Pressemitteilung: Demonstration fordert die Offenlegung aller Akten im Fall Samuel Yeboah und die Abschaffung des Verfassungsschutzes

Am heuti­gen Sam­stag demon­stri­erten 150 AntifaschistIn­nen vom Saar­brück­er Landwehrplatz vor­bei am Rathaus zu dem Sitz des saar­ländis­chen Ver­fas­sungss­chutzes im Neu­graben­weg und dann weit­er zu ein­er Abschlusskundge­bung auf dem Max-Ophüls-Platz. Zu der Demon­stra­tion aufgerufen hat­ten neben der Antifa Saar / Pro­jekt AK, die Gruppe Con­n­Act Saar, die See­brücke Saar, FemUp und die neu gegrün­dete Schü­lerIn­nen-Antifa. Anlass der Demon­stra­tion waren die jüng­sten Entwick­lun­gen im Fall Samuel Yeboah, der 1991 bei einem ras­sis­tis­chen Bran­dan­schlag in Saar­louis ermordet wurde.

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Pressemitteilung: Antifa Saar / Projekt AK kündigt Demonstration zu Samuel Yeboah in Saarbrücken an am 30.04.2022

Gefordert wird die Offen­le­gung aller Akten in dem Fall und die Auflö­sung des „Ver­fas­sungss­chutz“

Für kom­menden Sam­stag, den 30.04.2022 rufen die Antifa Saar / Pro­jekt AK und die Gruppe Con­n­Act Saar zu ein­er Demon­stra­tion in Saar­brück­en auf. Weit­ere Grup­pen wie die See­brücke Saar und die neu gegrün­dete Schü­lerIn­nen-Antifa haben eben­falls ihre Beteili­gung angekündigt. Start­punkt ist um 15.00 Uhr auf dem Landwehrplatz. Anlass sind die jüng­sten Entwick­lun­gen im Fall des ras­sis­tis­chen Mordes an Samuel Yeboah vor über 30 Jahren in Saar­louis. Mit der Demon­stra­tion soll noch ein­mal die Arbeit von Polizei und Inlands-Geheim­di­enst in den Fokus gerückt werden.

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Nächsten Sonntag: Nazis mobilisieren zu Impfgegner-Aktion in Saarbrücken

Nach einem ersten Propagandaerfolg der saarländischen Impfgegner-Szene am vergangenen Sonntag mobilisieren abermals bekannte Nazis zu einer Demonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen, die am kommenden Sonntag, den 19.12.2021 um 15 Uhr, auf dem Saarbrücker Landwehrplatz starten soll.

Schon ver­gan­genen Son­ntag hat­ten sich zwis­chen 250 und 300 Impfgeg­n­er zusam­men mit Reichs­bürg­ern und Ange­höri­gen der recht­en Szene am Saar­brück­er Gesund­heit­samt ver­sam­melt. Sowohl die Saar­brück­er Zeitung, als auch der Saar­ländis­che Rund­funk, die vor Ort nicht erkennbar waren, hat­ten im Anschluss übere­in­stim­mend von ange­blich 600 Teil­nehmenden berichtet. Über­sicht­sauf­nah­men von Beginn und Ende der Ver­anstal­tung sowie Schilderun­gen von Beobachtern bele­gen jedoch unzweifel­haft, dass diese Zahl deut­lich über­trieben ist. Tat­säch­lich waren – was schlimm genug ist – nur etwa 300 Per­so­n­en an dem Aufzug, der sich weit­ge­hend durch men­schen­leere Straßen bewegte, beteiligt. Die Berichter­stat­tung der saar­ländis­chen Lokalme­di­en set­zt damit ihre trau­rige Serie von Übertrei­bun­gen in Bezug auf öffentliche Aufmärsche von Impfgeg­n­ern und Quer­denkern fort. Und so ver­wun­dert es auch wenig, dass die Tat­sache, dass am ver­gan­genen Son­ntag auch zahlre­iche Reichs­bürg­er und Ange­hörige der recht­en Szene an der Ver­anstal­tung teil­nah­men, uner­wäh­nt blieb.

Für Ken­ner der saar­ländis­chen Impfgeg­n­er- und Quer­denker-Szene ist es jedoch keineswegs ver­wun­der­lich, dass der für den kom­menden Son­ntag, den 19.12.2021 um 15 Uhr am Landwehrplatz angekündigte Auf­marsch – wie andere Ver­anstal­tun­gen in der Ver­gan­gen­heit auch offen­siv von extrem Recht­en, wie z.B. Jacque­line Süß­dorf und Elfi Käm­mer, bewor­ben wird. Dies bele­gen unter anderem entsprechende Post­ings in den ein­schlägi­gen Telegram-Kanälen.

