Nachtrag: Skandalöser Prozess gegen Antifaschisten endet mit Einstellung

Heute mor­gen fand am Amts­gericht in Saar­brück­en ein Prozess wegen „Land­friedens­bruch“ gegen mehrere Antifaschis­ten aus dem Umfeld des selb­stver­wal­teten Jugendzen­trums Neunkirchen statt. Vorge­wor­fen wurde ihnen am 13. Jan­u­ar 2008 den, zu diesem Zeit­punkt in Neunkirchen ansäs­si­gen, Naziladen „First Class Streetwear“ mit Steinen und Farbe ange­grif­f­en zu haben. Der heutige Prozess wurde von unge­fähr 60 Antifaschist_innen begleit­et, die Sol­i­dar­ität mit den Angeklagten zeigten. Weit­er­lesen

Aufruf zum Prozessbesuch! Gemeinsam gegen staatliche Repression!

Im Dezem­ber 2012 soll vor dem Saar­brück­er Amts­gericht mehreren Antifaschis­ten der Prozess gemacht wer­den.
Vorge­wor­fen wird ihnen Land­friedens­bruch. Sie sollen in der Nacht des 13. Jan­u­ar 2008 an einem Angriff auf den von Torsten Stau­dacher betriebe­nen Naziladen „First Class Streetwear“ im saar­ländis­chen
Neunkirchen beteiligt gewe­sen sein, in dessen Ver­lauf die Schaufen­ster des Ladens zu Bruch gin­gen und die Fas­sade besprüht wurde.

Wir rufen dazu auf, am Fre­itag den 14.12.2012 um 9:00 Uhr zahlre­ich zum Amts­gericht in Saar­brück­en zu kom­men und die Angeklagten durch unsere Anwe­sen­heit im Gerichtssaal zu unter­stützen. Bitte informiert Euch regelmäßig auf unser­er Home­page über den genauen Ter­min und hal­tet euch auf dem Laufend­en.

Down­load Fly­er: Aufruf zum Prozess­be­such! Gemein­sam gegen staatliche Repres­sion! Nazilä­den dicht­machen!

Wenn Nullen über Nullen reden”: Kritisches Flugblatt zu einer Podiumsdikussion der Jusos Saar und des Netzwerkes für Demokratie und Courage (NDC)

Wenn Nullen über Nullen reden


oder warum mit den Teilnehmer_innen der heuti­gen Podi­ums­diskus­sion kein Kampf gegen Nazis zu führen ist

Heute Abend laden die Jusos Saar und das Net­zw­erk für Demokratie und Courage (NDC) zu ein­er Podi­ums­diskus­sion zum The­ma „Ist die NPD über­haupt das Prob­lem?“. Ein Blick auf die Liste der Diskussionsteilnehmer_innen wirft jedoch vor allem die Frage auf, was die Veranstalter_innen dazu treibt, aus­gerech­net mit diesen Leuten das „Prob­lem“ Neon­azis­mus lösen zu wollen.
Seit Anfang Novem­ber 2011 die neon­azis­tis­che Ter­ror­gruppe „Nation­al­sozial­is­tis­ch­er Unter­grund“ (NSU), deren Mit­glieder über mehr als zehn Jahre hin­weg unbe­hel­ligt min­destens zehn Morde und etliche Bombe­nan­schläge bege­hen kon­nten, aufge­flo­gen ist, scheinen viele Men­schen in Deutsch­land schock­iert und über­rascht zu sein: dass Nazis, wenn sich ihnen die Gele­gen­heit bietet und man sie nicht daran hin­dert, Men­schen ermor­den, damit hätte nun wirk­lich nie­mand rech­nen kön­nen. Und so zeigt man sich allerorten bemüht, das Bild eines anderen, bun­ten Deutsch­lands zu zeich­nen, eines Deutsch­lands, dass sich qua Gnade der eige­nen Ver­gan­gen­heit bewusst ist, dass man „den Anfän­gen“ sich zu erwehren hat. In Jena rock­ten 50.000 Men­schen mit Udo Lin­den­berg und Peter Maf­fay gegen den „braunen Spuk“ und für die „bunte Repub­lik Deutsch­land“, und auch im Saar­land will man schein­bar nicht untätig bleiben. So laden Jusos und NDC zur Debat­te über die NPD neben ihrem Parteifre­und Rein­hold Jost diejeni­gen ein, die sie für fähig und wil­lens eracht­en, den „Kampf gegen Rechts“ zu führen: Marc Brand­stet­ter, Autor und Redak­tion­sleit­er  von „End­sta­tion Rechts“, wird sich das Podi­um teilen mit dem ehe­ma­li­gen Dien­st­stel­len­leit­er der Polizeibezirksin­spek­tion Neunkirchen Wern­er Sick, dem Präsi­den­ten des saar­ländis­chen Inlands­ge­heim­di­en­stes „Ver­fas­sungss­chutz“ Hel­mut Albert, und der Neu-Min­is­ter­präsi­dentin und langjähri­gen saar­ländis­chen Innen­min­is­terin Annegret Kramp-Kar­ren­bauer. Ob all diese Koryphäen des saar­ländis­chen Antifaschis­mus nun der Ein­ladung von Jusos und NDC fol­gen, oder nur Vertreter_innen schick­en, wird an der banalen Tat­sache, dass diese Leute und ihre Insti­tu­tio­nen zu vielem gewil­lt sind, ganz sich­er aber nicht zu ein­er wirk­samen und ern­st­ge­mein­ten Bekämp­fung der extremen Recht­en und der ihrem Han­deln zugrunde liegen­den Ide­olo­gien, freilich nichts ändern.

