Humanitäre Flüchtlingspolitik — Flugblatt von autonomia sinistra im Sommer 2003

Human­itäre Flüchtlingspoli­tik

In Deutsch­land scheinen die Mehrheit der Bevölkerung und die Regierung gegen den Krieg zu sein. Was sind die Gründe dafür, sind es paz­i­fistis­che oder gar human­itäre? Primär ökonomis­che und hege­mo­ni­al-macht­poli­tis­che Kriege wer­den geführt, wenn davon prof­i­tiert wer­den kann; ist dies nicht der Fall, bleibt es beim impe­ri­al­is­tis­chen Frieden. Bestes Beispiel hier­für ist die momen­tane Posi­tion­ierung Deutsch­lands in der Weltkriegspoli­tik: unter anderem rege Han­dels­beziehun­gen zum Irak, vor allem in der Rüs­tungsin­dus­trie ver­bi­eten eine aktive Beteili­gung am Krieg. Das Gift­gas, an dem 1985 in Hal­ab­ja tausende von Kur­dInnen star­ben, war solch ein Export aus Deutsch­land. Macht­poli­tis­ches Kalkül läßt offiziell nicht nur für, son­dern auch gegen einen Krieg wet­tern, wenn z.B. die zukün­ftige neue Wel­tord­nung nicht ger­ade einen Vorteil darstellt.

Im Angesicht der Flüchtlinge…
Wären es human­itäre Gründe, den Krieg abzulehnen, müssten diese human­itären Gründe auch zu ein­er uneingeschränk­ten Anerken­nung aller irakischen Flüchtlinge führen. Genau dies ist aber nicht der Fall. Der vom Innen­min­is­ter Otto Schi­ly ver­hängte Abschiebestopp hört sich zwar erst ein­mal gut an, bedeutet aber für die Betrof­fe­nen, bis auf weit­eres in Ungewißheit zu leben, denn gle­ichzeit­ig sind sie dem Asylver­fahren aus­ge­set­zt. Wenn der Krieg im Irak vor­bei ist, ent­fällt dann “logis­cher­weise” auch der Grund zur Gewährung von Asyl? Der Bun­desregierung geht es offen­sichtlich darum, Flüchtlinge aus dem Irak jet­zt möglichst keinen Sta­tus mehr zu gewähren, der ein Hin­der­nis darstellen kön­nte, wenn es mit einem Regierungswech­sel oder einem Embar­go-Ende wieder möglich sein sollte, in das Herkun­ft­s­land abzuschieben. Dies bet­rifft auch Flüchtlinge aus dem Irak, die schon eine Anerken­nung haben — ihnen soll der Asyl­sta­tus nachträglich aberkan­nt wer­den und diejeni­gen, die bere­its abgelehnt wur­den, warten auf den nächst möglichen Ter­min ihrer Abschiebung.
Das nach dem 2. Golfkrieg schon völ­lig zer­störte Land, welch­es unter dem jahre­lan­gen UN-Han­delsem­bar­go litt und durch ständi­ge Bom­barde­ments zusät­zlich geschädigt wurde, wird kein­er­lei Infra­struk­tur mehr besitzen, wodurch medi­zinis­che Ver­sorgung, Ver­sorgung mit Lebens­mit­teln, Bil­dung usw. unmöglich wird. Trotz zunehmender Ver­schlechterung der Lebenssi­t­u­a­tion im Irak in den let­zten Jahren hat die Anerken­nungsquote irakisch­er Flüchtlinge im Jan­u­ar diesen Jahres einen Tief­punkt erre­icht. Obwohl die Andro­hung eines Krieges gegen den Irak seit­ens der USA und Großbrit­tanien immer vehe­menter wurde, wäre es weit gefehlt, wenn men­sch zu dem Schluss käme, Deutsch­land würde sich dazu verpflichtet fühlen, alle von dort stam­menden Flüchtlinge anzuerken­nen. Ganz im Gegen­teil. Lag die Anerken­nungsrate in den Jahren 2000/2001 noch bei 65%, erhiel­ten Anfang diesen Jahres nur noch 12% im ersten Asylver­fahren einen Aufen­thalt­sta­tus. Dabei haben sich nicht die Gründe für eine Flucht aus dem Irak verän­dert, son­dern deren Inter­pre­ta­tion durch deutsche Behör­den und Gerichte. Grund­lage für den Umschwung ist unter anderem die Ein­schätzung, dass das kur­dis­chen “Autonomie” — Gebi­et auch für nicht — kur­dis­che Irak­erIn­nen eine Fluchtal­ter­na­tive darstellt. Ein­er­seits ist dieses kur­dis­che “Autonomie”- Gebi­et eigen­ständig und unter kur­dis­ch­er Region­alver­wal­tung, jedoch weit­er­hin ein Bestandteil des Iraks und wird ander­er­seits inter­na­tion­al nicht anerkan­nt. Es existieren wed­er völk­er­rechtliche, noch materielle Schutzmech­a­nis­men, die eine Sicher­heit vor möglichen Über­grif­f­en der irakischen Armee bieten. Des Weit­eren kam es in der Ver­gan­gen­heit immer wieder zu gewalt­samen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen PUK (Patri­o­tis­che Union Kur­dis­tans) und der KDP (Kur­dis­che Demokratis­che Partei). Grund­sät­zlich ist die Sit­u­a­tion im Nordi­rak nicht geeignet, um von sicher­er Fluchtal­ter­na­tive zu sprechen.

