teilung for­muliert der Feuer­drachen seine Sorge so: “Im Zuge der anste­hen­den städtis­chen Bere­icherungs­maß­nah­men befasst sich die Stadt Saar­brück­en mit dem Vorhaben, finanziellen Zugewinn durch enorme Mieter­höhun­gen für die Alte Feuerwache zu erwirtschaften. Dieser Ver­w­er­tungslogik würde das Pro­jekt Alte Feuerwache zum Opfer fall­en.” Auf 50000 Euro jährlich wolle die Stadt die Miete hochschrauben, befürcht­en die Feuer­drachen-Leute. Daraus ergebe sich, “dass die poli­tis­chen, sozialen und kul­turellen Grup­pen, die unter dem Dach des Trägervere­ins Alter Feuer­drachen zusam­mengeschlossen sind, let­z­tendlich das Haus ver­lassen sollen”. Und damit verknüpft der Vere­in die Fra­gen: “Was ist in Saar­brück­en sozial und kul­turell erwün­scht? Wofür soll es Geld geben?”

 

Funk­tion­ierende Selb­stver­wal­tung”

 

Den städtis­chen Haushalt um einige tausend Euro zu ent­las­ten, indem mehr Geld von den Vere­inen in der Alten Feuerwache eingetrieben wird, hält der Feuer­drachen auf jeden Fall für den falschen Weg. Der Vere­in sei schließlich “ein funk­tion­ieren­des Mod­ell der Selb­stver­wal­tung recht unter­schiedlich­er kul­tureller und sozialer Grup­pen”. Und in den ver­gan­genen 20 Jahren habe sich die Alte Feuerwache “zu dem links-alter­na­tiv­en Kul­turzen­trum in Saar­brück­en entwick­elt”. Das solle so bleiben.

 

20 Jahre, in denen es schon öfter den Ver­such gegeben habe, die Vere­ine aus dem his­torischen Gebäude her­auszubekom­men. “Der let­zte Vorstoß in diese Rich­tung fand im Jan­u­ar 2000 statt”, erin­nert sich der Vere­in. Damals sei der Ver­such gescheit­ert, weil die Stadt in Folge der “Kor­rup­tion­saf­färe von Hajo Hoff­mann” und dem Bruch der rot-grü­nen Stad­tratskoali­tion plöt­zlich genug mit sich selb­st zu tun gehabt habe.

 

Auch dieses Mal will der Vere­in Ungemach abwen­den. “Die Alte Feuerwache ist Teil unser­er Kul­tur und notwendi­ge Voraus­set­zung unser­er Arbeit”, heißt es in der Feuer­drachen-Pressemit­teilung. Und: “Um es klar zu sagen: Frei­willig gehen wir hier nicht raus!”

 

Für Mark Dien­ing, den Press­esprech­er der Stadt klingt das “ein wenig nach Parolen aus einem Gueril­la-Krieg — und somit für meine Ohren leicht über­zo­gen”. “Als näch­stens wird dann die Rev­o­lu­tion aus­gerufen oder was?”, fragt Dien­ing. Dass der Feuer­drachen von “städtis­chen Bere­icherungs­maß­nah­men” spreche, wirke angesichts des Defiz­its von mehr als 350 Mil­lio­nen Euro in der Stadtkasse “wie eine For­mulierung des absur­den The­aters”. “Bei allem Ver­ständ­nis für die Sor­gen der Vere­ins­mit­glieder: Wir soll­ten etwas ruhiger miteinan­der reden”, schlägt der Stadt­press­esprech­er vor.

 

Dass die Stadt 50000 Euro von den Vere­inen wolle, stimme so nicht. “Richtig ist aber, dass das Gebäude den städtis­chen Haushalt jährlich mit einem Zuschuss­be­darf von mehr als 50000 Euro belastet. Und richtig ist auch, dass die Stadt sparen will und muss”, sagt Dien­ing. Er räumt ein: “Die Diskus­sion, dass die Stadt sich bemühen sollte und wollte, die Grup­pen an anderen Orten unterzubrin­gen, um das Haus leer zu bekom­men, damit wir uns dann von ihm tren­nen kön­nen, gibt es schon seit eini­gen Jahren. Das Staat­sthe­ater hat­te zum Beispiel Inter­esse an dem Gebäude angemeldet.”

 

Kündi­gung für Ende 2004?

 

Dien­ing geht noch weit­er: “Eine weit­ere Möglichkeit, die derzeit disku­tiert wird, möchte ich auch nicht ver­schweigen: Es kön­nte auch sein, dass den Grup­pen, die das Haus derzeit nutzen, schlicht gekündigt wird, soweit ich weiß mit einem Jahr Vor­laufzeit, was hieße früh­estens zum 31. Dezem­ber 2004. Dann müssten sich die Nutzer selb­st andere Quartiere suchen. Darüber ist aber noch keine Entschei­dung gefall­en. Und — um das auch nochmal ganz deut­lich zu sagen: Diese Entschei­dung trifft nicht die Ver­wal­tung, son­dern der Stad­trat.” SPD, CDU und Grüne seien aufge­fordert, “beim The­ma Alte Feuerwache/Alter Feuer­drache endlich Farbe zu beken­nen”.