Nazi-Oma aus Pirmasens verstorben

Wie die Pir­masenser Zeitung vom 9. April 2013 zu bericht­en weiß, ist diese Tage Ottilie Wolf ver­stor­ben. “Für Gen­er­a­tio­nen von Pir­masenser Kindern war sie Tante Otti” heißt es in dem Zeitungsar­tikel ein­fühlsam. Anerken­nend wird dort über ihr vielschichtiges soziales Engage­ment” berichtet Aber warum berichtet die Pir­masenser Zeitung nicht über das poli­tis­che Engage­ment von “Tante Otti”? Weit­er­lesen

Pressemitteilung der Antifa Saar / Projekt AK zur Demo in Pirmasens

Erfol­gre­iche Antifa-Demon­stra­tion in Pir­masens –Ver­anstal­ter prüfen ein rechtlich­es Vorge­hen gegen Polizeiein­satz!

Über 400 Men­schen fol­gten gestern dem Aufruf antifaschis­tis­ch­er Grup­pen aus Rhein­land-Pfalz und dem Saar­land in Pir­masens gegen die dor­tige NPD-Lan­deszen­trale unter dem Mot­to „NPD-Struk­turen aufdeck­en und entsor­gen“ zu demon­stri­eren. Bere­its im Vor­feld der Demon­stra­tion kam es zu mas­siv­en Ein­schüchterungsver­suchen durch die Polizei und zu schikanösen Vorkon­trollen. Die Ver­anstal­ter der gestri­gen Demon­stra­tion lassen nun die Möglichkeit­en eines rechtlichen Vorge­hens gegen den Polizeiein­satz über­prüfen.

Die gestrige Demon­stra­tion stellte den Höhep­unkt ein­er Kam­pagne gegen den NPD-Wahlkampf anlässlich der anste­hen­den Land­tagswahlen in Rhein­land-Pfalz und die Etablierung rechter Struk­turen in der Region dar. Die Kam­pagne wurde ini­ti­iert von der Antifa Koblenz, der Antifa Lan­dau, dem AK Antifa Mainz und der Antifa Saar/Projekt AK. In diesem Rah­men wur­den etwa ein Dutzend Infover­anstal­tun­gen durchge­führt, mehrere Konz­erte und Par­tys ver­anstal­tet sowie eine acht­seit­iges Info­heftchen in 4stelliger Auflage veröf­fentlicht. Cor­nelia Hoff­man, Sprecherin der Kam­pagne, erk­lärte:
„Wir sind mit der gestri­gen Demon­stra­tion sehr zufrieden. Mehr als dop­pelt so viel Men­schen, wie von uns erwartet nah­men daran teil und ließen sich auch nicht von dem skan­dalösen Vorge­hen der Polizei ein­schüchtern. Auch die zahlre­iche Teil­nahme von Pir­masenser Bürg­er und Bürg­erin­nen ist pos­i­tiv zu bew­erten. Offen­sichtlich ließen sich nicht alle von den im Vor­feld von Polizei und Teilen der Medi­en ver­bre­it­eten Angst­szenar­ien davon abhal­ten ihre antifaschis­tis­che Ein­stel­lung auf die Straße zu tra­gen“.

Im Vor­feld und während der Demon­stra­tion kam es immer wieder zu vol­lkom­men über­zo­ge­nen und teil­weise skan­dalösen Polizeiein­sätzen. So wur­den zahlre­iche anreisende AntifaschistIn­nen fest­ge­hal­ten und mussten sich ohne das Vor­liegen von irgendwelchen Ver­dachts-momenten von der Polizei abfil­men lassen. Einzelne Per­so­n­en mussten sich in der Kälte ausziehen und ein­er Leibesvis­i­ta­tion unterziehen. Ins­ge­samt wurde neun Demoteil­nehmerIn­nen festgenom­men und gegen mehrere Anzeige erstat­tet u.a. mit dem Vor­wurf ein Trans­par­ent zu hoch gehal­ten zu haben und damit gegen das Ver­mum­mungsver­bot ver­stoßen zu haben. Cor­nelia Hoff­man dazu: „Wir haben die Demon­stra­tion schon Wochen zuvor ord­nungs­gemäß angemeldet und von Beginn an eine starke und geschlossene, aber friedliche Demon­stra­tion angekündigt. Das Ver­hal­ten der Polizei ist so nicht hin­nehm­bar und so wer­den wir über­legen müssen, ob wir zukün­ftig Demon­stra­tio­nen in Pir­masens den Ord­nungs­be­hör­den über­haupt noch ankündi­gen. Des weit­eren behal­ten wir uns vor gegen den „Wan­derkessel“, die schikanösen Vorkon­trollen und einzelne Fes­t­nah­men juris­tisch vorzuge­hen“.

Antifa Saar / Pro­jekt AK

Pressemeldungen zur Antifa-Demo in Pirmasens am 18. März 2006

Gesam­melte Presseartikel zur Antifa Demo in Pir­mases — 18.03.2006

(ältere Artikel weit­er unten)

 

Pub­lika­tion: DIE RHEINPFALZ

Region­alaus­gabe: Lud­wigshafen­er Rund­schau

Datum: Nr.69

Datum: Mittwoch, den 22. März 2006

 

Leser­brief: Protest gegen die NPD

” Demon­stra­tion oder Gefan­genen­trans­port?”

 

Zum Artikel und zum Foto über die Anti- *NPD *-Demon­stra­tion in der Mon­ta­gaus­gabe:

Demon­stra­tion oder Gefan­genen­trans­port — das ist aus dem Foto nicht ein­deutig zu erken­nen. Mit einem beein­druck­enden Ein­satz und einem Eins-zu-Eins-Ver­hält­nis Polizisten/Demonstranten hat Pir­masens der antifaschis­tis­chen Gefahr mutig die Stirn geboten.

