Kriminalitätsschwerpunkt Polizeiwache

Polizei­wache in der Saar­brück­er Karcher­straße – Arbeit­splatz krim­ineller Polizist_innen und Ort ein­er Serie von Skan­dalen in den let­zten Jahren.

Die Antifa Saar / Pro­jekt AK the­ma­tisierte Polizeige­walt bere­its 2018 in einem Artikel über die skan­dalösen Zustände bei der saar­ländis­chen Polizei im zweit­en Band der Schriften­rei­he “Heimat­geschicht­en — Schlaglichter auf die extreme Rechte an der Saar”. Zwei Jahre später hat sich nichts zum Pos­i­tiv­en geän­dert. Die Ermor­dung des 46-jähri­gen schwarzen Amerikan­ers George Floyd durch einen weißen Polizis­ten am 25. Mai 2020 in Min­neapo­lis ist eines der jüng­sten Beispiele ras­sis­tis­ch­er Polizeige­walt, die es nicht nur in den USA, son­dern eben­so in Deutsch­land gibt. Die dadurch aus­gelösten weltweit­en Proteste gegen ras­sis­tis­che Gewalt durch Polizist_innen stießen auch in Deutsch­land eine Diskus­sion über Ras­sis­mus bei der Polizei und Gewalt durch Polizist_innen sowie die immer weit­er reichen­den Ein­griffe von Repres­sions­be­hör­den in die Frei­heit der Men­schen an. Die Antifa Saar / Pro­jekt AK veröf­fentlicht hier den aus 2018 stam­menden Artikel als Diskus­sions­beitrag.

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Saarländische Antifaschist_innen würdigen Max Braun zum 75. Todestag

Knapp 90 Antifaschist_innen aus unter­schiedlichen Parteien und Organ­i­sa­tio­nen ver­sam­melten sich heute auf dem Max Braun – Platz in Saar­brück­en um seinen Namensge­ber anlässlich seines 75. Todestages zu würdi­gen.
Kaum jemand ken­nt den kleinen Platz neben der Alten Feuerwache, eingepfer­cht zwis­chen, Großher­zog-Friedrich Straße und Landwehrplatz. Und man muß schon genau hin­schauen und suchen um die kleine Plakette zu find­en, die seit 2012 an Max Braun erin­nert.
Am 3. Juli 1945 starb der Sozial­ist und mil­i­tante Antifaschist Max Braun in seinem Lon­don­er Exil. Als Agi­ta­tor gegen den Anschluss des Saar­lan­des an Nazideutsch­land stellte er eine Aus­nah­meer­schei­n­ung in der poli­tis­chen Land­schaft des Saar­lan­des dar. Doch wed­er zu Lebzeit­en, noch nach seinem Tod wurde sein Ein­satz angemessen gewürdigt. An sein­er Per­son lässt sich exem­plar­isch der skan­dalöse Umgang des Saar­lan­des mit Men­schen aufzeigen, die ihre antifaschis­tis­che Gesin­nung nicht erst am 9. Mai 1945 ent­deck­ten.

Erich Später, His­torik­er und Autor der Monat­szeitschrift Konkret nahm zu Beginn der Gedenkkundge­bung eine Würdi­gung der Per­son Max Braun vor. Vertreter_innen des SPD-Ortsvere­ins St. Johann, der Peter Imandt – Gesellschaft, der Linksju­gend Sol­id Saar, der Gruppe FemUp, der Inti­tia­tive See­brücke Saar, der Studieren­den­gruppe Linke Liste, der Gruppe Con­n­Act Saar und der Antifa Saar / Pro­jekt AK stell­ten in kurzen Wort­beiträ­gen dar, welchen Stel­len­wert Erin­nerungspoli­tik hat, und dass es auch heute immer noch und wieder in beson­derem Maße ein­er engen Zusam­me­nar­beit im Kampf gegen alte und neue For­men des Faschis­mus bedarf. Been­det wurde die Kundge­bung mit der Nieder­legung zahlre­ich­er Blu­men an der Gedenkplakette.

weit­er­führende Infor­ma­tio­nen zum The­ma find­et ihr hier: http://maxbraun.blogsport.de/

Hier kön­nen die einzel­nen Kurzbeiträge einge­se­hen wer­den, sofern sie uns zur Ver­fü­gung gestellt wur­den:

