Recherche-Info: Die Corona-Proteste im Saarland und ihre Nähe zur extremen Rechten

Anlässlich der poli­tis­chen Debat­te zur Ein­führung ein­er Impf­pflicht insze­nieren im Saar­land seit mehreren Wochen Impfgegner_innen, Esoteriker_innen und Ver­schwörungs­gläu­bige gemein­sam mit fun­da­men­tal­is­tis­chen Christ_innen und der extremen Recht­en einen ver­meintlich bürg­er­lichen Protest. Dieser äußert sich ins­beson­dere in als „Spaziergän­gen“ getarn­ten Aufzü­gen mit bis zu eini­gen Hun­dert Teil­nehmenden und in Demon­stra­tio­nen mit mehreren Tausend Men­schen. Bindeglied der het­ero­ge­nen Demon­stri­eren­den sind ver­schwörungside­ol­o­gis­che und anti­semi­tis­che Denkmuster. Es ver­wun­dert daher wenig, dass sich die saar­ländis­che extreme Rechte nicht nur an den Protesten beteiligt, son­dern diese zum Teil auch organisiert.

Das Fronttransparent "Wir sind die rote Linie"

Das Trans­par­ent mit der recht­en Parole “Heimatschutz statt Mund­schutz” am 19.12.2021 direkt hin­ter dem Fronttransparent.

 

Das Transparent Heimatschutz statt Mundschutz direkt dahinter

Foto: Kai Schw­erdt, CC BY-NC 2.0

 

Die extreme Rechte von Beginn an dabei

Die Beteili­gung von extrem Recht­en an Coro­na-Protesten ist kein neues Phänomen. Bere­its im Früh­jahr 2020, als die ersten Proteste gegen Coro­na-Maß­nah­men im Saar­land stat­tfan­den, nah­men etwa 30 Nazis an dem damals mit 250 Teilnehmer_innen noch über­schaubaren Protest teil.1 Die unge­broch­ene Kon­ti­nu­ität, mit der sich die extrem rechte Szene sei­ther an den Protesten beteiligt, kann – eben­so wie der Unwille der Organisator_innen, Nazis kon­se­quent von ihren Aktio­nen auszuschließen – auf eine ide­ol­o­gis­che Nähe zurück­ge­führt wer­den. Wenn inner­halb der Proteste etwa von ein­er ver­meintlich über­mächti­gen Bedro­hung durch Phar­makonz­erne, Bill Gates oder George Soros die Rede ist, passt dies her­vor­ra­gend in das völkisch-anti­semi­tis­che Welt­bild der extremen Recht­en. Weit­ere ide­ol­o­gis­che Par­al­le­len sind das Nar­ra­tiv ein­er ver­meintlichen Volks­ge­sund­heit, die vor ein­er Manip­u­la­tion durch mRNA-Impf­stoffe zu schützen sei oder das inner­halb der Bewe­gung weit ver­bre­it­ete reak­tionäre Frauen­bild, welch­es Frauen nahezu auss­chließlich als Müt­ter und Beschützerin­nen der Kinder insze­niert. Für Nazis herrscht bei Coro­na-Protesten in der Regel eine Wohlfühlatmosphäre.

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Nächsten Sonntag: Nazis mobilisieren zu Impfgegner-Aktion in Saarbrücken

Nach einem ersten Propagandaerfolg der saarländischen Impfgegner-Szene am vergangenen Sonntag mobilisieren abermals bekannte Nazis zu einer Demonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen, die am kommenden Sonntag, den 19.12.2021 um 15 Uhr, auf dem Saarbrücker Landwehrplatz starten soll.

Schon ver­gan­genen Son­ntag hat­ten sich zwis­chen 250 und 300 Impfgeg­n­er zusam­men mit Reichs­bürg­ern und Ange­höri­gen der recht­en Szene am Saar­brück­er Gesund­heit­samt ver­sam­melt. Sowohl die Saar­brück­er Zeitung, als auch der Saar­ländis­che Rund­funk, die vor Ort nicht erkennbar waren, hat­ten im Anschluss übere­in­stim­mend von ange­blich 600 Teil­nehmenden berichtet. Über­sicht­sauf­nah­men von Beginn und Ende der Ver­anstal­tung sowie Schilderun­gen von Beobachtern bele­gen jedoch unzweifel­haft, dass diese Zahl deut­lich über­trieben ist. Tat­säch­lich waren – was schlimm genug ist – nur etwa 300 Per­so­n­en an dem Aufzug, der sich weit­ge­hend durch men­schen­leere Straßen bewegte, beteiligt. Die Berichter­stat­tung der saar­ländis­chen Lokalme­di­en set­zt damit ihre trau­rige Serie von Übertrei­bun­gen in Bezug auf öffentliche Aufmärsche von Impfgeg­n­ern und Quer­denkern fort. Und so ver­wun­dert es auch wenig, dass die Tat­sache, dass am ver­gan­genen Son­ntag auch zahlre­iche Reichs­bürg­er und Ange­hörige der recht­en Szene an der Ver­anstal­tung teil­nah­men, uner­wäh­nt blieb.

