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Stellungnahme der Antifa Saar / Projekt AK zum Konzertverbot durch den Vorstand des JUZ Neunkirchen

Im Zuge der Mobil­isierung zur der antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion „ Seek and Delete – NPD Struk­turen aufdeck­en und entsor­gen“ am 18. März in Pir­masens war am 11. März 2006 eine Infor­ma­tionsver­anstal­tung mit anschließen­dem Konz­ert mit den Bands Pas­cow und Ultra­fair im AJZ Hom­burg geplant und offiziell angekündigt.

Die geplante Ver­anstal­tung samt Konz­ert kon­nte jedoch auf­grund ein­er Ter­minüber­schnei­dung nicht im AJZ Hom­burg stat­tfind­en, sodass das Konz­ert samt Infover­anstal­tung nach Absprache mit der Vol­lver­samm­lung in das Jugendzen­trum Neunkirchen ver­legt und von der Antifa Saar neu bewor­ben wurde.

Während der let­zten Woche äußerte der Vor­stand sowie der Sozialar­beit­er des Jugendzen­trums Neunkirchen plöt­zlich Bedenken, dass durch eine Zusam­me­nar­beit mit der Antifa Saar das Image des Jugendzen­trums gegenüber der Stadt Neunkirchen neg­a­tiv bee­in­flusst wer­den kön­nte was die Stadt Neunkirchen dazu ver­an­lassen kön­nte, die Geld­mit­tel für das Jugendzen­trum zu stre­ichen und let­z­tendlich das Jugendzen­trum zu schließen, da die Antifa Saar vom Ver­fas­sungss­chutz als link­sex­trem­istis­che Organ­i­sa­tion eingestuft werde.

Konkrete Äußerun­gen der Stadt Neunkirchen zu der geplanten Zusam­me­nar­beit des Jugendzen­trums Neunkirchen mit der Antifa Saar in Gestalt eines Konz­ertes gibt es nach wie vor nicht, wed­er offiziell noch inof­fiziell. Das kon­stru­ierte Argu­ment „Mit­tel­stre­ichung“ wurde also vom Vor­stand sowie dem Sozialar­beit­er des Jugendzen­trums Neunkirchen dazu genutzt, das bere­its genehmigte Konz­ert der Antifa Saar im nach­hinein zu diskred­i­tieren und ver­hin­dern zu kön­nen.

Anscheinend will man im Jugendzen­trum Neunkirchen, alle Möglichkeit­en zur Anbiederung gegenüber der Stadt auszunutzen, solange es dem Jugendzen­trum förder­lich ist. So spielte das Argu­ment „ver­fas­sungs­feindliche Organ­i­sa­tion“, mit dem das heutige Konz­ert ver­boten wurde, im März let­zten Jahres keine Rolle, als es darum ging, eine von der Antifa Saar organ­isierte Demon­stra­tion gegen Neon­azis in Hom­burg / Saar zu unter­stützen und dadurch den eige­nen „antifaschis­tis­chen Anspruch“ in der Öffentlichkeit zu fes­ti­gen. Mit dem Ver­bot und ins­beson­dere durch die Begrün­dung rei­ht sich das Jugendzen­trum Neunkirchen in die Rei­he der­er ein, die son­st öffentlich Ver­bote von nach ihrer Def­i­n­i­tion „link­sex­trem­istis­chen“ Organ­i­sa­tio­nen fordern.

So wurde im Novem­ber 2005 die “Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes” (VVN) erst in den saar­ländis­chen Land­tag ein­ge­laden, um ihre Experten­mei­n­ung zum Schutz der Gedenkstätte Ehe­ma­liges Gestapo-Lager Neue Bremm zu hören, danach aber durch die CDU wieder aus­ge­laden. Die Begrün­dung der CDU war nahezu mit der Begrün­dung des JUZ Neunkirchen iden­tisch: Der VVN werde vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtet und sei daher als ver­fas­sungs­feindlich einzustufen.

