Stellungnahme der Antifa Saar / Projekt AK zur staatlichen Repressionswelle gegen AntifaschistInnen — 09/2005

In den ver­gan­genen Wochen kon­nte man mal wieder das ein­und­selbe parteipoli­tis­che Schaus­piel erleben, das Bun­destags- und son­stige Wahlen tur­nus­mäßig vor sich herziehen: die Parteien standen in den let­zten Zügen ihres Wahlkampfes und ver­sucht­en die let­zten stimm­berechtigten Wäh­ler und Wäh­lerin­nen im großen Konkur­ren­zkampf noch von der Richtigkeit ihrer Wahl­pro­gramme zu überzeu­gen. So unter­schiedlich sich die Parteien doch gerne sehen und ver­standen wer­den wollen, so sind sie sich doch fast alle in einem Punkt einig: Parteien, wie die neon­azis­tis­che NPD und DVU, welche im Zusam­men­schluss mit mil­i­tan­ten Neon­azis aus sog. „freien Kam­er­ad­schaften“ zur Bun­destagswahl antreten, sollen und dür­fen keinen Erfolg haben.

Antifa als Staat­srä­son

Als am 8.Mai 2005, dem 60. Jahrestag der Befreiung vom Nation­al­sozial­is­mus, tausende von Men­schen durch das block­ieren der Demon­stra­tionsroute den seit Monat­en geplanten Nazi­auf­marsch ver­hin­dern kon­nten, wurde der Weltöf­fentlichkeit eine bre­ite Masse mit überzeugten Antifaschis­ten präsen­tiert, welche gel­ernt haben will mit der Ver­gan­gen­heit umzuge­hen und aus dieser Erfahrung her­aus ver­sucht „demokratis­ches Grun­drecht“ zu vertei­di­gen. Dass „demokratis­ches“ Grun­drecht fast jede Woche neon­azis­tis­chen Grup­pierun­gen – ob bei Demon­stra­tio­nen oder Ver­anstal­tun­gen — zu gesprochen wird, inter­essierte an dem „Tag der Demokratie“ am 8.Mai 2005 nur her­zlich wenig.

Dass es sich bei dieser ver­meintlichen „Ablehnung“ von neon­azis­tis­ch­er Poli­tik weniger um eine kon­se­quente Hal­tung son­dern sich lediglich um pop­ulis­tis­ches Agi­tieren „Gegen Rechts“ als Zweck der Selb­st­darstel­lung und das Wahren des eige­nen Gesichts im Bezug auf die Hand­lung­sun­fähigkeit gegenüber neon­azis­tis­chen Posi­tio­nen han­delt, zeigt sich ger­ade im Saar­land und vor allem in Saar­brück­en in den let­zten Monat­en immer wieder. So ver­puffen Forderun­gen der etablierten Parteien, Neon­azis keine Möglichkeit­en zur Ver­bre­itung ihrer Ide­olo­gie zu gewähren im Nichts, wenn im Gegen­zug die NPD ohne größere Schwierigkeit­en städtis­che Räum­lichkeit­en anmi­eten und darin ihre neon­azis­tis­che Ide­olo­gie in Form von Parteita­gen oder Recht­srock­konz­erten ver­bre­it­en kann, ohne dass es dabei AUCH nur einen Ver­such gibt, die sooft gepredigte „Zivil­courage“ zu ver­wirk­lichen.

Antifa heisst Angriff!

