Aktueller Bericht zum SS-Gedenkstein saarländischer Neonazis

Wir doku­men­tieren an dieser Stelle zwei Beiträge des SR im Aktuellen Bericht vom 05. und vom 09.01.2018. Der Ver­fas­sungss­chutz ver­harm­lost hier im zweit­en Bericht mal wieder die Aktiv­itäten saar­ländis­ch­er Neon­azis wenn behauptet wird, die Nazi-Band Wolfs­front sei nicht mehr beson­ders aktiv.

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Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

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Greift ein gegen Naziter­ror, staatlichen und alltäglichen Ras­sis­mus – Ver­fas­sungss­chutz abschaf­fen!

Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mit­glied Beate Zschäpe sowie vier der Unter­stützer begin­nen: Ralf Wohlleben, Hol­ger Ger­lach, Carsten Schultze und André Eminger.

Ein bre­ites antifaschis­tis­ches Bünd­nis ruft deshalb zu ein­er bun­desweit­en Großdemon­stra­tion in München am Sam­stag vor Prozess­be­ginn auf.

Im Novem­ber 2011 wurde bekan­nt, dass die ras­sis­tis­chen und mörderischen Tat­en der Nazis des Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grun­des (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicher­heits­be­hör­den began­gen wur­den. Sie haben zehn Men­schen ermordet und zwei Sprengstof­fan­schläge verübt. In den Medi­en wurde der Begriff „Dön­er-Morde“ geprägt und die Son­derkom­mis­sion gab sich den Namen „Bosporus“. Damit schloss die Polizei von Anfang an ras­sis­tis­che Hin­ter­gründe der Morde aus, behan­delte die Opfer wie Täter und ermit­telte in Rich­tung organ­isiert­er „Aus­län­der-Krim­i­nal­ität“.
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Wer soll das bezahlen? Wer hat soviel Geld?

news Das muss sich wohl auch der saar­län­di­sche Ver­fas­sungs­schutz gedacht haben, wenn man sich die Mel­dun­gen der Saar­brü­cker Zei­tung vom 22. und 30. März die­ses Jah­res durch­liest. Offen­bar wei­ger­ten sich die saar­län­di­schen Schlapp­hüte dem Tele­fon­an­bie­ter E-Plus ca 1300,- € „für die Über­wa­chung von Mobil­funknut­zern aus der Extrem­is­ten-Szene“ (SZ 22.03.2013) zu zah­len. Kon­kret gin­ge es um die Über­wa­chung meh­re­rer Tele­fon­an­schlüsse zwi­schen Okto­ber 2010 und Jan­u­ar 2011. Der Grund für den Rech­nungs­streit sind wohl die nicht vor­han­de­nen Vor­schrif­ten für die Ver­fas­sungs­schüt­zer der ein­zel­nen Län­der. Und ohne genaue Vor­schrif­ten geht bei deut­schen Ver­fas­sungs­schüt­zern bekannt­lich gar nichts. Außer es han­delt sich um die Ver­nich­tung wich­ti­ger Akten, die Ein­blick in sein Trei­ben bezüg­lich extrem rech­ter Ter­ror­ban­den gewäh­ren wür­den.
Laut der SZ vom 30. März hat das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des in Saar­louis nun ent­schie­den, dass das Amt seine Rech­nun­gen bezah­len muss. Rechts­kräf­tig sei das Urteil aber noch nicht.
Muss der Ver­fas­sungs­schutz nun bei sei­nen V-Män­nern bei NPD und Kame­rad­schaf­ten spa­ren? Uns kann das nur recht sein.

Antifa Saar / Pro­jekt AK

Saar­brü­cken, den 30. März 2013

Wenn Nullen über Nullen reden”: Kritisches Flugblatt zu einer Podiumsdikussion der Jusos Saar und des Netzwerkes für Demokratie und Courage (NDC)

Wenn Nullen über Nullen reden


oder warum mit den Teilnehmer_innen der heuti­gen Podi­ums­diskus­sion kein Kampf gegen Nazis zu führen ist