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Solidaritätskundgebung: Rechte Störaktion

Aggres­sive Stör­er wer­den der Kundge­bung ver­wiesen

Am heuti­gen Sam­stag ver­sam­melten sich mehrere hun­dert Men­schen auf dem Tib­liss­er Platz in Saar­brück­en um für Sol­i­dar­ität in der Coro­na-Krise und gegen Ver­schwörungs-Het­ze zu demon­stri­eren. Am Rande hat­ten sich in mehreren Kle­in­grup­pen Nazis und Ver­schwörungs­gläu­bige ver­sam­melt. Diese hat­ten sich zuvor über soziale Net­zw­erke zu Störak­tio­nen verabre­det. Einige ver­sucht­en aggres­siv in die Kundge­bung zu gelan­gen und pöbel­ten am Rande. Die Polizei schritt nur zöger­lich ein. Die Anhänger der Gelb­west­en Saar ver­sucht­en mit zahlre­ichen Kam­eras Fotos von den Demon­stri­eren­den anzufer­ti­gen. Eine ältere Per­son war augen­schein­lich sog­ar mit einem soge­nan­nten “Kampf-Schirm” bewaffnet. Ins­ge­samt hiel­ten sich im Umfeld der Kundge­bung etwa 30 Per­so­n­en in feindlich­er Absicht auf. Den­noch kon­nte mit der Kundge­bung ein starkes und deut­lich­es Zeichen für Sol­i­dar­ität und gegen Het­ze geset­zt wer­den. Weit­ere Infor­ma­tio­nen über die erfol­gre­iche Kundge­bung und weit­ere Aktiv­itäten find­en sich bei den Veranstalter:innen und auf Block­ade Saar.
 
Weit­ere Infor­ma­tio­nen:

Kunstaktionen”: Mythen und Nazis statt echter Kritik

eine Kurze Bestandsaufnahme und Analyse der Demonstrationen gegen die Maßnahmen zum Infektionsschutz

Seit knapp drei Wochen regt sich in Saar­brück­en Protest gegen die Maß­nah­men zum Infek­tion­ss­chutz im Rah­men der Coro­na-Pan­demie. Wir haben diese Proteste beobachtet und ziehen erste Schlüsse.

Alle haben Angst um die Wirtschaft, Verschwörungsdenken hat Hochkonjunktur

Generell kur­sieren zur Zeit viele Ver­schwörungserzäh­lun­gen über das Coro­n­avirus. Die Ideen reichen dabei von „Das Virus existiert gar nicht“ über „Das Virus ist im chi­ne­sis­chen Labor gezüchtet wor­den“ und „Das Virus ist ein Angriff von den USA und Großbri­tan­nien“ bis zu der Erzäh­lung, das Coro­n­avirus fungiere als Ablenkung und Ver­tuschung der Gefahr durch den Funk­stan­dard 5G. In Saar­brück­en erschienen am ver­gan­genen Sam­stag auf der Demon­stra­tion gegen die Maß­nah­men zum Infek­tion­ss­chutz Schilder mit Auf­schriften wie „Für freie Impfentschei­dung“, „Stop Virus Dik­tatur“, „Frei­heit keine Dik­tatur auch für die Impfentschei­dung“ , „Immu­nitätspass? Denkpass!“. Dabei gibt es noch gar keinen Impf­stoff. Und wer bitte hat denn von Zwang gesprochen außer denen, die sich davor fürcht­en? Genau: nie­mand. Und dass in ein­er Gesellschaft bes­timmte Regeln gel­ten, bedeutet nicht, dass Dik­tatur herrscht.

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Saarbrücker Lehrer fliegt aus dem Schuldienst

Der Saar­brück­er Lehrer Markus Brei­dt aus Schei­dt wurde wegen sein­er extrem recht­en Umtriebe aus dem Schul­dienst ent­lassen. Der Aktivist der Naziszene ist in Saar­brück­en in den let­zten Jahren oft aufge­fall­en, sei es bei Naziver­anstal­tun­gen, aber auch im Umfeld von bürg­er­lichen oder sog­ar alter­na­tiv­en Ver­anstal­tun­gen. Hal­tet die Augen offen!

Markus Brei­dt als Red­ner für “1 Prozent”.

