Vortrag: Revolte und Flucht: der „Arabische Frühling“ und die Festung Europa am 03.09.2012

Vor­trag und Diskus­sion mit Judith Gleitze
Mon­tag, 03.09.2012
19.00 Uhr
DAJC, Johan­nis­straße 13, Saar­brück­en

Früh­jahr 2011: In Tune­sien, Alge­rien und Ägypten, später auch in Libyen bricht der so genan­nte Ara­bis­che Früh­ling los. Auf­stände, Regierungsstürze, nicht zulet­zt auch Flucht­be­we­gun­gen erschüt­tern die Region. Mit ein­er Mis­chung aus Verzwei­flung und Hoff­nung nutzen viele ihre Chance und ver­suchen über das Mit­telmeer nach Europa zu gelan­gen. Unter ihnen auch viele Flüchtlinge, die in Libyen gelebt haben oder dort inhaftiert waren. Wie in solchen Umbruch­si­t­u­a­tio­nen üblich, reagiert Kern-Europa mit ver­stärk­ter Abschot­tung der Außen­gren­zen: Bere­its im Feb­ru­ar startet die FRON­TEX-Mis­sion „Her­mes“ im Kanal von Sizilien, Ital­ien schiebt ver­stärkt ab, mit der „Über­gangsregierung“ Libyens wird — bere­its lange vor dem Sieg über Gaddafi — die Fort­set­zung der Verträge zur Migra­tionskon­trolle vere­in­bart. Weit­er­lesen

Veranstaltungsreihe: Kritische Theorie der Gesellschaft


Down­load:
Ankündi­gungs­fly­er [PDF]Plakat zur Ver­anstal­tungsrei­he [PDF]

Post­nazis­mus revis­it­ed – Das Nach­leben des Nation­al­sozial­is­mus im 21. Jahrhun­dert
Buch­präsen­ta­tion & Diskus­sion mit dem Her­aus­ge­ber Stephan Gri­gat
Dien­stag, 22. Mai 2012
19 Uhr
Filmhaus Saar­brück­en, Mainz­er­straße 8, 66111 Saar­brück­en

Die sus­pendierte Gat­tung – Zur Kri­tik der deutsch-europäis­chen Flüchtlingspoli­tik
Vor­trag und Diskus­sion mit Danyal (Ham­burg), Autor des Blogs Cos­mo­pro­le­tar­i­an Sol­i­dar­i­ty
Don­ner­stag 21. Juni 2012
19 Uhr
DAJC Saar­brück­en, Johan­nis­straße 13, Saar­brück­en

Nichts gel­ernt und nichts vergessen“ – Geschichte und Zukun­ft des Antizion­is­mus in Deutsch­land
Vor­trag und Diskus­sion mit Joachim Bruhn (Freiburg)
Fre­itag, 03. August
19 Uhr
Saar­brück­en, Fut­ter­straße 17–19

Kap­i­tal und Sou­veränität – Ein­führung in die mate­ri­al­is­tis­che Staatskri­tik
Tagessem­i­nar mit Joachim Bruhn (Ini­tia­tive Sozial­is­tis­ches Forum)
Sam­stag, 04. August
Saar­brück­en, Fut­ter­straße 17–19
Anmel­dun­gen an: info@crithink.de
Down­load Read­er: Kap­i­tal und Sou­veränität — Ein­führung in die mate­ri­al­is­tis­che Staatskri­tik [PDF]

In anti­semi­tis­ch­er Gesellschaft
Vor­trag und Diskus­sion mit Leo Elser (Redak­tion Póle­mos)
Fre­itag, 17. August
Fut­ter­straße 17–19, Saar­brück­en

Die suspendierte Gattung – Zur Kritik der deutsch-europäischen Flüchtlingspolitik

Vor­trag und Diskus­sion mit Danyal (Ham­burg), Autor des Blogs Cos­mo­pro­le­tar­i­an Sol­i­dar­i­ty

Don­ner­stag 21. Juni 2012
19 Uhr
DAJC Saar­brück­en, Johan­nis­straße 13, Saar­brück­en

Mehr als 1.500 Exil­suchende star­ben im Jahr 2011 in jen­em Gewäss­er, das den wesentlichen vom vol­lends verüber­flüs­sigten Teil der kap­i­tal­isierten Gat­tung tren­nt. Den vie­len anderen nimmt sich Fron­tex an, die Appa­ratur zur mil­itärischen Abriegelung der europäis­chen Außen­gren­zen vor dem über­flüs­si­gen Leben, oder, wenn der eine oder die andere doch durch­schlüpft, die Heimat­front aus regierungsamtlich­er Schikane, kul­tur­al­is­tis­ch­er Betreu­ungsökonomie und nächtlichem Abschiebekom­man­do. Weit­er­lesen

Dokumentation des Redebeitrages der Antifa Saar auf der Demonstration am 24.09.2011

Rede­beitrag der Antifa Saar Pro­jekt / AK anlässlich der Demon­stra­tion „20. Todestag von Samuel Yeboah – Demon­stra­tion gegen Ras­sis­mus und deutschen Nation­al­is­mus am 24.09.2011“ in Saar­louis.

