Saarbrücker Zeitung: “Prozess um Gedenktafel am Rathaus”

Saar­brück­er Zeitung vom 6.Oktober 2005

 

Prozess um Gedenk­tafel am Rathaus

Stadt Saar­louis klagt gegen Ver­anstal­ter des “Antifaschis­tis­chen Aktion­stages” von 2001 Weil er eine Gedenk­tafel für den 1991 ermorde­ten Flüchtling Yeboah am Saar­louis­er Rathaus anschlug, muss sich heute ein Mann vor dem Amts­gericht Saar­brück­en wegen Schaden­er­satz verantworten.

 

Saarlouis/Saarbrücken. An ein bru­tales Ver­brechen wollte ein “Antifaschis­tis­ches Bünd­nis” 2001 in Saar­louis mit ein­er Gedenk­tafel erin­nern: Den Mord an dem ghane­sis­chen Flüchtling Samuel Yeboah, der am 19. Sep­tem­ber 1991 bei einem Bran­dan­schlag in einem Asyl­be­wer­ber­heim bei Fraulautern ums Leben kam. Deshalb bracht­en Mit­glieder mehrerer antifaschis­tis­ch­er Grup­pen eine Gedenk­tafel anlässlich des zehn­ten Todestages Yeboahs am Saar­louis­er Rathaus an. Diese Tafel hing damals allerd­ings nur wenige Stun­den. Dann wurde sie auf Anweisung des dama­li­gen Ober­bürg­er­meis­ters Hans-Joachim Fontaine (CDU) wieder ent­fer­nt. Begrün­dung: Es gebe keine Genehmi­gung für das Anbrin­gen der Tafel und die Fas­sade des Rathaus­es sei denkmalgeschützt. Aus diesem Grund erstat­tete die Stadt Anzeige wegen Sachbeschädigung.

 

Heute, vier Jahre nach der Aktion, kommt es zum Prozess vor dem Saar­brück­er Amts­gericht. Wie das Gericht mit­teilte, klagt die Stadt Saar­louis auf Schaden­er­satz gegen den Ver­anstal­ter des “antifaschis­tis­chen Aktion­stages” zum zehn­jähri­gen Todestag Yeboahs. Durch das Ent­fer­nen der Gedenkplat­te mit der Auf­schrift “In Erin­nerung an Samuel Yeboah, Flüchtling aus Ghana, am 19.9.1991 durch einen ras­sis­tis­chen Bran­dan­schlag in Saar­louis ermordet”, sei der Stadt ein finanzieller Schaden entstanden.

 

Bei der Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tion “Aktion Dritte Welt Saar” sorgt die Klage und der heute stat­tfind­ende Prozess für Verärgerung. “Ich habe kein Ver­ständ­nis für diesen Prozess. Die Stadt Saar­louis sollte stolz darauf sein, dass es noch Men­schen mit Zivil­courage gibt, die die Mauer des Schweigens nicht hin­nehmen”, sagt Gertrud Selz­er vom Vor­stand. Die Aktion fordert von der Stadt Saar­louis, sie möge ihre Klage zurückziehen. Außer­dem solle der Ober­bürg­er­meis­ter gemein­sam mit allen Inter­essierten einen run­den Tisch ver­anstal­ten, in dem Vorschläge für eine neue Gedenk­tafel erar­beit­et wer­den sollen. Denn bis heute erin­nere nichts in Saar­louis an den Flüchtling Samuel Yeboah. “Stattdessen rühmt sich die Stadt, Geburt­sort des Gen­er­als Paul von Let­tow-Vor­beck zu sein”, kri­tisiert Gertrud Selz­er. Dieser sei 1904 maßge­blich an der geziel­ten Ermor­dung von tausenden Hereros im heuti­gen Namib­ia beteiligt gewe­sen. ut

Jungle World: “Mieser Sound an der Saar”

Jun­gle World #35: Mieser Sound an der Saar — 31.08.2005

 

Mieser Sound an der Saar

Auch im Saar­land treiben Recht­sex­treme ihr Unwe­sen. Vor kurzem zogen sie nach einem Recht­srock­konz­ert prügel­nd durch die Saar­brück­er Innen­stadt. von mar­ti­na franz

 

Die angekündigten Bands hießen Brigade M, Cal­sage, Lemovice, Haup­tkampflinie und SKD. Anfang August waren sie für ein Recht­srock­konz­ert in Saar­brück­en-Fechin­gen angekündigt. »Wir rock­en den Reich­stag – NPD in den Bun­destag«, lautete das Mot­to. Die NPD ver­anstal­tete den Abend, die mil­i­tante Neon­aziszene war der Adres­sat. Der NPD-Land­tagsab­ge­ord­nete Klaus-Jür­gen Men­zel aus Sach­sen war der Schirmherr.

 

Nach dem Konz­ert zogen etwa 25 Neon­azis in die Saar­brück­er Innen­stadt, prügel­ten zunächst auf Punks ein und wandten sich dann, wie ein Zeuge der Jun­gle World berichtete, »südländisch ausse­hen­den Men­schen« zu. Dabei sollen sich die Ange­grif­f­e­nen allerd­ings auch gewehrt haben. Es sollen Flaschen und Fäuste geflo­gen sein. Kurz vor dem Ein­tr­e­f­fen der Polizei ver­zo­gen sich die Neon­azis. Die Beamten nah­men erst­mal die Per­son­alien der Ange­grif­f­e­nen auf.

 

Die saar­ländis­che CDU bemühte anschließend die Leg­ende von ein­er ange­blichen Auseinan­der­set­zung zwis­chen Rechts- und Link­sex­trem­is­ten. Die Innen­min­is­terin Annegret Kramp-Kar­ren­bauer (CDU) sagte, sie betra­chte die Entwick­lung mit Sorge. Die »Extrem­is­ten« gin­gen ver­stärkt gewalt­tätig gegen die jew­eils andere Gruppe vor.

 

Sie schlug außer­dem vor, Recht­srock an den Schulen im Musikun­ter­richt zu behan­deln, was ihr heftige Kri­tik ein­brachte. »Offen­sichtlich kön­nen sich Recht­sradikale im Saar­land wohl fühlen«, sagte Volk­er Schnei­der von der saar­ländis­chen Linkspartei. »Aber während Frau Kramp-Kar­ren­bauer son­st so gern die Law-and-Order-Frau gibt, unter­stre­icht sie im Umgang mit Recht­sex­tremen ein­mal mehr ihre Inkom­pe­tenz«, sagte er. Wer allen Ern­stes vorschlage, recht­sex­treme Musik im Musikun­ter­richt zu behan­deln, müsse sich fra­gen lassen, ob er noch ganz bei Trost sei.

 

Die NPD ver­sucht bere­its seit eini­gen Jahren, sich im Saar­land zu etablieren, und zwar nicht völ­lig ohne Erfolg. Vier Prozent der Stim­men gewann sie bei der Land­tagswahl im Jahr 2004. Sie kon­nte müh­e­los die Repub­likan­er übertrumpfen. Viele Repub­likan­er liefen in der jüng­sten Zeit zur NPD über, wie etwa Aloys Lehm­ler, der Beisitzer im Lan­desvor­stand der NPD wurde, und Bernd Ehrre­ich, der stel­lvertre­tender Lan­desvor­sitzen­der wurde. Aus der Skin­head­szene zog es Markus Mang zur NPD, auch er stieg zum stel­lvertre­tenden Lan­desvor­sitzen­den auf.

 

Neben Rhein­land-Pfalz stellt das Saar­land für die NPD einen Schw­er­punkt unter den alten Bun­deslän­dern dar. Immer wieder kam es in den ver­gan­genen zehn Jahren zu über­re­gionalen Zusam­menkün­ften von Recht­sex­trem­is­ten im Saar­land. Es gab so genan­nte Europakon­feren­zen in den Jahren 2002 und 2003 und so genan­nte europäis­che Som­meruni­ver­sitäten 2003 und 2004, die von der NPD organ­isiert wur­den. Dabei diente oft­mals das Hotel Budapest in Saar­brück­en-Fechin­gen als Tagung­sort. Auf der Inter­net­seite der saar­ländis­chen NPD wird unter »Mar­ket­ing Saar« auf das Hotel verwiesen.