Heute Abend laden die Jusos Saar und das Net­zw­erk für Demokratie und Courage (NDC) zu ein­er Podi­ums­diskus­sion zum The­ma „Ist die NPD über­haupt das Prob­lem?“. Ein Blick auf die Liste der Diskussionsteilnehmer_innen wirft jedoch vor allem die Frage auf, was die Veranstalter_innen dazu treibt, aus­gerech­net mit diesen Leuten das „Prob­lem“ Neon­azis­mus lösen zu wollen.
Seit Anfang Novem­ber 2011 die neon­azis­tis­che Ter­ror­gruppe „Nation­al­sozial­is­tis­ch­er Unter­grund“ (NSU), deren Mit­glieder über mehr als zehn Jahre hin­weg unbe­hel­ligt min­destens zehn Morde und etliche Bombe­nan­schläge bege­hen kon­nten, aufge­flo­gen ist, scheinen viele Men­schen in Deutsch­land schock­iert und über­rascht zu sein: dass Nazis, wenn sich ihnen die Gele­gen­heit bietet und man sie nicht daran hin­dert, Men­schen ermor­den, damit hätte nun wirk­lich nie­mand rech­nen kön­nen. Und so zeigt man sich allerorten bemüht, das Bild eines anderen, bun­ten Deutsch­lands zu zeich­nen, eines Deutsch­lands, dass sich qua Gnade der eige­nen Ver­gan­gen­heit bewusst ist, dass man „den Anfän­gen“ sich zu erwehren hat. In Jena rock­ten 50.000 Men­schen mit Udo Lin­den­berg und Peter Maf­fay gegen den „braunen Spuk“ und für die „bunte Repub­lik Deutsch­land“, und auch im Saar­land will man schein­bar nicht untätig bleiben. So laden Jusos und NDC zur Debat­te über die NPD neben ihrem Parteifre­und Rein­hold Jost diejeni­gen ein, die sie für fähig und wil­lens eracht­en, den „Kampf gegen Rechts“ zu führen: Marc Brand­stet­ter, Autor und Redak­tion­sleit­er  von „End­sta­tion Rechts“, wird sich das Podi­um teilen mit dem ehe­ma­li­gen Dien­st­stel­len­leit­er der Polizeibezirksin­spek­tion Neunkirchen Wern­er Sick, dem Präsi­den­ten des saar­ländis­chen Inlands­ge­heim­di­en­stes „Ver­fas­sungss­chutz“ Hel­mut Albert, und der Neu-Min­is­ter­präsi­dentin und langjähri­gen saar­ländis­chen Innen­min­is­terin Annegret Kramp-Kar­ren­bauer. Ob all diese Koryphäen des saar­ländis­chen Antifaschis­mus nun der Ein­ladung von Jusos und NDC fol­gen, oder nur Vertreter_innen schick­en, wird an der banalen Tat­sache, dass diese Leute und ihre Insti­tu­tio­nen zu vielem gewil­lt sind, ganz sich­er aber nicht zu ein­er wirk­samen und ern­st­ge­mein­ten Bekämp­fung der extremen Recht­en und der ihrem Han­deln zugrunde liegen­den Ide­olo­gien, freilich nichts ändern.