Wir werten das Ver­bot daher als Ver­such, antifaschis­tis­che Poli­tik nur dann zuzu­lassen bzw. zu fördern, wenn es dem eige­nen Selb­st­bild­nis des gegen Rechts engagierten, tol­er­an­ten und mul­ti­kul­turellen JUZ entspricht. Der vorau­seilende Gehor­sam des JUZ NK gegenüber ange­blichen Forderun­gen der Parteien des Neunkirch­n­er Stad­trats spiegelt in erschreck­ender Weise das beim Vor­stand des JUZ NK vorherrschende poli­tis­che und gesellschaftliche Bild wieder. Dass das JUZ Neunkirchen die Argu­men­ta­tion, die Antifa Saar sei link­sex­trem­istisch, von dem von fast jeglich­er demokratis­chen Kon­trolle los­gelösten Inlands­ge­heim­di­en­stes, unre­flek­tiert übern­immt dreht die Beweis­last in unzuläs­siger Weise um. Nicht länger muss der Ver­fas­sungss­chutz nach­weisen, warum er poli­tis­che Grup­pierun­gen überwacht, son­dern die Beobach­tung selb­st gilt als Beweis für Ver­fas­sungs­feindlichkeit der Beobachteten.

Das Konz­ert wird nach Absprache mit den Bands in den näch­sten Wochen nachge­holt.

Antifa Saar / Pro­jekt AK

Stellungnahme der Antifa Saar / Projekt AK zur staatlichen Repressionswelle gegen AntifaschistInnen — 09/2005

In den ver­gan­genen Wochen kon­nte man mal wieder das ein­und­selbe parteipoli­tis­che Schaus­piel erleben, das Bun­destags- und son­stige Wahlen tur­nus­mäßig vor sich herziehen: die Parteien standen in den let­zten Zügen ihres Wahlkampfes und ver­sucht­en die let­zten stimm­berechtigten Wäh­ler und Wäh­lerin­nen im großen Konkur­ren­zkampf noch von der Richtigkeit ihrer Wahl­pro­gramme zu überzeu­gen. So unter­schiedlich sich die Parteien doch gerne sehen und ver­standen wer­den wollen, so sind sie sich doch fast alle in einem Punkt einig: Parteien, wie die neon­azis­tis­che NPD und DVU, welche im Zusam­men­schluss mit mil­i­tan­ten Neon­azis aus sog. „freien Kam­er­ad­schaften“ zur Bun­destagswahl antreten, sollen und dür­fen keinen Erfolg haben.

Antifa als Staat­srä­son

Als am 8.Mai 2005, dem 60. Jahrestag der Befreiung vom Nation­al­sozial­is­mus, tausende von Men­schen durch das block­ieren der Demon­stra­tionsroute den seit Monat­en geplanten Nazi­auf­marsch ver­hin­dern kon­nten, wurde der Weltöf­fentlichkeit eine bre­ite Masse mit überzeugten Antifaschis­ten präsen­tiert, welche gel­ernt haben will mit der Ver­gan­gen­heit umzuge­hen und aus dieser Erfahrung her­aus ver­sucht „demokratis­ches Grun­drecht“ zu vertei­di­gen. Dass „demokratis­ches“ Grun­drecht fast jede Woche neon­azis­tis­chen Grup­pierun­gen – ob bei Demon­stra­tio­nen oder Ver­anstal­tun­gen — zu gesprochen wird, inter­essierte an dem „Tag der Demokratie“ am 8.Mai 2005 nur her­zlich wenig.

Dass es sich bei dieser ver­meintlichen „Ablehnung“ von neon­azis­tis­ch­er Poli­tik weniger um eine kon­se­quente Hal­tung son­dern sich lediglich um pop­ulis­tis­ches Agi­tieren „Gegen Rechts“ als Zweck der Selb­st­darstel­lung und das Wahren des eige­nen Gesichts im Bezug auf die Hand­lung­sun­fähigkeit gegenüber neon­azis­tis­chen Posi­tio­nen han­delt, zeigt sich ger­ade im Saar­land und vor allem in Saar­brück­en in den let­zten Monat­en immer wieder. So ver­puffen Forderun­gen der etablierten Parteien, Neon­azis keine Möglichkeit­en zur Ver­bre­itung ihrer Ide­olo­gie zu gewähren im Nichts, wenn im Gegen­zug die NPD ohne größere Schwierigkeit­en städtis­che Räum­lichkeit­en anmi­eten und darin ihre neon­azis­tis­che Ide­olo­gie in Form von Parteita­gen oder Recht­srock­konz­erten ver­bre­it­en kann, ohne dass es dabei AUCH nur einen Ver­such gibt, die sooft gepredigte „Zivil­courage“ zu ver­wirk­lichen.

Antifa heisst Angriff!

