Patriarchale Gewalt bekämpfen! — Heraus zum internationalen Frauenkampftag!

Aufruf zur Demon­stra­tion am 8. März 2024 um 18 Uhr am Max-Ophüls-Platz in Saarbrücken.

Patriarchale Gewalt ist international — Schaffen wir internationale Solidarität!

Patri­ar­chale Gewalt ist eines der weltweit größten Gesund­heit­srisiken für Frauen und hat viele Gesichter: Geschlechtsspez­i­fis­che Gewalt, die als Waffe in Kriegen oder zur Bekämp­fung von Wider­stand einge­set­zt wird. Gewalt im Namen ein­er Kul­tur, wie zum Beispiel bei weib­lich­er Gen­i­talver­stüm­melung. Frauen­han­del oder Pros­ti­tu­tion. Häus­liche, part­ner­schaftliche oder sex­uelle Gewalt. Patri­ar­chale Gewalt dient der Unter­drück­ung weib­lich­er Emanzi­pa­tion und Selb­st­bes­tim­mung. Patri­ar­chale Gewalt hat Sys­tem. Sie will alle bestrafen, die den Erwartun­gen an Hausar­beit, sex­uelle Ver­füg­barkeit, Unterord­nung unter Rol­len­bilder oder Sex­ual­moral nicht entsprechen wollen oder gar das Geschlechter­sys­tem als solch­es in Frage stellen.89.000 vorsät­zliche Tötun­gen von Frauen und Mäd­chen wur­den im Jahr 2022 (dem let­zten von der UN sta­tis­tisch erfassten Jahr) weltweit reg­istri­ert. Das sind so viele wie seit 20 Jahren nicht. Etwa die Hälfte der Frauen und Mäd­chen wur­den durch Fam­i­lien­ange­hörige oder Part­ner ermordet. Die glob­ale mul­ti­ple Krise des Kap­i­tal­is­mus führt zu ein­er weltweit­en Ver­ar­mung und Zer­rüt­tung sozialer Beziehun­gen. Sie führt zu einem Wieder­erstarken kon­ser­v­a­tiv­er und patri­ar­chaler Welt­bilder, zu einem Erstarken der patri­ar­chalen Kul­tur, die tötet.

Weit­er­lesen

Flugschrift: Saargida und Sagesa – Extrem irre, relatv gefährlich!

Seit Ende 2014 sind Antifaschist_innen in der ganzen Repub­lik mit einem neuen Phänomen kon­fron­tiert. Im Okto­ber 2014 Jahres gin­gen sie in Dres­den und Köln zum ersten Mal auf die Straße: Die Hooli­gans gegen Salafis­ten (HoGeSa) und die Patri­o­tis­chen Europäer gegen die Islamisierung des Abend­lan­des (PEGIDA). In Köln über­raschte die ange­blich nicht vorherseh­bare Gewalt­bere­itschaft ein­er bis dato bere­its im Nieder­gang geglaubten Begleit­er­schei­n­ung der Fußball­fankul­tur. In Dres­den war es die stetig, bis in den fün­f­stel­li­gen Bere­ich hineinwach­sende Zahl der Teilnehmer_innen, die über­raschte. Ableger der bei­den Grup­pierun­gen began­nen im Novem­ber 2014 auch im Saar­land mit dem Ver­such, auf dieser Welle mitzuschwim­men. Fol­gten SAARGIDA und SAGESA anfänglich noch mehrere hun­dert Men­schen auf die Straße, scheinen sie mit­tler­weile zu kleinen Grup­pen verkom­men zu sein, die ­ oft­mals zurecht vor allem Häme und Spott auf sich ziehen.