Mit Polizei, Geheim­di­enst und Abschiebe­m­i­nis­terin gegen Rechts?
Den ein­ge­lade­nen Podiumsdiskutant_innen nach zu urteilen, scheint „Recht­sex­trem­is­mus“ für die Veranstalter_innen vor allem eine Spielart der Krim­i­nal­ität zu sein, die mit staatlich­er Repres­sion zu lösen sei. Andern­falls lässt es sich nur schw­er erk­lären, warum man sich einen exponierten Vertreter des Polizeiap­pa­rates geladen hat. Dabei hat die Polizei, ger­ade  auch im Saar­land, in der jün­geren Ver­gan­gen­heit mehr als deut­lich gezeigt, dass Neon­azis und ras­sis­tisch oder anti­semi­tisch motivierte Anschläge für sie kaum eine Rolle spie­len. Der Umgang der saar­ländis­chen Exeku­tive mit Naz­iüber­grif­f­en ist durch Ver­harm­lo­sun­gen und Täter-Opfer- Umkehr gekennze­ich­net. Als ein antifaschis­tis­ch­er Jugendlich­er nach ein­er Gedenkdemon­stra­tion in Erin­nerung an Samuel Yeboah am 24. Sep­tem­ber 2011 in Dillin­gen von stadt­bekan­nten Neon­azis die Nase gebrochen bekam, sprach die Polizei von „üblichen Auseinan­der­set­zun­gen“. Und bei der Serie von Bran­dan­schlä­gen auf vor­wiegend von Migrant_innen bewohnte Häuser in Völk­lin­gen schlossen die Ermit­tler nicht nur sehr schnell einen frem­den­feindlichen Hin­ter­grund aus, sie sucht­en die Brand­s­tifter sog­ar – wie die Recherchen eines Jour­nal­is­ten der „Saar­brück­er Zeitung“ bele­gen – im Umfeld der Opfer und ver­muteten „Fam­i­lien­fe­hden“ und „Milieuprob­leme“. Dass die Morde des „NSU“ jahre­lang ähn­lich bew­ertet und ver­harm­lost wur­den – anstatt dem allzu offen­sichtlichen Ver­dacht nachzuge­hen, suchte die Polizei auch hier die Schuld bei den Opfern,
unter­stellte ihnen Verbindun­gen ins Dro­gen­m­i­lieu und ver­mutete Stre­it um „Schutzgeld“, eben­so bei dem Heil­bron­ner Polizistin­nen-Mord, wo die Polizei die Täter zunächst in “mobilen sozialen Milieus” suchte — , ist wohl kaum Zufall. Wer sich bei seinen Ermit­tlun­gen von ras­sis­tis­chen Stereo­typen und Vorurteilen leit­en lässt, kann niemals Partner_in im Kampf gegen Rechts sein.
Noch absur­der erscheint die Ein­ladung von Dr. Hel­mut Albert, dem Präsi­den­ten des soge­nan­nten “Ver­fas­sungss­chutzes” im Saar­land. Was sich zulet­zt wieder in den Erken­nt­nis­sen um den „NSU“ offen­barte, müsste aufmerk­samen Beobachter_innen schon lange klar sein: der soge­nan­nte „Ver­fas­sungss­chutz“, dessen Arbeit sich jeglich­er demokratis­chen Kon­trolle entzieht und der selb­st gerichtliche Urteile als nicht bindend erachtet, ist durch seine „V-Leute“ aktiv an der Errich­tung und Aufrechter­hal­tung
nazis­tis­ch­er Grup­pierun­gen und Struk­turen finanziell wie per­son­ell beteiligt und unter­stützt damit rechte Straftat­en bis hin zu Mor­dan­schlä­gen.
Einen Nutzen für die Gesellschaft und das Zusam­men­leben erbringt diese Behörde, ent­ge­gen ihrer eige­nen Behaup­tun­gen, jedoch nicht. Wed­er Morde noch Anschläge wur­den durch Infor­ma­tio­nen des Inlands­ge­heim­di­en­stes ver­hin­dert. Im Gegen­teil: In den ver­gan­genen Jahren kam der Antifa Saar / Pro­jekt AK immer wieder die wenig schme­ichel­hafte Auf­gabe zu, sich als „alter­na­tiv­er Ver­fas­sungss­chutz“ gerieren zu müssen und die Öffentlichkeit über Umtriebe der hiesi­gen Neon­aziszene aufzuk­lären, über die die offiziellen Stellen schwiegen – beispiel­sweise über mehrere Nazikonz­erte im Saar­land und im gren­z­na­hen Frankre­ich, die jew­eils mehrere hun­dert bis über tausend Besuch­er anzo­gen und maßge­blich von saar­ländis­chen Mit­gliedern des neon­azis­tis­chen „Hammerskins“-Netzwerks ver­anstal­tet wur­den. Die Damen und Her­ren aus dem Neu­graben­weg Nr. 2 vertreiben sich während­dessen ihre Zeit viel lieber damit, antifaschis­tis­che Arbeit zu diskred­i­tieren und in regelmäßi­gen Abstän­den linke Aktivist_innen anzuquatschen.

(unvoll­ständi­ge) Liste nicht aufgek­lärter Anschläge im Saar­land
1990 vor dem PDS-Büro in Saar­brück­en wird ein Sprengsatz ent­deckt
1991 Bran­dan­schlag in Saar­louis-Fraulautern: Samuel Yeboah †
1992 im Oran­na­heim in Saar­louis-Waller­fan­gen wird eine scharfe Rohrbombe ent­deckt
1992 Anschlag auf das selb­stver­wal­tete Zen­trum KOMM in Saar­louis
1999 Sprengstof­fan­schlag auf die Ausstel­lung „Ver­brechen der Wehrma­cht“ in Saar­brück­en
2006–2011 Elf Bran­dan­schläge auf vornehm­lich von Migrant_innen bewohnte Häuser in Völk­lin­gen