Am 4.Juni 2005 führte die NPD–Saar in Zusam­me­nar­beit mit der NPD-Pfalz einen Aktion­stag im Saar­land und Rhein­land-Pfalz durch. Dazu wur­den in mehreren Städten Infos­tände aufge­baut und abends sollte der wegen Volksver­het­zung vorbe­strafte Naz­ibarde Frank Ren­nicke zusam­men mit der Recht­srock­band „Notwehr“ in der „Turn­halle“ in Saarbrücken–Brebach auftreten. Neben Peter Marx trat­en der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der NPD-Frak­tion im säch­sis­chen Land­tag, Uwe Leich­sen­ring, sowie der mit­tler­weile im Parteivor­stand sitzende Thomas „Stein­er“ Wulff, der als Bindeglied zwis­chen der NPD und den freien Kam­er­ad­schaften fungiert, als Red­ner auf.
Um den neon­azis­tis­chen Aktiv­itäten an diesem Tage ent­ge­gen zutreten, wurde der Info­s­tand der NPD in Homburg/Saar von ein­er Gruppe von Antifaschis­ten ange­grif­f­en. Dabei wurde der Stand, beste­hend aus einem ein­fachen Holztisch, umge­wor­fen und das Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al für das weit­ere Verteilen untauglich gemacht. Bei der anschließen­den Flucht wur­den sieben Per­so­n­en von der Polizei gestellt, festgenom­men und später mit Anzeigen wegen Land­friedens­bruch, Sachbeschädi­gung und Kör­per­ver­let­zung kon­fron­tiert.
Mit­tler­weile wur­den die Ermit­tlun­gen gegen sechs Tatverdächtige eingestellt. Jedoch kon­nte es sich die Staat­san­waltschaft Saar­brück­en nicht nehmen lassen, gegen einen 20jährigen Antifaschis­ten Anklage wegen Land­friedens­bruch zu erheben, um so deut­lich zu machen, dass eigen­ständi­ges, antifaschis­tis­ches Engage­ment nicht erwün­scht ist. Bei der Anwen­dung von Gewalt gegen Men­schen, sollte man sich immer vor Augen führen, dass das ober­ste Gut eines Men­schen, die kör­per­liche Unversehrtheit, ange­gan­gen und ver­let­zt wird. Jedoch kann die Auseinan­der­set­zung mit Ras­sis­ten, Anti­semiten und Neon­azis keine andere wie die direk­te Kon­fronta­tion mit allen erforder­lichen Mit­teln sein. Ein Blick auf die Geschichte macht deut­lich, dass Nazis jeglich­er Couleur keine Agi­ta­tions­fläche geboten wer­den darf, um ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie zur Schau zu stellen. Mil­i­tan­ter Antifaschis­mus ist nach wie vor eine Notwendigkeit um sich gegen den wieder­erstark­enden Neon­azis­mus zur Wehr zu set­zen.

Sol­i­dar­ität ist eine Waffe!

Das Ver­fahren wegen Land­friedens­bruch bildet jedoch keine Aus­nahme bei dem Ver­such Saar­ländis­che Antifaschis­ten durch staatliche Repres­sion einzuschüchtern und in ihrem Han­deln zu beschränken. So gibt es min­destens 2 weit­ere Ver­fahren gegen Saar­ländis­che Antifaschis­ten. Zum einen hat die Stadt Saar­louis Zivilk­lage gegen den Anmelder ein­er antifaschis­tis­chen Kundge­bung in Saar­louis am 19. Sep­tem­ber 2001 ein­gere­icht, bei der am Saar­louis­er Rathaus eine Gedenk­tafel für Samuel Yeboah ange­bracht wurde, die der dama­lige Ober­bürg­er­meis­ter Fontaine noch am gle­ichen Tag in ein­er vol­lkom­men unüber­legten Aktion wieder abreißen ließ. Samuel Yeboah wurde bei einem ras­sis­tis­chen Bran­dan­schlag 1991 in Saar­louis ermordet. Das Ver­fahren gegen den Anmelder wegen „Gemein­schädlich­er Sachbeschädi­gung“ wurde bere­its am 18.Februar 2005 eingestellt.

Wir erk­lären uns daher durch diesem Text sol­i­darisch mit dem Saar­brück­er Antifaschis­ten und zu allen anderen, die auf­grund ihres antifaschis­tis­chen Engage­ments von staatlich­er Repres­sion oder neon­azis­tis­ch­er Gewalt betrof­fen sind. Wir stellen uns gemein­sam gegen das laufende Gerichtsver­fahren gegen den Saar­brück­er Antifaschis­ten, denn dieses Ver­fahren ist nicht nur ein weit­er­er Ver­such eine Per­son zu krim­i­nal­isieren son­dern ist gegen uns alle gerichtet! Die Antifa Saar/Projekt AK fordert daher die sofor­tige Ein­stel­lung der Krim­i­nal­isierung antifaschis­tis­ch­er Poli­tik.