Flugschrift_Sagesa

Durch Klick­en auf die Grafik kann die Flugschrift als .pdf herun­terge­laden werden

Mit dieser Flugschrift wollen wir Sage­sa und Saargi­da näher beleucht­en, ihre Strate­gien und Akteure in die Öffentlichkeit ziehen und Antifaschist_innen ein wirk­sames Mit­tel im Kampf gegen Saargi­da und Sage­sa an die Hand geben. Die Flugschrift umfasst acht Seit­en, wobei die erste Seite als Flug­blatt kopiert und z.B. bei Aktio­nen von Sage­sa an Passant_innen verteilt wer­den kann. Die Seit­en zwei, fünf und sechs enthal­ten eine aus­führliche Darstel­lung und Analyse der Aktiv­itäten von Saargi­da und Sage­sa und beleucht­en das Entste­hen und die Entwick­lung dieser extrem-recht­en Grup­pierun­gen. Auf den Seit­en drei und vier, die als Dop­pel­seit­en angelegt sind, befind­en sich Sta­tis­tiken zu den Aufmärschen von Saargi­da und Sage­sa, während auf Seite vier über 50 Aktivist_innen von Sage­sa mit Name und Foto der Öffentlichkeit zu gänglich gemacht werden.

Aufruf zur Demonstration: „Gegen den Deutschen Opfermythos – Kein Wehrmachtsdenkmal in Riegelsberg!“

Riegelsberg-Header

13. Feb­ru­ar 2016 — 14.00 Uhr
Tre­ff­punkt: S Bahn­hal­testelle Riegels­berg Süd
Down­load: Aufruf kurze Ver­sion [PDF]

Siebzig Jahre nach Ende des Zweit­en Weltkrieges hat der Gemein­der­at in Riegels­berg beschlossen, auf dem dor­ti­gen Fried­hof Gedenkplat­ten für die aus der Gemeinde stam­menden Gefal­l­enen der SS und der deutschen Wehrma­cht zu erricht­en. Die Ini­tia­toren sind dem recht­en Spek­trum zuzuord­nen und streben eine Ver­harm­lo­sung der Ver­brechen der Wehrma­cht und eine Wieder­bele­bung des nation­al­sozial­is­tis­chen Heldenge­denkens an. Die Mit­glieder des Gemein­der­ats erweisen sich größ­ten­teils als unfähig und unwillig, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Erst nach antifaschis­tis­ch­er Inter­ven­tion hat die Ini­tia­tiv­gruppe mit­tler­weile zurück­ge­zo­gen. Den­noch bleibt der Zwis­chen­fall ein Skan­dal. Wir rufen daher alle dazu auf, sich gegen den geplanten Bau zu wehren und an unser­er Demon­stra­tion am 13. Feb­ru­ar 2016 teilzunehmen.

Was ist bish­er geschehen?
Weit­er­lesen

Flugblatt: Für einen konsequenten Antifaschismus

Nazis mor­den, der Staat schiebt ab — Für einen kon­se­quenten Antifaschismus

Down­load Flug­blatt als PDF

AntifasinHeidenau

Antifaschist_innen stellen sich in Hei­de­nau (Sach­sen) einem mar­o­dieren­den Naz­i­mob ent­ge­gen (23.8.2015) “Es ist schade, dass wir so auftreten müssen, aber es ist gut, dass wir es können”

