Stellungnahme der Antifa Saar / Projekt AK zur staatlichen Repressionswelle gegen AntifaschistInnen — 09/2005

In den ver­gan­genen Wochen kon­nte man mal wieder das ein­und­selbe parteipoli­tis­che Schaus­piel erleben, das Bun­destags- und son­stige Wahlen tur­nus­mäßig vor sich herziehen: die Parteien standen in den let­zten Zügen ihres Wahlkampfes und ver­sucht­en die let­zten stimm­berechtigten Wäh­ler und Wäh­lerin­nen im großen Konkur­ren­zkampf noch von der Richtigkeit ihrer Wahl­pro­gramme zu überzeu­gen. So unter­schiedlich sich die Parteien doch gerne sehen und ver­standen wer­den wollen, so sind sie sich doch fast alle in einem Punkt einig: Parteien, wie die neon­azis­tis­che NPD und DVU, welche im Zusam­men­schluss mit mil­i­tan­ten Neon­azis aus sog. „freien Kam­er­ad­schaften“ zur Bun­destagswahl antreten, sollen und dür­fen keinen Erfolg haben.

Antifa als Staat­srä­son

Als am 8.Mai 2005, dem 60. Jahrestag der Befreiung vom Nation­al­sozial­is­mus, tausende von Men­schen durch das block­ieren der Demon­stra­tionsroute den seit Monat­en geplanten Nazi­auf­marsch ver­hin­dern kon­nten, wurde der Weltöf­fentlichkeit eine bre­ite Masse mit überzeugten Antifaschis­ten präsen­tiert, welche gel­ernt haben will mit der Ver­gan­gen­heit umzuge­hen und aus dieser Erfahrung her­aus ver­sucht „demokratis­ches Grun­drecht“ zu vertei­di­gen. Dass „demokratis­ches“ Grun­drecht fast jede Woche neon­azis­tis­chen Grup­pierun­gen – ob bei Demon­stra­tio­nen oder Ver­anstal­tun­gen — zu gesprochen wird, inter­essierte an dem „Tag der Demokratie“ am 8.Mai 2005 nur her­zlich wenig.

Dass es sich bei dieser ver­meintlichen „Ablehnung“ von neon­azis­tis­ch­er Poli­tik weniger um eine kon­se­quente Hal­tung son­dern sich lediglich um pop­ulis­tis­ches Agi­tieren „Gegen Rechts“ als Zweck der Selb­st­darstel­lung und das Wahren des eige­nen Gesichts im Bezug auf die Hand­lung­sun­fähigkeit gegenüber neon­azis­tis­chen Posi­tio­nen han­delt, zeigt sich ger­ade im Saar­land und vor allem in Saar­brück­en in den let­zten Monat­en immer wieder. So ver­puffen Forderun­gen der etablierten Parteien, Neon­azis keine Möglichkeit­en zur Ver­bre­itung ihrer Ide­olo­gie zu gewähren im Nichts, wenn im Gegen­zug die NPD ohne größere Schwierigkeit­en städtis­che Räum­lichkeit­en anmi­eten und darin ihre neon­azis­tis­che Ide­olo­gie in Form von Parteita­gen oder Recht­srock­konz­erten ver­bre­it­en kann, ohne dass es dabei AUCH nur einen Ver­such gibt, die sooft gepredigte „Zivil­courage“ zu ver­wirk­lichen.

Antifa heisst Angriff!

Am 4.Juni 2005 führte die NPD–Saar in Zusam­me­nar­beit mit der NPD-Pfalz einen Aktion­stag im Saar­land und Rhein­land-Pfalz durch. Dazu wur­den in mehreren Städten Infos­tände aufge­baut und abends sollte der wegen Volksver­het­zung vorbe­strafte Naz­ibarde Frank Ren­nicke zusam­men mit der Recht­srock­band „Notwehr“ in der „Turn­halle“ in Saarbrücken–Brebach auftreten. Neben Peter Marx trat­en der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der NPD-Frak­tion im säch­sis­chen Land­tag, Uwe Leich­sen­ring, sowie der mit­tler­weile im Parteivor­stand sitzende Thomas „Stein­er“ Wulff, der als Bindeglied zwis­chen der NPD und den freien Kam­er­ad­schaften fungiert, als Red­ner auf.
Um den neon­azis­tis­chen Aktiv­itäten an diesem Tage ent­ge­gen zutreten, wurde der Info­s­tand der NPD in Homburg/Saar von ein­er Gruppe von Antifaschis­ten ange­grif­f­en. Dabei wurde der Stand, beste­hend aus einem ein­fachen Holztisch, umge­wor­fen und das Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al für das weit­ere Verteilen untauglich gemacht. Bei der anschließen­den Flucht wur­den sieben Per­so­n­en von der Polizei gestellt, festgenom­men und später mit Anzeigen wegen Land­friedens­bruch, Sachbeschädi­gung und Kör­per­ver­let­zung kon­fron­tiert.
Mit­tler­weile wur­den die Ermit­tlun­gen gegen sechs Tatverdächtige eingestellt. Jedoch kon­nte es sich die Staat­san­waltschaft Saar­brück­en nicht nehmen lassen, gegen einen 20jährigen Antifaschis­ten Anklage wegen Land­friedens­bruch zu erheben, um so deut­lich zu machen, dass eigen­ständi­ges, antifaschis­tis­ches Engage­ment nicht erwün­scht ist. Bei der Anwen­dung von Gewalt gegen Men­schen, sollte man sich immer vor Augen führen, dass das ober­ste Gut eines Men­schen, die kör­per­liche Unversehrtheit, ange­gan­gen und ver­let­zt wird. Jedoch kann die Auseinan­der­set­zung mit Ras­sis­ten, Anti­semiten und Neon­azis keine andere wie die direk­te Kon­fronta­tion mit allen erforder­lichen Mit­teln sein. Ein Blick auf die Geschichte macht deut­lich, dass Nazis jeglich­er Couleur keine Agi­ta­tions­fläche geboten wer­den darf, um ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie zur Schau zu stellen. Mil­i­tan­ter Antifaschis­mus ist nach wie vor eine Notwendigkeit um sich gegen den wieder­erstark­enden Neon­azis­mus zur Wehr zu set­zen.

Sol­i­dar­ität ist eine Waffe!

Das Ver­fahren wegen Land­friedens­bruch bildet jedoch keine Aus­nahme bei dem Ver­such Saar­ländis­che Antifaschis­ten durch staatliche Repres­sion einzuschüchtern und in ihrem Han­deln zu beschränken. So gibt es min­destens 2 weit­ere Ver­fahren gegen Saar­ländis­che Antifaschis­ten. Zum einen hat die Stadt Saar­louis Zivilk­lage gegen den Anmelder ein­er antifaschis­tis­chen Kundge­bung in Saar­louis am 19. Sep­tem­ber 2001 ein­gere­icht, bei der am Saar­louis­er Rathaus eine Gedenk­tafel für Samuel Yeboah ange­bracht wurde, die der dama­lige Ober­bürg­er­meis­ter Fontaine noch am gle­ichen Tag in ein­er vol­lkom­men unüber­legten Aktion wieder abreißen ließ. Samuel Yeboah wurde bei einem ras­sis­tis­chen Bran­dan­schlag 1991 in Saar­louis ermordet. Das Ver­fahren gegen den Anmelder wegen „Gemein­schädlich­er Sachbeschädi­gung“ wurde bere­its am 18.Februar 2005 eingestellt.

Wir erk­lären uns daher durch diesem Text sol­i­darisch mit dem Saar­brück­er Antifaschis­ten und zu allen anderen, die auf­grund ihres antifaschis­tis­chen Engage­ments von staatlich­er Repres­sion oder neon­azis­tis­ch­er Gewalt betrof­fen sind. Wir stellen uns gemein­sam gegen das laufende Gerichtsver­fahren gegen den Saar­brück­er Antifaschis­ten, denn dieses Ver­fahren ist nicht nur ein weit­er­er Ver­such eine Per­son zu krim­i­nal­isieren son­dern ist gegen uns alle gerichtet! Die Antifa Saar/Projekt AK fordert daher die sofor­tige Ein­stel­lung der Krim­i­nal­isierung antifaschis­tis­ch­er Poli­tik.