Für Ken­ner der saar­ländis­chen Impfgeg­n­er- und Quer­denker-Szene ist es jedoch keineswegs ver­wun­der­lich, dass der für den kom­menden Son­ntag, den 19.12.2021 um 15 Uhr am Landwehrplatz angekündigte Auf­marsch – wie andere Ver­anstal­tun­gen in der Ver­gan­gen­heit auch offen­siv von extrem Recht­en, wie z.B. Jacque­line Süß­dorf und Elfi Käm­mer, bewor­ben wird. Dies bele­gen unter anderem entsprechende Post­ings in den ein­schlägi­gen Telegram-Kanälen.

Bevor es mit den Brandanschlägen im Raum Saarlouis begann, gab es ja bereits eine militante Rechte im Raum Saarlouis.“

Zum Mord an Samuel Yeboah: Interview mit Mitgliedern der ehemaligen Antifa Saarlouis

Demon­stra­tion unmit­tel­bar nach dem Mord 1991. 

Wir haben mit Richard und Ilja gesprochen. Bei­de waren in den 90er Jahren in der Antifa Saar­louis aktiv. Mit ihnen haben wir über die dama­lige Zeit gesprochen um bewusst zu machen, wie kurz nach dem ras­sis­tis­chen Mord an Samuel Yeboah in Saar­louis mit Neon­azis, aber auch dem antifaschis­tis­chen Wider­stand gegen diese umge­gan­gen wurde. Wir wollen damit aufzeigen, welche Stim­mung in der Fes­tungsstadt herrschte und wie fest ver­ankert die rechte Szene in Saar­louis war. Aber lest selbst:

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Stoppt christlichen Fundamentalismus — der Piusbruderschaft Einhalt gebieten!

Am 14.11.2020 wer­den die Anhänger:innen der Pius­brud­er­schaft wieder ein­mal in Saar­brück­en ihr Unwe­sen treiben. Wir möcht­en euch daher auf den Fly­er des Bünd­niss­es “My body — my choice Saar­brück­en” hinweisen.

Die Pius­brüder – rechte religiöse Fanatiker

Die Pius­brud­er­schaft ist eine fun­da­men­tal­is­tisch-christliche Brud­er­schaft mit Sitz in der Julius-Kiefer-Straße in Saar­brück­en. Die Selb­stin­sze­nierung als wohltätige Gemein­schaft ist hier aber lediglich Fas­sade. Sie bilden in Wirk­lichkeit eine mit­te­lal­ter­lich anmu­tende Par­al­lelge­sellschaft. Dabei geht es nicht ein­fach um ein rück­ständi­ges religiös­es Denken — Ihr Ziel ist der katholis­che Gottesstaat , der sich durch und durch gegen die Mod­erne und eine aufgek­lärte Gesellschaft richtet: Ihre Ide­olo­gie strebt eine von Män­nern beherrschte Gesellschaft an, in der Frauen lediglich der Fortpflanzung dienen und sich unterzuord­nen haben. Entsprechend lust­feindlich ist ihre Posi­tion daher nicht nur im Bezug auf Frauen, sie richtet sich generell gegen jede sex­uelle Freizügigkeit und ist durch und durch homo- und trans­feindlich. Dieser Ruf nach ein­er kul­turellen Gegen­rev­o­lu­tion ist einge­bet­tet in ein Welt­bild, das von Anti­semitismus, völkischem Denken, Ver­schwörungside­olo­gien, anti-mus­lim­is­ch­er Het­ze und Ras­sis­mus geprägt ist.