Nach #ZeroCovid-Kundgebung: Repression gegen Aktivisten

Am 10. April 2021 fol­gten in Anbe­tra­cht der Covid-19-Pan­demie über 120 Men­schen dem Aufruf des Bünd­nis „Zero Covid Saar­land“ zu ein­er Kundge­bung auf den Saar­brück­er Lud­wigsplatz für einen sol­i­darischen Lock­down. Die Kundge­bung fand im Rah­men des inter­na­tionalen Aktion­stags der Kam­pagne #Zero­Covid statt.

Mehrere Per­so­n­en aus dem Spek­trum soge­nan­nter „Coro­na-Rebellen“ störten die Ver­samm­lung und macht­en auch Fotos von Demon­stri­eren­den. Von der Polizei blieben die Stören­den weit­ge­hend unbe­hel­ligt. Bekan­nter­maßen gehören zum Kreis der „Coro­na-Rebellen“ auch einige saar­ländis­che Nazis, die in der Ver­gan­gen­heit wieder­holt Bilder von poli­tis­chen Gegner*innen macht­en und in Inter­net­foren teil­ten. In den entsprechen­den Foren und Telegram-Kanälen wird offen zur Gewalt gegen poli­tis­che Gegner*innen aufgerufen — bis hin zum Mord. Nicht zulet­zt die Ermor­dung eines jun­gen Tankstel­lenkassier­ers in Idar-Ober­stein hat gezeigt, dass diesen Aufrufen auch Tat­en folgen.

Um sich vor solchen Gefahren zu schützen wur­den bei dem Fahrzeug, welch­es die Laut­sprecher­an­lage trans­portierte, während der Kundge­bung die Kennze­ichen unken­ntlich gemacht. Gegen den Fahrzeughal­ter wurde durch die Repres­sions­be­hör­den ein Ermit­tlungsver­fahren eröffnet und, nach­dem ein Straf­be­fehl wegen des Vor­wurfs der Urkun­den­fälschung nicht akzep­tiert wurde, lan­det der Fall nun sog­ar vor Gericht.

Alexan­der Breser, Press­esprech­er der Antifa Saar / Pro­jekt AK hierzu:

Die erhobe­nen Vor­würfe sind schlicht kon­stru­iert und dürften poli­tisch motiviert sein. Der Fahrzeughal­ter wollte sich gegen die Bedro­hung durch selb­ster­nan­nte „Coro­na-Rebellen“ schützen. Dass die Polizei ihre Auf­gabe eher darin sieht, ein­er Kundge­bung von Gewerkschafter*innen und Antifaschist*innen Steine in den Weg zu leg­en beziehungsweise Aktivist*innen im Nach­gang abzus­trafen über­rascht uns nach Jahrzehn­ten der Erfahrung mit der Saar­ländis­chen Polizei nicht.“

Pressemitteilung: 150 Menschen nehmen an Kundgebung zur Erinnerung an Samuel Yeboah teil – Antifa Saar spricht von rechtem Terror-Netzwerk

150 Men­schen fol­gten heute dem Aufruf der Antifa Saar / Pro­jekt AK und weit­er­er Organ­i­sa­tio­nen zur Gedenkkundge­bung anlässlich des 29. Jahrestages der Ermor­dung Samuel Yeboahs. Dieser wurde durch einen ras­sis­tis­chen Bran­dan­schlag in Saar­louis-Fraulautern ermordet. Erst vor kurzem wur­den die Ermit­tlun­gen wieder aufgenom­men und erst jet­zt geht auch die Polizei von Tätern aus der Neon­azi-Szene aus. 

Sara Jost, Press­esprecherin der Antifa Saar / Pro­jekt AK: „Wir sind mehr als ges­pan­nt, ob die Ermit­tlun­gen der saar­ländis­chen Polizei etwas Neues zu Tage fördern oder ob diese nur dazu führen den Fall endgültig wieder auf Eis zu leg­en. Es ste­ht zu befürcht­en, dass ver­heerende Ermit­tlungs­fehler oder gar Ver­strick­un­gen der damals einge­set­zten Beamten und struk­tureller Ras­sis­mus bei der Polizei ver­tuscht wer­den, wenn nun die eige­nen Kol­le­gen und Amt­snach­fol­ger ermit­teln.

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Pressemitteilung: Antifa Saar / Projekt AK veranstaltet Kundgebung zur Erinnerung an Samuel Yeboah

Am kom­menden Sam­stag, den 19.09.2020 ver­anstal­tet die Antifa Saar / Pro­jekt AK gemein­sam mit weit­eren Grup­pen in Saar­louis auf dem Kleinen Markt eine Kundge­bung zur Erin­nerung an Samuel Yeboah, der vor 29 Jahren durch einem ras­sis­tis­chen Bran­dan­schlag ermordet wurde. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Seit der Ermor­dung Samuel Yeboahs im Jahr 1991 weisen Aktivist_innen aus antifaschis­tis­chen Grup­pen immer wieder auf den ras­sis­tis­chen Hin­ter­grund der Tat hin, der sich vor allem auch aus dem Kon­text der Tat ergibt. Die Ermit­tlun­gen wur­den jedoch nach nicht mal einem Jahr eingestellt.