 

Dass inten­sive Verbindun­gen zwis­chen der NPD im Saar­land, in Rhein­land-Pfalz und in Sach­sen beste­hen, lässt sich gut an der Per­son von Peter Marx verdeut­lichen. Im Sep­tem­ber 2004 war er Spitzenkan­di­dat der Partei bei der Land­tagswahl im Saar­land, kurz danach wurde er Frak­tion­s­geschäfts­führer der NPD in Sach­sen, und gegen­wär­tig ist er zudem Spitzenkan­di­dat der NPD für die Land­tagswahl in Rhein­land-Pfalz im Jahr 2006 .

 

Gle­ichzeit­ig mit der NPD hat sich die Kam­er­ad­schaftsszene im Saar­land ver­bre­it­et, und man pflegt gute Kon­tak­te untere­inan­der. Musste die Szene Mitte der neun­ziger Jahre noch den Umweg über das vom Evan­ge­lis­chen Jugendw­erk und vom Land­kreis Saar­louis getra­gene Pro­jekt der »akzep­tieren­den Sozialar­beit« nehmen, tritt sie heute offen­er in Erschei­n­ung. Sie hat ihre Chance, sich durch dieses Pro­jekt gesellschaftlich zu etablieren, genutzt.

 

Auch wenn sich die Kam­er­ad­schaft »Saar­lautern« – so der nation­al­sozial­is­tis­che Name für das franzö­sisch geprägte Saar­louis – und der Nationale Wider­stand Köller­tal im März dieses Jahres aufgelöst haben, um einem Ver­bot zu ent­ge­hen, sind sie weit­er aktiv.

 

Im Indus­triege­bi­et Schwal­bach, in der Nähe von Saar­louis, kom­men nach Infor­ma­tio­nen aus Antifakreisen Leute aus dem Umfeld dieser Kam­er­ad­schaften regelmäßig im ehe­ma­li­gen Club­heim eines Motor­rad­vere­ins zusam­men. Mittwochs trifft man sich zum nationalen Kneipen­abend und organ­isiert Konz­erte. Im Raum Völk­lin­gen ist die Kam­er­ad­schaft Toll­wütige Wölfe unter­wegs. In Völk­lin­gen erhielt die NPD bei der jüng­sten Kom­mu­nal­wahl knapp zehn Prozent der Stim­men und sitzt mit fünf Abge­ord­neten im Stad­trat und mit zweien im Ortsrat.

 

Eine bedeu­tende Rolle in der freien Kam­er­ad­schaftsszene spielt Dominik Kleer. Er betreibt die Inter­net­seite des so genan­nten Aktions­büros Saar, die lange Zeit ein zen­trales Diskus­sions­fo­rum der Neon­azis war, bis sie pünk­tlich zum 8. Mai einem poli­tis­chen Atten­tat zum Opfer fiel. Seit­dem ste­ht sie grafisch wie textlich in deut­lich ver­min­dert­er Qual­ität im Netz. Außer­halb des Saar­lands agiert Kleer als Haup­tor­gan­isator von recht­en Demon­stra­tio­nen wie etwa im August 2004 im pfälzis­chen Hep­pen­heim und im Dezem­ber 2004 in Trier.

 

Gegen das Bünd­nis der NPD mit der Kam­er­ad­schaftsszene tut sich im Saar­land nicht viel. Während viele Poli­tik­er, nicht nur der CDU, der Mei­n­ung sind, dass das Ganze nur ein Prob­lem des poli­tis­chen Extrem­is­mus und rechts gle­ich links sei, ver­sucht die Antifa Saar dage­gen zu hal­ten. Sie rief im ver­gan­genen Jahr ein Vor­tragspro­jekt ins Leben. Unter dem Mot­to »Rechte Style­codes und Sym­bole im All­t­ag« stellt sie rechte Musik und Klei­der­marken vor, mit denen Neon­azis ihre Ideen unter die Leute zu brin­gen versuchen.

 

Sie hat bere­its des öfteren verge­blich darauf hingewiesen, dass es nach Recht­srock­konz­erten oft­mals zu gewalt­täti­gen Über­grif­f­en der Neon­azis kommt. »Im Anschluss an solche Ver­anstal­tun­gen ziehen die Teil­nehmer los, um gegen im nation­al­sozial­is­tis­chen Denken als ›unwertes Leben‹ oder ›Volkss­chädlinge‹ definierte Men­schen mit extremer Gewalt vorzuge­hen«, hieß es auf einem Vor­trag der Antifa Saar Ende Juli. Eine Woche später kam es zu den Über­grif­f­en nach dem Konz­ert in Saarbrücken.

 

Infor­ma­tio­nen unter. www.antifa-saar.de.vu

 

Presseartikel zum Naziübergriff nach NPD-Konzert in Saarbrücken am 6. August 2005

Presseartikel zum Naz­iüber­griff nach NPD-Konz­ert in Saar­brück­en am 06.August 2005

 

SR-online, 08.08.2005 16:08 — Saar­brück­en: Recht­sradikalis­mus soll bekämpft werden

Die SPD-Land­tags­frak­tion hat die Lan­desregierung aufge­fordert, aktiv­er gegen Recht­sradikalis­mus vorzuge­hen. Das hat die SPD-Abge­ord­nete Hoff­mann-Beth­schei­der mitgeteilt.

Sie sagte, es könne nicht ein­fach hin­genom­men wer­den, dass das Saar­land zu einem “Tum­melplatz rechter Gewalt­täter” werde. Vor allem die Bil­dungs- und Aus­län­der­poli­tik müsse hin­ter­fragt werden.

Hoff­mann-Beth­schei­der reagierte damit auf den vom Ver­fas­sungss­chutz reg­istri­erten Anstieg der recht­en Gewalt im Saar­land in diesem Jahr. Bis August wur­den zwölf solch­er Tat­en gemeldet.

 

SR-online, 07.08.2005 21:53 — Saar­brück­en: Massen­schlägerei am St.Johanner Markt

Am Son­ntag­mor­gen gegen 2.40 Uhr hat es am St.Johanner Markt eine Massen­schlägerei gegeben. Nach Angaben der Polizei waren mehrere Grup­pierun­gen beteiligt.

Mit­glieder der recht­en und linken Szene sowie Obdachlose hät­ten sich geprügelt. Auch unbeteiligte Besuch­er des Saar­spek­takels seien ange­gan­gen wor­den. Es wur­den Flaschen und Bierkrüge geworfen.

Die Polizei rief Ver­stärkung und kon­nte erst mit 20 Beamten die Sit­u­a­tion entschär­fen. Ob die Schlägerei im Zusam­men­hang mit ein­er Wahlkampfver­anstal­tung der recht­en NPD in Saar­brück­en ste­ht, ist noch unklar.

 

Saar­brück­er Zeitung, 08.08.2005 — Rechte Gewalt­tat­en nehmen im Saar­land drastisch zu

von sz-redak­teur nor­bert freund

Das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz reg­istri­ert einen mas­siv­en Anstieg recht­sex­trem motiviert­er Gewalt­tat­en im Saar­land. Der Chef der Behörde, Hel­mut Albert, ruft zu ver­stärk­ter Präven­tion auf. Saar­brück­en. Die Zahl recht­sex­tremer Gewalt­tat­en im Saar­land ist in diesem Jahr drastisch gestiegen. Wie der Chef des Saar-Ver­fas­sungss­chutzes, Hel­mut Albert, in einem SZ-Gespräch mit­teilte, gab es in diesem Jahr bis Anfang August zwölf recht­sex­trem motivierte Gewalt­tat­en im Saar­land. Im gesamten ver­gan­genen Jahr gab es den Angaben zufolge sechs solch­er Straftat­en. Als Gewalt­tat­en wer­den dabei sowohl Kör­per­ver­let­zun­gen als auch Sachbeschädi­gun­gen gewertet.

