Dokumentation des Redebeitrages der Antifa Saar auf der Demonstration am 24.09.2011

Rede­beitrag der Antifa Saar Pro­jekt / AK anlässlich der Demon­stra­tion „20. Todestag von Samuel Yeboah – Demon­stra­tion gegen Ras­sis­mus und deutschen Nation­al­is­mus am 24.09.2011“ in Saar­louis.

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Redebeitrag auf der Pro-Israel-Kundgebung in Marburg am 12.08.2006

Gruß­worte der Antifa Saar/Projekt AK am 12.08.2006 auf der Kundge­bung in Mar­burg

Einen schö­nen guten Tag wün­sch ich Euch hier und heute in Mar­burg im Namen der Antifa Saar. Wir möcht­en uns bei den Organ­isatorin­nen und Organ­isatoren der heuti­gen Kundge­bung bedanken, dass sie es angepackt haben mit klaren Worten Stel­lung zu nehmen.
Stel­lung für Israel und gegen die Mörder­ban­den von der His­bol­lah.

Stel­lung gegen einen Frieden mit den­jeni­gen die see­len­ruhig vom Ter­ri­to­ri­um des Libanon den Juden­mord vor­bere­it­en und aus ihrem Ziel – der Ver­nich­tung Israels – keinen Hehl machen.

Stel­lung beziehen gegen diejeni­gen, die erst dann zur Friedens­fahne greifen, wenn Israel sich zur Wehr set­zt und die sich ins­ge­heim über jedes tote libane­sis­che Kind freuen, dass sie dann Israel auf die Liste set­zen kön­nen und dessen Leiche auf der näch­sten Friedens­de­mo pro­pa­gan­dis­tisch astrein auf Plakat­en präsen­tiert wer­den kann.

In Saar­brück­en find­et heute eine von der örtlichen Friedensini­tia­tive ini­ti­ierte Kundge­bung statt. Die Vor­bere­itungs­gruppe ließ im Vor­feld ver­laut­baren, dass neben ein­er Friedens- und eine Libanon­fahne auch die des Staates Israel gezeigt wer­den wird. Wir sind ges­pan­nt, ob sich dies gegenüber den­jeni­gen durch­set­zen lassen wird, die dem Aufruf fol­gen wer­den.
Denn anson­sten ist der Tenor des Aufrufes das übliche Geseiere vom israelis­chen Angriff­skrieg.
Wir sind außer­dem ges­pan­nt, wie es den daheim gebliebe­nen Genossen erge­ht, die dort Flug­blät­ter verteilen wollen. Denn vor knapp drei Wochen fand schon ein­mal eine Demo in Saar­brück­en statt. Organ­isiert von einem uns bis dahin unbekan­nten Vere­in. „Für die Opfer des Krieges im Libanon“ – so oder so ähn­lich war das Mot­to der Demo und unsere Frage, ob es auch um die Opfer auf der israelis­chen Seite gehen würde, wurde expliz­it verneint.
400 Men­schen waren dem Aufruf gefol­gt. Drei Fre­unde, die die Fahne Israels zeigten wur­den von einem etwa 50köpfigen Mob ange­grif­f­en. Parolen wie „Juden raus!“ waren zu hören. Den dreien blieb nur die Flucht zu ergreifen und so kon­nten sie – im wahrsten Sinne des Wortes – mit einem blauen Auge davon kom­men.

Inter­es­sant waren vor allem die Reak­tio­nen im Anschluss. Die Polizei sprach von den Israel­fre­un­den als Pro­voka­teure. Die Pha­lanx des anti­im­pe­ri­al­is­tis­chen Restes in Saar­brück­en- die Orts­gruppe der bun­desweit­en Ini­tia­tive Lib­er­tad! – kündigte uns die ohne­hin schon seit Jahren nicht mehr vorhan­dene Zusam­me­nar­beit auf. Auf unser­er Home­page waren Gäste­buchein­träge zu lesen wie „Gut – dass ihr endlich mal aufs Maul bekom­men habt ihr Judenknechte“.

Wir erhiel­ten aber auch einige Sol­i­dar­itäts­bekun­dun­gen die uns Mut gemacht haben. Über­griffe dieser Art wur­den in den näch­sten Tagen auch aus anderen Städten bekan­nt.

Wir wün­schen Euch hier in Mar­burg und denen die aus anderen Städten gekom­men sind viel Durch­hal­tev­er­mö­gen.

Wir wün­schen der israelis­chen Armee einen schnellen und nach­halti­gen Erfolg gegen die His­bol­lah und dass es gelingt weitest möglich die von der His­bol­lah als Schutzschild miss­brauchte Zivil­bevölkerung her­auszuhal­ten.

Sol­i­dar­ität mit Israel !

ANTIFA SAAR / PROJEKT AK

Verhinderter Redebeitrag der Antifa Saar / Projekt AK zu den Aufmärschen am 1.Juli 2006

[Willkom­men in Merzig, der „Stadt mit mehr Möglichkeit­en“]
Während die meis­ten Leute hier eine oder mehrere der vielzäh­li­gen Ver­anstal­tun­gen, die die Stadt Merzig dem geneigten Besuch­er heute dar­bi­etet, besuchen oder sich ein­fach nur am schö­nen Wet­ter in dieser net­ten saar­ländis­chen Kle­in­stadt erfreuen wollen, marschieren ein paar hun­dert Meter weit­er Alt- und Neon­azis durch die Straßen von Merzig. Während also diese Leute, ganz in der Tra­di­tion ihrer Eltern- und Großel­tern­gener­a­tion, für eine Poli­tik auf­marschieren, die schon vor 70 Jahren einen bis dato nie dagewe­se­nen Zivil­i­sa­tions­bruch und die indus­trielle Massen­ver­nich­tung von Mil­lio­nen von Men­schen bedeutet hat, fällt der Lan­drätin des Kreis­es Merzig-Wadern nichts besseres ein, als eine geplante Gegenkundge­bung, die sich expliz­it gegen den Auf­marsch der Neo-Nation­al­sozial­is­ten um das so genan­nte „Aktions­büro Saar“ aus Saar­louis und den NPD Lan­desver­band Saar richt­en sollte, kurz­er­hand zu ver­bi­eten und organ­isierten antifaschis­tis­chen Protest am 1.Juli in Merzig für ille­gal zu erk­lären. Der Ver­such der Lan­drätin, die Stadt an diesem schö­nen son­ni­gen Sam­stag poli­tik- und wider­spruchs­frei zu hal­ten, ist nach einem Ver­wal­tungs­gericht­surteil, das das anfänglich aus­ge­sproch­ene Ver­bot des Nazi­auf­marsches für ungültig erk­lärte, gründlich miss­lun­gen. So hat die Stadt heute also noch eine Attrak­tion mehr zu bieten.

[Gute Deutsche und böse Nazis]
Nun sind der­gle­ichen Aufmärsche im wiedervere­inigten Deutsch­land längst die Regel und beim besten Willen keine Aus­nahme mehr; die Kampftrup­pen der neuen Nation­al­sozial­is­ten marschieren mal unter diesem, mal unter jen­em Mot­to all­wöchentlich durch irgen­deine deutsche Klein- oder Großs­tadt. Und all­wöchentlich regen sich Men­schen darüber auf. Die Gründe, warum sie dieses tun, sind jedoch bisweilen äußerst ver­schieden. Aktuell tobt mal wieder ein „Auf­s­tand der Anständi­gen“, aus­gelöst durch mehrere Medi­en­berichte über Mord- und Totschlagsver­suche deutsch­er Neon­azis an ihren wie auch immer für nicht­deutsch befun­de­nen Opfern, durch die Berlin­er Repub­lik und es gehört zur ober­sten Staats­bürg­erpflicht, gegen die Nazis zu sein. Hin­ter der öffentlich vor­ge­tra­ge­nen Empörung der Repräsen­tan­ten der ren­ovierten und geläuterten Berlin­er Repub­lik, seien es nun Funk­tionäre der staat­stra­gen­den Parteien, der Gew­erkschaften oder der Amt­skirchen, ste­ht jedoch vor allem die Angst um den eige­nen Stan­dort und dessen Anse­hen in der übri­gen Welt, ger­ade jet­zt wo doch die ganze Welt zu Gast bei Fre­un­den ist. Denn nichts schreckt die Baumeis­ter des welt­mach­tam­bi­tion­ierten Deutsch­lands mehr als die Möglichkeit, ein Investor aus dem Aus­land kön­nte wom­öglich seine Mitar­beit­er davor war­nen, bes­timmte Gegen­den Deutsch­lands zu betreten oder gar auf Investi­tio­nen ganz zu verzicht­en und lieber in ein Land zu gehen, wo No-Go-Areas für Nichtweiße noch nicht zum guten Ton gehören.
Diesem „Antifaschis­mus“, der in schwarz-rot-gold daherkommt und die Symp­tome zu ver­tuschen sucht, aber keineswegs auch nur gewil­lt ist, dem Prob­lem auf den Grund zu gehen, ver­wehren wir uns aus­drück­lich. Wir leg­en keinen Wert darauf, „Nazis raus!“ zu schreien, wenn es ger­ade ein­mal wieder aus Pres­tige- und Image-Grün­den für Deutsch­land von Vorteil erscheint und der Innen­min­is­ter medi­en­wirk­sam einem der zahllosen Opfer neon­azis­tis­ch­er Gewalt sein her­zlich­stes Mitleid ver­sichert, während Tag für Tag Men­schen gewalt­sam daran gehin­dert wer­den, nach Europa zu migri­eren und diejeni­gen, die es geschafft haben, wieder abgeschoben wer­den. Wir leg­en keinen Wert darauf, als antifaschis­tis­ches Feigen­blatt für ein deutsches Pro­jekt zu dienen, das sich mit dem ständi­gen Hin­weis auf seine Ver­gan­gen­heit und die Lehren, die es daraus gezo­gen zu haben vorgibt, anschickt, wieder zu ein­er Welt­macht, als moralis­ch­er wie mil­itärisch­er und wirtschaftlich­er Gegen­pol zu den USA, aufzusteigen. Eine Gesellschaft, die im Grunde die Forderun­gen der Neon­azis, die sich nicht zu Unrecht als Speer­spitze deutsch­er Volk­side­olo­gie begreifen, nur geschick­ter ver­packt alltäglich umset­zt, ist daher nicht Teil der Lösung, son­dern Teil des Prob­lems.