Her­zlichen Glück­wun­sch, Pir­masens! — das hat Welt­for­mat! Die Nazis dür­fen sich gut beschützt fühlen.

 

W., Bruch­weil­er

 

Pub­lika­tion: DIE RHEINPFALZ

Region­alaus­gabe: Pir­masenser Rund­schau

Datum: Nr.69

Datum: Dien­stag, den 21. März 2006

 

Zweibrück­er Neon­azis in Pir­masens festgenom­men

Bei der Demon­stra­tion gegen die *NPD *-Lan­deszen­trale in Pir­masens, an der sich am Sam­stag laut Polizei rund 250 Ange­hörige des antifaschis­tis­chen, linken Spek­trums beteiligten (wir informierten kurz in „Son­ntag aktuell”), wur­den unter anderem sieben Neon­azis vorüberge­hend in Polizeige­wahrsam genom­men. Unter ihnen waren auch Mit­glieder des „Nationalen Wider­stands” Zweibrück­en, die zur Ver­hin­derung von Straftat­en in Gewahrsam genom­men wur­den. „Sie haben sich gezeigt, wir woll­ten eine Kon­fronta­tion ver­hin­dern”, sagte Ein­sat­zleit­er Achim Beck­er. Die Festgenomme­nen kamen am späten Sam­sta­gnach­mit­tag wieder frei. (daa)

 

Pub­lika­tion: DIE RHEINPFALZ

Region­alaus­gabe: Pir­masenser Rund­schau

Datum: Nr.67

Datum: Mon­tag, den 20. März 2006

 

Stadt­magazin

 Burkhardt: „ *NPD *-Haus gehört nicht uns”

 

Andreas Burkhardt, Frak­tionsvor­sitzen­der der „Repub­likan­er” im Stad­trat, hat gegenüber der RHEINPFALZ demen­tiert, dass das Haus auf der Ruh­bank, in dem die *NPD *-Wahlkampfzen­trale sitzt, sein­er Fam­i­lie gehört. Es han­dele sich dabei nur um eine Namensgle­ich­heit, betonte er. Das Haus sei nach seinen Infor­ma­tio­nen nur bis nach der Land­tagswahl an die *NPD* ver­mi­etet und er sei „froh, wenn die danach wieder gehen”. Die *NPD *sei eine Konkur­renz zu den „Repub­likan­ern”, es gebe kein­er­lei Zusam­me­nar­beit mit ihnen, sagte Burkhardt, der auch für die ver­balen Attack­en im Senioren­beirat (wir berichteten) die Namensgle­ich­heit reklamiert. Es han­dele sich nicht um seinen Vater, son­dern um ein früheres Mit­glied der Reps, das „vor zwei oder drei Monat­en” aus der Partei aus­geschieden sei. Ob der Mann mit­tler­weile der *NPD *ange­höre, wisse er nicht; dieser habe sich zuvor aber für eine enge Zusam­me­nar­beit der bei­den recht­en Parteien stark gemacht und habe dafür keinen Rück­halt bei den Reps gefun­den. (wop)

 

Pub­lika­tion: DIE RHEINPFALZ

Region­alaus­gabe: Pir­masenser Rund­schau

Datum: Nr.67

Datum: Mon­tag, den 20. März 2006

 

Unruhe in „einem beschaulichen Nest”

 250 Antifaschis­ten demon­stri­eren friedlich gegen *NPD*-Wahlkampfzentrale — Mehr als 200 Polizis­ten im Ein­satz — 17 Fes­t­nah­men

 

Für die Polizei ist die Demo im Großen und Ganzen prob­lem­los ver­laufen.” Achim Beck­er, Chef der Polizei­in­spek­tion Pir­masens und Ein­satz-Leit­er bei der Demon­stra­tion antifaschis­tis­ch­er Grup­pen gegen die *NPD *-Wahlkampfzen­trale in Pir­masens, zog am späten Sam­sta­gnach­mit­tag ein pos­i­tives Faz­it.

 

Mehr als 200 Polizis­ten aus ganz Rhein­land-Pfalz, die genaue Zahl wollte Beck­er aus ein­satz­tak­tis­chen Grün­den nicht nen­nen, standen 250 linken, über­wiegend jugendlichen Demon­stran­ten gegenüber (wir informierten kurz in „Son­ntag aktuell”). Die befürchtete Ran­dale blieb aus. Den­noch wur­den 17 Per­so­n­en vor­läu­fig festgenom­men — bei den meis­ten ging es darum, Straftat­en zu ver­hin­dern. Zwei Straftat­en gegen das Ver­samm­lungsrecht reg­istri­erte die Polizei: Ein Demon­strant hat­te sich ver­mummt, ein ander­er einen Pflaster­stein aus dem Schloss­platz geris­sen.

 

Unter den vorüberge­hend Festgenomme­nen waren auch sieben polizeibekan­nte Neon­azis, einige aus Zweibrück­en, die sich am Rand der Demo gezeigt hat­ten. „Wir woll­ten keine Kon­fronta­tion zulassen, haben sie zur Ver­hin­derung von Straftat­en in Gewahrsam genom­men”, erk­lärte Beck­er. „Wir haben ihnen die Möglichkeit genom­men, Straftat­en zu bege­hen”, fügte er an.