[Rede­beitrag als PDF]

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Aufruf antifaschistischer Gruppen zur Demonstration in Ingelheim am 23.06.2007

Am Sam­stag, 23. Juni 2007, find­et in Ingel­heim am Rhein wieder eine Demon­stra­tion gegen das dort ansäs­sige Hochsicher­heits — Internierungslager, das gemein­same Abschiebge­fäng­nis von Rhein­land-Pfalz und dem Saar­land, unter dem Mot­to “Abschiebe­haft abschaf­fen — Gegen das unmen­schliche Migra­tionsregime von EU und G8” statt. Wir, antifaschis­tis­che Grup­pen und Ini­tia­tiv­en aus dem Süd­west­en der BRD, haben uns dazu entschlossen, mit einem eige­nen Aufruf zu dieser Demon­stra­tion aufzu­rufen.

Eines vorneweg: es war, ist und bleibt wichtig, das Sys­tem der Abschiebege­fäng­nisse in der sich gegen Migra­tionsströme auch mil­itärisch abschot­ten­den Groß­macht Europa immer wieder zu the­ma­tisieren, zu kri­tisieren und anzu­greifen. Es ist sin­nvoll, darauf hinzuweisen, was sich die Län­der der EU immer wieder Neues ein­fall­en lassen, um Anderen eine Teil­habe am europäis­chen Wohl­stand zu ver­weigern. Dabei ist die Steuerung der Migra­tionsströme längst keine Erfind­ung von EU und G8, wie der Bünd­nisaufruf sug­gerieren will, und ob es neben dem unmen­schlichen auch noch men­schliche Migra­tionsregimes geben kön­nte, darf hier gerne bezweifelt wer­den. Doch zunächst ein kurz­er Aus­flug in die jün­gere Geschichte deutsch-europäis­ch­er Migra­tionspoli­tik.

Deutsche Kon­ti­nu­itäten — Kurzgeschichte der ges­teuerten Migra­tion
Der Arbeit­skräfte­man­gel, der der Wirtschaft im post­nazis­tis­chen Deutsch­land durch den Weg­fall der Zwangs- und Sklave­nar­beit­er und durch die Dez­imierung deutsch­er Arbeit­skraft zwis­chen Berlin und Stal­in­grad ent­standen war, musste in der neu ent­stande­nen BRD durch die Gas­tar­beit­er aufge­fan­gen wer­den. Es ist dur­chaus beze­ich­nend für die Kon­ti­nu­ität des NS in die BRD hinein, dass die Gas­tar­beit­er bei eini­gen deutschen Betrieben in den betrieb­seige­nen und -nahen Zwangsar­beit­er­lagern ein­quartiert wur­den.

Das so genan­nte “Wirtschaftswun­der” fußte auf der von den Deutschen organ­isierten und durchge­führten Ver­nich­tungspoli­tik des NS und auf der ‘Bestra­fung’, die die deutschen Täter dafür erlei­den mussten: die mass­sive Wirtschafts­förderung durch den Mar­shall-Plan, durch den die BRD in den anti­sow­jetis­chen Block einge­fügt wer­den sollte. Nach­dem man also das “Wirtschaftswun­der” ‘geschafft’ hat­te und die BRD inter­na­tion­al wieder voll inte­gri­ert war, kon­nte man Asyl- und Aus­län­derge­setz nach und nach immer rigider gestal­ten.

Seit man sich 1993 in Deutsch­land mit tatkräftiger Unter­stützung des völkischen Straßen­mobs und begleit­et von ein­er von SPD bis hin zum Inter­essensver­band der deutschen Kerzenin­dus­trie getra­ge­nen Betrof­fen­heit­skaraoke mit dem ohne­hin schon aus­ge­höhlten Asylge­setz von einem wirtschaftlich äußerst unbe­que­men Relikt der Men­schen­rechterei getren­nt hat­te, wurde es fak­tisch fast unmöglich, ‘legal’ nach Deutsch­land zu migri­eren. Das bedeutet nicht, dass mit dem alten Asyl­recht alles gut war, denn auch dort wurde die Ein­reise von Flüchtlin­gen nach Deutsch­land durch unter­ge­ord­nete Geset­ze wie dem Asylver­fahren­srecht und dem Aus­län­der­recht ges­teuert und das Kon­strukt von ‘Aus­län­dern’ und ‘Inlän­dern’, das in der BRD völkisch — näm­lich als ‘Blut­srecht — begrün­det wurde und wird, in den Ver­fas­sungsrang erhoben.

Die restrik­tive Gren­zpoli­tik der europäis­chen Staat­en, Fluchtrouten im Mit­telmeer mit­tels Patrouil­lien zu Wass­er und aus der Luft kon­se­quent zu zer­schla­gen und die Flüchtlinge am erre­ichen europäis­chen Bodens zu hin­dern, endet Jahr für Jahr für mehrere tausend Flüchtlinge, die auf immer län­gere und gefährlichere Routen auswe­ichen müssen, tödlich. Die europäis­che Antwort auf die ille­gal­isierten Ein­rei­sev­er­suche sind mil­itärische Abwehrmaß­nah­men, seit August 2006 von der “Europäis­chen Agen­tur für die oper­a­tive Zusam­me­nar­beit an den Außen­gren­ze”, Fron­tex, koor­diniert und die Ein­rich­tung von Internierungslagern in Nordafri­ka zur Unterbindung der Fluchtver­suche über das Mit­telmeer.