Antifa Saar / Pro­jekt AK im Sep­tem­ber 2005

Saarbrücker Zeitung: “Klare Absage an NPD

Saar­brück­er Zeitung vom 29.03.2005

 

Klare Absage an NPD

 

von sz-mitar­beit­er daniel heintz

 Nach­dem eine Demon­stra­tion gegen Recht­sradikalis­mus am Oster­sam­stag in Hom­burg weit­ge­hend friedlich ver­lief, kam es einige Stun­den später zu ein­er Fes­t­nahme wegen eines Bran­dan­schlages auf ein Lokal.

 

Hom­burg. Etwa 300 Men­schen haben am Sam­sta­gnach­mit­tag in der Hom­burg­er Innen­stadt aus Anlass des Über­fall von der recht­en Szene zuge­ord­neten Jugendliche auf drei Besuch­er des Jugendzen­trum (AJZ) am Hom­burg­er Güter­bahn­hof am 18. März (wir berichteten) demon­stri­ert. Während die Demon­stra­tion friedlich ver­lief, kam es am Sam­stagabend an ein­er Gast­stätte in der Nähe des Autonomen Jugendzen­trums zu einem Zwis­chen­fall. Drei Jugendliche, die nach Angaben des Lan­deskrim­i­nalamtes mut­maßlich der Punker­szene zuzurech­nen sind, hat­te dort einen Brand­satz in eine leer ste­hende Garage in einem Gasthaus in der Kreuz­garten­straße gewor­fen.

Der Brand­satz richtete nach Angaben der Polizei durch das rasche Ein­greifen der Feuer­wehr keine größeren Schä­den an. Zwei der drei Täter kon­nten flücht­en. Ein 17-Jähriger, den die Polizei am Tatort fes­t­nahm, wurde dem Haftrichter vorge­führt. Der hier­bei erlassene Haft­be­fehl sei gegen Aufla­gen außer Vol­lzug geset­zt wor­den, so das Lan­deskrim­i­nalamt. Über weit­ere Hin­ter­gründe und das Motiv der Tat machte die Polizei mit Hin­weis auf weit­er laufende Ermit­tlun­gen bis gestern noch keine Angaben.

Zu der Demon­stra­tion am Sam­sta­gnach­mit­tag unter dem Mot­to “Gegen die deutschen Zustände — NS-Struk­turen zer­schla­gen — Deutsche Ide­olo­gie angreifen!” hat­te die Aktion Antifa Saar/Projekt AK unter anderem in Koop­er­a­tion mit dem Jugendzen­trum und antifaschis­tis­chen Grup­pen aus dem Saar­land und Rhein­land-Pfalz aufgerufen. Nach Angaben der Polizei und der Ver­anstal­ter ver­lief der Demon­stra­tionszug, der von einem großem Aufge­bot an Polizis­ten begleit­et wurde, ohne größere Zwis­chen­fälle. Wie der stel­lvertre­tende Leit­er des Polizeibezirks Saarp­falz, Richard Bauer, vor Ort mit­teilte, seien im Vor­feld der Demon­stra­tion und während der Ver­anstal­tung zwölf Platzver­weise aus­ge­sprochen wor­den. Fünf Jugendliche aus dem Umfeld der antifaschis­tis­chen Szene seien mit Schlag-Uten­silien wie Totschlägern angetrof­fen wor­den.

Eben­so aus dem Innen­stadt­bere­ich ver­wiesen wur­den mehrere Jugendliche, die der recht­sradikalen Szene zuge­ord­net wer­den. Sie hat­ten sich am Rande der Demon­stra­tion gezeigt, und für Unruhe gesorgt. Demo-Teil­nehmer woll­ten die Jugendlichen stellen, die Polizei ging sofort dazwis­chen. Einige der “Stören­friede” stiegen zu Beginn der Demon­stra­tion aus einem Lin­ien­bus, der aus Rich­tung Zweibrück­en kam, wo am Sam­stag eine Kundge­bung der Neon­azi-Szene stat­tfand (siehe unten).

 

Quelle: Saar­brück­er Zeitung, 29.03.05

Redebeitrag der Antifa Landau auf der Demonstration in Homburg — 26.März 2005

Auch wir, die Antifa Lan­dau, zeigen uns sol­i­darisch mit den Opfern des Über­griffes, der Aus­lös­er für diese Demon­stra­tion war. Doch nicht nur die bru­tale Gewalt, mir der hier auf offen­er Strasse Men­schen kör­per­lich ange­gan­gen wur­den, son­der eben auch die Umstände und Ursachen dieser Tat sind für uns der Anlass zu diesem Protest.

Sich­er ist dies kein Einzelfall, täglich wer­den Men­schen auf­grund ihrer Haut­farbe oder ihres poli­tis­chen Denkens, über­fall­en und ver­prügelt. Die Kausal­ität ist jedoch bes­timmt nicht bei den Opfern, son­dern klar bei den Tätern und dem gesellschaftlichen Kli­ma zu find­en, welch­es diesen erst einen gewis­sen Hand­lungsspiel­raum ermöglicht.

Wir leben in ein­er Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs. Durch das Weg­brechen der Sow­je­tu­nion und damit des einzi­gen Sys­tems, das in direk­ter Konkur­renz zum Kap­i­tal­is­mus stand, ver­lor sich auch der dadurch ent­standene Konkur­ren­z­druck. Bedin­gun­gen, die zur Abgren­zung gegenüber diesem Sys­tem ent­standen waren, ver­lieren ihre Legit­i­ma­tion und ste­hen frei zur Abschaf­fung. Es entste­ht nicht nur ein Kli­ma der sozialen Verun­sicherung, son­dern auch Bestre­bun­gen mit der deutschen Geschichte ins Reine zu kom­men.

Geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chen Ten­den­zen erhal­ten einen nie da gewe­se­nen Auf­schwung, und sollen es ermöglichen, sowohl eine weltweite Wet­tbe­werb­s­fähigkeit, als auch eine nationale oder europäis­che Iden­tität zu schaf­fen, die der Konkur­ren­zfähigkeit zugrunde liegt.

Die Geschichte wird umgeschrieben.
Die öffentliche Rel­a­tivierung der Shoa, z.B. wenn im Zusam­men­hang, des geschmack­losen Gedenkens an deutsche Täter in Dres­den von einem “Bomben-Holo­caust” gesprochen wird, wie auch die Verk­lärung des 2.Welkrieges als europäis­chen Prozess, sind nur einzelne Ele­mente eines ger­ade durch die rot-grüne Regierung begün­stigten und sog­ar geförderten Geschicht­sre­vi­sion­is­mus.
Eine Regierung, die durch die Jugend­tat­en einiger Pro­tag­o­nis­ten als selb­stre­dend antifaschis­tisch ver­standen wird, wird auch dann nicht kri­tisch hin­ter­fragt, wenn sie ver­sucht aus dem indus­triellen Massen­mord von Mil­lio­nen von Jüdin­nen und Juden eine his­torische Ver­ant­wor­tung abzuleit­en, die dann wieder zur Legit­i­ma­tion von Angriff­skriegen benutzt wird.

Durch klare Dom­i­nanz geschicht­sre­vi­sion­is­tis­ch­er Ten­den­zen in den öffentlichen Medi­en und nicht nur dadurch des gesellschaftlichen Gesprächs, wird ein Kli­ma geschaf­fen, das nicht nur das Zutage-kom­men anti­semi­tis­ch­er Boden­sätze fördert, son­dern eben auch eine Stim­mung schafft in der Recht­sex­trem­is­ten wieder öffentlich in das aktuelle Tages­geschehen inte­gri­ert wer­den kön­nen.
Dafür sprechen eben nicht nur die jüng­sten Wahler­folge rech­tex­tremer Parteien, son­dern auch die zunehmende Wahrnehmung ihrer Ideen und Parolen in der Öffentlichkeit.
Die Strate­gie, Neon­azis auf ein­er poli­tisch-geisti­gen Ebene zu begeg­nen, wie dies z.B. der Ver­fas­sungss­chutz fordert ist in sich so lächer­lich, dass wir an dieser Stelle keine weit­eren Worte darüber ver­lieren wer­den. Dass damit aber die recht­sex­tremen Parteien indi­rekt unter­stützt wer­den, weil ihnen so ermöglicht wird ihre men­schen­feindlichen Parolen in der Öffentlichkeit zu ver­bre­it­en, scheint wohl nie­man­dem in den Sinn zu kom­men.