Albert sagte, nach­dem das Saar­land im Jahr 2004 unter Her­anziehung der Ein­wohn­erzahlen im Ver­gle­ich der 16 Bun­deslän­der an neunter Stelle bei der Zahl recht­sex­tremer Gewalt­tat­en gele­gen habe, kön­nte es in diesem Jahr einen unrühm­lichen “Spitzen­platz” bele­gen. Von den zwölf recht­sex­trem motivierten Gewalt­tat­en in diesem Jahr seien allein vier auf Kon­fronta­tio­nen zwis­chen Rechts- und Link­sex­trem­is­ten zurückzuführen.

Wie Albert mit­teilte, ver­suchen Recht­sex­treme im Saar­land ver­stärkt, durch jugendgerecht­es Auftreten neue Anhänger unter Min­der­jähri­gen zu rekru­tieren. So woll­ten NPD, Skin­heads und Kam­er­ad­schafter im Bun­destagswahlkampf “Schul­hof-CDs” mit recht­sex­tremer Musik verteilen. In Schwal­bach habe ein Vere­in, hin­ter dem sich die Skin­head-Szene ver­berge, Räum­lichkeit­en angemietet, um Jugendlichen recht­sex­trem bee­in­flusste Freizei­tange­bote zu unter­bre­it­en. Die NPD habe bei der Saar-Land­tagswahl unter den 18- bis 24-Jähri­gen elf Prozent der Stim­men erre­icht. Inner­halb der gewalt­bere­it­en recht­en Szene im Land sei das Poten­zial der poli­tisch-ide­ol­o­gisch gefes­tigten Neon­azis bis Ende 2004 im Ver­gle­ich zum Vor­jahr um 25 Prozent auf 35 Per­so­n­en angewach­sen. Albert glaubt, dass dies auf die “aktion­is­tis­che, für Jugendliche inter­es­sante Poli­tik­form” der Neon­azis zum Beispiel in Form von Demon­stra­tio­nen zurück­zuführen ist.

Jet­zt komme es darauf an, den Zulauf Jugendlich­er zur recht­en Szene zu stop­pen, so Albert. Dazu gehöre eine ver­stärk­te Aufk­lärung über Ras­sis­mus und Frem­den­feindlichkeit durch Eltern, Lehrer und Aus­bilder. Diese müssten allerd­ings erst ein­mal in die Lage ver­set­zt wer­den, Anze­ichen ein­er recht­sex­tremen Bee­in­flus­sung von Jugendlichen in Form ein­er bes­timmten Klei­dung, Musik oder von Com­put­er­spie­len zu erken­nen. Den Schw­er­punkt sollte man bei der Präven­tion in Haupt‑, Real- und Beruf­ss­chulen set­zen, riet der Ver­fas­sungss­chützer. Nötig sei auch eine gezielte Förderung der Vere­in­sar­beit. Dadurch kön­nten Jugendliche ver­schieden­er Nation­al­itäten über Freizeitak­tiv­itäten ein Zusam­menge­hörigkeits­ge­fühl entwick­eln. Sie kön­nten zugle­ich durch das Engage­ment im Vere­in ein Gefühl der Anerken­nung und Gebor­gen­heit find­en, das ihnen recht­sex­treme Cliquen vorder­gründig eben­falls vermittelten.

Am frühen Son­ntag­mor­gen schlu­gen laut Polizei rund 30 Ran­dalier­er auf dem St. Johan­ner Markt in Saar­brück­en aufeinan­der ein. An der Schlägerei seien auch Recht­sex­trem­is­ten beteiligt gewe­sen, die zuvor ein NPD-Konz­ert in Fechin­gen besucht hätten.

 

Saar­brück­er Zeitung, 08.08.2005 — 30 Ran­dalier­er prügeln aufeinan­der los: Rechte und Obdachlose im Clinch

Alko­hol bei Massen­schlägerei in Saar­brück­en im Spiel Saarbrücken.

Son­ntag­mor­gen, 2.40 Uhr: Die Polizei eilt mit einem Großaufge­bot zum St. Johan­ner Markt. Dort schla­gen bis zu 30 Ran­dalier­er aufeinan­der ein. Bier­flaschen und ‑krüge fliegen durch die Luft. Auch die Hun­destaffel kommt zum Ein­satz. Etwa eine Stunde dauert es, bis die Polizei die zumeist angetrunk­e­nen Schläger auseinan­der­getrieben hat. Die Bilanz: Platzwun­den, Abschür­fun­gen, Prel­lun­gen. Die Beteiligten kom­men unter anderem aus Saar­brück­en, Hom­burg und Saar­louis. Wie die Polizei gestern Abend mit­teilte, waren in die Schlägerei auch einige Recht­sex­trem­is­ten ver­wick­elt, die zuvor an einem von der NPD organ­isierten “Rechts-Rock-Konz­ert” in Saar­brück­en-Fechin­gen teilgenom­men hat­ten. Sie liefer­ten sich nach Polizeierken­nt­nis­sen mit Obdachlosen und zunächst Unbeteiligten eine Massenkeil­erei. Die Beteiligten an der Auseinan­der­set­zung seien teil­weise stark alko­holisiert gewe­sen und hät­ten ein “erstaunlich hohes Maß an Gewalt” an den Tag gelegt. Ein Polizeis­prech­er: “Die Zeu­gen machen es uns nicht ein­fach. Sie haben nicht viel zu dem Vor­fall gesagt. Und alle wollen sich ihre Ver­let­zun­gen nicht bei dieser Massen­schlägerei zuge­zo­gen haben.”

Schon gegen zwei Uhr hat­te es eine erste Schlägerei in der Bahn­hof­s­traße gegeben: Zwei leicht alko­holisierte Beteiligte wur­den vor­läu­fig festgenom­men. Bei den Opfern wur­den Knochen­brüche im Gesicht und eine Prel­lung der Wirbel­säule festgestellt.

 

20cent, 08.08.2005 — Polizei: Massen­hys­terie auf dem St.Johanner Markt

Saar­brück­en. Nächtliche Massen­schlägerei auf dem St.Johanner Markt: Gle­ich mehrere Notrufe gehen gegen 2.40 Uhr in der Nacht zum Son­ntag bei der Polizei ein.

Beamte eilen mit einem Großaufge­bot zum Tatort. Dort schla­gen bis zu 30 Ran­dalier­er aufeinan­der ein. Bier­flaschen und ‑krüge fliegen durch die Luft. Ord­nung­shüter bericht­en: Sog­ar Besuch­er des ganz in der Nähe ger­ade zu Ende gehen­den Saar-Spek­takels, die just in diesem Moment den Platz passieren, wer­den attackiert.

Mit einem Großaufge­bot muss die Polizei die hys­ter­ische Men­schen­menge in Zaum hal­ten. Auch die Hun­destaffel kommt zum Ein­satz. Etwa eine Stunde dauert es, bis die Polizei die zumeist besof­fe­nen Schläger auseinan­der­getrieben hat. Die Bilanz: zig Platzwun­den, Abschür­fun­gen und Prel­lun­gen. Festgenom­men wird kein­er, aber die Polizei notiert sich die Namen von etlichen Beteiligten. Sie kom­men unter anderem aus Saar­brück­en, Hom­burg und Saarlouis.

Thomas Kolz (48), Haup­tkom­mis­sar bei der Polizei­in­spek­tion St.Johann: “Was der genaue Aus­lös­er war, müssen wir noch ermit­teln. Aber sicher­lich war viel Alko­hol im Spiel.” Bish­er ist nur bekan­nt: Es droschen Vertreter rechts- und link­sex­tremer Grup­pen aufeinan­der ein. Aber auch Obdachlose waren in die Schlägerei ver­wick­elt. Kolz: “Die Zeu­gen machen es uns nicht ein­fach. Sie haben nicht viel zu dem Vor­fall gesagt. Und alle wollen sich ihre Ver­let­zun­gen nicht bei dieser Massen­schlägerei zuge­zo­gen haben.”