Wer es allen staatlichen Wider­stän­den zum Trotz geschafft hat, sich einen zumin­d­est vorüberge­hen­den Aufen­thalt in Deutsch­land zu erstre­it­en, find­et sich in einem repres­siv­en Kli­ma wieder: was als Traum vom besseren, men­schen­würdi­gen Leben begann, endet in der Real­ität des All­t­agsras­sis­mus der deutschen Bevölkerung und im Sys­tem von Aus­gren­zung, Schikanierung und Abschreck­ung, das die deutsche Asylpoli­tik kennze­ich­net. Grundle­gende Bedürfnisse und Bürg­er­rechte wer­den eingeschränkt oder ganz ver­wehrt: Chip­karten- und Lebens­mit­tel­marken-Sys­teme oder vorgepack­te Essenspakete machen die freie Wahl der Nahrungsmit­tel uner­schwinglich bis unmöglich, das seit 1982 beste­hende Res­i­den­zpflicht-Gesetz ver­bi­etet den Asyl­suchen­den, den Land­kreis des ihnen zugewiese­nen Wohnortes zu ver­lassen. Die Abschiebeknäste, wie der in Ingel­heim, sind nur das let­zte Glied in der Kette eines lang­wieri­gen Prozess­es von Asy­lantrag, Ablehnung,eventueller Dul­dung und Aus­reisepflicht.

An die Wurzeln statt nur an die Symp­tome!
Dabei ist es für unsere Kri­tik völ­lig uner­he­blich, ob die in Ingel­heim Internierten, wie von den örtlichen Anti­Ra-Ini­tia­tiv­en und auch im aktuellen Bünd­nis-Aufruf immer wieder moral­isierend angeprangert wird, im juris­tis­chen Sinne “unschuldig” sind oder nicht. Die Prax­is der Abschiebge­fäng­nisse wäre nicht min­der kri­tik­würdig, säßen dort nun juris­tisch vor­be­lastete Straftäter ein, denn abgeschoben wird, wer in Europa nicht gebraucht wird, ökonomisch nicht ver­w­ert­bar ist.
Man muss sich klar machen, dass Migra­tionsregimes, also die über­staatliche Zusam­me­nar­beit staatlich­er und zivil­er Akteure zur Reg­ulierung und Steuerung von Migra­tions­be­we­gun­gen, und die damit ver­bun­dene (ver­suchte und prak­tizierte) Reg­ulierung der Migra­tions­be­we­gun­gen in ein­er nation­al­staatlich ver­fassten, kap­i­tal­is­tisch organ­isierten Welt dem Sys­tem imma­nent sind und daher strikt der kap­i­tal­is­tis­chen Logik fol­gen — wird die Ware Arbeit­skraft benötigt, müssen Arbeit­skraftbe­sitzende importiert wer­den (z.B. dies­taatlich forcierte Arbeitsmi­gra­tion in die BRD in den 1950er Jahren). Die Flüchtlinge aus den Elendsstaat­en dieser Welt, die vor Bürg­erkrieg, poli­tis­ch­er Ver­fol­gung und Per­spek­tivlosigkeit fliehen und mit der Hoff­nung auf ein besseres Leben nach Europa kom­men, stellen in den Rech­nungs­büch­ern von Wirtschaft und Poli­tik natür­lich Kosten­stellen da, die sich ein Betrieb wie ein Staat oder auch Staaten­bünd­nis nicht leis­ten will.

Es ist also naiv zu meinen, man kön­nte durch ein biss­chen moral­isierende Kla­gen und Betrof­fen­heits­gewäsch daran etwas Grundle­gen­des inner­halb der falschen Gesellschaft ändern. Dies soll jedoch keine Absage an die Flüchtlingssol­i­dar­ität sein, die den Leuten in ihren Not­la­gen konkret hil­ft sowie einen Gegen­part zu den ras­sis­tisch motivierten Aus­gren­zun­gen von Staats wegen darstellt und für viele den Unter­schied ums Ganze — näm­lich ums Leben — machen kann, dur­chaus aber eine an den hil­flosen Reformis­mus der poli­tis­chen und the­o­retis­chen Äußerun­gen von anti­ras­sis­tis­chen Grup­pen.

Der nation­al­staatlich ver­fasste Kap­i­tal­is­mus will und kann auch nicht ohne Migra­tionsregimes auskom­men, da Inklu­sion und Exk­lu­sion, also das Gewähren und Ver­wehren von Teil­habe an den Glücksver­sprechen ein­er Nation, kon­sti­tu­ierende Momente des mod­er­nen Nation­al­staates sind. Forderun­gen nach men­schlicher­er Migra­tionspoli­tik unter den gegebe­nen Ver­hält­nis­sen dienen daher vielle­icht ger­ade noch der Beruhi­gung des eige­nen Gewis­sens, aber kaum dem Wun­sch nach wirk­lich­er und wirkungsvoller Verän­derung im Sinne der Frei­heit aller Men­schen.

Als einziger Ausweg aus der jet­zi­gen Sit­u­a­tion bliebe daher nur eine Lösung: der Kom­mu­nis­mus als weltweite Assozi­a­tion freier Indi­viduen.