Die zunehmende Gesellschafs­fähigkeit von neon­azis­tis­chem Gedankengut hat natür­lich auch Auswirkun­gen auf nicht par­la­men­tarisch organ­isierte Nazis.
Nicht nur rechte Infra­struk­tur erlebt eine unge­heuer­liche Verbesserung, son­dern auch im Denken der Recht­sex­tremen find­et eine Entwick­lung statt.
Wenn der Nazi-Opa öffentlich z.B. Rudolf Hess und damit den Nation­al­sozial­is­mus ver­her­rlichen darf, erlebt auch das Selb­st­be­wusst­sein der jün­geren Nazis eine Stärkung.
Denn nur in ein­er Gesellschaft, in der Recht­sex­treme nach kör­per­lichen Über­grif­f­en keine Kon­se­quen­zen und öffentliche Äch­tung befürcht­en müssen, ist es Neon­azis möglich in ein­er solchen Art und Weise in Erschei­n­ung zu treten.
Und eine Gesellschaft, die linksradikale Kri­tik ignori­ert, sowie antifaschis­tis­che Poli­tik krim­i­nal­isiert, spielt direkt den Nazis in die Hände.

Auch in Lan­dau sind wir als Gruppe direkt von dieser Krim­i­nal­isierung betrof­fen, als deren Aus­lös­er eine linksradikale Demon­stra­tion propagiert wird, die unter anderem eine rev­o­lu­tionären Per­spek­tive in der Öffentlichkeit posi­tion­ieren sollte.
Da wir diese Repres­sio­nen nicht taten­los hin­nehmen wer­den, rufen wir erneut zu ein­er Demon­stra­tion in Lan­dau auf. Diese wird unter dem Mot­to: “Rev­o­lu­tion statt Reak­tion, Gegen Repres­sion und Nazis”, am 21.Mai 2005 ab 15.00uhr stat­tfind­en. Tre­ff­punkt wird der Rathaus­platz sein.
Wir rufen euch alle auf an dieser Demon­stra­tion teilzunehmen und mit uns zusam­men unseren Unmut ein solch­es Kli­ma weit­er­hin zu ertra­gen kund zu tun, sowie erneut eine rev­o­lu­tionäre Per­spek­tive in die Öffentlichkeit.

Eskala­tion statt Deeskala­tion
Haut rein!

www.antifalandau.de.vu

Redebeitrag der CCP-Charlie Churchills Papagei auf der Demonstration in Homburg — 26.März 2005

Wenn ein­er mit den Worten “das ist mein Land” auf den Lip­pen jeman­den, den er als Volks­feind aus­find­ig gemacht hat, mit einem Schlag­stock minuten­lang mal­trätiert, wie vor 9 Tagen hier in Hom­burg geschehen, dann han­delt jen­er nicht bloß als aggres­siv­er Asozialer son­dern als Staats­bürg­er mit expliz­it poli­tis­chem Willen. Er han­delt in der Ahnung, dem Wis­sen oder dem Wun­sch, ein guter Deutsch­er zu sein. Er sieht und denkt sich als Avant­garde des Volk­skampfes mit dem Auf­trag, störende Ele­mente — wenn nicht zu beseit­i­gen — dann doch zumin­d­est kräftig einzuschüchtern. Für gewöhn­lich entlädt sich die Wut des rasenden Mobs an denen, die der nationalen Mis­sion nicht fol­gen kön­nen oder nicht fol­gen wollen und gle­ich­sam schut­z­los aus­geliefert sind. Solcher­lei Han­deln ist keines­falls bloß Psy­chopatholo­gie von Einzel­nen, son­dern Aus­druck gesellschaftlich­er Ten­denz. Ein­er Ten­denz die darin beste­ht indi­vidu­elle Inter­essen zugun­sten ein­er nationalen Welt­mis­sion des wiedervere­inigten Deutsch­lands endgültig aufzugeben. Man denke nur an den aktuell­sten Schrei deutsch­er Erweck­ungs­be­we­gung, der darin beste­ht, die massen­mörderische Nazi-Gen­er­a­tion als Opfer her­auszuputzen, um umso unbe­fan­gener den Platz an der Sonne beanspruchen zu kön­nen. Der Platz an der Sonne das ist langfristig nicht mehr Malle son­dern Welt­macht und zwar vor und gegen die USA. Wenn die sechs Dorf­nazis noch beim Ein­schla­gen auf das Opfer, auf das Selb­st­bes­tim­mungsrecht ihres “Volkes” pochen, dann han­deln sie nicht nur vor diesem gesellschaftlichen Hin­ter­grund. Die gesellschaftliche Struk­tur ist ihrem sub­jek­tiv­en Han­deln bere­its impliz­it.

Der deutsche Mob ist in Angele­gen­heit­en staatlich­er Rein­hal­tung meist noch etwas fein­füh­liger als der Staat selb­st. So ent­facht sich spon­tane Gewalt, die dem Sou­verän gewis­ser­maßen vor­greift. Immer dann wenn faschisierte Deutsche loss­chla­gen, wird an ihnen auch offen­bar, was der Nation-ist-geil-Zivilge­sellschaft imma­nent ist. Der Nation­al­is­mus braucht, um sich selb­st auf den Begriff brin­gen zu kön­nen, sein Gegen­prinzip, den inneren und äußeren Feind. Der Nation­al­is­mus hierzu­lande, der weniger auf Ver­fas­sung denn auf Blut und Boden grün­det, evoziert den inneren Volks­feind, wie das äußere Gegen­prinzip. Bei­des muss bekämpft wer­den. Während sich der Kampf der meis­ten Volksgenossen im aggres­siv­en Ger­aune über Schmarotzer, Aus­län­der und Juden, die das Unglück ange­blich ver­wal­ten, erschöpft, machen manche eben ernst und schla­gen zu. Zwis­chen Jugendzen­trum und Bahn­hof in Hom­burg wurde vor 10 Tagen zugeschla­gen, weil die Opfer als innere Zer­set­zer, als Ver­weiger­er iden­ti­fiziert wur­den. Die Methodik des Straßen­mobs ist alt­bekan­nt: eine Melange aus roher Gewalt und sex­u­al­isiertem Sadis­mus. Die Macht, die sie hat­ten, als sie eine junge Frau zwan­gen, ihr T-Shirt mit dem Logo “gegen Nazis” auszuziehen, kommt so schnell nicht wieder, auch nicht das affek­tiv erhabene Gefühl, einen “Feind des Volkes” gewalt­sam diszi­plin­ieren zu kön­nen. Faschis­mus und sadis­tis­che Mach­tausübung sind zwei Seit­en ein­er Medaille, deren Prä­gung die Deutschen nach wie vor am besten beherrschen.

Warum fühlt sich jemand deutsch? Weil, wie es Joachim Bruhn for­muliert “der Einzelne nur als kap­i­tal­pro­duk­tives und staat­sloyales Sub­jekt von Belang ist, weil seine Exis­tenz für den Fort­gang des Betriebs her­zlich egal ist, weil seine all­seits gelobte “Iden­tität” nicht die seine ist und ganz im Gegen­teil davon abhängt, ob über­haupt und wozu er taugt, weil daraus sum­ma sum­marum fol­gt, dass seine “Anthro­polo­gie” nur in der jedem Einzel­nen ver­traut­en, all­ge­mein bekan­nten und genau darum kollek­tiv ver­drängten Angst davor wurzelt, sein­er ins­ge­samt längst geah­n­ten sozialen Über­flüs­sigkeit auch noch öffentlich über­führt zu wer­den — eben darum fühlt er sich genötigt, “ein Deutsch­er” zu sein”. Die kap­i­tale Verge­sellschaf­tung wirkt bis ins tief­ste Innere des faschis­tis­chen Sub­jek­ts. Ein guter Deutsch­er bringt — die eigene Nut­zlosigkeit und Erset­zbarkeit stets vor Augen — unbe­d­ingte Treue zum Staat sowie die totale Bere­itschaft zur pro­duk­tiv­en Plack­erei gle­icher­maßen mit, not­falls bis zum ver­reck­en.

