Wer soll das bezahlen? Wer hat soviel Geld?

news Das muss sich wohl auch der saar­län­di­sche Ver­fas­sungs­schutz gedacht haben, wenn man sich die Mel­dun­gen der Saar­brü­cker Zei­tung vom 22. und 30. März die­ses Jah­res durch­liest. Offen­bar wei­ger­ten sich die saar­län­di­schen Schlapp­hüte dem Tele­fon­an­bie­ter E-Plus ca 1300,- € „für die Über­wa­chung von Mobil­funknut­zern aus der Extrem­is­ten-Szene“ (SZ 22.03.2013) zu zah­len. Kon­kret gin­ge es um die Über­wa­chung meh­re­rer Tele­fon­an­schlüsse zwi­schen Okto­ber 2010 und Jan­u­ar 2011. Der Grund für den Rech­nungs­streit sind wohl die nicht vor­han­de­nen Vor­schrif­ten für die Ver­fas­sungs­schüt­zer der ein­zel­nen Län­der. Und ohne genaue Vor­schrif­ten geht bei deut­schen Ver­fas­sungs­schüt­zern bekannt­lich gar nichts. Außer es han­delt sich um die Ver­nich­tung wich­ti­ger Akten, die Ein­blick in sein Trei­ben bezüg­lich extrem rech­ter Ter­ror­ban­den gewäh­ren wür­den.
Laut der SZ vom 30. März hat das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des in Saar­louis nun ent­schie­den, dass das Amt seine Rech­nun­gen bezah­len muss. Rechts­kräf­tig sei das Urteil aber noch nicht.
Muss der Ver­fas­sungs­schutz nun bei sei­nen V-Män­nern bei NPD und Kame­rad­schaf­ten spa­ren? Uns kann das nur recht sein.

Antifa Saar / Pro­jekt AK

Saar­brü­cken, den 30. März 2013