Mit Polizei, Geheim­di­enst und Abschiebe­m­i­nis­terin gegen Rechts?
Den ein­ge­lade­nen Podiumsdiskutant_innen nach zu urteilen, scheint „Recht­sex­trem­is­mus“ für die Veranstalter_innen vor allem eine Spielart der Krim­i­nal­ität zu sein, die mit staatlich­er Repres­sion zu lösen sei. Andern­falls lässt es sich nur schw­er erk­lären, warum man sich einen exponierten Vertreter des Polizeiap­pa­rates geladen hat. Dabei hat die Polizei, ger­ade  auch im Saar­land, in der jün­geren Ver­gan­gen­heit mehr als deut­lich gezeigt, dass Neon­azis und ras­sis­tisch oder anti­semi­tisch motivierte Anschläge für sie kaum eine Rolle spie­len. Der Umgang der saar­ländis­chen Exeku­tive mit Naz­iüber­grif­f­en ist durch Ver­harm­lo­sun­gen und Täter-Opfer- Umkehr gekennze­ich­net. Als ein antifaschis­tis­ch­er Jugendlich­er nach ein­er Gedenkdemon­stra­tion in Erin­nerung an Samuel Yeboah am 24. Sep­tem­ber 2011 in Dillin­gen von stadt­bekan­nten Neon­azis die Nase gebrochen bekam, sprach die Polizei von „üblichen Auseinan­der­set­zun­gen“. Und bei der Serie von Bran­dan­schlä­gen auf vor­wiegend von Migrant_innen bewohnte Häuser in Völk­lin­gen schlossen die Ermit­tler nicht nur sehr schnell einen frem­den­feindlichen Hin­ter­grund aus, sie sucht­en die Brand­s­tifter sog­ar – wie die Recherchen eines Jour­nal­is­ten der „Saar­brück­er Zeitung“ bele­gen – im Umfeld der Opfer und ver­muteten „Fam­i­lien­fe­hden“ und „Milieuprob­leme“. Dass die Morde des „NSU“ jahre­lang ähn­lich bew­ertet und ver­harm­lost wur­den – anstatt dem allzu offen­sichtlichen Ver­dacht nachzuge­hen, suchte die Polizei auch hier die Schuld bei den Opfern,
unter­stellte ihnen Verbindun­gen ins Dro­gen­m­i­lieu und ver­mutete Stre­it um „Schutzgeld“, eben­so bei dem Heil­bron­ner Polizistin­nen-Mord, wo die Polizei die Täter zunächst in “mobilen sozialen Milieus” suchte — , ist wohl kaum Zufall. Wer sich bei seinen Ermit­tlun­gen von ras­sis­tis­chen Stereo­typen und Vorurteilen leit­en lässt, kann niemals Partner_in im Kampf gegen Rechts sein.
Noch absur­der erscheint die Ein­ladung von Dr. Hel­mut Albert, dem Präsi­den­ten des soge­nan­nten “Ver­fas­sungss­chutzes” im Saar­land. Was sich zulet­zt wieder in den Erken­nt­nis­sen um den „NSU“ offen­barte, müsste aufmerk­samen Beobachter_innen schon lange klar sein: der soge­nan­nte „Ver­fas­sungss­chutz“, dessen Arbeit sich jeglich­er demokratis­chen Kon­trolle entzieht und der selb­st gerichtliche Urteile als nicht bindend erachtet, ist durch seine „V-Leute“ aktiv an der Errich­tung und Aufrechter­hal­tung
nazis­tis­ch­er Grup­pierun­gen und Struk­turen finanziell wie per­son­ell beteiligt und unter­stützt damit rechte Straftat­en bis hin zu Mor­dan­schlä­gen.
Einen Nutzen für die Gesellschaft und das Zusam­men­leben erbringt diese Behörde, ent­ge­gen ihrer eige­nen Behaup­tun­gen, jedoch nicht. Wed­er Morde noch Anschläge wur­den durch Infor­ma­tio­nen des Inlands­ge­heim­di­en­stes ver­hin­dert. Im Gegen­teil: In den ver­gan­genen Jahren kam der Antifa Saar / Pro­jekt AK immer wieder die wenig schme­ichel­hafte Auf­gabe zu, sich als „alter­na­tiv­er Ver­fas­sungss­chutz“ gerieren zu müssen und die Öffentlichkeit über Umtriebe der hiesi­gen Neon­aziszene aufzuk­lären, über die die offiziellen Stellen schwiegen – beispiel­sweise über mehrere Nazikonz­erte im Saar­land und im gren­z­na­hen Frankre­ich, die jew­eils mehrere hun­dert bis über tausend Besuch­er anzo­gen und maßge­blich von saar­ländis­chen Mit­gliedern des neon­azis­tis­chen „Hammerskins“-Netzwerks ver­anstal­tet wur­den. Die Damen und Her­ren aus dem Neu­graben­weg Nr. 2 vertreiben sich während­dessen ihre Zeit viel lieber damit, antifaschis­tis­che Arbeit zu diskred­i­tieren und in regelmäßi­gen Abstän­den linke Aktivist_innen anzuquatschen.