Am 4.Juni 2005 führte die NPD–Saar in Zusam­me­nar­beit mit der NPD-Pfalz einen Aktion­stag im Saar­land und Rhein­land-Pfalz durch. Dazu wur­den in mehreren Städten Infos­tände aufge­baut und abends sollte der wegen Volksver­het­zung vorbe­strafte Naz­ibarde Frank Ren­nicke zusam­men mit der Recht­srock­band „Notwehr“ in der „Turn­halle“ in Saarbrücken–Brebach auftreten. Neben Peter Marx trat­en der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der NPD-Frak­tion im säch­sis­chen Land­tag, Uwe Leich­sen­ring, sowie der mit­tler­weile im Parteivor­stand sitzende Thomas „Stein­er“ Wulff, der als Bindeglied zwis­chen der NPD und den freien Kam­er­ad­schaften fungiert, als Red­ner auf.
Um den neon­azis­tis­chen Aktiv­itäten an diesem Tage ent­ge­gen zutreten, wurde der Info­s­tand der NPD in Homburg/Saar von ein­er Gruppe von Antifaschis­ten ange­grif­f­en. Dabei wurde der Stand, beste­hend aus einem ein­fachen Holztisch, umge­wor­fen und das Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al für das weit­ere Verteilen untauglich gemacht. Bei der anschließen­den Flucht wur­den sieben Per­so­n­en von der Polizei gestellt, festgenom­men und später mit Anzeigen wegen Land­friedens­bruch, Sachbeschädi­gung und Kör­per­ver­let­zung kon­fron­tiert.
Mit­tler­weile wur­den die Ermit­tlun­gen gegen sechs Tatverdächtige eingestellt. Jedoch kon­nte es sich die Staat­san­waltschaft Saar­brück­en nicht nehmen lassen, gegen einen 20jährigen Antifaschis­ten Anklage wegen Land­friedens­bruch zu erheben, um so deut­lich zu machen, dass eigen­ständi­ges, antifaschis­tis­ches Engage­ment nicht erwün­scht ist. Bei der Anwen­dung von Gewalt gegen Men­schen, sollte man sich immer vor Augen führen, dass das ober­ste Gut eines Men­schen, die kör­per­liche Unversehrtheit, ange­gan­gen und ver­let­zt wird. Jedoch kann die Auseinan­der­set­zung mit Ras­sis­ten, Anti­semiten und Neon­azis keine andere wie die direk­te Kon­fronta­tion mit allen erforder­lichen Mit­teln sein. Ein Blick auf die Geschichte macht deut­lich, dass Nazis jeglich­er Couleur keine Agi­ta­tions­fläche geboten wer­den darf, um ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie zur Schau zu stellen. Mil­i­tan­ter Antifaschis­mus ist nach wie vor eine Notwendigkeit um sich gegen den wieder­erstark­enden Neon­azis­mus zur Wehr zu set­zen.

Sol­i­dar­ität ist eine Waffe!

Das Ver­fahren wegen Land­friedens­bruch bildet jedoch keine Aus­nahme bei dem Ver­such Saar­ländis­che Antifaschis­ten durch staatliche Repres­sion einzuschüchtern und in ihrem Han­deln zu beschränken. So gibt es min­destens 2 weit­ere Ver­fahren gegen Saar­ländis­che Antifaschis­ten. Zum einen hat die Stadt Saar­louis Zivilk­lage gegen den Anmelder ein­er antifaschis­tis­chen Kundge­bung in Saar­louis am 19. Sep­tem­ber 2001 ein­gere­icht, bei der am Saar­louis­er Rathaus eine Gedenk­tafel für Samuel Yeboah ange­bracht wurde, die der dama­lige Ober­bürg­er­meis­ter Fontaine noch am gle­ichen Tag in ein­er vol­lkom­men unüber­legten Aktion wieder abreißen ließ. Samuel Yeboah wurde bei einem ras­sis­tis­chen Bran­dan­schlag 1991 in Saar­louis ermordet. Das Ver­fahren gegen den Anmelder wegen „Gemein­schädlich­er Sachbeschädi­gung“ wurde bere­its am 18.Februar 2005 eingestellt.

Wir erk­lären uns daher durch diesem Text sol­i­darisch mit dem Saar­brück­er Antifaschis­ten und zu allen anderen, die auf­grund ihres antifaschis­tis­chen Engage­ments von staatlich­er Repres­sion oder neon­azis­tis­ch­er Gewalt betrof­fen sind. Wir stellen uns gemein­sam gegen das laufende Gerichtsver­fahren gegen den Saar­brück­er Antifaschis­ten, denn dieses Ver­fahren ist nicht nur ein weit­er­er Ver­such eine Per­son zu krim­i­nal­isieren son­dern ist gegen uns alle gerichtet! Die Antifa Saar/Projekt AK fordert daher die sofor­tige Ein­stel­lung der Krim­i­nal­isierung antifaschis­tis­ch­er Poli­tik.

Antifa Saar / Pro­jekt AK im Sep­tem­ber 2005