Presseartikel zum Naziübergriff nach NPD-Konzert in Saarbrücken am 6. August 2005

Presseartikel zum Naz­iüber­griff nach NPD-Konz­ert in Saar­brück­en am 06.August 2005

 

SR-online, 08.08.2005 16:08 — Saar­brück­en: Recht­sradikalis­mus soll bekämpft wer­den

Die SPD-Land­tags­frak­tion hat die Lan­desregierung aufge­fordert, aktiv­er gegen Recht­sradikalis­mus vorzuge­hen. Das hat die SPD-Abge­ord­nete Hoff­mann-Beth­schei­der mit­geteilt.

Sie sagte, es könne nicht ein­fach hin­genom­men wer­den, dass das Saar­land zu einem “Tum­melplatz rechter Gewalt­täter” werde. Vor allem die Bil­dungs- und Aus­län­der­poli­tik müsse hin­ter­fragt wer­den.

Hoff­mann-Beth­schei­der reagierte damit auf den vom Ver­fas­sungss­chutz reg­istri­erten Anstieg der recht­en Gewalt im Saar­land in diesem Jahr. Bis August wur­den zwölf solch­er Tat­en gemeldet.

 

SR-online, 07.08.2005 21:53 — Saar­brück­en: Massen­schlägerei am St.Johanner Markt

Am Son­ntag­mor­gen gegen 2.40 Uhr hat es am St.Johanner Markt eine Massen­schlägerei gegeben. Nach Angaben der Polizei waren mehrere Grup­pierun­gen beteiligt.

Mit­glieder der recht­en und linken Szene sowie Obdachlose hät­ten sich geprügelt. Auch unbeteiligte Besuch­er des Saar­spek­takels seien ange­gan­gen wor­den. Es wur­den Flaschen und Bierkrüge gewor­fen.

Die Polizei rief Ver­stärkung und kon­nte erst mit 20 Beamten die Sit­u­a­tion entschär­fen. Ob die Schlägerei im Zusam­men­hang mit ein­er Wahlkampfver­anstal­tung der recht­en NPD in Saar­brück­en ste­ht, ist noch unklar.

 

Saar­brück­er Zeitung, 08.08.2005 — Rechte Gewalt­tat­en nehmen im Saar­land drastisch zu

von sz-redak­teur nor­bert fre­und

Das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz reg­istri­ert einen mas­siv­en Anstieg recht­sex­trem motiviert­er Gewalt­tat­en im Saar­land. Der Chef der Behörde, Hel­mut Albert, ruft zu ver­stärk­ter Präven­tion auf. Saar­brück­en. Die Zahl recht­sex­tremer Gewalt­tat­en im Saar­land ist in diesem Jahr drastisch gestiegen. Wie der Chef des Saar-Ver­fas­sungss­chutzes, Hel­mut Albert, in einem SZ-Gespräch mit­teilte, gab es in diesem Jahr bis Anfang August zwölf recht­sex­trem motivierte Gewalt­tat­en im Saar­land. Im gesamten ver­gan­genen Jahr gab es den Angaben zufolge sechs solch­er Straftat­en. Als Gewalt­tat­en wer­den dabei sowohl Kör­per­ver­let­zun­gen als auch Sachbeschädi­gun­gen gew­ertet.

Albert sagte, nach­dem das Saar­land im Jahr 2004 unter Her­anziehung der Ein­wohn­erzahlen im Ver­gle­ich der 16 Bun­deslän­der an neunter Stelle bei der Zahl recht­sex­tremer Gewalt­tat­en gele­gen habe, kön­nte es in diesem Jahr einen unrühm­lichen “Spitzen­platz” bele­gen. Von den zwölf recht­sex­trem motivierten Gewalt­tat­en in diesem Jahr seien allein vier auf Kon­fronta­tio­nen zwis­chen Rechts- und Link­sex­trem­is­ten zurück­zuführen.

