Redebeitrag der Antifa Saar auf der Kundgebung “Wider die Antisemitische Internationale!” am 24.04.2004

Offen ver­bal­isiert­er Anti­semitismus ist in der deutschen Öffentlichkeit wieder salon­fähig. Anti­semi­tis­che Attack­en eines Walser, Mölle­mann oder des Bun­destagsab­ge­ord­neten Hohmann sind jedoch lediglich die öffentlich disku­tierten Aus­drücke ein­er schwe­len­den Stim­mung. Die bekan­nten Pro­tag­o­nis­ten sprechen allzu oft den Durch­schnitts­deutschen aus dem Herzen. So, wenn wie im Fall Hohmann Juden als “Täter­volk” beze­ich­net wer­den. Dem Satz “Aus­sagen wie Hohmann sie gemacht hat, müssen heute möglich sein” stim­men immer­hin 42 Prozent der Deutschen nach ein­er “Causa-Umfrage” zu. Die heutige Form des deutschen Anti­semitismus speist sich häu­fig aus dem Bedürf­nis nach ein­er Nor­mal­isierung der eige­nen Geschichte. Juden und jüdis­ches Leben erin­nern an die deutsche Ver­nich­tungspoli­tik, wovon die meis­ten Deutschen nichts mehr wis­sen wollen. Auf ger­adezu per­verse Weise wer­den diejeni­gen, die den Massen­mord über­lebt haben sowie deren Nach­fahren erneut zum Has­sob­jekt, eben weil sie an die deutsche Tat erin­nern. Kein Wun­der also, dass nach 1989, seit­dem das vere­inte Deutsch­land wieder an die Welt­spitze will, der Ruf nach einem “Schlussstrich” immer lauter wird. Im Zuge der von Mar­tin Walser aus­gelösten Schlussstrichde­bat­te und der Frage nach Zwangsar­beit­er­entschädi­gung gab es weitest­ge­hen­den Kon­sens in der deutschen Gesellschaft: Man hat genug gebüßt und gezahlt, die Opfer sollen endlich die Klappe hal­ten.
Dass dieser Kon­sens Gen­er­a­tio­nen über­greifend ist, bestätigte der Star-DJ “Dr. Motte”.
“Dies ist ein Aufruf an alle Juden der Welt: Sie sollen mal eine andere Plat­te aufle­gen und nicht immer rumheulen”, so der pop­uläre Mitini­tia­tor der Berlin­er Love-Parade.
Während der Entschädi­gungs­de­bat­ten Ende der 90-er stell­ten sich deutsche Poli­tik und Indus­trie allzu gerne als Opfer dar. Die Gegen­seite wurde in Tageszeitun­gen immer wieder mit anti­semi­tis­chen Stereo­typen verse­hen. So glaubte etwa die Zeitschrift “Der Spiegel” hin­ter den Opfer­ver­bän­den “raf­fgierige” New York­er Anwälte ent­deckt zu haben. Auch die “Süd­deutsche Zeitung” veröf­fentlichte Artikel, in denen sie die Opfer­an­wälte als “Haifis­che im Anwalts­ge­wand” oder “Welt­polizei” tit­ulierte, welche den Holo­caust benutze, um die Deutschen finanziell auszubeuten. Der von Hen­drik Broders geprägte Satz, “dass die Deutschen den Juden Auschwitz nie verzei­hen” wird aufs zynis­chste bestätigt.
Auch wenn die beken­nende Naziszene längst kein Monopol auf Juden­hass besitzt, fällt es dieser, inner­halb eines solchen gesellschaftlichen Kli­mas, leichter, den Volksmob zu aktivieren. Zum Beispiel wenn zum Protest gegen den Bau ein­er Syn­a­goge aufgerufen wird. So geschehen im März diesen Jahres in Bochum. Deut­lich­er kann nicht zum erneuten Angriff auf jüdis­ches Leben in Deutsch­land geblasen wer­den.