(unvoll­ständi­ge) Liste nicht aufgek­lärter Anschläge im Saar­land
1990 vor dem PDS-Büro in Saar­brück­en wird ein Sprengsatz ent­deckt
1991 Bran­dan­schlag in Saar­louis-Fraulautern: Samuel Yeboah †
1992 im Oran­na­heim in Saar­louis-Waller­fan­gen wird eine scharfe Rohrbombe ent­deckt
1992 Anschlag auf das selb­stver­wal­tete Zen­trum KOMM in Saar­louis
1999 Sprengstof­fan­schlag auf die Ausstel­lung „Ver­brechen der Wehrma­cht“ in Saar­brück­en
2006–2011 Elf Bran­dan­schläge auf vornehm­lich von Migrant_innen bewohnte Häuser in Völk­lin­gen

Ganz gle­ich, ob der VS nun nichts davon mit­bekommt, was in der Naziszene vor sich geht, oder ob die gesam­melten Infor­ma­tio­nen bewusst zurück gehal­ten wer­den – während der Nutzen dieser Behörde für die All­ge­mein­heit gegen Null geht, sind die  Gefahren für Leib und Leben, die von den bezahlten Agen­ten und Spitzeln des VS aus­ge­hen, immens. Anstatt mit diesen Leuten also über das „Prob­lem Recht­sex­trem­is­mus“ zu disku­tieren, wäre einzig die  Forderung nach ein­er Auflö­sung des „Ver­fas­sungss­chutz“ die logis­che Kon­se­quenz. Schließlich lädt man sich mit der saar­ländis­chen Min­is­ter­präsi­dentin und ehe­ma­li­gen Innen­min­is­terin, Annegret Kramp-Kar­ren­bauer, ein exponiertes Mit­glied der Lan­desregierun­gen unter Peter Müller ein,
dessen Amt­szeit von ein­er rigi­den Abschiebe­poli­tik und  durchgängiger Nicht-Aufk­lärung neon­azis­tis­ch­er Anschläge geprägt war. Peter Müller und seine Parteigänger zeich­neten sich im Jahr 1999 durch eine Het­zkam­pagne gegen die Ausstel­lung „Ver­brechen der Wehrma­cht“ aus, auf die am 9.März ein bis heute nicht aufgek­lärter Bombe­nan­schlag verübt wurde – kurz nach­dem in der „Saar­brück­er Zeitung“ eine von saar­ländis­chen CDU-Poli­tik­ern ini­ti­ierte großflächige Anzeige unter dem Titel ‘Unsere Väter waren keine Mörder’ erschienen ist. Keine Berührungsäng­ste haben Müller und seine Saar-CDU auch mit dem extrem recht­en Rand der Burschen­schafts-Szene. So wurde etwa die anti­semi­tis­che und ras­sis­tis­che „Burschen­schaft Ghi­bellinia zu Prag in Saar­brück­en“ jahre­lang von exponierten Mit­gliedern der Saar-CDU hofiert und unter­stützt — Peter Müller über­nahm mehrmals die Schirmherrschaft für Ver­anstal­tun­gen der Ghi­bellinia -, und auch nach­dem eine Buchveröf­fentlichung über die Geschichte und die anti­demokratis­chen Tra­di­tio­nen der Burschen­schaft aufk­lärte, sah man in Müllers Partei keine Notwendigkeit, sich von der mil­i­tan­ten Stu­den­ten­verbindung zu dis­tanzieren.