[Warum gegen Nazis?]
Man kön­nte sich zurück­lehnen und diesen Som­mertag am Bag­gersee ver­brin­gen, mit der Gewis­sheit im Hin­terkopf, dass Nazis eben zu Deutsch­land gehören wie die Fliegen zur Scheiße. Es gibt sicher­lich tausend schönere Dinge, als sich immer wieder das Woch­enende mit irgendwelchen Nazis zu ver­sauen. Man kön­nte sie ein­fach ignori­eren und zuse­hen, dass man ihnen aus dem Weg geht und das Prob­lem damit für sich selb­st ad acta legt. Dass die NPD kurz vor der Machter­grei­fung stünde und das 4.Reich in greif­bar­er Nähe sei, würde wohl auch kaum jemand ern­sthaft behaupten wollen.
Dass es trotz­dem unab­d­ing­bar notwendig ist, Nazis jeglich­er Couleur offen­siv ent­ge­gen­zutreten, ste­ht für uns außer Frage. Deutsche Neon­azis sind eine per­ma­nente Gefahr für die kör­per­liche Unversehrtheit und Leben von Men­schen, die in den Augen dieser deutschesten aller Deutschen nicht deutsch genug, im schlimm­sten Falle sog­ar jüdisch sind. Mag man Neon­azis auch gerne als mar­gin­al­isierte Rand­gruppe darstellen, so sprechen die über 150 Todes­opfer der let­zten 15 Jahre und die tausenden Ver­let­zten eine andere Sprache. Dass die Gewalt durch Neon­azis gegen Nicht­deutsche, Juden, Linke, Kom­mu­nis­ten, Obdachlose etc. nicht etwa die Folge man­gel­nder Zukun­ftsper­spek­tiv­en mar­gin­al­isiert­er Jugendlich­er, Arbeit­slosigkeit und Langeweile ist, son­dern hand­feste Ide­olo­gie und poli­tis­ches Pro­gramm, müssen Men­schen, die von eben diesen Nazis als „Volks­feinde“ erkan­nt und eingestuft wer­den, Tag für Tag am eige­nen Kör­p­er erfahren.
Am heuti­gen Tag geht es darum, den Nazis dort, wo sie öffentlich auftreten, offen­siv ent­ge­gen­zutreten. Ein echter Antifaschis­mus, der diesen Namen auch ver­di­ent, geht selb­stver­ständlich auch darüber hin­aus. Doch dazu an ander­er Stelle mehr.

In diesem Sinne: Den Nazis den Saft abdrehen! Kein Friede mit Deutsch­land! Für den Kom­mu­nis­mus!
ANTIFA SAAR / PROJEKT AK (Juli 2006)

Redebeitrag auf der Antifaschistischen Demonstration am 06.11.2004 in Trier

Gegen Anti­semitismus und Volksstaat
Schon 100 Jahre vor der Wannseekon­ferenz forderte der Tri­er­er Karl Marx im Jahre 1848 “Krieg den deutschen Zustän­den”. Diese Forderung ist heute, 66 Jahre nach der Reich­s­pogrom­nacht und 15 Jahre nach dem Fall der Berlin­er Mauer, aktueller denn je. Offen ver­bal­isiert­er Anti­semitismus ist in Deutsch­land längst nicht mehr unschick­lich. Die Het­zre­den von Hohmann, Mölle­mann oder einem Mar­tin Walser haben den all­ge­mein herrschen­den Anti­semitismus wieder salon­fähig gemacht.
Die Ver­fechter der Schlussstrichde­bat­te, die wir am recht­en Stammtisch eben­so wie in Teilen der Linken find­en, üben jet­zt gemein­sam den Schul­ter­schluss zur deutschen Volks­ge­mein­schaft. Eine hal­luzinierende deutsche Volks­masse, die für ihr Fortbeste­hen eine Abgren­zung zu allem Frem­den, Jüdis­chen, benötigt, da sie wed­er eine gemein­same Geschichte noch eine geglück­te Rev­o­lu­tion zur Her­stel­lung ein­er Nation her­anziehen kann, braucht äußere Feinde wie auch Feinde im Inneren. Diese völkischen Mech­a­nis­men dienen einzig und allein den Apolo­geten der Blut- und Boden The­o­rie. Dieses Prinzip fand im Holo­caust seinen Höhep­unkt und ist im deutschen Staats­bürg­er­recht (Art.116 Grundge­setz) noch heute vertreten. Deutsche Iden­tität war und ist ohne Anti­semitismus nicht denkbar, seit Auschwitz wird es das auch in Zukun­ft nicht sein.
Wie jedoch lässt sich das Erstarken von Anti­semitismus im wiedervere­inigten Deutsch­land erk­lären?
In ihrem Streben nach Reha­bil­i­tierung und Nor­mal­isierung der eige­nen Geschichte fühlen sich die Deutschen, durch jüdis­ches Leben und jüdis­che Kul­tur immer wieder an die deutsche Ver­nich­tungspoli­tik erin­nert, gestört. Die Men­schen, die den indus­triellen Massen­mord in Auschwitz-Birke­nau, Sobi­bor, Maj­danek und all den anderen Konzen­tra­tions- und Ver­nich­tungslagern, über­lebt hat­ten sowie deren Nachkom­men wer­den zum Has­sob­jekt, ger­ade weil sie an die deutschen Täter und ihre Tat­en erin­nern.

Das weltver­schwörerische Bild von den Juden ist alt. Anonyme Mächte, here­in­pro­jiziert in ein über­mächtiges “Weltju­den­tum”, das Großkap­i­tal oder Israel selb­st, ver­sucht­en die Deutschen zu denun­zieren, zu quälen und sich dabei zu bere­ich­ern.
So stil­isieren sich die Täter zu Opfern, und das neue deutsche Opfer­kollek­tiv kann das eigene Leid bekla­gen und Auschwitz vergessen. Bei der Denun­zierung der als ange­bliche Kriegsver­brechen ent­larvten Bombe­nan­griffe auf deutsche Großstädte ist kon­se­quenter­weise die Anerken­nung und Aufar­beitung der eige­nen Geschichte nur hin­der­lich. Deshalb muss der heimat­be­wusste Deutsche heute den Auf­s­tand proben. Bedenken sollte man dabei, dass der let­zte Auf­s­tand des deutschen Selb­st­be­wusst­seins in der indus­triellen Massen­ver­nich­tung von Mil­lio­nen Men­schen gipfelte.
Um weit­er am nationalen Mythos vom starken Volk zu basteln, wird dem 9. Novem­ber in großdeutsch­er Tra­di­tion als Tag des wiedervere­inigten Deutsch­lands gedacht; für die Erin­nerung an bren­nende Syn­a­gogen und den mar­o­dieren­den und mor­den­den Volksmob ist kein Platz mehr. Die Nacht vom 8. auf den 9.November 1938 war das offizielle Sig­nal zur größten Men­schen­ver­nich­tung in der Geschichte der Men­schheit. Bis Ende der 1980er Jahre markierte der 9.November einen Tag, der den Tätern von damals ihr Tun vor Augen hielt. Doch mit dem Fall der Mauer am 9.November 1989 bekam dieser Tag im kollek­tiv­en Gedächt­nis eine andere Bedeu­tung: Volks­fest­stim­mung löste unbe­quemes Erin­nern ab. Mit dem Ende der Berlin­er Mauer als Anfang vom Ende der DDR wurde der Grund­stein für ein neues deutsches Selb­st­be­wusst­sein gelegt.

Dies zeigt sich nicht zulet­zt durch das Tolerieren neo­faschis­tis­ch­er Grup­pen wie der soge­nan­nten “Freien Kam­er­ad­schaften” und der NPD, und das Trans­portieren ihrer men­schen­ver­ach­t­en­den Ide­olo­gie in die Mitte der Gesellschaft, sicht­bar für alle in den Wahler­fol­gen von NPD und DVU in diesem Jahr.
Beflügelt durch die hohen Stim­mgewinne bei den ver­gan­genen Land­tagswahlen forcieren die Neo­faschis­ten nun auch ganz offen ihr Konzept “Kampf um die Straße, die Köpfe und die Par­la­mente”. Der Schul­ter­schluss mit den nation­al­sozial­is­tis­chen “Freien Kam­er­ad­schaften” wird jet­zt auch ganz offen propagiert, kür­zlich wurde der vorbe­strafte Neon­azi Thorsten Heise auf dem NPD-Parteitag in Leine­felde in den Bun­desvor­stand gewählt. Die “Volks­front von rechts” aus NPD, DVU und den mil­i­tan­ten “Freien Kam­er­ad­schaften” ist eben­so besiegelt wor­den. Im Saar­land existiert mit der sog. “Kam­er­ad­schaft Saar­lautern” aus Saar­louis ein der aktivsten und bedeu­tend­sten Neon­azi­grup­pen im süd­west­deutsche Raum. Saar­louis­er Neon­azis melde­ten in diesem Jahr mehrere Aufmärsche sowohl inner­halb als auch außer­halb des Saar­lan­des an, so z.B. am 19.Juni im rhein­land-pfälzis­chen Alzey, mehrere Aufmärsche zwis­chen August bis Okto­ber im hes­sis­chen Oden­wald oder die Kundge­bun­gen im Sep­tem­ber hier in Tri­er.
Das Saar­land war 2004 Wahlkampf­schw­er­punkt der NPD, deren Bun­desvor­sitzen­der Udo Voigt für das Amt des Ober­bürg­er­meis­ters der Stadt Saar­brück­en kan­di­dierte. Der saar­ländis­che Lan­desvor­sitzende Peter Marx rang­iert in der partei­in­ter­nen Hier­ar­chie der NPD weit oben.

