Pressemitteilung – Saarbrücken: Antifa Saar kritisiert Polizeieinsatz bei AfD-Kundgebung als „völlig unverhältnismäßig“

AfD-Kundge­bung vor dem Land­tag: Völ­lig unver­hält­nis­mäßiger Ein­satz der saar­ländis­chen Polizei.

Am ver­gan­genen Sam­stag, den 28.01.2023, ver­anstal­tete die saar­ländis­che AfD eine Kundge­bung vor dem Land­tag in Saar­brück­en. Unter den rund 80 Teil­nehmenden befan­den sich zahlre­iche bekan­nte Gesichter der saar­ländis­chen Naziszene. Trotz angemelde­ter Gegen­proteste mit ins­ge­samt etwa 100 Teil­nehmenden war die saar­ländis­che Polizei mit der Sit­u­a­tion über­fordert und reagierte völ­lig unver­hält­nis­mäßig. Es gab mehrere Verletzte.

Gegen die Ver­samm­lung der AfD unmit­tel­bar vor dem saar­ländis­chen Land­tag richteten sich am ver­gan­genen Sam­stag gle­ich zwei Gegen­ver­samm­lun­gen. Bei­de waren angemeldet für den Bere­ich der Kreuzung Franz-Josef-Röder-Straße/Spichererbergstraße. Eine Gruppe von etwa 30 Antifaschist*innen, die sich den angemelde­ten Gegen­protesten vom Landgericht kom­mend über die Franz-Josef-Röder-Straße anschließen woll­ten, wur­den von der saar­ländis­chen Polizei unter Anwen­dung von kör­per­lich­er Gewalt gestoppt und eingekesselt.

Den betrof­fe­nen Antifaschist*innen wurde die Teil­nahme an der angemelde­ten Gegen­ver­samm­lung verwehrt.

Trotz der mehrfachen Auf­forderung, den teils min­der­jähri­gen Antifaschist*innen den Weg zu den angemelde­ten Gegen­protesten freizugeben, wurde den Betrof­fe­nen ihr Grun­drecht auf Ver­samm­lungs­frei­heit ver­wehrt. Stattdessen wur­den die Antifaschist*innen unter dem frag­würdi­gen Vor­wand der Störung der AfD-Ver­samm­lung ein­er Iden­titäts­fest­stel­lung unter­zo­gen. Bei dem völ­lig unver­hält­nis­mäßi­gen Vorge­hen der Polizei wur­den mehrere Antifaschist*innen leicht ver­let­zt. Die Antifa Saar unter­stützt die Betrof­fe­nen bei der Aufar­beitung des Vor­falls und ruft weit­ere Betrof­fene auf, sich bei ihr zur melden. Dass die Polizei jet­zt Strafver­fahren wegen Ver­stößen gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz ein­geleit­et haben will, erin­nert an einen Vor­fall aus dem Jahr 2013, bei dem ein Saar­brück­er Polizist wegen Polizeige­walt zu ein­er 18-monati­gen Frei­heitsstrafe verurteilt wurde. Auch hier hat­te die Polizei zunächst gegen den niedergeschla­ge­nen Antifaschis­ten ermittelt.

Alexan­der Breser, stel­lv. Press­esprech­er der Antifa Saar / Pro­jekt AK, stellt hier zu fest: „Lei­der erleben wir immer wieder, dass die saar­ländis­che Polizei nicht nur bei Aufk­lärung rechter Bran­dan­schläge und ander­er Straftat­en unfähig ist, son­dern auch bei Ver­samm­lun­gen, wie der AfD-Kundge­bung am Land­tag, völ­lig unver­hält­nis­mäßig gegen Antifaschist*innen vorge­ht.

Hintergrund: Die AfD-Kundgebung als Sammelbecken der saarländischen Naziszene – Übergriffe inklusive

Auf der Kundge­bung vor dem saar­ländis­chen Land­tag sprachen mit Chris­t­ian Wirth, Nicole Höchst und Dirk Spaniel gle­ich drei AfD-Bun­destagsab­ge­ord­nete. Chris­t­ian Wirth ist alter Herr der Saar­brück­er Burschen­schaft Ghi­bellinia zu Prag, die wegen extrem rechter Umtriebe bere­its bun­desweit für Schlagzeilen sorgte. Nicole Höchst trat zulet­zt in Saar­brück­en bei einem Aufmarsch christlich-fun­da­men­tal­is­tis­cher Lebenss­chützer in Erschei­n­ung und hielt dort die Abschlussrede. Dirk Spaniel ist dem offen faschis­tis­chen „Flügel“ der AfD zuzurech­nen. Angesichts dieser unmissver­ständlichen Posi­tion­ierung ist es wenig ver­wun­der­lich, dass die AfD gle­ich mehrere bekan­nte Gesichter der saar­ländis­chen Naziszene begrüßen kon­nte. Zu nen­nen sind ins­beson­dere Ottfried Best und Har­ry Kirsch (bei­de NPD) sowie Ingo Käm­mer (ehe­mals „die Rechte“). Mit Helge Reichert nahm außer­dem ein Bun­destagskan­di­dat der ver­schwörungside­ol­o­gis­chen Partei „dieBa­sis“ teil. Dass es angesichts dieses ein­schlägi­gen Pub­likums inner­halb der recht­en Kundge­bung zu einem kör­per­lichen Über­griff auf einen jun­gen Mann kam, ist aus Sicht der Antifa Saar eben­so wenig über­raschend, wie ein im Nach­gang von Wirth in den sozialen Net­zw­erken ver­bre­it­etes State­ment, das die Tat feiert.

Freut sich über gewalt­tätige Angriffe auf Antifaschis­ten: Chris­t­ian Wirth (AfD)