Gesammelte Presseartikel zu den Naziaufmärschen in Saarlouis & Merzig — 01.07.2006
(ältere Artikel weiter unten)
SR-online, Saartext
01.07.2006, abends
Saarlouis/Merzig: Rechte Demos ohne große Beteiligung
Eine angekündigte, gerichtlich gestattete Doppeldemonstration rechter Gruppen hat am Samstagnachmittag im Saarland stattgefunden. Nach Polizeiangaben nahmen daran etwa 50 Personen teil.
Nach einem Marsch durch Saarlouis versammelten sich die Demonstrationsteilnehmer in Merzig. Dort hielten sie eine Kundgebung ab.
Der Aufmarsch der rechten Gruppen war vom Oberverwaltungsgericht Saarlouis zugelassen worden. Eine Gegendemonstration linker Gruppen in Merzig war im Vorfeld vom Verwaltungsgericht untersagt worden.
20 cent
01.07.2006
Gericht erlaubt Nazi-Demo
Jetzt ist es endgültig: Die NPD darf am Samstag in Saarlouis demonstrieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes gestern entschieden.
Anfang Juni hatten die NPD und rechtsextreme Kameradschaften im Internet zu Demonstrationen am 1.Juli aufgerufen (20cent berichtete). Sie kündigten an: Um gegen den Kongo-Einsatz der Bundeswehr zu protestieren, wollen sie durch Saarlouis und Merzig ziehen. Sowohl die Landrätin des Landkreises Saarlouis, Monika Bachmann (56), als auch die des Kreises Merzig-Wadern, Daniela Schlegel-Friedrich, untersagten das. Dagegen klagte die NPD — und bekam Recht. Der Kreis Merzig-Wadern nahm das hin, Saarlouis erhob erneut Beschwerde. Der hat das OVG damit jetzt eine Absage erteilt. Fazit: In beiden Städten dürfen sie marschieren. In Merzig war eine Gegendemonstration geplant. Auch die hat das Gericht verboten.
Saarbrücker Zeitung
01.07.2006
Oberverwaltungsgericht genehmigt NPD-Demo
Saarlouis. Die für diesen Samstag in Saarlouis geplante NPD-Demonstration gegen den Bundeswehr-Einsatz im Kongo darf stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Landkreises Saarlouis gegen einen entsprechenden Entscheid des Verwaltungsgerichtes am Freitag abgewiesen. Zugleich hat das Verwaltungsgericht das Verbot einer Gegendemonstration gegen den an diesem Samstag geplanten Protestmarsch der NPD in Merzig bestätigt. pum
Welt Kompakt Saar
30.06.2006
Saarbrücker Zeitung
22.06.2006
Kreis Saarlouis verbietet NPD-Demo
Saarlouis/Merzig. Die Landrätin des Kreises Saarlouis, Monika Bachmann, hat gestern eine von der NPD angemeldete Demonstration am Samstag, 1. Juli, in Saarlouis verboten. In der Verfügung heißt es, die geplante Versammlung könne zu einer „konkreten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ führen. Zur Zeit der geplanten Demonstration werden in der Innenstadt zahlreiche Besucher erwartet, die die Viertelfinal-Spiele der Fußballweltmeisterschaft auf einem Großbildschirm verfolgen. Auch in Merzig will die NPD am selben Tag gegen den Bundeswehreinsatz im Kongo demonstrieren. Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich sagte gestern auf Anfrage, der Landkreis werde am Freitag entscheiden. Eine Ablehnung sei aber sehr wahrscheinlich.