Zwei Ziele ver­fol­gte die Polizei beim wohl größten Ein­satz in der jün­geren Pir­masenser Geschichte: die Bevölkerung schützen und die Demon­stra­tion gewährleis­ten. Dazu gehörte, Straftat­en sofort zu ver­fol­gen und Störun­gen von außen im Ansatz zu ver­hin­dern.

Schon lange vor dem offiziellen Beginn um 13.30 Uhr hat­ten sich viele Autonome am Pir­masenser Haupt­bahn­hof ver­sam­melt. Eine Gruppe Punker hat­te sich auf dem Rasen niederge­lassen, während die Organ­isatoren, antifaschis­tis­che Grup­pen aus dem Saar­land, aus Koblenz, Lan­dau und Mainz, den Laut­sprecher­wa­gen bestück­ten und Handzettel austeil­ten. Alles geschah unter der Auf­sicht eines Polizei-Großaufge­bots, das einen dicht­en Ring um die stetig anwach­sende Demon­stran­ten­schar zog, mit Videokam­eras und Fotoap­pa­rat­en jeden Schritt doku­men­tierte.

Wir demon­stri­eren hier, weil wir es zum Kotzen find­en, dass Pir­masens die *NPD *duldet oder sog­ar unter­stützt. Wir rufen dazu auf, sich Neon­azis jed­er Couleur in den Weg zu stellen und ihnen das Nazileben zu ver­miesen, wo es nur geht. Wir fordern aber auch dazu auf, Ras­sis­mus, Anti­semitismus und völkischen Mist in der Gesellschaft zu kri­tisieren und anzu­greifen”, sagte ein „Antifa”-Mitglied in seinem Rede­beitrag am Bahn­hof.

Mit mehr als ein­stündi­ger Ver­spä­tung set­zte sich der Zug, dem sich auch Mit­glieder von Bünd­nis 90/Die Grü­nen und Bürg­er­meis­ter Peter Schei­del anschlossen, dann schließlich in Bewe­gung. Grund: Der Ver­samm­lungsleit­er saß in einem Bus, der in ein­er Vorkon­trolle der Polizei steck­en geblieben war. Trans­par­ente wie „Neon­azis das Wass­er abgraben, den recht­en Kon­sens bekämpfen”, „Let“s get loud — Faschis­mus ist keine Mei­n­ung, son­dern ein Ver­brechen” oder „Nazis ins Visi­er nehmen, Ras­sis­mus und Anti­semitismus bekämpfen”, set­zte sich der Zug, unter­stützt von lauter Punk-, Ska- und Reg­gae-Musik, in Rich­tung Schloss­platz in Bewe­gung — auf dem ganzen Weg begleit­et von 13 Polizei-Mannschaftswa­gen.

Auf dem Schloss­platz nan­nten die Ini­tia­toren Ross und Reit­er recht­sradikaler Aktiv­itäten in und um Pir­masens, die „kein neues Phänomen” seien, wie die Schän­dung des jüdis­chen Fried­hofs in Busen­berg und weit­ere rechtsmo­tivierte Straftat­en gezeigt haben. Ins­beson­dere der Werde­gang Sascha Wag­n­ers, mit­tler­weile in Pir­masens leben­der rhein­land-pfälzis­ch­er Wahlkampfleit­er der *NPD *, der auch für das Pam­phlet gegen Dekan Michael Diener (wir berichteten am Sam­stag) ver­ant­wortlich ist, wurde mehrfach beleuchtet.

Die *NPD *verteile im Land­tagswahlkampf zwei Mil­lio­nen Flug­blät­ter, habe 25.000 Plakate aufge­hängt. Seit Wag­n­er in Pir­masens wohne, gebe es regelmäßig *NPD *-Info­tis­che, Verteilak­tio­nen und Ver­anstal­tun­gen der Partei. „Die Region ist zum Knoten­punkt neon­azis­tis­ch­er Aktiv­itäten gewor­den, der lan­desweit Bedeu­tung hat”, sagte ein Red­ner und ver­wies auf von Wag­n­er organ­isierte Red­nerver­anstal­tun­gen mit bekan­nten, bun­desweit aktiv­en Neon­azis in der Region.

Wag­n­er habe bei der Bun­destagswahl mit 3,3 Prozent der Erst­stim­men das beste Wahlergeb­nis der *NPD *in Rhein­land-Pfalz erre­icht, die Repub­likan­er wur­den bei der Kom­mu­nal­wahl 2004 mit zehn Prozent in den Stad­trat gewählt „und ver­bre­it­en dort ihre Pro­pa­gan­da”, so der Red­ner. Ger­ade ländliche Gebi­ete seien für Nazis ide­ale Rück­zugs­ge­bi­ete, in denen sie meist unbe­hel­ligt agieren kön­nten. Deshalb wolle die Antifa „Nazi-Struk­turen offen­le­gen und aufdeck­en”.

Die Demon­stran­ten haben sich sehr gut ver­hal­ten”, lobte Beck­er, als sich die Demon­stran­ten-Schar kurz nach 17 Uhr am Haupt­bahn­hof wieder auflöste, „die Demon­stra­tion hat ihren Zweck nicht ver­fehlt”, sagte er. Den Zweck benan­nten die Ini­tia­toren bei der Abschlusskundge­bung am Haupt­bahn­hof. „Immer­hin ist es uns gelun­gen, etwas Unruhe in dieses beschauliche Nest zu brin­gen, eine Menge Staub aufzuwirbeln”. Allerd­ings kri­tisierten die Antifa-Organ­isatoren in ein­er gestern Nach­mit­tag ver­bre­it­eten Erk­lärung, die Polizei habe „mit über­mäßiger Härte agiert”. Es sei „immer wieder zu mas­siv­en Störun­gen durch die Polizei” gekom­men. Ein Vor­wurf, den der unbeteiligte Beobachter allerd­ings nicht nachvol­lziehen kann.