Sowohl die Stadt Saar­louis als auch die Polizei leug­nen seit­dem, dass sich in Saar­louis eine mil­i­tante rechte Szene etabliert hat­te, deren Vertreter bere­its 1986 in einem Inter­view mit dem Stern ankündigten, auch Morde bege­hen zu wollen.

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Pressemitteilung: Burschenschaft Ghibellinia aus Saarbrücken offenbar in antisemitischen Übergriff in Heidelberg involviert

Wie die Antifaschis­tis­che Ini­tia­tive Hei­del­berg (AIHD/iL) in ein­er Presseerk­lärung mit­teilt, scheint auch ein Mit­glied der Saar­brück­er Burschen­schaft „Ghi­bellinia zu Prag“ in eine anti­semi­tis­che Gewalt­tat ver­wick­elt zu sein.

Mehrere Burschen­schafter sollen dem­nach am Abend des 28. August 2020 im Haus der „Nor­man­nia“ in Hei­del­berg ein Mit­glied der „Alten Leipziger Lands­man­nschaft Afra­nia“ als Juden beschimpft, mit Geld­münzen bewor­fen und mit Gürteln ver­prügelt haben. An dem Angriff seien neben Aktiv­en Stu­den­ten der „Nor­man­nia“ auch Mit­glieder der Burschen­schaften „Ghi­bellinia zu Prag in Saar­brück­en“ und „Ger­ma­nia Köln“ beteiligt gewesen.

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Pressemitteilung: Polizei setzt erneut Nazikonzert im Saarland durch

Am 22. Feb­ru­ar 2019 feierten rund 50 Nazis und Hooli­gans mit der Naz­iband „Kat­e­gorie C“ in Heili­gen­wald / Polizei erzwingt Durch­führung gegen den Willen des Verpächters.

Pressemit­teilung vom Abend des 22. Februar: 

Im Schif­fweil­er Ort­steil Heili­gen­wald find­et zur Stunde ein Konz­ert der Recht­srock­band „Kat­e­gorie C“ statt. Rund 50 Neon­azis aus dem Saar­land, Rhein­land-Pfalz, Baden-Würt­tem­berg und Bay­ern feiern unter Polizeis­chutz in einem Ver­anstal­tungslokal in der Pestalozzis­traße zu der „Musik“ der Hooli­gan-Rock­er aus Bre­men. Dass – und vor allem wie – das kon­spir­a­tiv bewor­bene Konz­ert in dieser Form stat­tfind­en kann, ist ein poli­tis­ch­er Skandal. 

Der Ver­pächter der Lokalität wurde über den Hin­ter­grund der Ver­anstal­tung bewusst getäuscht: angekündigt wurde eine „kleine Feier mit Gitarre“. Nach­dem der wahre Charak­ter am gestri­gen Don­ner­stag bekan­nt wurde, wollte der Ver­pächter seine Räume nicht länger zur Ver­fü­gung stellen. Die Neunkircher Polizei sowie der polizeiliche Staatss­chutz set­zten ihn jedoch mit falschen Behaup­tun­gen unter Druck und drängten ihn zur Schlüs­selüber­gabe an die Nazis.

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Pressemitteilung zum „Nationalen Widerstand Zweibrücken“

Die Antifa Saar / Pro­jekt AK hat eine Recherche über die Nazikam­er­ad­schaft „Nationaler Wider­stand Zweibrück­en“ (NWZ) veröf­fentlicht. Außer­dem ist es gelun­gen, die vom NWZ in der Ver­gan­gen­heit für die Ver­bre­itung ihrer men­schen­ver­ach­t­en­der Pro­pa­gan­da genutzte Inter­net­do­main (www.nationaler-widerstand-zweibrücken.org) zu übernehmen. Statt Nazi­parolen sind dort nun Infor­ma­tio­nen über Aktiv­itäten und Per­so­n­en der Zweibrück­er Naziszene zu finden.

Am 10.03.2018 (nach der Veröf­fentlichung unseres Recherche-Infos unter www.nationaler-widerstand-zweibrücken.org) präsen­tierte der NWZ sich mit diesem Trans­par­ent in Hom­burg und machte damit selb­st auf unsere Recherche aufmerk­sam. 😀
(Bildquelle: Kai Schwerdt)

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Zur aktuellen Berichterstattung: Saarländische „Hammerskins“ seit Jahren in Grenzregion aktiv

Ein Gedenkstein für eine SS-Divi­sion, den saar­ländis­che Neon­azis auf einem Grund­stück im gren­z­na­hen franzö­sis­chen Ort Eschviller aufgestellt hat­ten, sorgt in Frankre­ich wie auch im Saar­land für einiges Auf­se­hen. Am ver­gan­genen Don­ner­stag wurde die Nazi-Stele von der Gen­darmerie beschlagnahmt und ein Ermit­tlungsver­fahren wegen Störung der öffentlichen Ord­nung ein­geleit­et. Weit­er­lesen