Zu den Hin­ter­grün­den der Kündi­gung und zum Prozess gegen Markus Brei­dt empfehlen wir die Lek­türe dieses gut recher­chierten Artikels in der Saar­brück­er Zeitung:

Beschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos : Rechtsextremer Saar-Lehrer besorgte sich illegal Waffen – Fristlose Kündigung rechtens

Ein Lehrer, der in der recht­en Szene verkehrte und sich ille­gal mit Waf­fen ein­deck­te, darf im Saar­land nie mehr unter­richt­en. Die frist­lose Kündi­gung hat­te in einem fast drei­jähri­gen Rechtsstre­it Bestand. Ganz abge­taucht ist der ent­lassene Päd­a­goge aber nicht.

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Saarbrücken: Nazis bei Corona-Protest

Am heuti­gen Sam­stag ver­sam­melten sich etwa 250 Men­schen vor dem Staat­sthe­ater, um gegen die Coro­na-Maß­nah­men zu demon­stri­eren. Unter den sich größ­ten­teils alter­na­tiv geben­den Men­schen fan­den sich Impfgegner:Innen und Verschwörungstheoretiker:Innen. Auf Schildern wur­den dun­kle Mächte für die Maß­nah­men ver­ant­wortlich gemacht und es wur­den eso­ter­ische Tänze aufge­führt. Etwa 30 Neon­azis aus dem Umfeld der ehe­ma­li­gen Sage­sa fühlten sich hier sichtlich wohl. Sie nah­men mit beschrifteten West­en und Nazi-Sym­bo­l­ik an der Ver­anstal­tung teil. Zuvor hat­ten sie sich abseits gesam­melt und kamen geschlossen an. Auch Jaque­line Süß­dorf stand in der Menge, allerd­ings sichtlich isoliert von ihren Kamerad:Innen, die mit Sigrid Kieczewsky die weitaus größere Gruppe bilde­ten.

      

Heraus zum Frauenkampftag! Redebeitrag der Antifa Saar / Projekt AK zum Internationalen Frauenkampftag

Deutsch­land, 2005: Eine Frau wird mit drei Kopf­schüssen ermordet. Hatun Sürücü hat­te sich emanzip­iert von den streng religiösen Struk­turen, in denen sie aufgewach­sen war; sie hat­te ihr Kopf­tuch abgelegt und ihren Mann aus der Zwang­sheirat sowie ihre Fam­i­lie ver­lassen; sie hat sich gegen die islamis­che famil­iäre Tra­di­tion gestellt und begonnen ein selb­st­bes­timmtes Leben zu führen. Dafür wurde sie vor 15 Jahren, kurz vor ihrer Abschlussprü­fung als Elek­troin­stal­la­teurin, von ihrem Brud­er ermordet. Die Polizei hat­te Hatun Sürücüs Mel­dung wegen der Mord­dro­hun­gen gegen sie nicht ernst genom­men.

Gewalt gegen – vor allem – emanzip­ierte Frauen spielt auch bei den vie­len recht­en Atten­tätern der let­zten Jahre eine Rolle. Das Tat­mo­tiv Frauen­hass wurde wenig beleuchtet, rück­te aber in den let­zten Monat­en und Wochen endlich mehr in den Blick. Und dabei ist es so offen­sichtlich:

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Heraus zum Internationalen Frauenkampftag!

Diesen Aufruf zum Inter­na­tionalen Frauenkampf­tag teilen wir gerne:

Hin­aus zum inter­na­tionalen Frauenkampf­tag!
8. März 2020, 15:00 Uhr, Lud­wigskirche

Hin­aus! Seit über 150 Jahren kämpfen Frauen weltweit am 8. März für ihre Rechte. Alltäglich sind beson­ders Frauen von patri­ar­chaler Gewalt betrof­fen, und das nicht nur auf­grund des aktuellen Recht­srucks. Beson­ders wegen des Erstarkens antifem­i­nis­tis­ch­er Posi­tio­nen ist es wichtig, unsere bish­eri­gen Errun­gen­schaften zu vertei­di­gen und den fem­i­nis­tis­chen Kampf fortzuset­zen. Wir sehen uns in der his­torischen Lin­ie unser­er Vorgänger_innen und tra­gen unseren Wider­stand auf die Straße. Wir rufen dazu auf, am 8. März in Saar­brück­en mit uns zu demon­stri­eren.

Plakat zur Demonstration
Plakat zur Demon­stra­tion
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