Frankfurter Rundschau: “Nach Enthüllung: FDP distanziert sich von Burschenschaft”

Frank­furter Rund­schau vom 26. Sep­tem­ber 2011

Nach Enthül­lung: FDP dis­tanziert sich von Burschen­schaft

Von Felix Hel­big

 

Der Alther­ren­vor­stand der Saar­brück­er Ghi­bellinia hat nach den Enthül­lun­gen der Frank­furter Rund­schau über ras­sis­tis­ches Gedankengut in der Burschen­schaft seinen Rück­tritt ein­gere­icht. CDU und FDP dis­tanzieren sich nun deut­lich von der Verbindung.

 

Die Enthül­lun­gen über ras­sis­tis­ches Gedankengut in der Saar­brück­er Burschen­schaft Ghi­bellinia schla­gen weit­er hohe Wellen. Neben der Saar-CDU dis­tanziert sich auch die FDP deut­lich von der schla­gen­den Verbindung. „Die Lib­eralen pfle­gen in kein­er Weise eine beson­dere Nähe zur Ghi­bellinia“, sagte der stel­lvertre­tende FDP-Lan­deschef Sebas­t­ian Greiber der Frank­furter Rund­schau. Zwar habe er im ver­gan­genen Jahr auf ein­er Festver­anstal­tung zum 130-jähri­gen Beste­hen der Burschen­schaft ein Gruß­wort gehal­ten. „Der Satz ‘Die Flamme der Burschen­schaft möge in unserem wun­der­schö­nen Saar­land ewig bren­nen’ ist dort aber nie gefall­en“, sagte Greiber. Vielmehr habe er die ver­sam­melten Burschen mit einem Zitat des franzö­sis­chen Sozial­is­ten Jean Jau­rés dazu aufgerufen, ihre Tra­di­tion „nicht nur rück­wärts gewandt zu ver­ste­hen, son­dern im Heute zu leben.“

 Vor der Zer­reißprobe

Hin­ter­grund ist ein internes Papi­er der Burschen, das die Frank­furter Rund­schau und die Berlin­er Zeitung veröf­fentlicht hat­te. Darin bericht­en die Ghi­bellinia-Aktiv­en über ver­meintliche Pogrome, bei denen sie „Neger gelyncht“ hät­ten, und laden zur „Neger­jagd“ in Afri­ka ein. Bei Ver­anstal­tun­gen der Burschen­schaft waren in der Ver­gan­gen­heit wieder­holt Spitzen­poli­tik­er von der Saar aufge­treten. „Von solchen Ein­las­sun­gen kann man sich gar nicht genug dis­tanzieren“, sagte Greiber. Bei seinem Auftritt habe es aber kein­er­lei Anze­ichen für entsprechen­des Gedankengut in der Ghi­bellinia gegeben. Vielmehr seien dort zahlre­iche hon­orige Per­sön­lichkeit­en aufge­treten. „Wenn das Papi­er den Tat­sachen entspricht, werde ich dort bes­timmt nicht mehr auftreten“, so Greiber. Ähn­lich hat­te sich auch der CDU Gen­er­alsekretär Roland The­is geäußert, der von „abstoßen­dem und wider­lichem Gedankengut“ sprach.

Vor ein­er Zer­reißprobe ste­ht nach den Enthül­lun­gen indessen die Burschen­schaft. Wie die FR erfuhr, hat der Alther­ren­vor­stand der Ghi­bellinia seinen Rück­tritt ein­gere­icht, er äußerte sich dem­nach „entset­zt“ und „zutief­st ent­täuscht“ über die „unsäglichen“ Ein­las­sun­gen der jün­geren Aktiv­en. Gegen den Ver­fass­er des Papiers, das als Pro­tokoll eines Gen­er­al­con­vents der Burschen­schaft ver­schickt wor­den war, müsse vorge­gan­gen werden.Bei den Aktiv­en sieht man die Veröf­fentlichung des Papiers der­weil als Super­gau. Die Ver­bre­itung könne den Fortbe­stand der Ghi­bellinia „ern­sthaft in Gefahr“ brin­gen. Gle­ichzeit­ig heißt es intern weit­er, die Mehrheit der Aktiv­en würde das Pro­tokoll als witzig anse­hen. Es gebe keinen Grund, gegen den Ver­fass­er vorzuge­hen.

 

http://www.fr-online.de/die-neue-rechte/nach-enthuellung-fdp-distanziert-sich-von-burschenschaft,10834438,10897724.html

Frankfurter Rundschau: “Eine Burschenschaft und ihre Spitzenpolitiker”

Frank­furter Rund­schau vom 22. Sep­tem­ber 2011

Am recht­en Rand

Eine Burschen­schaft und ihre Spitzen­poli­tik­er

Von Felix Hel­big

 

Unser­er Redak­tion wur­den Doku­mente zuge­spielt, mit denen die Burschen­schaft Ghi­bellinia in ein recht­sex­tremes Licht gestellt wird. Das Pikante: Hohe saar­ländis­che Volksvertreter pfle­gen regen Kon­takt.

 

Die alten Her­ren mit den Mützen waren bester Laune. Ihre Burschen­schaft, die stolze Ghi­bellinia zu Prag, hat­te ein Jubiläum zu feiern an diesem Abend im Mai 2010 im Saar­brück­er Schloss, der Saal war geschmückt, die Gästeliste kon­nte sich sehen lassen. Volk­er Lin­newe­ber, der Präsi­dent der Uni­ver­sität des Saar­lan­des, hielt die Fes­tansprache, der Gen­er­alsekretär der Saar-CDU, Roland The­is, über­mit­telte ein Gruß­wort des Min­is­ter­präsi­den­ten, er dank­te der Ghi­bellinia „ganz her­zlich“ für „ihr Engage­ment zur Wahrung gesellschaftlich­er, demokratis­ch­er und frei­heitlich­er Werte“. Und Sebas­t­ian Greiber, der Vize-Lan­deschef der FDP, ermunterte die Burschen zu mehr Engage­ment und rief: „Die Flamme der Burschen­schaft möge in unserem wun­der­schö­nen Saar­land ewig bren­nen.“ Begeis­tert applaudierten die alten Her­ren den Män­nern ohne Mützen, die ihnen der­art gewogen waren. Als das Fest sich dem Ende zuneigte, erk­lang im Saal das völkische Heimatlied „Deutsch ist die Saar“.

Keine harm­lose Stu­den­ten­verbindung

In Saar­brück­en haben diese Auftritte im Früh­jahr für einige Aufre­gung gesorgt. Nach ein­er Buchveröf­fentlichung, die ihre Reden bei der Ghi­bellinia doku­men­tierte, war­fen sich Spitzen­poli­tik­er im Saar­land gegen­seit­ig Kon­tak­te zu dieser Burschen­schaft vor, die schon länger im Ver­dacht ste­ht, weit am recht­en Rand zu ste­hen. Das Ganze habe sich dann aber „schnell versendet“, sagt CDU-Gen­er­alsekretär The­is der Frank­furter Rund­schau und der Berlin­er Zeitung. Es habe ja jed­er mit anderen promi­nen­ten Red­nern bei der Ghi­bellinia argu­men­tieren kön­nen. Mit dem früheren SPD-Min­is­ter­präsi­den­ten Rein­hard Klimmt etwa. Mit dem Vor­sitzen­den der Syn­a­gogenge­meinde Saar, Richard Bermann. Mit dem Uni­ver­sität­spräsi­den­ten Lin­newe­ber. Und mit großen Namen aus CDU und FDP, zum Beispiel Rain­er Brüder­le.

Auch die Ghi­bellinia nan­nte stets sie als Aushängeschilder und Ausweis ihrer Unver­fänglichkeit, die Burschen nen­nen sich „demokratisch“ und „über­parteilich“. So sahen das auch CDU und FDP in der mit den Grü­nen regieren­den Jamai­ka-Koali­tion. Es ist nur schlicht nicht richtig.

Doku­mente, die uns zuge­spielt wur­den, zeigen, dass die Ghi­bellinia vieles zu sein scheint, aber keine harm­lose Stu­den­ten­verbindung. Die 1880 in Prag gegrün­dete Burschen­schaft ist schon wegen ihrer His­to­rie belastet, unter den frühen Mit­gliedern find­en sich stramme Nazis, ihr Grün­der Karl Her­mann Wolf war Anti­semit. Und die heute Aktiv­en ste­hen ihren Vor­bildern wenig nach. So zeigt das Pro­tokoll eines Gen­er­al­con­vents der Verbindung im Jan­u­ar dieses Jahres, wie es wirk­lich bestellt ist um das Welt­bild der Bun­des­brüder.

Zusam­me­nar­beit mit der FDP

Dem­nach schwadronieren die Burschen in trauter Runde, sie hät­ten einen Brief des jüdis­chen Weltkon­gress­es bekom­men, in dem dieser sich entschuldige, „unseren AH Jury in der Ver­gan­gen­heit geschmäht zu haben“. Der „Alte Herr“ Hugo Jury begann einst als Ghi­belline, nach sein­er Kar­riere in der NSDAP wurde er 1942 SS-Ober­grup­pen­führer. Laut Pro­tokoll erwä­gen die Burschen, einen Film mit dem Titel „Jurys Liste“ zu drehen und neue Aufla­gen eines Buch­es zu druck­en, mit dem anscheinend Adolf Hitlers „Mein Kampf“ gemeint ist.

So geht das weit­er. „Es fol­gt ein kleines Progrom“, ste­ht auf der zweit­en Seite des Pro­tokolls in man­gel­hafter Rechtschrei­bung. Beschrieben wird ein offen­bar fik­tives Pogrom der Burschen, bei dem „zur Feier des Tages vier Neger gelyncht“ wer­den, „die man vorher weiß getüncht“ habe. Unter „Ver­anstal­tun­gen für das näch­ste Semes­ter“ find­en sich schließlich eine „Aktiven­fahrt nach Namib­ia zur Neger­jagd“ und „zwei wöchentliche Progrome“. Die Burschen­schaft selb­st stellt das Schrift­stück, ver­fasst und ver­schickt von einem ihrer Aktiv­en, später intern als „Satire­pro­tokoll“ dar. Auf Anfra­gen der Frank­furter Rund­schau reagiert sie nicht.

Uni­ver­sität­spräsi­dent Volk­er Lin­newe­ber spricht von „ser­iösen Leuten“ aus dem Saar­land, die immer wieder zu ihm kämen, von Anwäl­ten und Ärzten, die dann in seinem Büro säßen und ihn ein­laden wür­den zu Ver­anstal­tun­gen der Ghi­bellinia. So sei das eben „in einem kleinen Land“. Mit dem Pro­tokoll kon­fron­tiert, sagt Lin­newe­ber, „muss ich natür­lich sagen, dass ich erhe­blich schär­fer hätte recher­chieren müssen“. Die Burschen ver­hiel­ten sich an der Hochschule aber „völ­lig unschein­bar“.

Roland The­is sieht das ähn­lich. Der CDU-Gen­er­alsekretär hat­te sich bis­lang gegen alle ver­wahrt, die „die Ghi­bellinia unter Extrem­is­musver­dacht stellen“, und die Burschen „hon­orige Män­ner“ genan­nt. Nach Ansicht des Pro­tokolls spricht er von „abstoßen­dem und wider­lichem Gedankengut“, das er „mit Abscheu“ zurück­weise. Hat­te die CDU die Burschen bis­lang auch mit Spenden unter­stützt, komme er nun „zu einem anderen Ergeb­nis“, er sei „erschrock­en und über­rascht“.*

Dabei hätte nicht nur The­is schon viel früher erschrock­en und über­rascht sein kön­nen. Im Verbindung­shaus der Ghi­bellinia am Saar­brück­er Schmit­ten­berg hän­gen Alte Her­ren in ein­er Ahnen­ga­lerie, von denen intern selb­st Ghi­belli­nen zu bedenken geben, dass sie aus der Sicht von „Empörten und Aufgeregten“ als prob­lema­tisch betra­chtet wer­den kön­nten – da sie „nachgewiesen­er Maßen nicht ger­ade Fre­unde des jüdis­chen Volkes“ waren.

Und auch die Gas­tred­ner der Ghi­bellinia tau­gen keineswegs immer als Aushängeschilder: Unter ihnen find­en sich Markus Beisicht, Mit­grün­der der vom Ver­fas­sungss­chutz als recht­sex­trem eingestuften Bürg­er­be­we­gung Pro Köln, der Repub­likan­er-Vor­sitzende Rolf Schlier­er und der frühere Brigade­gen­er­al Rein­hard Günzel, der dem Kom­man­do Spezialkräfte in Afghanistan als Kom­man­deur diente. Günzel wurde 2003 in Ruh­e­s­tand ver­set­zt, weil er dem wegen ein­er anti­semi­tis­chen Rede aus der CDU aus­geschlosse­nen Bun­destagsab­ge­ord­neten Mar­tin Hohmann einen Sol­i­dar­itäts­brief geschrieben hat­te.

Richard Bermann sagt, man hätte eigentlich „nur mal im Inter­net nach­schauen“ müssen, um zu wis­sen, wes Geistes Kind die Burschen sind. Der Vor­sitzende der Syn­a­gogenge­meinde hat das selb­st ver­säumt, er sei damals „vol­lkom­men blauäugig“ als Gas­tred­ner bei der Ghi­bellinia aufge­treten, erst anschließend habe er nachge­forscht und sei „erschrock­en, was da zu Tage kam“. Als einziger dis­tanzierte er sich umge­hend von seinem Auftritt, den er heute einen „großen Fehler“ nen­nt.

Nicht genau genug nachge­forscht”

Roland The­is sagt, man habe da vielle­icht „nicht genau genug nachge­forscht“, ehe er Gruß­worte des dama­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten Peter Müller, der in diesem Herb­st immer­hin Ver­fas­sungsrichter wer­den will, über­mit­telte. Seine Koali­tion­spart­ner von der FDP im Saar­brück­er Land­tag sagen – nichts. Das hat Gründe: Wohl keine andere Partei im Saar­land pflegt so enge Kon­tak­te zur Burschen­schaft wie die Lib­eralen. Nicht nur haben ihre Spitzen­vertreter wie der stel­lvertre­tende Min­is­ter­präsi­dent Christoph Hart­mann der Ghi­bellinia immer wieder die Aufwartung gemacht und dabei schon mal die „inte­gra­tive Arbeit“ der Burschen­schaft gelobt, auch umgekehrt funk­tion­iert das Ver­hält­nis. So ist ein führen­der Ghi­belline auch Mit­glied im FDP-Kreisver­band Saar­brück­en. Gle­ichzeit­ig arbeit­et er für den Konz­ern des Kreisvor­sitzen­den Hart­mut Oster­mann, der mit seinen Senioren­res­i­den­zen und vielfälti­gen Kon­tak­ten als „Pate von der Saar“ gilt.

