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Vortrag: Geld gegen Gesinnung – Mit Extremismus-Doktrin, Verfassungsschutz und Hilfswissenschaft gegen die „Zivilgesellschaft“

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Mittwoch, 7.12.2011, 19 Uhr
N.N., Nauwieser Str. 19, Saarbrücken
Vor­trag und Diskus­sion mit Friedrich Burschel

Mit dem Amt­santritt der zweit­en Regierung Merkel Ende 2009 ste­ht erneut die umstrit­tene Extrem­is­mus-Dok­trin zur Debat­te: Das Bild von ein­er demokratis­chen Mitte der Gesellschaft, die sich — als Lehre aus der Weimar­er Repub­lik — gegen Extrem­is­mus von rechts und links (sowie von „Aus­län­dern“) zu erwehren habe, dient als Instru­ment zur Kon­trolle und Diszi­plin­ierung dessen, was als „Zivilge­sellschaft“ gehan­delt wird. Jüng­ster Höhep­unkt dieses reak­tionären Roll­backs ist die unselige Debat­te über die Extrem­is­musklausel, der sich staatlich geförderte Pro­jek­te für demokratis­che Kul­tur und gegen Rechts neuerd­ings zu unter­w­er­fen haben: neben einem über­flüs­si­gen Zwangs­beken­nt­nis zu Demokratie und Ver­fas­sung sollen sie kün­ftig auch ihr Arbeit­sum­feld in diesem Sinne durch­leucht­en. Weit­er­lesen →

Vortrag mit anschließender Diskussion zur Extremismusklausel mit Steffen Richter (AKuBiZ e.V. Pirna)

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Vor­trag mit anschließen­der Diskus­sion zur Extrem­is­musklausel mit Stef­fen Richter (AKu­BiZ e.V. Pirna)
Am 15 Juli um 20.00 Uhr im Filmhaus Saar­brück­en, Mainz­er­straße 8
Am 18. Juli um 19.00 Uhr im Info­laden Tri­er, Hom­mer­straße 14

Seit Beginn des Jahres 2011 sind alle Bun­de­spro­gramme zur Förderung zivilge­sellschaftlich­er Ini­tia­tiv­en im Bun­de­spro­gramm “TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN” zusammengefasst.
Damit Organ­i­sa­tio­nen, die sich im Kampf gegen Rechts engagieren, weit­er­hin Geld vom Bund erhal­ten sind sie nach der Satzung dieses Pro­gramms dazu verpflichtet, eine soge­nan­nte “Demokratieerk­lärung” zu unterze­ich­nen. So unprob­lema­tisch, wie der Begriff vielle­icht klin­gen mag, ist er jedoch bei Weit­em nicht. Die unterze­ich­nen­den Organ­i­sa­tio­nen garantieren nicht nur ihre Treue zum Grundge­setz, son­dern gle­ichzeit­ig auch die Ver­fas­sungstreue ihrer Part­ner. Im Zweifels­fall sollen diese ihre Part­neror­gan­i­sa­tio­nen durch das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz auf ihre Treue zum Grundge­setz über­prüfen lassen.
Dies löste eine Rei­he von Protesten von diversen zivilge­sellschaftlichen Organ­i­sa­tio­nen, Gew­erkschaften sowie Bun­des- und Land­tags­frak­tio­nen aus. Der Vor­sitzende des Zen­tral­rats der Juden, Stephan Kramer, dro­hte der Bun­desregierung gar mit ein­er Klage. Weit­er­lesen →