Frankfurter Rundschau: “Eine Burschenschaft und ihre Spitzenpolitiker”

Frank­furter Rund­schau vom 22. Sep­tem­ber 2011

Am recht­en Rand

Eine Burschen­schaft und ihre Spitzen­poli­tik­er

Von Felix Hel­big

 

Unser­er Redak­tion wur­den Doku­mente zuge­spielt, mit denen die Burschen­schaft Ghi­bellinia in ein recht­sex­tremes Licht gestellt wird. Das Pikante: Hohe saar­ländis­che Volksvertreter pfle­gen regen Kon­takt.

 

Die alten Her­ren mit den Mützen waren bester Laune. Ihre Burschen­schaft, die stolze Ghi­bellinia zu Prag, hat­te ein Jubiläum zu feiern an diesem Abend im Mai 2010 im Saar­brück­er Schloss, der Saal war geschmückt, die Gästeliste kon­nte sich sehen lassen. Volk­er Lin­newe­ber, der Präsi­dent der Uni­ver­sität des Saar­lan­des, hielt die Fes­tansprache, der Gen­er­alsekretär der Saar-CDU, Roland The­is, über­mit­telte ein Gruß­wort des Min­is­ter­präsi­den­ten, er dank­te der Ghi­bellinia „ganz her­zlich“ für „ihr Engage­ment zur Wahrung gesellschaftlich­er, demokratis­ch­er und frei­heitlich­er Werte“. Und Sebas­t­ian Greiber, der Vize-Lan­deschef der FDP, ermunterte die Burschen zu mehr Engage­ment und rief: „Die Flamme der Burschen­schaft möge in unserem wun­der­schö­nen Saar­land ewig bren­nen.“ Begeis­tert applaudierten die alten Her­ren den Män­nern ohne Mützen, die ihnen der­art gewogen waren. Als das Fest sich dem Ende zuneigte, erk­lang im Saal das völkische Heimatlied „Deutsch ist die Saar“.

Keine harm­lose Stu­den­ten­verbindung

In Saar­brück­en haben diese Auftritte im Früh­jahr für einige Aufre­gung gesorgt. Nach ein­er Buchveröf­fentlichung, die ihre Reden bei der Ghi­bellinia doku­men­tierte, war­fen sich Spitzen­poli­tik­er im Saar­land gegen­seit­ig Kon­tak­te zu dieser Burschen­schaft vor, die schon länger im Ver­dacht ste­ht, weit am recht­en Rand zu ste­hen. Das Ganze habe sich dann aber „schnell versendet“, sagt CDU-Gen­er­alsekretär The­is der Frank­furter Rund­schau und der Berlin­er Zeitung. Es habe ja jed­er mit anderen promi­nen­ten Red­nern bei der Ghi­bellinia argu­men­tieren kön­nen. Mit dem früheren SPD-Min­is­ter­präsi­den­ten Rein­hard Klimmt etwa. Mit dem Vor­sitzen­den der Syn­a­gogenge­meinde Saar, Richard Bermann. Mit dem Uni­ver­sität­spräsi­den­ten Lin­newe­ber. Und mit großen Namen aus CDU und FDP, zum Beispiel Rain­er Brüder­le.

Auch die Ghi­bellinia nan­nte stets sie als Aushängeschilder und Ausweis ihrer Unver­fänglichkeit, die Burschen nen­nen sich „demokratisch“ und „über­parteilich“. So sahen das auch CDU und FDP in der mit den Grü­nen regieren­den Jamai­ka-Koali­tion. Es ist nur schlicht nicht richtig.

Doku­mente, die uns zuge­spielt wur­den, zeigen, dass die Ghi­bellinia vieles zu sein scheint, aber keine harm­lose Stu­den­ten­verbindung. Die 1880 in Prag gegrün­dete Burschen­schaft ist schon wegen ihrer His­to­rie belastet, unter den frühen Mit­gliedern find­en sich stramme Nazis, ihr Grün­der Karl Her­mann Wolf war Anti­semit. Und die heute Aktiv­en ste­hen ihren Vor­bildern wenig nach. So zeigt das Pro­tokoll eines Gen­er­al­con­vents der Verbindung im Jan­u­ar dieses Jahres, wie es wirk­lich bestellt ist um das Welt­bild der Bun­des­brüder.