Die organ­isierte Rechte hat längst nicht mehr das anti­semi­tis­che Monopol, wenn sie es denn über­haupt je gehabt haben soll. Auch in vie­len “linken” Kreisen wird der zunehmende Anti­semitismus gerne ver­harm­lost oder mit­ge­tra­gen. Offen anti­semi­tis­che Posi­tio­nen äußern sich, nicht nur in großen Teilen der glob­al­isierungskri­tis­chen Bewe­gung, in antizion­is­tis­ch­er Kri­tik an Israel. Selb­ster­nan­nte Friedens­fre­unde und Weltverbesser­er machen den Staat Israel ver­ant­wortlich für das Scheit­ern der Frieden­sprozesse in Nahost. Das kleine Land Israel wird neben den USA als größte Gefahr für den Welt­frieden eingestuft. Dieser alltägliche Zus­tand anti­semi­tis­ch­er Angriffe erfordert eine radikale Kri­tik an eben den­jeni­gen, die nicht ver­ste­hen, dass Israel die einzige Kon­se­quenz ist, die aus Auschwitz zu ziehen war in ein­er Welt, die nicht bere­it war, Kon­se­quen­zen zu ziehen. Israel war und ist der einzige existierende Staat, dessen Staat­srä­son darin beste­ht, Jüdin­nen und Juden Schutz zu bieten, dass sich Auschwitz oder ähn­lich­es nicht wieder­hole. Nur ein stark­er Staat Israel kann dem anti­semi­tis­chen Ver­nich­tungswahn Gren­zen set­zen.
Das Phänomen des Anti­semitismus in der bürg­er­lichen Gesellschaft lässt sich nur in der Über­win­dung der­sel­ben bekämpfen. Eine Emanzi­pa­tion der Deutschen als Deutsche vom Anti­semitismus ist nicht möglich, und so bleibt als einzig sin­nvolle Kon­se­quenz die Emanzi­pa­tion vom Deutsch­tum.
Für all diejeni­gen, die danach streben, in ein­er Gesellschaft zu leben, in der der Men­sch nicht länger als geknechtetes, ver­achtetes und ver­w­ert­bares Wesen existiert, kann die Kon­se­quenz daher nur eine seine: Krieg den deutschen Zustän­den.
Deshalb: Kampf den deutschen Ver­hält­nis­sen — Gegen jeden Anti­semitismus und Antizion­is­mus.

KONTAKT: www.antifa-saar.de.vu
e-mail: antifasaar@yahoo.de

Redebeitrag der Antifa Landau auf der Demonstration in Homburg — 26.März 2005

Auch wir, die Antifa Lan­dau, zeigen uns sol­i­darisch mit den Opfern des Über­griffes, der Aus­lös­er für diese Demon­stra­tion war. Doch nicht nur die bru­tale Gewalt, mir der hier auf offen­er Strasse Men­schen kör­per­lich ange­gan­gen wur­den, son­der eben auch die Umstände und Ursachen dieser Tat sind für uns der Anlass zu diesem Protest.

Sich­er ist dies kein Einzelfall, täglich wer­den Men­schen auf­grund ihrer Haut­farbe oder ihres poli­tis­chen Denkens, über­fall­en und ver­prügelt. Die Kausal­ität ist jedoch bes­timmt nicht bei den Opfern, son­dern klar bei den Tätern und dem gesellschaftlichen Kli­ma zu find­en, welch­es diesen erst einen gewis­sen Hand­lungsspiel­raum ermöglicht.

Wir leben in ein­er Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs. Durch das Weg­brechen der Sow­je­tu­nion und damit des einzi­gen Sys­tems, das in direk­ter Konkur­renz zum Kap­i­tal­is­mus stand, ver­lor sich auch der dadurch ent­standene Konkur­ren­z­druck. Bedin­gun­gen, die zur Abgren­zung gegenüber diesem Sys­tem ent­standen waren, ver­lieren ihre Legit­i­ma­tion und ste­hen frei zur Abschaf­fung. Es entste­ht nicht nur ein Kli­ma der sozialen Verun­sicherung, son­dern auch Bestre­bun­gen mit der deutschen Geschichte ins Reine zu kom­men.

Geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chen Ten­den­zen erhal­ten einen nie da gewe­se­nen Auf­schwung, und sollen es ermöglichen, sowohl eine weltweite Wet­tbe­werb­s­fähigkeit, als auch eine nationale oder europäis­che Iden­tität zu schaf­fen, die der Konkur­ren­zfähigkeit zugrunde liegt.

Die Geschichte wird umgeschrieben.
Die öffentliche Rel­a­tivierung der Shoa, z.B. wenn im Zusam­men­hang, des geschmack­losen Gedenkens an deutsche Täter in Dres­den von einem “Bomben-Holo­caust” gesprochen wird, wie auch die Verk­lärung des 2.Welkrieges als europäis­chen Prozess, sind nur einzelne Ele­mente eines ger­ade durch die rot-grüne Regierung begün­stigten und sog­ar geförderten Geschicht­sre­vi­sion­is­mus.
Eine Regierung, die durch die Jugend­tat­en einiger Pro­tag­o­nis­ten als selb­stre­dend antifaschis­tisch ver­standen wird, wird auch dann nicht kri­tisch hin­ter­fragt, wenn sie ver­sucht aus dem indus­triellen Massen­mord von Mil­lio­nen von Jüdin­nen und Juden eine his­torische Ver­ant­wor­tung abzuleit­en, die dann wieder zur Legit­i­ma­tion von Angriff­skriegen benutzt wird.

Durch klare Dom­i­nanz geschicht­sre­vi­sion­is­tis­ch­er Ten­den­zen in den öffentlichen Medi­en und nicht nur dadurch des gesellschaftlichen Gesprächs, wird ein Kli­ma geschaf­fen, das nicht nur das Zutage-kom­men anti­semi­tis­ch­er Boden­sätze fördert, son­dern eben auch eine Stim­mung schafft in der Recht­sex­trem­is­ten wieder öffentlich in das aktuelle Tages­geschehen inte­gri­ert wer­den kön­nen.
Dafür sprechen eben nicht nur die jüng­sten Wahler­folge rech­tex­tremer Parteien, son­dern auch die zunehmende Wahrnehmung ihrer Ideen und Parolen in der Öffentlichkeit.
Die Strate­gie, Neon­azis auf ein­er poli­tisch-geisti­gen Ebene zu begeg­nen, wie dies z.B. der Ver­fas­sungss­chutz fordert ist in sich so lächer­lich, dass wir an dieser Stelle keine weit­eren Worte darüber ver­lieren wer­den. Dass damit aber die recht­sex­tremen Parteien indi­rekt unter­stützt wer­den, weil ihnen so ermöglicht wird ihre men­schen­feindlichen Parolen in der Öffentlichkeit zu ver­bre­it­en, scheint wohl nie­man­dem in den Sinn zu kom­men.

Die zunehmende Gesellschafs­fähigkeit von neon­azis­tis­chem Gedankengut hat natür­lich auch Auswirkun­gen auf nicht par­la­men­tarisch organ­isierte Nazis.
Nicht nur rechte Infra­struk­tur erlebt eine unge­heuer­liche Verbesserung, son­dern auch im Denken der Recht­sex­tremen find­et eine Entwick­lung statt.
Wenn der Nazi-Opa öffentlich z.B. Rudolf Hess und damit den Nation­al­sozial­is­mus ver­her­rlichen darf, erlebt auch das Selb­st­be­wusst­sein der jün­geren Nazis eine Stärkung.
Denn nur in ein­er Gesellschaft, in der Recht­sex­treme nach kör­per­lichen Über­grif­f­en keine Kon­se­quen­zen und öffentliche Äch­tung befürcht­en müssen, ist es Neon­azis möglich in ein­er solchen Art und Weise in Erschei­n­ung zu treten.
Und eine Gesellschaft, die linksradikale Kri­tik ignori­ert, sowie antifaschis­tis­che Poli­tik krim­i­nal­isiert, spielt direkt den Nazis in die Hände.

Auch in Lan­dau sind wir als Gruppe direkt von dieser Krim­i­nal­isierung betrof­fen, als deren Aus­lös­er eine linksradikale Demon­stra­tion propagiert wird, die unter anderem eine rev­o­lu­tionären Per­spek­tive in der Öffentlichkeit posi­tion­ieren sollte.
Da wir diese Repres­sio­nen nicht taten­los hin­nehmen wer­den, rufen wir erneut zu ein­er Demon­stra­tion in Lan­dau auf. Diese wird unter dem Mot­to: “Rev­o­lu­tion statt Reak­tion, Gegen Repres­sion und Nazis”, am 21.Mai 2005 ab 15.00uhr stat­tfind­en. Tre­ff­punkt wird der Rathaus­platz sein.
Wir rufen euch alle auf an dieser Demon­stra­tion teilzunehmen und mit uns zusam­men unseren Unmut ein solch­es Kli­ma weit­er­hin zu ertra­gen kund zu tun, sowie erneut eine rev­o­lu­tionäre Per­spek­tive in die Öffentlichkeit.

Eskala­tion statt Deeskala­tion
Haut rein!

www.antifalandau.de.vu

Redebeitrag der CCP-Charlie Churchills Papagei auf der Demonstration in Homburg — 26.März 2005

Wenn ein­er mit den Worten “das ist mein Land” auf den Lip­pen jeman­den, den er als Volks­feind aus­find­ig gemacht hat, mit einem Schlag­stock minuten­lang mal­trätiert, wie vor 9 Tagen hier in Hom­burg geschehen, dann han­delt jen­er nicht bloß als aggres­siv­er Asozialer son­dern als Staats­bürg­er mit expliz­it poli­tis­chem Willen. Er han­delt in der Ahnung, dem Wis­sen oder dem Wun­sch, ein guter Deutsch­er zu sein. Er sieht und denkt sich als Avant­garde des Volk­skampfes mit dem Auf­trag, störende Ele­mente — wenn nicht zu beseit­i­gen — dann doch zumin­d­est kräftig einzuschüchtern. Für gewöhn­lich entlädt sich die Wut des rasenden Mobs an denen, die der nationalen Mis­sion nicht fol­gen kön­nen oder nicht fol­gen wollen und gle­ich­sam schut­z­los aus­geliefert sind. Solcher­lei Han­deln ist keines­falls bloß Psy­chopatholo­gie von Einzel­nen, son­dern Aus­druck gesellschaftlich­er Ten­denz. Ein­er Ten­denz die darin beste­ht indi­vidu­elle Inter­essen zugun­sten ein­er nationalen Welt­mis­sion des wiedervere­inigten Deutsch­lands endgültig aufzugeben. Man denke nur an den aktuell­sten Schrei deutsch­er Erweck­ungs­be­we­gung, der darin beste­ht, die massen­mörderische Nazi-Gen­er­a­tion als Opfer her­auszuputzen, um umso unbe­fan­gener den Platz an der Sonne beanspruchen zu kön­nen. Der Platz an der Sonne das ist langfristig nicht mehr Malle son­dern Welt­macht und zwar vor und gegen die USA. Wenn die sechs Dorf­nazis noch beim Ein­schla­gen auf das Opfer, auf das Selb­st­bes­tim­mungsrecht ihres “Volkes” pochen, dann han­deln sie nicht nur vor diesem gesellschaftlichen Hin­ter­grund. Die gesellschaftliche Struk­tur ist ihrem sub­jek­tiv­en Han­deln bere­its impliz­it.