Nur ein­mal kam es zu ein­er etwas anges­pan­nten Sit­u­a­tion: Auf dem Weg durch die Schlossstraße set­zten sich zwei Dutzend Demon­stran­ten, alle mit schwarzen Kapuzen, Schir­m­mützen und Son­nen­brillen aus­gerüstet, an die Spitze des Zuges, macht­en drei vier schnelle Schritte nach vorn, wur­den dann aber rasch von der Polizei einge­bremst. Über einen Vor­fall am Exerzier­platz, Ort ein­er weit­eren Kundge­bung, als ein jugendlich­er Pir­masenser eine Flasche auf Polizis­ten schleud­erte und daraufhin von den Ein­satzkräften zu Boden gewor­fen wurde, kon­nte Beck­er noch keine Angaben machen. (daa)

 

Pir­masenser Zeitung vom 20.03.06 — Rubrik Pir­masens

www.pirmasenser-zeitung.de/artikel/06/pirmasens/2006–03-20/2/index.php

 Gewalt­lose Antifa-Demo gegen NPD in Pir­masens

Mas­sive Polizeipräsenz begleit­ete Demon­stra­tionszug durch Stadt

Von PZ-Mitar­beit­er Markus Fuhser

 

Knapp 300 meist jugendliche Demon­stran­ten hat­ten sich am Sam­stag gegen 13 Uhr vor dem Bahn­hof Pir­masens ver­sam­melt, um mit einem Demon­stra­tionszug durch Pir­masens gegen ultra­rechte poli­tis­che Aktiv­itäten in Pir­masens und der Region zu demon­stri­eren. Sie standen ein­er gut gle­ich großen Stre­it­macht aus Polizis­ten gegenüber, die die Demon­stra­tion fast lück­en­los umschlossen durch die Stadt esko­rtierten. Bis auf wenige Fes­t­nah­men ver­lief die Demon­stra­tion prob­lem­frei und gewalt­los.

Zu ein­er „antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion“ in Pir­masens hat­ten poli­tis­che Grup­pierun­gen aufgerufen, die unter dem Namen „Antifa“ bun­desweit gegen poli­tisch rechts ste­hende Grup­pierun­gen und Parteien agieren. Grund für die Demo in Pir­masens, die von „Antifa“-Gruppen aus Rhein­land-Pfalz und dem Saar­land organ­isiert wurde, ist der Vor­wurf, dass Pir­masens sich in den let­zten Monat­en zu ein­er Heim­statt für Nazis entwick­elt habe. Der bekan­nte NPD-Funk­tionär Sascha Wag­n­er soll auf der Ruh­bank ein Haus bezo­gen haben, das der NPD als Lan­des­geschäftsstelle in Rhein­land-Pfalz dienen soll. Nach Infor­ma­tio­nen der PZ han­delt es sich dabei um das Haus in der Schul­straße 14. Unter dem Mot­to „Seek & Delete – NPD-Struk­turen aufdeck­en und entsor­gen!“ zog die Demo mit Trans­par­enten und Fah­nen vom Bahn­hof zum Schloß­platz und durch Fußgänger­zone, Bergstraße und Alleestraße zum Exerzier­platz. Von dort aus ging es zum Bahn­hof zurück. Bunt war die Mis­chung der Demon­stran­ten. Rund 50 davon waren leicht als pro­fes­sionelle Demon­stran­ten auszu­machen. Dazu kamen junge Men­schen aus dem Umkreis und auch aus Pir­masens, denen das Flagge zeigen gegen Rechts ein Anliegen war und einige, die die Ver­anstal­tung ein­fach auch als Par­ty sahen.

Das hier ist ja fast lang­weilig“, sagte ein Ein­sat­zleit­er der Polizei über die Aktion beim Tele­fonieren übers Mobil­tele­fon. Er leit­ete die „Vorhut“ der Polizeikräfte, die in ein­er Zweier­rei­he, teil­weise rück­wärts laufend, die Front der Demo den ganzen Weg über im Auge behielt. Kurz darauf war die Lang­weile für eine kurze Zeit zu Ende, als in Höhe der Deutschen Bank die Trans­par­ente tra­gende Demo­spitze plöt­zlich in ein paar Schritte Dauer­lauf ver­fiel und die Polizeikette sofort mit Kör­pere­in­satz abblock­te. Fast als Höhep­unkt der Demo kon­nte man jenen Stopp anse­hen, den die Demon­stran­ten ein­legten, um unter einem Pfeifkonz­ert einem am offe­nen Fen­ster ste­hen­den repub­likanis­chen Pir­masenser Stad­trat den Mit­telfin­ger zu zeigen.

Eine harte Lin­ie der Polizei hat­te Achim Beck­er, Leit­er der Pir­masenser Inspek­tion und somit Ein­sat­zleit­er der Polizeikräfte, in einem Gespräch mit einem „Antifa“-Verantwortlichen für die Demon­stra­tion angekündigt. Jed­er Ver­stoß gegen die Vorschriften werde geah­n­det, die entsprechen­den Demon­stran­ten her­aus­ge­grif­f­en und zumin­d­est bis zum Ende der Demo fest­ge­set­zt. Ver­boten waren das Unken­ntlich­machen von Gesichtern, aktive und pas­sive Bewaffnung und auch das Umman­teln von Teilen der Demo mit Trans­par­enten, das den Zugriff der Polizei auf Demon­stran­ten erschw­ert hätte. Noch vor dem Beginn der eigentlichen Demo griff die Polizei einen der Demon­stran­ten her­aus und unter­sucht­en ihn ziem­lich rüde. Die die Züge der Bun­des­bahn beglei­t­ende Bun­de­spolizei hat­te die Bere­itschaft­spolizis­ten auf den jun­gen Mann aufmerk­sam gemacht. Die Demo-Leitung in dem die Demon­stra­tion beglei­t­en­den Laut­sprecher­wa­gen warf der Polizei deshalb vor, einen Eskala­tion­skurs zu fahren.