Alles Extrem­is­ten außer Mitte?
Auch der augen­schein­liche Experte zur heuti­gen The­matik, Marc Brand­stet­ter, ist nicht so unbe­lastet, wie es sein  Engage­ment bei „End­sta­tion Rechts“ vielle­icht erscheinen lässt. Denn neben dem Kampf gegen den par­la­men­tarischen Nazis­mus der NPD in Meck­len­burg-Vor­pom­mern wid­met sich Brand­stet­ter auch mit Herzblut der „Präven­tion­sar­beit“ gegen „Link­sex­trem­is­mus“ und erläutert Schüler_innen aus­führlich, warum ein rot­er Stern genau­so böse ist wie das Hak­enkreuz. Darüber hin­aus pub­liziert er u.a im „Jahrbuch Extrem­is­mus und Demokratie“ der neu-recht­en „Total­i­taris­mus­forsch­er“ und Nazi-Ver­harm­los­er Eckardt Jesse und Uwe Back­es und ver­tritt mit diesen die wis­senschaftlich wie poli­tisch falsche und gefährliche „Extrem­is­mus­the­o­rie“, nach der men­schen­feindliche Ide­olo­gien nur „links“ und „rechts“ und damit außer­halb ein­er „demokratis­chen Mitte“ existieren. Diese The­o­rie, die selb­st wiederum Ide­olo­gie ist, set­zt nicht nur außer­par­la­men­tarische Ini­tia­tiv­en gegen Nazis, Ras­sis­mus und Anti­semitismus mit dem Mord- und Totschlags-Pro­gramm der extremen Recht­en gle­ich und erschw­ert damit antifaschis­tis­che Arbeit unge­mein; sie leugnet auch, dass lebens- und men­schen­ver­ach­t­ende Ein­stel­lun­gen ger­ade in dieser „demokratis­chen Mitte“ in nicht unbe­trächtlichem Maße zu find­en sind und in ihr und ihren Insti­tu­tio­nen repro­duziert wer­den. So kann auch die Saar-CDU, die in der Ver­gan­gen­heit mehrfach durch Geschicht­sre­vi­sion­is­mus aufge­fall­en ist (s.o.), diesen an die Rän­der der Gesellschaft pro­jizieren und sich über jeden Ver­dacht erhaben fühlen. Nähme man es ernst mit dem Antifaschis­mus, so müsste man sich dem Rück­griff auf das Kampf­vok­ab­u­lar und die The­o­rien der Extrem­is­ten der Mitte kon­se­quent ver­weigern und ver­ste­hen, dass Anti­semitismus, Ras­sis­mus und men­schen­feindliche Ein­stel­lun­gen eben keine Ran­der­schei­n­un­gen, son­dern auch fest ver­wurzelt in der „Mitte der Gesellschaft“ sind und ger­ade auch dort bekämpft wer­den müssen. Doch von diesem Vorhaben scheinen die Veranstalter_innen meilen­weit ent­fer­nt zu sein.