Die Empörung über NPD und beken­nende Nazis, die seit den neuer­lichen Wahler­fol­gen der Nazis eine Renais­sance der Anständi­gen erfährt, ste­ht zum völkischen Nation­al­is­mus wed­er im Wider­spruch, noch ist sie bloße Heuchelei. Wenn Kirche, Poli­tik, Gew­erkschaften oder Popi­dole den antifaschis­tis­chen Kampf gegen “Recht­sex­treme”, wie es so schön heißt, im Mund führen, dann ist dies ern­ste Sorge und zwar die Sorge ordentlich­er Staats­bürg­er um das Anse­hen von Volk und Vater­land im Aus­land, von dessen Blick man auf­grund wirtschaftlich­er und poli­tis­ch­er Kon­stel­la­tio­nen nicht gän­zlich befre­it ist. Nach­dem Auschwitz, um dessen Aus­maß die Täter in der post­nazis­tis­chen Gesellschaft sich am wenig­sten scherten, gle­ich­wohl ganz offiziell als His­to­rie abge­tan wird und eine linke Regierung es fer­tigge­bracht hat aus der deutschen Ver­nich­tungspoli­tik eine beson­dere Ver­ant­wor­tungs­fähigkeit für die Nachkom­men der Mörder zu kon­stru­ieren, ist nicht nur Polen (zumin­d­est) polit-ökonomisch wieder offen. Dies kon­nte nur gelin­gen, weil man fast der ganzen Welt Glauben machen kon­nte, aus dem Geschehenen gel­ernt zu haben. Beken­nende Nazis stören da nur, wenn sie, wie es die NPD tut, bruch­los an die NS-Ide­olo­gie anknüpfen und so die Erin­nerung an das ver­drängte Erbe der Massen­ver­nich­tung bewusst hal­ten. Man will wieder Stolzdeutsch­er sein, ohne ständig an die lästige Ver­gan­gen­heit erin­nert zu wer­den. “Das Bild vom guten, ordentlichen Volk der Deutschen wird nur noch von den braunen Glatzen gestört” schrieb die Freiburg­er ISF dazu schon vor 4 Jahren. Von Ver­gan­gen­heit will man nur etwas hören, wenn es um die Betrauerung der Opfer­ge­mein­schaft geht.

Fol­glich verkommt ein Antifaschis­mus, der fix­iert bleibt auf die NPD und deren außer­par­la­men­tarische Sturmtrup­pen wie freie Kam­er­ad­schaften oder spon­tan­er Mob zu ein­er moralis­chen Instanz inner­halb des gesellschaftlichen Ganzen, der die Mis­ere ver­dop­pelt und zusät­zlich ver­schleiert, anstatt sie kri­tisch zu durch­drin­gen. Ein wie auch immer organ­isiert­er Antifaschis­mus, der sich mit den gew­erkschaftlichen, kirch­lichen oder poli­tis­chen Apolo­geten Deutsch­lands gle­ich­tut und zur Förderung des All­ge­mein-Gewis­sens beiträgt, ist Teil des Prob­lems, obgle­ich die Lösung zeigefin­gernd ange­priesen wird. Die, die am meis­ten von NPD & Co reden, haben die begriff­s­los­es­te Kri­tik an ihr. Gäbe es keine NPD mehr, wovon sollte sich der nation­al­is­tisch-antizion­is­tis­che deutsche Demokraten­rest son­st abgren­zen? Wer die neuer­lichen Beiträge der Mehrheits­ge­sellschaft zu den Bom­bardierun­gen deutsch­er Städte von vor 60 Jahren betra­chtet, sich den gle­ichgeschal­teten Anti­amerikanis­mus und grassieren­den Anti­semitismus verge­gen­wär­tigt oder das tra­di­tion­sre­iche Ver­hält­nis der schaf­fend­en Deutschen zu ihrer Arbeit in den Blick nimmt, wird fest­stellen, dass die sug­gerierten Dif­feren­zen meist nur gradu­elle sind. Wer vom deutschen Gesamt­pro­jekt nicht spricht, sollte zum hiesi­gen Beken­ner-Faschis­mus schweigen.

Weil die Organ­isatoren der heuti­gen Demon­stra­tion genau dies nicht tun, son­dern von den deutschen Zustän­den, zumin­d­est ansatzweise sprechen, unter­stützen wir die heutige Demon­stra­tion. Sol­i­dar­ität gilt dem Fre­und und der Genossin, die vor 10 Tagen in Hom­burg zu Schaden gekom­men sind. Gute Besserung von dieser Stelle aus. Die schlichte Tat­sache, dass es hier meist organ­isierte oder spon­tan loss­chla­gende Faschis­ten sind, die immer wieder zu ein­er physis­chen Bedro­hung wer­den, bleibt, trotz der Kri­tik am Tra­di­tions-Antifaschis­mus, unbe­strit­ten. Unbe­strit­ten bleibt fol­glich auch die Notwendigkeit eines Selb­stschutzes, ger­ade auf dem “plat­ten Land”, in dem die Ent­bar­barisierung noch gründlich­er gescheit­ert ist, als in städtis­chen Gegen­den.

Para­dox­er­weise scheint es allerd­ings ange­bracht, einen antifaschis­tis­chen Selb­stschutz nicht nur gegen “rechts” zu organ­isieren, son­dern auch gegen Anti­im­pe­ri­al­is­ten oder son­stige Antizion­is­ten, die sich bekan­nter­maßen vorzüglich als Linke definieren. Wieder allzu deut­lich wurde dies vor ca. 2 Wochen in Wien, als etwa 40 linke Volk­skämpfer eine Ver­anstal­tung der anti­deutschen Gruppe “cafe cri­tique” angrif­f­en und schließlich ver­hin­dern kon­nten. Dort wie in Hom­burg wur­den Leute kranken­haus­reif geschla­gen. Nicht nur wegen dieses jüng­sten Ereigniss­es son­dern wegen der the­o­retis­chen und poli­tis­chen Bankrot­terk­lärun­gen der Linken im All­ge­meinen, die am offen­sten in ihrem Ver­hält­nis oder for­mulierten Nicht-Ver­hält­nis zum Staat Israel zu Tage treten, gilt es die Begriff­sko­or­di­nat­en „rechts” ver­sus „links” radikal in Frage zu stellen, auch wenn die meis­ten hier Anwe­senden sich dem linken Spek­trum zuord­nen. „Was Besseres als die Linke find­et Ihr über­all” merk­te dazu die Redak­tion der Berlin­er Zeitschrift Bahamas an. Wie man sich als Einzelne oder Einzel­ner auch dazu ver­hält, was die Real­ität zeigt ist, dass “links” und “antifaschis­tisch” ganz unter­schiedliche Dinge sein kön­nen.

Eine emanzi­pa­torische Kri­tik, die zuvörder­st eine anti­deutsche zu sein hat, muss sich den Entwick­lun­gen ein­er sich total­isieren­den Gesellschafts­for­ma­tion auf Basis der krisen­haften Waren­pro­duk­tion stellen und den Faschis­mus begreifen, als eine sich homogenisierende Bewe­gung atom­isiert­er Sub­jek­te, denen noch der let­zte Rest Indi­vid­u­al­ität abge­ht. Kollek­tiv­er Wahn, dem die völkisch-anti­semi­tis­che Ide­olo­gie und die entsprechend mörderische Prax­is eingeschrieben ist, wird auch nicht bess­er, wenn seine Träger dem klas­sis­chen Antifa-Bild nicht entsprechen. Die Fest­stel­lung, dass es derzeit in erster Lin­ie islamistis­che Gotteskrieger sind, die den elim­i­na­torischen Anti­semitismus als prak­tis­ches Pro­gramm organ­isieren, ist eben­so Bestandteil dieser Erken­nt­nis wie die Notwendigkeit eines Bruch­es mit dem antizion­is­tis­chen und anti­amerikanis­chen Kon­sens der europäis­chen Friedens- oder Antiglob­al­isierungs­be­we­gung. Bei­des, die Inter­ven­tion gegen Islamis­mus und linken Anti­semitismus ein­er­seits und spez­i­fisch deutschem Nation­al­sozial­is­mus, wie man ihn in Städten wie Hom­burg noch live erleben und fürcht­en ler­nen kann ander­er­seits, schließen sich nicht aus, son­dern gehören zusam­men. Diesem Min­i­malanspruch hat sich eine antifaschis­tis­che Prax­is, die diesen Namen auch ver­di­ent, zu stellen! In diesem Sinne: Krieg den deutschen Zustän­den für den Kom­mu­nis­mus!