1991 — 2015
Am 19. Sep­tem­ber 1991 wurde Samuel Kofi Yeboah, der aus Ghana in die Bun­desre­pub­lik geflüchtet war, bei einem ras­sis­tis­chen Bran­dan­schlag auf das Flüchtlingswohn­heim in Saar­louis-Fraulautern, in dem Samuel Yeboah lebte, ermordet. Der Mor­dan­schlag ist bis heute nicht juris­tisch aufgek­lärt, die Ermit­tlun­gen wur­den nach weni­gen Wochen ergeb­nis­los eingestellt. Samuel Yeboah war eines der ersten, lange aber nicht das let­zte Opfer ras­sis­tis­ch­er und neon­azis­tis­ch­er Brand- und Mor­dan­schläge nach der soge­nan­nten Wiedervere­ini­gung. In einem Kli­ma zunehmender ras­sis­tis­ch­er Mobil­machung sowohl auf der Straße als auch in den Rei­hen der etablierten Poli­tik kam es im wiedervere­inigten Deutsch­land täglich zu Über­grif­f­en und Anschlä­gen auf Asyl­suchende, Geflüchtete und Men­schen, die der ras­sis­tis­che Mob als „Aus­län­der“ brand­mark­te. Orte wie Hoy­er­swer­da (17.–23.9.1991), Ros­tock-Licht­en­hagen (22.–26.8.1992), Mölln (23.11.1992) und Solin­gen (29.5.1993) sind bis heute untrennbar verknüpft mit den ras­sis­tis­chen Pogromen, Über­grif­f­en und Mor­den der Nachwendezeit.
Wenn man sich heute, im Jahr 2015, die Bilder aus Tröglitz, Fre­ital und Hei­de­nau anschaut, meint man sich unweiger­lich zurück­ver­set­zt in die frühen 1990er Jahre. Unterkün­fte für Geflüchtete wer­den angezün­det, und auf den Straßen und im Inter­net tobt sich eine wider­liche Melange aus Neon­azis und ras­sis­tis­chen Bürg­ern aus und het­zt gegen „Asy­lanten“, „Aus­län­der“ und „Lügen­presse“. Hat sich nichts geän­dert in den let­zten 25 Jahren? Dabei war man doch so stolz auf das „Som­mer­märchen“ 2006, als die ganze Welt die Gast­fre­undlichkeit der Deutschen ken­nen und lieben lernte.
Weit­er­lesen

Aufruf zum Prozessbesuch! Gemeinsam gegen staatliche Repression!

Im Dezem­ber 2012 soll vor dem Saar­brück­er Amts­gericht mehreren Antifaschis­ten der Prozess gemacht werden.
Vorge­wor­fen wird ihnen Land­friedens­bruch. Sie sollen in der Nacht des 13. Jan­u­ar 2008 an einem Angriff auf den von Torsten Stau­dacher betriebe­nen Naziladen „First Class Streetwear“ im saarländischen
Neunkirchen beteiligt gewe­sen sein, in dessen Ver­lauf die Schaufen­ster des Ladens zu Bruch gin­gen und die Fas­sade besprüht wurde.

Wir rufen dazu auf, am Fre­itag den 14.12.2012 um 9:00 Uhr zahlre­ich zum Amts­gericht in Saar­brück­en zu kom­men und die Angeklagten durch unsere Anwe­sen­heit im Gerichtssaal zu unter­stützen. Bitte informiert Euch regelmäßig auf unser­er Home­page über den genauen Ter­min und hal­tet euch auf dem Laufenden.

Down­load Fly­er: Aufruf zum Prozess­be­such! Gemein­sam gegen staatliche Repres­sion! Nazilä­den dichtmachen!

Recherche-Info: Christoph Hector – Muay Thai Kämpfer und Teil der saarländischen Naziszene


Down­load: Recherche-Info: Christoph Hec­tor — Muay Thai Kämpfer und Teil der saar­ländis­chen Naziszene [PDF]

Update vom 19.11.2012:

Nach Veröf­fentlichung dieser Recherche — Infor­ma­tion dis­tanzierte sich das “Team Ball­ter­ri­er” von Hec­tor. Nach eige­nen Angaben wurde seine Mit­glied­schaft frist­los gekündigt und ein Hausver­bot gegen ihn aus­ge­sprochen. Darüber hin­aus dis­tanziere sich das “Team Ball­ter­ri­er” von Recht­sradikalis­mus und men­schen­ver­ach­t­en­den poli­tis­chen Einstellungen.