Das Bil­dungs- und Forschungswerk (BIFOR) Saar-Lor-Lux ver­mutet Recht­sradikale aus Fechin­gen hin­ter dem Aus­lös­er der Keil­erei. Sie seien am Sam­stag bun­desweit zum Recht­srock-Konz­ert Wir rock­en den Reich­stag — NPD in den Bun­destag! angereist. BIFOR-Mitar­beit­er Ulli Clemens (29): “Von dort sind Rechte nach Saar­brück­en gefahren.”

Die Polizeibezirksin­spek­tion Bre­bach sieht keinen Zusam­men­hang. Kom­mis­sar Robert Hauer (49): “Es stimmt, dass die NPD Saar eine Wahlkampfkundge­bung und Kul­turver­anstal­tung mit rund 200 Besuch­ern angekündigt hat. Aber das hat­te keine Außen­wirkung.” Matthias Zimmermann

 

Saar-Echo, 07.08.2005 — Staat­san­walte und Innen­min­is­teri­um schweigen: Hun­derte von Neon­azis tum­meln sich in Saar­brück­en — Bru­tale Über­griffe von Recht­sradikalen nach Recht­srock­konz­ert / Plöt­zlich waren’s Obdachlose und Randgruppen

Saar­brück­en. In der Nacht zum heuti­gen Son­ntag tru­gen sich in der Innen­stadt von Saar­brück­en mehrere Schlägereien zu. In einem Fall schlu­gen gegen 2 Uhr drei Täter einen Mann in der Fußgänger­zone Bahn­hof­s­traße bru­tal zusam­men. Der Mann wurde mit Brüchen und ein­er Wirbel­säu­len­ver­let­zung in die Win­ter­bergk­linik ein­geliefert. Die Schläger wur­den nach Abschluß der Ermit­tlun­gen auf freien Fuß geset­zt. Im Polizeibericht ist nicht ver­merkt, ob es sich um die Tat von Recht­sradikalen han­deln könnte.

Ein­deutig neon­azis­tis­chen Hin­ter­grund hat­te indes eine kurz darauf auf dem St. Johan­ner Markt stat­tfind­ende Massen­schlägerei, die im offiziellen Polizeibericht an die Medi­en recht unscharf als Schlägerei zwis­chen Recht­en, Linken, Rand­ständi­gen, Obdachlosen und Saar­spek­takel-Besuch­ern dargestellt wird. Im Polizeibericht heißt es unter anderem:

Gegen 2.40 Uhr gin­gen bei der Polizei mehrere Notrufe ein, wonach sich am St. Johan­ner Markt eine größere Men­schen­menge eine Schlägerei lief­ere. Durch die Ein­satzkräfte wurde fest­gestellt, daß mehrere Grup­pierun­gen (hier: rechte Szene, linke Szene, Obdachlosen- bzw. Rand­ständi­gen-Szene) in eine hand­feste Schlägereien ver­wick­elt waren. Auch unbeteiligte Besuch­er des Saar­spek­takels seien betrof­fen und auch Flaschen und Bierkrüge wur­den gewor­fen. Es herrschte totale Massen­hys­terie, und die Sit­u­a­tion dro­hte zu eskalieren, weshalb weit­ere Unter­stützungskräfte ange­fordert wur­den. Im Rah­men der fol­gen­den Ermit­tlun­gen wurde fest­stellt, daß Per­so­n­en der „recht­en Szene” und eine Gruppe „Skin­heads”, die alle alko­holisiert waren, aufeinan­der­getrof­fen waren. Hier­bei sind auch A‑typische (? – Die Red.) Aus­rufe der recht­en Szene gefall­en; diese kon­nten jedoch nie­man­dem zuge­ord­net wer­den. Während dieser Auseinan­der­set­zung wur­den unbeteiligte Fes­t­be­such­er eben­falls ange­gan­gen, woraufhin dann die Flaschen und Bierkrüge gewor­fen wur­den. Auch die ermit­tel­nden Polizeibeamten wur­den immer wieder von den unter­schiedlichen Grup­pierun­gen ange­gan­gen und gestört. Auch eine Gruppe von Obdachlosen bzw. rand­ständi­gen Per­so­n­en hat sich an Straftat­en, ins­beson­dere gegen Polizeibeamte, beteiligt. Durch die starken Polizeikräfte (20 Beamte) kon­nte dann die Lage entschärft wer­den. Derzeit laufen noch die Ermit­tlun­gen; Strafanzeigen unter anderem wegen Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen, Land­friedens­bruch, Wider­stand gegen Polizeibeamte, Kör­per­ver­let­zung und Belei­di­gung von Polizeibeamten.

Soweit die Polizeimit­teilung. Deut­lich­er die Medi­en­mit­teilung von BIFOR, die dem SAAR-ECHO vor­liegt. Da heißt es:

Nach Ansicht des BIFOR Bil­dungs- & Forschungswerk Saar-Lor-Lux ste­hen die Über­griffe von Neon­azis in den Mor­gen­stun­den des heuti­gen Son­ntags auf dem St. Johan­ner Markt in Saar­brück­en im Zusam­men­hang mit ein­er NPD-Wahlkampfver­anstal­tung, die am gestri­gen Abend in Saar­brück­en stattge­fun­den hat. Mehrere hun­dert Neon­azis, darunter auch zahlre­iche rechte Skin­heads aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et, waren gestern zu einem Recht­srock­konz­ert der NPD nach Saar­brück­en gereist.

Das Konz­ert­pro­gramm, welch­es u.a. von den Freien Kam­er­ad­schaften wie etwa der „Kam­er­ad­schaft Saar­lautern“ aus Saar­louis bewor­ben wor­den war, war mit inter­na­tionalen Neon­az­ibands beset­zt. Angekündigt waren SKD (Thürin­gen), Selb­st­steller (Riesa), Lemovice (Frankre­ich), Cal­sla­gen (Black Met­all aus den Nieder­lande), Brigade M (Nieder­lande) und Haup­tkampflinie – HKL. Die Schirmherrschaft der Ver­anstal­tung hat­te der säch­sis­che NPD- Land­tagsab­ge­ord­nete Klaus Men­zel inne. Die Ver­anstal­tung, die unter dem Mot­to „Wir rock­en den Reich­stag — NPD in den Bun­destag!“ stat­tfand, stellt den Ver­such dar, das mil­i­tante Neon­azis­pek­trum, ins­beson­dere jenes der „Freien Kam­er­ad­schaften“, enger an die Partei zu binden und Aktivis­ten für den anste­hen­den NPD-Bun­destagswahlkampf zu gewinnen.

Dass die Neon­azis für ihre Großver­anstal­tun­gen das Saar­land als Ver­anstal­tung­sort auswählen, ist kein Zufall. Inner­halb der Neon­aziszene hat das Saar­land den Ruf, dass sich hier ohne größere Proteste und polizeiliche Repres­salien Großver­anstal­tun­gen durch­führen lassen. Auch die gestrige Ver­anstal­tung wurde nach Mei­n­ung von BIFOR von polizeilich­er Seite vol­lkom­men unter­schätzt. Das Saar­land, ins­beson­dere der Stadtver­band Saar­brück­en, war in den ver­gan­genen Jahren immer wieder Schau­platz bun­des- und europaweit­er Neon­az­itr­e­f­fen. Auch bei den Ver­suchen der europäis­chen radikalen Recht­en, sich zu einem europäis­chen Net­zw­erk ein­er „Nation­al­is­tis­chen Front“ zu kon­sti­tu­ieren, spielt das Saar­land eine her­aus­ra­gende Rolle. Mit der jährlich in Saar­brück­en stat­tfind­en­den NPD-Som­mer­akademie ver­fügt die europäis­che Rechte über einen ungestörten Tagungs- und Ver­anstal­tung­sort. Mit dem gestri­gen Recht­srock­konz­ert hat diese Entwick­lung jedoch einen weit­eren qual­i­ta­tiv­en Sprung erlebt.