Nicht mehr nur der einzelne Jude als Teil ein­er Ver­schwörung wird benan­nt, dif­famiert und bekämpft, son­dern der jüdis­che Staat, Israel. In Anbe­tra­cht der nahezu voll­ständi­gen Ver­nich­tung der jüdis­chen Bevölkerung Europas war vor­erst Büßer­hemd und verord­netes Schweigen ange­sagt. Freilich war die Abnahme des offiziellen Anti­semitismus nicht darin begrün­det, dass es einen strik­ten Bruch gegeben hätte. Nein, gesellschaftliche Bedin­gun­gen des Anti­semitismus und die Vir­u­lenz anti­semi­tis­ch­er Ide­olo­gie sind geblieben. Man hielt sich aus einem anderen Grunde vor­erst zurück: nach­dem man in Fab­riken den Massen­mord organ­isiert und Europa in Scher­ben geschla­gen hat­te, galt es sich nach 1945 klein zu hal­ten, um mit­tel­fristig wieder in der Welt­poli­tik mit­mis­chen zu kön­nen.
Ein Ersat­zob­jekt fürs anti­semi­tis­che Ressen­ti­ment war jedoch schnell gefun­den: Israel, durch dessen staatliche Präsenz man nun glaubte nach­weisen zu kön­nen, dass die Juden in Israel die wahren Täter seien.
Moishe Postone‘s Erken­nt­nis, dass “der Anti­semitismus im Antizion­is­mus enthal­ten ist, wie das Gewit­ter in der Wolke” geht den Fein­den Israels logis­cher­weise ab.
Im restlichen “old europe” sieht die Lage nicht wesentlich bess­er aus. Durch eine von der EU in Auf­trag gegebe­nen Umfrage sollte ermit­telt wer­den, welch­es Land “die größte Gefährdung für den Welt­frieden darstellt”. Das Ergeb­nis spricht Bände: 59% der EU Bürg­er betra­cht­en das kleine und immer mehr isolierte Israel als die größte Gefahr für den Welt­frieden, nicht etwa ein deutsch-dominiertes “Kern-Europa”.
Was in den Köpfen der EU-Bürg­er so rum­spukt ist auch Teil der offiziellen Poli­tik der Europäis­chen Union. In diesem Sinne ist der EU-Par­la­men­tari­ere­in Ilka Schröder wohl zuzus­tim­men, die den zunehmenden “europäis­chen Anti­semitismus als eine Folge der offiziellen Hal­tung der EU gegenüber Israel” begreift.
So hat die EU in den Jahren 2000–2001 der palästi­nen­sis­chen Autonomiebe­hörde 330 Mil­lio­nen Euro zukom­men lassen, ohne hören zu wollen, was mit dem Geld passiert.
Dass auch durch diese Gelder der Ter­rorkrieg gegen Israel geführt und anti­semi­tis­che Pro­pa­gan­da zum Beispiel in Schul­büch­ern finanziert wird, scheint den EU-Akteuren egal zu sein. Dabei dürfte jedem halb­wegs Informierten der Schul­ter­schluss zwis­chen der palästi­nen­sis­chen Autonomiebe­hörde und Ter­ro­ror­gan­i­sa­tio­nen wie der Hamas nicht ent­gan­gen sein. Fol­glich ist nicht auszuschließen, dass die jüng­sten Ter­ro­ran­schläge durch Steuergelder der EU — zumin­d­est indi­rekt — mit­fi­nanziert wur­den.