…wird aus Human­ität Real­ität!
Kriege aus human­itären Grün­den zu führen, oder auch nicht zu führen klingt immer gut. Die Real­ität zeigt dann aber recht schnell, wie human­itär die Absicht­en tat­säch­lich sind. Mit den Flüchtlin­gen will kein­er etwas zu tun haben, Flüchtlingslager sollen am besten in den Krisen­ge­bi­eten selb­st oder zumin­d­est in unmit­tel­bar­er Nähe aufge­baut wer­den.
So auch dies­mal: um den Irak herum wer­den im Nie­mand­s­land Flüchtlingslager aufge­baut, türkische und iranis­che Behör­den haben schon vor Beginn des Krieges darauf hingewiesen, dass sie keine Camps auf ihrem jew­eili­gen Staats­ge­bi­et dulden. Aber auch die Län­der der EU haben grund­sät­zlich Inter­esse daran, dass Flüchtlinge in den jew­eili­gen Gren­zge­bi­eten bleiben. Auf hun­dert­tausende Kriegs­flüchtlinge, die in den let­zten Jahren in der EU Zuflucht gesucht haben, reagierte die EU unter anderem mit Ver­schär­fun­gen der Gren­zkon­trollen, Ver­schlechterun­gen der Lebens­be­din­gun­gen in den Auf­nahmes­taat­en und mit ein­er kon­se­quenten Abschiebe­poli­tik. Grund­sät­zlich haben Kriegs­flüchtlinge in der EU keinen Anspruch auf Asyl, kön­nen nur geduldet wer­den, falls eine Abschiebung ihr Leben gefährdet. Lebens­ge­fahr ist aber ein dehn­bar­er Begriff, so fällt nicht-staatliche und geschlechtsspez­i­fis­che Ver­fol­gung z.B. nicht darunter. So wer­den und sollen immer mehr Roma nach Jugoslaw­ien abgeschoben, die während des Koso­vo Krieges in Deutsch­land geduldet wur­den. Sie erwartet in ihrem Heimat­land Armut, Diskri­m­inierung, Lager­leben und unmen­schliche Leben­sum­stände. Für die Regierung der BRD stellt dies aber wohl keine Lebens­ge­fahr im tat­säch­lichen Sinne dar.
Deutsch­land hat sich für eine Ver­sorgung der Flüchtlinge in heimat­nähe aus­ge­sprochen. Nach Bay­erns Innen­min­is­ter Beck­stein habe sich dies schon beim Koso­vo-Krieg als die beste Lösung her­aus­gestellt. “Eine heimat­na­he Ver­sorgung von Irak-Flüchtlin­gen ist zweck­mäßiger und preiswert­er, als sie 3000 Kilo­me­ter nach Deutsch­land zu trans­portieren und später wieder zurück­zuführen” (31.3.2003; DIE WELT).

Bleiberecht für alle Flüchtlinge und Migran­tInnen!

Die Mauer um Europa muss weg! Gren­zen müssen gebrochen wer­den!