In diesem Sinne:
Refugees wel­come, bring your fam­i­lies!
Für freies Fluten — für den Kom­mu­nis­mus!

Antifa Saar / Pro­jekt AK
AK Antifa Mainz
Antifa Koblenz
Antifa Lan­dau

Demonstration “Abschiebeknäste abschaffen!” in Zweibrücken am 03.07.2004

Am Sam­stag, den 3. Juli 2004 fand im rhein­land-pfälzis­chen Zweibrück­en das erste Mal seit mehren Jahren wieder eine Demon­stra­tion gegen den dor­ti­gen Abschiebek­nast statt. Das Mot­to lautete “Abschiebe­haft abschaf­fen — in Zweibrück­en damit anfan­gen”. Organ­isiert wurde sie dieses Jahr von dem AK Asyl Rhein­land-Pfalz, der AKTION 3.WELT Saar, der Arbeits­ge­mein­schaft Frieden Tri­er, dem Mul­ti­kul­turellen Zen­trum Tri­er und dem Saar­ländis­chen Flüchtlingsrat. Darüber hin­aus riefen über 30 weit­ere Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen — darunter auch die Antifa Saar/Projekt AK — dazu auf. Angesichts der Zahl der aufrufend­en Grup­pen ist es als etwas mau anzuse­hen, dass sich lediglich 140 Leute auf dem Kundge­bungsplatz ein­fan­den. Der Anteil autonomer AntifaschistIn­nen (Schublade auf) machte etwa 70% der Demon­stra­tion aus.
Gegen 16.00 Uhr ging es dann los, nach­dem wir noch einem Hob­by­musik­er und zwei Rede­beiträ­gen lauschen durften. Bere­its nach den ersten Hun­dert Metern wur­den wir von der Polizei gestoppt, da in einem angren­zen­den Cafe etwa 30 Faschos aus­gemacht wur­den. Ein Großteil von ihnen kon­nte sich dann als Bun­deswehrsol­dat­en ausweisen, was in den Augen der Polizei die Sach­lage natür­lich entschärfte. Nichts­destotrotz — oder ger­ade deswe­gen — durften sich die Bundis noch ein paar wüsten Beschimp­fun­gen anhören und mussten auch noch anson­sten mehrere Schmähun­gen über sich erge­hen lassen.
Zweibrück­en schien wie aus­gestor­ben (das lag aber nicht an unser­er Demo, son­dern ist immer so) und wurde nur sel­ten durch laute Parolen aus seinem Schlaf gerüt­telt. Im weit­eren Lauf der Demo gab es dann noch ein paar Störver­suche durch Mit­glieder des “Nationalen Wider­stands Zweibrück­en” — ein­er Com­bo um den alt­bekan­nten Zweibrück­er Neon­azi Walk, die mit ihren Parolen bei uns tat­säch­lich den ein oder anderen Lach­er provozierten. Nun ja, nach ein­er Zwis­chenkundge­bung gings weit­er Rich­tung Birkhausen, wo sich der Abschiebek­nast abgele­gen im Wald befind­et. Der Lau­ti musste fast 1 km vorm Knast zurück­ge­lassen wer­den und wir ver­sucht­en dann mit­tels Krach und Fah­nen­schwenken irgend­wie Kon­takt zu den Insassen des Gefäng­niss­es herzustellen. Da wir dieses Jahr keine Antworten aus dem Abschiebe­lager vernehmen kon­nten, ist unklar ob wir gehört wur­den. Aber nun mal ehrlich — wir hät­ten uns auch alle n bis­chen mehr Mühe geben kön­nen am Knast, oder? Schließlich sind wir deswe­gen ja hin. Trotz des beschw­er­lichen und lan­gen Weges (14.00 Uhr Auf­takt — 18.00 Uhr Ankun­ft Birkhausen) hätte da wirk­lich mehr drin sein müssen. Aber alles in allem war es gut dem Kaff Zweibrück­en mal wieder einem Besuch abzus­tat­ten und ich hab von vie­len gehört, dass sie vielle­icht schon dieses Jahr wiederkom­men wollen.

LET’S ROCK ZWEIBRÜCKEN!

Nach­trag:
Die Polizei kon­nte es sich dann im Nach­gang doch nicht verkneifen noch extrem rumzus­tressen. An mehreren Bahn­höfen wur­den Leute — aus Zweibrück­en kom­mend -, die sie für Linke hiel­ten noch kon­trol­liert und mussten sich ein­er Per­son­alienkon­trolle unterziehen. Und in Saar­brück­en kam es schließlich sog­ar noch zu zwei Ver­haf­tun­gen und es wur­den Anzeigen erstat­tet. Als Vor­wand für ihr Vorge­hen gab die Polizei an, dass es in Zweibrück­en am Bahn­hof noch zu Sachbeschädi­gun­gen an KFZ gekom­men sei.