Zusam­me­nar­beit mit der FDP

Dem­nach schwadronieren die Burschen in trauter Runde, sie hät­ten einen Brief des jüdis­chen Weltkon­gress­es bekom­men, in dem dieser sich entschuldige, „unseren AH Jury in der Ver­gan­gen­heit geschmäht zu haben“. Der „Alte Herr“ Hugo Jury begann einst als Ghi­belline, nach sein­er Kar­riere in der NSDAP wurde er 1942 SS-Ober­grup­pen­führer. Laut Pro­tokoll erwä­gen die Burschen, einen Film mit dem Titel „Jurys Liste“ zu drehen und neue Aufla­gen eines Buch­es zu druck­en, mit dem anscheinend Adolf Hitlers „Mein Kampf“ gemeint ist.

So geht das weit­er. „Es fol­gt ein kleines Progrom“, ste­ht auf der zweit­en Seite des Pro­tokolls in man­gel­hafter Rechtschrei­bung. Beschrieben wird ein offen­bar fik­tives Pogrom der Burschen, bei dem „zur Feier des Tages vier Neger gelyncht“ wer­den, „die man vorher weiß getüncht“ habe. Unter „Ver­anstal­tun­gen für das näch­ste Semes­ter“ find­en sich schließlich eine „Aktiven­fahrt nach Namib­ia zur Neger­jagd“ und „zwei wöchentliche Progrome“. Die Burschen­schaft selb­st stellt das Schrift­stück, ver­fasst und ver­schickt von einem ihrer Aktiv­en, später intern als „Satire­pro­tokoll“ dar. Auf Anfra­gen der Frank­furter Rund­schau reagiert sie nicht.

Uni­ver­sität­spräsi­dent Volk­er Lin­newe­ber spricht von „ser­iösen Leuten“ aus dem Saar­land, die immer wieder zu ihm kämen, von Anwäl­ten und Ärzten, die dann in seinem Büro säßen und ihn ein­laden wür­den zu Ver­anstal­tun­gen der Ghi­bellinia. So sei das eben „in einem kleinen Land“. Mit dem Pro­tokoll kon­fron­tiert, sagt Lin­newe­ber, „muss ich natür­lich sagen, dass ich erhe­blich schär­fer hätte recher­chieren müssen“. Die Burschen ver­hiel­ten sich an der Hochschule aber „völ­lig unschein­bar“.

Roland The­is sieht das ähn­lich. Der CDU-Gen­er­alsekretär hat­te sich bis­lang gegen alle ver­wahrt, die „die Ghi­bellinia unter Extrem­is­musver­dacht stellen“, und die Burschen „hon­orige Män­ner“ genan­nt. Nach Ansicht des Pro­tokolls spricht er von „abstoßen­dem und wider­lichem Gedankengut“, das er „mit Abscheu“ zurück­weise. Hat­te die CDU die Burschen bis­lang auch mit Spenden unter­stützt, komme er nun „zu einem anderen Ergeb­nis“, er sei „erschrock­en und über­rascht“.*

Dabei hätte nicht nur The­is schon viel früher erschrock­en und über­rascht sein kön­nen. Im Verbindung­shaus der Ghi­bellinia am Saar­brück­er Schmit­ten­berg hän­gen Alte Her­ren in ein­er Ahnen­ga­lerie, von denen intern selb­st Ghi­belli­nen zu bedenken geben, dass sie aus der Sicht von „Empörten und Aufgeregten“ als prob­lema­tisch betra­chtet wer­den kön­nten – da sie „nachgewiesen­er Maßen nicht ger­ade Fre­unde des jüdis­chen Volkes“ waren.

Und auch die Gas­tred­ner der Ghi­bellinia tau­gen keineswegs immer als Aushängeschilder: Unter ihnen find­en sich Markus Beisicht, Mit­grün­der der vom Ver­fas­sungss­chutz als recht­sex­trem eingestuften Bürg­er­be­we­gung Pro Köln, der Repub­likan­er-Vor­sitzende Rolf Schlier­er und der frühere Brigade­gen­er­al Rein­hard Günzel, der dem Kom­man­do Spezialkräfte in Afghanistan als Kom­man­deur diente. Günzel wurde 2003 in Ruh­e­s­tand ver­set­zt, weil er dem wegen ein­er anti­semi­tis­chen Rede aus der CDU aus­geschlosse­nen Bun­destagsab­ge­ord­neten Mar­tin Hohmann einen Sol­i­dar­itäts­brief geschrieben hat­te.