Der deutsche Mob ist in Angele­gen­heit­en staatlich­er Rein­hal­tung meist noch etwas fein­füh­liger als der Staat selb­st. So ent­facht sich spon­tane Gewalt, die dem Sou­verän gewis­ser­maßen vor­greift. Immer dann wenn faschisierte Deutsche loss­chla­gen, wird an ihnen auch offen­bar, was der Nation-ist-geil-Zivilge­sellschaft imma­nent ist. Der Nation­al­is­mus braucht, um sich selb­st auf den Begriff brin­gen zu kön­nen, sein Gegen­prinzip, den inneren und äußeren Feind. Der Nation­al­is­mus hierzu­lande, der weniger auf Ver­fas­sung denn auf Blut und Boden grün­det, evoziert den inneren Volks­feind, wie das äußere Gegen­prinzip. Bei­des muss bekämpft wer­den. Während sich der Kampf der meis­ten Volksgenossen im aggres­siv­en Ger­aune über Schmarotzer, Aus­län­der und Juden, die das Unglück ange­blich ver­wal­ten, erschöpft, machen manche eben ernst und schla­gen zu. Zwis­chen Jugendzen­trum und Bahn­hof in Hom­burg wurde vor 10 Tagen zugeschla­gen, weil die Opfer als innere Zer­set­zer, als Ver­weiger­er iden­ti­fiziert wur­den. Die Methodik des Straßen­mobs ist alt­bekan­nt: eine Melange aus roher Gewalt und sex­u­al­isiertem Sadis­mus. Die Macht, die sie hat­ten, als sie eine junge Frau zwan­gen, ihr T-Shirt mit dem Logo “gegen Nazis” auszuziehen, kommt so schnell nicht wieder, auch nicht das affek­tiv erhabene Gefühl, einen “Feind des Volkes” gewalt­sam diszi­plin­ieren zu kön­nen. Faschis­mus und sadis­tis­che Mach­tausübung sind zwei Seit­en ein­er Medaille, deren Prä­gung die Deutschen nach wie vor am besten beherrschen.

Warum fühlt sich jemand deutsch? Weil, wie es Joachim Bruhn for­muliert “der Einzelne nur als kap­i­tal­pro­duk­tives und staat­sloyales Sub­jekt von Belang ist, weil seine Exis­tenz für den Fort­gang des Betriebs her­zlich egal ist, weil seine all­seits gelobte “Iden­tität” nicht die seine ist und ganz im Gegen­teil davon abhängt, ob über­haupt und wozu er taugt, weil daraus sum­ma sum­marum fol­gt, dass seine “Anthro­polo­gie” nur in der jedem Einzel­nen ver­traut­en, all­ge­mein bekan­nten und genau darum kollek­tiv ver­drängten Angst davor wurzelt, sein­er ins­ge­samt längst geah­n­ten sozialen Über­flüs­sigkeit auch noch öffentlich über­führt zu wer­den — eben darum fühlt er sich genötigt, “ein Deutsch­er” zu sein”. Die kap­i­tale Verge­sellschaf­tung wirkt bis ins tief­ste Innere des faschis­tis­chen Sub­jek­ts. Ein guter Deutsch­er bringt — die eigene Nut­zlosigkeit und Erset­zbarkeit stets vor Augen — unbe­d­ingte Treue zum Staat sowie die totale Bere­itschaft zur pro­duk­tiv­en Plack­erei gle­icher­maßen mit, not­falls bis zum ver­reck­en.

Die Empörung über NPD und beken­nende Nazis, die seit den neuer­lichen Wahler­fol­gen der Nazis eine Renais­sance der Anständi­gen erfährt, ste­ht zum völkischen Nation­al­is­mus wed­er im Wider­spruch, noch ist sie bloße Heuchelei. Wenn Kirche, Poli­tik, Gew­erkschaften oder Popi­dole den antifaschis­tis­chen Kampf gegen “Recht­sex­treme”, wie es so schön heißt, im Mund führen, dann ist dies ern­ste Sorge und zwar die Sorge ordentlich­er Staats­bürg­er um das Anse­hen von Volk und Vater­land im Aus­land, von dessen Blick man auf­grund wirtschaftlich­er und poli­tis­ch­er Kon­stel­la­tio­nen nicht gän­zlich befre­it ist. Nach­dem Auschwitz, um dessen Aus­maß die Täter in der post­nazis­tis­chen Gesellschaft sich am wenig­sten scherten, gle­ich­wohl ganz offiziell als His­to­rie abge­tan wird und eine linke Regierung es fer­tigge­bracht hat aus der deutschen Ver­nich­tungspoli­tik eine beson­dere Ver­ant­wor­tungs­fähigkeit für die Nachkom­men der Mörder zu kon­stru­ieren, ist nicht nur Polen (zumin­d­est) polit-ökonomisch wieder offen. Dies kon­nte nur gelin­gen, weil man fast der ganzen Welt Glauben machen kon­nte, aus dem Geschehenen gel­ernt zu haben. Beken­nende Nazis stören da nur, wenn sie, wie es die NPD tut, bruch­los an die NS-Ide­olo­gie anknüpfen und so die Erin­nerung an das ver­drängte Erbe der Massen­ver­nich­tung bewusst hal­ten. Man will wieder Stolzdeutsch­er sein, ohne ständig an die lästige Ver­gan­gen­heit erin­nert zu wer­den. “Das Bild vom guten, ordentlichen Volk der Deutschen wird nur noch von den braunen Glatzen gestört” schrieb die Freiburg­er ISF dazu schon vor 4 Jahren. Von Ver­gan­gen­heit will man nur etwas hören, wenn es um die Betrauerung der Opfer­ge­mein­schaft geht.

Fol­glich verkommt ein Antifaschis­mus, der fix­iert bleibt auf die NPD und deren außer­par­la­men­tarische Sturmtrup­pen wie freie Kam­er­ad­schaften oder spon­tan­er Mob zu ein­er moralis­chen Instanz inner­halb des gesellschaftlichen Ganzen, der die Mis­ere ver­dop­pelt und zusät­zlich ver­schleiert, anstatt sie kri­tisch zu durch­drin­gen. Ein wie auch immer organ­isiert­er Antifaschis­mus, der sich mit den gew­erkschaftlichen, kirch­lichen oder poli­tis­chen Apolo­geten Deutsch­lands gle­ich­tut und zur Förderung des All­ge­mein-Gewis­sens beiträgt, ist Teil des Prob­lems, obgle­ich die Lösung zeigefin­gernd ange­priesen wird. Die, die am meis­ten von NPD & Co reden, haben die begriff­s­los­es­te Kri­tik an ihr. Gäbe es keine NPD mehr, wovon sollte sich der nation­al­is­tisch-antizion­is­tis­che deutsche Demokraten­rest son­st abgren­zen? Wer die neuer­lichen Beiträge der Mehrheits­ge­sellschaft zu den Bom­bardierun­gen deutsch­er Städte von vor 60 Jahren betra­chtet, sich den gle­ichgeschal­teten Anti­amerikanis­mus und grassieren­den Anti­semitismus verge­gen­wär­tigt oder das tra­di­tion­sre­iche Ver­hält­nis der schaf­fend­en Deutschen zu ihrer Arbeit in den Blick nimmt, wird fest­stellen, dass die sug­gerierten Dif­feren­zen meist nur gradu­elle sind. Wer vom deutschen Gesamt­pro­jekt nicht spricht, sollte zum hiesi­gen Beken­ner-Faschis­mus schweigen.

Weil die Organ­isatoren der heuti­gen Demon­stra­tion genau dies nicht tun, son­dern von den deutschen Zustän­den, zumin­d­est ansatzweise sprechen, unter­stützen wir die heutige Demon­stra­tion. Sol­i­dar­ität gilt dem Fre­und und der Genossin, die vor 10 Tagen in Hom­burg zu Schaden gekom­men sind. Gute Besserung von dieser Stelle aus. Die schlichte Tat­sache, dass es hier meist organ­isierte oder spon­tan loss­chla­gende Faschis­ten sind, die immer wieder zu ein­er physis­chen Bedro­hung wer­den, bleibt, trotz der Kri­tik am Tra­di­tions-Antifaschis­mus, unbe­strit­ten. Unbe­strit­ten bleibt fol­glich auch die Notwendigkeit eines Selb­stschutzes, ger­ade auf dem “plat­ten Land”, in dem die Ent­bar­barisierung noch gründlich­er gescheit­ert ist, als in städtis­chen Gegen­den.

