Pressemitteilung: Unterstützt die CDU Saar die NPD?

Spon­tanak­tion gegen gegen das Hotel Budapest am 01.03.14

Die NPD kon­nte am Vor­abend ihres Bun­desparteitags in Saar­brück­en erneut die Räum­lichkeit­en des Hotel Budapest in Saar­brück­en-Fechin­gen nutzen. An der inter­nen Ver­anstal­tung am Abend des 10. März 2017 nah­men nach Infor­ma­tio­nen der Antifa Saar / Pro­jekt AK cir­ca 30 Per­so­n­en, darun­ter hochrangige Kader der Lan­des- und Bun­despartei, teil. Nachdem rechte Organ­i­sa­tio­nen von NPD bis Stahlhelm über Jahrzehn­te rel­a­tiv ungestört die Räume des Hotel Budapest nutzen kon­nten, ver­sprach Hotelin­hab­er Uwe Lukacs 2014, damals noch als Beisitzer des Vor­standes der CDU Hal­berg, keine Räume mehr für rechte Ver­anstal­tun­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len. Dass diese Dis­tanzierung nicht ern­st gemeint war, beweist die erneute Ver­mi­etung an die NPD vom 10. März.

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300 Antifaschisten verzögern NPD-Bundesparteitag

Block­ade der Schloßz­u­fahrt

Für den heuti­gen Sam­stag, den 11. März 2017, hat­te die Antifa Saar / Pro­jekt AK ab 8 Uhr zu ein­er Kundge­bung unter dem Mot­to „Kein NPD Bun­desparteitag in Saar­brück­en” auf dem Schloss­platz aufgerufen. Im Umfeld der Kundge­bung gelang es bis zu 300 Antifaschist_in­nen die Anreise der NPD Delegierten durch Block­aden der Zugänge erhe­blich zu verzögern. So kon­nte die NPD ihren Bun­desparteitag erst mit zweistündi­ger Ver­spä­tung begin­nen. Die Antifa Saar / Pro­jekt AK bew­ertet die Block­aden als Erfolg und bedankt sich bei allen, die sich den Nazis heute in den Weg gestellt haben.

Dazu Alexan­der Bre­ser, stel­lvertre­tender Press­esprecher der Antifa Saar / Pro­jekt AK:

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Anquatschversuch durch den VS in Homburg

Während in Saar­brück­en am kom­menden Sam­stag der Bun­desparteitag der NPD stat­tfind­en soll und die Nazi-Kam­er­ad­schaft „Nationaler Wider­stand Zweibrück­en“ für den 14. März zu ein­er Demon­stra­tion in der Zweibrück­er Innen­stadt aufruft, hat der saar­ländis­che Ver­fas­sungss­chutz offen­bar nichts besseres zu tun, als eine junge Antifaschistin zu belästi­gen und einzuschüchtern. Nur so lässt sich erk­lären, dass eine junge Frau aus Hom­burg, die sich aktiv gegen Nazis ein­set­zt, in den ver­gan­genen Tagen mas­siv von dem Inlands­ge­heim­di­en­st bedrängt wur­de.

Die Betrof­fene hat sich kom­plett richtig ver­hal­ten, jede Zusam­me­nar­beit mit dem Geheim­di­en­st ver­weigert und sich an die Antifa Saar / Pro­jekt AK gewandt. Wir haben wegen des skan­dalösen Vorge­hens des Ver­fas­sungss­chutzes auch eine Pressemit­teilung her­aus­gegeben und unsere Forderung nach der ersat­zlosen Abschaf­fung der Behörde wieder­holt. Was der Ver­fas­sungss­chutz mit seinen Anquatschver­suchen bezweckt und wie ihr damit umge­hen soll­tet, wenn ihr selb­st betrof­fen seid, kön­nt ihr hier nach­le­sen.

Inzwis­chen ist auf linksunten.indymedia.org ein aus­führlicher Bericht zu dem Vor­fall erschienen, den wir an dieser Stelle doku­men­tieren: Weit­er­lesen

Offener Brief prangert Verhalten des Regionalverbandsdirektors an

Im Hin­blick auf den anste­hen­den Bun­desparteitag der NPD im Saar­brück­er Schloss hat die Antifa Saar / Pro­jekt AK hat sich in einem offe­nen Brief direkt an den Region­alver­bands­di­rek­tor gewandt. Dar­in fordern wir diesen auf der Partei nicht ein­fach die Räume des Region­alver­bands zu über­lassen. Außerdem gehen wir auf das vom Region­alver­band intern ver­schick­te Schreiben ein, in dem sich der Region­alver­band hin­ter alten Gericht­surteilen ver­schanzt um zu recht­fer­ti­gen, dass nichtein­mal der Ver­such unter­nom­men wur­de der NPD die Räum­lichkeit­en zu ver­wehren. Das Schreiben kann im Orig­inal­text hier einge­se­hen wer­den.