Wie Albert mit­teilte, ver­suchen Recht­sex­treme im Saar­land ver­stärkt, durch jugendgerecht­es Auftreten neue Anhänger unter Min­der­jähri­gen zu rekru­tieren. So woll­ten NPD, Skin­heads und Kam­er­ad­schafter im Bun­destagswahlkampf “Schul­hof-CDs” mit recht­sex­tremer Musik verteilen. In Schwal­bach habe ein Vere­in, hin­ter dem sich die Skin­head-Szene ver­berge, Räum­lichkeit­en angemietet, um Jugendlichen recht­sex­trem bee­in­flusste Freizei­tange­bote zu unter­bre­it­en. Die NPD habe bei der Saar-Land­tagswahl unter den 18- bis 24-Jähri­gen elf Prozent der Stim­men erre­icht. Inner­halb der gewalt­bere­it­en recht­en Szene im Land sei das Poten­zial der poli­tisch-ide­ol­o­gisch gefes­tigten Neon­azis bis Ende 2004 im Ver­gle­ich zum Vor­jahr um 25 Prozent auf 35 Per­so­n­en angewach­sen. Albert glaubt, dass dies auf die “aktion­is­tis­che, für Jugendliche inter­es­sante Poli­tik­form” der Neon­azis zum Beispiel in Form von Demon­stra­tio­nen zurück­zuführen ist.

Jet­zt komme es darauf an, den Zulauf Jugendlich­er zur recht­en Szene zu stop­pen, so Albert. Dazu gehöre eine ver­stärk­te Aufk­lärung über Ras­sis­mus und Frem­den­feindlichkeit durch Eltern, Lehrer und Aus­bilder. Diese müssten allerd­ings erst ein­mal in die Lage ver­set­zt wer­den, Anze­ichen ein­er recht­sex­tremen Bee­in­flus­sung von Jugendlichen in Form ein­er bes­timmten Klei­dung, Musik oder von Com­put­er­spie­len zu erken­nen. Den Schw­er­punkt sollte man bei der Präven­tion in Haupt-, Real- und Beruf­ss­chulen set­zen, riet der Ver­fas­sungss­chützer. Nötig sei auch eine gezielte Förderung der Vere­in­sar­beit. Dadurch kön­nten Jugendliche ver­schieden­er Nation­al­itäten über Freizeitak­tiv­itäten ein Zusam­menge­hörigkeits­ge­fühl entwick­eln. Sie kön­nten zugle­ich durch das Engage­ment im Vere­in ein Gefühl der Anerken­nung und Gebor­gen­heit find­en, das ihnen recht­sex­treme Cliquen vorder­gründig eben­falls ver­mit­tel­ten.

Am frühen Son­ntag­mor­gen schlu­gen laut Polizei rund 30 Ran­dalier­er auf dem St. Johan­ner Markt in Saar­brück­en aufeinan­der ein. An der Schlägerei seien auch Recht­sex­trem­is­ten beteiligt gewe­sen, die zuvor ein NPD-Konz­ert in Fechin­gen besucht hät­ten.

 

Saar­brück­er Zeitung, 08.08.2005 — 30 Ran­dalier­er prügeln aufeinan­der los: Rechte und Obdachlose im Clinch

Alko­hol bei Massen­schlägerei in Saar­brück­en im Spiel Saar­brück­en.

Son­ntag­mor­gen, 2.40 Uhr: Die Polizei eilt mit einem Großaufge­bot zum St. Johan­ner Markt. Dort schla­gen bis zu 30 Ran­dalier­er aufeinan­der ein. Bier­flaschen und -krüge fliegen durch die Luft. Auch die Hun­destaffel kommt zum Ein­satz. Etwa eine Stunde dauert es, bis die Polizei die zumeist angetrunk­e­nen Schläger auseinan­der­getrieben hat. Die Bilanz: Platzwun­den, Abschür­fun­gen, Prel­lun­gen. Die Beteiligten kom­men unter anderem aus Saar­brück­en, Hom­burg und Saar­louis. Wie die Polizei gestern Abend mit­teilte, waren in die Schlägerei auch einige Recht­sex­trem­is­ten ver­wick­elt, die zuvor an einem von der NPD organ­isierten “Rechts-Rock-Konz­ert” in Saar­brück­en-Fechin­gen teilgenom­men hat­ten. Sie liefer­ten sich nach Polizeierken­nt­nis­sen mit Obdachlosen und zunächst Unbeteiligten eine Massenkeil­erei. Die Beteiligten an der Auseinan­der­set­zung seien teil­weise stark alko­holisiert gewe­sen und hät­ten ein “erstaunlich hohes Maß an Gewalt” an den Tag gelegt. Ein Polizeis­prech­er: “Die Zeu­gen machen es uns nicht ein­fach. Sie haben nicht viel zu dem Vor­fall gesagt. Und alle wollen sich ihre Ver­let­zun­gen nicht bei dieser Massen­schlägerei zuge­zo­gen haben.”