Christoph Hec­tor (geb. 1985) trainierte bis vor weni­gen Wochen Muay Thai (Thai­box­en) im Chora­kee Gym in Merzig1 und Luta Livre2 beim “Team Ball­ter­ri­er” in Saar­brück­en. Er nahm in der Gewicht­sklasse unter 76 kg für das Charo­ke­e­Gym an (semi-)professionellen Wet­tkämpfen teil und kon­nte bere­its zahlre­iche Titel gewin­nen. Bei den Wet­tkämpfen kon­nte er fol­gende Erfolge verze­ichen: DBO Cham­pi­on of Cham­pi­ons 2012, Deutsch­er AFSO K‑1 Cham­pi­on 2012, Deutsch­er IFMA Meis­ter 2010, Rhein­land-Pfalz Meis­ter 2010 und 2011, Deutsch­er Vize IFMA Meis­ter 2009 und 2011 und Saar­land­meis­ter 2008 und 2009.
Christoph Hec­tor ist aber eben nicht nur MuayThai Kämpfer, son­dern auch überzeugter Nazi. Weit­er­lesen

Flugblatt „In Gedenken an Max Braun“ erschienen


Down­load:
Flug­blatt “In Gedenken an Max Braun” [PDF]
Aufk­le­ber zu Max Braun [PDF]

Anläßlich der Ein­wei­hung des Max-Braun-Platzes am 18.10.2012 neben der Alten Feuerwache in Saar­brück­en hat die Antifa Saar / Pro­jekt AK zur Würdi­gung Max Braun´s ein Flug­blatt über seinen poli­tis­chen Werde­gang und den Kampf gegen den Nation­al­sozial­imus an der Saar verfasst.

Das Flug­blatt kann hier in Druck­qual­ität herun­terge­laden wer­den oder in gedruck­ter Fas­sung bei uns bezo­gen wer­den (siehe Kon­takt). Weit­er­lesen

Wenn Nullen über Nullen reden”: Kritisches Flugblatt zu einer Podiumsdikussion der Jusos Saar und des Netzwerkes für Demokratie und Courage (NDC)

Wenn Nullen über Nullen reden


oder warum mit den Teilnehmer_innen der heuti­gen Podi­ums­diskus­sion kein Kampf gegen Nazis zu führen ist

Heute Abend laden die Jusos Saar und das Net­zw­erk für Demokratie und Courage (NDC) zu ein­er Podi­ums­diskus­sion zum The­ma „Ist die NPD über­haupt das Prob­lem?“. Ein Blick auf die Liste der Diskussionsteilnehmer_innen wirft jedoch vor allem die Frage auf, was die Veranstalter_innen dazu treibt, aus­gerech­net mit diesen Leuten das „Prob­lem“ Neon­azis­mus lösen zu wollen.
Seit Anfang Novem­ber 2011 die neon­azis­tis­che Ter­ror­gruppe „Nation­al­sozial­is­tis­ch­er Unter­grund“ (NSU), deren Mit­glieder über mehr als zehn Jahre hin­weg unbe­hel­ligt min­destens zehn Morde und etliche Bombe­nan­schläge bege­hen kon­nten, aufge­flo­gen ist, scheinen viele Men­schen in Deutsch­land schock­iert und über­rascht zu sein: dass Nazis, wenn sich ihnen die Gele­gen­heit bietet und man sie nicht daran hin­dert, Men­schen ermor­den, damit hätte nun wirk­lich nie­mand rech­nen kön­nen. Und so zeigt man sich allerorten bemüht, das Bild eines anderen, bun­ten Deutsch­lands zu zeich­nen, eines Deutsch­lands, dass sich qua Gnade der eige­nen Ver­gan­gen­heit bewusst ist, dass man „den Anfän­gen“ sich zu erwehren hat. In Jena rock­ten 50.000 Men­schen mit Udo Lin­den­berg und Peter Maf­fay gegen den „braunen Spuk“ und für die „bunte Repub­lik Deutsch­land“, und auch im Saar­land will man schein­bar nicht untätig bleiben. So laden Jusos und NDC zur Debat­te über die NPD neben ihrem Parteifre­und Rein­hold Jost diejeni­gen ein, die sie für fähig und wil­lens eracht­en, den „Kampf gegen Rechts“ zu führen: Marc Brand­stet­ter, Autor und Redak­tion­sleit­er  von „End­sta­tion Rechts“, wird sich das Podi­um teilen mit dem ehe­ma­li­gen Dien­st­stel­len­leit­er der Polizeibezirksin­spek­tion Neunkirchen Wern­er Sick, dem Präsi­den­ten des saar­ländis­chen Inlands­ge­heim­di­en­stes „Ver­fas­sungss­chutz“ Hel­mut Albert, und der Neu-Min­is­ter­präsi­dentin und langjähri­gen saar­ländis­chen Innen­min­is­terin Annegret Kramp-Kar­ren­bauer. Ob all diese Koryphäen des saar­ländis­chen Antifaschis­mus nun der Ein­ladung von Jusos und NDC fol­gen, oder nur Vertreter_innen schick­en, wird an der banalen Tat­sache, dass diese Leute und ihre Insti­tu­tio­nen zu vielem gewil­lt sind, ganz sich­er aber nicht zu ein­er wirk­samen und ern­st­ge­mein­ten Bekämp­fung der extremen Recht­en und der ihrem Han­deln zugrunde liegen­den Ide­olo­gien, freilich nichts ändern.