BITTE ALLE DIE IM NACHGANG ZUR ZWEIBRÜCKER DEMO NOCH STRESS MIT DER STAATSMACHT BEKOMMEN HABEN BEIM ERMITTLUNGSAUSSCHUSS DER ANTIFA SAAR/PROJEKT AK MELDEN!
eMail: ermit­tlungsauss­chuss (at) yahoo.de

Saarbrücker Zeitung: “Flüchtlingsrat ohne Antifa Saar”

Saar­brück­er Zeitung vom 24.12.2003

 

Flüchtlingsrat ohne Antifa Saar

Gruppe ver­lässt Ver­bund — Kri­tik an Lan­desregierung

 

Saar­louis (epd). Der Saar­ländis­che Flüchtlingsrat wird seine Arbeit für Flüchtlinge ohne die Antifa Saar fort­set­zen. Wie der Flüchtlingsrat am Dien­stag in Saar­louis mit­teilte, ist die antifaschis­tis­che Gruppe aus dem Ver­bund ver­schieden­er Flüchtlings-Organ­i­sa­tio­nen aus­ge­treten und hat damit auch ihr Sprecher­man­dat niedergelegt.

 

Die Antifa begrün­dete ihren Aus­tritt mit “per­ma­nen­ten Ver­suchen” der Lan­desregierung, Druck auf den Flüchtlingsrat auszuüben und dies mit der Anwe­sen­heit der Antifa zu begrün­den. Die Antifa beschuldigt die saar­ländis­che Lan­desregierung, ihre Arbeit zu krim­i­nal­isieren. Mit dem Extrem­is­musvor­wurf wür­den Gespräche ver­hin­dert, hieß es. Mit der Entschei­dung, aus dem Flüchtlingsrat auszutreten, solle der Weg für andere Ver­bände frei gemacht wer­den. Der Saar­ländis­che Flüchtlingsrat (SFR) schloss sich der Kri­tik der Antifa an der Lan­desregierung an. Mit Ver­weis auf die Mit­glied­schaft der Antifa Saar habe die Lan­desregierung die Mitar­beit des Flüchtlingsrates im Kon­tak­tauss­chuss für Flüchtlings­fra­gen ver­weigert.

 

Dieses Gremi­um war vom Arbeit­skreis Asyl Saar­land, der Vor­läufer­or­gan­i­sa­tion des SFR, mitini­ti­iert wor­den. Zurzeit gehören zum Flüchtlingsrat den Angaben zufolge der Bund der deutschen katholis­chen Jugend im Bis­tum Tri­er, die Aktion Dritte Welt Saar, Pax Christi Saar und amnesty inter­na­tion­al Saar. Außer­dem zählen dazu der Unter­stützerkreis der Flüchtlings­fam­i­lien Özdemir, Celik Özel und Cam­tay. Auf Bun­de­sebene ist der SFR bei Pro Asyl einge­bun­den.

Pressemitteilung zum Austritt aus dem Saarländischen Flüchtlingsrat

Antifa Saar erk­lärt Aus­tritt aus dem “Saar­ländis­chen Flüchtlingsrat e.V.”

Die Antifa Saar ist aus dem Saar­ländis­chen Flüchtlingsrat e.V. aus­ge­treten und hat zeit­gle­ich ihr Sprecher­man­dat niedergelegt.
Der Grund dafür liegt in den per­ma­nen­ten Ver­suchen seit­ens der Lan­desregierung Druck auf den Flüchtlingsrat auszuüben und dies mit unser­er Anwe­sen­heit zu begrün­den. Als Beispiele sind hier zu nen­nen: Het­ze durch die Lan­desregierung in Zeitungsar­tikeln und die Ver­weigerung eines Gesprächs durch die CDU-Land­tags­frak­tion. Vor allem durch die Lan­desregierung wird ver­sucht die Arbeit der Antifa Saar zu krim­i­nal­isieren. Mit unser­iösen poli­tis­chen Floskeln wie z.B. dem des „Extrem­is­musvor­wurfs“ wer­den Gespräche ver­hin­dert und Bünd­nis­part­ner unter Druck geset­zt. Wir machen durch unsere Entschei­dung den Weg frei für diejeni­gen Per­so­n­en und Ver­bände, die mit unser­er Anwe­sen­heit im Saar­ländis­chen Flüchtlingsrat e.V. ihre Abwe­sen­heit begrün­de­ten. Unser Anliegen war es, für die betrof­fe­nen Flüchtlinge das Best­mögliche zu erre­ichen und ihnen ein ver­lässlich­er Part­ner beim schw­eren Gang durch die bun­des­deutsche Asyl­bürokratie zu sein. An diesem Anliegen ändert sich mit unserem Aus­tritt aus dem Saar­ländis­chen Flüchtlingsrat e.V. nichts. Unser Aus­tritt aus dem Saar­ländis­ch­er Flüchtlingsrat e.V. ori­en­tiert sich let­ztlich am Wohl der Flüchtlinge. Wir wün­schen den anderen Grup­pen, Organ­i­sa­tio­nen und Einzelper­so­n­en, mit denen wir einein­halb Jahre gutzusam­men gear­beit­et haben, für ihre weit­ere Arbeit alles Gute.”