Ganz gle­ich, ob der VS nun nichts davon mit­bekommt, was in der Naziszene vor sich geht, oder ob die gesam­melten Infor­ma­tio­nen bewusst zurück gehal­ten wer­den – während der Nutzen dieser Behörde für die All­ge­mein­heit gegen Null geht, sind die  Gefahren für Leib und Leben, die von den bezahlten Agen­ten und Spitzeln des VS aus­ge­hen, immens. Anstatt mit diesen Leuten also über das „Prob­lem Recht­sex­trem­is­mus“ zu disku­tieren, wäre einzig die  Forderung nach ein­er Auflö­sung des „Ver­fas­sungss­chutz“ die logis­che Kon­se­quenz. Schließlich lädt man sich mit der saar­ländis­chen Min­is­ter­präsi­dentin und ehe­ma­li­gen Innen­min­is­terin, Annegret Kramp-Kar­ren­bauer, ein exponiertes Mit­glied der Lan­desregierun­gen unter Peter Müller ein,
dessen Amt­szeit von ein­er rigi­den Abschiebe­poli­tik und  durchgängiger Nicht-Aufk­lärung neon­azis­tis­ch­er Anschläge geprägt war. Peter Müller und seine Parteigänger zeich­neten sich im Jahr 1999 durch eine Het­zkam­pagne gegen die Ausstel­lung „Ver­brechen der Wehrma­cht“ aus, auf die am 9.März ein bis heute nicht aufgek­lärter Bombe­nan­schlag verübt wurde – kurz nach­dem in der „Saar­brück­er Zeitung“ eine von saar­ländis­chen CDU-Poli­tik­ern ini­ti­ierte großflächige Anzeige unter dem Titel ‘Unsere Väter waren keine Mörder’ erschienen ist. Keine Berührungsäng­ste haben Müller und seine Saar-CDU auch mit dem extrem recht­en Rand der Burschen­schafts-Szene. So wurde etwa die anti­semi­tis­che und ras­sis­tis­che „Burschen­schaft Ghi­bellinia zu Prag in Saar­brück­en“ jahre­lang von exponierten Mit­gliedern der Saar-CDU hofiert und unter­stützt — Peter Müller über­nahm mehrmals die Schirmherrschaft für Ver­anstal­tun­gen der Ghi­bellinia -, und auch nach­dem eine Buchveröf­fentlichung über die Geschichte und die anti­demokratis­chen Tra­di­tio­nen der Burschen­schaft aufk­lärte, sah man in Müllers Partei keine Notwendigkeit, sich von der mil­i­tan­ten Stu­den­ten­verbindung zu dis­tanzieren.

Alles Extrem­is­ten außer Mitte?
Auch der augen­schein­liche Experte zur heuti­gen The­matik, Marc Brand­stet­ter, ist nicht so unbe­lastet, wie es sein  Engage­ment bei „End­sta­tion Rechts“ vielle­icht erscheinen lässt. Denn neben dem Kampf gegen den par­la­men­tarischen Nazis­mus der NPD in Meck­len­burg-Vor­pom­mern wid­met sich Brand­stet­ter auch mit Herzblut der „Präven­tion­sar­beit“ gegen „Link­sex­trem­is­mus“ und erläutert Schüler_innen aus­führlich, warum ein rot­er Stern genau­so böse ist wie das Hak­enkreuz. Darüber hin­aus pub­liziert er u.a im „Jahrbuch Extrem­is­mus und Demokratie“ der neu-recht­en „Total­i­taris­mus­forsch­er“ und Nazi-Ver­harm­los­er Eckardt Jesse und Uwe Back­es und ver­tritt mit diesen die wis­senschaftlich wie poli­tisch falsche und gefährliche „Extrem­is­mus­the­o­rie“, nach der men­schen­feindliche Ide­olo­gien nur „links“ und „rechts“ und damit außer­halb ein­er „demokratis­chen Mitte“ existieren. Diese The­o­rie, die selb­st wiederum Ide­olo­gie ist, set­zt nicht nur außer­par­la­men­tarische Ini­tia­tiv­en gegen Nazis, Ras­sis­mus und Anti­semitismus mit dem Mord- und Totschlags-Pro­gramm der extremen Recht­en gle­ich und erschw­ert damit antifaschis­tis­che Arbeit unge­mein; sie leugnet auch, dass lebens- und men­schen­ver­ach­t­ende Ein­stel­lun­gen ger­ade in dieser „demokratis­chen Mitte“ in nicht unbe­trächtlichem Maße zu find­en sind und in ihr und ihren Insti­tu­tio­nen repro­duziert wer­den. So kann auch die Saar-CDU, die in der Ver­gan­gen­heit mehrfach durch Geschicht­sre­vi­sion­is­mus aufge­fall­en ist (s.o.), diesen an die Rän­der der Gesellschaft pro­jizieren und sich über jeden Ver­dacht erhaben fühlen. Nähme man es ernst mit dem Antifaschis­mus, so müsste man sich dem Rück­griff auf das Kampf­vok­ab­u­lar und die The­o­rien der Extrem­is­ten der Mitte kon­se­quent ver­weigern und ver­ste­hen, dass Anti­semitismus, Ras­sis­mus und men­schen­feindliche Ein­stel­lun­gen eben keine Ran­der­schei­n­un­gen, son­dern auch fest ver­wurzelt in der „Mitte der Gesellschaft“ sind und ger­ade auch dort bekämpft wer­den müssen. Doch von diesem Vorhaben scheinen die Veranstalter_innen meilen­weit ent­fer­nt zu sein.