Autono­mia sin­is­tra ist eine saar­landweite Ver­net­zung von linken Grup­pen, die in ihrem poli­tis­chen Han­deln Wert auf Unab­hängigkeit und Selb­st­bes­tim­mung leg­en. Neben der aktuellen Kam­pagne “Tatortbesich­ti­gung” sind wir in vie­len anderen Bere­ichen poli­tisch aktiv, wie zum Beispiel der Flüch­lingspoli­tik, Antifaschis­mus und link­er Kul­tur­ar­beit (Kneipe, Konz­erte etc.). Wir ver­suchen uns im Rah­men unser­er Organ­isierung gemein­sam der derzeit­i­gen gesellschaftlichen Entwick­lun­gen der Vere­inzelung, Entsol­i­darisierung und des Leis­tungs­drucks ent­ge­gen­zustellen. Gegen die totale Indi­vid­u­al­isierung, aber auch gegen die ähn­lich ablehnenswerte Alter­na­tive der Zwangskollek­tivierung wollen wir uns durch selb­st­bes­timmtes Han­deln und Selb­stor­gan­isierung Freiräume erkämpfen. Wer Inter­esse an autono­mia sin­is­tra hat, kann gerne mit uns in Kon­takt treten.


Saarbrücker Zeitung: “Wir reden nicht mit Linksextremisten”

Saar­brück­er Zeitung vom 4. April 2003

 

Wir reden nicht mit Link­sex­trem­is­ten

Innen­min­is­teri­um ver­weigert Dia­log mit Flüchtlingsrat — Car­i­tas aus Organ­i­sa­tion aus­ge­treten

 

Von ESTHER BRAUN

Saar­brück­en. Im Saar-Innen­min­is­teri­um gibt es einen Kon­tak­tauss­chuss für Flüchtlings­fra­gen (Kafis), in dem bis vor kurzem auch der Arbeit­skreis Asyl Mit­glied war. Der existiert so jet­zt nicht mehr. Stattdessen hat sich der saar­ländis­che Flüchtlingsrat formiert, in dem jet­zt auch Organ­i­sa­tio­nen vertreten sind, “mit denen wir in der Kafis nicht an einem Tisch sitzen wollen”, so Jörg Kohl vom Innen­min­is­teri­um. Vor allem mit der “Antifa Saar”, die jet­zt einen Vertreter im fün­fköp­fi­gen ehre­namtlichen Sprecherteam des Flüchtlingsrates stellt, hat die Lan­desregierung ein Prob­lem. Sie habe einen link­sex­trem­istis­chen Hin­ter­grund und werde vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtet, lautet die Begrün­dung für die Gesprächsver­weigerung. Offen­sichtlich sehen dies die saar­ländis­chen Car­i­tas-Ver­bände genau­so, denn sie sind bere­its im Sep­tem­ber 2002 aus dem Flüchtlingsrat aus­ge­treten. Zur Begrün­dung hieß es in Tri­er: “Da das Sprecher­gremi­um im Flüchtlingsrat ein vornehm­lich ehre­namtlich beset­ztes Gremi­um ist, kön­nten dort Posi­tio­nen zu Flüchtlings- und Asyl­fra­gen entwick­elt wer­den, die nicht der ver­ban­dlichen Mei­n­ung der Car­i­tas als Wohlfahrtsver­band der Katholis­chen Kirche entsprechen.” Dazu muss man wis­sen, dass die bei­den großen kirch­lichen Ver­bände, Car­i­tas und Diakonis­ches Werk, in der Vorgängeror­gan­i­sa­tion “Arbeit­skreis Asyl” die bei­den haup­tamtlichen Sprech­er stell­ten — insofern geht es um eine Ent­mach­tung dieser Ver­bände. Im Kafis hal­ten derzeit zwei Sprech­er des Flüchtlingsrates, Bern­hard Dahm und Peter Nobert, die Stel­lung — allerd­ings nicht als offizielle Vertreter des Rates, son­dern als “Pri­vat­per­so­n­en”. Die bei­den anderen Vertreter, Alexan­der Müller von der Aktion Dritte Welt Saar und Kork­maz Mah­sum von der Antifa, sind im Innen­min­is­teri­um nicht erwün­scht. Die Aktion Dritte Welt Saar lehne man zwar nicht prinzip­iell ab, habe aber “Prob­leme mit eini­gen ihrer Mit­glieder”, heißt es.