Saarbrücker Zeitung
13.06.2006
Protest gegen NPD-Aufmärsche
Kundgebung der Antifa Saar — Parteien gegen Neonazis
Saarlouis/Merzig. Die saarländischen Antifaschisten wollen mit einer Kundgebung am Samstag, 1. Juli in Merzig gegen die geplanten NPD-Aufmärsche in Merzig und Saarlouis demonstrieren. Dies teilte am Dienstag der stellvertretende Pressesprecher der Antifa Saar, Alexander Breser, auf SZ-Anfrage mit. Einen entsprechenden Antrag werde man noch in dieser Woche bei der Ortspolizeibehörde einreichen. Die rechtsextreme NPD und rechtsextreme Kameradschaften hatten kürzlich für den 1. Juli in Saarlouis und Merzig zu Protestdemonstrationen gegen den Kongo-Einsatz der Bundeswehr aufgerufen. Die Demos sind bisher allerdings noch nicht genehmigt.
Die Landtagsparteien riefen unterdessen dazu auf, dem beabsichtigten Treiben der Neonazis eine deutliche Abfuhr zu erteilen. SPD-Landeschef Heiko Maas zeigte sich davon überzeugt, dass die “ganz große Mehrheit der Bevölkerung den Rechtsextremen nicht auf den Leim gehen wird”. CDU-Fraktionsvize Klaus Meiser sagte, es wäre zu begrüßen, wenn eine solche Demo juristisch verhindert werden könne. Wenn dies verfassungsrechtlich nicht möglich sei, müsse eine Demokratie solche Proteste aushalten. Christoph Hartmann, Vormann der saarländischen Liberalen, plädierte dafür, alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen, um den Aufmarsch der Rechtsextremen zu verhindern. Nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich sollten möglichst viele Menschen bei der Gegenveranstaltung friedlich deutlich machen, was sie von dem NPD-Auftritt halten. gp
20cent
13.06.2006
Widerstand gegen Nazis formiert sich
SAARLOUIS/MERZIG. Gleich in zwei saarländischen Städten will die rechtsextreme NPD am 1. Juli demonstrieren. Die Braunen wollen durch Saarlouis und Merzig marschieren (20cent berichtete). Sie wollen gegen den geplanten Kongo-Einsatz der Bundeswehr protestieren.
Doch jetzt formiert sich der Widerstand! Antifaschisten wollen mit einer Kundgebung in Merzig — ebenfalls am 1. Juli — gegen die NPD-Aufmärsche demonstrieren. Alexander Breser, Sprecher der Antifa-Saar: “Einen entsprechenden Antrag werden wir noch in dieser Woche bei der Ortspolizeibehörde einreichen.” Die muss dann die Gegen-Demo genehmigen. Bisher sind auch die Nazi-Aufmärsche noch nicht von der Behörde abgesegnet.
Die Parteien im saarländischen Landtag haben unterdessen dazu aufgerufen, dem beabsichtigten Treiben der Neonazis eine deutliche Abfuhr zu erteilen. SPD-Landeschef Heiko Maas (39): “Ich bin überzeugt, dass die ganz große Mehrheit der Bevölkerung den Rechtsextremen nicht auf den Leim gehen wird.” CDU-Fraktionsvize Klaus Meiser (52) sagte, es wäre zu begrüßen, wenn eine solche Demo juristisch verhindert werden könne. Meiser: “Wenn dies verfassungsrechtlich nicht möglich ist, muss eine Demokratie solche Proteste aber aushalten.” Christoph Hartmann (34), Chef der saarländischen FDP, plädierte dafür, alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen, um den Aufmarsch der Rechtsextremen zu verhindern. Nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich (48) sollten möglichst viele Menschen bei der Gegenveranstaltung deutlich machen, was sie von dem NPD-Auftritt halten. szn/aw
20cent
12.06.2006
Rechten-Demo im Saarland
Die rechtsextreme NPD im Saarland und rechtsextreme Kameradschaften rufen im Internet zu einer Demonstration am 1. Juli in Saarlouis und Merzig gegen den Kongoeinsatz der Saarlandbrigade auf. Laut Landratsamt Saarlouis ist die Demonstration dort angemeldet. Christian Schneider, Sprecher der Antifa Saar, teilte mit, man werde gegen die NPD-Demo protestieren.