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Wir fordern die Offenlegung der Akten im Fall Samuel Yeboah

Anfang August diesen Jahres wurde bekan­nt, dass die Polizei im Fall des ras­sis­tis­chen Mordes an Samuel Yeboah 1991 in Saar­louis wieder ermit­telt. Der Gen­er­al­bun­de­san­walt ließ verkün­den, dass jet­zt „gravierende Anhalt­spunk­te auf einen recht­sex­trem­istis­chen und frem­den­feindlichen Hin­ter­grund des Anschlags“ hin­deuteten. Eine interne polizeiliche Ermit­tlungs­gruppe spricht laut den Recherchen von SZ-Redak­teur Michael Jung­mann bere­its jet­zt von organ­isatorischen Defiziten, Schwach­stellen, Fehlern und Pan­nen bei den dama­li­gen Ermit­tlun­gen (SZ, 6.8.2020). Auch von mit­tler­weile ver­nichteten Akten bezüglich weit­er­er Bran­dan­schläge aus der dama­li­gen Zeit ist dort die Rede. Um zu ver­hin­dern, dass nun auch noch die let­zten Hin­weise ver­nichtet wer­den oder ein­fach ver­schwinden, fordert die Antifa Saar / Pro­jekt AK die sofor­tige Offen­le­gung der Ermit­tlungs- sowie Geheim­di­en­stak­ten im Fall Yeboah. 

Das, was bere­its jet­zt aus der Presse zu erfahren ist, lässt hell­hörig wer­den – daher fordern wir eine Offen­le­gung der Akten. Bei den jet­zi­gen Ver­laut­barun­gen der saar­ländis­chen Behör­den han­delt es sich um Floskeln, die uns bere­its aus dem NSU-Skan­dal bekan­nt sind. Dort dien­ten diese dazu, Ver­strick­un­gen von Polizei und Geheim­di­en­sten mit ter­ror­is­tisch agieren­den recht­en Grup­pierun­gen zu verschleiern.”

Sara Jost, Press­esprecherin der Antifa Saar / Pro­jekt AK

Die rechte Szene in Saar­louis gehörte Anfang der 1990er zu den am aggres­sivsten agieren­den im gesamten Bun­des­ge­bi­et und war gut ver­net­zt. In einem Inter­view im Mag­a­zin Stern kündigten Saar­louis­er Nazis 1986 an, Morde bege­hen zu wollen. Fünf Jahre später musste Samuel Yeboah ster­ben. Der dama­lige SPD-Ober­bürg­er­meis­ter von Saar­louis, Alfred Fuß, wiegelte ger­ade mal eine Woche später Hin­weise auf eine ras­sis­tis­che Tat ab. Gegenüber der taz erk­lärte er „Eine richtige Szene gibt es hier nicht.“ (taz, 26.9.1991). Der Mord an Samuel Yeboah darf nicht los­gelöst davon betra­chtet wer­den, dass die Saar­louis­er Neon­azi-Szene in den gesamten 1990er Jahren auf viel Ver­ständ­nis und Wohlwollen von Seit­en der Behör­den und der Ver­wal­tung traf.

Mehr Infos zum Fall Samuel Yeboah

Stern-Inter­view (1986): Bere­its 1986 gibt die saar­ländis­che Naziszene ihre Mord­lust in einem Inter­view preis. Bei einem der Inter­viewten han­delt es sich um Markus Karl-Heinz Mang.

taz-Artikel (1991): Dieser Artikel wid­met sich den unsäglichen Zustän­den in Saar­louis. Auch noch nach dem Mord an Samuel Yeboah ver­harm­losen SPD und Grüne die rechte Szene der Stadt bzw. bestre­it­en sog­ar deren Existenz.

Screenshot

Im Jahr 2016 ver­höh­nt Markus Karl-Heinz Mang zusam­men mit Ricar­da Riefling das Gedenken an Samuel Yeboah.

