Pressemitteilung: Das Urteil im “Yeboah-Prozess” kommt 30 Jahre zu spät – Antifa Saar / Projekt AK ruft zur Selbstorganisierung auf

Am Mon­tag, den 09.10.2023 fiel das Urteil im Prozess um den ras­sis­tis­chen Bran­dan­schlag in Saar­louis 1991. Das Ober­lan­des­gericht Koblenz verurteilte Peter Schlap­pal (heute Schröder) wegen Mordes an Samuel Kofi Yeboah, ver­sucht­en zwölf­fachen Mordes und beson­ders schw­er­er Brand­s­tiftung zu ein­er Haft­strafe von sechs Jahren und zehn Monat­en. Er muss außer­dem die Kosten des Ver­fahrens, inklu­sive die der Nebenkläger:innen, tra­gen und bleibt in Haft.

Sarah Jost, Press­esprecherin der Antifa Saar / Pro­jekt AK kommentierte:

​​​​​​​„Wir begrüßen ein­er­seits den Prozess in Koblenz als längst über­fäl­liges Sig­nal an die Über­leben­den des ras­sis­tis­chen Bran­dan­schlages von Saar­louis 1991. Das heute gefällte Urteil ist zwar milde, immer­hin jedoch wurde jet­zt ein Täter ermit­telt und verurteilt. Aber bei­des kommt 30 Jahre zu spät. 30 Jahre, in denen die Täter und ihr Umfeld von staatlich­er Seite weit­ge­hend unbe­hel­ligt weit­er­leben durften, und auch weit­er die neon­azis­tis­che Organ­isierung im Saar­land voran­brin­gen kon­nten. Die Über­leben­den des Anschlags blieben jahrzehn­te­lang ohne Unter­stützung. Ihnen wurde nicht geglaubt“.

Der Sen­at hob in seinem Urteil beson­ders her­vor, dass er keinen Vor­wurf gegen die dama­lige Polizeiar­beit erhebt. Dabei wurde im Prozessver­lauf sehr deut­lich, dass die Polizei der 90er Jahre nicht nur kein Inter­esse an ein­er Aufk­lärung hat­te, son­dern Zeug:innen nicht gehört bzw. ihre Aus­sagen ver­fälscht wur­den. Nur fol­gerichtig, dass Antifa und migrantis­che Com­mu­ni­ties den Selb­stschutz in die eigene Hand nehmen mussten. Immer wieder berief sich das OLG Koblenz im Prozess auf Veröf­fentlichun­gen der Antifa Saar / Pro­jekt AK, da von Ver­fas­sungss­chutz und Polizei nichts Brauch­bares aus dieser Zeit geliefert wer­den kon­nte. Im Prozess wurde aber auch deut­lich, dass die juris­tis­che Aufar­beitung poli­tisch wird, weil die Bedin­gun­gen und das Umfeld der Tat geprägt sind von Zustän­den, die unter aller Kri­tik sind: von einem gesellschaftlichen Kon­sens gegen Migra­tion, von insti­tu­tionellem Ras­sis­mus, von ein­er Pogrom­stim­mung, in der bre­ite Teile der Bevölkerung den tagtäglichen Angrif­f­en der Naz­iban­den applaudierten. Allein in den Jahren 1990–1992 wur­den im Saar­land eine unfass­bare Rei­he von über 20 recht­en Brand- und Bombe­nan­schlä­gen verübt, kaum ein­er davon wurde aufgeklärt. 

Für uns ist das ein klares Sig­nal weit­erzu­machen. Und wir rufen auch auf­grund der aktuellen Entwick­lun­gen und des Recht­srucks in Europa ein­mal mehr dazu auf, den antifaschis­tis­chen Selb­stschutz zu organ­isieren, da auch weit­er­hin auf die Behör­den kein Ver­lass sein wird“.