Redebeitrag eines der Opfer auf der Demonstration in Homburg am 26. März 2005

Hal­lo Fre­undin­nen und Fre­unde, Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer dieser Demon­stra­tion!
Am ver­gan­genen Fre­itag wurde ich abends von sechs Neon­azis auf dem Weg vom Autonomen Jugendzen­trum Hom­burg zum Bahn­hof abge­fan­gen. Ich befand mich mit mein­er Beglei­t­erin in der Hälfte des Weges, in Höhe der Fir­ma Havekost, als wir auf die “Sieg Heil” rufende Gruppe von Skin­heads und Hooli­gans trafen. Ich wurde bru­tal ver­prügelt. Mit deutsch­er Härte haben sie zugeschla­gen und auf mich einge­treten. Mit Fäusten und einem Teleskop­schlag­stock schlu­gen sie mich, bis ich am ganzen Kör­p­er Prel­lun­gen hat­te, ein blaues Auge, Platzwun­den am Bein und der Nase, bis mein Blut nicht nur das Gesicht und die Haare bedeck­te, son­dern auch meinen Pullover, meine Hose, meine Strümpfe und meine Schuhe. Sie zogen mich an den Haaren, spuck­ten mich an, zer­störten meine Brille und raubten mir das Handy, damit ich die Polizei nicht rufen kon­nte. Mein­er Beglei­t­erin zogen sie das T-Shirt, mit der Auf­schrift “Gegen Nazis”, aus und ver­bran­nten es. Es gab für mich kein Entkom­men bis sie selb­st von mir abließen. Erst nach etwa ein­er Vier­tel­stunde kon­nte ich zurück zum Jugendzen­trum. Von dort aus wurde ich ins Kranken­haus gebracht. Nach sieben Stun­den im Kranken­haus und bei der Polizei, wurde ich ent­lassen. Zwei der Täter kon­nte die Polizei am sel­ben Abend in Gewahrsam nehmen. Der detail­lierte Bericht der Ereignisse ist auf der Inter­net­seite des Autonomen Jugendzen­trums Hom­burg nachzule­sen unter www.ajzhomburg.de.

Wir wur­den Opfer der deutschen Real­ität.
Diese Real­ität bedeutet, dass täglich irgend­wo in Deutsch­land Men­schen von Neon­azis belei­digt, angepö­belt, bedro­ht und ver­let­zt wer­den, viel zu oft auch ermordet.
Fast jede Woche marschieren hun­derte von Neon­azis auf irgen­dein­er Demon­stra­tion, Kam­er­ad­schaften und Nationale Wider­stände ziehen unter den Fah­nen des Nation­al­sozial­is­mus durch die Städte.
Regelmäßig erscheinen rechte Zeitun­gen wie die “Junge Frei­heit” oder “Nationale Wochen­zeitung” und wer­den an zahlre­ichen Kiosken verkauft.
Die Städte wer­den mit Nazi-Aufk­le­bern voll­gek­lebt und dumpfen Parolen vollge­sprüht. Rechte Parteien wer­den von Tausenden gewählt und ziehen in Par­la­mente ein.
Das passiert nicht erst seit kurzem, wie es im Main­stream der Berichter­stat­tung scheint, son­dern seit Jahrzehn­ten. Das Dritte Reich hat in Deutsch­land nie aufge­hört zu existieren. Täter des Nation­al­sozial­is­mus waren schnell reha­bil­i­tiert, haben die BRD mitaufge­baut.
Quer durch alle gesellschaftlichen Bere­iche find­en sich Beispiele für eine Fälschung und Umkehrung der Geschichte: Deutsche wer­den zu Opfern des Nation­al­sozial­is­mus verkehrt, Schlussstriche wer­den unter die ver­brecherische Bilanz deutsch­er Ver­gan­gen­heit gezo­gen, Anti­semiten het­zen öffentlich gegen Juden oder Israel und wenige stören sich daran. Nazis kön­nen sich auf diesem Hin­ter­grund recht wohl fühlen. Abge­se­hen von Zeit­en, wo das The­ma, wie jet­zt ger­ade, in ist und über­all darüber berichtet wird, kön­nen sie sich der Zus­tim­mung Viel­er sich­er sein. Ob ger­ade jemand über die Aus­län­der schimpft, die nicht arbeit­en gehen und uns doch irgend­wie die Arbeit­splätze weg­nehmen oder ob an allen Eck­en gefordert wird wieder stolz sein zu dür­fen auf Deutsch­land: der Ras­sis­mus der Nazis kommt aus der soge­nan­nten Mitte der Gesellschaft und dort find­en sie auch ihre Unter­stützung. Mir hat dieser Über­fall wieder ein­mal gezeigt, wie häßlich und scheiße Deutsch­land ist.
Ungläu­big fragte eine Kranken­schwest­er in der Klinik, ob es sowas in Hom­burg gäbe. Ja, Nazis gibt es in jed­er Stadt und in jedem Dorf. Über­all sind ihre Spuren zu find­en und um Deutschtümelei und Volksstolz zu find­en muss man sich nur mal in der Kneipe umhören oder dem Nach­bar mal genauer zuhören.
Auch das Jugendzen­trum musste sich jüngst mit der Dro­hung aus dem Inter­net-Forum des neon­azis­tis­chen Aktions­büro Saar auseinan­der­set­zen, wo angekündigt war, eine Ver­anstal­tung zum The­ma “NPD und freie Kam­er­ad­schaften im Saar­land” zu besuchen. Die bei­den Ver­anstal­tun­gen zum The­ma Recht­sex­trem­is­mus, die am 10. und 15. März im Juz stat­tfan­den, ver­liefen ruhig: Trotz­dem kön­nte dieser Angriff damit im Zusam­men­hang ste­hen. Auch wenn die Kam­er­ad­schaft Homburg/Neunkirchen, die Teil des Aktions­büro Saar ist, schein­bar nur auf dem Papi­er existiert, sollte diese weit­er beobachtet und in jed­er Form ange­grif­f­en wer­den.
Es wäre wün­schenswert, wenn Men­schen aus Hom­burg und Umge­bung diesen Vor­fall als Gele­gen­heit begreifen wür­den, organ­isiert gegen Faschis­mus vorzuge­hen, wenn sie sich in der Gruppe zusam­men­schließen wür­den, um Nazis auf der Straße zu beseit­i­gen, eben­so wie rechte Spin­nereien aus den Köpfen der Men­schen. Auch in Hom­burg ist es nötig sich gegen jede Form von Ras­sis­mus zur Wehr zu set­zen und Nazis jede Chance, ihre häßliche Fratze zu zeigen, zu nehmen. Hom­burg darf kein schützen­des Hin­ter­land für nationale Idioten sein. Dazu gehört auch, das Autonome Jugendzen­trum mit sein­er mehr als 20-jähri­gen Geschichte und antifaschis­tis­chen Tra­di­tion zu unter­stützen, aufzubauen und zu fördern. Das Jugendzen­trum muss weit­er als Freiraum genutzt wer­den, in dem Neon­azis und Träger von sex­is­tis­chem, ras­sis­tis­chem, anti­semi­tis­chem, nation­al­is­tis­chem und faschis­tis­chem Gedankengut keinen Platz haben und wo Posi­tio­nen für ein schöneres Leben erar­beit­et und gelebt wer­den.
Lei­der kann ich heute nicht selb­st hier sein, aber ich danke allen , die sich nach dem Über­fall um mich geküm­mert haben, sich nach meinem Zus­tand erkundigt haben und mir gut zuge­sprochen haben. Eben­so danke ich allen, die zur Demon­stra­tion gekom­men sind und denen, die die Demon­stra­tion organ­isiert haben und durch­führen. Es tut gut, soviel Sol­i­dar­ität zu erfahren.

Angriff ist die beste Vertei­di­gung, also schlagt die Faschis­ten, wo ihr sie tre­fft!

Flugblatt “Homburg, Nazis, deutsche Zustände” — 26.März 2005

Am späten Abend des 18.März 2005 wur­den in der Nähe des Hom­burg­er Jugendzen­trums ins­ge­samt 3 Jugendliche von Neon­azis ange­grif­f­en. Ein junger Mann wurde von den bewaffneten Nazis kranken­haus­reif geschla­gen, 2 junge Frauen wur­den gezwun­gen, ihre T-Shirts mit dem Auf­druck “Gegen Nazis” auszuziehen. Die T-Shirts wur­den ver­bran­nt, die Frauen wur­den sex­uell belästigt und bedro­ht.