Para­dox­er­weise scheint es allerd­ings ange­bracht, einen antifaschis­tis­chen Selb­stschutz nicht nur gegen “rechts” zu organ­isieren, son­dern auch gegen Anti­im­pe­ri­al­is­ten oder son­stige Antizion­is­ten, die sich bekan­nter­maßen vorzüglich als Linke definieren. Wieder allzu deut­lich wurde dies vor ca. 2 Wochen in Wien, als etwa 40 linke Volk­skämpfer eine Ver­anstal­tung der anti­deutschen Gruppe “cafe cri­tique” angrif­f­en und schließlich ver­hin­dern kon­nten. Dort wie in Hom­burg wur­den Leute kranken­haus­reif geschla­gen. Nicht nur wegen dieses jüng­sten Ereigniss­es son­dern wegen der the­o­retis­chen und poli­tis­chen Bankrot­terk­lärun­gen der Linken im All­ge­meinen, die am offen­sten in ihrem Ver­hält­nis oder for­mulierten Nicht-Ver­hält­nis zum Staat Israel zu Tage treten, gilt es die Begriff­sko­or­di­nat­en „rechts” ver­sus „links” radikal in Frage zu stellen, auch wenn die meis­ten hier Anwe­senden sich dem linken Spek­trum zuord­nen. „Was Besseres als die Linke find­et Ihr über­all” merk­te dazu die Redak­tion der Berlin­er Zeitschrift Bahamas an. Wie man sich als Einzelne oder Einzel­ner auch dazu ver­hält, was die Real­ität zeigt ist, dass “links” und “antifaschis­tisch” ganz unter­schiedliche Dinge sein kön­nen.

Eine emanzi­pa­torische Kri­tik, die zuvörder­st eine anti­deutsche zu sein hat, muss sich den Entwick­lun­gen ein­er sich total­isieren­den Gesellschafts­for­ma­tion auf Basis der krisen­haften Waren­pro­duk­tion stellen und den Faschis­mus begreifen, als eine sich homogenisierende Bewe­gung atom­isiert­er Sub­jek­te, denen noch der let­zte Rest Indi­vid­u­al­ität abge­ht. Kollek­tiv­er Wahn, dem die völkisch-anti­semi­tis­che Ide­olo­gie und die entsprechend mörderische Prax­is eingeschrieben ist, wird auch nicht bess­er, wenn seine Träger dem klas­sis­chen Antifa-Bild nicht entsprechen. Die Fest­stel­lung, dass es derzeit in erster Lin­ie islamistis­che Gotteskrieger sind, die den elim­i­na­torischen Anti­semitismus als prak­tis­ches Pro­gramm organ­isieren, ist eben­so Bestandteil dieser Erken­nt­nis wie die Notwendigkeit eines Bruch­es mit dem antizion­is­tis­chen und anti­amerikanis­chen Kon­sens der europäis­chen Friedens- oder Antiglob­al­isierungs­be­we­gung. Bei­des, die Inter­ven­tion gegen Islamis­mus und linken Anti­semitismus ein­er­seits und spez­i­fisch deutschem Nation­al­sozial­is­mus, wie man ihn in Städten wie Hom­burg noch live erleben und fürcht­en ler­nen kann ander­er­seits, schließen sich nicht aus, son­dern gehören zusam­men. Diesem Min­i­malanspruch hat sich eine antifaschis­tis­che Prax­is, die diesen Namen auch ver­di­ent, zu stellen! In diesem Sinne: Krieg den deutschen Zustän­den für den Kom­mu­nis­mus!

Redebeitrag eines der Opfer auf der Demonstration in Homburg am 26. März 2005

Hal­lo Fre­undin­nen und Fre­unde, Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer dieser Demon­stra­tion!
Am ver­gan­genen Fre­itag wurde ich abends von sechs Neon­azis auf dem Weg vom Autonomen Jugendzen­trum Hom­burg zum Bahn­hof abge­fan­gen. Ich befand mich mit mein­er Beglei­t­erin in der Hälfte des Weges, in Höhe der Fir­ma Havekost, als wir auf die “Sieg Heil” rufende Gruppe von Skin­heads und Hooli­gans trafen. Ich wurde bru­tal ver­prügelt. Mit deutsch­er Härte haben sie zugeschla­gen und auf mich einge­treten. Mit Fäusten und einem Teleskop­schlag­stock schlu­gen sie mich, bis ich am ganzen Kör­p­er Prel­lun­gen hat­te, ein blaues Auge, Platzwun­den am Bein und der Nase, bis mein Blut nicht nur das Gesicht und die Haare bedeck­te, son­dern auch meinen Pullover, meine Hose, meine Strümpfe und meine Schuhe. Sie zogen mich an den Haaren, spuck­ten mich an, zer­störten meine Brille und raubten mir das Handy, damit ich die Polizei nicht rufen kon­nte. Mein­er Beglei­t­erin zogen sie das T-Shirt, mit der Auf­schrift “Gegen Nazis”, aus und ver­bran­nten es. Es gab für mich kein Entkom­men bis sie selb­st von mir abließen. Erst nach etwa ein­er Vier­tel­stunde kon­nte ich zurück zum Jugendzen­trum. Von dort aus wurde ich ins Kranken­haus gebracht. Nach sieben Stun­den im Kranken­haus und bei der Polizei, wurde ich ent­lassen. Zwei der Täter kon­nte die Polizei am sel­ben Abend in Gewahrsam nehmen. Der detail­lierte Bericht der Ereignisse ist auf der Inter­net­seite des Autonomen Jugendzen­trums Hom­burg nachzule­sen unter www.ajzhomburg.de.

Wir wur­den Opfer der deutschen Real­ität.
Diese Real­ität bedeutet, dass täglich irgend­wo in Deutsch­land Men­schen von Neon­azis belei­digt, angepö­belt, bedro­ht und ver­let­zt wer­den, viel zu oft auch ermordet.
Fast jede Woche marschieren hun­derte von Neon­azis auf irgen­dein­er Demon­stra­tion, Kam­er­ad­schaften und Nationale Wider­stände ziehen unter den Fah­nen des Nation­al­sozial­is­mus durch die Städte.
Regelmäßig erscheinen rechte Zeitun­gen wie die “Junge Frei­heit” oder “Nationale Wochen­zeitung” und wer­den an zahlre­ichen Kiosken verkauft.
Die Städte wer­den mit Nazi-Aufk­le­bern voll­gek­lebt und dumpfen Parolen vollge­sprüht. Rechte Parteien wer­den von Tausenden gewählt und ziehen in Par­la­mente ein.
Das passiert nicht erst seit kurzem, wie es im Main­stream der Berichter­stat­tung scheint, son­dern seit Jahrzehn­ten. Das Dritte Reich hat in Deutsch­land nie aufge­hört zu existieren. Täter des Nation­al­sozial­is­mus waren schnell reha­bil­i­tiert, haben die BRD mitaufge­baut.
Quer durch alle gesellschaftlichen Bere­iche find­en sich Beispiele für eine Fälschung und Umkehrung der Geschichte: Deutsche wer­den zu Opfern des Nation­al­sozial­is­mus verkehrt, Schlussstriche wer­den unter die ver­brecherische Bilanz deutsch­er Ver­gan­gen­heit gezo­gen, Anti­semiten het­zen öffentlich gegen Juden oder Israel und wenige stören sich daran. Nazis kön­nen sich auf diesem Hin­ter­grund recht wohl fühlen. Abge­se­hen von Zeit­en, wo das The­ma, wie jet­zt ger­ade, in ist und über­all darüber berichtet wird, kön­nen sie sich der Zus­tim­mung Viel­er sich­er sein. Ob ger­ade jemand über die Aus­län­der schimpft, die nicht arbeit­en gehen und uns doch irgend­wie die Arbeit­splätze weg­nehmen oder ob an allen Eck­en gefordert wird wieder stolz sein zu dür­fen auf Deutsch­land: der Ras­sis­mus der Nazis kommt aus der soge­nan­nten Mitte der Gesellschaft und dort find­en sie auch ihre Unter­stützung. Mir hat dieser Über­fall wieder ein­mal gezeigt, wie häßlich und scheiße Deutsch­land ist.
Ungläu­big fragte eine Kranken­schwest­er in der Klinik, ob es sowas in Hom­burg gäbe. Ja, Nazis gibt es in jed­er Stadt und in jedem Dorf. Über­all sind ihre Spuren zu find­en und um Deutschtümelei und Volksstolz zu find­en muss man sich nur mal in der Kneipe umhören oder dem Nach­bar mal genauer zuhören.
Auch das Jugendzen­trum musste sich jüngst mit der Dro­hung aus dem Inter­net-Forum des neon­azis­tis­chen Aktions­büro Saar auseinan­der­set­zen, wo angekündigt war, eine Ver­anstal­tung zum The­ma “NPD und freie Kam­er­ad­schaften im Saar­land” zu besuchen. Die bei­den Ver­anstal­tun­gen zum The­ma Recht­sex­trem­is­mus, die am 10. und 15. März im Juz stat­tfan­den, ver­liefen ruhig: Trotz­dem kön­nte dieser Angriff damit im Zusam­men­hang ste­hen. Auch wenn die Kam­er­ad­schaft Homburg/Neunkirchen, die Teil des Aktions­büro Saar ist, schein­bar nur auf dem Papi­er existiert, sollte diese weit­er beobachtet und in jed­er Form ange­grif­f­en wer­den.
Es wäre wün­schenswert, wenn Men­schen aus Hom­burg und Umge­bung diesen Vor­fall als Gele­gen­heit begreifen wür­den, organ­isiert gegen Faschis­mus vorzuge­hen, wenn sie sich in der Gruppe zusam­men­schließen wür­den, um Nazis auf der Straße zu beseit­i­gen, eben­so wie rechte Spin­nereien aus den Köpfen der Men­schen. Auch in Hom­burg ist es nötig sich gegen jede Form von Ras­sis­mus zur Wehr zu set­zen und Nazis jede Chance, ihre häßliche Fratze zu zeigen, zu nehmen. Hom­burg darf kein schützen­des Hin­ter­land für nationale Idioten sein. Dazu gehört auch, das Autonome Jugendzen­trum mit sein­er mehr als 20-jähri­gen Geschichte und antifaschis­tis­chen Tra­di­tion zu unter­stützen, aufzubauen und zu fördern. Das Jugendzen­trum muss weit­er als Freiraum genutzt wer­den, in dem Neon­azis und Träger von sex­is­tis­chem, ras­sis­tis­chem, anti­semi­tis­chem, nation­al­is­tis­chem und faschis­tis­chem Gedankengut keinen Platz haben und wo Posi­tio­nen für ein schöneres Leben erar­beit­et und gelebt wer­den.
Lei­der kann ich heute nicht selb­st hier sein, aber ich danke allen , die sich nach dem Über­fall um mich geküm­mert haben, sich nach meinem Zus­tand erkundigt haben und mir gut zuge­sprochen haben. Eben­so danke ich allen, die zur Demon­stra­tion gekom­men sind und denen, die die Demon­stra­tion organ­isiert haben und durch­führen. Es tut gut, soviel Sol­i­dar­ität zu erfahren.