Während des Zuges durch die Stadt wurde die Demon­stra­tion lück­en­los rechts und links von Polizeikräften einge­fasst. Von der Bere­itschaft­spolizei bei der Funkkom­mu­nika­tion als „kri­tis­che Stellen“ beze­ich­nete Gebäude, wie das von der recht­en Szene gern besuchte Lokal „Am Amts­gericht“, wur­den prob­lem­los passiert. Auch die palet­ten­weise vorhan­de­nen Pflaster­steine an den dort reich­lich vorhan­de­nen Baustellen blieben, wo sie waren.

Bei ein­er kurzen Kundge­bung auf dem Schloß­platz schaut­en örtliche Größen der recht­en Szene von den Schloßtrep­pen aus der Kundge­bung zu. Der vom NPD-Lan­desvor­sitzen­den Peter Marx zum Wahlkampfleit­er ernan­nte Sascha Wag­n­er wolle von Pir­masens aus mit 25 000 Plakat­en und zwei Mil­lio­nen Flug­blät­tern den Wäh­lern die „braune Ide­olo­gie“ näher brin­gen, hieß es bei der Kundge­bung. Damit gewinne Pir­masens lan­desweite Bedeu­tung für die NPD. Auch den etablierten Parteien wurde vorge­wor­fen, häu­fig die Stim­mung zu schaf­fen, die der NPD ihre Wäh­ler beschert: „Sie sind Teil des Prob­lems“. In der Alleestraße kon­trol­lierten gle­ichzeit­ig Polizis­ten einige kahl geschorene Jugendliche, die Pullis die Sweat­shirts mit der Auf­schrift „Deutsche Kolonien – Heia Safari“ tru­gen. Son­st war von recht­en Gegen­demon­stran­ten kaum etwas zu sehen.

Mit Slo­gans wie „Ob Ost, ob West, nieder mit der Nazi-Pest“ und „Aufruhr, Wider­stand, es gibt kein ruhiges Hin­ter­land“ zog der Zug durch die Fußgänger­zone und die obere Haupt­straße. Vom „harten Kern“ vorgegebene Losun­gen wie „Nieder mit Deutsch­land, es lebe der Kom­mu­nis­mus“ wur­den jedoch kaum von den Demon­stran­ten aufgenom­men.

Obwohl die Demo-Leitung wieder am Bahn­hof angekom­men per Laut­sprech­er etwas drama­tisierte („bleibt zusam­men, lasst euch nicht von der Polizei abgreifen“), löste sich die Demo prob­lem­los auf, nach­dem die Polizei ihre mas­sive Präsenz reduziert hat­te. Pir­masenser Bürg­er hat­ten das für die Stadt sel­tene Ereig­nis weit­ge­hend ignori­ert oder waren aus Vor­sicht zuhause geblieben.

 

Rechte sind das Prob­lem

Mei­n­ung von Markus Fuhser

Knapp 300 jun­gendliche Demon­stran­ten schafften es am Sam­stag, ein mas­sives Heer von Polizis­ten nach Pir­masens zu ziehen. Fast hat­te es den Anschein, die Demo werde von der Polizei durch Pir­masens gelotst. Dicht von gut gepol­sterten Sicher­heit­skräften umschlossen bewegte sich der Zug durch die Stadt, den Abschluss bilde­ten 13 (!) Trans­port­wa­gen der Polizei. Zig Doku­men­ta­tion­strup­ps der Polizei mit Kam­eras filmten das gesamte Geschehen. Die von der Ein­sat­zleitung angekündigte „harte Lin­ie“ set­zte die Polizei Gott sei Dank nicht durch. Die Ver­anstal­tung ver­lief von bei­den Seit­en her gese­hen recht friedlich.

Ein Grund für die riesige Polizeiüber­ma­cht – auf der Hus­ter­höhe standen noch Polizeikräfte in Reserve – war im Grunde nicht erkennbar. Denn auch mit mas­siv­en Über­grif­f­en rechter Schläger rech­nete die Ein­sat­zleitung laut eigen­er Aus­sage nicht. Mögen die Parolen und die poli­tis­che Herkun­ft der Demo-Organ­isatoren auch krude und pro­voka­tiv sein: Die Ker­naus­sagen, dass die rechte und ultra­rechte Szene auch in Pir­masens immer fes­ter Fuß fasst, sind nachzu­vol­lziehen. Und das ist für Stadt und Region das eigentliche Prob­lem – und nicht eine Demo der Antifa gegen diese Entwick­lung.

 

Pir­masenser Zeitung vom 18.03.06 — Rubrik Pir­masens

www.pirmasenser-zeitung.de/artikel/06/pirmasens/2006–03-18/3/index.php

 350 gegen Rechts

Bürg­er jeden Alters zeigen Nazis die kalte Schul­ter

Von PZ-Redak­tion­s­mit­glied David Betz

 

Ich freue mich so viele Bürg­er aller Gen­er­a­tio­nen begrüßen zu dür­fen“, traf Ober­bürg­er­meis­ter Dr. Bern­hard Math­e­is den Nagel auf den Kopf. Gestern trafen sich um 17 Uhr rund 350 Demon­stran­ten am Schloß­platz, um gegen Recht­sradikale und recht­es Gedankengut zu protestieren. Über­parteilich und Inter­essens­grup­pen über­schre­i­t­end trat­en die Pir­masenser geschlossen auf. Am Rande betrieben NPD-Mit­glieder und Neon­azis Stim­mungs­mache gegen die Demon­stra­tion und Per­so­n­en.