Schon gegen zwei Uhr hat­te es eine erste Schlägerei in der Bahn­hof­s­traße gegeben: Zwei leicht alko­holisierte Beteiligte wur­den vor­läu­fig festgenom­men. Bei den Opfern wur­den Knochen­brüche im Gesicht und eine Prel­lung der Wirbel­säule fest­gestellt.

 

20cent, 08.08.2005 — Polizei: Massen­hys­terie auf dem St.Johanner Markt

Saar­brück­en. Nächtliche Massen­schlägerei auf dem St.Johanner Markt: Gle­ich mehrere Notrufe gehen gegen 2.40 Uhr in der Nacht zum Son­ntag bei der Polizei ein.

Beamte eilen mit einem Großaufge­bot zum Tatort. Dort schla­gen bis zu 30 Ran­dalier­er aufeinan­der ein. Bier­flaschen und -krüge fliegen durch die Luft. Ord­nung­shüter bericht­en: Sog­ar Besuch­er des ganz in der Nähe ger­ade zu Ende gehen­den Saar-Spek­takels, die just in diesem Moment den Platz passieren, wer­den attack­iert.

Mit einem Großaufge­bot muss die Polizei die hys­ter­ische Men­schen­menge in Zaum hal­ten. Auch die Hun­destaffel kommt zum Ein­satz. Etwa eine Stunde dauert es, bis die Polizei die zumeist besof­fe­nen Schläger auseinan­der­getrieben hat. Die Bilanz: zig Platzwun­den, Abschür­fun­gen und Prel­lun­gen. Festgenom­men wird kein­er, aber die Polizei notiert sich die Namen von etlichen Beteiligten. Sie kom­men unter anderem aus Saar­brück­en, Hom­burg und Saar­louis.

Thomas Kolz (48), Haup­tkom­mis­sar bei der Polizei­in­spek­tion St.Johann: “Was der genaue Aus­lös­er war, müssen wir noch ermit­teln. Aber sicher­lich war viel Alko­hol im Spiel.” Bish­er ist nur bekan­nt: Es droschen Vertreter rechts- und link­sex­tremer Grup­pen aufeinan­der ein. Aber auch Obdachlose waren in die Schlägerei ver­wick­elt. Kolz: “Die Zeu­gen machen es uns nicht ein­fach. Sie haben nicht viel zu dem Vor­fall gesagt. Und alle wollen sich ihre Ver­let­zun­gen nicht bei dieser Massen­schlägerei zuge­zo­gen haben.”

Das Bil­dungs- und Forschungswerk (BIFOR) Saar-Lor-Lux ver­mutet Recht­sradikale aus Fechin­gen hin­ter dem Aus­lös­er der Keil­erei. Sie seien am Sam­stag bun­desweit zum Recht­srock-Konz­ert Wir rock­en den Reich­stag — NPD in den Bun­destag! angereist. BIFOR-Mitar­beit­er Ulli Clemens (29): “Von dort sind Rechte nach Saar­brück­en gefahren.”

Die Polizeibezirksin­spek­tion Bre­bach sieht keinen Zusam­men­hang. Kom­mis­sar Robert Hauer (49): “Es stimmt, dass die NPD Saar eine Wahlkampfkundge­bung und Kul­turver­anstal­tung mit rund 200 Besuch­ern angekündigt hat. Aber das hat­te keine Außen­wirkung.” Matthias Zim­mer­mann

 

Saar-Echo, 07.08.2005 — Staat­san­walte und Innen­min­is­teri­um schweigen: Hun­derte von Neon­azis tum­meln sich in Saar­brück­en — Bru­tale Über­griffe von Recht­sradikalen nach Recht­srock­konz­ert / Plöt­zlich waren’s Obdachlose und Rand­grup­pen

Saar­brück­en. In der Nacht zum heuti­gen Son­ntag tru­gen sich in der Innen­stadt von Saar­brück­en mehrere Schlägereien zu. In einem Fall schlu­gen gegen 2 Uhr drei Täter einen Mann in der Fußgänger­zone Bahn­hof­s­traße bru­tal zusam­men. Der Mann wurde mit Brüchen und ein­er Wirbel­säu­len­ver­let­zung in die Win­ter­bergk­linik ein­geliefert. Die Schläger wur­den nach Abschluß der Ermit­tlun­gen auf freien Fuß geset­zt. Im Polizeibericht ist nicht ver­merkt, ob es sich um die Tat von Recht­sradikalen han­deln kön­nte.