Solidaritätskundgebung: Rechte Störaktion

Aggres­sive Stör­er wer­den der Kundge­bung verwiesen

Am heuti­gen Sam­stag ver­sam­melten sich mehrere hun­dert Men­schen auf dem Tib­liss­er Platz in Saar­brück­en um für Sol­i­dar­ität in der Coro­na-Krise und gegen Ver­schwörungs-Het­ze zu demon­stri­eren. Am Rande hat­ten sich in mehreren Kle­in­grup­pen Nazis und Ver­schwörungs­gläu­bige ver­sam­melt. Diese hat­ten sich zuvor über soziale Net­zw­erke zu Störak­tio­nen verabre­det. Einige ver­sucht­en aggres­siv in die Kundge­bung zu gelan­gen und pöbel­ten am Rande. Die Polizei schritt nur zöger­lich ein. Die Anhänger der Gelb­west­en Saar ver­sucht­en mit zahlre­ichen Kam­eras Fotos von den Demon­stri­eren­den anzufer­ti­gen. Eine ältere Per­son war augen­schein­lich sog­ar mit einem soge­nan­nten “Kampf-Schirm” bewaffnet. Ins­ge­samt hiel­ten sich im Umfeld der Kundge­bung etwa 30 Per­so­n­en in feindlich­er Absicht auf. Den­noch kon­nte mit der Kundge­bung ein starkes und deut­lich­es Zeichen für Sol­i­dar­ität und gegen Het­ze geset­zt wer­den. Weit­ere Infor­ma­tio­nen über die erfol­gre­iche Kundge­bung und weit­ere Aktiv­itäten find­en sich bei den Veranstalter:innen und auf Block­ade Saar.
 
Weit­ere Informationen:

Kunstaktionen”: Mythen und Nazis statt echter Kritik

eine Kurze Bestandsaufnahme und Analyse der Demonstrationen gegen die Maßnahmen zum Infektionsschutz

Seit knapp drei Wochen regt sich in Saar­brück­en Protest gegen die Maß­nah­men zum Infek­tion­ss­chutz im Rah­men der Coro­na-Pan­demie. Wir haben diese Proteste beobachtet und ziehen erste Schlüsse.

Alle haben Angst um die Wirtschaft, Verschwörungsdenken hat Hochkonjunktur

Generell kur­sieren zur Zeit viele Ver­schwörungserzäh­lun­gen über das Coro­n­avirus. Die Ideen reichen dabei von „Das Virus existiert gar nicht“ über „Das Virus ist im chi­ne­sis­chen Labor gezüchtet wor­den“ und „Das Virus ist ein Angriff von den USA und Großbri­tan­nien“ bis zu der Erzäh­lung, das Coro­n­avirus fungiere als Ablenkung und Ver­tuschung der Gefahr durch den Funk­stan­dard 5G. In Saar­brück­en erschienen am ver­gan­genen Sam­stag auf der Demon­stra­tion gegen die Maß­nah­men zum Infek­tion­ss­chutz Schilder mit Auf­schriften wie „Für freie Impfentschei­dung“, „Stop Virus Dik­tatur“, „Frei­heit keine Dik­tatur auch für die Impfentschei­dung“ , „Immu­nitätspass? Denkpass!“. Dabei gibt es noch gar keinen Impf­stoff. Und wer bitte hat denn von Zwang gesprochen außer denen, die sich davor fürcht­en? Genau: nie­mand. Und dass in ein­er Gesellschaft bes­timmte Regeln gel­ten, bedeutet nicht, dass Dik­tatur herrscht.

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Saarbrücken: Nazis bei Corona-Protest

Am heuti­gen Sam­stag ver­sam­melten sich etwa 250 Men­schen vor dem Staat­sthe­ater, um gegen die Coro­na-Maß­nah­men zu demon­stri­eren. Unter den sich größ­ten­teils alter­na­tiv geben­den Men­schen fan­den sich Impfgegner:Innen und Verschwörungstheoretiker:Innen. Auf Schildern wur­den dun­kle Mächte für die Maß­nah­men ver­ant­wortlich gemacht und es wur­den eso­ter­ische Tänze aufge­führt. Etwa 30 Neon­azis aus dem Umfeld der ehe­ma­li­gen Sage­sa fühlten sich hier sichtlich wohl. Sie nah­men mit beschrifteten West­en und Nazi-Sym­bo­l­ik an der Ver­anstal­tung teil. Zuvor hat­ten sie sich abseits gesam­melt und kamen geschlossen an. Auch Jaque­line Süß­dorf stand in der Menge, allerd­ings sichtlich isoliert von ihren Kamerad:Innen, die mit Sigrid Kieczewsky die weitaus größere Gruppe bildeten.

      

Brandstiftung mit Todesopfer: Motiv Rassismus

Am 17. April 2018 wurde nachts ein Haus in Neunkirchen-Wiebel­skirchen in Brand geset­zt, ein­er der Bewohn­er wurde getötet. In dem Haus in der Kuchen­bergstraße wohn­ten auch aus Syrien geflo­hene Men­schen, darunter mehrere Kinder. Während des Prozess­es wird klar: Motiv des Haup­tangeklagten Toni Jür­gen Schmidt war Rassismus.

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