Antifa Saar / Pro­jekt AK im Sep­tem­ber 2005

Saarbrücker Zeitung: “Flüchtlingsrat ohne Antifa Saar”

Saar­brück­er Zeitung vom 24.12.2003

 

Flüchtlingsrat ohne Antifa Saar

Gruppe ver­lässt Ver­bund — Kri­tik an Lan­desregierung

 

Saar­louis (epd). Der Saar­ländis­che Flüchtlingsrat wird seine Arbeit für Flüchtlinge ohne die Antifa Saar fort­set­zen. Wie der Flüchtlingsrat am Dien­stag in Saar­louis mit­teilte, ist die antifaschis­tis­che Gruppe aus dem Ver­bund ver­schieden­er Flüchtlings-Organ­i­sa­tio­nen aus­ge­treten und hat damit auch ihr Sprecher­man­dat niedergelegt.

 

Die Antifa begrün­dete ihren Aus­tritt mit “per­ma­nen­ten Ver­suchen” der Lan­desregierung, Druck auf den Flüchtlingsrat auszuüben und dies mit der Anwe­sen­heit der Antifa zu begrün­den. Die Antifa beschuldigt die saar­ländis­che Lan­desregierung, ihre Arbeit zu krim­i­nal­isieren. Mit dem Extrem­is­musvor­wurf wür­den Gespräche ver­hin­dert, hieß es. Mit der Entschei­dung, aus dem Flüchtlingsrat auszutreten, solle der Weg für andere Ver­bände frei gemacht wer­den. Der Saar­ländis­che Flüchtlingsrat (SFR) schloss sich der Kri­tik der Antifa an der Lan­desregierung an. Mit Ver­weis auf die Mit­glied­schaft der Antifa Saar habe die Lan­desregierung die Mitar­beit des Flüchtlingsrates im Kon­tak­tauss­chuss für Flüchtlings­fra­gen ver­weigert.

 

Dieses Gremi­um war vom Arbeit­skreis Asyl Saar­land, der Vor­läufer­or­gan­i­sa­tion des SFR, mitini­ti­iert wor­den. Zurzeit gehören zum Flüchtlingsrat den Angaben zufolge der Bund der deutschen katholis­chen Jugend im Bis­tum Tri­er, die Aktion Dritte Welt Saar, Pax Christi Saar und amnesty inter­na­tion­al Saar. Außer­dem zählen dazu der Unter­stützerkreis der Flüchtlings­fam­i­lien Özdemir, Celik Özel und Cam­tay. Auf Bun­de­sebene ist der SFR bei Pro Asyl einge­bun­den.

Pressemitteilung zum Austritt aus dem Saarländischen Flüchtlingsrat

Antifa Saar erk­lärt Aus­tritt aus dem “Saar­ländis­chen Flüchtlingsrat e.V.”

Die Antifa Saar ist aus dem Saar­ländis­chen Flüchtlingsrat e.V. aus­ge­treten und hat zeit­gle­ich ihr Sprecher­man­dat niedergelegt.
Der Grund dafür liegt in den per­ma­nen­ten Ver­suchen seit­ens der Lan­desregierung Druck auf den Flüchtlingsrat auszuüben und dies mit unser­er Anwe­sen­heit zu begrün­den. Als Beispiele sind hier zu nen­nen: Het­ze durch die Lan­desregierung in Zeitungsar­tikeln und die Ver­weigerung eines Gesprächs durch die CDU-Land­tags­frak­tion. Vor allem durch die Lan­desregierung wird ver­sucht die Arbeit der Antifa Saar zu krim­i­nal­isieren. Mit unser­iösen poli­tis­chen Floskeln wie z.B. dem des „Extrem­is­musvor­wurfs“ wer­den Gespräche ver­hin­dert und Bünd­nis­part­ner unter Druck geset­zt. Wir machen durch unsere Entschei­dung den Weg frei für diejeni­gen Per­so­n­en und Ver­bände, die mit unser­er Anwe­sen­heit im Saar­ländis­chen Flüchtlingsrat e.V. ihre Abwe­sen­heit begrün­de­ten. Unser Anliegen war es, für die betrof­fe­nen Flüchtlinge das Best­mögliche zu erre­ichen und ihnen ein ver­lässlich­er Part­ner beim schw­eren Gang durch die bun­des­deutsche Asyl­bürokratie zu sein. An diesem Anliegen ändert sich mit unserem Aus­tritt aus dem Saar­ländis­chen Flüchtlingsrat e.V. nichts. Unser Aus­tritt aus dem Saar­ländis­ch­er Flüchtlingsrat e.V. ori­en­tiert sich let­ztlich am Wohl der Flüchtlinge. Wir wün­schen den anderen Grup­pen, Organ­i­sa­tio­nen und Einzelper­so­n­en, mit denen wir einein­halb Jahre gutzusam­men gear­beit­et haben, für ihre weit­ere Arbeit alles Gute.”