So ver­wiesen alle Red­ner bei der Kundge­bung darauf, dass nun eine Gren­ze gezo­gen wer­den müsse. Am Don­ner­stag Abend seien Zahire Sevilir, die Vor­sitzende des Aus­län­der­beirats, und Ingrid von Böhlen vom Senioren­beirat von einem Repub­likan­er wüst beschimpft wor­den. NPDler verteil­ten noch während der Ver­anstal­tung auf dem Schloß­platz ein Pam­phlet, in dem Dekan Dr. Michael Diener, der die Demo mit organ­isiert hat­te, verunglimpft wurde.

Dieser Umstand wurde auch von Diener direkt ange­sprochen. Er warf, unter Szene­nap­plaus, den Nazis vor, dass sie mit ihrer Hal­tung und ihren Forderun­gen abseits stün­den von ein­er sin­nvollen Lösung der sozialen Prob­lem. Sie ver­schärften sie nur noch. Die anwe­sende Bun­desvor­sitzende von Bünd­nis 90/ Die Grü­nen Clau­dia Roht gab ihm im Gespräch mit der PZ recht. Sie habe von Wirtschaftsvertretern in Sach­sen gehört, dass sich aus­ländis­che Fir­men nicht mehr so stark in Sach­sen engagierten, seit dort die NPD Einzug in den Land­tag gehal­ten habe.

Mitor­gan­isatorin Karo­la Strep­pel von der Ini­tia­tive Fre­und­schaft ver­wies auf die lange Tra­di­tion der Anti-Rechts-Aktio­nen in Pir­masens. Math­e­is for­mulierte es kurz und knapp. „Wir sagen hier und heute: Bis hier­her und nicht weit­er. Stopp! Es reicht“, so Math­e­is unter Applaus. Auch die Reden von Zahire Sevilir und Michael Diener verurteil­ten die Vorge­hensweise der Recht­en aufs Schärf­ste. Deut­lich wurde bei der Demon­stra­tion auch, dass die NPD ganz offen­sichtlich ihre Tak­tik bei öffentlichen Auftrit­ten geän­dert hat. Während vor eini­gen Jahren noch Bomber­jack­en und Mil­itärstiefel das Bild der Nazis bes­timmten, so waren gestern zwei aku­rat gek­lei­dete Män­ner, ein­er mit einem beachtlichen Schnäuzer samt Seit­en­schei­t­el, unter­wegs und verteil­ten ihre Pro­pa­gan­damit­tel. Unter den Zuhör­ern befan­den sich etliche Rechte in ziv­il, die die Bevölkerung mit NPD-Kalen­dern und Flug­blät­tern ver­sorgten. An der Schloßtreppe hat­te sich außer­dem eine kleine Gruppe von Neon­azis aus dem Zweibrück­er Raum einge­fun­den. Um den Zweibrück­er Recht­en Detlev Walk scharten sich die eben­falls bekan­nten Glatzköpfe im Skin­head-Look vom „Nationalen Wider­stand Zweibrück­en“. Mit Mobil­tele­fon und Gesprächen sorgten die Partei­funk­tionäre dafür, dass diese auch dort ver­har­rten, offen­sichtlich damit in der Öffentlichkeit kein schlecht­es Bild von der NPD entste­ht.

Die Demon­stran­ten hinge­gen ignori­erten die Skins und san­gen zusam­men mit den Churchies das zeit­lose „We shall over­come“ und Bob Dylans „Blowin in the wind“. Am Ende waren die Organ­isatoren zufrieden. Ein Zeichen war geset­zt. Welch­es Zeichen heute geset­zt wird, darüber kann man nur spekulieren. Für heute ist von 13.30 bis 18 Uhr eine Demo der Antifa in Pir­masens geplant. Vom Bahn­hof aus will die Gruppe auf den Schloß­platz ziehen und dort eben­falls gegen die Neon­azis demon­stri­eren. Der Rück­weg soll über den Exe und die Gärt­ner­straße wieder zum Bahn­hof führen. Ob es zu Auseinan­der­set­zun­gen kom­men wird, ist schw­er abzuschätzen. Nach Recherchen der PZ find­en heute in der Region auch drei Großver­anstal­tun­gen rechter Grup­pen statt. Denkbar sind dabei nach Mei­n­ung von Experten zwei Szenar­ien: Entwed­er heißt das, dass die Demo nicht gestört wird, weil die Recht­en nicht da sind. Oder sie sam­meln sich und kom­men bewusst nach Pir­masens, was wohl zu mas­siv­en Auseinan­der­set­zun­gen mit der nicht ger­ade gewaltscheuen Antifa führen würde. Die Pir­masenser Polizei schließt nach Angaben eines Sprech­ers von gestern Abend Auss­chre­itun­gen heute Nach­mit­tag nicht aus. Wohl auch deshalb ist seit Don­ner­stag ein Wasser­w­er­fer­wa­gen in der Stadt sta­tion­iert.

 

Mei­n­ung

Null Tol­er­anz!