Richard Bermann nen­nt den FDP-Mann „die graue Emi­nenz“, er ken­nt die Ver­hält­nisse an der Saar, er hat sich inten­siv damit beschäftigt. Manche Partei, sagt er, habe dort eine beson­dere Geschichte. Und wolle sich offen­bar nicht damit auseinan­der­set­zen. Die FDP jeden­falls reagiert trotz mehrfach­er Ver­suche nicht auf Anfra­gen. E-Mails und Anrufe zum The­ma Ghi­bellinia bleiben unbeant­wortet.

Uni­ver­sität­spräsi­dent Lin­newe­ber hat ger­ade erst erneut eine Ein­ladung der Ghi­bellinia erhal­ten. Er habe sie abgelehnt, sagt er.

 

 

Kon­ser­v­a­tiv bis rechts:

Die Deutsche Burschen­schaft umfasst 120 Mit­glieds­bünde mit etwa 1300 stu­den­tis­chen Aktiv­en und mehr als 10.000 soge­nan­nten Alten Her­ren. Die poli­tis­che Hal­tung reicht von kon­ser­v­a­tiv bis rechts, allerd­ings gibt es auch sozialdemokratis­che Burschen­schaften.

 Seit Früh­jahr 2011 tobt ein Stre­it um die Aus­rich­tung im Dachver­band, aus­gelöst durch Anträge auf dem — jährlich stat­tfind­en­den Burschen­tag. Darin ging es um einen “Ari­er­nach­weis”, mit dem eine Burschen­schaft aus­ländis­che Mit­glieder auss­chließen wollte.

 Ein weit­er­er Ver­bund der Burschen ist die am äußer­sten recht­en poli­tis­chen Rand zu veror­tende Burschen­schaftliche Gemein­schaft. So gilt etwa in der SPD eine Unvere­in­barkeit ihrer Verbindun­gen mit dieser Vere­ini­gung.

 

*Aktu­al­isierung am Mon­tag, 26.09.2011: Ent­ge­gen ihren früheren Aus­sagen weist die CDU Saar­land darauf hin, die Ghi­bellinia mit Spenden nicht unter­stützt zu haben.

http://www.fr-online.de/die-neue-rechte/am-rechten-rand-eine-burschenschaft-und-ihre-spitzenpolitiker,10834438,10887356.html

 

Gesammelte Presseartikel zu den Naziaufmärschen in Saarlouis und Merzig am 1. Juli 2006

Gesam­melte Presseartikel zu den Nazi­aufmärschen in Saar­louis & Merzig — 01.07.2006

(ältere Artikel weit­er unten)

 

SR-online, Saar­text

01.07.2006, abends

Saarlouis/Merzig: Rechte Demos ohne große Beteili­gung

Eine angekündigte, gerichtlich ges­tat­tete Dop­peldemon­stra­tion rechter Grup­pen hat am Sam­sta­gnach­mit­tag im Saar­land stattge­fun­den. Nach Polizeiangaben nah­men daran etwa 50 Per­so­n­en teil.

Nach einem Marsch durch Saar­louis ver­sam­melten sich die Demon­stra­tionsteil­nehmer in Merzig. Dort hiel­ten sie eine Kundge­bung ab.

Der Auf­marsch der recht­en Grup­pen war vom Oberver­wal­tungs­gericht Saar­louis zuge­lassen wor­den. Eine Gegen­demon­stra­tion link­er Grup­pen in Merzig war im Vor­feld vom Ver­wal­tungs­gericht unter­sagt wor­den.

 

20 cent

01.07.2006

Gericht erlaubt Nazi-Demo

Jet­zt ist es endgültig: Die NPD darf am Sam­stag in Saar­louis demon­stri­eren. Das hat das Oberver­wal­tungs­gericht (OVG) des Saar­lan­des gestern entsch­ieden.

Anfang Juni hat­ten die NPD und recht­sex­treme Kam­er­ad­schaften im Inter­net zu Demon­stra­tio­nen am 1.Juli aufgerufen (20cent berichtete). Sie kündigten an: Um gegen den Kon­go-Ein­satz der Bun­deswehr zu protestieren, wollen sie durch Saar­louis und Merzig ziehen. Sowohl die Lan­drätin des Land­kreis­es Saar­louis, Moni­ka Bach­mann (56), als auch die des Kreis­es Merzig-Wadern, Daniela Schlegel-Friedrich, unter­sagten das. Dage­gen klagte die NPD — und bekam Recht. Der Kreis Merzig-Wadern nahm das hin, Saar­louis erhob erneut Beschw­erde. Der hat das OVG damit jet­zt eine Absage erteilt. Faz­it: In bei­den Städten dür­fen sie marschieren. In Merzig war eine Gegen­demon­stra­tion geplant. Auch die hat das Gericht ver­boten.

 

Saar­brück­er Zeitung

01.07.2006

Oberver­wal­tungs­gericht genehmigt NPD-Demo

Saar­louis. Die für diesen Sam­stag in Saar­louis geplante NPD-Demon­stra­tion gegen den Bun­deswehr-Ein­satz im Kon­go darf stat­tfind­en. Das Oberver­wal­tungs­gericht hat die Beschw­erde des Land­kreis­es Saar­louis gegen einen entsprechen­den Entscheid des Ver­wal­tungs­gericht­es am Fre­itag abgewiesen. Zugle­ich hat das Ver­wal­tungs­gericht das Ver­bot ein­er Gegen­demon­stra­tion gegen den an diesem Sam­stag geplanten Protest­marsch der NPD in Merzig bestätigt. pum

 

Welt Kom­pakt Saar

30.06.2006

weltkompakt300606

 

 

Saar­brück­er Zeitung

22.06.2006

 Kreis Saar­louis ver­bi­etet NPD-Demo

Saarlouis/Merzig. Die Lan­drätin des Kreis­es Saar­louis, Moni­ka Bach­mann, hat gestern eine von der NPD angemeldete Demon­stra­tion am Sam­stag, 1. Juli, in Saar­louis ver­boten. In der Ver­fü­gung heißt es, die geplante Ver­samm­lung könne zu ein­er „konkreten Gefährdung der öffentlichen Sicher­heit“ führen. Zur Zeit der geplanten Demon­stra­tion wer­den in der Innen­stadt zahlre­iche Besuch­er erwartet, die die Viertel­fi­nal-Spiele der Fußball­welt­meis­ter­schaft auf einem Groß­bild­schirm ver­fol­gen. Auch in Merzig will die NPD am sel­ben Tag gegen den Bun­deswehrein­satz im Kon­go demon­stri­eren. Lan­drätin Daniela Schlegel-Friedrich sagte gestern auf Anfrage, der Land­kreis werde am Fre­itag entschei­den. Eine Ablehnung sei aber sehr wahrschein­lich.

 

Saar­brück­er Zeitung

13.06.2006

Protest gegen NPD-Aufmärsche

Kundge­bung der Antifa Saar — Parteien gegen Neon­azis

Saarlouis/Merzig. Die saar­ländis­chen Antifaschis­ten wollen mit ein­er Kundge­bung am Sam­stag, 1. Juli in Merzig gegen die geplanten NPD-Aufmärsche in Merzig und Saar­louis demon­stri­eren. Dies teilte am Dien­stag der stel­lvertre­tende Press­esprech­er der Antifa Saar, Alexan­der Breser, auf SZ-Anfrage mit. Einen entsprechen­den Antrag werde man noch in dieser Woche bei der Ort­spolizeibehörde ein­re­ichen. Die recht­sex­treme NPD und recht­sex­treme Kam­er­ad­schaften hat­ten kür­zlich für den 1. Juli in Saar­louis und Merzig zu Protest­demon­stra­tio­nen gegen den Kon­go-Ein­satz der Bun­deswehr aufgerufen. Die Demos sind bish­er allerd­ings noch nicht genehmigt.

Die Land­tagsparteien riefen unter­dessen dazu auf, dem beab­sichtigten Treiben der Neon­azis eine deut­liche Abfuhr zu erteilen. SPD-Lan­deschef Heiko Maas zeigte sich davon überzeugt, dass die “ganz große Mehrheit der Bevölkerung den Recht­sex­tremen nicht auf den Leim gehen wird”. CDU-Frak­tionsvize Klaus Meis­er sagte, es wäre zu begrüßen, wenn eine solche Demo juris­tisch ver­hin­dert wer­den könne. Wenn dies ver­fas­sungsrechtlich nicht möglich sei, müsse eine Demokratie solche Proteste aushal­ten. Christoph Hart­mann, Vor­mann der saar­ländis­chen Lib­eralen, plädierte dafür, alle rechtsstaatlichen Mit­tel auszuschöpfen, um den Auf­marsch der Recht­sex­tremen zu ver­hin­dern. Nach Ansicht des Grü­nen-Vor­sitzen­den Hubert Ulrich soll­ten möglichst viele Men­schen bei der Gegen­ver­anstal­tung friedlich deut­lich machen, was sie von dem NPD-Auftritt hal­ten. gp

 

20cent

13.06.2006

 Wider­stand gegen Nazis formiert sich

SAARLOUIS/MERZIG. Gle­ich in zwei saar­ländis­chen Städten will die recht­sex­treme NPD am 1. Juli demon­stri­eren. Die Braunen wollen durch Saar­louis und Merzig marschieren (20cent berichtete). Sie wollen gegen den geplanten Kon­go-Ein­satz der Bun­deswehr protestieren.

Doch jet­zt formiert sich der Wider­stand! Antifaschis­ten wollen mit ein­er Kundge­bung in Merzig — eben­falls am 1. Juli — gegen die NPD-Aufmärsche demon­stri­eren. Alexan­der Breser, Sprech­er der Antifa-Saar: “Einen entsprechen­den Antrag wer­den wir noch in dieser Woche bei der Ort­spolizeibehörde ein­re­ichen.” Die muss dann die Gegen-Demo genehmi­gen. Bish­er sind auch die Nazi-Aufmärsche noch nicht von der Behörde abge­seg­net.

Die Parteien im saar­ländis­chen Land­tag haben unter­dessen dazu aufgerufen, dem beab­sichtigten Treiben der Neon­azis eine deut­liche Abfuhr zu erteilen. SPD-Lan­deschef Heiko Maas (39): “Ich bin überzeugt, dass die ganz große Mehrheit der Bevölkerung den Recht­sex­tremen nicht auf den Leim gehen wird.” CDU-Frak­tionsvize Klaus Meis­er (52) sagte, es wäre zu begrüßen, wenn eine solche Demo juris­tisch ver­hin­dert wer­den könne. Meis­er: “Wenn dies ver­fas­sungsrechtlich nicht möglich ist, muss eine Demokratie solche Proteste aber aushal­ten.” Christoph Hart­mann (34), Chef der saar­ländis­chen FDP, plädierte dafür, alle rechtsstaatlichen Mit­tel auszuschöpfen, um den Auf­marsch der Recht­sex­tremen zu ver­hin­dern. Nach Ansicht des Grü­nen-Vor­sitzen­den Hubert Ulrich (48) soll­ten möglichst viele Men­schen bei der Gegen­ver­anstal­tung deut­lich machen, was sie von dem NPD-Auftritt hal­ten. szn/aw

 

20cent

12.06.2006

 Recht­en-Demo im Saar­land

Die recht­sex­treme NPD im Saar­land und recht­sex­treme Kam­er­ad­schaften rufen im Inter­net zu ein­er Demon­stra­tion am 1. Juli in Saar­louis und Merzig gegen den Kon­goein­satz der Saar­land­bri­gade auf. Laut Lan­drat­samt Saar­louis ist die Demon­stra­tion dort angemeldet. Chris­t­ian Schnei­der, Sprech­er der Antifa Saar, teilte mit, man werde gegen die NPD-Demo protestieren.

Pressemeldungen zur Antifa-Demo in Pirmasens am 18. März 2006

Gesam­melte Presseartikel zur Antifa Demo in Pir­mases — 18.03.2006

(ältere Artikel weit­er unten)

 

Pub­lika­tion: DIE RHEINPFALZ

Region­alaus­gabe: Lud­wigshafen­er Rund­schau

Datum: Nr.69

Datum: Mittwoch, den 22. März 2006

 

Leser­brief: Protest gegen die NPD

” Demon­stra­tion oder Gefan­genen­trans­port?”

 

Zum Artikel und zum Foto über die Anti- *NPD *-Demon­stra­tion in der Mon­ta­gaus­gabe:

Demon­stra­tion oder Gefan­genen­trans­port — das ist aus dem Foto nicht ein­deutig zu erken­nen. Mit einem beein­druck­enden Ein­satz und einem Eins-zu-Eins-Ver­hält­nis Polizisten/Demonstranten hat Pir­masens der antifaschis­tis­chen Gefahr mutig die Stirn geboten.

Her­zlichen Glück­wun­sch, Pir­masens! — das hat Welt­for­mat! Die Nazis dür­fen sich gut beschützt fühlen.