Faz­it:
Um am Ende noch ein­mal auf das The­ma des heuti­gen Abends zurück­zukom­men: nein, die NPD allein ist sicher­lich nicht „das Prob­lem“ und die Debat­te um ihr Ver­bot lenkt als Nebelk­erze von allem anderen ab. Wie der Frank­furter Philosoph und Sozi­ologe Theodor W. Adorno schon 1960 fest­stellte, ist „[…] das Nach­leben des Nation­al­sozial­is­mus in der Demokratie“ — in ihren Geheim­di­en­sten, Polizeien und in den Köpfen der soge­nan­nten Mitte — „poten­tiell bedrohlich­er denn das Nach­leben faschis­tis­ch­er  Ten­den­zen gegen die Demokratie“ (Theodor W. Adorno, Was bedeutet: Aufar­beitung der Ver­gan­gen­heit?). Warum sich  jedoch Vere­ini­gun­gen, die ihrem Selb­stver­ständ­nis nach – zumin­d­est im Falle der Jusos Saar — „links“ sind, in dieser Frage aus­gerech­net an diejeni­gen Insti­tu­tio­nen wen­den, deren Agieren Neon­azis und rechte Ide­olo­gien ger­ade nicht bekämpft, son­dern im Gegen­teil ver­stärkt und stützt, wird wohl das Geheim­nis der Veranstalter_innen des heuti­gen Abends bleiben. Wer es wirk­lich ernst meint mit dem Traum von ein­er besseren Gesellschaft, in der der Men­sch nicht länger des Men­schen Wolf ist, kann in Ver­fas­sungss­chutz, Polizei und den Anhängern der „Extrem­is­mus-The­o­rie“ jeden­falls niemals Mitstreiter_innen find­en – denn sie haben immer wieder bewiesen, dass sie einem besseren Leben kon­se­quent ent­ge­gen ste­hen.
Eine kri­tis­che Han­dre­ichung der Antifa Saar / Pro­jekt AK anlässlich der Podi­ums­diskus­sion „Ist die NPD über­haupt das Prob­lem?“ am 21.12.2011 in Saar­brück­en.
Kon­takt: antifasaar@yahoo.dewww.antifa-saar.org – Tel.: 0175–1271105
Antifa Saar / Pro­jekt AK
DIE Kom­pe­tenz in allen Fra­gen zu Neon­azis­mus und extreme Rechte im Saar­land!

Down­load: Wenn Nullen über Nullen reden — … oder warum mit den Teilnehmer_innen der heuti­gen Podi­ums­diskus­sion kein Kampf gegen Nazis zu führen ist. [PDF]

Pressemitteilung: Verfassungsschutz und Polizei an der Saar verharmlosen die rechte Szene

Ver­fas­sungss­chutz und Polizei an der Saar ver­harm­losen die rechte Szene — die Opfer neon­azis­tis­ch­er Gewalt wen­den sich aus berechtigtem Mis­strauen erst gar nicht an diese Behör­den

Auf­grund der all­ge­meinen Empörung über die neon­azis­tis­chen Mord­tat­en des soge­nan­nten „Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grunds“ kom­men in der Berichter­stat­tung der saar­ländis­chen Medi­en nun auch wieder gehäuft Vertreter des saar­ländis­chen „Ver­fas­sungss­chutzes“ zu Wort. Dabei wird weit­er dreist die rechte Szene an der Saar ver­harm­lost und zahlre­iche von ihr aus­ge­hende Tat­en ent­poli­tisiert und bagatel­lisiert. Die Antifa Saar / Pro­jekt AK beze­ich­net dies als Strate­gie der Ver­harm­lo­sung.