Mit Polizei, Geheim­di­enst und Abschiebe­m­i­nis­terin gegen Rechts?
Den ein­ge­lade­nen Podiumsdiskutant_innen nach zu urteilen, scheint „Recht­sex­trem­is­mus“ für die Veranstalter_innen vor allem eine Spielart der Krim­i­nal­ität zu sein, die mit staatlich­er Repres­sion zu lösen sei. Andern­falls lässt es sich nur schw­er erk­lären, warum man sich einen exponierten Vertreter des Polizeiap­pa­rates geladen hat. Dabei hat die Polizei, ger­ade  auch im Saar­land, in der jün­geren Ver­gan­gen­heit mehr als deut­lich gezeigt, dass Neon­azis und ras­sis­tisch oder anti­semi­tisch motivierte Anschläge für sie kaum eine Rolle spie­len. Der Umgang der saar­ländis­chen Exeku­tive mit Naz­iüber­grif­f­en ist durch Ver­harm­lo­sun­gen und Täter-Opfer- Umkehr gekennze­ich­net. Als ein antifaschis­tis­ch­er Jugendlich­er nach ein­er Gedenkdemon­stra­tion in Erin­nerung an Samuel Yeboah am 24. Sep­tem­ber 2011 in Dillin­gen von stadt­bekan­nten Neon­azis die Nase gebrochen bekam, sprach die Polizei von „üblichen Auseinan­der­set­zun­gen“. Und bei der Serie von Bran­dan­schlä­gen auf vor­wiegend von Migrant_innen bewohnte Häuser in Völk­lin­gen schlossen die Ermit­tler nicht nur sehr schnell einen frem­den­feindlichen Hin­ter­grund aus, sie sucht­en die Brand­s­tifter sog­ar – wie die Recherchen eines Jour­nal­is­ten der „Saar­brück­er Zeitung“ bele­gen – im Umfeld der Opfer und ver­muteten „Fam­i­lien­fe­hden“ und „Milieuprob­leme“. Dass die Morde des „NSU“ jahre­lang ähn­lich bew­ertet und ver­harm­lost wur­den – anstatt dem allzu offen­sichtlichen Ver­dacht nachzuge­hen, suchte die Polizei auch hier die Schuld bei den Opfern,
unter­stellte ihnen Verbindun­gen ins Dro­gen­m­i­lieu und ver­mutete Stre­it um „Schutzgeld“, eben­so bei dem Heil­bron­ner Polizistin­nen-Mord, wo die Polizei die Täter zunächst in “mobilen sozialen Milieus” suchte — , ist wohl kaum Zufall. Wer sich bei seinen Ermit­tlun­gen von ras­sis­tis­chen Stereo­typen und Vorurteilen leit­en lässt, kann niemals Partner_in im Kampf gegen Rechts sein.
Noch absur­der erscheint die Ein­ladung von Dr. Hel­mut Albert, dem Präsi­den­ten des soge­nan­nten “Ver­fas­sungss­chutzes” im Saar­land. Was sich zulet­zt wieder in den Erken­nt­nis­sen um den „NSU“ offen­barte, müsste aufmerk­samen Beobachter_innen schon lange klar sein: der soge­nan­nte „Ver­fas­sungss­chutz“, dessen Arbeit sich jeglich­er demokratis­chen Kon­trolle entzieht und der selb­st gerichtliche Urteile als nicht bindend erachtet, ist durch seine „V‑Leute“ aktiv an der Errich­tung und Aufrechterhaltung
nazis­tis­ch­er Grup­pierun­gen und Struk­turen finanziell wie per­son­ell beteiligt und unter­stützt damit rechte Straftat­en bis hin zu Mordanschlägen.
Einen Nutzen für die Gesellschaft und das Zusam­men­leben erbringt diese Behörde, ent­ge­gen ihrer eige­nen Behaup­tun­gen, jedoch nicht. Wed­er Morde noch Anschläge wur­den durch Infor­ma­tio­nen des Inlands­ge­heim­di­en­stes ver­hin­dert. Im Gegen­teil: In den ver­gan­genen Jahren kam der Antifa Saar / Pro­jekt AK immer wieder die wenig schme­ichel­hafte Auf­gabe zu, sich als „alter­na­tiv­er Ver­fas­sungss­chutz“ gerieren zu müssen und die Öffentlichkeit über Umtriebe der hiesi­gen Neon­aziszene aufzuk­lären, über die die offiziellen Stellen schwiegen – beispiel­sweise über mehrere Nazikonz­erte im Saar­land und im gren­z­na­hen Frankre­ich, die jew­eils mehrere hun­dert bis über tausend Besuch­er anzo­gen und maßge­blich von saar­ländis­chen Mit­gliedern des neon­azis­tis­chen „Hammerskins“-Netzwerks ver­anstal­tet wur­den. Die Damen und Her­ren aus dem Neu­graben­weg Nr. 2 vertreiben sich während­dessen ihre Zeit viel lieber damit, antifaschis­tis­che Arbeit zu diskred­i­tieren und in regelmäßi­gen Abstän­den linke Aktivist_innen anzuquatschen.