Richard Bermann sagt, man hätte eigentlich „nur mal im Inter­net nach­schauen“ müssen, um zu wis­sen, wes Geistes Kind die Burschen sind. Der Vor­sitzende der Syn­a­gogenge­meinde hat das selb­st ver­säumt, er sei damals „vol­lkom­men blauäugig“ als Gas­tred­ner bei der Ghi­bellinia aufge­treten, erst anschließend habe er nachge­forscht und sei „erschrock­en, was da zu Tage kam“. Als einziger dis­tanzierte er sich umge­hend von seinem Auftritt, den er heute einen „großen Fehler“ nen­nt.

Nicht genau genug nachge­forscht”

Roland The­is sagt, man habe da vielle­icht „nicht genau genug nachge­forscht“, ehe er Gruß­worte des dama­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten Peter Müller, der in diesem Herb­st immer­hin Ver­fas­sungsrichter wer­den will, über­mit­telte. Seine Koali­tion­spart­ner von der FDP im Saar­brück­er Land­tag sagen – nichts. Das hat Gründe: Wohl keine andere Partei im Saar­land pflegt so enge Kon­tak­te zur Burschen­schaft wie die Lib­eralen. Nicht nur haben ihre Spitzen­vertreter wie der stel­lvertre­tende Min­is­ter­präsi­dent Christoph Hart­mann der Ghi­bellinia immer wieder die Aufwartung gemacht und dabei schon mal die „inte­gra­tive Arbeit“ der Burschen­schaft gelobt, auch umgekehrt funk­tion­iert das Ver­hält­nis. So ist ein führen­der Ghi­belline auch Mit­glied im FDP-Kreisver­band Saar­brück­en. Gle­ichzeit­ig arbeit­et er für den Konz­ern des Kreisvor­sitzen­den Hart­mut Oster­mann, der mit seinen Senioren­res­i­den­zen und vielfälti­gen Kon­tak­ten als „Pate von der Saar“ gilt.

Richard Bermann nen­nt den FDP-Mann „die graue Emi­nenz“, er ken­nt die Ver­hält­nisse an der Saar, er hat sich inten­siv damit beschäftigt. Manche Partei, sagt er, habe dort eine beson­dere Geschichte. Und wolle sich offen­bar nicht damit auseinan­der­set­zen. Die FDP jeden­falls reagiert trotz mehrfach­er Ver­suche nicht auf Anfra­gen. E-Mails und Anrufe zum The­ma Ghi­bellinia bleiben unbeant­wortet.

Uni­ver­sität­spräsi­dent Lin­newe­ber hat ger­ade erst erneut eine Ein­ladung der Ghi­bellinia erhal­ten. Er habe sie abgelehnt, sagt er.

 

 

Kon­ser­v­a­tiv bis rechts:

Die Deutsche Burschen­schaft umfasst 120 Mit­glieds­bünde mit etwa 1300 stu­den­tis­chen Aktiv­en und mehr als 10.000 soge­nan­nten Alten Her­ren. Die poli­tis­che Hal­tung reicht von kon­ser­v­a­tiv bis rechts, allerd­ings gibt es auch sozialdemokratis­che Burschen­schaften.

 Seit Früh­jahr 2011 tobt ein Stre­it um die Aus­rich­tung im Dachver­band, aus­gelöst durch Anträge auf dem — jährlich stat­tfind­en­den Burschen­tag. Darin ging es um einen “Ari­er­nach­weis”, mit dem eine Burschen­schaft aus­ländis­che Mit­glieder auss­chließen wollte.

 Ein weit­er­er Ver­bund der Burschen ist die am äußer­sten recht­en poli­tis­chen Rand zu veror­tende Burschen­schaftliche Gemein­schaft. So gilt etwa in der SPD eine Unvere­in­barkeit ihrer Verbindun­gen mit dieser Vere­ini­gung.