Faz­it:
Um am Ende noch ein­mal auf das The­ma des heuti­gen Abends zurück­zukom­men: nein, die NPD allein ist sicher­lich nicht „das Prob­lem“ und die Debat­te um ihr Ver­bot lenkt als Nebelk­erze von allem anderen ab. Wie der Frank­furter Philosoph und Sozi­ologe Theodor W. Adorno schon 1960 fest­stellte, ist „[…] das Nach­leben des Nation­al­sozial­is­mus in der Demokratie“ — in ihren Geheim­di­en­sten, Polizeien und in den Köpfen der soge­nan­nten Mitte — „poten­tiell bedrohlich­er denn das Nach­leben faschis­tis­ch­er  Ten­den­zen gegen die Demokratie“ (Theodor W. Adorno, Was bedeutet: Aufar­beitung der Ver­gan­gen­heit?). Warum sich  jedoch Vere­ini­gun­gen, die ihrem Selb­stver­ständ­nis nach – zumin­d­est im Falle der Jusos Saar — „links“ sind, in dieser Frage aus­gerech­net an diejeni­gen Insti­tu­tio­nen wen­den, deren Agieren Neon­azis und rechte Ide­olo­gien ger­ade nicht bekämpft, son­dern im Gegen­teil ver­stärkt und stützt, wird wohl das Geheim­nis der Veranstalter_innen des heuti­gen Abends bleiben. Wer es wirk­lich ernst meint mit dem Traum von ein­er besseren Gesellschaft, in der der Men­sch nicht länger des Men­schen Wolf ist, kann in Ver­fas­sungss­chutz, Polizei und den Anhängern der „Extrem­is­mus-The­o­rie“ jeden­falls niemals Mitstreiter_innen find­en – denn sie haben immer wieder bewiesen, dass sie einem besseren Leben kon­se­quent ent­ge­gen ste­hen.
Eine kri­tis­che Han­dre­ichung der Antifa Saar / Pro­jekt AK anlässlich der Podi­ums­diskus­sion „Ist die NPD über­haupt das Prob­lem?“ am 21.12.2011 in Saar­brück­en.
Kon­takt: antifasaar@yahoo.dewww.antifa-saar.org – Tel.: 0175–1271105
Antifa Saar / Pro­jekt AK
DIE Kom­pe­tenz in allen Fra­gen zu Neon­azis­mus und extreme Rechte im Saar­land!

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Pressemitteilung: Verfassungsschutz und Polizei an der Saar verharmlosen die rechte Szene

Ver­fas­sungss­chutz und Polizei an der Saar ver­harm­losen die rechte Szene — die Opfer neon­azis­tis­ch­er Gewalt wen­den sich aus berechtigtem Mis­strauen erst gar nicht an diese Behör­den

Auf­grund der all­ge­meinen Empörung über die neon­azis­tis­chen Mord­tat­en des soge­nan­nten „Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grunds“ kom­men in der Berichter­stat­tung der saar­ländis­chen Medi­en nun auch wieder gehäuft Vertreter des saar­ländis­chen „Ver­fas­sungss­chutzes“ zu Wort. Dabei wird weit­er dreist die rechte Szene an der Saar ver­harm­lost und zahlre­iche von ihr aus­ge­hende Tat­en ent­poli­tisiert und bagatel­lisiert. Die Antifa Saar / Pro­jekt AK beze­ich­net dies als Strate­gie der Ver­harm­lo­sung.