 

W., Bruch­weil­er

 

Pub­lika­tion: DIE RHEINPFALZ

Region­alaus­gabe: Pir­masenser Rund­schau

Datum: Nr.69

Datum: Dien­stag, den 21. März 2006

 

Zweibrück­er Neon­azis in Pir­masens festgenom­men

Bei der Demon­stra­tion gegen die *NPD *-Lan­deszen­trale in Pir­masens, an der sich am Sam­stag laut Polizei rund 250 Ange­hörige des antifaschis­tis­chen, linken Spek­trums beteiligten (wir informierten kurz in „Son­ntag aktuell”), wur­den unter anderem sieben Neon­azis vorüberge­hend in Polizeige­wahrsam genom­men. Unter ihnen waren auch Mit­glieder des „Nationalen Wider­stands” Zweibrück­en, die zur Ver­hin­derung von Straftat­en in Gewahrsam genom­men wur­den. „Sie haben sich gezeigt, wir woll­ten eine Kon­fronta­tion ver­hin­dern”, sagte Ein­sat­zleit­er Achim Beck­er. Die Festgenomme­nen kamen am späten Sam­sta­gnach­mit­tag wieder frei. (daa)

 

Pub­lika­tion: DIE RHEINPFALZ

Region­alaus­gabe: Pir­masenser Rund­schau

Datum: Nr.67

Datum: Mon­tag, den 20. März 2006

 

Stadt­magazin

 Burkhardt: „ *NPD *-Haus gehört nicht uns”

 

Andreas Burkhardt, Frak­tionsvor­sitzen­der der „Repub­likan­er” im Stad­trat, hat gegenüber der RHEINPFALZ demen­tiert, dass das Haus auf der Ruh­bank, in dem die *NPD *-Wahlkampfzen­trale sitzt, sein­er Fam­i­lie gehört. Es han­dele sich dabei nur um eine Namensgle­ich­heit, betonte er. Das Haus sei nach seinen Infor­ma­tio­nen nur bis nach der Land­tagswahl an die *NPD* ver­mi­etet und er sei „froh, wenn die danach wieder gehen”. Die *NPD *sei eine Konkur­renz zu den „Repub­likan­ern”, es gebe kein­er­lei Zusam­me­nar­beit mit ihnen, sagte Burkhardt, der auch für die ver­balen Attack­en im Senioren­beirat (wir berichteten) die Namensgle­ich­heit reklamiert. Es han­dele sich nicht um seinen Vater, son­dern um ein früheres Mit­glied der Reps, das „vor zwei oder drei Monat­en” aus der Partei aus­geschieden sei. Ob der Mann mit­tler­weile der *NPD *ange­höre, wisse er nicht; dieser habe sich zuvor aber für eine enge Zusam­me­nar­beit der bei­den recht­en Parteien stark gemacht und habe dafür keinen Rück­halt bei den Reps gefun­den. (wop)

 

Pub­lika­tion: DIE RHEINPFALZ

Region­alaus­gabe: Pir­masenser Rund­schau

Datum: Nr.67

Datum: Mon­tag, den 20. März 2006

 

Unruhe in „einem beschaulichen Nest”

 250 Antifaschis­ten demon­stri­eren friedlich gegen *NPD*-Wahlkampfzentrale — Mehr als 200 Polizis­ten im Ein­satz — 17 Fes­t­nah­men

 

Für die Polizei ist die Demo im Großen und Ganzen prob­lem­los ver­laufen.” Achim Beck­er, Chef der Polizei­in­spek­tion Pir­masens und Ein­satz-Leit­er bei der Demon­stra­tion antifaschis­tis­ch­er Grup­pen gegen die *NPD *-Wahlkampfzen­trale in Pir­masens, zog am späten Sam­sta­gnach­mit­tag ein pos­i­tives Faz­it.

 

Mehr als 200 Polizis­ten aus ganz Rhein­land-Pfalz, die genaue Zahl wollte Beck­er aus ein­satz­tak­tis­chen Grün­den nicht nen­nen, standen 250 linken, über­wiegend jugendlichen Demon­stran­ten gegenüber (wir informierten kurz in „Son­ntag aktuell”). Die befürchtete Ran­dale blieb aus. Den­noch wur­den 17 Per­so­n­en vor­läu­fig festgenom­men — bei den meis­ten ging es darum, Straftat­en zu ver­hin­dern. Zwei Straftat­en gegen das Ver­samm­lungsrecht reg­istri­erte die Polizei: Ein Demon­strant hat­te sich ver­mummt, ein ander­er einen Pflaster­stein aus dem Schloss­platz geris­sen.

 

Unter den vorüberge­hend Festgenomme­nen waren auch sieben polizeibekan­nte Neon­azis, einige aus Zweibrück­en, die sich am Rand der Demo gezeigt hat­ten. „Wir woll­ten keine Kon­fronta­tion zulassen, haben sie zur Ver­hin­derung von Straftat­en in Gewahrsam genom­men”, erk­lärte Beck­er. „Wir haben ihnen die Möglichkeit genom­men, Straftat­en zu bege­hen”, fügte er an.

Zwei Ziele ver­fol­gte die Polizei beim wohl größten Ein­satz in der jün­geren Pir­masenser Geschichte: die Bevölkerung schützen und die Demon­stra­tion gewährleis­ten. Dazu gehörte, Straftat­en sofort zu ver­fol­gen und Störun­gen von außen im Ansatz zu ver­hin­dern.

Schon lange vor dem offiziellen Beginn um 13.30 Uhr hat­ten sich viele Autonome am Pir­masenser Haupt­bahn­hof ver­sam­melt. Eine Gruppe Punker hat­te sich auf dem Rasen niederge­lassen, während die Organ­isatoren, antifaschis­tis­che Grup­pen aus dem Saar­land, aus Koblenz, Lan­dau und Mainz, den Laut­sprecher­wa­gen bestück­ten und Handzettel austeil­ten. Alles geschah unter der Auf­sicht eines Polizei-Großaufge­bots, das einen dicht­en Ring um die stetig anwach­sende Demon­stran­ten­schar zog, mit Videokam­eras und Fotoap­pa­rat­en jeden Schritt doku­men­tierte.

Wir demon­stri­eren hier, weil wir es zum Kotzen find­en, dass Pir­masens die *NPD *duldet oder sog­ar unter­stützt. Wir rufen dazu auf, sich Neon­azis jed­er Couleur in den Weg zu stellen und ihnen das Nazileben zu ver­miesen, wo es nur geht. Wir fordern aber auch dazu auf, Ras­sis­mus, Anti­semitismus und völkischen Mist in der Gesellschaft zu kri­tisieren und anzu­greifen”, sagte ein „Antifa”-Mitglied in seinem Rede­beitrag am Bahn­hof.

Mit mehr als ein­stündi­ger Ver­spä­tung set­zte sich der Zug, dem sich auch Mit­glieder von Bünd­nis 90/Die Grü­nen und Bürg­er­meis­ter Peter Schei­del anschlossen, dann schließlich in Bewe­gung. Grund: Der Ver­samm­lungsleit­er saß in einem Bus, der in ein­er Vorkon­trolle der Polizei steck­en geblieben war. Trans­par­ente wie „Neon­azis das Wass­er abgraben, den recht­en Kon­sens bekämpfen”, „Let“s get loud — Faschis­mus ist keine Mei­n­ung, son­dern ein Ver­brechen” oder „Nazis ins Visi­er nehmen, Ras­sis­mus und Anti­semitismus bekämpfen”, set­zte sich der Zug, unter­stützt von lauter Punk-, Ska- und Reg­gae-Musik, in Rich­tung Schloss­platz in Bewe­gung — auf dem ganzen Weg begleit­et von 13 Polizei-Mannschaftswa­gen.

Auf dem Schloss­platz nan­nten die Ini­tia­toren Ross und Reit­er recht­sradikaler Aktiv­itäten in und um Pir­masens, die „kein neues Phänomen” seien, wie die Schän­dung des jüdis­chen Fried­hofs in Busen­berg und weit­ere rechtsmo­tivierte Straftat­en gezeigt haben. Ins­beson­dere der Werde­gang Sascha Wag­n­ers, mit­tler­weile in Pir­masens leben­der rhein­land-pfälzis­ch­er Wahlkampfleit­er der *NPD *, der auch für das Pam­phlet gegen Dekan Michael Diener (wir berichteten am Sam­stag) ver­ant­wortlich ist, wurde mehrfach beleuchtet.

Die *NPD *verteile im Land­tagswahlkampf zwei Mil­lio­nen Flug­blät­ter, habe 25.000 Plakate aufge­hängt. Seit Wag­n­er in Pir­masens wohne, gebe es regelmäßig *NPD *-Info­tis­che, Verteilak­tio­nen und Ver­anstal­tun­gen der Partei. „Die Region ist zum Knoten­punkt neon­azis­tis­ch­er Aktiv­itäten gewor­den, der lan­desweit Bedeu­tung hat”, sagte ein Red­ner und ver­wies auf von Wag­n­er organ­isierte Red­nerver­anstal­tun­gen mit bekan­nten, bun­desweit aktiv­en Neon­azis in der Region.

Wag­n­er habe bei der Bun­destagswahl mit 3,3 Prozent der Erst­stim­men das beste Wahlergeb­nis der *NPD *in Rhein­land-Pfalz erre­icht, die Repub­likan­er wur­den bei der Kom­mu­nal­wahl 2004 mit zehn Prozent in den Stad­trat gewählt „und ver­bre­it­en dort ihre Pro­pa­gan­da”, so der Red­ner. Ger­ade ländliche Gebi­ete seien für Nazis ide­ale Rück­zugs­ge­bi­ete, in denen sie meist unbe­hel­ligt agieren kön­nten. Deshalb wolle die Antifa „Nazi-Struk­turen offen­le­gen und aufdeck­en”.

Die Demon­stran­ten haben sich sehr gut ver­hal­ten”, lobte Beck­er, als sich die Demon­stran­ten-Schar kurz nach 17 Uhr am Haupt­bahn­hof wieder auflöste, „die Demon­stra­tion hat ihren Zweck nicht ver­fehlt”, sagte er. Den Zweck benan­nten die Ini­tia­toren bei der Abschlusskundge­bung am Haupt­bahn­hof. „Immer­hin ist es uns gelun­gen, etwas Unruhe in dieses beschauliche Nest zu brin­gen, eine Menge Staub aufzuwirbeln”. Allerd­ings kri­tisierten die Antifa-Organ­isatoren in ein­er gestern Nach­mit­tag ver­bre­it­eten Erk­lärung, die Polizei habe „mit über­mäßiger Härte agiert”. Es sei „immer wieder zu mas­siv­en Störun­gen durch die Polizei” gekom­men. Ein Vor­wurf, den der unbeteiligte Beobachter allerd­ings nicht nachvol­lziehen kann.

Nur ein­mal kam es zu ein­er etwas anges­pan­nten Sit­u­a­tion: Auf dem Weg durch die Schlossstraße set­zten sich zwei Dutzend Demon­stran­ten, alle mit schwarzen Kapuzen, Schir­m­mützen und Son­nen­brillen aus­gerüstet, an die Spitze des Zuges, macht­en drei vier schnelle Schritte nach vorn, wur­den dann aber rasch von der Polizei einge­bremst. Über einen Vor­fall am Exerzier­platz, Ort ein­er weit­eren Kundge­bung, als ein jugendlich­er Pir­masenser eine Flasche auf Polizis­ten schleud­erte und daraufhin von den Ein­satzkräften zu Boden gewor­fen wurde, kon­nte Beck­er noch keine Angaben machen. (daa)

 

Pir­masenser Zeitung vom 20.03.06 — Rubrik Pir­masens

www.pirmasenser-zeitung.de/artikel/06/pirmasens/2006–03-20/2/index.php

 Gewalt­lose Antifa-Demo gegen NPD in Pir­masens

Mas­sive Polizeipräsenz begleit­ete Demon­stra­tionszug durch Stadt

Von PZ-Mitar­beit­er Markus Fuhser

 

Knapp 300 meist jugendliche Demon­stran­ten hat­ten sich am Sam­stag gegen 13 Uhr vor dem Bahn­hof Pir­masens ver­sam­melt, um mit einem Demon­stra­tionszug durch Pir­masens gegen ultra­rechte poli­tis­che Aktiv­itäten in Pir­masens und der Region zu demon­stri­eren. Sie standen ein­er gut gle­ich großen Stre­it­macht aus Polizis­ten gegenüber, die die Demon­stra­tion fast lück­en­los umschlossen durch die Stadt esko­rtierten. Bis auf wenige Fes­t­nah­men ver­lief die Demon­stra­tion prob­lem­frei und gewalt­los.

Zu ein­er „antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion“ in Pir­masens hat­ten poli­tis­che Grup­pierun­gen aufgerufen, die unter dem Namen „Antifa“ bun­desweit gegen poli­tisch rechts ste­hende Grup­pierun­gen und Parteien agieren. Grund für die Demo in Pir­masens, die von „Antifa“-Gruppen aus Rhein­land-Pfalz und dem Saar­land organ­isiert wurde, ist der Vor­wurf, dass Pir­masens sich in den let­zten Monat­en zu ein­er Heim­statt für Nazis entwick­elt habe. Der bekan­nte NPD-Funk­tionär Sascha Wag­n­er soll auf der Ruh­bank ein Haus bezo­gen haben, das der NPD als Lan­des­geschäftsstelle in Rhein­land-Pfalz dienen soll. Nach Infor­ma­tio­nen der PZ han­delt es sich dabei um das Haus in der Schul­straße 14. Unter dem Mot­to „Seek & Delete – NPD-Struk­turen aufdeck­en und entsor­gen!“ zog die Demo mit Trans­par­enten und Fah­nen vom Bahn­hof zum Schloß­platz und durch Fußgänger­zone, Bergstraße und Alleestraße zum Exerzier­platz. Von dort aus ging es zum Bahn­hof zurück. Bunt war die Mis­chung der Demon­stran­ten. Rund 50 davon waren leicht als pro­fes­sionelle Demon­stran­ten auszu­machen. Dazu kamen junge Men­schen aus dem Umkreis und auch aus Pir­masens, denen das Flagge zeigen gegen Rechts ein Anliegen war und einige, die die Ver­anstal­tung ein­fach auch als Par­ty sahen.

Das hier ist ja fast lang­weilig“, sagte ein Ein­sat­zleit­er der Polizei über die Aktion beim Tele­fonieren übers Mobil­tele­fon. Er leit­ete die „Vorhut“ der Polizeikräfte, die in ein­er Zweier­rei­he, teil­weise rück­wärts laufend, die Front der Demo den ganzen Weg über im Auge behielt. Kurz darauf war die Lang­weile für eine kurze Zeit zu Ende, als in Höhe der Deutschen Bank die Trans­par­ente tra­gende Demo­spitze plöt­zlich in ein paar Schritte Dauer­lauf ver­fiel und die Polizeikette sofort mit Kör­pere­in­satz abblock­te. Fast als Höhep­unkt der Demo kon­nte man jenen Stopp anse­hen, den die Demon­stran­ten ein­legten, um unter einem Pfeifkonz­ert einem am offe­nen Fen­ster ste­hen­den repub­likanis­chen Pir­masenser Stad­trat den Mit­telfin­ger zu zeigen.

Eine harte Lin­ie der Polizei hat­te Achim Beck­er, Leit­er der Pir­masenser Inspek­tion und somit Ein­sat­zleit­er der Polizeikräfte, in einem Gespräch mit einem „Antifa“-Verantwortlichen für die Demon­stra­tion angekündigt. Jed­er Ver­stoß gegen die Vorschriften werde geah­n­det, die entsprechen­den Demon­stran­ten her­aus­ge­grif­f­en und zumin­d­est bis zum Ende der Demo fest­ge­set­zt. Ver­boten waren das Unken­ntlich­machen von Gesichtern, aktive und pas­sive Bewaffnung und auch das Umman­teln von Teilen der Demo mit Trans­par­enten, das den Zugriff der Polizei auf Demon­stran­ten erschw­ert hätte. Noch vor dem Beginn der eigentlichen Demo griff die Polizei einen der Demon­stran­ten her­aus und unter­sucht­en ihn ziem­lich rüde. Die die Züge der Bun­des­bahn beglei­t­ende Bun­de­spolizei hat­te die Bere­itschaft­spolizis­ten auf den jun­gen Mann aufmerk­sam gemacht. Die Demo-Leitung in dem die Demon­stra­tion beglei­t­en­den Laut­sprecher­wa­gen warf der Polizei deshalb vor, einen Eskala­tion­skurs zu fahren.