Angriff ist die beste Vertei­di­gung, also schlagt die Faschis­ten, wo ihr sie tre­fft!

Was wir zu sagen haben — Flugblatt zur Kundgebung gegen Antisemitismus in Neunkirchen

Was wir zu sagen haben
Doku­men­ta­tion des Rede­beitrages der Antifa Saar / Pro­jekt AK anlässlich der heuti­gen Kundge­bung, der von den Organ­isatoren wegzen­siert wurde

Dass offen ver­bal­isiert­er Anti­semitismus in Deutsch­land schon lange wieder salon­fähig ist, machen nicht nur die öffentlich aus­ge­tra­ge­nen anti­semi­tis­chen Het­zre­den eines Hohmann oder Mölle­mann deut­lich. Auch die Ver­fechter der soge­nan­nten Schlussstrichde­bat­te, die sowohl über den Stammtisch als auch über ver­meintlich linke Zusam­men­hänge den Weg zueinan­der find­en, stoßen bei den “deutschen Volksgenossen” auf mehr als nur zus­tim­mende Worte. Dieses gesellschaftliche Kli­ma spiegelt sich auch in den Wahler­fol­gen der Recht­en Parteien wieder. Auf Lan­desebene het­zt Peter Marx von der NPD öffentlich gegen jüdis­ches Leben und wird als Dank dafür vom Wäh­lerkreis der Anti­semiteIn­nen in den Bezirk­srat Hal­berg (Stadt­teil Saar­brück­en) befördert. Doch wie lässt sich dieses Erstarken von Anti­semitismus und Antizion­is­mus erk­lären? Einen der­art starken Zulauf erfährt die heutige Form des deutschen Anti­semitismus auch auf Grund des Bedürfniss­es nach ein­er Nor­mal­isierung der eige­nen Geschichte. Juden und jüdis­ches Leben erin­nern an die deutsche Ver­nich­tungspoli­tik, wovon die meis­ten Deutschen nichts mehr wis­sen wollen. Auf ger­adezu per­verse Weise wer­den diejeni­gen, die den Massen­mord über­lebt haben sowie deren Nach­fahren erneut zum Has­sob­jekt, eben weil sie an die deutsche Tat erin­nern. Und was geschieht mit den Tätern? Diese wer­den plöt­zlich zu Opfern und laden dazu ein, sich zum deutschen Opfer­kollek­tiv dazu zu gesellen, um gemein­sam das eigene Leid zu bedauern und Auschwitz zu vergessen. Durch genau diesen Geschicht­sre­vi­sion­is­mus und per­vertierten Umgang mit deutsch­er Ver­gan­gen­heit glänzt übri­gens derzeit die Saar­brück­er Zeitung, wenn sie all­montäglich über den Bombenkrieg gegen die Deutschen- im Beson­deren gegen die Saar­län­derIn­nen — berichtet und dazu auch gerne mal das ein oder andere Mädel oder Kam­er­aden aus dem Saarge­bi­et zu Wort kom­men lässt.

Es herrscht also ein gesellschaftlich­er Kon­sens, der zu anti­semi­tis­ch­er Het­ze und Prax­is ein­lädt, diese möglich macht und einen geschützten Rah­men für entsprechende Tat­en bere­i­thält. So wird in Frank­furt am Main ein Rab­bin­er auf offen­er Straße von ein­er Gruppe Neon­azis attack­iert und mit den Worten beschimpft: “Dass du noch da bist, liegt wohl daran, dass sie deine Eltern und Großel­tern vergessen haben!”. In Dort­mund wird einem Juden die Mit­glied­schaft in einem Fit­nessstu­dio ver­wehrt, da sel­biges kein Inter­esse daran hat, Aus­län­der und Juden im Kreise des gesun­den deutschen Volk­skör­pers zu begrüßen. Und in Neunkirchen wird ein jüdis­ch­er Fried­hof geschän­det; Grab­steine zer­schla­gen, Gra­ban­la­gen ver­wüstet — bere­its zum zweit­en Mal inner­halb von neun Monat­en. Offen­er kann der Anti­semitismus schw­er­lich auftreten. Zudem sei darauf ver­wiesen, dass auf Anti­semitismus längst nicht mehr nur die organ­isierte Rechte das Monopol hat. Der zunehmende Anti­semitismus in Deutsch­land und Europa wird ger­ade in linken Zusam­men­hän­gen gerne ver­harm­lost, z. B. indem er als berechtigter Wider­stand migrantis­ch­er Grup­pen aus­gegeben wird. In glob­al­isierungskri­tis­chen Kreisen ist eine offen anti­semi­tis­che Diskus­sion ent­bran­nt, in der der Staat Israel ein­seit­ig für das Scheit­ern des Frieden­sprozess­es ver­ant­wortlich gemacht wird. Zudem hat eine Umfrage ergeben, dass der Großteil der Bevölkerung Deutsch­lands das kleine Israel neben den USA für eine der größten Gefahren des Welt­friedens hält. “Man wird ja wohl noch Israel kri­tisieren dür­fen”, lautet die mit Unschuldsmiene verkün­dete Erk­lärung.

Anstatt den reak­tionären Gehalt der palästi­nen­sis­chen und ara­bis­chen Organ­i­sa­tio­nen und Macht­cliquen zu benen­nen und die Bedro­hung Israels zu the­ma­tisieren, sol­i­darisiert man sich bevorzugter­weise mit dem “palästi­nen­sis­chen Volk” oder maßt sich an, die Moralkeule gegen Israel und dessen Regierung zu schwin­gen. In den ver­gan­genen drei Jahren haben wir offen “antizion­is­tisch” auftre­tende Kri­tik Israels beobacht­en kön­nen, die sich wieder und wieder anti­semi­tis­ch­er Stereo­typen bedi­ente. So wurde wieder­holt die “Medi­en­macht” Israels und der Juden sowohl hier als auch in den USA behauptet, die israelis­chen Stre­itkräfte unver­hält­nis­mäßiger Grausamkeit­en bezichtigt (Kin­der­mord) und einem sekundären Anti­semitismus fol­gend das Vorge­hen Israels und der Juden in rel­a­tivieren­der Art und Weise mit der nation­al­sozial­is­tis­chen Poli­tik ver­glichen.

Wir wen­den uns gegen Anti­semitismus und Antizion­is­mus sowie die mit­tel­bare Unter­stützung des palästi­nen­sis­chen Ter­rors über die palästi­nen­sis­che Autonomiebe­hörde; zum Beispiel durch die Ver­wen­dung von EU-Geldern für Selb­st­mor­dan­schläge !
Gegen anti­semi­tis­che Kri­tik an Israel!

Wir ste­hen ein für die Sol­i­dar­ität mit Israel sowie die Bekämp­fung von Anti­semitismus und Antizion­is­mus !

KONTAKT: www.antifa-saar.de.vu
e-mail: antifasaar@yahoo.de

Redebeitrag der Antifa Saar auf der Kundgebung “Wider die Antisemitische Internationale!” am 24.04.2004