Die Antifa Saar wird sich auch in Zukun­ft stark in der Flüchtlingspoli­tik engagieren und plant bere­its jet­zt eine Kam­pagne gegen den “Abschiebe­ex­trem­is­mus” der saar­ländis­chen Lan­desregierung. Die Antifa Saar unter­hält eine Inter­net­seite auf der weit­ere Infor­ma­tio­nen zu unser­er Arbeit zu find­en sind: www.antifasaar.de.vu

 

Saarbrücker Zeitung: “Wir reden nicht mit Linksextremisten”

Saar­brück­er Zeitung vom 4. April 2003

 

Wir reden nicht mit Link­sex­trem­is­ten

Innen­min­is­teri­um ver­weigert Dia­log mit Flüchtlingsrat — Car­i­tas aus Organ­i­sa­tion aus­ge­treten

 

Von ESTHER BRAUN

Saar­brück­en. Im Saar-Innen­min­is­teri­um gibt es einen Kon­tak­tauss­chuss für Flüchtlings­fra­gen (Kafis), in dem bis vor kurzem auch der Arbeit­skreis Asyl Mit­glied war. Der existiert so jet­zt nicht mehr. Stattdessen hat sich der saar­ländis­che Flüchtlingsrat formiert, in dem jet­zt auch Organ­i­sa­tio­nen vertreten sind, “mit denen wir in der Kafis nicht an einem Tisch sitzen wollen”, so Jörg Kohl vom Innen­min­is­teri­um. Vor allem mit der “Antifa Saar”, die jet­zt einen Vertreter im fün­fköp­fi­gen ehre­namtlichen Sprecherteam des Flüchtlingsrates stellt, hat die Lan­desregierung ein Prob­lem. Sie habe einen link­sex­trem­istis­chen Hin­ter­grund und werde vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtet, lautet die Begrün­dung für die Gesprächsver­weigerung. Offen­sichtlich sehen dies die saar­ländis­chen Car­i­tas-Ver­bände genau­so, denn sie sind bere­its im Sep­tem­ber 2002 aus dem Flüchtlingsrat aus­ge­treten. Zur Begrün­dung hieß es in Tri­er: “Da das Sprecher­gremi­um im Flüchtlingsrat ein vornehm­lich ehre­namtlich beset­ztes Gremi­um ist, kön­nten dort Posi­tio­nen zu Flüchtlings- und Asyl­fra­gen entwick­elt wer­den, die nicht der ver­ban­dlichen Mei­n­ung der Car­i­tas als Wohlfahrtsver­band der Katholis­chen Kirche entsprechen.” Dazu muss man wis­sen, dass die bei­den großen kirch­lichen Ver­bände, Car­i­tas und Diakonis­ches Werk, in der Vorgängeror­gan­i­sa­tion “Arbeit­skreis Asyl” die bei­den haup­tamtlichen Sprech­er stell­ten — insofern geht es um eine Ent­mach­tung dieser Ver­bände. Im Kafis hal­ten derzeit zwei Sprech­er des Flüchtlingsrates, Bern­hard Dahm und Peter Nobert, die Stel­lung — allerd­ings nicht als offizielle Vertreter des Rates, son­dern als “Pri­vat­per­so­n­en”. Die bei­den anderen Vertreter, Alexan­der Müller von der Aktion Dritte Welt Saar und Kork­maz Mah­sum von der Antifa, sind im Innen­min­is­teri­um nicht erwün­scht. Die Aktion Dritte Welt Saar lehne man zwar nicht prinzip­iell ab, habe aber “Prob­leme mit eini­gen ihrer Mit­glieder”, heißt es.

Wir wollen uns nicht vorschreiben lassen, wer bei uns Mit­glied ist”, sagt dazu Peter Nobert. “Die Antifa ist nur eine Gruppe unter vie­len anderen.” Die SPD im Saar-Land­tag warf der Lan­desregierung “schlecht­en Stil” im Umgang mit poli­tisch Ander­s­denk­enden vor.