Wir fordern die Offenlegung der Akten im Fall Samuel Yeboah

Anfang August diesen Jahres wurde bekan­nt, dass die Polizei im Fall des ras­sis­tis­chen Mordes an Samuel Yeboah 1991 in Saar­louis wieder ermit­telt. Der Gen­er­al­bun­de­san­walt ließ verkün­den, dass jet­zt „gravierende Anhalt­spunk­te auf einen recht­sex­trem­istis­chen und frem­den­feindlichen Hin­ter­grund des Anschlags“ hin­deuteten. Eine interne polizeiliche Ermit­tlungs­gruppe spricht laut den Recherchen von SZ-Redak­teur Michael Jung­mann bere­its jet­zt von organ­isatorischen Defiziten, Schwach­stellen, Fehlern und Pan­nen bei den dama­li­gen Ermit­tlun­gen (SZ, 6.8.2020). Auch von mit­tler­weile ver­nichteten Akten bezüglich weit­er­er Bran­dan­schläge aus der dama­li­gen Zeit ist dort die Rede. Um zu ver­hin­dern, dass nun auch noch die let­zten Hin­weise ver­nichtet wer­den oder ein­fach ver­schwinden, fordert die Antifa Saar / Pro­jekt AK die sofor­tige Offen­le­gung der Ermit­tlungs- sowie Geheim­di­en­stak­ten im Fall Yeboah.

Das, was bere­its jet­zt aus der Presse zu erfahren ist, lässt hell­hörig wer­den – daher fordern wir eine Offen­le­gung der Akten. Bei den jet­zi­gen Ver­laut­barun­gen der saar­ländis­chen Behör­den han­delt es sich um Floskeln, die uns bere­its aus dem NSU-Skan­dal bekan­nt sind. Dort dien­ten diese dazu, Ver­strick­un­gen von Polizei und Geheim­di­en­sten mit ter­ror­is­tisch agieren­den recht­en Grup­pierun­gen zu ver­schleiern.”

Sara Jost, Press­esprecherin der Antifa Saar / Pro­jekt AK

Die rechte Szene in Saar­louis gehörte Anfang der 1990er zu den am aggres­sivsten agieren­den im gesamten Bun­des­ge­bi­et und war gut ver­net­zt. In einem Inter­view im Mag­a­zin Stern kündigten Saar­louis­er Nazis 1986 an, Morde bege­hen zu wollen. Fünf Jahre später musste Samuel Yeboah ster­ben. Der dama­lige SPD-Ober­bürg­er­meis­ter von Saar­louis, Alfred Fuß, wiegelte ger­ade mal eine Woche später Hin­weise auf eine ras­sis­tis­che Tat ab. Gegenüber der taz erk­lärte er „Eine richtige Szene gibt es hier nicht.“ (taz, 26.9.1991). Der Mord an Samuel Yeboah darf nicht los­gelöst davon betra­chtet wer­den, dass die Saar­louis­er Neon­azi-Szene in den gesamten 1990er Jahren auf viel Ver­ständ­nis und Wohlwollen von Seit­en der Behör­den und der Ver­wal­tung traf.

Mehr Infos zum Fall Samuel Yeboah

Stern-Inter­view (1986): Bere­its 1986 gibt die saar­ländis­che Naziszene ihre Mord­lust in einem Inter­view preis. Bei einem der Inter­viewten han­delt es sich um Markus Karl-Heinz Mang.

taz-Artikel (1991): Dieser Artikel wid­met sich den unsäglichen Zustän­den in Saar­louis. Auch noch nach dem Mord an Samuel Yeboah ver­harm­losen SPD und Grüne die rechte Szene der Stadt bzw. bestre­it­en sog­ar deren Exis­tenz.

Screenshot

Im Jahr 2016 ver­höh­nt Markus Karl-Heinz Mang zusam­men mit Ricar­da Riefling das Gedenken an Samuel Yeboah.