An dieser Stelle doku­men­tieren wir den Inhalt des offe­nen Briefs, der hier als PDF einge­se­hen wer­den kann:

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Leak: interne Mail an Mitarbeiter des Regionalverbands

Im Hin­blick auf den anste­hen­den Bun­desparteitag der NPD ver­sucht der Region­alver­band in ein­er inter­nen Mail seine Mitar­bei­t­erIn­nen auf Lin­ie zu brin­gen. Dar­in wird das schäbige Ver­hal­ten des Region­alver­bands­di­rek­tors gerecht­fer­tigt, der beab­sichtigt trotz höch­strichter­lich attestiert­er Ver­fas­sungs­feindlichkeit der NPD das Saar­brück­er Schloss ohne Gegen­wehr zu über­lassen. In einem offe­nen Brief nimmt die Antifa Saar / Pro­jekt AK Bezug auf dieses Schreiben und fordert dazu auf sich zahlre­ich an den Protesten gegen den Bun­desparteitag der NPD zu beteili­gen.

Das Schreiben kann hier im Orig­i­nal einge­se­hen wer­den:

Recherche-Info: Die NPD im Saarland

Seit dem 17. Jan­u­ar diesen Jahres ist klar, dass die NPD zwar eine ver­fas­sungswidrige aber wegen ihrer Bedeu­tungslosigkeit den­noch legale Partei ist. Im Saar­land ist die NPD trotz bun­desweit sink­ender Mit­gliederzahlen sowie zahlre­icher Skan­dale und Quere­len eine bedeu­ten­de Kraft inner­halb der extremen Recht­en. Sie kämpft aktuell darum, bei den kom­menden Land­tagswahlen die 1%-Marke zu über­sprin­gen, um von der Wahlkampfkosten­er­stat­tung zu prof­i­tieren. Fern­er wol­len Akteure der Saar-NPD im März ihren Bun­desparteitag im Saar­brück­er Schloss durch­führen. Im Hin­blick auf den Land­tagswahlkampf hat die Partei inner­parteiliche Gräben vor­läu­fig über­brückt und neue Unter­stützer rekru­tiert. All dies nehmen wir zum Anlass, die Partei mit dieser Recherche-Info näher unter die Lupe zu nehmen.

Durch einen Klick auf die Grafik lässt sich der Fly­er als .pdf herun­ter­laden.

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Veröffentlicht unter Nazis

Lesehinweis: Anti-Antifa, Provokateure und Schlägertrupps im Saarland

Auf Indy­media Linksun­ten ist bere­its am 19. Feb­ru­ar ein Artikel erschienen, der sich mit ver­schiede­nen saar­ländis­chen Anti-Antifa-Aktivis­ten beschäftigt. Wir teilen die Ein­schätzun­gen im Artikel in weit­en Teilen und empfehlen daher an dieser Stelle die Lek­türe: https://linksunten.indymedia.org/en/node/204361 / .pdf-Datei

 

Kein NPD-Bundesparteitag in Saarbrücken!


Die NPD will am 11. März 2017 ihren Bun­desparteitag für die anste­hen­den Bun­des- und Land­tagswahlen in Saar­brück­en abhal­ten. Hierzu hat ihr der Region­alver­band Saar­brück­en den prunk­voll­sten Ver­samm­lungsraum in Saar­brück­en ohne nen­nenswerte Gegen­wehr zur Ver­fü­gung gestellt: Das Saar­brück­er Schloss.