(unvoll­ständi­ge) Liste nicht aufgek­lärter Anschläge im Saarland
1990 vor dem PDS-Büro in Saar­brück­en wird ein Sprengsatz entdeckt
1991 Bran­dan­schlag in Saar­louis-Fraulautern: Samuel Yeboah †
1992 im Oran­na­heim in Saar­louis-Waller­fan­gen wird eine scharfe Rohrbombe entdeckt
1992 Anschlag auf das selb­stver­wal­tete Zen­trum KOMM in Saarlouis
1999 Sprengstof­fan­schlag auf die Ausstel­lung „Ver­brechen der Wehrma­cht“ in Saarbrücken
2006–2011 Elf Bran­dan­schläge auf vornehm­lich von Migrant_innen bewohnte Häuser in Völklingen

Ganz gle­ich, ob der VS nun nichts davon mit­bekommt, was in der Naziszene vor sich geht, oder ob die gesam­melten Infor­ma­tio­nen bewusst zurück gehal­ten wer­den – während der Nutzen dieser Behörde für die All­ge­mein­heit gegen Null geht, sind die  Gefahren für Leib und Leben, die von den bezahlten Agen­ten und Spitzeln des VS aus­ge­hen, immens. Anstatt mit diesen Leuten also über das „Prob­lem Recht­sex­trem­is­mus“ zu disku­tieren, wäre einzig die  Forderung nach ein­er Auflö­sung des „Ver­fas­sungss­chutz“ die logis­che Kon­se­quenz. Schließlich lädt man sich mit der saar­ländis­chen Min­is­ter­präsi­dentin und ehe­ma­li­gen Innen­min­is­terin, Annegret Kramp-Kar­ren­bauer, ein exponiertes Mit­glied der Lan­desregierun­gen unter Peter Müller ein,
dessen Amt­szeit von ein­er rigi­den Abschiebe­poli­tik und  durchgängiger Nicht-Aufk­lärung neon­azis­tis­ch­er Anschläge geprägt war. Peter Müller und seine Parteigänger zeich­neten sich im Jahr 1999 durch eine Het­zkam­pagne gegen die Ausstel­lung „Ver­brechen der Wehrma­cht“ aus, auf die am 9.März ein bis heute nicht aufgek­lärter Bombe­nan­schlag verübt wurde – kurz nach­dem in der „Saar­brück­er Zeitung“ eine von saar­ländis­chen CDU-Poli­tik­ern ini­ti­ierte großflächige Anzeige unter dem Titel ‘Unsere Väter waren keine Mörder’ erschienen ist. Keine Berührungsäng­ste haben Müller und seine Saar-CDU auch mit dem extrem recht­en Rand der Burschen­schafts-Szene. So wurde etwa die anti­semi­tis­che und ras­sis­tis­che „Burschen­schaft Ghi­bellinia zu Prag in Saar­brück­en“ jahre­lang von exponierten Mit­gliedern der Saar-CDU hofiert und unter­stützt — Peter Müller über­nahm mehrmals die Schirmherrschaft für Ver­anstal­tun­gen der Ghi­bellinia -, und auch nach­dem eine Buchveröf­fentlichung über die Geschichte und die anti­demokratis­chen Tra­di­tio­nen der Burschen­schaft aufk­lärte, sah man in Müllers Partei keine Notwendigkeit, sich von der mil­i­tan­ten Stu­den­ten­verbindung zu distanzieren.

