Für Samstag, den 28. Januar 2023 rief die AfD Saarland zu einer Kundgebung vor dem Landtag des Saarlandes in Saarbrücken auf. Statt der angekündigten 500 TeilnehmerInnen erschienen noch nicht einmal 100. Neben den angekündigten Reden von Nicole Höchst, Christian Wirth, Carsten Becker und Dirk Spaniel sprach auch der AfD-Landtagsabgeordnete Josef Dörr. Es kam zu Gegenprotesten samt Polizeikessel.
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AfD-Kundgebung vor dem Landtag: Völlig unverhältnismäßiger Einsatz der saarländischen Polizei.
Am vergangenen Samstag, den 28.01.2023, veranstaltete die saarländische AfD eine Kundgebung vor dem Landtag in Saarbrücken. Unter den rund 80 Teilnehmenden befanden sich zahlreiche bekannte Gesichter der saarländischen Naziszene. Trotz angemeldeter Gegenproteste mit insgesamt etwa 100 Teilnehmenden war die saarländische Polizei mit der Situation überfordert und reagierte völlig unverhältnismäßig. Es gab mehrere Verletzte.
In den letzten fünf Jahren machte die saarländische AfD vor allem durch ihre ständigen internen Kämpfe auf sich aufmerksam. Das bewirkte glücklicherweise auch eine weitgehende Unfähigkeit, politisch wirklich kampagnenfähig zu sein. Auf der anderen Seite lenkte der Dauerzank auch von der politischen Arbeit und den Aktivitäten der Partei, ihrer andauernden rassistischen Hetze und Propaganda, ab. Kurz vor den Landtagswahlen wollen wir deshalb gerade darauf einen Blick werfen und erklären, warum wir es im Saarland mit einem der radikalsten und rechtesten AfD-Landesverbände zu tun haben.
Dabei wollen wir zwei Perspektiven mit zwei Referenten beleuchten. Ein Vertreter von der Antifa Saar/Projekt AK wird für uns einen Blick darauf werfen, was die Partei außerhalb des Parlaments macht: Auf die Verbindungen zur extremen Rechten, auf ihre enge Verknüpfung mit rechten Burschenschaften und auf ihre Zusammenarbeit mit der Querdenker,- und Reichsbürgerszene. Linksjugendmitglied und Linken-Landtagsabgeordneter Dennis Lander wird sich hingegen die Arbeit der AfD im Landtag zuwenden und aufzeigen, welche faschistoiden Vorstellungen die Partei im Parlament verbreitet hat und wie die gespaltene Gruppe alter Männer sich dort aufgeführt hat.
Es bleibt zu hoffen, dass die AfD bei den kommenden Landtagswahlen die Quittung erhält und uns fünf weitere Jahre erspart bleiben.
Die Veranstaltung findet online statt. Aufgrund möglichen Störaktionen aus dem extrem rechten Millieu bitten die Veranstalter um vorherige Anmeldung über das Formular unter folgenden Link: https://linksjugend-saar.de/…/veranstaltung-pleiten…/
Am 14.11.2020 werden die Anhänger:innen der Piusbruderschaft wieder einmal in Saarbrücken ihr Unwesen treiben. Wir möchten euch daher auf den Flyer des Bündnisses “My body — my choice Saarbrücken” hinweisen.
Die Piusbrüder – rechte religiöse Fanatiker
Die Piusbruderschaft ist eine fundamentalistisch-christliche Bruderschaft mit Sitz in der Julius-Kiefer-Straße in Saarbrücken. Die Selbstinszenierung als wohltätige Gemeinschaft ist hier aber lediglich Fassade. Sie bilden in Wirklichkeit eine mittelalterlich anmutende Parallelgesellschaft. Dabei geht es nicht einfach um ein rückständiges religiöses Denken — Ihr Ziel ist der katholische Gottesstaat , der sich durch und durch gegen die Moderne und eine aufgeklärte Gesellschaft richtet: Ihre Ideologie strebt eine von Männern beherrschte Gesellschaft an, in der Frauen lediglich der Fortpflanzung dienen und sich unterzuordnen haben. Entsprechend lustfeindlich ist ihre Position daher nicht nur im Bezug auf Frauen, sie richtet sich generell gegen jede sexuelle Freizügigkeit und ist durch und durch homo- und transfeindlich. Dieser Ruf nach einer kulturellen Gegenrevolution ist eingebettet in ein Weltbild, das von Antisemitismus, völkischem Denken, Verschwörungsideologien, anti-muslimischer Hetze und Rassismus geprägt ist.
