Vortrag mit anschließender Diskussion zur Extremismusklausel mit Steffen Richter (AKuBiZ e.V. Pirna)

Vor­trag mit anschließen­der Diskus­sion zur Extrem­is­musklausel mit Stef­fen Richter (AKu­BiZ e.V. Pir­na)
Am 15 Juli um 20.00 Uhr im Filmhaus Saar­brück­en, Mainz­er­straße 8
Am 18. Juli um 19.00 Uhr im Info­laden Tri­er, Hom­mer­straße 14

Seit Beginn des Jahres 2011 sind alle Bun­de­spro­gramme zur Förderung zivilge­sellschaftlich­er Ini­tia­tiv­en im Bun­de­spro­gramm “TOLERANZ FÖRDERNKOMPETENZ STÄRKEN” zusam­menge­fasst.
Damit Organ­i­sa­tio­nen, die sich im Kampf gegen Rechts engagieren, weit­er­hin Geld vom Bund erhal­ten sind sie nach der Satzung dieses Pro­gramms dazu verpflichtet, eine soge­nan­nte “Demokratieerk­lärung” zu unterze­ich­nen. So unprob­lema­tisch, wie der Begriff vielle­icht klin­gen mag, ist er jedoch bei Weit­em nicht. Die unterze­ich­nen­den Organ­i­sa­tio­nen garantieren nicht nur ihre Treue zum Grundge­setz, son­dern gle­ichzeit­ig auch die Ver­fas­sungstreue ihrer Part­ner. Im Zweifels­fall sollen diese ihre Part­neror­gan­i­sa­tio­nen durch das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz auf ihre Treue zum Grundge­setz über­prüfen lassen.
Dies löste eine Rei­he von Protesten von diversen zivilge­sellschaftlichen Organ­i­sa­tio­nen, Gew­erkschaften sowie Bun­des- und Land­tags­frak­tio­nen aus. Der Vor­sitzende des Zen­tral­rats der Juden, Stephan Kramer, dro­hte der Bun­desregierung gar mit ein­er Klage.

Gegen Gen­er­alver­dacht und Beken­nt­niszwang
Der Pir­naer Vere­in AKu­BIZ e.V. sollte den säch­sis­chen Demokratiepreis erhal­ten, doch da er aufge­fordert wurde, die Demokratieerk­lärung zu unterze­ich­nen, ver­weigerte er die Annahme des Preis­es. In ein­er öffentlichen Erk­lärung macht­en die Mit­glieder klar, wieso sie eine Bespitzelung ihrer Part­neror­gan­i­sa­tio­nen durch den Ver­fas­sungss­chutz nicht hin­nehmen wollen: “Wir aber wählen seit Jahren unsere Partner_innen danach aus, ob sie human­is­tis­che Grund­sätze teilen, sich gegen Diskri­m­inierung und für gesellschaftliche Teil­habe ein­set­zen. Wir glauben dies auch bess­er ein­schätzen zu kön­nen, als der Ver­fas­sungss­chutz, dem Gerichte wieder­holt attestierten, fehleinzuschätzen.”
Am 15. Juli find­et in Saar­brück­en und am 18. Juli in Tri­er eine Infover­anstal­tung mit einem Mit­glied des AKu­BIZ e.V. statt, indem anschließend über die Auswirkun­gen der ‘Demokratieerk­lärung’ auf antifaschis­tis­che Prax­is disku­tiert wer­den soll.

Die Ver­anstal­tun­gen find­en statt in Zusam­me­nar­beit mit Jen­ny Marx Gesellschaft, Hein­rich Böll Stiftung Saar, HSG Linke Liste (Tri­er), Cri­Think! e.V., Autonome Antifa Tri­er, antinationale.org und Aktion 3. Welt Saar.