Redebeitrag auf der Antifaschistischen Demonstration am 06.11.2004 in Trier

Gegen Anti­semitismus und Volksstaat
Schon 100 Jahre vor der Wannseekon­ferenz forderte der Tri­er­er Karl Marx im Jahre 1848 “Krieg den deutschen Zustän­den”. Diese Forderung ist heute, 66 Jahre nach der Reich­s­pogrom­nacht und 15 Jahre nach dem Fall der Berlin­er Mauer, aktueller denn je. Offen ver­bal­isiert­er Anti­semitismus ist in Deutsch­land längst nicht mehr unschick­lich. Die Het­zre­den von Hohmann, Mölle­mann oder einem Mar­tin Walser haben den all­ge­mein herrschen­den Anti­semitismus wieder salon­fähig gemacht.
Die Ver­fechter der Schlussstrichde­bat­te, die wir am recht­en Stammtisch eben­so wie in Teilen der Linken find­en, üben jet­zt gemein­sam den Schul­ter­schluss zur deutschen Volks­ge­mein­schaft. Eine hal­luzinierende deutsche Volks­masse, die für ihr Fortbeste­hen eine Abgren­zung zu allem Frem­den, Jüdis­chen, benötigt, da sie wed­er eine gemein­same Geschichte noch eine geglück­te Rev­o­lu­tion zur Her­stel­lung ein­er Nation her­anziehen kann, braucht äußere Feinde wie auch Feinde im Inneren. Diese völkischen Mech­a­nis­men dienen einzig und allein den Apolo­geten der Blut- und Boden The­o­rie. Dieses Prinzip fand im Holo­caust seinen Höhep­unkt und ist im deutschen Staats­bürg­er­recht (Art.116 Grundge­setz) noch heute vertreten. Deutsche Iden­tität war und ist ohne Anti­semitismus nicht denkbar, seit Auschwitz wird es das auch in Zukun­ft nicht sein.
Wie jedoch lässt sich das Erstarken von Anti­semitismus im wiedervere­inigten Deutsch­land erk­lären?
In ihrem Streben nach Reha­bil­i­tierung und Nor­mal­isierung der eige­nen Geschichte fühlen sich die Deutschen, durch jüdis­ches Leben und jüdis­che Kul­tur immer wieder an die deutsche Ver­nich­tungspoli­tik erin­nert, gestört. Die Men­schen, die den indus­triellen Massen­mord in Auschwitz-Birke­nau, Sobi­bor, Maj­danek und all den anderen Konzen­tra­tions- und Ver­nich­tungslagern, über­lebt hat­ten sowie deren Nachkom­men wer­den zum Has­sob­jekt, ger­ade weil sie an die deutschen Täter und ihre Tat­en erin­nern.

Das weltver­schwörerische Bild von den Juden ist alt. Anonyme Mächte, here­in­pro­jiziert in ein über­mächtiges “Weltju­den­tum”, das Großkap­i­tal oder Israel selb­st, ver­sucht­en die Deutschen zu denun­zieren, zu quälen und sich dabei zu bere­ich­ern.
So stil­isieren sich die Täter zu Opfern, und das neue deutsche Opfer­kollek­tiv kann das eigene Leid bekla­gen und Auschwitz vergessen. Bei der Denun­zierung der als ange­bliche Kriegsver­brechen ent­larvten Bombe­nan­griffe auf deutsche Großstädte ist kon­se­quenter­weise die Anerken­nung und Aufar­beitung der eige­nen Geschichte nur hin­der­lich. Deshalb muss der heimat­be­wusste Deutsche heute den Auf­s­tand proben. Bedenken sollte man dabei, dass der let­zte Auf­s­tand des deutschen Selb­st­be­wusst­seins in der indus­triellen Massen­ver­nich­tung von Mil­lio­nen Men­schen gipfelte.
Um weit­er am nationalen Mythos vom starken Volk zu basteln, wird dem 9. Novem­ber in großdeutsch­er Tra­di­tion als Tag des wiedervere­inigten Deutsch­lands gedacht; für die Erin­nerung an bren­nende Syn­a­gogen und den mar­o­dieren­den und mor­den­den Volksmob ist kein Platz mehr. Die Nacht vom 8. auf den 9.November 1938 war das offizielle Sig­nal zur größten Men­schen­ver­nich­tung in der Geschichte der Men­schheit. Bis Ende der 1980er Jahre markierte der 9.November einen Tag, der den Tätern von damals ihr Tun vor Augen hielt. Doch mit dem Fall der Mauer am 9.November 1989 bekam dieser Tag im kollek­tiv­en Gedächt­nis eine andere Bedeu­tung: Volks­fest­stim­mung löste unbe­quemes Erin­nern ab. Mit dem Ende der Berlin­er Mauer als Anfang vom Ende der DDR wurde der Grund­stein für ein neues deutsches Selb­st­be­wusst­sein gelegt.