Kein Wun­der also, dass die anti­semi­tis­che Ver­nich­tungs-Gesin­nung und Poli­tik der Hamas öffentlich ver­harm­lost wird, wie beispiel­sweise im Som­mer let­zten Jahres noch von Rei­jo Kempin­nen, dem Sprech­er der EU-Kom­mis­sion. “Dass die Hamas in Gänze eine Ter­ro­ror­gan­i­sa­tion sei, ist gewiss nicht unsere Posi­tion” so Kempin­nen, der diese Aus­sage damit begrün­det, dass die Hamas auch soziale Dien­ste und Kliniken betreibe. Einen solchen Sprachge­brauch ken­nt man auch hierzu­lande nur zu gut. Noch heute wird auf “Hitlers Auto­bah­nen” ver­wiesen, wenn es darum gehen müsste, kri­tis­che Selb­st­besin­nung zu üben.
Gle­ichzeit­ig wer­den die EU-Moral­is­ten nicht müde, Israel zu verurteilen und nach jedem weit­eren Ter­rorschlag einen Palästi­nenser­staat zu fordern, was der Tötungspoli­tik im Nach­hinein einen bar­barischen Sinn ver­lei­ht.
Noch nie hat­te Anti­semitismus, wie auch Ras­sis­mus etwas mit den tat­säch­lichen Eigen­schaften oder dem Ver­hal­ten der Opfer zu tun. Fol­glich hat es wed­er eine “Juden”- noch eine “Aus­län­der­frage” zu geben. Das Prob­lem muss bei den Anti­semiten und Ras­sis­ten gesucht und bekämpft wer­den, nicht bei deren Opfern.
Seit Beginn der Al-Aqsa-Intifa­da 2000 und den Anschlä­gen auf das WTC 2001 ist Israel immer offen­er in den Fokus ein­er inter­na­tionalen Allianz ger­at­en, die vor direk­tem Ter­ror gegen Israel nicht mehr zurückschreckt. Par­al­lel zu den genan­nten Ereignis­sen ist eine Rei­he weltweit­er, anti­semi­tis­ch­er Gewalt gegen jüdis­che Ein­rich­tun­gen und Men­schen ent­bran­nt, ins­beson­dere auch inner­halb der europäis­chen Staat­en.
Genau das bekam auch die EUMC bei ein­er in Auf­trag gegebe­nen Unter­suchung her­aus.
So kon­nte inner­halb Europas ein stark­er Anstieg von Angrif­f­en gegen jüdis­che Ein­rich­tun­gen und gegen Juden fest­gestellt wer­den. Beson­ders in Frankre­ich, Bel­gien, den Nieder­lan­den und Großbri­tan­nien scheinen gewalt­same Über­griffe, so ein Tenor der Ermit­tlung, keine Aus­nahme mehr darzustellen. Wie reagierte die EUMC, ein Organ der EU auf die erschreck­enden Entwick­lun­gen? Nicht etwa alarmiert, wie man annehmen kön­nte. Nein, sie ver­hin­derte kurz­er­hand die Veröf­fentlichung der Unter­suchung mit faden­scheini­gen Begrün­dun­gen.
Eine weit­ere inter­na­tion­al ver­net­zte Bewe­gung lässt eben­falls von sich hören, allerd­ings nicht durch ern­stzunehmende Kap­i­tal­is­muskri­tiken als vielmehr durch die Ver­bre­itung plat­ter anti­amerikanis­ch­er, antizion­is­tis­ch­er und offen anti­semi­tis­ch­er Ressen­ti­ments: die so genan­nte glob­al­isierungskri­tis­che Bewe­gung. Freilich ist dieser Vere­in keine homo­gene Masse, den­noch soll­ten sich jene, die entschuldigend auf den Plu­ral­is­mus der Bewe­gung hin­weisen, bedenken, wo eine kap­i­tal­is­muskri­tis­che Poli­tik aufhört und wo der reak­tionäre Antikap­i­tal­is­mus anfängt, bei dem Poli­tik als “Geisel der Finanzmärk­te” ver­standen wird und die auss­chließliche Kri­tik an multi­na­tionalen Konz­er­nen, der USA und Israel mehr zur Ver­schleierung als zur Aufk­lärung beiträgt. Zudem gipfelt dieses Poli­tikver­ständ­nis nicht sel­ten in einem ver­schwörungs­the­o­retis­chen Welt­bild.