Deutsche Zustände
Über­griffe wie diese stellen in Deutsch­land schon lange keine Aus­nahme mehr da, sie sind im Gegen­teil eher die Regel. Im Osten Deutsch­lands befind­en sich ganze Dör­fer und Stadt­teile unter der Hege­monie neon­azis­tis­ch­er Grup­pen, und auch im West­en wer­den täglich Men­schen beschimpft, bedro­ht, kör­per­lich ange­grif­f­en und schw­er ver­let­zt. Mit den Worten “Das ist mein Land! Hier habe ich das Recht!” grif­f­en die 6 Hom­burg­er Neon­azis am ver­gan­genen Woch­enende die BesucherIn­nen des Jugendzen­trums an und führten aus, wozu sie sich verpflichtet glaubten: die physis­che Bekämp­fung und Vertrei­bung von Men­schen, die in ihren Augen “undeutsch” und damit Men­schen sind, denen sie das Recht auf Leben und kör­per­liche Unversehrtheit absprechen dür­fen. Opfer solch­er Über­griffe sind oft­mals jüdis­che und dunkel­häutige Men­schen, Sin­ti, Roma, Homo­sex­uelle, Linke oder — wie in Hom­burg — Jugendliche, die sich der Unterord­nung in eine deutsche “Schick­sals­ge­mein­schaft” bewusst ver­sagen und darauf scheißen, deutsch zu sein.
Wer vor einem solchen ide­ol­o­gis­chen Hin­ter­grund han­delt, hat auch keine Hem­mungen davor, Men­schen umzubrin­gen. Erin­nert sei an Samuel Yeboah, Flüchtling aus Ghana, der vor 13 Jahren bei einem Bran­dan­schlag auf eine Asyl­be­wer­berun­terkun­ft in Saar­louis ermordet wurde. Erin­nert sei auch an Ahmed Sar­lak, der im August 2002 auf dem Sulzbach­er Salzbrun­nen­fest im Alter von 19 Jahren von einem stadt­bekan­nten Neon­azi erstochen wurde. Ein Mord übri­gens, der in kein­er Sta­tis­tik über recht­sradikale Gewalt­tat­en auf­taucht: das Gericht kon­nte oder wollte keinen frem­den­feindlichen Hin­ter­grund erken­nen und ver­buchte den Fall schließlich als Kirmess­chlägerei. Die Zahl der Opfer neon­azis­tis­ch­er Gewalt­tat­en dürfte um ein Vielfach­es höher liegen, als es die Krim­i­nal­itätssta­tis­tiken und die Ver­laut­barun­gen der Ver­fas­sungss­chutz-Ämter angeben.
Über­fälle wie der vom 18.März in Hom­burg gehören 2005 schon lange zum All­t­ag in der BRD. Längst fol­gt nicht mehr auf jeden Über­griff eine Demon­stra­tion, und längst haben sich viele Men­schen mit den Real­itäten in diesem Land abge­fun­den. Heute zog ein solch­er Über­fall wieder eine Demon­stra­tion nach sich, und wir sind froh, dass so viele Men­schen aus den unter­schiedlich­sten gesellschaftlichen Grup­pen unser Anliegen unter­stützen. Keines­falls in unserem Inter­esse läge es jedoch, wenn es am Mon­tag nach der Demon­stra­tion aus dem spär­lich bewach­se­nen saar­ländis­chen Blät­ter­wald schallen würde: “Hom­burg set­zt Zeichen gegen Neon­azis — alles wieder gut”. Wir sind kein Teil von Ger­hard Schröders lau­thals verkün­de­tem “Auf­s­tand der Anständi­gen”, der toll klingt und doch nur dazu da ist, aus­ländis­che Inve­storen und Jour­nal­is­ten davon zu überzeu­gen, dass es hier halt doch nicht so schlimm sei. Wir wer­den niemals vergessen, wo die Nazis herka­men und wo sie heute immer noch und ver­stärkt wieder auftreten.

NS-Struk­turen zer­schla­gen!
Während Über­griffe von Neon­azis oft und gerne mit zuviel Alko­hol, Frus­tra­tion und Per­spek­tivlosigkeit herun­terge­spielt wer­den, zeich­net die Real­ität ein anderes Bild. Die Täter sind oft­mals unter den organ­isierten Neon­azis — zum einen die Salon­faschis­ten der NPD, zum anderen die mil­i­tan­ten Neon­azis, die sich in soge­nan­nten “Freien Kam­er­ad­schaften” organ­isiert haben — oder in deren Umfeld zu find­en. Im Saar­land beste­ht mit der ehe­ma­li­gen “Kam­er­ad­schaft Saar­lautern” aus Saar­louis, die sich in der ver­gan­genen Woche aus juris­tisch-tak­tis­chen Grün­den für aufgelöst erk­lärt hat, eine der aktivsten Neon­azi­grup­pen im süd­west­deutschen Raum. Als fed­er­führende Gruppe im “Aktions­büro Saar”, einem Zusam­men­schluss von Neon­azikam­er­ad­schaften aus Saar­louis, Köller­tal, Saar­brück­en, Hom­burg und Neunkirchen, organ­isieren die Saar­louis­er Neon­azis vor allem Aufmärsche im Saar­land, Rhein­land-Pfalz bis nach Hes­sen und fungieren bei Neon­azikonz­erten als Saalschutz.
Zwis­chen mil­i­tan­ten Kam­er­ad­schaften und demokratis­chen Nazi-Parteien wie der NPD beste­hen feste Verbindun­gen und eine regelmäßige Zusam­me­nar­beit, die sich für die Öffentlichkeit wahrnehm­bar z.B. in gemein­samen Demon­stra­tio­nen (August 2004 in Völk­lin­gen) und Ver­anstal­tun­gen (Jan­u­ar 2005 in Fechin­gen) äußert. Offen propagiertes Ziel dieser Grup­pierun­gen, ganz egal ob partei­los oder -gebun­den, ist die Wieder­errich­tung eines nation­al­sozial­is­tis­chen Sys­tems. Gehör find­en diese Ideen in einem immer größeren Teil der Bevölkerung, der die NPD im let­zten Jahr in den Völk­linger Stad­trat und in zwei Saar­brück­er Bezirk­sräte wählte. Diese Men­schen wählten die NPD nicht obwohl , son­dern eben weil es Nazis sind.