Die Antifa Saar wird sich auch in Zukun­ft stark in der Flüchtlingspoli­tik engagieren und plant bere­its jet­zt eine Kam­pagne gegen den “Abschiebe­ex­trem­is­mus” der saar­ländis­chen Lan­desregierung. Die Antifa Saar unter­hält eine Inter­net­seite auf der weit­ere Infor­ma­tio­nen zu unser­er Arbeit zu find­en sind: www.antifasaar.de.vu

 

Wer schweigt, stimmt zu… Flugblatt zum 12.Todestages von Samuel Yeboah

Wer schweigt, stimmt zu…

In der Nacht zum 19. Sep­tem­ber 1991 verübten Ras­sis­ten einen Bran­dan­schlag auf das Flüchtling­sheim in Saar­louis-Fraulautern. Dabei starb Samuel Yeboah, ein Flüchtling aus Ghana, weit­ere Men­schen wur­den schw­er ver­let­zt.
Er war das erste Todes­opfer faschis­tis­ch­er Gewalt in West­deutsch­land nach der “Wiedervere­ini­gung”.

Und heute, 12 Jahre danach?
Noch immer sind die Täter nicht gefasst, das Ermit­tlungsver­fahren ist längst eingestellt, die Stadt Saar­louis hat kein Inter­esse an der Aufar­beitung dieses Mordes. Im Gegen­teil: Um ihren Ruf als weltof­fene Stadt zu bewahren, tut sie alles, um die Geschehnisse zu ver­tuschen und diejeni­gen, die daran erin­nern, zu krim­i­nal­isieren. So läuft gegen den Anmelder der Kundge­bung zum 10. Todestag, bei der eine Gedenk­tafel für Samuel Yeboah ans Rathaus ange­bracht wurde, noch immer ein Strafver­fahren wegen “Sachbeschädi­gung”. Die Tafel wurde noch in der gle­ichen Nacht auf Befehl von Ober­bürg­er­meis­ter Fontaine ent­fer­nt. Dieser Akt des Ver­drän­gens ist Teil des ras­sis­tis­chen Kon­sens in ein­er Gesellschaft, in welch­er die etablierte Poli­tik im Ein­klang mit dem Großteil der deutschen Bevölkerung den Schul­ter­schluss mit den faschis­tis­chen Mördern vol­lzieht.

Kam­er­ad­schaft Horst Wes­sel Saar­lautern”
Saar­louis ist als Hochburg organ­isiert­er Neon­azis bekan­nt und berüchtigt, auch wenn die Stadt ver­sucht, dieses Prob­lem zu leug­nen und das Vorhan­den­sein ein­er neon­azis­tis­chen Szene totzuschweigen. In Saar­louis existiert jedoch eine straff organ­isierte Struk­tur mil­i­tan­ter Neon­azis, die sog. “Kam­er­ad­schaft Saar­lautern”. Diese stellt schon alleine durch ihren Namen einen direk­ten Zusam­men­hang zum Nation­al­sozial­is­mus her, da ‚Saar­lautern’ der Name der Stadt Saar­louis in Nazideutsch­land war, hinzu kommt die pos­i­tive Bezug­nahme auf den SA-Mann Horst Wes­sel.
Neben der aggres­siv­en Präsenz im Saar­louis­er Stadt­bild sind die Mit­glieder der Kam­er­ad­schaft durch ihre Teil­nahme an Nazi­aufmärschen auf Bun­de­sebene aktiv und ein­flussre­ich. Spätestens seit dem 05.07.2003, als etwa 100 Faschis­ten, von der Polizei geschützt, durch Saar­louis-Roden marschierten, kann nie­mand mehr die Exis­tenz ein­er aktiv­en Neon­aziszene in Saar­louis leug­nen.

Ras­sis­mus kommt aus der Mitte der Gesellschaft!
Von stillschweigen­der Hin­nahme — wie bei den ver­gan­genen Nazi­aufmärschen in Saar­louis — bis hin zu Beifall und aktiv­er Teil­nahme — wie bei den Pogromen von Ros­tock-Licht­en­hagen, Mannheim-Schö­nau etc. — reichen die Reak­tio­nen der deutschen Bevölkerung. Über diese ras­sis­tis­che Grund­stim­mung kann auch das sog. Saar­louis­er “Bünd­nis gegen Rechts”, das sich vor allem durch Untätigkeit und Ver­harm­lo­sung der Zustände ausze­ich­net, nicht hin­wegtäuschen. Ras­sis­tis­che Kon­trollen, z.B. an Bahn­höfen, und gewalt­same Abschiebun­gen von Men­schen, die für das kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem ökonomisch nicht ver­w­ert­bar sind, gehören in Deutsch­land zum All­t­ag und stoßen auf bre­ite Zus­tim­mung.
Solche Morde sind All­t­ag in der BRD, seit der soge­nan­nten “Wiedervere­ini­gung” gab es über 100 Todes­opfer durch neo­faschis­tis­che Gewalt. Auch das Saar­land stellt hier­bei keine Aus­nahme dar: erst let­ztes Jahr, in der Nacht vom 11. auf den 12.August 2002, wurde der 19jährige Ahmed Sar­lak auf dem Sulzbach­er Salzbrun­nen­fest von dem Neon­azi Car­los Neu erstochen. Auch bei dieser Tat wurde der Hin­ter­grund zu ver­tuschen ver­sucht, das ras­sis­tis­che und frem­den­feindliche Motiv sog­ar vom Gericht geleugnet und der Mord als Dorffestschlägerei unter Jugendlichen abge­tan.