So äußerte beispiel­sweise ein Vertreter des saar­ländis­chen „Ver­fas­sungss­chutzes“ bezüglich der per­ma­nen­ten Über­griffe durch Neon­azis auf Ander­s­denk­ende im Raum Püt­tlin­gen in der Saar­brück­er Zeitung vom 26./27. Novem­ber diesen Jahres, dass „die dor­ti­gen Kon­flik­te (…) jedoch nicht als poli­tisch (…), son­dern als lokale Machtkämpfe“ einzuord­nen seien. Weit­er­lesen

Vortrag: Geld gegen Gesinnung – Mit Extremismus-Doktrin, Verfassungsschutz und Hilfswissenschaft gegen die „Zivilgesellschaft“

Mittwoch, 7.12.2011, 19 Uhr
N.N., Nauwieser Str. 19, Saar­brück­en
Vor­trag und Diskus­sion mit Friedrich Burschel

Mit dem Amt­santritt der zweit­en Regierung Merkel Ende 2009 ste­ht erneut die umstrit­tene Extrem­is­mus-Dok­trin zur Debat­te: Das Bild von ein­er demokratis­chen Mitte der Gesellschaft, die sich — als Lehre aus der Weimar­er Repub­lik — gegen Extrem­is­mus von rechts und links (sowie von „Aus­län­dern“) zu erwehren habe, dient als Instru­ment zur Kon­trolle und Diszi­plin­ierung dessen, was als „Zivilge­sellschaft“ gehan­delt wird. Jüng­ster Höhep­unkt dieses reak­tionären Roll­backs ist die unselige Debat­te über die Extrem­is­musklausel, der sich staatlich geförderte Pro­jek­te für demokratis­che Kul­tur und gegen Rechts neuerd­ings zu unter­w­er­fen haben: neben einem über­flüs­si­gen Zwangs­beken­nt­nis zu Demokratie und Ver­fas­sung sollen sie kün­ftig auch ihr Arbeit­sum­feld in diesem Sinne durch­leucht­en. Weit­er­lesen

Pressemitteilung: Anquatschversuch in Ottweiler

Anquatschver­such durch den saar­ländis­chen Ver­fas­sungss­chutz in Ottweil­er

Erneut haben Mitar­beit­er des Ver­fas­sungss­chutzes ver­sucht einen Antifaschis­ten zu über­rumpeln, um an Infor­ma­tio­nen über antifaschis­tis­che Struk­turen zu kom­men. Der Ange­sproch­ene lehnte das Gespräch jedoch ab. Weit­er­lesen

Presseerklärung zum Verfassungsschutzbericht 2004

Wo schlappe Hüte sinn­los wal­ten…

Der neue (Kurz-)bericht 2004 des saar­ländis­chen Ver­fas­sungss­chutz ist veröf­fentlicht (http://www.innen.saarland.de/9154.htm). Ein paar Anmerkun­gen der Antifa Saar / Pro­jekt AK.

Mit Span­nung erwartet erschien auch dieses Jahr wieder — wie jeden Früh­ling — eine Kurz­fas­sung des Beobach­tungs­berichts des saar­ländis­chen Lan­desamtes des Inlands­ge­heim­di­en­stes, des soge­nan­nten Ver­fas­sungss­chutz. Wir, die Antifa Saar / Pro­jekt AK, freuen uns über die aus­giebige Erwäh­nung unser­er Gruppe und Aktiv­itäten in diesem Bericht — immer­hin gut die Hälfte der Aus­las­sun­gen über den “Organ­isierten Link­sex­trem­is­mus” war unser­er Arbeit gewid­met. Zu Bedauern ist jedoch, dass ein­er unser­er Schw­er­punk­te, unsere Arbeit im Bere­ich Anti­semitismus näm­lich, schein­bar völ­lig an den Damen und Her­ren Ver­fas­sungss­chützerIn­nen vor­beige­gan­gen ist. Dabei find­en sich auf unser­er Web­seite (www.antifa-saar.de.vu) zahlre­iche Hin­weise, meist mit Fotodoku­menten belegt, auf unsere Teil­nahme etwa an der Kundge­bung gegen Anti­semitismus am 24.04.2004 in Saar­brück­en oder der Kundge­bung anlässlich der Schän­dung des jüdis­chen Fried­hofes in Neunkirchen am 23.September 2004.

Inter­es­sant ist auch, dass die Antifa Saar / Pro­jekt AK für den Ver­fas­sungss­chutz schein­bar hin­ter jeglichen Straftat­en ste­ht, die das Lan­desamt ver­meintlich linksmo­tivierten Men­schen zuord­net oder andichtet. So wird unsere Gruppe im Bericht mit allen möglichen Straftat­en in Zusam­men­hang gebracht, in den 7 Jahren unseres Beste­hens gab es jedoch nur eine einzige Verurteilung gegen eines unser­er Mit­glieder — wegen ille­galen Plakatierens.