Ein­deutig neon­azis­tis­chen Hin­ter­grund hat­te indes eine kurz darauf auf dem St. Johan­ner Markt stat­tfind­ende Massen­schlägerei, die im offiziellen Polizeibericht an die Medi­en recht unscharf als Schlägerei zwis­chen Recht­en, Linken, Rand­ständi­gen, Obdachlosen und Saar­spek­takel-Besuch­ern dargestellt wird. Im Polizeibericht heißt es unter anderem:

Gegen 2.40 Uhr gin­gen bei der Polizei mehrere Notrufe ein, wonach sich am St. Johan­ner Markt eine größere Men­schen­menge eine Schlägerei lief­ere. Durch die Ein­satzkräfte wurde fest­gestellt, daß mehrere Grup­pierun­gen (hier: rechte Szene, linke Szene, Obdachlosen- bzw. Rand­ständi­gen-Szene) in eine hand­feste Schlägereien ver­wick­elt waren. Auch unbeteiligte Besuch­er des Saar­spek­takels seien betrof­fen und auch Flaschen und Bierkrüge wur­den gewor­fen. Es herrschte totale Massen­hys­terie, und die Sit­u­a­tion dro­hte zu eskalieren, weshalb weit­ere Unter­stützungskräfte ange­fordert wur­den. Im Rah­men der fol­gen­den Ermit­tlun­gen wurde fest­stellt, daß Per­so­n­en der „recht­en Szene” und eine Gruppe „Skin­heads”, die alle alko­holisiert waren, aufeinan­der­getrof­fen waren. Hier­bei sind auch A-typ­is­che (? – Die Red.) Aus­rufe der recht­en Szene gefall­en; diese kon­nten jedoch nie­man­dem zuge­ord­net wer­den. Während dieser Auseinan­der­set­zung wur­den unbeteiligte Fes­t­be­such­er eben­falls ange­gan­gen, woraufhin dann die Flaschen und Bierkrüge gewor­fen wur­den. Auch die ermit­tel­nden Polizeibeamten wur­den immer wieder von den unter­schiedlichen Grup­pierun­gen ange­gan­gen und gestört. Auch eine Gruppe von Obdachlosen bzw. rand­ständi­gen Per­so­n­en hat sich an Straftat­en, ins­beson­dere gegen Polizeibeamte, beteiligt. Durch die starken Polizeikräfte (20 Beamte) kon­nte dann die Lage entschärft wer­den. Derzeit laufen noch die Ermit­tlun­gen; Strafanzeigen unter anderem wegen Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen, Land­friedens­bruch, Wider­stand gegen Polizeibeamte, Kör­per­ver­let­zung und Belei­di­gung von Polizeibeamten.

Soweit die Polizeimit­teilung. Deut­lich­er die Medi­en­mit­teilung von BIFOR, die dem SAAR-ECHO vor­liegt. Da heißt es:

Nach Ansicht des BIFOR Bil­dungs- & Forschungswerk Saar-Lor-Lux ste­hen die Über­griffe von Neon­azis in den Mor­gen­stun­den des heuti­gen Son­ntags auf dem St. Johan­ner Markt in Saar­brück­en im Zusam­men­hang mit ein­er NPD-Wahlkampfver­anstal­tung, die am gestri­gen Abend in Saar­brück­en stattge­fun­den hat. Mehrere hun­dert Neon­azis, darunter auch zahlre­iche rechte Skin­heads aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et, waren gestern zu einem Recht­srock­konz­ert der NPD nach Saar­brück­en gereist.

Das Konz­ert­pro­gramm, welch­es u.a. von den Freien Kam­er­ad­schaften wie etwa der „Kam­er­ad­schaft Saar­lautern“ aus Saar­louis bewor­ben wor­den war, war mit inter­na­tionalen Neon­az­ibands beset­zt. Angekündigt waren SKD (Thürin­gen), Selb­st­steller (Riesa), Lemovice (Frankre­ich), Cal­sla­gen (Black Met­all aus den Nieder­lande), Brigade M (Nieder­lande) und Haup­tkampflinie – HKL. Die Schirmherrschaft der Ver­anstal­tung hat­te der säch­sis­che NPD- Land­tagsab­ge­ord­nete Klaus Men­zel inne. Die Ver­anstal­tung, die unter dem Mot­to „Wir rock­en den Reich­stag — NPD in den Bun­destag!“ stat­tfand, stellt den Ver­such dar, das mil­i­tante Neon­azis­pek­trum, ins­beson­dere jenes der „Freien Kam­er­ad­schaften“, enger an die Partei zu binden und Aktivis­ten für den anste­hen­den NPD-Bun­destagswahlkampf zu gewin­nen.