Wie bis zu 500, zumeist mil­i­tante Neon­azis ungestört zu einem Recht­srock­konz­ert in Saar­brück­en anreisen und einzelne Grup­pen anschließend Jagd auf Men­schen in der Saar­brück­er Innen­stadt ver­anstal­ten kön­nen, ist eine Frage, die wohl die Innen­min­is­terin beant­worten kön­nen sollte. Das Gefahren­po­ten­tial war jeden­falls abse­hbar — zumal die gestri­gen Neon­az­ibands zum Teil offen zur Gewalt aufrufen. Zitat ein­er Textzeile der Band HKL: ”Und dann kom­men sie in Scharen, Idioten­volk mit bun­ten Haaren — Denn nur im Rudel sind sie mutig — Allein kriegen sie die Nase blutig” (Haup­tkampflinie: Rück­en zur Wand, 1997).

In diesem Zusam­men­hang ist es ger­adezu skan­dalös, daß bis zu unser­er Veröf­fentlichung am Son­ntag gegen 17 Uhr keine Stel­lung­nahme und Bew­er­tung durch die Staat­san­waltschaft Saar­brück­en vor­lag – jeden­falls nicht der Online-Zeitung SAAR-ECHO. Von daher kann man zumin­d­est annehmen, daß die Ermit­tlungs­be­hörde die Polizei allein im Regen ste­hen läßt. Und auch vom Innen­min­is­teri­um war nichts zu vernehmen. Ger­ade von diesen Stellen hat die Öffentlichkeit ein­deutige Infor­ma­tio­nen zu erwarten, zumal inzwis­chen die Staat­san­waltschaft Saar­brück­en – sie ist für das Saar­land zuständig – im Ver­dacht ste­ht, auf dem recht­en Auge blind zu sein. Das Bil­dungswerk BIFOR dehnt diesen Ver­dacht gar auf die Polizei des Lan­des und auf andere Behör­den aus. Es scheint an der Zeit, daß der im saar­landweit­en Richter­vere­in – Vor­sitzen­der ist der „öffentlichkeit­sar­bei­t­ende“ Ober­staat­san­walt Raimund Weyand – als Mit­glied fungierende Min­is­ter­präsi­dent Peter Müller die Dinge an sich zieht und für eine offizielle Über­prü­fung der Organe unser­er Recht­spflege sorgt. Das scheint im Saar­land drin­gend notwendig.

Saarbrücker Zeitung / sr-online zum Naziüberfall in Saarbrücken

Medi­en­berichte vom 04.04.2005

 

Von Schlägern schw­er verletzt

Ver­brechen im Neugäßchen

 

Saar­brück­en. Auf Anfrage der SZ bestätigte die Polizei am Mon­tag, dass am Son­ntag gegen 3 Uhr ein 22-Jähriger Saar­brück­er im Neugäßchen schw­er ver­let­zt wurde. Laut Polizei hat ein Zeuge erk­lärt, der 22-Jährige sei “aus ein­er Gruppe von cir­ca 10 Per­so­n­en ange­grif­f­en” wor­den, “mehrere Per­so­n­en hät­ten den 22-Jähri­gen niedergeschla­gen” und noch auf ihn einge­treten, als er am Boden lag. Das Opfer erlitt laut Polizei “erhe­bliche Gesichtsver­let­zun­gen und Prel­lun­gen am ganzen Kör­p­er” und “musste in eine Klinik ein­geliefert wer­den”. Eine Täterbeschrei­bung, so erk­lärt die Polizei, kon­nte sie nicht bekom­men. Aber sowohl das Opfer als auch der Zeuge haben laut Polizei erk­lärt, dass die Angreifer aus “der recht­en Szene” seien. Die Fah­n­dung, bei der die Polizei nach eige­nen Angaben vom Bun­des­gren­zschutz unter­stützt wurde, blieb erfol­g­los. red

Hin­weise auf die Täter unter Tel. (0681) 9622538.

 

Quelle: Saar­brück­er Zeitung, 05.04.05

 

Erneut bru­taler Über­griff von Neonazis

Saar­brück­en. Erneut haben offen­bar Neon­azis im Saar­land zwei junge Leute über­fall­en. Dabei wurde ein 22-jähriger Mann ver­prügelt und mit Fußtrit­ten so schw­er ver­let­zt, dass er mit dem Ret­tungswa­gen ins Kranken­haus ein­geliefert wer­den musste. Wie die Polizei mit­teilte, erfol­gte der Über­fall am frühen Son­ntag­mor­gen im Saar­brück­er Neugäss­chen. Nach Darstel­lung des Bil­dungs- und Forschungswerks Saar-Lor-Lux (Bifor) wurde die Attacke auf den 22-Jähri­gen und seine Beglei­t­erin von zehn Neon­azis aus­ge­führt. Mehrere Men­schen, die den Ange­grif­f­e­nen zu Hil­fe eilen woll­ten, seien eben­falls ver­let­zt wor­den. red

Die Polizei bit­tet um Hin­weise unter Tel. (0681) 9622538.

 

Quelle: Saar­brück­er Zeitung, 05.04.05

Saar­brück­en: Junges Paar in der Innen­stadt von Unbekan­nten überfallen

Am Son­ntag­mor­gen sind ein junger Mann und seine Beglei­t­erin im Neugäss­chen in Saar­brück­en von ein­er Gruppe unbekan­nter Angreifer über­fall­en wor­den. Der Mann wurde im Gesicht schw­er verletzt.

Ein Polizeis­prech­er sagte dem SAARTEXT, das Paar sei “mit­telmäßig alko­holisiert” gewe­sen und habe eine schlechte Täterbeschrei­bung abgeliefert.

Die bei­den hät­ten angegeben, von zehn Neon­azis über­fall­en wor­den zu sein. Die Polizis­ten hät­ten die Täter in der näheren Umge­bung jedoch nicht mehr aus­find­ig machen kön­nen. Die Ermit­tlun­gen des Krim­i­nal­dien­stes liefen noch.

 

Quelle: Saar­text / SR online, 04.04.2005

Saarbrücker Zeitung: “Klare Absage an NPD

Saar­brück­er Zeitung vom 29.03.2005

 

Klare Absage an NPD

 

von sz-mitar­beit­er daniel heintz

 Nach­dem eine Demon­stra­tion gegen Recht­sradikalis­mus am Oster­sam­stag in Hom­burg weit­ge­hend friedlich ver­lief, kam es einige Stun­den später zu ein­er Fes­t­nahme wegen eines Bran­dan­schlages auf ein Lokal.

 

Hom­burg. Etwa 300 Men­schen haben am Sam­sta­gnach­mit­tag in der Hom­burg­er Innen­stadt aus Anlass des Über­fall von der recht­en Szene zuge­ord­neten Jugendliche auf drei Besuch­er des Jugendzen­trum (AJZ) am Hom­burg­er Güter­bahn­hof am 18. März (wir berichteten) demon­stri­ert. Während die Demon­stra­tion friedlich ver­lief, kam es am Sam­stagabend an ein­er Gast­stätte in der Nähe des Autonomen Jugendzen­trums zu einem Zwis­chen­fall. Drei Jugendliche, die nach Angaben des Lan­deskrim­i­nalamtes mut­maßlich der Punker­szene zuzurech­nen sind, hat­te dort einen Brand­satz in eine leer ste­hende Garage in einem Gasthaus in der Kreuz­garten­straße geworfen.

Der Brand­satz richtete nach Angaben der Polizei durch das rasche Ein­greifen der Feuer­wehr keine größeren Schä­den an. Zwei der drei Täter kon­nten flücht­en. Ein 17-Jähriger, den die Polizei am Tatort fes­t­nahm, wurde dem Haftrichter vorge­führt. Der hier­bei erlassene Haft­be­fehl sei gegen Aufla­gen außer Vol­lzug geset­zt wor­den, so das Lan­deskrim­i­nalamt. Über weit­ere Hin­ter­gründe und das Motiv der Tat machte die Polizei mit Hin­weis auf weit­er laufende Ermit­tlun­gen bis gestern noch keine Angaben.