Uns ist klar, dass diese Berichte und die darin erstell­ten Kon­struk­te und Über­höhun­gen ver­meintlich­er oder tat­säch­lich­er Straftat­en vor allem dazu dienen, den Per­son­al- und Mit­telbe­darf dieser völ­lig überdi­men­sion­ierten Behörde zu legit­imieren. Diesem Zwecke dienen auch die ständi­gen Anwer­bev­er­suche durch Mitar­bei­t­erIn­nen des Ver­fas­sungss­chutzes. Wir ver­ste­hen auch deren Frus­tra­tion, wenn sie immer wieder auf Ablehnung ihrer frag­würdi­gen Meth­o­d­en stoßen, doch recht­fer­tigt beru­flich­er und ide­ol­o­gis­ch­er Frust noch keines­falls die Ver­bre­itung solch aben­teuer­lich­er Kon­struk­te, wie sie im aktuellen VS-Bericht 2004 wiedergegeben wer­den. Auch klar ist uns, dass diese Behaup­tun­gen der Ver­fas­sungss­chützer der Weg­bere­it­er und die Legit­i­ma­tion sind für polizeiliche Repres­sio­nen gegen poli­tisch aktive Men­schen. Wir wehren uns gegen die dif­famieren­den Unter­stel­lun­gen und fordern die Entsorgung des Ver­fas­sungss­chutzes auf dem Mülleimer der Geschichte.

Antifa Saar / Pro­jekt AK

Presseerklärung zum Anwerbeversuch — 06.Januar 2005

Erneuter Anwer­bev­er­such durch den saar­ländis­chen Ver­fas­sungss­chutz

Am Dien­stag, den 4.Januar 2004, sucht­en zwei Mitar­beit­er des saar­ländis­chen Innen­min­is­teri­ums einen jun­gen Mann, den sie der antifaschis­tis­chen Szene zuord­neten, vor dessen Arbeitsstelle in St.Wendel auf. Als dieser seinen Arbeit­splatz gegen 13:40 Uhr ver­ließ und sich zu seinem Fahrzeug begeben wollte, sprachen ihn die Frau und der Mann mit­tleren Alters gezielt mit Namen an; dabei gaben sie sich als “Mitar­beit­er des Innen­min­is­teri­ums in Saar­brück­en” aus.
Mit der Behaup­tung, der Ange­sproch­ene würde ja die gle­ichen Ziele ver­fol­gen wie das Innen­min­is­teri­um und man solle doch gemein­sam “gegen die Nazis” arbeit­en, ver­sucht­en die bei­den Ver­fas­sungss­chützer, ihn zu einem Gespräch zu bewe­gen. Der über­raschte junge Mann, der unmit­tel­bar nach Feier­abend direkt vor sein­er Arbeitsstelle abgepasst wurde, ver­weigerte jedoch jedes Gespräch und jede Zusam­me­nar­beit.

Die Antifa Saar / Pro­jekt AK hält diese Entschei­dung des jun­gen Mannes für die einzig richtige, denn es ste­ht unzweifel­haft fest, welche Ziele der Ver­fas­sungss­chutz mit solchen “Gespräch­sange­boten” ver­fol­gt : das Ausspähen link­er Struk­turen und die Unter­wan­derung und Bespitzelung link­er und antifaschis­tis­ch­er Grup­pen.

Nicht zulet­zt das The­ater um das gescheit­erte “NPD-Ver­botsver­fahren” machte deut­lich, dass der Ver­fas­sungss­chutz recht­sradikale/-ter­ror­is­tis­che und neon­azis­tis­che Grup­pen nicht etwa zum Schutze der Ver­fas­sung bekämpft, son­dern durch den Ein­satz von V-Leuten gezielt auf­baut und fördert.

Daher fordern wir die sofor­tige Ein­stel­lung aller Spitzeltätigkeit­en und Anwer­bev­er­suche gegenüber antifaschis­tisch aktiv­en Men­schen.
Die Antifa Saar / Pro­jekt AK fordert weit­er­hin die Auflö­sung der deutschen Geheim­di­en­ste, welche nach­weis­lich in der Aufrechter­hal­tung rechter Struk­turen in Deutsch­land involviert sind oder waren, sowie Auskun­ft darüber, wie und in welchem Aus­maße V-Leute des Ver­fas­sungss­chutzes in der saar­ländis­chen Neon­aziszene aktiv sind und welche Bedeu­tung diese für die Aufrechter­hal­tung neon­azis­tis­ch­er Struk­turen wie der “Kam­er­ad­schaft Saar­lautern” aus Saar­louis haben.