Während des Zuges durch die Stadt wurde die Demon­stra­tion lück­en­los rechts und links von Polizeikräften einge­fasst. Von der Bere­itschaft­spolizei bei der Funkkom­mu­nika­tion als „kri­tis­che Stellen“ beze­ich­nete Gebäude, wie das von der recht­en Szene gern besuchte Lokal „Am Amts­gericht“, wur­den prob­lem­los passiert. Auch die palet­ten­weise vorhan­de­nen Pflaster­steine an den dort reich­lich vorhan­de­nen Baustellen blieben, wo sie waren.

Bei ein­er kurzen Kundge­bung auf dem Schloß­platz schaut­en örtliche Größen der recht­en Szene von den Schloßtrep­pen aus der Kundge­bung zu. Der vom NPD-Lan­desvor­sitzen­den Peter Marx zum Wahlkampfleit­er ernan­nte Sascha Wag­n­er wolle von Pir­masens aus mit 25 000 Plakat­en und zwei Mil­lio­nen Flug­blät­tern den Wäh­lern die „braune Ide­olo­gie“ näher brin­gen, hieß es bei der Kundge­bung. Damit gewinne Pir­masens lan­desweite Bedeu­tung für die NPD. Auch den etablierten Parteien wurde vorge­wor­fen, häu­fig die Stim­mung zu schaf­fen, die der NPD ihre Wäh­ler beschert: „Sie sind Teil des Prob­lems“. In der Alleestraße kon­trol­lierten gle­ichzeit­ig Polizis­ten einige kahl geschorene Jugendliche, die Pullis die Sweat­shirts mit der Auf­schrift „Deutsche Kolonien – Heia Safari“ tru­gen. Son­st war von recht­en Gegen­demon­stran­ten kaum etwas zu sehen.

Mit Slo­gans wie „Ob Ost, ob West, nieder mit der Nazi-Pest“ und „Aufruhr, Wider­stand, es gibt kein ruhiges Hin­ter­land“ zog der Zug durch die Fußgänger­zone und die obere Haupt­straße. Vom „harten Kern“ vorgegebene Losun­gen wie „Nieder mit Deutsch­land, es lebe der Kom­mu­nis­mus“ wur­den jedoch kaum von den Demon­stran­ten aufgenom­men.

Obwohl die Demo-Leitung wieder am Bahn­hof angekom­men per Laut­sprech­er etwas drama­tisierte („bleibt zusam­men, lasst euch nicht von der Polizei abgreifen“), löste sich die Demo prob­lem­los auf, nach­dem die Polizei ihre mas­sive Präsenz reduziert hat­te. Pir­masenser Bürg­er hat­ten das für die Stadt sel­tene Ereig­nis weit­ge­hend ignori­ert oder waren aus Vor­sicht zuhause geblieben.

 

Rechte sind das Prob­lem

Mei­n­ung von Markus Fuhser

Knapp 300 jun­gendliche Demon­stran­ten schafften es am Sam­stag, ein mas­sives Heer von Polizis­ten nach Pir­masens zu ziehen. Fast hat­te es den Anschein, die Demo werde von der Polizei durch Pir­masens gelotst. Dicht von gut gepol­sterten Sicher­heit­skräften umschlossen bewegte sich der Zug durch die Stadt, den Abschluss bilde­ten 13 (!) Trans­port­wa­gen der Polizei. Zig Doku­men­ta­tion­strup­ps der Polizei mit Kam­eras filmten das gesamte Geschehen. Die von der Ein­sat­zleitung angekündigte „harte Lin­ie“ set­zte die Polizei Gott sei Dank nicht durch. Die Ver­anstal­tung ver­lief von bei­den Seit­en her gese­hen recht friedlich.

Ein Grund für die riesige Polizeiüber­ma­cht – auf der Hus­ter­höhe standen noch Polizeikräfte in Reserve – war im Grunde nicht erkennbar. Denn auch mit mas­siv­en Über­grif­f­en rechter Schläger rech­nete die Ein­sat­zleitung laut eigen­er Aus­sage nicht. Mögen die Parolen und die poli­tis­che Herkun­ft der Demo-Organ­isatoren auch krude und pro­voka­tiv sein: Die Ker­naus­sagen, dass die rechte und ultra­rechte Szene auch in Pir­masens immer fes­ter Fuß fasst, sind nachzu­vol­lziehen. Und das ist für Stadt und Region das eigentliche Prob­lem – und nicht eine Demo der Antifa gegen diese Entwick­lung.

 

Pir­masenser Zeitung vom 18.03.06 — Rubrik Pir­masens

www.pirmasenser-zeitung.de/artikel/06/pirmasens/2006–03-18/3/index.php

 350 gegen Rechts

Bürg­er jeden Alters zeigen Nazis die kalte Schul­ter

Von PZ-Redak­tion­s­mit­glied David Betz

 

Ich freue mich so viele Bürg­er aller Gen­er­a­tio­nen begrüßen zu dür­fen“, traf Ober­bürg­er­meis­ter Dr. Bern­hard Math­e­is den Nagel auf den Kopf. Gestern trafen sich um 17 Uhr rund 350 Demon­stran­ten am Schloß­platz, um gegen Recht­sradikale und recht­es Gedankengut zu protestieren. Über­parteilich und Inter­essens­grup­pen über­schre­i­t­end trat­en die Pir­masenser geschlossen auf. Am Rande betrieben NPD-Mit­glieder und Neon­azis Stim­mungs­mache gegen die Demon­stra­tion und Per­so­n­en.

So ver­wiesen alle Red­ner bei der Kundge­bung darauf, dass nun eine Gren­ze gezo­gen wer­den müsse. Am Don­ner­stag Abend seien Zahire Sevilir, die Vor­sitzende des Aus­län­der­beirats, und Ingrid von Böhlen vom Senioren­beirat von einem Repub­likan­er wüst beschimpft wor­den. NPDler verteil­ten noch während der Ver­anstal­tung auf dem Schloß­platz ein Pam­phlet, in dem Dekan Dr. Michael Diener, der die Demo mit organ­isiert hat­te, verunglimpft wurde.

Dieser Umstand wurde auch von Diener direkt ange­sprochen. Er warf, unter Szene­nap­plaus, den Nazis vor, dass sie mit ihrer Hal­tung und ihren Forderun­gen abseits stün­den von ein­er sin­nvollen Lösung der sozialen Prob­lem. Sie ver­schärften sie nur noch. Die anwe­sende Bun­desvor­sitzende von Bünd­nis 90/ Die Grü­nen Clau­dia Roht gab ihm im Gespräch mit der PZ recht. Sie habe von Wirtschaftsvertretern in Sach­sen gehört, dass sich aus­ländis­che Fir­men nicht mehr so stark in Sach­sen engagierten, seit dort die NPD Einzug in den Land­tag gehal­ten habe.

Mitor­gan­isatorin Karo­la Strep­pel von der Ini­tia­tive Fre­und­schaft ver­wies auf die lange Tra­di­tion der Anti-Rechts-Aktio­nen in Pir­masens. Math­e­is for­mulierte es kurz und knapp. „Wir sagen hier und heute: Bis hier­her und nicht weit­er. Stopp! Es reicht“, so Math­e­is unter Applaus. Auch die Reden von Zahire Sevilir und Michael Diener verurteil­ten die Vorge­hensweise der Recht­en aufs Schärf­ste. Deut­lich wurde bei der Demon­stra­tion auch, dass die NPD ganz offen­sichtlich ihre Tak­tik bei öffentlichen Auftrit­ten geän­dert hat. Während vor eini­gen Jahren noch Bomber­jack­en und Mil­itärstiefel das Bild der Nazis bes­timmten, so waren gestern zwei aku­rat gek­lei­dete Män­ner, ein­er mit einem beachtlichen Schnäuzer samt Seit­en­schei­t­el, unter­wegs und verteil­ten ihre Pro­pa­gan­damit­tel. Unter den Zuhör­ern befan­den sich etliche Rechte in ziv­il, die die Bevölkerung mit NPD-Kalen­dern und Flug­blät­tern ver­sorgten. An der Schloßtreppe hat­te sich außer­dem eine kleine Gruppe von Neon­azis aus dem Zweibrück­er Raum einge­fun­den. Um den Zweibrück­er Recht­en Detlev Walk scharten sich die eben­falls bekan­nten Glatzköpfe im Skin­head-Look vom „Nationalen Wider­stand Zweibrück­en“. Mit Mobil­tele­fon und Gesprächen sorgten die Partei­funk­tionäre dafür, dass diese auch dort ver­har­rten, offen­sichtlich damit in der Öffentlichkeit kein schlecht­es Bild von der NPD entste­ht.

Die Demon­stran­ten hinge­gen ignori­erten die Skins und san­gen zusam­men mit den Churchies das zeit­lose „We shall over­come“ und Bob Dylans „Blowin in the wind“. Am Ende waren die Organ­isatoren zufrieden. Ein Zeichen war geset­zt. Welch­es Zeichen heute geset­zt wird, darüber kann man nur spekulieren. Für heute ist von 13.30 bis 18 Uhr eine Demo der Antifa in Pir­masens geplant. Vom Bahn­hof aus will die Gruppe auf den Schloß­platz ziehen und dort eben­falls gegen die Neon­azis demon­stri­eren. Der Rück­weg soll über den Exe und die Gärt­ner­straße wieder zum Bahn­hof führen. Ob es zu Auseinan­der­set­zun­gen kom­men wird, ist schw­er abzuschätzen. Nach Recherchen der PZ find­en heute in der Region auch drei Großver­anstal­tun­gen rechter Grup­pen statt. Denkbar sind dabei nach Mei­n­ung von Experten zwei Szenar­ien: Entwed­er heißt das, dass die Demo nicht gestört wird, weil die Recht­en nicht da sind. Oder sie sam­meln sich und kom­men bewusst nach Pir­masens, was wohl zu mas­siv­en Auseinan­der­set­zun­gen mit der nicht ger­ade gewaltscheuen Antifa führen würde. Die Pir­masenser Polizei schließt nach Angaben eines Sprech­ers von gestern Abend Auss­chre­itun­gen heute Nach­mit­tag nicht aus. Wohl auch deshalb ist seit Don­ner­stag ein Wasser­w­er­fer­wa­gen in der Stadt sta­tion­iert.

 

Mei­n­ung

Null Tol­er­anz!

Von David Betz

Toll, dass gestern bei der Demo gegen Rechts Bürg­er jeden Alters und Vertreter aller Parteien anwe­send waren. Lei­der aber auch NPD-Mit­glieder die ihr abscheulich­es Pam­phlet gegen Dr. Michael Diener verteil­ten. Und am Rande kon­nten auch einige Skin­heads beobachtet wer­den.

Die braunen Brüder wer­ben für die Land­tagswahl mit Slo­gans wie „Null Tol­er­anz“. Diesen Slo­gan muss man aber vor allem auf diese Grup­pen anwen­den. Es darf ihnen nicht erlaubt wer­den, ihre dumpfen Parolen zu grölen. Denn wenn Mei­n­ungsäußerung in Hass, Gewalt und Ver­ach­tung gegenüber Men­schen – egal ob Aus­län­der oder nicht – umschlägt, dann ist das keine freie Mei­n­ungsäußerung mehr, die unter dem Schutz des Gurndge­set­zes ste­ht, son­dern es ist Volksver­het­zung – und die ist ver­boten.

Man muss sich klar machen, dass die NPD, die DVU und andere rechte Grup­pen nicht ein­fach nur ein Haufen von Spin­nern sind. Unter der per­fek­ten Pla­nung von Peter Marx, der auch in Sach­sen und im Saar­land für die erschreck­enden Wahler­folge der NPD ver­ant­wortlich war, hat sich die rechte Szene zu ein­er gut ver­net­zten Organ­i­sa­tion entwick­elt, die es nun zu bekämpfen gilt. Wehret den Anfän­gen! Wir dür­fen nicht wegschauen, wenn vor Schulen offen um die Kinder und Jugendlichen gewor­ben wird. Wir dür­fen nicht weghören, wenn am Stammtisch auf Aus­län­der geschimpft wird. Und vor allem dür­fen wir nicht vergessen, dass von den Recht­en eine große Gefahr aus­ge­ht. Immer geschick­ter ver­suchen sie sich als harm­los und ser­iös darzustellen und immer mehr Men­schen fall­en auf diese miese Masche here­in. Deshalb soll­ten wir alle bei den anste­hen­den Land­tagswahlen dafür sor­gen, dass das Konzept der ewig Gestri­gen in Rhein­land-Pfalz nicht aufge­ht.

 

Pub­lika­tion: DIE RHEINPFALZ

Region­alaus­gabe: Pir­masenser Rund­schau

Datum: Nr.66

Datum: Sam­stag, den 18. März 2006

 

Aufge­s­tanden gegen rechte Parolen

 Fast 350 Men­schen nehmen an Kundge­bung vorm Alten Rathaus teil — Für Demokratie und Tol­er­anz

 

Demokratie ist wehrhaft: Gestern Nach­mit­tag fan­den sich vorm Alten Rathaus fast 350 Bürg­er und Repräsen­tan­ten unter­schiedlich­er Parteien, Ver­bände und Organ­i­sa­tio­nen zusam­men, um gegen die zunehmende rechte Gewalt und gegen rechte Parolen zu demon­stri­eren. Musikalisch begleit­et wurde die Kundge­bung von der Gospel­gruppe „Churchies”.

Es ist wieder soweit, dass die Angst vor dem Frem­den, Unbekan­nten geschürt und der Volk­sego­is­mus bedi­ent wird”, stellte Dekan Michael Diener mit Blick auf die Wahlplakate rechter Parteien fest. Wer aber auf diese Weise die Men­schen polar­isiere und manip­uliere, der ver­stelle den Weg zu tragfähi­gen gesamt­ge­sellschaftlichen Lösun­gen und trage die Ver­ant­wor­tung dafür, dass die Gewalt­bere­itschaft, ger­ade auch unter Jugendlichen, steige. „Wir leben in ein­er Region gewaltiger sozialer Prob­leme, das wis­sen wir alle. Es ist in meinen Augen ein Skan­dal, dass rechts­gerichtete Parteien und Organ­i­sa­tio­nen genau deshalb glauben, bei uns leicht­es Spiel zu haben.”