Solidaritätskundgebung: Rechte Störaktion

Aggres­sive Stör­er wer­den der Kundge­bung ver­wiesen

Am heuti­gen Sam­stag ver­sam­melten sich mehrere hun­dert Men­schen auf dem Tib­liss­er Platz in Saar­brück­en um für Sol­i­dar­ität in der Coro­na-Krise und gegen Ver­schwörungs-Het­ze zu demon­stri­eren. Am Rande hat­ten sich in mehreren Kle­in­grup­pen Nazis und Ver­schwörungs­gläu­bige ver­sam­melt. Diese hat­ten sich zuvor über soziale Net­zw­erke zu Störak­tio­nen verabre­det. Einige ver­sucht­en aggres­siv in die Kundge­bung zu gelan­gen und pöbel­ten am Rande. Die Polizei schritt nur zöger­lich ein. Die Anhänger der Gelb­west­en Saar ver­sucht­en mit zahlre­ichen Kam­eras Fotos von den Demon­stri­eren­den anzufer­ti­gen. Eine ältere Per­son war augen­schein­lich sog­ar mit einem soge­nan­nten “Kampf-Schirm” bewaffnet. Ins­ge­samt hiel­ten sich im Umfeld der Kundge­bung etwa 30 Per­so­n­en in feindlich­er Absicht auf. Den­noch kon­nte mit der Kundge­bung ein starkes und deut­lich­es Zeichen für Sol­i­dar­ität und gegen Het­ze geset­zt wer­den. Weit­ere Infor­ma­tio­nen über die erfol­gre­iche Kundge­bung und weit­ere Aktiv­itäten find­en sich bei den Veranstalter:innen und auf Block­ade Saar.
 
Weit­ere Infor­ma­tio­nen:

Kunstaktionen”: Mythen und Nazis statt echter Kritik

eine Kurze Bestandsaufnahme und Analyse der Demonstrationen gegen die Maßnahmen zum Infektionsschutz

Seit knapp drei Wochen regt sich in Saar­brück­en Protest gegen die Maß­nah­men zum Infek­tion­ss­chutz im Rah­men der Coro­na-Pan­demie. Wir haben diese Proteste beobachtet und ziehen erste Schlüsse.

Alle haben Angst um die Wirtschaft, Verschwörungsdenken hat Hochkonjunktur

Generell kur­sieren zur Zeit viele Ver­schwörungserzäh­lun­gen über das Coro­n­avirus. Die Ideen reichen dabei von „Das Virus existiert gar nicht“ über „Das Virus ist im chi­ne­sis­chen Labor gezüchtet wor­den“ und „Das Virus ist ein Angriff von den USA und Großbri­tan­nien“ bis zu der Erzäh­lung, das Coro­n­avirus fungiere als Ablenkung und Ver­tuschung der Gefahr durch den Funk­stan­dard 5G. In Saar­brück­en erschienen am ver­gan­genen Sam­stag auf der Demon­stra­tion gegen die Maß­nah­men zum Infek­tion­ss­chutz Schilder mit Auf­schriften wie „Für freie Impfentschei­dung“, „Stop Virus Dik­tatur“, „Frei­heit keine Dik­tatur auch für die Impfentschei­dung“ , „Immu­nitätspass? Denkpass!“. Dabei gibt es noch gar keinen Impf­stoff. Und wer bitte hat denn von Zwang gesprochen außer denen, die sich davor fürcht­en? Genau: nie­mand. Und dass in ein­er Gesellschaft bes­timmte Regeln gel­ten, bedeutet nicht, dass Dik­tatur herrscht.

Weit­er­lesen

Saarbrücken: Nazis bei Corona-Protest

Am heuti­gen Sam­stag ver­sam­melten sich etwa 250 Men­schen vor dem Staat­sthe­ater, um gegen die Coro­na-Maß­nah­men zu demon­stri­eren. Unter den sich größ­ten­teils alter­na­tiv geben­den Men­schen fan­den sich Impfgegner:Innen und Verschwörungstheoretiker:Innen. Auf Schildern wur­den dun­kle Mächte für die Maß­nah­men ver­ant­wortlich gemacht und es wur­den eso­ter­ische Tänze aufge­führt. Etwa 30 Neon­azis aus dem Umfeld der ehe­ma­li­gen Sage­sa fühlten sich hier sichtlich wohl. Sie nah­men mit beschrifteten West­en und Nazi-Sym­bo­l­ik an der Ver­anstal­tung teil. Zuvor hat­ten sie sich abseits gesam­melt und kamen geschlossen an. Auch Jaque­line Süß­dorf stand in der Menge, allerd­ings sichtlich isoliert von ihren Kamerad:Innen, die mit Sigrid Kieczewsky die weitaus größere Gruppe bilde­ten.

      

Brandstiftung mit Todesopfer: Motiv Rassismus

Am 17. April 2018 wurde nachts ein Haus in Neunkirchen-Wiebel­skirchen in Brand geset­zt, ein­er der Bewohn­er wurde getötet. In dem Haus in der Kuchen­bergstraße wohn­ten auch aus Syrien geflo­hene Men­schen, darunter mehrere Kinder. Während des Prozess­es wird klar: Motiv des Haup­tangeklagten Toni Jür­gen Schmidt war Ras­sis­mus.

Weit­er­lesen

Piusbrüder + Co.: Von wegen “für das Leben” — my body, my choice!