Antifa Saar / Pro­jekt AK

Pressemitteilung zu einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz

Aktivist des Vere­ins Alter Feuer­drache e.V. von Mitar­beit­ern des saar­ländis­chen Ver­fas­sungss­chutzes zu Hause aufge­sucht.

Am heuti­gen Tag (17.02.04) gegen 14.00 Uhr sucht­en zwei Mitar­beit­er des saar­ländis­chen Ver­fas­sungss­chutzes ein Mit­glied des Vere­ins Alter Feuer­drache e.V., dem Trägervere­in der Alten Feuerwache in Saar­brück­en, in dessen Woh­nung auf. Die bei­den Beamten wiesen sich als “Mitar­beit­er des saar­ländis­chen Innen­min­is­teri­ums” aus und bat­en um ein Gespräch. — Mit dem Ziel, den Ange­sproch­enen für Spitzeltätigkeit­en zu gewin­nen.
Das über­raschte Mit­glied unseres Vere­ins, welch­es unmit­tel­bar nach sein­er Ankun­ft zu Hause vom Ver­fas­sungss­chutz “abgepasst” wurde, ver­weigerte jeglich­es Gespräch und schloss die Tür.
Der Ver­such des Ver­fas­sungss­chutzes, sich Infor­ma­tio­nen über die Tätigkeit­en einzel­ner Mit­glieder und Grup­pen zu beschaf­fen, kann als weit­ere Stufe der Krim­i­nal­isierung des Vere­ins gew­ertet wer­den. Die heutige Aktion ist nicht die erste Repres­sion­s­maß­nahme, welche gegen die sozialen Proteste, die seit Okto­ber let­zen Jahres anhal­ten, ein­geleit­et wor­den ist. Nach der Stad­tratssitzung im Novem­ber, bei der Mit­glieder und Fre­undIn­nen des Vere­ins Alter Feuer­drache gegen die bevorste­hende Kündi­gung des Über­las­sungsver­trages protestierten und einen Dia­log mit den Ver­ant­wortlichen der Stadt forderten, wurde gegen 30 AktivistIn­nen ein Ermit­tlungsver­fahren wegen Haus­friedens­bruch ein­geleit­et.
Zur Erin­nerung: Seit der Ver­tragskündi­gung im Novem­ber 2003 stre­it­en die in der Alten Feuerwache ansäs­si­gen Grup­pen, Fre­undIn­nen und NutzerIn­nen um den Erhalt des selb­stver­wal­teten Zen­trums in Saar­brück­en, in dem poli­tis­chen und kul­turellen Pro­jek­ten ein Raum zur Ver­wirk­lichung gegeben ist.
Den ver­schiede­nen For­men sozialer Proteste, die in Saar­brück­en nun­mehr zu vernehmen sind, wird ver­sucht, die Legit­i­ma­tion abzus­prechen, indem sie krim­i­nal­isiert wer­den. Mit dieser Tak­tik soll ver­sucht wer­den, uner­wün­schte poli­tis­che Tätigkeit in der Öffentlichkeit zu dif­famieren. Die städtis­che Rhetorik von “mehr Bürg­eren­gage­ment” verkommt so zur reinen Farce.
Wir betra­cht­en die Vorge­hensweise des Ver­fas­sungss­chutzes als Ver­such, die Proteste gegen die Kündi­gung und Räu­mung der Alten Feuerwache im Keim zu erstick­en. Dieser Ten­denz gilt es eine klare Absage zu erteilen.
“Wir werten diesen Vorstoß des saar­ländis­chen Innen­min­is­teri­ums als Angriff auf das legit­ime und notwendi­ge Recht von Vere­inen und Ini­tia­tiv­en, frei von staatlich­er Repres­sion und Auf­sicht han­deln zu kön­nen”, so ein Vor­standsmit­glied des Vere­ins “Alter Feuer­drachen e.V.”
Die Weigerung des Feuer­drachenak­tivis­ten, Auskun­ft über sich und poli­tis­che Aktiv­itäten zu geben, erscheint uns als einzige richtige Reak­tion auf solche repres­siv­en Maß­nah­men.
Wir lassen uns wed­er krim­i­nal­isieren noch ein­schüchtern!

Für den Erhalt der Alten Feuerwache!