Deutsche Ide­olo­gie angreifen!
5000 Neon­azis marschierten vor weni­gen Wochen durch Dres­den, um den deutschen Opfern der Bom­bardierung der Stadt zu gedenken. Tausende Dres­d­ner Bürg­er tat­en im Grunde genom­men das Gle­iche, auch wenn sie sich von den Nazis erst mal dis­tanzierten. Bun­deskan­zler Schröder erk­lärte zu diesem Tag, bezo­gen auf die NPD: “Geschichtliche Zusam­men­hänge wer­den ver­fälscht, die Schuld und Ver­ant­wor­tung, die Nazi-Deutsch­land für den Aus­bruch des zweit­en Weltkriegs, für Ver­nich­tung und Ter­ror hat­te, wird gar geleugnet.” Da hat er Recht. Aber wenige Sätze später ging es dann weit­er “Brück­en bauen, Ver­söh­nung leben — das ist die Botschaft des 13. Feb­ru­ar eine Botschaft die in Dres­den eben­so ver­standen wird wie in Coven­try, Guer­ni­ca und anderen Orten, die Opfer des Krieges wur­den”. Die NS-Stadt Dres­den also in ein­er Rei­he mit den­jeni­gen Städten, die Opfer der deutschen Angriff­skriege wur­den. Der Zeitungsredak­teur Her­mann Grem­l­iza stellte daraufhin in ein­er sein­er Kolum­nen die berechtigte Frage: “Waren die Bewohn­er Coven­trys und Guer­ni­cas Mit­glieder und Wäh­ler ein­er Partei, die die sich die Ver­nich­tung der Juden, der Kom­mu­nis­ten, der Sin­ti und Roma, der Homo­sex­uellen, der Behin­derten auf die Fah­nen geschrieben hat? Haben auch sie sich an dem Ver­mö­gen der vor ihren Augen abge­holten Nach­barn bere­ichert, dem ober­sten Mörder zwölf Jahre lang “Wir wollen unsern Führer sehn” zugerufen und auf die Frage, ob sie den total­en Krieg woll­ten Ja! gebrüllt? Gar auf die Nach­frage “Wollt ihr ihn, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute über­haupt noch vorstellen kön­nen?” noch lauter? Wur­den sie deshalb Opfer ein und des­sel­ben Täters “der Unmen­schlichkeit des Krieges” ?” (Konkret März 2005)
Wenn solche Rel­a­tivierun­gen zur Mehrheitsmei­n­ung wer­den, schaf­fen sie ein gesellschaftlich­es Kli­ma, das gewalt­same Über­griffe auf für anders erachtete Men­schen her­vor­ruft. Diese Täter-Opfer-Ver­drehung, wie sie seit eini­gen Jahren von deutschen His­torik­ern wie Gui­do Knopp oder dem Autor Jörg Friedrich massen­wirk­sam aufgear­beit­et wird, legit­imiert die Tat­en neon­azis­tis­ch­er Schläger wie hier in Hom­burg, denn wer sich selb­st als Opfer sieht, nimmt sich das Recht, sich gegen die, die man als Schuldige aus­macht, zu wehren. Mit dem Wis­sen im Rück­en, die Mei­n­ung viel­er tatkräftig auszuführen, macht sich die deutsche Jugend auch hier in Hom­burg auf, die Straßen von all dem zu säu­bern, was ihnen nicht deutsch genug erscheint.
Opfer der­sel­ben Ide­olo­gie, allerd­ings durch staatliche Hand, wer­den Men­schen, die aus den ver­schieden­sten Grün­den — poli­tis­che und sex­uelle Ver­fol­gung, Armut, dem Wun­sch nach einem besseren Leben etc. — nach Deutsch­land fliehen. Geduldet wer­den mit­tler­weile die aller­wenig­sten, für die meis­ten heißt es oft schon nach der Ankun­ft: Abschiebung! Oder wie es im so bürokra­ten­deutsch heißt: “Rück­führun­gen ins Heimat­land”. Sie sind an der Tage­sor­d­nung in dieser Repub­lik. Jährlich wer­den Tausende aus ihrem gewohn­ten Leben­sum­feld geris­sen, zum Frank­furter Flughafen ver­frachtet und in ihr ange­blich­es Heimat­land gebracht. Auch dann, wenn sie hier geboren wur­den und die Sprache des Lan­des, in das sie “rück­ge­führt” wer­den, gar nicht sprechen kön­nen. Auch hier­für gibt es Beispiele. Das bekan­nteste Beispiel im Saar­land ist wohl immer noch die Fam­i­lie Özdemir. Aber das ist bei weit­em nicht der let­zte Fall gewe­sen. Nur die Wenig­sten ger­at­en an die daran zum Großteil unin­ter­essierte Öffentlichkeit.

Was in Hom­burg geschehen ist, ist kein Einzelfall, der für sich alleine ste­ht. Was in Hom­burg geschehen ist, ist etwas in Deutsch­land alltäglich­es. Hom­burg ste­ht hier stel­lvertre­tend für das, was wir als “deutsche Zustände” begreifen. Diesen Zus­tand gilt es anzu­greifen. Wie, dafür haben auch wir kein Paten­trezept. Der Pub­lizist Wiglaf Droste hat ein­mal tre­f­fend for­muliert: “Ver­baler Antifaschis­mus ist Käse. Mil­i­tant soll er sein, vor allem aber erfol­gre­ich. Wenn sich dabei her­ausstellen sollte, dass es sich gegen 50, 60, 70, 80 oder 90 Prozent des deutschen Volkes richtet, dann ist das eben so. Wo Nazis “demokratisch” gewählt wer­den kön­nen, muss man sie nicht demokratisch bekämpfen”.

Antifa Saar / Pro­jekt AK

PDF: Flug­blatt: “Hom­burg, Nazis, deutsche Zustände”

Saarländischer Rundfunk: “Nazi-Überfälle in Homburg”

Saar­ländis­ch­er Rund­funk vom 21.03.2005

 

Nazi-Über­fälle in Hom­burg

 Heute ist der Inter­na­tionale Tag gegen Ras­sis­mus. Der Gedenk­tag, der vor fast 40 Jahren ins Leben gerufen wurde, hat von sein­er Aktu­al­ität nichts einge­büßt. Auch im Saar­land nicht, wie jet­zt Neon­azi-Über­fälle in Hom­burg zeigen.

 

(21.03.2005) Der Neon­azi-Über­fall am Woch­enende in Hom­burg sorgt im ganzen Saar­land für Auf­se­hen. Sechs Neon­azis über­fie­len am Fre­itag gegen 21.00 Uhr zwei Jugendliche, die ger­ade das Jugendzen­trum (JUZ) Hom­burg in Rich­tung Haupt­bahn­hof ver­ließen. Die Angreifer schlu­gen mit ein­er Eisen­stange auf den 19-Jähri­gen ein und ver­let­zten ihn schw­er. Mit Prel­lun­gen, Platzwun­den und Gesichtsver­let­zun­gen musste er ins Kranken­haus gebracht wer­den. Seine zwei Jahre jün­gere Beglei­t­erin wurde sex­uell belästigt. Die Neon­azis zwan­gen sie, ihr T-Shirt mit der Auf­schrift “Gegen Nazis” auszuziehen und ver­bran­nten das Shirt.

 

Ober­staat­san­walt Raimund Weyand sagte SR 3 Saar­landwelle, an dem Abend sei ein weit­er­er sehr ähn­lich­er Vor­fall gemeldet wor­den. Eine eben­falls 17-Jährige sei beim Ver­lassen des JUZ belästigt wor­den. Auch ihr T-Shirt mit ähn­lichem Auf­druck sei ver­bran­nt wor­den. Außer­dem habe das Mäd­chen aus­ge­sagt, sie sei mit einem Holzknüp­pel geschla­gen wor­den.

 

Drei mut­maßliche Täter ste­hen fest

Drei der sechs Täter sind inzwis­chen ermit­telt. Die bei­den 16-Jähri­gen und der 14-Jährige wur­den den Opfern bere­its gegenüber gestellt. Nach SR-Infor­ma­tio­nen sind sie dem Ver­fas­sungss­chutz bis­lang noch nicht aufge­fall­en. Staat­san­walt Weyand sagte, die Beschuldigten seien wohl “dem recht­en Spek­trum zuzuord­nen“. Am Tatabend sei wahrschein­lich “viel Alko­hol im Spiel“ gewe­sen. Weyand betonte, die Vor­fälle wür­den ernst genom­men. Gegebe­nen­falls werde beim Jugend­schöf­fen­gericht Anklage erhoben.

 

Hin­ter­grund: Inter­na­tionaler Tag gegen Ras­sis­mus

Vor fast 40 Jahren haben die Vere­in­ten Natio­nen (UN) den “Inter­na­tion­al Day for the Elim­i­na­tion of Racial Dis­crim­i­na­tion” ins Leben gerufen. In der UN-Res­o­lu­tion 2142 vom 26. Okto­ber 1966 verurteilen die UN Rassendiskri­m­inierung jeglich­er Form und fordern alle Län­der auf, Ras­sis­mus zu bekämpfen. Sechs Jahre zuvor hat­ten Polizis­ten in Südafri­ka bei ein­er friedlichen Demon­stra­tion gegen die Apartheid 69 Men­schen erschossen. Der 21. März wird in der Res­o­lu­tion zum weltweit­en Gedenk­tag gegen Ras­sis­mus ernan­nt.

runiceurope.org UN-Res­o­lu­tion 2142 gegen Ras­sis­mus

un.org Weit­ere Infor­ma­tio­nen der UN zum Kampf gegen Ras­sis­mus (in englis­ch­er Sprache)

 

Ver­fas­sungss­chutz weist Vor­würfe zurück

Nach Angaben des Bil­dungs- und Forschungswerks (BIFOR) Saar-Lor-Lux hat­ten die Über­fälle eine Vorgeschichte. Am 15. März habe die Polizei mit einem mas­siv­en Aufge­bot eine Ver­anstal­tung gegen Recht­sradikalis­mus im Hom­burg­er Jugendzen­trum schützen müssen. Ein Polizeis­prech­er bestätigte SR-online, dass die Ver­anstal­tung durch Poilzeibeamte geschützt wurde. Das BIFOR kri­tisierte den Direk­tor des saar­ländis­chen Ver­fas­sungss­chutzes, Hel­mut Albert. Er habe in einem Inter­view mit dem “Pfälzis­chen Merkur” die regionale Naziszene “ver­harm­lost”. Damit lief­ere er den Neon­azis “einen sym­bol­is­chen Freifahrtschein” für Über­griffe wie den in Hom­burg. Das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz wies die Vor­würfe zurück.