Das fem­i­nis­tis­che Aktions­bünd­nis “My body — my choice” ruft auf:

Samstag, 17.11.2018 — 15:00 Uhr — Europagalerie Saarbrücken

Kommt mit uns auf die Straße, um für fem­i­nis­tis­che Inhalte und gegen den ‚Marsch für das Leben‘ zu demon­stri­eren!

Aufruf zur Kundgebung:

Es geht um mehr als Schwanger­schaftsab­brüche –
die christlichen Fundamentalist_innen bekämpfen ganz offen:

- die all­ge­meinen Men­schen­rechte
— die Tren­nung von Kirche und Staat
— die Gle­ich­berech­ti­gung der Frau
— Homo­sex­u­al­ität
— Reli­gions­frei­heit
— Schei­dun­gen
— Schwanger­schaftsab­brüche und Ver­hü­tungsmit­tel
— Ster­be­hil­fe
— Die Errun­gen­schaften der Aufk­lärung

Beteiligt Euch am Protest gegen die sex­is­tis­che, homofeindliche, antifem­i­nis­tis­che und antifortschrit­tliche Agen­da der Pius­brüder und ihrer Fre­unde. Christliche Kul­tur­rev­o­lu­tion ver­hageln!

Weit­er­lesen

Durchsuchung bei Hammerskin im April

Am 23. April wurde die Woh­nung des Ham­mer­skin Robert Kiefer in Püt­tlin­gen durch­sucht. Kiefer hat­te auf seinem Grund­stück im franzö­sis­chen Vol­mun­ster einen SS-Gedenkstein aufgestellt (wir berichteten). Das Grund­stück dient den Ham­mer­skins regelmäßig auch als Konzert­lo­ca­tion. Die Durch­suchung wurde auf­grund eines Recht­shil­fege­such aus Sar­reguem­ines durchge­führt. In Frankre­ich wird gegen Kiefer wegen Ver­her­rlichung von Kriegsver­brechen und von Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit ermit­telt.

Presse zum The­ma:
Saar­brück­er Zeitung v. 12.01.18: Saar­län­der stellte SS-Gedenkstein im Bitsch­er Land auf
Saar­brück­er Zeitung v. 12.07.18: Nazi-Gedenkstein: Jus­tiz ermit­telt gegen Saar­län­der

 

Zweibrücken: Neonazis bedrohen Familien und sprühen Hakenkreuze

In der Nacht vom 27. auf den 28. April ertappte ein Anwohn­er drei junge Män­ner, wie sie sich vor seinem Haus zu schaf­fen macht­en. Offen­sichtliche woll­ten die Män­ner etwas an die Fas­sade sprühen. Der Anwohn­er stellte die aggres­siv auftre­tenden Män­ner zur Rede. Dabei äußerten sie deut­liche ihre rechte Gesin­nung und dro­ht­en den bei­den in dem Haus leben­den Fam­i­lien mit kör­per­lichen Angrif­f­en. Auch kündigten sie an, in den näch­sten Tagen wieder zu kom­men. Der Presse ist zu ent­nehmen, dass während den daraus ent­stande­nen Hand­grei­flichkeit­en einem der Neon­azis die Nase gebrochen wurde. Daraufhin flüchteten die Män­ner­gruppe. Nach Augen­zeu­gen­bericht­en fin­gen die Neon­azis auch noch Stre­it mit der später hinzuge­zo­ge­nen Polizei an. In der darauf fol­gen­den Nacht wur­den zwei der drei Män­ner wieder vor dem Haus beobachtet. Sie sprüht­en fünf Hak­enkreuze und kon­nten ver­schwinden bevor die alarmierte Polizei ein­traf.
Die Antifa­gruppe Sol­i­darische Rose gibt an, dass ihr die drei jun­gen Neon­azis als Mit­glieder und Unter­stützer der lokalen Kam­er­ad­schaft Nationaler Wider­stand Zweibrück­en bekan­nt sind. Die Attacke auf das Haus, in der auch eine syrische Fam­i­lie lebt, ist ein weit­er­er Beleg für die aktive Naziszene der Stadt. „Zweibrück­en ist nicht so bunt und weltof­fen wie es Offizielle gerne darstellen. Neon­azis ist wed­er mit Ver­ständ­nis, noch mit Ver­harm­lo­sung oder der Sorge um ein schöneres Stadt­bild zu begeg­nen, son­der nur mit entschlossen­er antifaschis­tis­ch­er Gegen­wehr“ so eine Sprecherin der Gruppe.

Infor­ma­tio­nen zur Zweibrück­er Naziszene sind unter nationaler-widerstand-zweibrücken.org ver­füg­bar.

Die in der Nacht vom 28.04. schlecht gesprüht­en Hak­enkreuze

Quelle: http://solidarischerose.blogsport.de/2018/04/30/neonazis-bedrohen-familien-und-spruehen-hakenkreuze/