Zu der Demon­stra­tion am Sam­sta­gnach­mit­tag unter dem Mot­to “Gegen die deutschen Zustände — NS-Struk­turen zer­schla­gen — Deutsche Ide­olo­gie angreifen!” hat­te die Aktion Antifa Saar/Projekt AK unter anderem in Koop­er­a­tion mit dem Jugendzen­trum und antifaschis­tis­chen Grup­pen aus dem Saar­land und Rhein­land-Pfalz aufgerufen. Nach Angaben der Polizei und der Ver­anstal­ter ver­lief der Demon­stra­tionszug, der von einem großem Aufge­bot an Polizis­ten begleit­et wurde, ohne größere Zwis­chen­fälle. Wie der stel­lvertre­tende Leit­er des Polizeibezirks Saarp­falz, Richard Bauer, vor Ort mit­teilte, seien im Vor­feld der Demon­stra­tion und während der Ver­anstal­tung zwölf Platzver­weise aus­ge­sprochen wor­den. Fünf Jugendliche aus dem Umfeld der antifaschis­tis­chen Szene seien mit Schlag-Uten­silien wie Totschlägern angetrof­fen worden.

Eben­so aus dem Innen­stadt­bere­ich ver­wiesen wur­den mehrere Jugendliche, die der recht­sradikalen Szene zuge­ord­net wer­den. Sie hat­ten sich am Rande der Demon­stra­tion gezeigt, und für Unruhe gesorgt. Demo-Teil­nehmer woll­ten die Jugendlichen stellen, die Polizei ging sofort dazwis­chen. Einige der “Stören­friede” stiegen zu Beginn der Demon­stra­tion aus einem Lin­ien­bus, der aus Rich­tung Zweibrück­en kam, wo am Sam­stag eine Kundge­bung der Neon­azi-Szene stat­tfand (siehe unten).

 

Quelle: Saar­brück­er Zeitung, 29.03.05

Saarländischer Rundfunk: “Nazi-Überfälle in Homburg”

Saar­ländis­ch­er Rund­funk vom 21.03.2005

 

Nazi-Über­fälle in Homburg

 Heute ist der Inter­na­tionale Tag gegen Ras­sis­mus. Der Gedenk­tag, der vor fast 40 Jahren ins Leben gerufen wurde, hat von sein­er Aktu­al­ität nichts einge­büßt. Auch im Saar­land nicht, wie jet­zt Neon­azi-Über­fälle in Hom­burg zeigen.

 

(21.03.2005) Der Neon­azi-Über­fall am Woch­enende in Hom­burg sorgt im ganzen Saar­land für Auf­se­hen. Sechs Neon­azis über­fie­len am Fre­itag gegen 21.00 Uhr zwei Jugendliche, die ger­ade das Jugendzen­trum (JUZ) Hom­burg in Rich­tung Haupt­bahn­hof ver­ließen. Die Angreifer schlu­gen mit ein­er Eisen­stange auf den 19-Jähri­gen ein und ver­let­zten ihn schw­er. Mit Prel­lun­gen, Platzwun­den und Gesichtsver­let­zun­gen musste er ins Kranken­haus gebracht wer­den. Seine zwei Jahre jün­gere Beglei­t­erin wurde sex­uell belästigt. Die Neon­azis zwan­gen sie, ihr T‑Shirt mit der Auf­schrift “Gegen Nazis” auszuziehen und ver­bran­nten das Shirt.

 

Ober­staat­san­walt Raimund Weyand sagte SR 3 Saar­landwelle, an dem Abend sei ein weit­er­er sehr ähn­lich­er Vor­fall gemeldet wor­den. Eine eben­falls 17-Jährige sei beim Ver­lassen des JUZ belästigt wor­den. Auch ihr T‑Shirt mit ähn­lichem Auf­druck sei ver­bran­nt wor­den. Außer­dem habe das Mäd­chen aus­ge­sagt, sie sei mit einem Holzknüp­pel geschla­gen worden.

 

Drei mut­maßliche Täter ste­hen fest

Drei der sechs Täter sind inzwis­chen ermit­telt. Die bei­den 16-Jähri­gen und der 14-Jährige wur­den den Opfern bere­its gegenüber gestellt. Nach SR-Infor­ma­tio­nen sind sie dem Ver­fas­sungss­chutz bis­lang noch nicht aufge­fall­en. Staat­san­walt Weyand sagte, die Beschuldigten seien wohl “dem recht­en Spek­trum zuzuord­nen“. Am Tatabend sei wahrschein­lich “viel Alko­hol im Spiel“ gewe­sen. Weyand betonte, die Vor­fälle wür­den ernst genom­men. Gegebe­nen­falls werde beim Jugend­schöf­fen­gericht Anklage erhoben.

 

Hin­ter­grund: Inter­na­tionaler Tag gegen Rassismus

Vor fast 40 Jahren haben die Vere­in­ten Natio­nen (UN) den “Inter­na­tion­al Day for the Elim­i­na­tion of Racial Dis­crim­i­na­tion” ins Leben gerufen. In der UN-Res­o­lu­tion 2142 vom 26. Okto­ber 1966 verurteilen die UN Rassendiskri­m­inierung jeglich­er Form und fordern alle Län­der auf, Ras­sis­mus zu bekämpfen. Sechs Jahre zuvor hat­ten Polizis­ten in Südafri­ka bei ein­er friedlichen Demon­stra­tion gegen die Apartheid 69 Men­schen erschossen. Der 21. März wird in der Res­o­lu­tion zum weltweit­en Gedenk­tag gegen Ras­sis­mus ernannt.

runiceurope.org UN-Res­o­lu­tion 2142 gegen Rassismus

un.org Weit­ere Infor­ma­tio­nen der UN zum Kampf gegen Ras­sis­mus (in englis­ch­er Sprache)

 

Ver­fas­sungss­chutz weist Vor­würfe zurück

Nach Angaben des Bil­dungs- und Forschungswerks (BIFOR) Saar-Lor-Lux hat­ten die Über­fälle eine Vorgeschichte. Am 15. März habe die Polizei mit einem mas­siv­en Aufge­bot eine Ver­anstal­tung gegen Recht­sradikalis­mus im Hom­burg­er Jugendzen­trum schützen müssen. Ein Polizeis­prech­er bestätigte SR-online, dass die Ver­anstal­tung durch Poilzeibeamte geschützt wurde. Das BIFOR kri­tisierte den Direk­tor des saar­ländis­chen Ver­fas­sungss­chutzes, Hel­mut Albert. Er habe in einem Inter­view mit dem “Pfälzis­chen Merkur” die regionale Naziszene “ver­harm­lost”. Damit lief­ere er den Neon­azis “einen sym­bol­is­chen Freifahrtschein” für Über­griffe wie den in Hom­burg. Das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz wies die Vor­würfe zurück.

 

Antifa von Vor­fällen nicht überrascht

Nach Angaben der Antifa Saar sind die Über­fälle in Hom­burg keine Einzelfälle. Ein Antifa-Sprech­er sagte SR 3 Saar­landwelle, in den ver­gan­genen Wochen habe es mehrere Aufmärsche Rechter in der Region gegeben, unter anderem in Zweibrück­en. In Saar­louis, im Köller­tal, in Hom­burg und Neunkirchen gebe es “Kam­er­ad­schaften“. Diese seien in das bun­desweit agierende neon­azis­tis­che ‘Aktions­büro Saar’ einge­bun­den. Die bun­desweite Kam­er­ad­schaftsszene könne bis zu 5000 Per­so­n­en mobil­isieren. Dabei seien auch “immer starke Grup­pierun­gen aus dem Saar­land vertreten”.