Spätestens, wenn, wie in Kopen­hagen beim EU-Gipfel von den Haup­tor­gan­isatoren zum “umfassenden Boykott Israels” aufgerufen wird, auf ein­er Attac-Ver­anstal­tung in Köln die Poli­tik Israels mit den Ver­brechen der NS-Poli­tik im Warschauer Ghet­to gle­ichge­set­zt wird, sich in Davos Men­schen mit Masken von US-Poli­tik­ern einen gel­ben Juden­stern anheften, um auf diese ekel­hafte Weise auf ein ver­schwörerisches Zusam­men­spiel von USA und jüdis­ch­er Lob­by hinzuweisen oder ital­ienis­che No-Glob­als einen Fah­nen­zug mit “Intifa­da, Intifa­da”- Rufen um das ehe­ma­lige jüdis­che Ghet­to in Rom insze­nieren und zum Abschluss des Sozial­fo­rums in Flo­renz ein Fah­nen­meer von Palästi­na-Fah­nen durch die Stadt zieht, dann sind das keine einzel­nen Wirrköpfe mehr.
Auch saar­ländis­che Grup­pen kon­nten ähn­liche Erfahrun­gen sam­meln. Genossen von der ADW wur­den beim Europäis­chen Sozial Forum in Paris gewalt­sam daran gehin­dert Flug­blät­ter zu verteilen, in denen das Exis­ten­zrechts Israels bekräftigt wurde. Mit­glieder unser­er Gruppe sahen sich — eben­falls beim Verteilen von Flug­blät­tern, in denen eine Kri­tik am Anti­amerikanis­mus und Nation­al­paz­i­fis­mus der Friedens­be­we­gung for­muliert wurde — zu Beginn des Irakkrieges mit aufge­bracht­en Schülern kon­fron­tiert, die in den Genuss kamen, mal nicht zur Schule zu müssen, um stattdessen regierungs­fre­undliche Demon­stra­tio­nen besuchen zu kön­nen.
Ein weit­eres Phänomen der hiesi­gen Bewe­gungslinken ist die ständi­ge Hofierung des pop­ulis­tis­chen Vul­gärökonomen Oskar Lafontaine, der sich dadurch her­vor­tut, dass er immer wieder durch latent anti­semi­tis­che Aus­sagen und unre­flek­tierten Anti­amerikanis­mus auf­fällt. Dieser meinte let­zten Monat während ein­er Friedens­de­mo in Ram­stein, ver­ständ­nisvoll über islamistis­chen Ter­ror schwadronieren zu müssen.
Lei­der sind die genan­nten Beispiele, die nach Belieben erweit­ert wer­den kön­nten, keine Aus­nah­men, sie sind lediglich die immer öfter auftre­tenden Höhep­unk­te eines reak­tionären Antikap­i­tal­is­mus, der nichts, aber auch gar nichts mit Emanzi­pa­tion zu tun hat.
Will man sich nicht der Mit­täter­schaft über­führen lassen, sind klare Tren­nun­gen und Dis­tanzierun­gen notwendig, auch wenn man sich an das wohlige Gefühl gewöh­nt hat, in der Masse der Glob­al­isierungskri­tis­chen und Friedens­be­wegten mitzu­latschen: “So oder so” sang ein­mal der Lie­der­ma­ch­er Franz Josef Degen­hardt. Eine Entschei­dung tut Not.
Jean Paul Sartre schrieb im Jahre 1946 “Kein Fran­zose wird in Sicher­heit sein, solange noch ein Jude in Frankre­ich und in der ganzen Welt um sein Leben wird fürcht­en kön­nen.” Der schöne Satz hat heute, fast 60 Jahre später, eine Erweiterung zu erfahren; denn kein Men­sch wird in Sicher­heit sein, solange auch nur ein Jude um sein Leben wird fürcht­en müssen. Der Kampf gegen Anti­semitismus und Faschis­mus ist die Bedin­gung jed­wed­er Emanzi­pa­tion.