Wer sich zur Wehr set­ze, werde ganz schnell zur Zielscheibe, sagte Diener mit Ver­weis auf eine Erk­lärung der *NPD *, die den Dekan als „Rädels­führer” der gestri­gen Kundge­bung verunglimpfte und ihm „anti­demokratis­che Umtriebe” vor­warf. Diener rief zum Wider­stand gegen solche Parolen auf: „Es kann nicht sein, dass wir ohne öffentlichen Wider­spruch der Dem­a­gogie der Recht­en die Straßen und Plätze unser­er Stadt und unser­er Dör­fer über­lassen.” Der Dekan bat die Bevölkerung, den Vere­in­facher­ern nicht zu glauben, die Stim­mungen bedi­en­ten auf Kosten der Würde und zunehmend auch auf Kosten der kör­per­lichen Unversehrtheit von Mit­bürg­ern.

Wir ste­hen in Pir­masens für Tol­er­anz und Mei­n­ungs­frei­heit”, sagte Ober­bürg­er­meis­ter Bern­hard Math­e­is. Die Gren­ze sei aber dort erre­icht, wo Intol­er­anz gepredigt werde, wo einzelne Indi­viduen gebrand­markt wer­den. Es sei deshalb Auf­gabe der Demokrat­en, gemein­sam aufzuste­hen und den Recht­sex­tremen zu sagen: stopp, bis hier­her und nicht weit­er. Es freue ihn, so Math­e­is, dass an der gestri­gen Kundge­bung viele Men­schen aus allen Gen­er­a­tio­nen teilgenom­men haben.

Karo­la Strep­pel von der Ini­tia­tive Fre­und­schafts­fest forderte ein aktives Miteinan­der gegen die Het­ze gegen aus­ländis­che Mit­bürg­er. Ihre Erfahrung: „Rechte Aktiv­itäten nehmen mas­siv zu.” Beispiel­sweise sei im Senioren­beirat die Vor­sitzende Ingrid von Böhlen beschimpft wor­den, weil der Senioren­rat die „Pir­masenser Erk­lärung” unterze­ich­net habe. Beispiel­sweise habe Dekan Michael Diener besagtes Pam­phlet der *NPD *erhal­ten.

Mit dem mul­ti­kul­turellen Fre­und­schafts­fest hät­ten die Pir­masenser schon seit langem parteiüber­greifend Zeichen geset­zt gegen den Recht­sex­trem­is­mus, der ver­suche, Gewalt und Hass zu schüren gegen aus­ländis­che Mit­bürg­er. Strep­pel rief dazu auf, die „Pir­masenser Erk­lärung” zu unter­schreiben.

Die Vor­sitzende des Aus­län­der­beirats, Zahire Sevilir, forderte, „die demokratis­chen Grun­dregeln aktiv und entschlossen gegen undemokratis­ches Gedankengut zu vertei­di­gen”. Die Men­schen in Pir­masens und in der Region soll­ten friedlich miteinan­der leben, nie­mand dürfe wegen sein­er Haut­farbe, sein­er Reli­gion oder sein­er Sprache bedro­ht und in Angst und Schreck­en ver­set­zt wer­den. An den Schulen, so Sevilirs Wun­sch, sollen die Kinder und Jugendlichen über den Extrem­is­mus und seine Fol­gen unter­richtet wer­den. Mit Blick auf die Land­tagswahlen am 26. März rief die Vor­sitzende des Aus­län­der­beirats dazu auf, zur Wahl zu gehen. Jede nicht abgegebene Stimme sei eine Stimme für Gewalt und Intol­er­anz.

Für den DGB Westp­falz forderte Franz Edinger dazu auf, Fremde in ihrer Eige­nart wahrzunehmen und zu akzep­tieren. Es sei Auf­gabe aller Men­schen aufzuste­hen und Gesicht zu zeigen für Demokratie und Tol­er­anz. (pr)

 

DIE RHEINPFALZ / Zweibrück­er Rund­schau / Mon­tag, den 06. März 2006

 

Linke machen gegen *NPD *mobil

 PIRMASENS: Demo-Anmel­dung für 18. März

 

Am 18. März demon­stri­eren linke Grup­pen, die von Ver­fas­sungss­chützern teil­weise dem autonomen Spek­trum zuge­ord­net wer­den, in Pir­masens gegen die *NPD *. Sie sehen die Süd­westp­falz als neuen recht­sex­trem­istis­chen Knoten­punkt von lan­desweit­er Bedeu­tung. Mehr als 200 Demon­stran­ten erwarten die Ver­anstal­ter aus Mainz, dem Saar­land, Koblenz und Lan­dau.

Ver­anstal­ter sind “Antifa”-Gruppen aus Rhein­land-Pfalz und dem Saar­land. Pir­masens sei Demon­stra­tionsort, da hier ihrer Mei­n­ung nach die lan­desweite Wahlkampfzen­trale der *NPD *betrieben wird. Der *NPD *-Wahlkampfleit­er habe in Pir­masens zu diesem Zweck ein Haus erwor­ben, so der Aufruf zur Demon­stra­tion.

Heike Umlauft vom Pir­masenser Presseamt bestätigte auf Anfrage, dass die Demon­stra­tion angemeldet ist. Eine Genehmi­gung für Ver­samm­lun­gen unter freiem Him­mel sei prinzip­iell nicht nötig, nur eine Anmel­dung müsse vor­liegen. Die Stadtver­wal­tung ste­he in engem Kon­takt zur Polizei, so Umlauft. Gründe für ein eventuelles Demo-Ver­bot seien nicht bekan­nt.

Die Demo wird um 13.30 Uhr am Haupt­bahn­hof begin­nen und von dort zum Schloss­platz ziehen, wo eine Zwis­chenkundge­bung geplant ist. Am Exerzier­platz folge eine weit­ere Kundge­bung. Der Demo-Zug ende voraus­sichtlich wieder am Haupt­bahn­hof.

Die “Antifa”-Szene wird von Ver­fas­sungss­chützern als “gewal­to­ri­en­tiert­er Link­sex­trem­is­mus” eingestuft. Zu einem der Ver­anstal­ter, der „Antifa Saar/Projekt AK”, ver­merkt der saarländische Ver­fas­sungss­chutz, dass deren Arbeitss­chw­er­punkt auf dem antifaschis­tis­chen Kampf liege als “Ein­treten für eine Über­win­dung des kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaftssys­tems als Wurzel des Faschis­mus”. Diesen “Kampf” führe die saar­ländis­che “Antifa” nicht immer friedlich, so der Ver­fas­sungss­chutzbericht. Angriffe auf “augen­schein­lich dem recht­en Spek­trum zuzurech­nende Per­so­n­en” in St. Ing­bert sowie mil­i­tante Störak­tio­nen gegen eine rechte Demon­stra­tion und Sachbeschädi­gun­gen am Auto eines *NPD *-Funk­tionärs ord­nen die Ver­fas­sungss­chützer der autonomen Szene im Saar­land zu, die von der “Antifa Saar” dominiert werde. In der Mehrzahl zählt der saar­ländis­che Ver­fas­sungss­chutz jedoch friedliche Aktiv­itäten wie Demon­stra­tio­nen und Infover­anstal­tun­gen in seinem Bericht über die “Antifa Saar” auf. (kka)

Rote Hilfe Zeitung: “Kein Stein des Anstoßes? Wie eine Stadt sich nicht erinnern will”

Rote Hil­fe Zeitung 01/2006

 

Kein Stein des Anstoßes? Wie eine Stadt sich nicht erin­nern will

Saar­louis erstre­it­et 134,50 Euro — für das Ent­fer­nen eines Gedenksteins. Nur um nicht daran erin­nern zu müssen, daß 1991 hier der Flüchtling Samuel Yeboah ermordet wurde

 

Man gibt sich gerne weltof­fen und koket­tiert unge­niert mit dem “Saar­voire vivre”, schließlich ver­spricht in Saar­louis schon der Name franzö­sis­ches Flair. 40.000 Ein­wohn­er, das Herz von Mar­chall Ney, den Napoleon wegen Ver­rats hin­richt­en ließ, eine Einkaufs- und Flanier­meile mit ele­gan­ten Bou­tiquen und schick­en Restau­rants und eine Alt­stadt, deren Kneipen ihren Teil zum Ruf der “heim­lichen Haupt­stadt” des Saar­lands beige­tra­gen haben, sollen Besuch­er lock­en. Doch kein Idyll ist vol­lkom­men, zwis­chen Blu­menkü­beln und Biergärten hat es braune Stellen. Saar­lautern, wie die Recht­en die Stadt nach der offiziellen Beze­ich­nung aus dem “Dut-zend­jähri­gen Reich” immer noch nen­nen, gilt als faschis­tis­che Hochburg und Organ­i­sa­tion­ss­chw­er­punkt der regionalen neo­faschis­tis­chen Szene an der Saar.

 

Dieser braune Sumpf kostete in der Nacht vom 18. auf den 19. Sep­tem­ber 1991 ein Men­schen­leben. Bei einem Bran­dan­schlag auf eine Asyl­be­wer­berun­terkun­ft starb der 26jährige Samuel Yeboah. Damit wurde dem im Saar­land leben­den Ghanaer eine mak­abere Ehre zuteil: er war nach der Wiedervere­ini­gung das erste Todes­opfer ras­sis­tis­ch­er Über­griffe in den alten Bun­deslän­dern. Er blieb nicht das let­zte. Dies hielt die Regierung, die damals noch in Bonn saß, nicht von der fak­tis­chen Abschaf­fung des Grun­drechts auf Asyl ab.

 

Obwohl auf Hin­weise, die zur Ergrei­fung des Täters führen soll­ten, eine Beloh­nung von 20.000 DM aus­ge­set­zt wurde, kon­nten die Mörder nie gefaßt wer­den, es kamen keine Hin­weise aus der Bevölkerung. Daran änderte auch eine Demon­stra­tion von antifaschis­tis­chen Grup­pen, die an den Tod von Samuel Yeboah erin­nerte, nichts. Andere Dinge dage­gen änderten sich sehr wohl: Dank der von offizieller Seite ver­fol­gten Strate­gie der “akzep­tieren­den Sozialar­beit” wuchs in den kom­menden Jahren die Neon­aziszene in “Saar­lautern” beträchtlich an. Fünf Jahre nach dem Tod von Samuel Yeboah zogen die Recht­en mit 100 Mann durch die Saar­louis­er Innen­stadt — die erste, aber bei weit­em nicht die let­zte Demon­stra­tion recht­sex­tremer Gesin­nung am Ort. Zynisch vor diesem Hin­ter­grund der Kom­men­tar des zuständi­gen Sozialar­beit­ers, der meinte, es sei bess­er, die Nazis wür­den “durch die Stadt marschieren, statt Häuser anzuzün­den.” In den fol­gen­den Jahren kam es immer wieder zu Zusam­men­stößen und mas­siv­en Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen antifaschis­tis­chen Grup­pen, die zum fün­ften Jahrestag des Todes von Samuel Yeboah eine Gedenkkundge­bung ver­anstal­tet hat­ten, und den neuen Nazis. Die kon­nten ihre Stel­lung in “Saar­lautern” hal­ten und aus­bauen. Dabei kam ihnen auch zugute, daß man von offizieller Seite den Antifa-Grup­pen ent­ge­gen arbeit­ete, die Bünd­nis­grü­nen ihnen die angemieteten Räum­lichkeit­en kündigten und die linken Grup­pen mas­siv­er Repres­sion aus­ge­set­zt waren. Obwohl sich die Antifa Saar­louis danach auflöste, gab es auch in den näch­sten Jahren immer wieder einzelne Ver­anstal­tun­gen.

 

Eine der größten Aktio­nen war die Kundge­bung zum 10. Todestag von Samuel Yeboah. Mehr als 150 Men­schen waren den Aufrufen der Antifa Saar und weit­er­er Grup­pierun­gen gefol­gt und trafen sich in der Saar­louis­er Innen­stadt. Nach dem Ende der Kundge­bung formierte sich eine spon­tane Demon­stra­tion zum Rathaus. Dort wurde von nicht erkan­nten Demon­stran­ten eine Stein­plat­te an der Fas­sade des Gebäudes ange­bracht, die an den jun­gen Mann erin­nern sollte, der Asyl gesucht hat­te und im Saar­land durch einen Bran­dan­schlag gestor­ben war.

 

Die mas­sive Stein­plat­te, die offen­sichtlich in pro­fes­sioneller Aus­führung von einem Stein­metz ange­fer­tigt wor­den war, trug die Inschrift “IN ERINNERUNG AN SAMUEL YEBOAH, FLÜCHTLING AUS GHANA, AM 19.9.1991 DURCH EINEN RASSISTISCHEN BRANDANSCHLAG IN SAARLOUIS ERMORDET”.

 

Mit dieser Art von Erin­nerung kon­nten allerd­ings die Ver­ant­wortlichen im Saar­louis­er Rathaus nicht viel anfan­gen. Nur wenige Stun­den hing die Gedenk­tafel für den ermorde­ten Ghanaer, bis Ober­bürg­er­meis­ter Fontaine (CDU) sie ent­fer­nen ließ. Doch genügte es dem Stad­to­ber­haupt nicht, die Mah­nung zu beseit­i­gen, es erstat­tete Strafanzeige gegen den Anmelder der Antifa-Kundge­bung. Kon­se­quenz: Eine Geld­strafe von 60 Tagessätzen zu je 20 Euro wurde ver­hängt.

 

Als Begrün­dung heißt es im Straf­be­fehl: “Die Staat­san­waltschaft beschuldigt Sie, am 19.9.2001 in Saar­louis gemein­schaftlich rechtswidrig öffentliche Denkmäler beschädigt oder zert­sört zu haben, indem sie zwis­chen 19.15 Uhr und 19.30 Uhr auf­grund eines gemein­sam gefassten Tatentschlusses zusam­men mit unbekan­nten Mit­tätern im arbeit­steili­gen Ver­hal­ten an die unter Denkmalschutz ste­hende Rathaus­fas­sade im Ein­gangs­bere­ich eine rote Sand­stein­plat­te 40 x 40 cm groß und ca. 8 kg schw­er, mit­tels eines schnell här­tenden Spezialk­le­bers anbracht­en, die in der Folge nur durch den kraftvollen Ein­satz von Werkzeu­gen ent­fer­nt wer­den kon­nte, wobei die Rathaus­fas­sade beschädigt wurde”, “Verge­hen gemäß §§ 303, 304, 25 II StGB” (Rechtschreibfehler im Orig­i­nal).