 

Saar­louis­er Rechte geben Auflö­sung bekannt

Fed­er­führend sei hier die Saar­louis­er Kam­er­ad­schaft, die sich “Kam­er­ad­schaft Saar­lautern” nen­nt. Diese hat am Woch­enende im Inter­net ihre eigene Auflö­sung und die Auflö­sung der Kam­er­ad­schaft Köller­tal bekan­nt gegeben. Das hält die Antifa jedoch für einen Trick. Ihr Sprech­er sagte der Saar­landwelle, damit wolle die Kam­er­ad­schaft ein­er “Ver­botsver­fü­gung zuvorkom­men“. Nach der Bekan­nt­gabe der Auflö­sung müssten die Ermit­tlungs­be­hör­den eine neue Bewe­is­führung starten.

 

Quelle: Saar­ländis­ch­er Rund­funk, 21.03.05

Saarbrücker Zeitung: “Schwere Übergriffe auf Besucher des Homburger Jugendzentrums”

Saar­brück­er Zeitung vom 21.03.2005

 

Schwere Über­griffe auf Besuch­er des Hom­burg­er Jugendzentrums

Jugendliche Täter wer­den Neon­azi-Szene zugerechnet

 

Saar­brück­en. Zwei Über­fälle auf Besuch­er des Hom­burg­er Jugendzen­trums haben am Fre­itagabend jugendliche Täter verübt, die offen­bar der Neon­azis-Szene zuzurech­nen sind. Wie der Sprech­er der Staat­san­waltschaft, Raimund Weyand, am Son­ntag bestätigte, wurde ein 19-jähriger Mann ver­prügelt. Nach Angaben des Bil­dungs- und Forschungswerks Saar-Lor-Lux (Bifor) wurde der Mann mit ein­er Stahlrute zusam­mengeschla­gen, wobei er am ganzen Kör­p­er Ver­let­zun­gen erlitt, darunter auch schwere Gesichtsver­let­zun­gen. Außer­dem soll eine 17-jährige Frau ange­grif­f­en und sex­uell belästigt wor­den sein. Sie wurde gezwun­gen, ihr T‑Shirt mit der Auf­schrift “Gegen Nazis” auszuziehen, das anschließend ver­bran­nt wor­den sei.

 

Weyand bestätigte fern­er, dass die Polizei drei der mut­maßlichen Täter festgenom­men habe, Jugendliche im Alter von 16 und 14 Jahren.

 

Das Bil­dungswerk Bifor stellt einen Zusam­men­hang zwis­chen den Über­fällen und ein­er Infor­ma­tionsver­anstal­tung über “Recht­sradikalis­mus” mit Bifor-Ref­er­enten her, die am ver­gan­gen Dien­stag durchge­führt und durch ein mas­sives Polizeiaufge­bot gesichert wor­den sei. gf

 

Quelle: Saar­brück­er Zeitung, 21.03.05

 

 

Homburg/Saarbrücken. Die drei Jugendlichen, die am Fre­itagabend Über­fälle auf Besuch­er des Hom­burg­er Jugendzen­trums verübt hat­ten (wir berichteten), sind wieder auf freiem Fuß. Dies bestätigte der Sprech­er der Staat­san­waltschaft, Raimund Weyand, gestern gegenüber unser­er Zeitung. Man gehe zwar davon aus, dass die drei Täter, zwei 16-Jährige und ein 14-Jähriger, dem “recht­sori­en­tierten Milieu” zuzuord­nen seien. Allerd­ings gebe es keinen Haft­grund, weil wed­er Flucht- noch Ver­dunkelungs­ge­fahr bestünde. Dass die drei jun­gen Leute der Neon­azi-Szene zuzurech­nen seien, kon­nte Weyand nicht bestäti­gen. nip

 

Quelle: Saar­brück­er Zeitung, 22.03.2005

Saarbrücker Zeitung: “Nicht mit Gewalt”

Saar­brück­er Zeitung vom 04.01.2005

 

Nicht mit Gewalt”

 

von sz-redak­teur mar­tin rolshausen

Der Saar­brück­er Stad­trat hat im Novem­ber 2003 beschlossen, dass die links-alter­na­tiv­en Grup­pen aus der Alten Feuerwache raus müssen. Er hat die Mietverträge zum 31. Dezem­ber 2004 gekündigt. Die Frist ist ver­strichen. Eine Räu­mungsklage soll es aber nicht geben, sagt die Stadt.

 

Saar­brück­en. Dass aus­gerech­net er als Grü­nen-Poli­tik­er die Polizei gegen Demon­stran­ten zu Hil­fe rufen musste, fiel Bürg­er­meis­ter Kajo Breuer sichtlich schw­er. Aber was sollte er machen? Rund 40 Mit­glieder von links-alter­na­tiv­en Vere­inen, die ihre Büros in der Alten Feuerwache am Landwehrplatz haben, hat­ten das Podi­um in der Con­gresshalle beset­zt, von dem aus Breuer die Sitzung des Saar­brück­er Stad­trats zu leit­en hat­te. Frei­willig woll­ten die Demon­stran­ten nicht weichen. Also ließ sie der Bürg­er­meis­ter von der Polizei aus dem Saal führen. Das war am 4. Novem­ber 2003. Nach dem Polizeiein­satz beschloss der Stad­trat mit den Stim­men von SPD, CDU und Grü­nen ein­stim­mig das, was die Demon­stran­ten ver­hin­dern woll­ten: den im Vere­in Alter Feuer­drache zusam­mengeschlosse­nen Grup­pen wur­den die Räume in der Alten Feuerwache zum 31. Dezem­ber 2004 gekündigt.

 

Bei der Umset­zung dieses Beschlusses kann auf die Hil­fe der Polizei verzichtet wer­den, das hofft jeden­falls die Stadtverwaltung.

 

Die hat es offen­sichtlich auch nicht allzu eilig, die vom Stad­trat nicht mehr erwün­scht­en Mieter aus dem Haus zu bekom­men. Die Vere­ine “wer­den aufge­fordert, das Gebäude zu räu­men”, teilte Stadt­press­esprech­er Dirk Sell­mann gestern auf Anfrage mit. Die vom Stad­trat beschlossene Kündi­gung werde die Stadtver­wal­tung aber “sich­er nicht in den näch­sten Wochen” und “nicht mit Gewalt” durch­set­zten. “Eine Räu­mungsklage ist nicht geplant”, sagt Sellmann.

 

Bish­er hat­te der Vere­in Alter Feuer­drache, dem unter anderem der Kur­dis­che Kul­turvere­in, die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegs­di­en­stver­weiger­er, die Deutsch-Lateinamerikanis­che Gesellschaft, die Antifa Saar und das Kom­man­do Luftschloss ange­hören, allerd­ings keine Kom­pro­miss­bere­itschaft erken­nen lassen. Die Botschaft des Dachvere­ins lautete: “Frei­willig gehen wir nicht raus.”

 

Das Ange­bot der Stadtver­wal­tung, den Vere­inen bei der Suche nach neuen Räu­men behil­flich zu sein, lehnte der Alte Feuer­drache ab. Dass die Vere­ine in Räume außer­halb des Stadtzen­trums umziehen sollen, wom­öglich in ver­schiede­nen Stadt­teilen, ist für den Feuer­drachen nicht akzept­abel. Dass die Stadt durch den Auszug der Vere­ine 50000 Euro im Jahr sparen könne, wie Finanzdez­er­nent Frank Oran (CDU) vorg­erech­net hat­te, ist für den Alten Feuer­drachen kein Argument.

 

Die Alte Feuerwache müsse als “poli­tis­ches, kul­turelles und soziales Zen­trum” erhal­ten bleiben, erk­lärten die von Kündi­gung bedro­ht­en Vere­ine. Sie sam­melten Unter­schriften und organ­isierten eine Demon­stra­tion. Die links-alter­na­tiv­en Grup­pen kündigten voll­mundig an, dass sie die “Feuerwache vertei­di­gen” wollen.