KONTAKT: www.antifa-saar.de.vu
e‑mail: antifasaar@yahoo.de

Redebeitrag der Antifa Saar / Projekt AK auf der Demonstration am 20.12.2003 für die Alte Feuerwache

Demobericht zur Demon­stra­tion auf Indy­media

 

Wir demon­stri­eren hier und heute für den Erhalt der “Alten Feuerwache” als selb­stver­wal­tetes Politik‑, Sozial- und Kul­turzen­trum in Saar­brück­en. Mit der schriftlichen Kündi­gung vom 28.11.2003 ist es jet­zt offiziell und amtlich: die Stadt Saar­brück­en will den Vere­in “Alter Feuer­drache e.V.” und die NutzerIn­nen der Alten Feuerwache aus dem Gebäude wer­fen, um es ein­er, so wörtlich “wirtschaftlicheren Nutzung zuzuführen”; heißt also im Klar­text: die Feuerwache als eines der let­zten öffentlichen Gebäude, die den städtis­chen Pri­vatisierungswahn bish­er rel­a­tiv unbeschadet über­standen haben, wie so viele andere zuvor ein­er kap­i­tal­is­tis­chen Ver­w­er­tung zuzuführen.

Das selb­stver­wal­tete Haus­pro­jekt “Alte Feuerwache” beste­ht seit knapp 22 Jahren und hat in dieser Zeit eine sehr wech­sel­hafte Geschichte mit­gemacht. Dabei war das Haus so manch­es Mal Opfer staatlich­er Repres­salien, so beispiel­sweise am 28. Mai 1994, als eine ver­mummte und bewaffnete Hun­dertschaft der paramil­itärischen Bun­des­gren­zschutzein­heit “GSG‑9” das Gebäude stürmte, die Räume durch­suchte und die Anwe­senden fes­t­nahm. Ziel des Angriffs war damals der Kur­dis­che Kul­turvere­in.

In den ver­gan­genen Jahren war es dann die Stadt Saar­brück­en, die der Alten Feuerwache zunehmend auf die Pelle rück­te. Im Jahre 2000 und 2002 gab es dann konkrete Ver­suche, einen Nach­mi­eter für das Gebäude zu find­en und die in der Feuerwache prak­tizieren­den Vere­ine und Grup­pen vor die Tür zu set­zen. Was bish­er immer durch öffentlichen Druck ver­hin­dert wer­den kon­nte, scheint nun ein fes­ter Entschluss der Stad­to­beren zu sein. Ver­hand­lun­gen wur­den erst gar nicht geführt, die Kündi­gung ist bere­its zugestellt wor­den, und ein­er Ver­längerung des Mietver­hält­niss­es wird — ich zitiere aus der Kündi­gung — “bere­its jet­zt aus­drück­lich wider­sprochen”.

Der Wort­laut des Kündi­gungss­chreibens und der generelle Umgang der Stadtver­wal­tung mit dem Vere­in “Alter Feuer­drachen” machen deut­lich, dass kul­turelle und soziale Pro­jek­te, die — wie die Alte Feuerwache — im Sinne kap­i­tal­is­tis­ch­er Ver­w­er­tungslogik nicht effizient sind, in dieser Stadt aus­drück­lich nicht erwün­scht sind.