Offen ver­bal­isiert­er Anti­semitismus ist in der deutschen Öffentlichkeit wieder salon­fähig. Anti­semi­tis­che Attack­en eines Walser, Mölle­mann oder des Bun­destagsab­ge­ord­neten Hohmann sind jedoch lediglich die öffentlich disku­tierten Aus­drücke ein­er schwe­len­den Stim­mung. Die bekan­nten Pro­tag­o­nis­ten sprechen allzu oft den Durch­schnitts­deutschen aus dem Herzen. So, wenn wie im Fall Hohmann Juden als “Täter­volk” beze­ich­net wer­den. Dem Satz “Aus­sagen wie Hohmann sie gemacht hat, müssen heute möglich sein” stim­men immer­hin 42 Prozent der Deutschen nach ein­er “Causa-Umfrage” zu. Die heutige Form des deutschen Anti­semitismus speist sich häu­fig aus dem Bedürf­nis nach ein­er Nor­mal­isierung der eige­nen Geschichte. Juden und jüdis­ches Leben erin­nern an die deutsche Ver­nich­tungspoli­tik, wovon die meis­ten Deutschen nichts mehr wis­sen wollen. Auf ger­adezu per­verse Weise wer­den diejeni­gen, die den Massen­mord über­lebt haben sowie deren Nach­fahren erneut zum Has­sob­jekt, eben weil sie an die deutsche Tat erin­nern. Kein Wun­der also, dass nach 1989, seit­dem das vere­inte Deutsch­land wieder an die Welt­spitze will, der Ruf nach einem “Schlussstrich” immer lauter wird. Im Zuge der von Mar­tin Walser aus­gelösten Schlussstrichde­bat­te und der Frage nach Zwangsar­beit­er­entschädi­gung gab es weitest­ge­hen­den Kon­sens in der deutschen Gesellschaft: Man hat genug gebüßt und gezahlt, die Opfer sollen endlich die Klappe hal­ten.
Dass dieser Kon­sens Gen­er­a­tio­nen über­greifend ist, bestätigte der Star-DJ “Dr. Motte”.
“Dies ist ein Aufruf an alle Juden der Welt: Sie sollen mal eine andere Plat­te aufle­gen und nicht immer rumheulen”, so der pop­uläre Mitini­tia­tor der Berlin­er Love-Parade.
Während der Entschädi­gungs­de­bat­ten Ende der 90-er stell­ten sich deutsche Poli­tik und Indus­trie allzu gerne als Opfer dar. Die Gegen­seite wurde in Tageszeitun­gen immer wieder mit anti­semi­tis­chen Stereo­typen verse­hen. So glaubte etwa die Zeitschrift “Der Spiegel” hin­ter den Opfer­ver­bän­den “raf­fgierige” New York­er Anwälte ent­deckt zu haben. Auch die “Süd­deutsche Zeitung” veröf­fentlichte Artikel, in denen sie die Opfer­an­wälte als “Haifis­che im Anwalts­ge­wand” oder “Welt­polizei” tit­ulierte, welche den Holo­caust benutze, um die Deutschen finanziell auszubeuten. Der von Hen­drik Broders geprägte Satz, “dass die Deutschen den Juden Auschwitz nie verzei­hen” wird aufs zynis­chste bestätigt.
Auch wenn die beken­nende Naziszene längst kein Monopol auf Juden­hass besitzt, fällt es dieser, inner­halb eines solchen gesellschaftlichen Kli­mas, leichter, den Volksmob zu aktivieren. Zum Beispiel wenn zum Protest gegen den Bau ein­er Syn­a­goge aufgerufen wird. So geschehen im März diesen Jahres in Bochum. Deut­lich­er kann nicht zum erneuten Angriff auf jüdis­ches Leben in Deutsch­land geblasen wer­den.
Nicht mehr nur der einzelne Jude als Teil ein­er Ver­schwörung wird benan­nt, dif­famiert und bekämpft, son­dern der jüdis­che Staat, Israel. In Anbe­tra­cht der nahezu voll­ständi­gen Ver­nich­tung der jüdis­chen Bevölkerung Europas war vor­erst Büßer­hemd und verord­netes Schweigen ange­sagt. Freilich war die Abnahme des offiziellen Anti­semitismus nicht darin begrün­det, dass es einen strik­ten Bruch gegeben hätte. Nein, gesellschaftliche Bedin­gun­gen des Anti­semitismus und die Vir­u­lenz anti­semi­tis­ch­er Ide­olo­gie sind geblieben. Man hielt sich aus einem anderen Grunde vor­erst zurück: nach­dem man in Fab­riken den Massen­mord organ­isiert und Europa in Scher­ben geschla­gen hat­te, galt es sich nach 1945 klein zu hal­ten, um mit­tel­fristig wieder in der Welt­poli­tik mit­mis­chen zu kön­nen.
Ein Ersat­zob­jekt fürs anti­semi­tis­che Ressen­ti­ment war jedoch schnell gefun­den: Israel, durch dessen staatliche Präsenz man nun glaubte nach­weisen zu kön­nen, dass die Juden in Israel die wahren Täter seien.
Moishe Postone‘s Erken­nt­nis, dass “der Anti­semitismus im Antizion­is­mus enthal­ten ist, wie das Gewit­ter in der Wolke” geht den Fein­den Israels logis­cher­weise ab.
Im restlichen “old europe” sieht die Lage nicht wesentlich bess­er aus. Durch eine von der EU in Auf­trag gegebe­nen Umfrage sollte ermit­telt wer­den, welch­es Land “die größte Gefährdung für den Welt­frieden darstellt”. Das Ergeb­nis spricht Bände: 59% der EU Bürg­er betra­cht­en das kleine und immer mehr isolierte Israel als die größte Gefahr für den Welt­frieden, nicht etwa ein deutsch-dominiertes “Kern-Europa”.
Was in den Köpfen der EU-Bürg­er so rum­spukt ist auch Teil der offiziellen Poli­tik der Europäis­chen Union. In diesem Sinne ist der EU-Par­la­men­tari­ere­in Ilka Schröder wohl zuzus­tim­men, die den zunehmenden “europäis­chen Anti­semitismus als eine Folge der offiziellen Hal­tung der EU gegenüber Israel” begreift.
So hat die EU in den Jahren 2000–2001 der palästi­nen­sis­chen Autonomiebe­hörde 330 Mil­lio­nen Euro zukom­men lassen, ohne hören zu wollen, was mit dem Geld passiert.
Dass auch durch diese Gelder der Ter­rorkrieg gegen Israel geführt und anti­semi­tis­che Pro­pa­gan­da zum Beispiel in Schul­büch­ern finanziert wird, scheint den EU-Akteuren egal zu sein. Dabei dürfte jedem halb­wegs Informierten der Schul­ter­schluss zwis­chen der palästi­nen­sis­chen Autonomiebe­hörde und Ter­ro­ror­gan­i­sa­tio­nen wie der Hamas nicht ent­gan­gen sein. Fol­glich ist nicht auszuschließen, dass die jüng­sten Ter­ro­ran­schläge durch Steuergelder der EU — zumin­d­est indi­rekt — mit­fi­nanziert wur­den.

Kein Wun­der also, dass die anti­semi­tis­che Ver­nich­tungs-Gesin­nung und Poli­tik der Hamas öffentlich ver­harm­lost wird, wie beispiel­sweise im Som­mer let­zten Jahres noch von Rei­jo Kempin­nen, dem Sprech­er der EU-Kom­mis­sion. “Dass die Hamas in Gänze eine Ter­ro­ror­gan­i­sa­tion sei, ist gewiss nicht unsere Posi­tion” so Kempin­nen, der diese Aus­sage damit begrün­det, dass die Hamas auch soziale Dien­ste und Kliniken betreibe. Einen solchen Sprachge­brauch ken­nt man auch hierzu­lande nur zu gut. Noch heute wird auf “Hitlers Auto­bah­nen” ver­wiesen, wenn es darum gehen müsste, kri­tis­che Selb­st­besin­nung zu üben.
Gle­ichzeit­ig wer­den die EU-Moral­is­ten nicht müde, Israel zu verurteilen und nach jedem weit­eren Ter­rorschlag einen Palästi­nenser­staat zu fordern, was der Tötungspoli­tik im Nach­hinein einen bar­barischen Sinn ver­lei­ht.
Noch nie hat­te Anti­semitismus, wie auch Ras­sis­mus etwas mit den tat­säch­lichen Eigen­schaften oder dem Ver­hal­ten der Opfer zu tun. Fol­glich hat es wed­er eine “Juden”- noch eine “Aus­län­der­frage” zu geben. Das Prob­lem muss bei den Anti­semiten und Ras­sis­ten gesucht und bekämpft wer­den, nicht bei deren Opfern.
Seit Beginn der Al-Aqsa-Intifa­da 2000 und den Anschlä­gen auf das WTC 2001 ist Israel immer offen­er in den Fokus ein­er inter­na­tionalen Allianz ger­at­en, die vor direk­tem Ter­ror gegen Israel nicht mehr zurückschreckt. Par­al­lel zu den genan­nten Ereignis­sen ist eine Rei­he weltweit­er, anti­semi­tis­ch­er Gewalt gegen jüdis­che Ein­rich­tun­gen und Men­schen ent­bran­nt, ins­beson­dere auch inner­halb der europäis­chen Staat­en.
Genau das bekam auch die EUMC bei ein­er in Auf­trag gegebe­nen Unter­suchung her­aus.
So kon­nte inner­halb Europas ein stark­er Anstieg von Angrif­f­en gegen jüdis­che Ein­rich­tun­gen und gegen Juden fest­gestellt wer­den. Beson­ders in Frankre­ich, Bel­gien, den Nieder­lan­den und Großbri­tan­nien scheinen gewalt­same Über­griffe, so ein Tenor der Ermit­tlung, keine Aus­nahme mehr darzustellen. Wie reagierte die EUMC, ein Organ der EU auf die erschreck­enden Entwick­lun­gen? Nicht etwa alarmiert, wie man annehmen kön­nte. Nein, sie ver­hin­derte kurz­er­hand die Veröf­fentlichung der Unter­suchung mit faden­scheini­gen Begrün­dun­gen.
Eine weit­ere inter­na­tion­al ver­net­zte Bewe­gung lässt eben­falls von sich hören, allerd­ings nicht durch ern­stzunehmende Kap­i­tal­is­muskri­tiken als vielmehr durch die Ver­bre­itung plat­ter anti­amerikanis­ch­er, antizion­is­tis­ch­er und offen anti­semi­tis­ch­er Ressen­ti­ments: die so genan­nte glob­al­isierungskri­tis­che Bewe­gung. Freilich ist dieser Vere­in keine homo­gene Masse, den­noch soll­ten sich jene, die entschuldigend auf den Plu­ral­is­mus der Bewe­gung hin­weisen, bedenken, wo eine kap­i­tal­is­muskri­tis­che Poli­tik aufhört und wo der reak­tionäre Antikap­i­tal­is­mus anfängt, bei dem Poli­tik als “Geisel der Finanzmärk­te” ver­standen wird und die auss­chließliche Kri­tik an multi­na­tionalen Konz­er­nen, der USA und Israel mehr zur Ver­schleierung als zur Aufk­lärung beiträgt. Zudem gipfelt dieses Poli­tikver­ständ­nis nicht sel­ten in einem ver­schwörungs­the­o­retis­chen Welt­bild.
Spätestens, wenn, wie in Kopen­hagen beim EU-Gipfel von den Haup­tor­gan­isatoren zum “umfassenden Boykott Israels” aufgerufen wird, auf ein­er Attac-Ver­anstal­tung in Köln die Poli­tik Israels mit den Ver­brechen der NS-Poli­tik im Warschauer Ghet­to gle­ichge­set­zt wird, sich in Davos Men­schen mit Masken von US-Poli­tik­ern einen gel­ben Juden­stern anheften, um auf diese ekel­hafte Weise auf ein ver­schwörerisches Zusam­men­spiel von USA und jüdis­ch­er Lob­by hinzuweisen oder ital­ienis­che No-Glob­als einen Fah­nen­zug mit “Intifa­da, Intifa­da”- Rufen um das ehe­ma­lige jüdis­che Ghet­to in Rom insze­nieren und zum Abschluss des Sozial­fo­rums in Flo­renz ein Fah­nen­meer von Palästi­na-Fah­nen durch die Stadt zieht, dann sind das keine einzel­nen Wirrköpfe mehr.
Auch saar­ländis­che Grup­pen kon­nten ähn­liche Erfahrun­gen sam­meln. Genossen von der ADW wur­den beim Europäis­chen Sozial Forum in Paris gewalt­sam daran gehin­dert Flug­blät­ter zu verteilen, in denen das Exis­ten­zrechts Israels bekräftigt wurde. Mit­glieder unser­er Gruppe sahen sich — eben­falls beim Verteilen von Flug­blät­tern, in denen eine Kri­tik am Anti­amerikanis­mus und Nation­al­paz­i­fis­mus der Friedens­be­we­gung for­muliert wurde — zu Beginn des Irakkrieges mit aufge­bracht­en Schülern kon­fron­tiert, die in den Genuss kamen, mal nicht zur Schule zu müssen, um stattdessen regierungs­fre­undliche Demon­stra­tio­nen besuchen zu kön­nen.
Ein weit­eres Phänomen der hiesi­gen Bewe­gungslinken ist die ständi­ge Hofierung des pop­ulis­tis­chen Vul­gärökonomen Oskar Lafontaine, der sich dadurch her­vor­tut, dass er immer wieder durch latent anti­semi­tis­che Aus­sagen und unre­flek­tierten Anti­amerikanis­mus auf­fällt. Dieser meinte let­zten Monat während ein­er Friedens­de­mo in Ram­stein, ver­ständ­nisvoll über islamistis­chen Ter­ror schwadronieren zu müssen.
Lei­der sind die genan­nten Beispiele, die nach Belieben erweit­ert wer­den kön­nten, keine Aus­nah­men, sie sind lediglich die immer öfter auftre­tenden Höhep­unk­te eines reak­tionären Antikap­i­tal­is­mus, der nichts, aber auch gar nichts mit Emanzi­pa­tion zu tun hat.
Will man sich nicht der Mit­täter­schaft über­führen lassen, sind klare Tren­nun­gen und Dis­tanzierun­gen notwendig, auch wenn man sich an das wohlige Gefühl gewöh­nt hat, in der Masse der Glob­al­isierungskri­tis­chen und Friedens­be­wegten mitzu­latschen: “So oder so” sang ein­mal der Lie­der­ma­ch­er Franz Josef Degen­hardt. Eine Entschei­dung tut Not.
Jean Paul Sartre schrieb im Jahre 1946 “Kein Fran­zose wird in Sicher­heit sein, solange noch ein Jude in Frankre­ich und in der ganzen Welt um sein Leben wird fürcht­en kön­nen.” Der schöne Satz hat heute, fast 60 Jahre später, eine Erweiterung zu erfahren; denn kein Men­sch wird in Sicher­heit sein, solange auch nur ein Jude um sein Leben wird fürcht­en müssen. Der Kampf gegen Anti­semitismus und Faschis­mus ist die Bedin­gung jed­wed­er Emanzi­pa­tion.