 

Dabei hat die heim­liche Haupt­stadt des Saar­lands kein prinzip­ielles Prob­lem mit Gedenk­tafeln für Ver­stor­bene: An den Gen­er­al Paul­von Let­tow-Vor­beck, dessen Geburt­sort zu sein sich die Stadt geschme­ichelt rüh­men darf, erin­nert sehr wohl eine Tafel. Gut sicht­bar in der Fußgänger­zone, an dem Haus in dem Let­tow-Vor­becks Wiege stand, kann der geneigte Spaziergänger fol­gende Lobeshymne lesen: “Der unbe­siegte rit­ter­liche Vertei­di­ger Deutsch-Ostafrikas im Weltkriege 1914–1918 Gen­er­al von Let­tow-Vor­beck wurde am 20. 3. 1870 in diesem Hause geboren.” Gen­er­al Paul von Let­tow-Vor­beck war 1904 maßge­blich an der geziel­ten Ermor­dung von tausenden Hereros im heuti­gen Namib­ia beteiligt und im 1. Weltkrieg ver­ant­wortlich für den ver­lus­tre­ichen Hin­hal­tekrieg in Deutsch-Ostafri­ka, dem heuti­gen Tansa­nia — was aber nicht auf der Tafel ver­merkt ist.

 

Gegen den Straf­be­fehl ließ der Beklagte durch seinen Anwalt Ein­spruch ein­le­gen. Bre­ite Unter­stützung fand er dabei durch die Anit­fa Saar und weit­ere Grup­pierun­gen, die Unter­schriften sam­melten, offene Briefe ver­faßten, flächen­deck­end Plakate mit dem Bild der ent­fer­n­ten Gedenk­tafel klebten, Flug­blät­ter verteil­ten und Ver­anstal­tun­gen organ­isierten. Durch diese Aktio­nen wurde eine Öffentlichkeit hergestellt, die zumin­d­est dafür sorgte, daß die Stadt Saar­louis die Gedenk­tafel her­aus­gab, der Forderung nach Ein­stel­lung des Ver­fahrens kam man indes nicht nach.

 

Und so fand im Juni 2003 in Saar­louis der Straf­prozeß statt. Die Sicher­heitsvorkehrun­gen waren streng, doch das kon­nte die große Gruppe von mehr als 60 Per­so­n­en nicht abschreck­en, die durch Anwe­sen­heit Unter­stützung demon­stri­erte. Demon­stri­ert wurde an diesem Tag im Gerichtssaal in Saar­louis noch mehr — näm­lich poli­tis­ches Bewußt­sein. Der Angeklagte nutzte die Gele­gen­heit, um ein State­ment abzugeben, damit kon­nte sich allerd­ings der Richter nicht anfre­un­den und ver­suchte die Erk­lärung zu unterbinden.

 

Ein Unter­fan­gen, daß den laut­stark bekun­de­ten Unmut der anwe­senden Fre­unde, Bekan­nten und Unter­stützer her­vor­rief, was wiederum zum Abbruch der Ver­hand­lung führte. Er lasse aus seinem Gerichtssaal keine Show­bühne für die Antifa machen, begrün­dete der Richter sein Vorge­hen. 18 Monate später wurde das Ver­fahren dann eingestellt. Eigentlich hätte das der Schlußpunkt in diesem Trauer­spiel um das ver­weigerte Erin­nern sein müssen, doch so schnell woll­ten die Ver­ant­wortlichen im Rathaus sich nicht geschla­gen geben. Es wurde Zivilk­lage erhoben, um die Kosten für das Ent­fer­nen der Tafel einzutreiben.

 

Und so wurde am 6. Okto­ber 2005 erneut über die uner­wün­schte Gedenk­tafel für den ermorde­ten Asyl­be­wer­ber Samuel Yeboah ver­han­delt. Dies­mal allerd­ings in Saar­brück­en und nicht in Saar­louis. Knapp drei Wochen später erg­ing das Urteil: 134,50 Euro sollte der junge Mann, der vor mehr als vier Jahren in Saar­louis eine Ver­anstal­tung gegen das Vergessen angemeldet hat­te, an die Stadt bezahlen. Eine Summe, die laut Presseerk­lärung, die “Aktion 3. Welt” übern­immt, die damit ver­bun­den zu Spenden auf ein eigens ein­gerichtetes Kon­to aufruft. 2006 jährt sich der gewalt­same Tod des jun­gen Afrikan­ers zum fün­fzehn­ten Mal. Doch auch das ist noch immer kein Grund für die Stadt “Saar-lautern”, irgend­wo an die Nacht zu erin­nern, in der das Asyl­be­wer­ber­heim bran­nte. So als wäre es nicht geschehen, wenn man nur nicht darüber spricht…

 

Antifa Saar weit­ere Infos: www.antifasaar.de.vu

 

Die Rote Hil­fe unter­stützte den Betrof­fe­nen im ersten Prozeß, dem Strafver­fahren. Für das Zivil­ver­fahren um die Kosten der Ent­fer­nung der Gedenk­tafel kann die Rote Hil­fe laut ihrer Satzung keine Unter­stützungszahlun­gen leis­ten, ruft aber zu Spenden auf das Kon­to der Ini­tia­tive auf:

 

Spenden

Spendenkon­to für Prozeß- und Anwalt­skosten

Vere­in für kom­mu­nika­tives Wohnen & Leben Kon­ton­um­mer: 900 11 537

BLZ: 590 501 01 Sparkasse Saar­brück­en

Ver­wen­dungszweck: Gedenk­tafel­prozeß

Jungle World: “Deutsch bis zum Grab”

Deutsch bis zum Grab

Der deutsche Nation­al­is­mus bestand vor 50 Jahren im Saar­land seine erste Probe nach 1945.

 

Ste­fan Rip­plinger hat in der Wochen­zeitung Jun­gle World ein inter­es­santes Dossier zur zweit­en Saarab­stim­mung 1955 und der dama­li­gen poli­tis­chen Land­schaft im Saar­land ver­fasst.

Weit­er­lesen: http://jungle-world.com/artikel/2005/41/16174.html

Saarbrücker Zeitung: “Streit um Gedenken an getöteten Ghanaer”

Saar­brück­er Zeitung vom 6.Oktober 2005

 

Stre­it um Gedenken an getöteten Ghanaer

Prozess um ungenehmigte Tafel am Saar­louis­er Rathaus: Angeklagter stre­it­et Beteili­gung ab

 

Vor vier Jahren wurde eine Gedenk­tafel für den ermorde­ten Flüchtling Yeboah ohne Erlaub­nis am Saar­louis­er Rathaus angek­lebt. Gestern kam es zum Prozess gegen den mut­maßlichen Ver­ant­wortlichen der Aktion.

 

Saar­brück­en. For­mal geht es nur um Sachbeschädi­gung: Die Stadt Saar­louis klagte auf Schaden­er­satz gegen den Ver­anstal­ter eines “Antifaschis­tis­chen Aktion­stages” in Saar­louis im Jahr 2001. Der 29-jährige Saar­brück­er soll dafür ver­ant­wortlich sein, dass nach der von ihm angemelde­ten Kundge­bung eine Gedenk­tafel am Saar­louis­er Rathaus ange­bracht wurde. Da diese Aktion von der Stadt Saar­louis nicht genehmigt war, ließ sie die Tafel kurz­er­hand wieder ent­fer­nen und klagte. Gestern, vier Jahre nach der Aktion, fand der Prozess vor dem Saar­brück­er Amts­gericht statt. Der Angeklagte stritt die Ver­ant­wor­tung für das Anbrin­gen der Tafel ab: “Ich habe mit der Anbringung der Plat­te nichts zu tun. Aber ich finde die Aktion gut.” Mit der Gedenkplat­te woll­ten die Demon­stran­ten, ein los­er Zusam­men­schluss aus mehreren antifaschis­tis­chen Grup­pen, des grausamen Mordes an Samuel Yeboah im Sep­tem­ber 1991 gedenken. Der junge Mann aus Ghana war damals bei einem Bran­dan­schlag in Saar­louis ums Leben gekom­men. Im Prozess bestritt der Angeklagte, dass er von der Plat­te gewusst habe. Er habe lediglich eine Kundge­bung in der Franzö­sis­chen Straße in Saar­louis angemeldet und geleit­et. Als es danach noch zu ein­er spon­ta­nen Demon­stra­tion gekom­men sei, habe er nicht gewusst, dass diese das Anbrin­gen ein­er Gedenk­tafel am Rathaus zum Ziel hat­te. Er selb­st sei auch nicht beim Ankleben der Plat­te dabei gewe­sen, son­dern erst später dazugekom­men, weil er noch Laut­sprech­er und Teile ein­er Ausstel­lung nach der Kundge­bung im Auto habe ver­stauen müssen. Der einzige Zeuge, der zum Prozess geladen war, der lei­t­ende Polizist am Tag der Demon­stra­tion, sagte jedoch aus, dass er den Angeklagten sehr wohl am Ort des Geschehens gese­hen habe. “Ich habe ihn darauf aufmerk­sam gemacht, dass das nicht in Ord­nung ist, was dort geschieht und dass es wahrschein­lich eine Anzeige geben werde, aber er hat nur gelächelt und mit den Schul­tern gezuckt.” Das Urteil soll am 27. Okto­ber gesprochen wer­den. Der Stre­it um das Andenken an Yeboah wird wohl noch weit­er gehen. “Wir wollen, dass es an zen­traler, öffentlich­er Stelle in Saar­louis ein Gedenken an den ermorde­ten Yeboah gibt”, sagte der Angeklagte nach dem Prozess. Unter­stützt wird er von der Antifa Saar und der Aktion Dritte Welt Saar, die am Mittwoch einen run­den Tisch mit allen Beteiligten angeregt hat­te. ut

Saarbrücker Zeitung: “Prozess um Gedenktafel am Rathaus”

Saar­brück­er Zeitung vom 6.Oktober 2005

 

Prozess um Gedenk­tafel am Rathaus

Stadt Saar­louis klagt gegen Ver­anstal­ter des “Antifaschis­tis­chen Aktion­stages” von 2001 Weil er eine Gedenk­tafel für den 1991 ermorde­ten Flüchtling Yeboah am Saar­louis­er Rathaus anschlug, muss sich heute ein Mann vor dem Amts­gericht Saar­brück­en wegen Schaden­er­satz ver­ant­worten.

 

Saarlouis/Saarbrücken. An ein bru­tales Ver­brechen wollte ein “Antifaschis­tis­ches Bünd­nis” 2001 in Saar­louis mit ein­er Gedenk­tafel erin­nern: Den Mord an dem ghane­sis­chen Flüchtling Samuel Yeboah, der am 19. Sep­tem­ber 1991 bei einem Bran­dan­schlag in einem Asyl­be­wer­ber­heim bei Fraulautern ums Leben kam. Deshalb bracht­en Mit­glieder mehrerer antifaschis­tis­ch­er Grup­pen eine Gedenk­tafel anlässlich des zehn­ten Todestages Yeboahs am Saar­louis­er Rathaus an. Diese Tafel hing damals allerd­ings nur wenige Stun­den. Dann wurde sie auf Anweisung des dama­li­gen Ober­bürg­er­meis­ters Hans-Joachim Fontaine (CDU) wieder ent­fer­nt. Begrün­dung: Es gebe keine Genehmi­gung für das Anbrin­gen der Tafel und die Fas­sade des Rathaus­es sei denkmalgeschützt. Aus diesem Grund erstat­tete die Stadt Anzeige wegen Sachbeschädi­gung.

 

Heute, vier Jahre nach der Aktion, kommt es zum Prozess vor dem Saar­brück­er Amts­gericht. Wie das Gericht mit­teilte, klagt die Stadt Saar­louis auf Schaden­er­satz gegen den Ver­anstal­ter des “antifaschis­tis­chen Aktion­stages” zum zehn­jähri­gen Todestag Yeboahs. Durch das Ent­fer­nen der Gedenkplat­te mit der Auf­schrift “In Erin­nerung an Samuel Yeboah, Flüchtling aus Ghana, am 19.9.1991 durch einen ras­sis­tis­chen Bran­dan­schlag in Saar­louis ermordet”, sei der Stadt ein finanzieller Schaden ent­standen.

 

Bei der Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tion “Aktion Dritte Welt Saar” sorgt die Klage und der heute stat­tfind­ende Prozess für Verärgerung. “Ich habe kein Ver­ständ­nis für diesen Prozess. Die Stadt Saar­louis sollte stolz darauf sein, dass es noch Men­schen mit Zivil­courage gibt, die die Mauer des Schweigens nicht hin­nehmen”, sagt Gertrud Selz­er vom Vor­stand. Die Aktion fordert von der Stadt Saar­louis, sie möge ihre Klage zurückziehen. Außer­dem solle der Ober­bürg­er­meis­ter gemein­sam mit allen Inter­essierten einen run­den Tisch ver­anstal­ten, in dem Vorschläge für eine neue Gedenk­tafel erar­beit­et wer­den sollen. Denn bis heute erin­nere nichts in Saar­louis an den Flüchtling Samuel Yeboah. “Stattdessen rühmt sich die Stadt, Geburt­sort des Gen­er­als Paul von Let­tow-Vor­beck zu sein”, kri­tisiert Gertrud Selz­er. Dieser sei 1904 maßge­blich an der geziel­ten Ermor­dung von tausenden Hereros im heuti­gen Namib­ia beteiligt gewe­sen. ut

Jungle World: “Mieser Sound an der Saar”

Jun­gle World #35: Mieser Sound an der Saar — 31.08.2005

 

Mieser Sound an der Saar

Auch im Saar­land treiben Recht­sex­treme ihr Unwe­sen. Vor kurzem zogen sie nach einem Recht­srock­konz­ert prügel­nd durch die Saar­brück­er Innen­stadt. von mar­ti­na franz

 

Die angekündigten Bands hießen Brigade M, Cal­sage, Lemovice, Haup­tkampflinie und SKD. Anfang August waren sie für ein Recht­srock­konz­ert in Saar­brück­en-Fechin­gen angekündigt. »Wir rock­en den Reich­stag – NPD in den Bun­destag«, lautete das Mot­to. Die NPD ver­anstal­tete den Abend, die mil­i­tante Neon­aziszene war der Adres­sat. Der NPD-Land­tagsab­ge­ord­nete Klaus-Jür­gen Men­zel aus Sach­sen war der Schirmherr.