Alles Extrem­is­ten außer Mitte?
Auch der augen­schein­liche Experte zur heuti­gen The­matik, Marc Brand­stet­ter, ist nicht so unbe­lastet, wie es sein  Engage­ment bei „End­sta­tion Rechts“ vielle­icht erscheinen lässt. Denn neben dem Kampf gegen den par­la­men­tarischen Nazis­mus der NPD in Meck­len­burg-Vor­pom­mern wid­met sich Brand­stet­ter auch mit Herzblut der „Präven­tion­sar­beit“ gegen „Link­sex­trem­is­mus“ und erläutert Schüler_innen aus­führlich, warum ein rot­er Stern genau­so böse ist wie das Hak­enkreuz. Darüber hin­aus pub­liziert er u.a im „Jahrbuch Extrem­is­mus und Demokratie“ der neu-recht­en „Total­i­taris­mus­forsch­er“ und Nazi-Ver­harm­los­er Eckardt Jesse und Uwe Back­es und ver­tritt mit diesen die wis­senschaftlich wie poli­tisch falsche und gefährliche „Extrem­is­mus­the­o­rie“, nach der men­schen­feindliche Ide­olo­gien nur „links“ und „rechts“ und damit außer­halb ein­er „demokratis­chen Mitte“ existieren. Diese The­o­rie, die selb­st wiederum Ide­olo­gie ist, set­zt nicht nur außer­par­la­men­tarische Ini­tia­tiv­en gegen Nazis, Ras­sis­mus und Anti­semitismus mit dem Mord- und Totschlags-Pro­gramm der extremen Recht­en gle­ich und erschw­ert damit antifaschis­tis­che Arbeit unge­mein; sie leugnet auch, dass lebens- und men­schen­ver­ach­t­ende Ein­stel­lun­gen ger­ade in dieser „demokratis­chen Mitte“ in nicht unbe­trächtlichem Maße zu find­en sind und in ihr und ihren Insti­tu­tio­nen repro­duziert wer­den. So kann auch die Saar-CDU, die in der Ver­gan­gen­heit mehrfach durch Geschicht­sre­vi­sion­is­mus aufge­fall­en ist (s.o.), diesen an die Rän­der der Gesellschaft pro­jizieren und sich über jeden Ver­dacht erhaben fühlen. Nähme man es ernst mit dem Antifaschis­mus, so müsste man sich dem Rück­griff auf das Kampf­vok­ab­u­lar und die The­o­rien der Extrem­is­ten der Mitte kon­se­quent ver­weigern und ver­ste­hen, dass Anti­semitismus, Ras­sis­mus und men­schen­feindliche Ein­stel­lun­gen eben keine Ran­der­schei­n­un­gen, son­dern auch fest ver­wurzelt in der „Mitte der Gesellschaft“ sind und ger­ade auch dort bekämpft wer­den müssen. Doch von diesem Vorhaben scheinen die Veranstalter_innen meilen­weit ent­fer­nt zu sein.