Dem Konzept ein­er mark­tkon­for­men und prof­i­to­ri­en­tierten Lan­deshaupt­stadt ste­ht längst nicht nur die Alte Feuerwache im Weg. Opfer des städtis­chen Kürzungswahns wur­den bere­its das Nacht­cafe und die Notschlaf­stelle des Saar­brück­er Dro­gen­hil­fezen­trums in der Brauer­straße oder das Stadt­bad Saar­brück­en, andere Ein­rich­tun­gen sollen und wer­den fol­gen. Nach dem Willen der Stadt haben schein­bar nur die Ein­rich­tun­gen ein Exis­ten­zrecht, die gewin­nori­en­tiert funk­tion­ieren kön­nen bzw. wollen. Dass diese Poli­tik nicht auf Saar­brück­en beschränkt ist, dürfte jedem Men­schen klar sein. Den Kern der Spar- und Kürzungspoli­tik brachte im August diesen Jahres der Vor­sitzende der Jun­gen Union, Phillip Miss­felder, auf den Punkt: er schlug vor, älteren Men­schen medi­zinis­che Leis­tun­gen zu ver­weigern. Diese Aus­sage verdeut­licht, worum es der offiziellen Poli­tik geht: Men­schen wer­den darauf reduziert, ob und wie sie für die kap­i­tal­is­tis­che Gesellschaft ver­w­ert­bar sind. “Hartz — Papiere” und “Agen­da 2010” sind lediglich wohlk­lin­gen­dere Begriffe für die Durch­set­zung dieser Logik. Mit ras­an­tem Tem­po wer­den Beschlüsse gefasst wie Kranken­haus­bet­ten zu stre­ichen, Löhne zu kürzen, Arbeit­slose zu schikanieren, Flüchtlinge abzuschieben oder die medi­zinis­che Grund­ver­sorgung einzuschränken , dem­nächst vielle­icht ganz abzuschaf­fen.

Es ist unbe­strit­ten, dass es auf­grund der tech­nis­chen Errun­gen­schaften möglich wäre, der gesamten Men­schheit ein Leben in rel­a­tivem Wohl­stand zu sich­ern. Anstatt diese Tat­sache in den Mit­telpunkt aller Anstren­gun­gen zu stellen, wird sie ein­er öffentlichen Diskus­sion ent­zo­gen. Die durch totale Ökonomisierung bed­ingte Vere­len­dung hat in anderen Gegen­den der Erde bere­its ein viel ver­heeren­deres Aus­maß erre­icht. Kap­i­tal­is­tis­che Logik und Wirtschaft­sor­d­nung haben sich weltweit durchge­set­zt.

Die Alte Feuerwache ist konkreter Bestandteil unseres Ver­such­es, dem vom Staat und dem Großteil der Gesellschaft (re-)präsentierten Autoritäts- und Ver­w­er­tungs­gedanken eine Alter­na­tive ent­ge­gen­zuset­zen. Dass wir damit nicht alleine ste­hen, seht ihr heute an der Vielschichtigkeit der Demon­stri­eren­den.

Neben der Alten Feuerwache sind noch weit­ere linke Zen­tren von Schließung oder Räu­mung bedro­ht. Sol­i­darische Grüße von hier aus an die ExSt­ef­fi in Karl­sruhe, das Autonome Zen­trum im Exil in Hei­del­berg, das Conne Island in Leipzig, Alte Meierei in Kiel, die Alter­na­tive “Wal­li” aus Lübeck, den Wagen­platz “Bam­bule” in Ham­burg und an alle anderen emanzi­pa­torischen und pro­gres­siv­en, selb­stver­wal­teten Pro­jek­te. Ihr werdet nach­her noch einen Rede­beitrag der ExSt­ef­fi hören.

Die Stadt hat uns let­zte Woche mal wieder gezeigt, worum es ihr eigentlich geht: so wurde die angemeldete Demor­oute durch die Bahn­hof­s­traße kurz­er­hand ver­boten, um das Wei­h­nachts­geschäft des Saar­brück­er Einzel­han­dels nicht zu stören. Stat­ten wir dem wei­h­nachtlichen Kon­sumter­ror doch nach­her einen kleinen Besuch ab.

Die Alte Feuerwache muss das bleiben, was sie in den let­zten 22 Jahren war: ein kul­turelles, poli­tis­ches und soziales Zen­trum, und vor allem: links, selb­stver­wal­tet und unkom­merziell! Dafür wer­den wir kämpfen, dafür sind wir heute auf der Straße. Um es ein weit­eres Mal in aller Deut­lichkeit zu sagen: Frei­willig gehen wir nicht raus!

Kap­i­tal­is­tis­che Ver­w­er­tungslogik angreifen! Linke Zen­tren vertei­di­gen!
Feuerwache bleibt!

Antifa Saar / Pro­jekt AK im Dezem­ber 2003