Von David Betz

Toll, dass gestern bei der Demo gegen Rechts Bürg­er jeden Alters und Vertreter aller Parteien anwe­send waren. Lei­der aber auch NPD-Mit­glieder die ihr abscheulich­es Pam­phlet gegen Dr. Michael Diener verteil­ten. Und am Rande kon­nten auch einige Skin­heads beobachtet wer­den.

Die braunen Brüder wer­ben für die Land­tagswahl mit Slo­gans wie „Null Tol­er­anz“. Diesen Slo­gan muss man aber vor allem auf diese Grup­pen anwen­den. Es darf ihnen nicht erlaubt wer­den, ihre dumpfen Parolen zu grölen. Denn wenn Mei­n­ungsäußerung in Hass, Gewalt und Ver­ach­tung gegenüber Men­schen – egal ob Aus­län­der oder nicht – umschlägt, dann ist das keine freie Mei­n­ungsäußerung mehr, die unter dem Schutz des Gurndge­set­zes ste­ht, son­dern es ist Volksver­het­zung – und die ist ver­boten.

Man muss sich klar machen, dass die NPD, die DVU und andere rechte Grup­pen nicht ein­fach nur ein Haufen von Spin­nern sind. Unter der per­fek­ten Pla­nung von Peter Marx, der auch in Sach­sen und im Saar­land für die erschreck­enden Wahler­folge der NPD ver­ant­wortlich war, hat sich die rechte Szene zu ein­er gut ver­net­zten Organ­i­sa­tion entwick­elt, die es nun zu bekämpfen gilt. Wehret den Anfän­gen! Wir dür­fen nicht wegschauen, wenn vor Schulen offen um die Kinder und Jugendlichen gewor­ben wird. Wir dür­fen nicht weghören, wenn am Stammtisch auf Aus­län­der geschimpft wird. Und vor allem dür­fen wir nicht vergessen, dass von den Recht­en eine große Gefahr aus­ge­ht. Immer geschick­ter ver­suchen sie sich als harm­los und ser­iös darzustellen und immer mehr Men­schen fall­en auf diese miese Masche here­in. Deshalb soll­ten wir alle bei den anste­hen­den Land­tagswahlen dafür sor­gen, dass das Konzept der ewig Gestri­gen in Rhein­land-Pfalz nicht aufge­ht.

 

Pub­lika­tion: DIE RHEINPFALZ

Region­alaus­gabe: Pir­masenser Rund­schau

Datum: Nr.66

Datum: Sam­stag, den 18. März 2006

 

Aufge­s­tanden gegen rechte Parolen

 Fast 350 Men­schen nehmen an Kundge­bung vorm Alten Rathaus teil — Für Demokratie und Tol­er­anz

 

Demokratie ist wehrhaft: Gestern Nach­mit­tag fan­den sich vorm Alten Rathaus fast 350 Bürg­er und Repräsen­tan­ten unter­schiedlich­er Parteien, Ver­bände und Organ­i­sa­tio­nen zusam­men, um gegen die zunehmende rechte Gewalt und gegen rechte Parolen zu demon­stri­eren. Musikalisch begleit­et wurde die Kundge­bung von der Gospel­gruppe „Churchies”.

Es ist wieder soweit, dass die Angst vor dem Frem­den, Unbekan­nten geschürt und der Volk­sego­is­mus bedi­ent wird”, stellte Dekan Michael Diener mit Blick auf die Wahlplakate rechter Parteien fest. Wer aber auf diese Weise die Men­schen polar­isiere und manip­uliere, der ver­stelle den Weg zu tragfähi­gen gesamt­ge­sellschaftlichen Lösun­gen und trage die Ver­ant­wor­tung dafür, dass die Gewalt­bere­itschaft, ger­ade auch unter Jugendlichen, steige. „Wir leben in ein­er Region gewaltiger sozialer Prob­leme, das wis­sen wir alle. Es ist in meinen Augen ein Skan­dal, dass rechts­gerichtete Parteien und Organ­i­sa­tio­nen genau deshalb glauben, bei uns leicht­es Spiel zu haben.”

Wer sich zur Wehr set­ze, werde ganz schnell zur Zielscheibe, sagte Diener mit Ver­weis auf eine Erk­lärung der *NPD *, die den Dekan als „Rädels­führer” der gestri­gen Kundge­bung verunglimpfte und ihm „anti­demokratis­che Umtriebe” vor­warf. Diener rief zum Wider­stand gegen solche Parolen auf: „Es kann nicht sein, dass wir ohne öffentlichen Wider­spruch der Dem­a­gogie der Recht­en die Straßen und Plätze unser­er Stadt und unser­er Dör­fer über­lassen.” Der Dekan bat die Bevölkerung, den Vere­in­facher­ern nicht zu glauben, die Stim­mungen bedi­en­ten auf Kosten der Würde und zunehmend auch auf Kosten der kör­per­lichen Unversehrtheit von Mit­bürg­ern.

Wir ste­hen in Pir­masens für Tol­er­anz und Mei­n­ungs­frei­heit”, sagte Ober­bürg­er­meis­ter Bern­hard Math­e­is. Die Gren­ze sei aber dort erre­icht, wo Intol­er­anz gepredigt werde, wo einzelne Indi­viduen gebrand­markt wer­den. Es sei deshalb Auf­gabe der Demokrat­en, gemein­sam aufzuste­hen und den Recht­sex­tremen zu sagen: stopp, bis hier­her und nicht weit­er. Es freue ihn, so Math­e­is, dass an der gestri­gen Kundge­bung viele Men­schen aus allen Gen­er­a­tio­nen teilgenom­men haben.