KONTAKT: www.antifa-saar.de.vu
e-mail: antifasaar@yahoo.de

Redebeitrag der Antifa Saar / Projekt AK auf der Demonstration am 20.12.2003 für die Alte Feuerwache

Demobericht zur Demon­stra­tion auf Indy­media

 

Wir demon­stri­eren hier und heute für den Erhalt der “Alten Feuerwache” als selb­stver­wal­tetes Poli­tik-, Sozial- und Kul­turzen­trum in Saar­brück­en. Mit der schriftlichen Kündi­gung vom 28.11.2003 ist es jet­zt offiziell und amtlich: die Stadt Saar­brück­en will den Vere­in “Alter Feuer­drache e.V.” und die NutzerIn­nen der Alten Feuerwache aus dem Gebäude wer­fen, um es ein­er, so wörtlich “wirtschaftlicheren Nutzung zuzuführen”; heißt also im Klar­text: die Feuerwache als eines der let­zten öffentlichen Gebäude, die den städtis­chen Pri­vatisierungswahn bish­er rel­a­tiv unbeschadet über­standen haben, wie so viele andere zuvor ein­er kap­i­tal­is­tis­chen Ver­w­er­tung zuzuführen.

Das selb­stver­wal­tete Haus­pro­jekt “Alte Feuerwache” beste­ht seit knapp 22 Jahren und hat in dieser Zeit eine sehr wech­sel­hafte Geschichte mit­gemacht. Dabei war das Haus so manch­es Mal Opfer staatlich­er Repres­salien, so beispiel­sweise am 28. Mai 1994, als eine ver­mummte und bewaffnete Hun­dertschaft der paramil­itärischen Bun­des­gren­zschutzein­heit “GSG-9” das Gebäude stürmte, die Räume durch­suchte und die Anwe­senden fes­t­nahm. Ziel des Angriffs war damals der Kur­dis­che Kul­turvere­in.

In den ver­gan­genen Jahren war es dann die Stadt Saar­brück­en, die der Alten Feuerwache zunehmend auf die Pelle rück­te. Im Jahre 2000 und 2002 gab es dann konkrete Ver­suche, einen Nach­mi­eter für das Gebäude zu find­en und die in der Feuerwache prak­tizieren­den Vere­ine und Grup­pen vor die Tür zu set­zen. Was bish­er immer durch öffentlichen Druck ver­hin­dert wer­den kon­nte, scheint nun ein fes­ter Entschluss der Stad­to­beren zu sein. Ver­hand­lun­gen wur­den erst gar nicht geführt, die Kündi­gung ist bere­its zugestellt wor­den, und ein­er Ver­längerung des Mietver­hält­niss­es wird — ich zitiere aus der Kündi­gung — “bere­its jet­zt aus­drück­lich wider­sprochen”.

Der Wort­laut des Kündi­gungss­chreibens und der generelle Umgang der Stadtver­wal­tung mit dem Vere­in “Alter Feuer­drachen” machen deut­lich, dass kul­turelle und soziale Pro­jek­te, die — wie die Alte Feuerwache — im Sinne kap­i­tal­is­tis­ch­er Ver­w­er­tungslogik nicht effizient sind, in dieser Stadt aus­drück­lich nicht erwün­scht sind.

Dem Konzept ein­er mark­tkon­for­men und prof­i­to­ri­en­tierten Lan­deshaupt­stadt ste­ht längst nicht nur die Alte Feuerwache im Weg. Opfer des städtis­chen Kürzungswahns wur­den bere­its das Nacht­cafe und die Notschlaf­stelle des Saar­brück­er Dro­gen­hil­fezen­trums in der Brauer­straße oder das Stadt­bad Saar­brück­en, andere Ein­rich­tun­gen sollen und wer­den fol­gen. Nach dem Willen der Stadt haben schein­bar nur die Ein­rich­tun­gen ein Exis­ten­zrecht, die gewin­nori­en­tiert funk­tion­ieren kön­nen bzw. wollen. Dass diese Poli­tik nicht auf Saar­brück­en beschränkt ist, dürfte jedem Men­schen klar sein. Den Kern der Spar- und Kürzungspoli­tik brachte im August diesen Jahres der Vor­sitzende der Jun­gen Union, Phillip Miss­felder, auf den Punkt: er schlug vor, älteren Men­schen medi­zinis­che Leis­tun­gen zu ver­weigern. Diese Aus­sage verdeut­licht, worum es der offiziellen Poli­tik geht: Men­schen wer­den darauf reduziert, ob und wie sie für die kap­i­tal­is­tis­che Gesellschaft ver­w­ert­bar sind. “Hartz — Papiere” und “Agen­da 2010” sind lediglich wohlk­lin­gen­dere Begriffe für die Durch­set­zung dieser Logik. Mit ras­an­tem Tem­po wer­den Beschlüsse gefasst wie Kranken­haus­bet­ten zu stre­ichen, Löhne zu kürzen, Arbeit­slose zu schikanieren, Flüchtlinge abzuschieben oder die medi­zinis­che Grund­ver­sorgung einzuschränken , dem­nächst vielle­icht ganz abzuschaf­fen.

Es ist unbe­strit­ten, dass es auf­grund der tech­nis­chen Errun­gen­schaften möglich wäre, der gesamten Men­schheit ein Leben in rel­a­tivem Wohl­stand zu sich­ern. Anstatt diese Tat­sache in den Mit­telpunkt aller Anstren­gun­gen zu stellen, wird sie ein­er öffentlichen Diskus­sion ent­zo­gen. Die durch totale Ökonomisierung bed­ingte Vere­len­dung hat in anderen Gegen­den der Erde bere­its ein viel ver­heeren­deres Aus­maß erre­icht. Kap­i­tal­is­tis­che Logik und Wirtschaft­sor­d­nung haben sich weltweit durchge­set­zt.

Die Alte Feuerwache ist konkreter Bestandteil unseres Ver­such­es, dem vom Staat und dem Großteil der Gesellschaft (re-)präsentierten Autoritäts- und Ver­w­er­tungs­gedanken eine Alter­na­tive ent­ge­gen­zuset­zen. Dass wir damit nicht alleine ste­hen, seht ihr heute an der Vielschichtigkeit der Demon­stri­eren­den.

Neben der Alten Feuerwache sind noch weit­ere linke Zen­tren von Schließung oder Räu­mung bedro­ht. Sol­i­darische Grüße von hier aus an die ExSt­ef­fi in Karl­sruhe, das Autonome Zen­trum im Exil in Hei­del­berg, das Conne Island in Leipzig, Alte Meierei in Kiel, die Alter­na­tive “Wal­li” aus Lübeck, den Wagen­platz “Bam­bule” in Ham­burg und an alle anderen emanzi­pa­torischen und pro­gres­siv­en, selb­stver­wal­teten Pro­jek­te. Ihr werdet nach­her noch einen Rede­beitrag der ExSt­ef­fi hören.

Die Stadt hat uns let­zte Woche mal wieder gezeigt, worum es ihr eigentlich geht: so wurde die angemeldete Demor­oute durch die Bahn­hof­s­traße kurz­er­hand ver­boten, um das Wei­h­nachts­geschäft des Saar­brück­er Einzel­han­dels nicht zu stören. Stat­ten wir dem wei­h­nachtlichen Kon­sumter­ror doch nach­her einen kleinen Besuch ab.

Die Alte Feuerwache muss das bleiben, was sie in den let­zten 22 Jahren war: ein kul­turelles, poli­tis­ches und soziales Zen­trum, und vor allem: links, selb­stver­wal­tet und unkom­merziell! Dafür wer­den wir kämpfen, dafür sind wir heute auf der Straße. Um es ein weit­eres Mal in aller Deut­lichkeit zu sagen: Frei­willig gehen wir nicht raus!

Kap­i­tal­is­tis­che Ver­w­er­tungslogik angreifen! Linke Zen­tren vertei­di­gen!
Feuerwache bleibt!

Antifa Saar / Pro­jekt AK im Dezem­ber 2003