Wider­stand ist notwendig!
Die ständi­gen Naz­iüber­griffe machen die drin­gende Notwendigkeit von entschlossen­em Wider­stand gegen Neon­azis und Ras­sis­ten deut­lich. Gegen­wehr gegen Angriffe von Neon­azis war und ist möglich! Hal­tet zusam­men und schaut nicht weg, wenn Faschis­ten ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie in die Öffentlichkeit tra­gen! Greift ein und schlagt zurück, wenn Men­schen von Neon­azis ange­grif­f­en oder beschimpft wer­den! Nehmt Kon­takt zu anderen AntifaschistIn­nen auf und organ­isiert euch! Gemein­sam kön­nen wir es schaf­fen, die Faschis­ten aus dem öffentlichen Raum zu drän­gen!

Kein Vergeben! Kein Vergessen!
Antifaschis­tis­chen Wider­stand organ­isieren!

Humanitäre Flüchtlingspolitik — Flugblatt von autonomia sinistra im Sommer 2003

Human­itäre Flüchtlingspoli­tik

In Deutsch­land scheinen die Mehrheit der Bevölkerung und die Regierung gegen den Krieg zu sein. Was sind die Gründe dafür, sind es paz­i­fistis­che oder gar human­itäre? Primär ökonomis­che und hege­mo­ni­al-macht­poli­tis­che Kriege wer­den geführt, wenn davon prof­i­tiert wer­den kann; ist dies nicht der Fall, bleibt es beim impe­ri­al­is­tis­chen Frieden. Bestes Beispiel hier­für ist die momen­tane Posi­tion­ierung Deutsch­lands in der Weltkriegspoli­tik: unter anderem rege Han­dels­beziehun­gen zum Irak, vor allem in der Rüs­tungsin­dus­trie ver­bi­eten eine aktive Beteili­gung am Krieg. Das Gift­gas, an dem 1985 in Hal­ab­ja tausende von Kur­dInnen star­ben, war solch ein Export aus Deutsch­land. Macht­poli­tis­ches Kalkül läßt offiziell nicht nur für, son­dern auch gegen einen Krieg wet­tern, wenn z.B. die zukün­ftige neue Wel­tord­nung nicht ger­ade einen Vorteil darstellt.

Im Angesicht der Flüchtlinge…
Wären es human­itäre Gründe, den Krieg abzulehnen, müssten diese human­itären Gründe auch zu ein­er uneingeschränk­ten Anerken­nung aller irakischen Flüchtlinge führen. Genau dies ist aber nicht der Fall. Der vom Innen­min­is­ter Otto Schi­ly ver­hängte Abschiebestopp hört sich zwar erst ein­mal gut an, bedeutet aber für die Betrof­fe­nen, bis auf weit­eres in Ungewißheit zu leben, denn gle­ichzeit­ig sind sie dem Asylver­fahren aus­ge­set­zt. Wenn der Krieg im Irak vor­bei ist, ent­fällt dann “logis­cher­weise” auch der Grund zur Gewährung von Asyl? Der Bun­desregierung geht es offen­sichtlich darum, Flüchtlinge aus dem Irak jet­zt möglichst keinen Sta­tus mehr zu gewähren, der ein Hin­der­nis darstellen kön­nte, wenn es mit einem Regierungswech­sel oder einem Embar­go-Ende wieder möglich sein sollte, in das Herkun­ft­s­land abzuschieben. Dies bet­rifft auch Flüchtlinge aus dem Irak, die schon eine Anerken­nung haben — ihnen soll der Asyl­sta­tus nachträglich aberkan­nt wer­den und diejeni­gen, die bere­its abgelehnt wur­den, warten auf den nächst möglichen Ter­min ihrer Abschiebung.
Das nach dem 2. Golfkrieg schon völ­lig zer­störte Land, welch­es unter dem jahre­lan­gen UN-Han­delsem­bar­go litt und durch ständi­ge Bom­barde­ments zusät­zlich geschädigt wurde, wird kein­er­lei Infra­struk­tur mehr besitzen, wodurch medi­zinis­che Ver­sorgung, Ver­sorgung mit Lebens­mit­teln, Bil­dung usw. unmöglich wird. Trotz zunehmender Ver­schlechterung der Lebenssi­t­u­a­tion im Irak in den let­zten Jahren hat die Anerken­nungsquote irakisch­er Flüchtlinge im Jan­u­ar diesen Jahres einen Tief­punkt erre­icht. Obwohl die Andro­hung eines Krieges gegen den Irak seit­ens der USA und Großbrit­tanien immer vehe­menter wurde, wäre es weit gefehlt, wenn men­sch zu dem Schluss käme, Deutsch­land würde sich dazu verpflichtet fühlen, alle von dort stam­menden Flüchtlinge anzuerken­nen. Ganz im Gegen­teil. Lag die Anerken­nungsrate in den Jahren 2000/2001 noch bei 65%, erhiel­ten Anfang diesen Jahres nur noch 12% im ersten Asylver­fahren einen Aufen­thalt­sta­tus. Dabei haben sich nicht die Gründe für eine Flucht aus dem Irak verän­dert, son­dern deren Inter­pre­ta­tion durch deutsche Behör­den und Gerichte. Grund­lage für den Umschwung ist unter anderem die Ein­schätzung, dass das kur­dis­chen “Autonomie” — Gebi­et auch für nicht — kur­dis­che Irak­erIn­nen eine Fluchtal­ter­na­tive darstellt. Ein­er­seits ist dieses kur­dis­che “Autonomie”- Gebi­et eigen­ständig und unter kur­dis­ch­er Region­alver­wal­tung, jedoch weit­er­hin ein Bestandteil des Iraks und wird ander­er­seits inter­na­tion­al nicht anerkan­nt. Es existieren wed­er völk­er­rechtliche, noch materielle Schutzmech­a­nis­men, die eine Sicher­heit vor möglichen Über­grif­f­en der irakischen Armee bieten. Des Weit­eren kam es in der Ver­gan­gen­heit immer wieder zu gewalt­samen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen PUK (Patri­o­tis­che Union Kur­dis­tans) und der KDP (Kur­dis­che Demokratis­che Partei). Grund­sät­zlich ist die Sit­u­a­tion im Nordi­rak nicht geeignet, um von sicher­er Fluchtal­ter­na­tive zu sprechen.

