Mittwoch, 7.12.2011, 19 Uhr
N.N., Nauwieser Str. 19, Saarbrücken
Vortrag und Diskussion mit Friedrich Burschel
Mit dem Amtsantritt der zweiten Regierung Merkel Ende 2009 steht erneut die umstrittene Extremismus-Doktrin zur Debatte: Das Bild von einer demokratischen Mitte der Gesellschaft, die sich — als Lehre aus der Weimarer Republik — gegen Extremismus von rechts und links (sowie von „Ausländern“) zu erwehren habe, dient als Instrument zur Kontrolle und Disziplinierung dessen, was als „Zivilgesellschaft“ gehandelt wird. Jüngster Höhepunkt dieses reaktionären Rollbacks ist die unselige Debatte über die Extremismusklausel, der sich staatlich geförderte Projekte für demokratische Kultur und gegen Rechts neuerdings zu unterwerfen haben: neben einem überflüssigen Zwangsbekenntnis zu Demokratie und Verfassung sollen sie künftig auch ihr Arbeitsumfeld in diesem Sinne durchleuchten. Weiterlesen