bru­tal und nation­al!
Obwohl die NPD-Saar nach aller­lei inter­nen Pein­lichkeit­en derzeit keine real­is­tis­chen Aus­sicht­en hat, bei den anste­hen­den Wahlen über­haupt mehr als 1% zu erre­ichen und auch wenn sie durch den Erfolg der AfD bere­its vol­lends zur Kle­in­st­partei verkom­men ist, soll ihre Bedeu­tung für die rechte Szene deutsch­landweit nicht unter­schätzt wer­den. Erst jüngst flog ein neu gegrün­de­tes recht­es Ter­ror­net­zw­erk auf, das von dem selb­st ernan­nten Druiden Burghard Bangert ins Leben gerufen wur­de. Bangert hat­te die besten Beziehun­gen zu lokalen und über­re­gionalen NPD-Größen und beteiligte sich mehrfach an Ver­anstal­tun­gen von „Sage­Sa“ und „Bünd­nis Saar“.
Im Saar­land ist die NPD trotz alledem immer noch eine Größe, mit der gerech­net wer­den muss. Nicht nur sitzt die NPD in mehreren Stadträten (Saar­brück­en, Völk­lin­gen) und gewann bei den let­zten Wahlen über­durch­schnit­tlich viele Stim­men im Ver­gle­ich zum restlichen West­en Deutsch­lands, son­dern lebt und arbeit­et fast die gesamte Partei-Elite in diesem Bun­des­land und lenkt die Geschicke der NPD bun­desweit. Daher ist auch die Wahl des Ver­anstal­tung­sortes kein Zufall. Weit­er­lesen

Fernsehberichte über „Fake-News“

Süß­dorf mit NPD-Fly­er “Asylflut stop­pen!” in ihrer inzwis­chen geschlosse­nen Kneipe“CityTrain”

In den ver­gan­genen Wochen sind gle­ich zwei Fernse­hberichte erschienen, die sich mit  „Fake-News“ auseinan­der­set­zen. In bei­den Beiträ­gen wer­den die dig­i­tal­en Het­zkam­pag­nen der Saar­brück­er NPD-Poli­tik­er­in Jacque­line Süß­dorf, die aktuell für den Land­tag kan­di­diert, erwäh­nt. Bere­its am 26.01. berichtete das ARD-Mag­a­z­in Kon­traste unter dem Titel „Fake News — Eine unkalkulier­bare Gefahr für die Demokratie“ über Süß­dorf. In der Spiegel TV Aus­gabe vom 05.02. ging es unter dem Titel „ Lügen, het­zen und denun­zieren — Wer sind die Ver­fasser von Fake News?“ erneut um erfun­dene Nachricht­en. Im Rah­men der Sendung ver­sucht­en die Redak­teure auch Süß­dorf mit ihren Machen­schaften zu kon­fron­tieren. Dabei ver­steck­te sich die, son­st vor­laute, Nazi­ak­tivistin in ihrem PKW und ver­fasste anschließend eine skur­ril anmu­ten­de „Stel­lung­nah­me“ auf Face­book, die wir an dieser Stelle, neben den Fernse­hbericht­en, eben­falls doku­men­tieren. Anhand der Beiträge wird erneut deut­lich, dass die saar­ländis­che Naziszene bun­desweit mehr Bedeu­tung erlangt und entschlossen bekämpft wer­den muss. Zugle­ich zeigt der Beitrag aber auch, wie angreif­bar rechte Aktivis­ten sind, wenn sie öffentlich ange­gan­gen wer­den. Weit­er­lesen

Rechtes Terrornetzwerk um Burghard Bangert, auch bekannt als „Lügen-Gandalf“ aufgeflogen – enge Kontakte ins Saarland sind belegt

Bangert als Teil­nehmer ein­er Sage­Sa-Kundge­bung in der Saar­brück­er Ursu­li­nen­straße

Vie­len unser­er Leser_in­nen dürfte Burghard Bangert als Lügen-Gan­dalf bekan­nt sein. Ins­beson­dere zwis­chen Novem­ber 2014 und Mai 2015 mussten ihn viele live ertra­gen, wenn er seine Auftrit­te im Rah­men von Sage­Sa und im direk­ten Umfeld von Jacque­line Süß­dorf hat­te. Auch in den sozialen Net­zw­erken fiel er immer wieder auf mit übel­ster ras­sis­tis­cher und anti­semi­tis­cher Het­ze bis hin zu Mor­daufrufen. Am Mittwoch, dem 25.01.2017 sahen sich die Behör­den gezwun­gen auf die immer offeneren Ankündi­gun­gen zu reagieren und wur­den fündig. Bei Haus­durch­suchun­gen in ver­schiede­nen Bun­deslän­dern wur­den zahlre­iche Waf­fen gefun­den und Hin­weise auf ein recht­es Ter­ror­net­zw­erk. Trotz außeror­dentlich guten Verbindun­gen von Bun­gart zur NPD Saar und ihrer Tarnor­gan­i­sa­tion Sage­Sa, in deren Umfeld es auch immer wieder zu zahlre­ichen Aufrufen zum Ter­ror kommt, blieben die Behör­den im Saar­land dies­bezüglich untätig.

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