…wird aus Human­ität Real­ität!
Kriege aus human­itären Grün­den zu führen, oder auch nicht zu führen klingt immer gut. Die Real­ität zeigt dann aber recht schnell, wie human­itär die Absicht­en tat­säch­lich sind. Mit den Flüchtlin­gen will kein­er etwas zu tun haben, Flüchtlingslager sollen am besten in den Krisen­ge­bi­eten selb­st oder zumin­d­est in unmit­tel­bar­er Nähe aufge­baut wer­den.
So auch dies­mal: um den Irak herum wer­den im Nie­mand­s­land Flüchtlingslager aufge­baut, türkische und iranis­che Behör­den haben schon vor Beginn des Krieges darauf hingewiesen, dass sie keine Camps auf ihrem jew­eili­gen Staats­ge­bi­et dulden. Aber auch die Län­der der EU haben grund­sät­zlich Inter­esse daran, dass Flüchtlinge in den jew­eili­gen Gren­zge­bi­eten bleiben. Auf hun­dert­tausende Kriegs­flüchtlinge, die in den let­zten Jahren in der EU Zuflucht gesucht haben, reagierte die EU unter anderem mit Ver­schär­fun­gen der Gren­zkon­trollen, Ver­schlechterun­gen der Lebens­be­din­gun­gen in den Auf­nahmes­taat­en und mit ein­er kon­se­quenten Abschiebe­poli­tik. Grund­sät­zlich haben Kriegs­flüchtlinge in der EU keinen Anspruch auf Asyl, kön­nen nur geduldet wer­den, falls eine Abschiebung ihr Leben gefährdet. Lebens­ge­fahr ist aber ein dehn­bar­er Begriff, so fällt nicht-staatliche und geschlechtsspez­i­fis­che Ver­fol­gung z.B. nicht darunter. So wer­den und sollen immer mehr Roma nach Jugoslaw­ien abgeschoben, die während des Koso­vo Krieges in Deutsch­land geduldet wur­den. Sie erwartet in ihrem Heimat­land Armut, Diskri­m­inierung, Lager­leben und unmen­schliche Leben­sum­stände. Für die Regierung der BRD stellt dies aber wohl keine Lebens­ge­fahr im tat­säch­lichen Sinne dar.
Deutsch­land hat sich für eine Ver­sorgung der Flüchtlinge in heimat­nähe aus­ge­sprochen. Nach Bay­erns Innen­min­is­ter Beck­stein habe sich dies schon beim Koso­vo-Krieg als die beste Lösung her­aus­gestellt. “Eine heimat­na­he Ver­sorgung von Irak-Flüchtlin­gen ist zweck­mäßiger und preiswert­er, als sie 3000 Kilo­me­ter nach Deutsch­land zu trans­portieren und später wieder zurück­zuführen” (31.3.2003; DIE WELT).

Bleiberecht für alle Flüchtlinge und Migran­tInnen!

Die Mauer um Europa muss weg! Gren­zen müssen gebrochen wer­den!


Autono­mia sin­is­tra ist eine saar­landweite Ver­net­zung von linken Grup­pen, die in ihrem poli­tis­chen Han­deln Wert auf Unab­hängigkeit und Selb­st­bes­tim­mung leg­en. Neben der aktuellen Kam­pagne “Tatortbesich­ti­gung” sind wir in vie­len anderen Bere­ichen poli­tisch aktiv, wie zum Beispiel der Flüch­lingspoli­tik, Antifaschis­mus und link­er Kul­tur­ar­beit (Kneipe, Konz­erte etc.). Wir ver­suchen uns im Rah­men unser­er Organ­isierung gemein­sam der derzeit­i­gen gesellschaftlichen Entwick­lun­gen der Vere­inzelung, Entsol­i­darisierung und des Leis­tungs­drucks ent­ge­gen­zustellen. Gegen die totale Indi­vid­u­al­isierung, aber auch gegen die ähn­lich ablehnenswerte Alter­na­tive der Zwangskollek­tivierung wollen wir uns durch selb­st­bes­timmtes Han­deln und Selb­stor­gan­isierung Freiräume erkämpfen. Wer Inter­esse an autono­mia sin­is­tra hat, kann gerne mit uns in Kon­takt treten.