Dies zeigt sich nicht zulet­zt durch das Tolerieren neo­faschis­tis­ch­er Grup­pen wie der soge­nan­nten “Freien Kam­er­ad­schaften” und der NPD, und das Trans­portieren ihrer men­schen­ver­ach­t­en­den Ide­olo­gie in die Mitte der Gesellschaft, sicht­bar für alle in den Wahler­fol­gen von NPD und DVU in diesem Jahr.
Beflügelt durch die hohen Stim­mgewinne bei den ver­gan­genen Land­tagswahlen forcieren die Neo­faschis­ten nun auch ganz offen ihr Konzept “Kampf um die Straße, die Köpfe und die Par­la­mente”. Der Schul­ter­schluss mit den nation­al­sozial­is­tis­chen “Freien Kam­er­ad­schaften” wird jet­zt auch ganz offen propagiert, kür­zlich wurde der vorbe­strafte Neon­azi Thorsten Heise auf dem NPD-Parteitag in Leine­felde in den Bun­desvor­stand gewählt. Die “Volks­front von rechts” aus NPD, DVU und den mil­i­tan­ten “Freien Kam­er­ad­schaften” ist eben­so besiegelt wor­den. Im Saar­land existiert mit der sog. “Kam­er­ad­schaft Saar­lautern” aus Saar­louis ein der aktivsten und bedeu­tend­sten Neon­azi­grup­pen im süd­west­deutsche Raum. Saar­louis­er Neon­azis melde­ten in diesem Jahr mehrere Aufmärsche sowohl inner­halb als auch außer­halb des Saar­lan­des an, so z.B. am 19.Juni im rhein­land-pfälzis­chen Alzey, mehrere Aufmärsche zwis­chen August bis Okto­ber im hes­sis­chen Oden­wald oder die Kundge­bun­gen im Sep­tem­ber hier in Tri­er.
Das Saar­land war 2004 Wahlkampf­schw­er­punkt der NPD, deren Bun­desvor­sitzen­der Udo Voigt für das Amt des Ober­bürg­er­meis­ters der Stadt Saar­brück­en kan­di­dierte. Der saar­ländis­che Lan­desvor­sitzende Peter Marx rang­iert in der partei­in­ter­nen Hier­ar­chie der NPD weit oben.

Die organ­isierte Rechte hat längst nicht mehr das anti­semi­tis­che Monopol, wenn sie es denn über­haupt je gehabt haben soll. Auch in vie­len “linken” Kreisen wird der zunehmende Anti­semitismus gerne ver­harm­lost oder mit­ge­tra­gen. Offen anti­semi­tis­che Posi­tio­nen äußern sich, nicht nur in großen Teilen der glob­al­isierungskri­tis­chen Bewe­gung, in antizion­is­tis­ch­er Kri­tik an Israel. Selb­ster­nan­nte Friedens­fre­unde und Weltverbesser­er machen den Staat Israel ver­ant­wortlich für das Scheit­ern der Frieden­sprozesse in Nahost. Das kleine Land Israel wird neben den USA als größte Gefahr für den Welt­frieden eingestuft. Dieser alltägliche Zus­tand anti­semi­tis­ch­er Angriffe erfordert eine radikale Kri­tik an eben den­jeni­gen, die nicht ver­ste­hen, dass Israel die einzige Kon­se­quenz ist, die aus Auschwitz zu ziehen war in ein­er Welt, die nicht bere­it war, Kon­se­quen­zen zu ziehen. Israel war und ist der einzige existierende Staat, dessen Staat­srä­son darin beste­ht, Jüdin­nen und Juden Schutz zu bieten, dass sich Auschwitz oder ähn­lich­es nicht wieder­hole. Nur ein stark­er Staat Israel kann dem anti­semi­tis­chen Ver­nich­tungswahn Gren­zen set­zen.
Das Phänomen des Anti­semitismus in der bürg­er­lichen Gesellschaft lässt sich nur in der Über­win­dung der­sel­ben bekämpfen. Eine Emanzi­pa­tion der Deutschen als Deutsche vom Anti­semitismus ist nicht möglich, und so bleibt als einzig sin­nvolle Kon­se­quenz die Emanzi­pa­tion vom Deutsch­tum.
Für all diejeni­gen, die danach streben, in ein­er Gesellschaft zu leben, in der der Men­sch nicht länger als geknechtetes, ver­achtetes und ver­w­ert­bares Wesen existiert, kann die Kon­se­quenz daher nur eine seine: Krieg den deutschen Zustän­den.
Deshalb: Kampf den deutschen Ver­hält­nis­sen — Gegen jeden Anti­semitismus und Antizion­is­mus.

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