 

Antifa von Vor­fällen nicht über­rascht

Nach Angaben der Antifa Saar sind die Über­fälle in Hom­burg keine Einzelfälle. Ein Antifa-Sprech­er sagte SR 3 Saar­landwelle, in den ver­gan­genen Wochen habe es mehrere Aufmärsche Rechter in der Region gegeben, unter anderem in Zweibrück­en. In Saar­louis, im Köller­tal, in Hom­burg und Neunkirchen gebe es “Kam­er­ad­schaften“. Diese seien in das bun­desweit agierende neon­azis­tis­che ‘Aktions­büro Saar’ einge­bun­den. Die bun­desweite Kam­er­ad­schaftsszene könne bis zu 5000 Per­so­n­en mobil­isieren. Dabei seien auch “immer starke Grup­pierun­gen aus dem Saar­land vertreten”.

 

Saar­louis­er Rechte geben Auflö­sung bekan­nt

Fed­er­führend sei hier die Saar­louis­er Kam­er­ad­schaft, die sich “Kam­er­ad­schaft Saar­lautern” nen­nt. Diese hat am Woch­enende im Inter­net ihre eigene Auflö­sung und die Auflö­sung der Kam­er­ad­schaft Köller­tal bekan­nt gegeben. Das hält die Antifa jedoch für einen Trick. Ihr Sprech­er sagte der Saar­landwelle, damit wolle die Kam­er­ad­schaft ein­er “Ver­botsver­fü­gung zuvorkom­men“. Nach der Bekan­nt­gabe der Auflö­sung müssten die Ermit­tlungs­be­hör­den eine neue Bewe­is­führung starten.

 

Quelle: Saar­ländis­ch­er Rund­funk, 21.03.05

Saarbrücker Zeitung: “Schwere Übergriffe auf Besucher des Homburger Jugendzentrums”

Saar­brück­er Zeitung vom 21.03.2005

 

Schwere Über­griffe auf Besuch­er des Hom­burg­er Jugendzen­trums

Jugendliche Täter wer­den Neon­azi-Szene zugerech­net

 

Saar­brück­en. Zwei Über­fälle auf Besuch­er des Hom­burg­er Jugendzen­trums haben am Fre­itagabend jugendliche Täter verübt, die offen­bar der Neon­azis-Szene zuzurech­nen sind. Wie der Sprech­er der Staat­san­waltschaft, Raimund Weyand, am Son­ntag bestätigte, wurde ein 19-jähriger Mann ver­prügelt. Nach Angaben des Bil­dungs- und Forschungswerks Saar-Lor-Lux (Bifor) wurde der Mann mit ein­er Stahlrute zusam­mengeschla­gen, wobei er am ganzen Kör­p­er Ver­let­zun­gen erlitt, darunter auch schwere Gesichtsver­let­zun­gen. Außer­dem soll eine 17-jährige Frau ange­grif­f­en und sex­uell belästigt wor­den sein. Sie wurde gezwun­gen, ihr T-Shirt mit der Auf­schrift “Gegen Nazis” auszuziehen, das anschließend ver­bran­nt wor­den sei.

 

Weyand bestätigte fern­er, dass die Polizei drei der mut­maßlichen Täter festgenom­men habe, Jugendliche im Alter von 16 und 14 Jahren.

 

Das Bil­dungswerk Bifor stellt einen Zusam­men­hang zwis­chen den Über­fällen und ein­er Infor­ma­tionsver­anstal­tung über “Recht­sradikalis­mus” mit Bifor-Ref­er­enten her, die am ver­gan­gen Dien­stag durchge­führt und durch ein mas­sives Polizeiaufge­bot gesichert wor­den sei. gf

 

Quelle: Saar­brück­er Zeitung, 21.03.05

 

 

Homburg/Saarbrücken. Die drei Jugendlichen, die am Fre­itagabend Über­fälle auf Besuch­er des Hom­burg­er Jugendzen­trums verübt hat­ten (wir berichteten), sind wieder auf freiem Fuß. Dies bestätigte der Sprech­er der Staat­san­waltschaft, Raimund Weyand, gestern gegenüber unser­er Zeitung. Man gehe zwar davon aus, dass die drei Täter, zwei 16-Jährige und ein 14-Jähriger, dem “recht­sori­en­tierten Milieu” zuzuord­nen seien. Allerd­ings gebe es keinen Haft­grund, weil wed­er Flucht- noch Ver­dunkelungs­ge­fahr bestünde. Dass die drei jun­gen Leute der Neon­azi-Szene zuzurech­nen seien, kon­nte Weyand nicht bestäti­gen. nip

 

Quelle: Saar­brück­er Zeitung, 22.03.2005

Pressemitteilung zum Naziüberfall in Homburg am 18.03.2005

Bru­taler Nazi-Über­fall auf antifaschis­tis­che Jugendliche in Hom­burg — Antifa Saar/Projekt AK kündigt Demon­stra­tion für näch­stes Woch­enende an.

Am späten Abend des 18. März wur­den in der Nähe des Hom­burg­er Haupt­bahn­hofs zwei jugendliche Antifaschis­ten von ein­er sech­sköp­fi­gen Gruppe junger Neon­azis über­fall­en. Mit den Worten “Dies ist mein Land! Hier habe ich das Recht!” wurde mit Fäusten und einem Teleskop­schlag­stock auf einen der Jugendlichen eingeprügelt, während eine junge Frau dazu gezwun­gen wurde ihr T-Shirt mit der Auf­schrift “Gegen Nazis” auszuziehen. Das T-Shirt wurde ver­bran­nt. Der junge Mann musste mit zahlre­ichen Ver­let­zun­gen in Gesicht, an Armen und Beinen im Kranken­haus mehrere Stun­den behan­delt wer­den. Er erstat­tete Anzeige. Zwei der Täter wur­den noch am sel­ben Abend von der Polizei gefasst.

Bei dieser Tat han­delt es sich um keinen Einzelfall. Auch wenn Jus­tizmin­is­ter Heck­en davon spricht, dass es im Saar­land im ver­gan­genen Jahr keine “recht­sex­trem­istis­chen Gewalt­tat­en” gab, so liegen der Antifa Saar mehrere doku­men­tierte Fälle von neon­azis­tis­chen Über­grif­f­en vor. So berichtete beispiel­sweise auch die Saar­brück­er Zeitung im Novem­ber 2004 von einem bru­tal­en Über­griff, began­gen von recht­en Schlägern, in Saar­brück­en. Und in Hom­burg existiert mit der Kam­er­ad­schaft Hom­burg / Neunkirchen eine ins bun­desweit agierende neon­azis­tis­che “Aktions­büro Saar” einge­bun­dene Struk­tur.

Ein Sprech­er der Antifa Saar/Projekt AK erk­lärte: “Solche Tat­en sind einge­bet­tet in ein all­ge­meines Kli­ma von Chau­vin­is­mus, Ras­sis­mus und Anti­semitismus in Deutsch­land. Die Nazis han­deln in solchen Momenten mit dem Gefühl die Inter­essen des Volkes zu vertreten. Und ide­ol­o­gisch sind sie auch von einem Großteil der Bevölkerung nicht allzu weit ent­fer­nt.”

Die Antifa Saar/Projekt AK ruft anlässlich dieses Über­falls auf zu ein­er Demon­stra­tion am Sam­stag, den 26. März 2005 um 14.00 Uhr unter dem Mot­to “Gegen deutsche Zustände! — NS — Struk­turen zer­schla­gen! — Deutsche Ide­olo­gie angreifen!”. Tre­ff­punkt ist vor dem Haupt­bahn­hof in Hom­burg. Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen, die die Demon­stra­tion unter­stützen wollen, kön­nen sich unter der e-mail Adresse antifasaar@yahoo.de an uns wen­den.

Antifa Saar / Pro­jekt AK

PDF: PE_190305