 

*Aktu­al­isierung am Mon­tag, 26.09.2011: Ent­ge­gen ihren früheren Aus­sagen weist die CDU Saar­land darauf hin, die Ghi­bellinia mit Spenden nicht unter­stützt zu haben.

http://www.fr-online.de/die-neue-rechte/am-rechten-rand-eine-burschenschaft-und-ihre-spitzenpolitiker,10834438,10887356.html

 

Offener Brief an die Saar-Parteien zur Podiumsdiskussion anlässlich der Saarbrücker OB-Wahl

Offen­er Brief zum Umgang mit der NPD

An die
CDU Saar — info@cdu-saar.de
SPD Saar — landesverband@spd-saar.de
Bünd­nis 90/Die Grü­nen Saar — lgs@gruene-saar.de
FDP Saar — lgs@fdp-saar.de
PDS Saar — info@pds-saar.de

Sehr geehrte Damen und Her­ren,
am Mon­tag, dem 30.08.2004, fand in Saar­brück­en im Rathaus eine Podi­ums­diskus­sion anlässlich der Saar­brück­er Ober­bürg­er­meis­ter­wahl statt. Unter dem Mot­to “Kampf ums Rathaus” waren nach Ein­ladung des Saar­ländis­chen Rund­funk die Kan­di­datIn­nen fol­gen­der Parteien vertreten: CDU, SPD, FDP, Bünd­nis 90/ Die Grü­nen, PDS und NPD.

Auf dem Podi­um saß für die NPD deren Bun­desvor­sitzen­der und OB-Kan­di­dat Udo Voigt, welch­er 8 Tage zuvor beim Nazi­auf­marsch zum Gedenken an den Hitler-Stel­lvertreter Rudolf Hess in Wun­siedel eine Rede hielt und das Front­trans­par­ent mit trug.

Ein schein­bares Tabu wurde an dieser Stelle gebrochen. Die bürg­er­lich-demokratis­chen Parteien, die sich selb­st weltof­fen und mul­ti­kul­turell und zum Teil auch antifaschis­tisch ver­ste­hen, set­zten sich mit einem beken­nen­den Nazi an einen Podi­ums-Tisch.

Die NPD ihrer­seits macht unmissver­ständlich klar, was sie will. In nation­al-sozial­is­tis­ch­er Tra­di­tion organ­isiert sie, wie in Wahlkämpfen zu beobacht­en ist, die Het­ze gegen alles und jeden, was bzw. wer in dem wahn­haften Welt­bild ihrer Aktiv­en und Sym­pa­thisan­ten als “undeutsch” aus­gemacht wird. Darüber hin­aus pak­tiert die NPD mit mil­i­tan­ten Nazis, wie beispiel­sweise der “Kam­er­ad­schaft Saar­lautern”, von denen einige am besagten Abend der Podi­ums­diskus­sion bei­wohn­ten. Genau zu diesen The­men muss die Auseinan­der­set­zung geführt wer­den.

Die gemein­same Diskus­sion mit Nazis ist wed­er ein Zeichen von Offen­heit noch von tol­er­an­ter Gesin­nung. Faschis­mus ist keine disku­tier­bare Mei­n­ung, son­dern die Anleitung und Ans­tiftung zu anti­semi­tis­ch­er und ras­sis­tis­ch­er Het­ze bis hin zum Mord. Dessen soll­ten sich alle Parteien bewusst sein.

In diesem Zusam­men­hang kri­tisieren wir die poli­tis­che Prax­is von der SPD, der CDU, der FDP, der PDS sowie Bünd­nis 90/ die Grü­nen Saar und fordern eine Stel­lung­nahme dieser Parteien.

Die Unterze­ich­n­er:
AGSA — Arbeits­ge­mein­schaft saar­ländis­ch­er Aus­län­der­beiräte
AKTION 3.WELT SAAR
Antifa Saar / Pro­jekt AK
attac-Saar
Deutsch Israelis­che Gesellschaft Tri­er (DIG)
Ini­tia­tiv­gruppe gegen den Abbau des Sozial­staates (IGAS)
Jugen­dan­tifa St. Ing­bert
Jugendzen­trum Neunkirchen
Pax Christi Saar
Saar­ländis­ch­er Flüchtlingsrat e.V. (SFR)
Sozial­fo­rum Saar
VVN/BdA, Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes/ Bund der Antifaschis­ten Saar­land

Saar­brück­en, den 23. Sep­tem­ber 2004