Dass die Neon­azis für ihre Großver­anstal­tun­gen das Saar­land als Ver­anstal­tung­sort auswählen, ist kein Zufall. Inner­halb der Neon­aziszene hat das Saar­land den Ruf, dass sich hier ohne größere Proteste und polizeiliche Repres­salien Großver­anstal­tun­gen durch­führen lassen. Auch die gestrige Ver­anstal­tung wurde nach Mei­n­ung von BIFOR von polizeilich­er Seite vol­lkom­men unter­schätzt. Das Saar­land, ins­beson­dere der Stadtver­band Saar­brück­en, war in den ver­gan­genen Jahren immer wieder Schau­platz bun­des- und europaweit­er Neon­az­itr­e­f­fen. Auch bei den Ver­suchen der europäis­chen radikalen Recht­en, sich zu einem europäis­chen Net­zw­erk ein­er „Nation­al­is­tis­chen Front“ zu kon­sti­tu­ieren, spielt das Saar­land eine her­aus­ra­gende Rolle. Mit der jährlich in Saar­brück­en stat­tfind­en­den NPD-Som­mer­akademie ver­fügt die europäis­che Rechte über einen ungestörten Tagungs- und Ver­anstal­tung­sort. Mit dem gestri­gen Recht­srock­konz­ert hat diese Entwick­lung jedoch einen weit­eren qual­i­ta­tiv­en Sprung erlebt.

Wie bis zu 500, zumeist mil­i­tante Neon­azis ungestört zu einem Recht­srock­konz­ert in Saar­brück­en anreisen und einzelne Grup­pen anschließend Jagd auf Men­schen in der Saar­brück­er Innen­stadt ver­anstal­ten kön­nen, ist eine Frage, die wohl die Innen­min­is­terin beant­worten kön­nen sollte. Das Gefahren­po­ten­tial war jeden­falls abse­hbar — zumal die gestri­gen Neon­az­ibands zum Teil offen zur Gewalt aufrufen. Zitat ein­er Textzeile der Band HKL: ”Und dann kom­men sie in Scharen, Idioten­volk mit bun­ten Haaren — Denn nur im Rudel sind sie mutig — Allein kriegen sie die Nase blutig” (Haup­tkampflinie: Rück­en zur Wand, 1997).

In diesem Zusam­men­hang ist es ger­adezu skan­dalös, daß bis zu unser­er Veröf­fentlichung am Son­ntag gegen 17 Uhr keine Stel­lung­nahme und Bew­er­tung durch die Staat­san­waltschaft Saar­brück­en vor­lag – jeden­falls nicht der Online-Zeitung SAAR-ECHO. Von daher kann man zumin­d­est annehmen, daß die Ermit­tlungs­be­hörde die Polizei allein im Regen ste­hen läßt. Und auch vom Innen­min­is­teri­um war nichts zu vernehmen. Ger­ade von diesen Stellen hat die Öffentlichkeit ein­deutige Infor­ma­tio­nen zu erwarten, zumal inzwis­chen die Staat­san­waltschaft Saar­brück­en – sie ist für das Saar­land zuständig – im Ver­dacht ste­ht, auf dem recht­en Auge blind zu sein. Das Bil­dungswerk BIFOR dehnt diesen Ver­dacht gar auf die Polizei des Lan­des und auf andere Behör­den aus. Es scheint an der Zeit, daß der im saar­landweit­en Richter­vere­in – Vor­sitzen­der ist der „öffentlichkeit­sar­bei­t­ende“ Ober­staat­san­walt Raimund Weyand – als Mit­glied fungierende Min­is­ter­präsi­dent Peter Müller die Dinge an sich zieht und für eine offizielle Über­prü­fung der Organe unser­er Recht­spflege sorgt. Das scheint im Saar­land drin­gend notwendig.