Wir wollen uns nicht vorschreiben lassen, wer bei uns Mit­glied ist”, sagt dazu Peter Nobert. “Die Antifa ist nur eine Gruppe unter vie­len anderen.” Die SPD im Saar-Land­tag warf der Lan­desregierung “schlecht­en Stil” im Umgang mit poli­tisch Ander­s­denk­enden vor.

 

Pressemitteilung zur Fachtagung “Illegal(e) leben im Saarland” in der Katholischen Fachhochschule im November 2002

Disku­tieren! Informieren! — Aber nicht die Polizei!

Mor­gen find­et ab 9:00 Uhr an der Katholis­chen Hochschule für soziale Arbeit in Saar­brück­en, eine Fach­ta­gung unter dem Mot­to “Illegal(e) leben im Saar­land” statt. Neben der Katholis­chen Hochschule für soziale Arbeit treten die Katholis­che Akademie Tri­er und die Car­i­tas als Ver­anstal­ter auf. Nun wurde bekan­nt, dass über 90 Polizeibeamte — und somit die Mehrheit der Ver­anstal­tungs­be­sucherIn­nen — an der Tagung teil­nehmen wollen.

Die ANTIFA SAAR fordert die Ver­anstal­ter dazu auf die Polizeibeamten wieder auszu­laden oder die Ver­anstal­tung abzusagen.

Da wir zur The­matik “Flucht, Migra­tion und Ille­gal in Europa” bere­its seit über fünf Jahren immer wieder Stel­lung­nah­men veröf­fentlicht und Aktio­nen durchge­führt haben und seit sein­er Grün­dung aktiv im Saar­ländis­chen Flüchtlingsrat mitar­beit­en, woll­ten wir uns ursprünglich an dieser Fach­ta­gung beteili­gen.

Wir hal­ten es jedoch für einen Skan­dal, dass auf solch ein­er Ver­anstal­tung in der die Lebenssi­t­u­a­tion von Migran­tInnen die unerkan­nt im Saar­land leben the­ma­tisiert wird, Polizeibamte anwe­send sein dür­fen. Kirch­lichen Grup­pen und Insti­tu­tio­nen müsste es schon aus ihrem christlichen Men­schen­bild her­aus bewusst sein, dass Flüchtlinge ohne Aufen­thalts­genhmi­gung im Saar­land Sol­i­dar­ität und Schutz benöti­gen. In der Ein­ladung zu der Fach­ta­gung heißt es, das die Fra­gen disku­tiert wer­den sollen “Wie sehen die konkreten Lebens­be­din­gun­gen (der Flüchtlinge) hier aus”, “Was ist im Umgang mit diesen Men­schen zu beacht­en, beson­ders in ethis­ch­er Hin­sicht”, “Welche Möglichkeit­en der Hil­fe gibt es seit­ens der Sozialar­beit”.

Eins ist sich­er: die Polizei wird nicht kom­men, weil sie ein Inter­esse an der Verbesserung der Lebenssi­t­u­a­tion “ille­gal” im Saar­land leben­der Men­schen hat. Wir hal­ten es für fatal, wenn auf ein­er Ver­anstal­tung in der es eigentlich darum gehen sollte die Lebenssi­t­u­a­tion von Flüchtlin­gen zu besprechen und die Frage wie deren Leben­squal­ität u.a. auch durch soziale Arbeit verbessert wer­den kann, die Mehrheit der Anwe­senden im Polizei­di­enst beschäftigt ist. Ihnen geht es darum sich Wis­sen anzueignen mit dem sie später in ihrer Prax­is gegen Flüchtlinge und Migran­tInnen vorge­hen.
So jährt sich am Ver­anstal­tungstag die Abschiebung der Fam­i­lie Özdemir aus Wadern, bei der die Rolle der Polizei mehr als deut­lich wurde. Aber auch die jüng­sten Abschiebun­gen von Fam­i­lien aus dem Saar­land haben gezeigt wie drin­gend notwendig ein sol­i­darisch­er Umgang mit Flüchltin­gen ist und das die Polizei als Teil eines rassstis­chen Abschiebeap­pa­rates fungiert.

ANTIFA SAAR

Für Beschw­er­den und Nach­fra­gen: Katholis­che Akademie (vor­mit­tags) 0681–68129/ Katholis­che Hochschule für soziale Arbeit 0681–971320