Recherche-Info: Die Corona-Proteste im Saarland und ihre Nähe zur extremen Rechten

Anlässlich der poli­tis­chen Debat­te zur Ein­führung ein­er Impf­pflicht insze­nieren im Saar­land seit mehreren Wochen Impfgegner_innen, Esoteriker_innen und Ver­schwörungs­gläu­bige gemein­sam mit fun­da­men­tal­is­tis­chen Christ_innen und der extremen Recht­en einen ver­meintlich bürg­er­lichen Protest. Dieser äußert sich ins­beson­dere in als „Spaziergän­gen“ getarn­ten Aufzü­gen mit bis zu eini­gen Hun­dert Teil­nehmenden und in Demon­stra­tio­nen mit mehreren Tausend Men­schen. Bindeglied der het­ero­ge­nen Demon­stri­eren­den sind ver­schwörungside­ol­o­gis­che und anti­semi­tis­che Denkmuster. Es ver­wun­dert daher wenig, dass sich die saar­ländis­che extreme Rechte nicht nur an den Protesten beteiligt, son­dern diese zum Teil auch organisiert.

Das Fronttransparent "Wir sind die rote Linie"

Das Trans­par­ent mit der recht­en Parole “Heimatschutz statt Mund­schutz” am 19.12.2021 direkt hin­ter dem Fronttransparent.

 

Das Transparent Heimatschutz statt Mundschutz direkt dahinter

Foto: Kai Schw­erdt, CC BY-NC 2.0

 

Die extreme Rechte von Beginn an dabei

Die Beteili­gung von extrem Recht­en an Coro­na-Protesten ist kein neues Phänomen. Bere­its im Früh­jahr 2020, als die ersten Proteste gegen Coro­na-Maß­nah­men im Saar­land stat­tfan­den, nah­men etwa 30 Nazis an dem damals mit 250 Teilnehmer_innen noch über­schaubaren Protest teil.1 Die unge­broch­ene Kon­ti­nu­ität, mit der sich die extrem rechte Szene sei­ther an den Protesten beteiligt, kann – eben­so wie der Unwille der Organisator_innen, Nazis kon­se­quent von ihren Aktio­nen auszuschließen – auf eine ide­ol­o­gis­che Nähe zurück­ge­führt wer­den. Wenn inner­halb der Proteste etwa von ein­er ver­meintlich über­mächti­gen Bedro­hung durch Phar­makonz­erne, Bill Gates oder George Soros die Rede ist, passt dies her­vor­ra­gend in das völkisch-anti­semi­tis­che Welt­bild der extremen Recht­en. Weit­ere ide­ol­o­gis­che Par­al­le­len sind das Nar­ra­tiv ein­er ver­meintlichen Volks­ge­sund­heit, die vor ein­er Manip­u­la­tion durch mRNA-Impf­stoffe zu schützen sei oder das inner­halb der Bewe­gung weit ver­bre­it­ete reak­tionäre Frauen­bild, welch­es Frauen nahezu auss­chließlich als Müt­ter und Beschützerin­nen der Kinder insze­niert. Für Nazis herrscht bei Coro­na-Protesten in der Regel eine Wohlfühlatmosphäre.

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Nächsten Sonntag: Nazis mobilisieren zu Impfgegner-Aktion in Saarbrücken

Nach einem ersten Propagandaerfolg der saarländischen Impfgegner-Szene am vergangenen Sonntag mobilisieren abermals bekannte Nazis zu einer Demonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen, die am kommenden Sonntag, den 19.12.2021 um 15 Uhr, auf dem Saarbrücker Landwehrplatz starten soll.

Schon ver­gan­genen Son­ntag hat­ten sich zwis­chen 250 und 300 Impfgeg­n­er zusam­men mit Reichs­bürg­ern und Ange­höri­gen der recht­en Szene am Saar­brück­er Gesund­heit­samt ver­sam­melt. Sowohl die Saar­brück­er Zeitung, als auch der Saar­ländis­che Rund­funk, die vor Ort nicht erkennbar waren, hat­ten im Anschluss übere­in­stim­mend von ange­blich 600 Teil­nehmenden berichtet. Über­sicht­sauf­nah­men von Beginn und Ende der Ver­anstal­tung sowie Schilderun­gen von Beobachtern bele­gen jedoch unzweifel­haft, dass diese Zahl deut­lich über­trieben ist. Tat­säch­lich waren – was schlimm genug ist – nur etwa 300 Per­so­n­en an dem Aufzug, der sich weit­ge­hend durch men­schen­leere Straßen bewegte, beteiligt. Die Berichter­stat­tung der saar­ländis­chen Lokalme­di­en set­zt damit ihre trau­rige Serie von Übertrei­bun­gen in Bezug auf öffentliche Aufmärsche von Impfgeg­n­ern und Quer­denkern fort. Und so ver­wun­dert es auch wenig, dass die Tat­sache, dass am ver­gan­genen Son­ntag auch zahlre­iche Reichs­bürg­er und Ange­hörige der recht­en Szene an der Ver­anstal­tung teil­nah­men, uner­wäh­nt blieb.

Für Ken­ner der saar­ländis­chen Impfgeg­n­er- und Quer­denker-Szene ist es jedoch keineswegs ver­wun­der­lich, dass der für den kom­menden Son­ntag, den 19.12.2021 um 15 Uhr am Landwehrplatz angekündigte Auf­marsch – wie andere Ver­anstal­tun­gen in der Ver­gan­gen­heit auch offen­siv von extrem Recht­en, wie z.B. Jacque­line Süß­dorf und Elfi Käm­mer, bewor­ben wird. Dies bele­gen unter anderem entsprechende Post­ings in den ein­schlägi­gen Telegram-Kanälen.