So äußerte beispiel­sweise ein Vertreter des saar­ländis­chen „Ver­fas­sungss­chutzes“ bezüglich der per­ma­nen­ten Über­griffe durch Neon­azis auf Ander­s­denk­ende im Raum Püt­tlin­gen in der Saar­brück­er Zeitung vom 26./27. Novem­ber diesen Jahres, dass „die dor­ti­gen Kon­flik­te (…) jedoch nicht als poli­tisch (…), son­dern als lokale Machtkämpfe“ einzuord­nen seien. Weit­er­lesen

Pressemitteilung: Anquatschversuch in Ottweiler

Anquatschver­such durch den saar­ländis­chen Ver­fas­sungss­chutz in Ottweil­er

Erneut haben Mitar­beit­er des Ver­fas­sungss­chutzes ver­sucht einen Antifaschis­ten zu über­rumpeln, um an Infor­ma­tio­nen über antifaschis­tis­che Struk­turen zu kom­men. Der Ange­sproch­ene lehnte das Gespräch jedoch ab. Weit­er­lesen

Vortrag mit anschließender Diskussion zur Extremismusklausel mit Steffen Richter (AKuBiZ e.V. Pirna)

Vor­trag mit anschließen­der Diskus­sion zur Extrem­is­musklausel mit Stef­fen Richter (AKu­BiZ e.V. Pir­na)
Am 15 Juli um 20.00 Uhr im Filmhaus Saar­brück­en, Mainz­er­straße 8
Am 18. Juli um 19.00 Uhr im Info­laden Tri­er, Hom­mer­straße 14

Seit Beginn des Jahres 2011 sind alle Bun­de­spro­gramme zur Förderung zivilge­sellschaftlich­er Ini­tia­tiv­en im Bun­de­spro­gramm “TOLERANZ FÖRDERNKOMPETENZ STÄRKEN” zusam­menge­fasst.
Damit Organ­i­sa­tio­nen, die sich im Kampf gegen Rechts engagieren, weit­er­hin Geld vom Bund erhal­ten sind sie nach der Satzung dieses Pro­gramms dazu verpflichtet, eine soge­nan­nte “Demokratieerk­lärung” zu unterze­ich­nen. So unprob­lema­tisch, wie der Begriff vielle­icht klin­gen mag, ist er jedoch bei Weit­em nicht. Die unterze­ich­nen­den Organ­i­sa­tio­nen garantieren nicht nur ihre Treue zum Grundge­setz, son­dern gle­ichzeit­ig auch die Ver­fas­sungstreue ihrer Part­ner. Im Zweifels­fall sollen diese ihre Part­neror­gan­i­sa­tio­nen durch das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz auf ihre Treue zum Grundge­setz über­prüfen lassen.
Dies löste eine Rei­he von Protesten von diversen zivilge­sellschaftlichen Organ­i­sa­tio­nen, Gew­erkschaften sowie Bun­des- und Land­tags­frak­tio­nen aus. Der Vor­sitzende des Zen­tral­rats der Juden, Stephan Kramer, dro­hte der Bun­desregierung gar mit ein­er Klage. Weit­er­lesen

Keine weitere Mobilisierung zur Demonstration am 21.05.2011 in Heidelberg

Die Antifa Saar / Pro­jekt AK wird sich nicht weit­er an der Mobil­isierung nach Hei­del­berg am kom­menden Woch­enende beteili­gen. Der Grund hier­für liegt in einem durch die Veranstalter_innen aus­ge­sproch­enen soge­nan­nten „Nation­al­fah­nen­ver­bot“. Als Unterze­ich­ner­in der „Roadmap -Poli­tis­che Min­dest­stan­dards gegen linken Antizion­is­mus“ — zu deren Inhal­ten wir nach wie vor ste­hen – kön­nen wir wed­er für uns noch für diejeni­gen die mit ein­er Mobil­isierung unser­er Gruppe auch immer den Garant für die Ein­hal­tung dieser poli­tis­chen Min­dest­stan­dards verbinden, die Ver­ant­wor­tung übernehmen die Mobil­isierung aufrecht zu erhal­ten.
Wir hof­fen darauf mit der Antifaschis­tis­chen Ini­tia­tive Hei­del­berg im Nach­gang zu der Demo eine inhaltliche Diskus­sion zu der The­matik führen zu kön­nen, die im Vor­feld lei­der nicht möglich war.