 

Nach dem Konz­ert zogen etwa 25 Neon­azis in die Saar­brück­er Innen­stadt, prügel­ten zunächst auf Punks ein und wandten sich dann, wie ein Zeuge der Jun­gle World berichtete, »südländisch ausse­hen­den Men­schen« zu. Dabei sollen sich die Ange­grif­f­e­nen allerd­ings auch gewehrt haben. Es sollen Flaschen und Fäuste geflo­gen sein. Kurz vor dem Ein­tr­e­f­fen der Polizei ver­zo­gen sich die Neon­azis. Die Beamten nah­men erst­mal die Per­son­alien der Ange­grif­f­e­nen auf.

 

Die saar­ländis­che CDU bemühte anschließend die Leg­ende von ein­er ange­blichen Auseinan­der­set­zung zwis­chen Rechts- und Link­sex­trem­is­ten. Die Innen­min­is­terin Annegret Kramp-Kar­ren­bauer (CDU) sagte, sie betra­chte die Entwick­lung mit Sorge. Die »Extrem­is­ten« gin­gen ver­stärkt gewalt­tätig gegen die jew­eils andere Gruppe vor.

 

Sie schlug außer­dem vor, Recht­srock an den Schulen im Musikun­ter­richt zu behan­deln, was ihr heftige Kri­tik ein­brachte. »Offen­sichtlich kön­nen sich Recht­sradikale im Saar­land wohl fühlen«, sagte Volk­er Schnei­der von der saar­ländis­chen Linkspartei. »Aber während Frau Kramp-Kar­ren­bauer son­st so gern die Law-and-Order-Frau gibt, unter­stre­icht sie im Umgang mit Recht­sex­tremen ein­mal mehr ihre Inkom­pe­tenz«, sagte er. Wer allen Ern­stes vorschlage, recht­sex­treme Musik im Musikun­ter­richt zu behan­deln, müsse sich fra­gen lassen, ob er noch ganz bei Trost sei.

 

Die NPD ver­sucht bere­its seit eini­gen Jahren, sich im Saar­land zu etablieren, und zwar nicht völ­lig ohne Erfolg. Vier Prozent der Stim­men gewann sie bei der Land­tagswahl im Jahr 2004. Sie kon­nte müh­e­los die Repub­likan­er übertrumpfen. Viele Repub­likan­er liefen in der jüng­sten Zeit zur NPD über, wie etwa Aloys Lehm­ler, der Beisitzer im Lan­desvor­stand der NPD wurde, und Bernd Ehrre­ich, der stel­lvertre­tender Lan­desvor­sitzen­der wurde. Aus der Skin­head­szene zog es Markus Mang zur NPD, auch er stieg zum stel­lvertre­tenden Lan­desvor­sitzen­den auf.

 

Neben Rhein­land-Pfalz stellt das Saar­land für die NPD einen Schw­er­punkt unter den alten Bun­deslän­dern dar. Immer wieder kam es in den ver­gan­genen zehn Jahren zu über­re­gionalen Zusam­menkün­ften von Recht­sex­trem­is­ten im Saar­land. Es gab so genan­nte Europakon­feren­zen in den Jahren 2002 und 2003 und so genan­nte europäis­che Som­meruni­ver­sitäten 2003 und 2004, die von der NPD organ­isiert wur­den. Dabei diente oft­mals das Hotel Budapest in Saar­brück­en-Fechin­gen als Tagung­sort. Auf der Inter­net­seite der saar­ländis­chen NPD wird unter »Mar­ket­ing Saar« auf das Hotel ver­wiesen.

 

Dass inten­sive Verbindun­gen zwis­chen der NPD im Saar­land, in Rhein­land-Pfalz und in Sach­sen beste­hen, lässt sich gut an der Per­son von Peter Marx verdeut­lichen. Im Sep­tem­ber 2004 war er Spitzenkan­di­dat der Partei bei der Land­tagswahl im Saar­land, kurz danach wurde er Frak­tion­s­geschäfts­führer der NPD in Sach­sen, und gegen­wär­tig ist er zudem Spitzenkan­di­dat der NPD für die Land­tagswahl in Rhein­land-Pfalz im Jahr 2006 .

 

Gle­ichzeit­ig mit der NPD hat sich die Kam­er­ad­schaftsszene im Saar­land ver­bre­it­et, und man pflegt gute Kon­tak­te untere­inan­der. Musste die Szene Mitte der neun­ziger Jahre noch den Umweg über das vom Evan­ge­lis­chen Jugendw­erk und vom Land­kreis Saar­louis getra­gene Pro­jekt der »akzep­tieren­den Sozialar­beit« nehmen, tritt sie heute offen­er in Erschei­n­ung. Sie hat ihre Chance, sich durch dieses Pro­jekt gesellschaftlich zu etablieren, genutzt.

 

Auch wenn sich die Kam­er­ad­schaft »Saar­lautern« – so der nation­al­sozial­is­tis­che Name für das franzö­sisch geprägte Saar­louis – und der Nationale Wider­stand Köller­tal im März dieses Jahres aufgelöst haben, um einem Ver­bot zu ent­ge­hen, sind sie weit­er aktiv.

 

Im Indus­triege­bi­et Schwal­bach, in der Nähe von Saar­louis, kom­men nach Infor­ma­tio­nen aus Antifakreisen Leute aus dem Umfeld dieser Kam­er­ad­schaften regelmäßig im ehe­ma­li­gen Club­heim eines Motor­rad­vere­ins zusam­men. Mittwochs trifft man sich zum nationalen Kneipen­abend und organ­isiert Konz­erte. Im Raum Völk­lin­gen ist die Kam­er­ad­schaft Toll­wütige Wölfe unter­wegs. In Völk­lin­gen erhielt die NPD bei der jüng­sten Kom­mu­nal­wahl knapp zehn Prozent der Stim­men und sitzt mit fünf Abge­ord­neten im Stad­trat und mit zweien im Ort­srat.

 

Eine bedeu­tende Rolle in der freien Kam­er­ad­schaftsszene spielt Dominik Kleer. Er betreibt die Inter­net­seite des so genan­nten Aktions­büros Saar, die lange Zeit ein zen­trales Diskus­sions­fo­rum der Neon­azis war, bis sie pünk­tlich zum 8. Mai einem poli­tis­chen Atten­tat zum Opfer fiel. Seit­dem ste­ht sie grafisch wie textlich in deut­lich ver­min­dert­er Qual­ität im Netz. Außer­halb des Saar­lands agiert Kleer als Haup­tor­gan­isator von recht­en Demon­stra­tio­nen wie etwa im August 2004 im pfälzis­chen Hep­pen­heim und im Dezem­ber 2004 in Tri­er.

 

Gegen das Bünd­nis der NPD mit der Kam­er­ad­schaftsszene tut sich im Saar­land nicht viel. Während viele Poli­tik­er, nicht nur der CDU, der Mei­n­ung sind, dass das Ganze nur ein Prob­lem des poli­tis­chen Extrem­is­mus und rechts gle­ich links sei, ver­sucht die Antifa Saar dage­gen zu hal­ten. Sie rief im ver­gan­genen Jahr ein Vor­tragspro­jekt ins Leben. Unter dem Mot­to »Rechte Style­codes und Sym­bole im All­t­ag« stellt sie rechte Musik und Klei­der­marken vor, mit denen Neon­azis ihre Ideen unter die Leute zu brin­gen ver­suchen.

 

Sie hat bere­its des öfteren verge­blich darauf hingewiesen, dass es nach Recht­srock­konz­erten oft­mals zu gewalt­täti­gen Über­grif­f­en der Neon­azis kommt. »Im Anschluss an solche Ver­anstal­tun­gen ziehen die Teil­nehmer los, um gegen im nation­al­sozial­is­tis­chen Denken als ›unwertes Leben‹ oder ›Volkss­chädlinge‹ definierte Men­schen mit extremer Gewalt vorzuge­hen«, hieß es auf einem Vor­trag der Antifa Saar Ende Juli. Eine Woche später kam es zu den Über­grif­f­en nach dem Konz­ert in Saar­brück­en.

 

Infor­ma­tio­nen unter. www.antifa-saar.de.vu

 

Presseartikel zum Naziübergriff nach NPD-Konzert in Saarbrücken am 6. August 2005

Presseartikel zum Naz­iüber­griff nach NPD-Konz­ert in Saar­brück­en am 06.August 2005

 

SR-online, 08.08.2005 16:08 — Saar­brück­en: Recht­sradikalis­mus soll bekämpft wer­den

Die SPD-Land­tags­frak­tion hat die Lan­desregierung aufge­fordert, aktiv­er gegen Recht­sradikalis­mus vorzuge­hen. Das hat die SPD-Abge­ord­nete Hoff­mann-Beth­schei­der mit­geteilt.

Sie sagte, es könne nicht ein­fach hin­genom­men wer­den, dass das Saar­land zu einem “Tum­melplatz rechter Gewalt­täter” werde. Vor allem die Bil­dungs- und Aus­län­der­poli­tik müsse hin­ter­fragt wer­den.

Hoff­mann-Beth­schei­der reagierte damit auf den vom Ver­fas­sungss­chutz reg­istri­erten Anstieg der recht­en Gewalt im Saar­land in diesem Jahr. Bis August wur­den zwölf solch­er Tat­en gemeldet.

 

SR-online, 07.08.2005 21:53 — Saar­brück­en: Massen­schlägerei am St.Johanner Markt

Am Son­ntag­mor­gen gegen 2.40 Uhr hat es am St.Johanner Markt eine Massen­schlägerei gegeben. Nach Angaben der Polizei waren mehrere Grup­pierun­gen beteiligt.

Mit­glieder der recht­en und linken Szene sowie Obdachlose hät­ten sich geprügelt. Auch unbeteiligte Besuch­er des Saar­spek­takels seien ange­gan­gen wor­den. Es wur­den Flaschen und Bierkrüge gewor­fen.

Die Polizei rief Ver­stärkung und kon­nte erst mit 20 Beamten die Sit­u­a­tion entschär­fen. Ob die Schlägerei im Zusam­men­hang mit ein­er Wahlkampfver­anstal­tung der recht­en NPD in Saar­brück­en ste­ht, ist noch unklar.

 

Saar­brück­er Zeitung, 08.08.2005 — Rechte Gewalt­tat­en nehmen im Saar­land drastisch zu

von sz-redak­teur nor­bert fre­und

Das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz reg­istri­ert einen mas­siv­en Anstieg recht­sex­trem motiviert­er Gewalt­tat­en im Saar­land. Der Chef der Behörde, Hel­mut Albert, ruft zu ver­stärk­ter Präven­tion auf. Saar­brück­en. Die Zahl recht­sex­tremer Gewalt­tat­en im Saar­land ist in diesem Jahr drastisch gestiegen. Wie der Chef des Saar-Ver­fas­sungss­chutzes, Hel­mut Albert, in einem SZ-Gespräch mit­teilte, gab es in diesem Jahr bis Anfang August zwölf recht­sex­trem motivierte Gewalt­tat­en im Saar­land. Im gesamten ver­gan­genen Jahr gab es den Angaben zufolge sechs solch­er Straftat­en. Als Gewalt­tat­en wer­den dabei sowohl Kör­per­ver­let­zun­gen als auch Sachbeschädi­gun­gen gew­ertet.

Albert sagte, nach­dem das Saar­land im Jahr 2004 unter Her­anziehung der Ein­wohn­erzahlen im Ver­gle­ich der 16 Bun­deslän­der an neunter Stelle bei der Zahl recht­sex­tremer Gewalt­tat­en gele­gen habe, kön­nte es in diesem Jahr einen unrühm­lichen “Spitzen­platz” bele­gen. Von den zwölf recht­sex­trem motivierten Gewalt­tat­en in diesem Jahr seien allein vier auf Kon­fronta­tio­nen zwis­chen Rechts- und Link­sex­trem­is­ten zurück­zuführen.

Wie Albert mit­teilte, ver­suchen Recht­sex­treme im Saar­land ver­stärkt, durch jugendgerecht­es Auftreten neue Anhänger unter Min­der­jähri­gen zu rekru­tieren. So woll­ten NPD, Skin­heads und Kam­er­ad­schafter im Bun­destagswahlkampf “Schul­hof-CDs” mit recht­sex­tremer Musik verteilen. In Schwal­bach habe ein Vere­in, hin­ter dem sich die Skin­head-Szene ver­berge, Räum­lichkeit­en angemietet, um Jugendlichen recht­sex­trem bee­in­flusste Freizei­tange­bote zu unter­bre­it­en. Die NPD habe bei der Saar-Land­tagswahl unter den 18- bis 24-Jähri­gen elf Prozent der Stim­men erre­icht. Inner­halb der gewalt­bere­it­en recht­en Szene im Land sei das Poten­zial der poli­tisch-ide­ol­o­gisch gefes­tigten Neon­azis bis Ende 2004 im Ver­gle­ich zum Vor­jahr um 25 Prozent auf 35 Per­so­n­en angewach­sen. Albert glaubt, dass dies auf die “aktion­is­tis­che, für Jugendliche inter­es­sante Poli­tik­form” der Neon­azis zum Beispiel in Form von Demon­stra­tio­nen zurück­zuführen ist.

Jet­zt komme es darauf an, den Zulauf Jugendlich­er zur recht­en Szene zu stop­pen, so Albert. Dazu gehöre eine ver­stärk­te Aufk­lärung über Ras­sis­mus und Frem­den­feindlichkeit durch Eltern, Lehrer und Aus­bilder. Diese müssten allerd­ings erst ein­mal in die Lage ver­set­zt wer­den, Anze­ichen ein­er recht­sex­tremen Bee­in­flus­sung von Jugendlichen in Form ein­er bes­timmten Klei­dung, Musik oder von Com­put­er­spie­len zu erken­nen. Den Schw­er­punkt sollte man bei der Präven­tion in Haupt-, Real- und Beruf­ss­chulen set­zen, riet der Ver­fas­sungss­chützer. Nötig sei auch eine gezielte Förderung der Vere­in­sar­beit. Dadurch kön­nten Jugendliche ver­schieden­er Nation­al­itäten über Freizeitak­tiv­itäten ein Zusam­menge­hörigkeits­ge­fühl entwick­eln. Sie kön­nten zugle­ich durch das Engage­ment im Vere­in ein Gefühl der Anerken­nung und Gebor­gen­heit find­en, das ihnen recht­sex­treme Cliquen vorder­gründig eben­falls ver­mit­tel­ten.

Am frühen Son­ntag­mor­gen schlu­gen laut Polizei rund 30 Ran­dalier­er auf dem St. Johan­ner Markt in Saar­brück­en aufeinan­der ein. An der Schlägerei seien auch Recht­sex­trem­is­ten beteiligt gewe­sen, die zuvor ein NPD-Konz­ert in Fechin­gen besucht hät­ten.