 

Die Stadtver­wal­tung bleibt gelassen. Dirk Sell­mann: “Wir gehen davon aus, dass das ein­vernehm­lich geregelt wird.”

 

Quelle: Saar­brück­er zeitung, 04.01.05

JUZ Neunkirchen: “Rechtsextremistischer Übergriff in Neunkirchen”

Mit­teilung des JUZ-Neunkirchen vom 12.12.2004

 

Recht­sex­trem­istis­ch­er Über­griff in Neunkirchen.

 

In der Nacht vom 11. auf den 12. Dezem­ber 2004 wur­den drei Per­so­n­en, darunter auch ein ehre­namtlich­er Mitar­beit­er des Jugend- und Kul­turzen­trum Neunkirchens von mehreren Neon­azis ange­grif­f­en. Gegen 4.30 Uhr wur­den die drei an der Kreuzung Karl-Schnei­der-Straße / Mozart­straße (am Arbeit­samt) aus einen Auto her­aus angeschrieen. Das sil­ber­graue Fahrzeug mit St. Ing­bert­er Kennze­ich­nen hielt daraufhin ca. 40 Meter hin­ter der Kreuzung und vier recht­sex­trem­istis­che Skin­heads stiegen aus und grif­f­en einen der jun­gen Män­ner an. Die Neon­azis ließen erst durch das Hupen zweier Autos und der Rufe der bei­den anderen jun­gen Män­ner von ihrem am Boden liegen­den Opfer ab.

 

Trau­rige Bilanz dieser Nacht ist, neben einem Ver­let­zten mit Prel­lun­gen und Blutergüssen im Gesicht, sowie Schnit­twun­den an der Hand, die Bestä­ti­gung, dass sich — selb­st wenn Neon­azis im Neunkircher Stadt­bild sel­tener gewor­den sind — das Prob­lem recht­sex­trem­istis­ch­er Über­griffe noch lange nicht gelöst hat.

 

(Quelle: www.jugendzentrum-nk.de)

Saarbrücker Zeitung: “Schläger prügelt 35-Jährige in der City krankenhausreif”

Saar­brück­er Zeitung vom 23.11.2004

 

Schläger prügelt 35-Jährige in der City krankenhausreif

 Angreifer löst sich aus Clique und fällt grund­los über Opfer her — Frau muss mit schw­eren Gesichtsver­let­zun­gen ins Kranken­haus — Tatverdächtiger auf freiem Fuß

 

Eine 35-Jährige liegt schw­er ver­let­zt im Kranken­haus. Ohne Grund ist ein Schläger aus der recht­en Szene über sie herge­fall­en. Eine Hand­habe, den jun­gen Mann einzus­per­ren, hat­te die Polizei nicht. Saar­brück­en. Ihre Stimme stockt. Die 23-Jährige, vor ger­ade mal zwei Tagen Zeu­g­in eines Gewaltver­brechens, braucht viel Kraft, will sie die Schreck­ens-Szenen schildern, die sich ihr ins Gedächt­nis gebran­nt haben.

 

Er kam auf meine Fre­undin zuger­an­nt und hat sie geschub­st. Sie stolperte. Er set­zte ihr nach. Er trat ihr an den Kopf. Sie fiel mit dem Kopf gegen einen Pfeil­er und blieb liegen. Sie kon­nte nicht mehr auf­ste­hen. Ich hab’ gese­hen, dass sie blutet und wollte ihr beim Auf­ste­hen helfen. Ein Tritt traf sie am Knie. Da stellte ich mich vor sie und schrie den Typ an. Zum Glück sagte ein Zeuge: ‚Ich habe die Polizei angerufen’.” Der Schläger lässt erst jet­zt von seinem Opfer ab, geht mit einem Begleit­er gemäch­lich davon. Die Clique, zu der die bei­den gehören, ste­ht nicht weit entfernt.

 

Zurück bleibt die 35-Jährige. Sie ist so schw­er ver­let­zt, dass sie in ein Kranken­haus ein­geliefert wer­den und dort bleiben muss. Schlimm­ste Folge der Attacke: Der Frau dro­ht eine aufwändi­ge Oper­a­tion. Sie hat wom­öglich einen Bruch der Augen­höh­le erlit­ten, wie ihre Beglei­t­erin am Mon­tag unser­er Zeitung sagte. Diese Zeu­g­in beschreibt den erschüt­tern­den Anblick, den das schw­er mis­shan­delte Opfer bietet. Das lässt ahnen, was die Frau durchgemacht hat. “Sie hat eine riesige Platzwunde unterm Auge, offene Knie und Schnit­twun­den an der Stirn. Das Auge ist zugeschwollen. Die Zähne tun ihr weh.” Die Zeu­g­in quälen nicht nur die furcht­baren Szenen, die sich am Sam­stag­mor­gen vor ihren Augen abspiel­ten. Gle­ichzeit­ig martert sie ihr Hirn mit der Frage: warum?

 

Wir haben denen nicht den ger­ing­sten Grund gegeben, uns anzu­greifen. Wir hät­ten nie gedacht, dass so was passiert, dass man ohne Grund auf der Straße zusam­mengeschla­gen wird.” Sie kann nicht fassen, wie es zu dieser Explo­sion der Gewalt gekom­men ist, erzählt die unspek­takuläre Vorgeschichte: Die bei­den Frauen und die Gruppe, aus der sich später der Schläger und sein Begleit­er lösen wer­den, begeg­nen sich gegen 3.45 Uhr in der Dud­weil­er­straße. Die Frauen haben einen schö­nen Abend mit Fre­un­den hin­ter sich. 20 Meter vor ihnen geht die Clique , “so zwei Mäd­chen und drei Typen”. Die bei­den Frauen wech­seln die Straßen­seite. Die Gruppe, aus der Bomber­jack­en leucht­en, kommt ihnen nicht geheuer vor. “Dann fin­gen die an, hin­ter uns herzubrüllen und ver­sucht­en, uns anzupö­beln. Ich hab’ ‚linke Bazille’ oder so was ver­standen und dann gemerkt, dass es Skin­heads sind.” Der Polizeibericht wird denn auch später kahlgeschorene Köpfe ver­merken und zwei Män­ner, “die der recht­en Szene zuzurech­nen sind”.

 

Arg­los gehen die Frauen ihres Weges. “Wir hat­ten die schon mehr oder weniger vergessen.” Dann der Angriff. Uner­wartet und heftig wie ein Blitzschlag. Und nur deshalb so kurz, weil die Fre­undin des Opfers so viel Mut bewies, weil der Zeuge die Polizei alarmiert und das durch die Straße gerufen hat. Zwei Verdächtige sitzen schon kurz darauf in der Polizei­in­spek­tion an der Karcher­straße. Die Rou­tine­proze­dur begin­nt: Per­son­alien, Vernehmung, Blut­proben, die Prü­fung, ob die bei­den vorbe­straft sind. Sie sind es nicht, haben einen fes­ten Wohn­sitz, haben Arbeit. Und damit ist klar: Es gibt keinen Grund, gegen die bei­den einen Haft­be­fehl zu erlassen. Sie dür­fen gehen, weil es das Gesetz so vorschreibt. Polizeis­prech­er Klaus Siegler zum Aus­maß dieser Art von Gewalt: “Man kann sagen, das ist ein absoluter Einzelfall. Wir hat­ten bis­lang 2004 im Bere­ich rechter Gewalt in der Lan­deshaupt­stadt nichts in dieser Art zu verze­ich­nen. Das Wichtig­ste ist, so schnell wie möglich die Polizei zu ver­ständi­gen — bei ein­er solchen Straftat immer über die Notrufnum­mer 110. In der Innen­stadt sind wir inner­halb weniger Minuten vor Ort. Und für uns ist es wichtig, die Fluchtrich­tung der Täter zu wis­sen und eine gute Beschrei­bung zu haben. Ger­ade deswe­gen kon­nten wir dies­mal so rasch Verdächtige fes­t­nehmen.” red

 

Quelle: Saar­brück­er zeitung, 23.11.04