WeiterlesenDer Saarbrücker Lehrer Markus Breidt aus Scheidt wurde wegen seiner extrem rechten Umtriebe aus dem Schuldienst entlassen. Der Aktivist der Naziszene ist in Saarbrücken in den letzten Jahren oft aufgefallen, sei es bei Naziveranstaltungen, aber auch im Umfeld von bürgerlichen oder sogar alternativen Veranstaltungen. Haltet die Augen offen!
Markus Breidt als Redner für “1 Prozent”.
Zu den Hintergründen der Kündigung und zum Prozess gegen Markus Breidt empfehlen wir die Lektüre dieses gut recherchierten Artikels in der Saarbrücker Zeitung:
Von Daniel Kirch, Saarbrücken. Ein Lehrer, der in der rechten Szene verkehrte und sich illegal mit Waffen eindeckte, darf im Saarland nie mehr unterrichten. Die fristlose Kündigung hatte in einem fast dreijährigen Rechtsstreit Bestand. Ganz abgetaucht ist der entlassene Pädagoge aber nicht.
Wie jedes Jahr will auch diesen November wieder die Piusbruderschaft ihren klerikalfaschistischen Marsch durch Saarbrücken abhalten. Wir rufen gemeinsam mit anderen Gruppen und Initiativen zu Gegenprotesten auf! Schließt euch zahlreich an!
Samstag, 16. November, 15:30 Uhr
Landwehrplatz, Saarbrücken
Kein saarländisches AnkER-Zentrum
Ein Appell des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V.
Willkommenskultur? Familienzusammenführung? Integration? Mit der AfD im Rücken haben heutzutage in der Flüchtlingspolitik Abschottung und Abschiebungen Konjunktur. Das beweist auch die Entscheidung des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU), das Flüchtlingslager Lebach zu einem so genannten AnkER-Zentrum aufzurüsten, ohne überhaupt den Koalitionspartner (SPD) zu informieren.
Am 21. Okto
ber 2017 war es wieder soweit: Selbst ernannte „Lebensschützer” unter Federführung der „Priesterbruderschaft St. Pius X.”, die auch im katholischen Rheinland verankert ist, ziehen durch Saarbrükcken. Jeanette Schweitzer, Rednerin der Abschlusskundgebung, wettert gegen „Auswüchse irrsinniger feministischer Gender- und Abtreibungslobby”. Schilder proklamieren „Stoppt Gender-ideologie” und „Deutschland treibt seine Zukunft ab” — was als implizite Referenz zum Bestseller Thilo Sarrazins gelesen werden kann.
Der Artikel ist in der Ausgabe 70 der Zeitschrift Lotta — Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen erschienen.
Download als PDF: Lotta #70: Die Marschrichtung der “Lebensschützer”
Knapp 40 Antifaschist*innen trafen sich am Sonntag, dem 19. November im Saarbrücker Stadtteil Malstatt, um sich für die anstehenden gesellschaftlichen Kämpfe gegen den zunehmenden Rechtsruck einerseits und die Verharmlosung islamistischer Bewegungen andererseits mit notwendigem Wissen auszurüsten. Als Referent eingeladen hatten wir den Historiker Volker Weiß, der mit seinem aktuellen Buch „Die autoritäre Revolte – die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes“ eine präzise Analyse der Neuen Rechten vorgenommen hat. In mehreren Beiträgen stellte er Thesen aus seinem Werk vor. Vertieft wurde insbesondere die Rolle der Presse, die auf die Strategie der Metapolitik der Neuen Rechten immer wieder herein fällt. . Dabei wurden auch Gegenvorschläge zum medialen Umgang unterbreitet. Deutlich dargestellt wurde, anhand einer „Familienaufstellung“ der Neuen Rechten, dass diese so neu gar nicht ist. Von Weiterlesen
In der aktuellen Ausgabe #67 der Zeitung Lotta — Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinlandpfalz und Hessen — ist ein Artikel über Nazistrukturen im Saarland erschienen. Unter dem Titel “Hoffnungsvoll zerstritten” gibt der Artikel einen Überblick über verschiedene Teile der Naziszene im Saarland. Die aktuelle Lotta erhaltet ihr am Infotisch der Antifa Saar / Projekt AK. Den Artikel bekommt ihr hier:
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