Karo­la Strep­pel von der Ini­tia­tive Fre­und­schafts­fest forderte ein aktives Miteinan­der gegen die Het­ze gegen aus­ländis­che Mit­bürg­er. Ihre Erfahrung: „Rechte Aktiv­itäten nehmen mas­siv zu.” Beispiel­sweise sei im Senioren­beirat die Vor­sitzende Ingrid von Böhlen beschimpft wor­den, weil der Senioren­rat die „Pir­masenser Erk­lärung” unterze­ich­net habe. Beispiel­sweise habe Dekan Michael Diener besagtes Pam­phlet der *NPD *erhal­ten.

Mit dem mul­ti­kul­turellen Fre­und­schafts­fest hät­ten die Pir­masenser schon seit langem parteiüber­greifend Zeichen geset­zt gegen den Recht­sex­trem­is­mus, der ver­suche, Gewalt und Hass zu schüren gegen aus­ländis­che Mit­bürg­er. Strep­pel rief dazu auf, die „Pir­masenser Erk­lärung” zu unter­schreiben.

Die Vor­sitzende des Aus­län­der­beirats, Zahire Sevilir, forderte, „die demokratis­chen Grun­dregeln aktiv und entschlossen gegen undemokratis­ches Gedankengut zu vertei­di­gen”. Die Men­schen in Pir­masens und in der Region soll­ten friedlich miteinan­der leben, nie­mand dürfe wegen sein­er Haut­farbe, sein­er Reli­gion oder sein­er Sprache bedro­ht und in Angst und Schreck­en ver­set­zt wer­den. An den Schulen, so Sevilirs Wun­sch, sollen die Kinder und Jugendlichen über den Extrem­is­mus und seine Fol­gen unter­richtet wer­den. Mit Blick auf die Land­tagswahlen am 26. März rief die Vor­sitzende des Aus­län­der­beirats dazu auf, zur Wahl zu gehen. Jede nicht abgegebene Stimme sei eine Stimme für Gewalt und Intol­er­anz.

Für den DGB Westp­falz forderte Franz Edinger dazu auf, Fremde in ihrer Eige­nart wahrzunehmen und zu akzep­tieren. Es sei Auf­gabe aller Men­schen aufzuste­hen und Gesicht zu zeigen für Demokratie und Tol­er­anz. (pr)

 

DIE RHEINPFALZ / Zweibrück­er Rund­schau / Mon­tag, den 06. März 2006

 

Linke machen gegen *NPD *mobil

 PIRMASENS: Demo-Anmel­dung für 18. März

 

Am 18. März demon­stri­eren linke Grup­pen, die von Ver­fas­sungss­chützern teil­weise dem autonomen Spek­trum zuge­ord­net wer­den, in Pir­masens gegen die *NPD *. Sie sehen die Süd­westp­falz als neuen recht­sex­trem­istis­chen Knoten­punkt von lan­desweit­er Bedeu­tung. Mehr als 200 Demon­stran­ten erwarten die Ver­anstal­ter aus Mainz, dem Saar­land, Koblenz und Lan­dau.

Ver­anstal­ter sind “Antifa”-Gruppen aus Rhein­land-Pfalz und dem Saar­land. Pir­masens sei Demon­stra­tionsort, da hier ihrer Mei­n­ung nach die lan­desweite Wahlkampfzen­trale der *NPD *betrieben wird. Der *NPD *-Wahlkampfleit­er habe in Pir­masens zu diesem Zweck ein Haus erwor­ben, so der Aufruf zur Demon­stra­tion.

Heike Umlauft vom Pir­masenser Presseamt bestätigte auf Anfrage, dass die Demon­stra­tion angemeldet ist. Eine Genehmi­gung für Ver­samm­lun­gen unter freiem Him­mel sei prinzip­iell nicht nötig, nur eine Anmel­dung müsse vor­liegen. Die Stadtver­wal­tung ste­he in engem Kon­takt zur Polizei, so Umlauft. Gründe für ein eventuelles Demo-Ver­bot seien nicht bekan­nt.

Die Demo wird um 13.30 Uhr am Haupt­bahn­hof begin­nen und von dort zum Schloss­platz ziehen, wo eine Zwis­chenkundge­bung geplant ist. Am Exerzier­platz folge eine weit­ere Kundge­bung. Der Demo-Zug ende voraus­sichtlich wieder am Haupt­bahn­hof.

Die “Antifa”-Szene wird von Ver­fas­sungss­chützern als “gewal­to­ri­en­tiert­er Link­sex­trem­is­mus” eingestuft. Zu einem der Ver­anstal­ter, der „Antifa Saar/Projekt AK”, ver­merkt der saarländische Ver­fas­sungss­chutz, dass deren Arbeitss­chw­er­punkt auf dem antifaschis­tis­chen Kampf liege als “Ein­treten für eine Über­win­dung des kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaftssys­tems als Wurzel des Faschis­mus”. Diesen “Kampf” führe die saar­ländis­che “Antifa” nicht immer friedlich, so der Ver­fas­sungss­chutzbericht. Angriffe auf “augen­schein­lich dem recht­en Spek­trum zuzurech­nende Per­so­n­en” in St. Ing­bert sowie mil­i­tante Störak­tio­nen gegen eine rechte Demon­stra­tion und Sachbeschädi­gun­gen am Auto eines *NPD *-Funk­tionärs ord­nen die Ver­fas­sungss­chützer der autonomen Szene im Saar­land zu, die von der “Antifa Saar” dominiert werde. In der Mehrzahl zählt der saar­ländis­che Ver­fas­sungss­chutz jedoch friedliche Aktiv­itäten wie Demon­stra­tio­nen und Infover­anstal­tun­gen in seinem Bericht über die “Antifa Saar” auf. (kka)