 

Saar­brück­er Zeitung, 08.08.2005 — 30 Ran­dalier­er prügeln aufeinan­der los: Rechte und Obdachlose im Clinch

Alko­hol bei Massen­schlägerei in Saar­brück­en im Spiel Saar­brück­en.

Son­ntag­mor­gen, 2.40 Uhr: Die Polizei eilt mit einem Großaufge­bot zum St. Johan­ner Markt. Dort schla­gen bis zu 30 Ran­dalier­er aufeinan­der ein. Bier­flaschen und -krüge fliegen durch die Luft. Auch die Hun­destaffel kommt zum Ein­satz. Etwa eine Stunde dauert es, bis die Polizei die zumeist angetrunk­e­nen Schläger auseinan­der­getrieben hat. Die Bilanz: Platzwun­den, Abschür­fun­gen, Prel­lun­gen. Die Beteiligten kom­men unter anderem aus Saar­brück­en, Hom­burg und Saar­louis. Wie die Polizei gestern Abend mit­teilte, waren in die Schlägerei auch einige Recht­sex­trem­is­ten ver­wick­elt, die zuvor an einem von der NPD organ­isierten “Rechts-Rock-Konz­ert” in Saar­brück­en-Fechin­gen teilgenom­men hat­ten. Sie liefer­ten sich nach Polizeierken­nt­nis­sen mit Obdachlosen und zunächst Unbeteiligten eine Massenkeil­erei. Die Beteiligten an der Auseinan­der­set­zung seien teil­weise stark alko­holisiert gewe­sen und hät­ten ein “erstaunlich hohes Maß an Gewalt” an den Tag gelegt. Ein Polizeis­prech­er: “Die Zeu­gen machen es uns nicht ein­fach. Sie haben nicht viel zu dem Vor­fall gesagt. Und alle wollen sich ihre Ver­let­zun­gen nicht bei dieser Massen­schlägerei zuge­zo­gen haben.”

Schon gegen zwei Uhr hat­te es eine erste Schlägerei in der Bahn­hof­s­traße gegeben: Zwei leicht alko­holisierte Beteiligte wur­den vor­läu­fig festgenom­men. Bei den Opfern wur­den Knochen­brüche im Gesicht und eine Prel­lung der Wirbel­säule fest­gestellt.

 

20cent, 08.08.2005 — Polizei: Massen­hys­terie auf dem St.Johanner Markt

Saar­brück­en. Nächtliche Massen­schlägerei auf dem St.Johanner Markt: Gle­ich mehrere Notrufe gehen gegen 2.40 Uhr in der Nacht zum Son­ntag bei der Polizei ein.

Beamte eilen mit einem Großaufge­bot zum Tatort. Dort schla­gen bis zu 30 Ran­dalier­er aufeinan­der ein. Bier­flaschen und -krüge fliegen durch die Luft. Ord­nung­shüter bericht­en: Sog­ar Besuch­er des ganz in der Nähe ger­ade zu Ende gehen­den Saar-Spek­takels, die just in diesem Moment den Platz passieren, wer­den attack­iert.

Mit einem Großaufge­bot muss die Polizei die hys­ter­ische Men­schen­menge in Zaum hal­ten. Auch die Hun­destaffel kommt zum Ein­satz. Etwa eine Stunde dauert es, bis die Polizei die zumeist besof­fe­nen Schläger auseinan­der­getrieben hat. Die Bilanz: zig Platzwun­den, Abschür­fun­gen und Prel­lun­gen. Festgenom­men wird kein­er, aber die Polizei notiert sich die Namen von etlichen Beteiligten. Sie kom­men unter anderem aus Saar­brück­en, Hom­burg und Saar­louis.

Thomas Kolz (48), Haup­tkom­mis­sar bei der Polizei­in­spek­tion St.Johann: “Was der genaue Aus­lös­er war, müssen wir noch ermit­teln. Aber sicher­lich war viel Alko­hol im Spiel.” Bish­er ist nur bekan­nt: Es droschen Vertreter rechts- und link­sex­tremer Grup­pen aufeinan­der ein. Aber auch Obdachlose waren in die Schlägerei ver­wick­elt. Kolz: “Die Zeu­gen machen es uns nicht ein­fach. Sie haben nicht viel zu dem Vor­fall gesagt. Und alle wollen sich ihre Ver­let­zun­gen nicht bei dieser Massen­schlägerei zuge­zo­gen haben.”

Das Bil­dungs- und Forschungswerk (BIFOR) Saar-Lor-Lux ver­mutet Recht­sradikale aus Fechin­gen hin­ter dem Aus­lös­er der Keil­erei. Sie seien am Sam­stag bun­desweit zum Recht­srock-Konz­ert Wir rock­en den Reich­stag — NPD in den Bun­destag! angereist. BIFOR-Mitar­beit­er Ulli Clemens (29): “Von dort sind Rechte nach Saar­brück­en gefahren.”

Die Polizeibezirksin­spek­tion Bre­bach sieht keinen Zusam­men­hang. Kom­mis­sar Robert Hauer (49): “Es stimmt, dass die NPD Saar eine Wahlkampfkundge­bung und Kul­turver­anstal­tung mit rund 200 Besuch­ern angekündigt hat. Aber das hat­te keine Außen­wirkung.” Matthias Zim­mer­mann

 

Saar-Echo, 07.08.2005 — Staat­san­walte und Innen­min­is­teri­um schweigen: Hun­derte von Neon­azis tum­meln sich in Saar­brück­en — Bru­tale Über­griffe von Recht­sradikalen nach Recht­srock­konz­ert / Plöt­zlich waren’s Obdachlose und Rand­grup­pen

Saar­brück­en. In der Nacht zum heuti­gen Son­ntag tru­gen sich in der Innen­stadt von Saar­brück­en mehrere Schlägereien zu. In einem Fall schlu­gen gegen 2 Uhr drei Täter einen Mann in der Fußgänger­zone Bahn­hof­s­traße bru­tal zusam­men. Der Mann wurde mit Brüchen und ein­er Wirbel­säu­len­ver­let­zung in die Win­ter­bergk­linik ein­geliefert. Die Schläger wur­den nach Abschluß der Ermit­tlun­gen auf freien Fuß geset­zt. Im Polizeibericht ist nicht ver­merkt, ob es sich um die Tat von Recht­sradikalen han­deln kön­nte.

Ein­deutig neon­azis­tis­chen Hin­ter­grund hat­te indes eine kurz darauf auf dem St. Johan­ner Markt stat­tfind­ende Massen­schlägerei, die im offiziellen Polizeibericht an die Medi­en recht unscharf als Schlägerei zwis­chen Recht­en, Linken, Rand­ständi­gen, Obdachlosen und Saar­spek­takel-Besuch­ern dargestellt wird. Im Polizeibericht heißt es unter anderem:

Gegen 2.40 Uhr gin­gen bei der Polizei mehrere Notrufe ein, wonach sich am St. Johan­ner Markt eine größere Men­schen­menge eine Schlägerei lief­ere. Durch die Ein­satzkräfte wurde fest­gestellt, daß mehrere Grup­pierun­gen (hier: rechte Szene, linke Szene, Obdachlosen- bzw. Rand­ständi­gen-Szene) in eine hand­feste Schlägereien ver­wick­elt waren. Auch unbeteiligte Besuch­er des Saar­spek­takels seien betrof­fen und auch Flaschen und Bierkrüge wur­den gewor­fen. Es herrschte totale Massen­hys­terie, und die Sit­u­a­tion dro­hte zu eskalieren, weshalb weit­ere Unter­stützungskräfte ange­fordert wur­den. Im Rah­men der fol­gen­den Ermit­tlun­gen wurde fest­stellt, daß Per­so­n­en der „recht­en Szene” und eine Gruppe „Skin­heads”, die alle alko­holisiert waren, aufeinan­der­getrof­fen waren. Hier­bei sind auch A-typ­is­che (? – Die Red.) Aus­rufe der recht­en Szene gefall­en; diese kon­nten jedoch nie­man­dem zuge­ord­net wer­den. Während dieser Auseinan­der­set­zung wur­den unbeteiligte Fes­t­be­such­er eben­falls ange­gan­gen, woraufhin dann die Flaschen und Bierkrüge gewor­fen wur­den. Auch die ermit­tel­nden Polizeibeamten wur­den immer wieder von den unter­schiedlichen Grup­pierun­gen ange­gan­gen und gestört. Auch eine Gruppe von Obdachlosen bzw. rand­ständi­gen Per­so­n­en hat sich an Straftat­en, ins­beson­dere gegen Polizeibeamte, beteiligt. Durch die starken Polizeikräfte (20 Beamte) kon­nte dann die Lage entschärft wer­den. Derzeit laufen noch die Ermit­tlun­gen; Strafanzeigen unter anderem wegen Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen, Land­friedens­bruch, Wider­stand gegen Polizeibeamte, Kör­per­ver­let­zung und Belei­di­gung von Polizeibeamten.

Soweit die Polizeimit­teilung. Deut­lich­er die Medi­en­mit­teilung von BIFOR, die dem SAAR-ECHO vor­liegt. Da heißt es:

Nach Ansicht des BIFOR Bil­dungs- & Forschungswerk Saar-Lor-Lux ste­hen die Über­griffe von Neon­azis in den Mor­gen­stun­den des heuti­gen Son­ntags auf dem St. Johan­ner Markt in Saar­brück­en im Zusam­men­hang mit ein­er NPD-Wahlkampfver­anstal­tung, die am gestri­gen Abend in Saar­brück­en stattge­fun­den hat. Mehrere hun­dert Neon­azis, darunter auch zahlre­iche rechte Skin­heads aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et, waren gestern zu einem Recht­srock­konz­ert der NPD nach Saar­brück­en gereist.

Das Konz­ert­pro­gramm, welch­es u.a. von den Freien Kam­er­ad­schaften wie etwa der „Kam­er­ad­schaft Saar­lautern“ aus Saar­louis bewor­ben wor­den war, war mit inter­na­tionalen Neon­az­ibands beset­zt. Angekündigt waren SKD (Thürin­gen), Selb­st­steller (Riesa), Lemovice (Frankre­ich), Cal­sla­gen (Black Met­all aus den Nieder­lande), Brigade M (Nieder­lande) und Haup­tkampflinie – HKL. Die Schirmherrschaft der Ver­anstal­tung hat­te der säch­sis­che NPD- Land­tagsab­ge­ord­nete Klaus Men­zel inne. Die Ver­anstal­tung, die unter dem Mot­to „Wir rock­en den Reich­stag — NPD in den Bun­destag!“ stat­tfand, stellt den Ver­such dar, das mil­i­tante Neon­azis­pek­trum, ins­beson­dere jenes der „Freien Kam­er­ad­schaften“, enger an die Partei zu binden und Aktivis­ten für den anste­hen­den NPD-Bun­destagswahlkampf zu gewin­nen.

Dass die Neon­azis für ihre Großver­anstal­tun­gen das Saar­land als Ver­anstal­tung­sort auswählen, ist kein Zufall. Inner­halb der Neon­aziszene hat das Saar­land den Ruf, dass sich hier ohne größere Proteste und polizeiliche Repres­salien Großver­anstal­tun­gen durch­führen lassen. Auch die gestrige Ver­anstal­tung wurde nach Mei­n­ung von BIFOR von polizeilich­er Seite vol­lkom­men unter­schätzt. Das Saar­land, ins­beson­dere der Stadtver­band Saar­brück­en, war in den ver­gan­genen Jahren immer wieder Schau­platz bun­des- und europaweit­er Neon­az­itr­e­f­fen. Auch bei den Ver­suchen der europäis­chen radikalen Recht­en, sich zu einem europäis­chen Net­zw­erk ein­er „Nation­al­is­tis­chen Front“ zu kon­sti­tu­ieren, spielt das Saar­land eine her­aus­ra­gende Rolle. Mit der jährlich in Saar­brück­en stat­tfind­en­den NPD-Som­mer­akademie ver­fügt die europäis­che Rechte über einen ungestörten Tagungs- und Ver­anstal­tung­sort. Mit dem gestri­gen Recht­srock­konz­ert hat diese Entwick­lung jedoch einen weit­eren qual­i­ta­tiv­en Sprung erlebt.

Wie bis zu 500, zumeist mil­i­tante Neon­azis ungestört zu einem Recht­srock­konz­ert in Saar­brück­en anreisen und einzelne Grup­pen anschließend Jagd auf Men­schen in der Saar­brück­er Innen­stadt ver­anstal­ten kön­nen, ist eine Frage, die wohl die Innen­min­is­terin beant­worten kön­nen sollte. Das Gefahren­po­ten­tial war jeden­falls abse­hbar — zumal die gestri­gen Neon­az­ibands zum Teil offen zur Gewalt aufrufen. Zitat ein­er Textzeile der Band HKL: ”Und dann kom­men sie in Scharen, Idioten­volk mit bun­ten Haaren — Denn nur im Rudel sind sie mutig — Allein kriegen sie die Nase blutig” (Haup­tkampflinie: Rück­en zur Wand, 1997).

In diesem Zusam­men­hang ist es ger­adezu skan­dalös, daß bis zu unser­er Veröf­fentlichung am Son­ntag gegen 17 Uhr keine Stel­lung­nahme und Bew­er­tung durch die Staat­san­waltschaft Saar­brück­en vor­lag – jeden­falls nicht der Online-Zeitung SAAR-ECHO. Von daher kann man zumin­d­est annehmen, daß die Ermit­tlungs­be­hörde die Polizei allein im Regen ste­hen läßt. Und auch vom Innen­min­is­teri­um war nichts zu vernehmen. Ger­ade von diesen Stellen hat die Öffentlichkeit ein­deutige Infor­ma­tio­nen zu erwarten, zumal inzwis­chen die Staat­san­waltschaft Saar­brück­en – sie ist für das Saar­land zuständig – im Ver­dacht ste­ht, auf dem recht­en Auge blind zu sein. Das Bil­dungswerk BIFOR dehnt diesen Ver­dacht gar auf die Polizei des Lan­des und auf andere Behör­den aus. Es scheint an der Zeit, daß der im saar­landweit­en Richter­vere­in – Vor­sitzen­der ist der „öffentlichkeit­sar­bei­t­ende“ Ober­staat­san­walt Raimund Weyand – als Mit­glied fungierende Min­is­ter­präsi­dent Peter Müller die Dinge an sich zieht und für eine offizielle Über­prü­fung der Organe unser­er Recht­spflege sorgt. Das scheint im Saar­land drin­gend notwendig.