Still not loving police! Veranstaltung zur Anti-Repressionskampagne in Heidelberg

Still not lov­ing police!
Infover­anstal­tung mit Aktivist_innen aus Hei­del­berg zur aktuellen Anti-Repres­sion­skam­pagne.

Fre­itag, 06. Mai 2011, 19.00 Uhr
Nauwies 19, Ver­samm­lungsraum (Hin­terge­bäude)
Nauwieser­str. 19, Saar­brück­en Weit­er­lesen

Kurze Stellungnahme zum nicht stattgefundenen Prozess am Freitag, dem 17. Dezember 2010 – Der Aufruf zum Prozessbesuch bleibt bestehen!

Am Fre­itag dem 17. Dezem­ber 2010 sollte in Saar­brück­en ein Prozess gegen mehrere Antifaschis­ten stat­tfind­en. Zu dem Prozess haben wir im Vor­feld dazu aufgerufen die Angeklagten im Gerichtssaal zu unter­stützen.

Mittwochs erre­ichte uns dann die Nachricht, dass die Ver­hand­lung seit­ens des Gerichts wegen „Sicher­heits­be­denken“ abge­sagt wurde. Auf genauere Nach­frage hieß es, dass im großen Gerichtssaal die Heizungsan­lage aus­ge­fall­en sei und deshalb auf­grund der zu erwarteten Menge an Prozessbesucher_innen keine adäquat­en Räum­lichkeit­en zur Ver­fü­gung stün­den.
Und tat­säch­lich haben wir zu diesem Prozess rel­a­tiv stark mobil­isiert, woll­ten wir ihn doch gemein­sam mit einem Teil der Angeklagten nutzen, um ein­er­seits auf die skan­dalösen Ermit­tlungsmeth­o­d­en der Polizei in diesem Fall aufmerk­sam zu machen und zum anderen auch auf das aktuelle Treiben des Thorsten Stau­dacher mit seinem Naziladen „First Class Streetwear“ in Bexbach einzuge­hen. So informierten wir auf ver­schiede­nen Ver­anstal­tun­gen im gesamten süd­west­deutschen Raum über den anste­hen­den Prozess und seine Hin­ter­gründe. In der aktuellen Aus­gabe der Roten Hil­fe Zeitung ist ein drei­seit­iger Artikel von uns zu dem The­ma erschienen und in den vier Wochen vor Prozess­be­ginn haben wir 5.000 Flug­blät­ter mit dem Aufruf zum Prozess­be­such verteilt.

Wir möcht­en uns an dieser Stelle bere­its bei allen bedanken, die auf ver­schieden­ste Weise ihre Sol­i­dar­ität mit den Angeklagten zum Aus­druck gebracht haben. Die Absage des ursprünglich anber­aumten Prozesster­mins ändert nichts an unserem Aufruf daran teilzunehmen und vielle­icht gelingt es uns mit Eur­er Hil­fe noch ein paar mehr Leute dazu zu bewe­gen die Ver­hand­lung direkt zu ver­fol­gen.

So ärg­er­lich es nun auch ins­beson­dere für die Angeklagten ist, (die die Sache sicher­lich gerne „hin­ter sich gebracht“ hät­ten), so schön war es, dass der kurzfristig organ­isierte Soli-Tre­sen für alle, die sich ihren geplanten Besuch im Saar­land nicht ver­miesen lassen woll­ten so rei­bungs­los stat­tfand und sich zu ein­er dur­chaus vorzeig­baren Par­ty mit über 80 Gästen entwick­elte.
Von uns aus nochmal: Es war schön mit Euch! Gerne wieder! Danke an alle die uns unter­stützt haben!

Der neue Prozesster­min wird von uns bekan­nt gegeben, sobald er fest­ste­ht!

Antifa Saar / Pro­jekt AK
23. Dezem­ber 2010