Stellungnahme der Antifa Saar / Projekt AK zum Konzertverbot durch den Vorstand des JUZ Neunkirchen

Im Zuge der Mobil­isierung zur der antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion „ Seek and Delete – NPD Struk­turen aufdeck­en und entsor­gen“ am 18. März in Pir­masens war am 11. März 2006 eine Infor­ma­tionsver­anstal­tung mit anschließen­dem Konz­ert mit den Bands Pas­cow und Ultra­fair im AJZ Hom­burg geplant und offiziell angekündigt.

Die geplante Ver­anstal­tung samt Konz­ert kon­nte jedoch auf­grund ein­er Ter­minüber­schnei­dung nicht im AJZ Hom­burg stat­tfind­en, sodass das Konz­ert samt Infover­anstal­tung nach Absprache mit der Vol­lver­samm­lung in das Jugendzen­trum Neunkirchen ver­legt und von der Antifa Saar neu bewor­ben wurde.

Während der let­zten Woche äußerte der Vor­stand sowie der Sozialar­beit­er des Jugendzen­trums Neunkirchen plöt­zlich Bedenken, dass durch eine Zusam­me­nar­beit mit der Antifa Saar das Image des Jugendzen­trums gegenüber der Stadt Neunkirchen neg­a­tiv bee­in­flusst wer­den kön­nte was die Stadt Neunkirchen dazu ver­an­lassen kön­nte, die Geld­mit­tel für das Jugendzen­trum zu stre­ichen und let­z­tendlich das Jugendzen­trum zu schließen, da die Antifa Saar vom Ver­fas­sungss­chutz als link­sex­trem­istis­che Organ­i­sa­tion eingestuft werde.

Konkrete Äußerun­gen der Stadt Neunkirchen zu der geplanten Zusam­me­nar­beit des Jugendzen­trums Neunkirchen mit der Antifa Saar in Gestalt eines Konz­ertes gibt es nach wie vor nicht, wed­er offiziell noch inof­fiziell. Das kon­stru­ierte Argu­ment „Mit­tel­stre­ichung“ wurde also vom Vor­stand sowie dem Sozialar­beit­er des Jugendzen­trums Neunkirchen dazu genutzt, das bere­its genehmigte Konz­ert der Antifa Saar im nach­hinein zu diskred­i­tieren und ver­hin­dern zu kön­nen.

Anscheinend will man im Jugendzen­trum Neunkirchen, alle Möglichkeit­en zur Anbiederung gegenüber der Stadt auszunutzen, solange es dem Jugendzen­trum förder­lich ist. So spielte das Argu­ment „ver­fas­sungs­feindliche Organ­i­sa­tion“, mit dem das heutige Konz­ert ver­boten wurde, im März let­zten Jahres keine Rolle, als es darum ging, eine von der Antifa Saar organ­isierte Demon­stra­tion gegen Neon­azis in Hom­burg / Saar zu unter­stützen und dadurch den eige­nen „antifaschis­tis­chen Anspruch“ in der Öffentlichkeit zu fes­ti­gen. Mit dem Ver­bot und ins­beson­dere durch die Begrün­dung rei­ht sich das Jugendzen­trum Neunkirchen in die Rei­he der­er ein, die son­st öffentlich Ver­bote von nach ihrer Def­i­n­i­tion „link­sex­trem­istis­chen“ Organ­i­sa­tio­nen fordern.

So wurde im Novem­ber 2005 die “Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes” (VVN) erst in den saar­ländis­chen Land­tag ein­ge­laden, um ihre Experten­mei­n­ung zum Schutz der Gedenkstätte Ehe­ma­liges Gestapo-Lager Neue Bremm zu hören, danach aber durch die CDU wieder aus­ge­laden. Die Begrün­dung der CDU war nahezu mit der Begrün­dung des JUZ Neunkirchen iden­tisch: Der VVN werde vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtet und sei daher als ver­fas­sungs­feindlich einzustufen.

Wir werten das Ver­bot daher als Ver­such, antifaschis­tis­che Poli­tik nur dann zuzu­lassen bzw. zu fördern, wenn es dem eige­nen Selb­st­bild­nis des gegen Rechts engagierten, tol­er­an­ten und mul­ti­kul­turellen JUZ entspricht. Der vorau­seilende Gehor­sam des JUZ NK gegenüber ange­blichen Forderun­gen der Parteien des Neunkirch­n­er Stad­trats spiegelt in erschreck­ender Weise das beim Vor­stand des JUZ NK vorherrschende poli­tis­che und gesellschaftliche Bild wieder. Dass das JUZ Neunkirchen die Argu­men­ta­tion, die Antifa Saar sei link­sex­trem­istisch, von dem von fast jeglich­er demokratis­chen Kon­trolle los­gelösten Inlands­ge­heim­di­en­stes, unre­flek­tiert übern­immt dreht die Beweis­last in unzuläs­siger Weise um. Nicht länger muss der Ver­fas­sungss­chutz nach­weisen, warum er poli­tis­che Grup­pierun­gen überwacht, son­dern die Beobach­tung selb­st gilt als Beweis für Ver­fas­sungs­feindlichkeit der Beobachteten.

Das Konz­ert wird nach Absprache mit den Bands in den näch­sten Wochen nachge­holt.

Antifa Saar / Pro­jekt AK