Faz­it:
Um am Ende noch ein­mal auf das The­ma des heuti­gen Abends zurück­zukom­men: nein, die NPD allein ist sicher­lich nicht „das Prob­lem“ und die Debat­te um ihr Ver­bot lenkt als Nebelk­erze von allem anderen ab. Wie der Frank­furter Philosoph und Sozi­ologe Theodor W. Adorno schon 1960 fest­stellte, ist „[…] das Nach­leben des Nation­al­sozial­is­mus in der Demokratie“ — in ihren Geheim­di­en­sten, Polizeien und in den Köpfen der soge­nan­nten Mitte — „poten­tiell bedrohlich­er denn das Nach­leben faschis­tis­ch­er  Ten­den­zen gegen die Demokratie“ (Theodor W. Adorno, Was bedeutet: Aufar­beitung der Ver­gan­gen­heit?). Warum sich  jedoch Vere­ini­gun­gen, die ihrem Selb­stver­ständ­nis nach – zumin­d­est im Falle der Jusos Saar — „links“ sind, in dieser Frage aus­gerech­net an diejeni­gen Insti­tu­tio­nen wen­den, deren Agieren Neon­azis und rechte Ide­olo­gien ger­ade nicht bekämpft, son­dern im Gegen­teil ver­stärkt und stützt, wird wohl das Geheim­nis der Veranstalter_innen des heuti­gen Abends bleiben. Wer es wirk­lich ernst meint mit dem Traum von ein­er besseren Gesellschaft, in der der Men­sch nicht länger des Men­schen Wolf ist, kann in Ver­fas­sungss­chutz, Polizei und den Anhängern der „Extrem­is­mus-The­o­rie“ jeden­falls niemals Mitstreiter_innen find­en – denn sie haben immer wieder bewiesen, dass sie einem besseren Leben kon­se­quent ent­ge­gen stehen.
Eine kri­tis­che Han­dre­ichung der Antifa Saar / Pro­jekt AK anlässlich der Podi­ums­diskus­sion „Ist die NPD über­haupt das Prob­lem?“ am 21.12.2011 in Saarbrücken.
Kon­takt: antifasaar@yahoo.dewww.antifa-saar.org – Tel.: 0175–1271105
Antifa Saar / Pro­jekt AK
DIE Kom­pe­tenz in allen Fra­gen zu Neon­azis­mus und extreme Rechte im Saarland!

Down­load: Wenn Nullen über Nullen reden — … oder warum mit den Teilnehmer_innen der heuti­gen Podi­ums­diskus­sion kein Kampf gegen Nazis zu führen ist. [PDF]

Kritisches Flugblatt zu einer Podiumsdikussion der Jusos Saar und des Netzwerkes für Demokratie und Courage (NDC)

Wenn Nullen über Nullen reden
… oder warum mit den Teilnehmer_innen der heuti­gen Podi­ums­diskus­sion kein Kampf gegen Nazis zu führen ist

Die Jusos Saar und das Net­zw­erk für Demokratie und Courage (NDC) haben am 21.12.2011 zu ein­er Podi­ums­diskus­sion zum The­ma „Ist die NPD über­haupt das Prob­lem?“ ein­ge­laden. Ein Blick auf die Liste der Diskussionsteilnehmer_innen wirft jedoch vor allem die Frage auf, was die Veranstalter_innen dazu treibt, aus­gerech­net mit den ein­ge­lade­nen Leuten das „Prob­lem“ Neon­azis­mus lösen zu wollen.

Down­load: Wenn Nullen über Nullen reden — … oder warum mit den Teilnehmer_innen der heuti­gen Podi­ums­diskus­sion kein Kampf gegen Nazis zu führen ist. [PDF]