Am Ostersamstag, 23. April 2011 fand in Saarbrücken der alljährliche Ostermarsch unter dem diesjährigen Motto “Truppen raus aus Afghanistan — Bundeswehr nix wie hemm” statt.
Im Folgenden dokumentieren wir das Flugblatt „Zwischen “Nix wie Hemm” und “Heim ins Reich” — Anmerkungen zum Saarbrücker Ostermarsch“, welches sich kritisch mit der inhaltlichen Ausrichtung des Ostermarsches und dem dort aufgetretenen Liedermacher David Rovics auseinandersetzt.
Am Samstag, 23. Juni 2007, findet in Ingelheim am Rhein wieder eine Demonstration gegen das dort ansässige Hochsicherheits — Internierungslager, das gemeinsame Abschiebgefängnis von Rheinland-Pfalz und dem Saarland, unter dem Motto “Abschiebehaft abschaffen — Gegen das unmenschliche Migrationsregime von EU und G8” statt. Wir, antifaschistische Gruppen und Initiativen aus dem Südwesten der BRD, haben uns dazu entschlossen, mit einem eigenen Aufruf zu dieser Demonstration aufzurufen.
Eines vorneweg: es war, ist und bleibt wichtig, das System der Abschiebegefängnisse in der sich gegen Migrationsströme auch militärisch abschottenden Großmacht Europa immer wieder zu thematisieren, zu kritisieren und anzugreifen. Es ist sinnvoll, darauf hinzuweisen, was sich die Länder der EU immer wieder Neues einfallen lassen, um Anderen eine Teilhabe am europäischen Wohlstand zu verweigern. Dabei ist die Steuerung der Migrationsströme längst keine Erfindung von EU und G8, wie der Bündnisaufruf suggerieren will, und ob es neben dem unmenschlichen auch noch menschliche Migrationsregimes geben könnte, darf hier gerne bezweifelt werden. Doch zunächst ein kurzer Ausflug in die jüngere Geschichte deutsch-europäischer Migrationspolitik.
Deutsche Kontinuitäten — Kurzgeschichte der gesteuerten Migration
Der Arbeitskräftemangel, der der Wirtschaft im postnazistischen Deutschland durch den Wegfall der Zwangs- und Sklavenarbeiter und durch die Dezimierung deutscher Arbeitskraft zwischen Berlin und Stalingrad entstanden war, musste in der neu entstandenen BRD durch die Gastarbeiter aufgefangen werden. Es ist durchaus bezeichnend für die Kontinuität des NS in die BRD hinein, dass die Gastarbeiter bei einigen deutschen Betrieben in den betriebseigenen und ‑nahen Zwangsarbeiterlagern einquartiert wurden.
Das so genannte “Wirtschaftswunder” fußte auf der von den Deutschen organisierten und durchgeführten Vernichtungspolitik des NS und auf der ‘Bestrafung’, die die deutschen Täter dafür erleiden mussten: die masssive Wirtschaftsförderung durch den Marshall-Plan, durch den die BRD in den antisowjetischen Block eingefügt werden sollte. Nachdem man also das “Wirtschaftswunder” ‘geschafft’ hatte und die BRD international wieder voll integriert war, konnte man Asyl- und Ausländergesetz nach und nach immer rigider gestalten.
Seit man sich 1993 in Deutschland mit tatkräftiger Unterstützung des völkischen Straßenmobs und begleitet von einer von SPD bis hin zum Interessensverband der deutschen Kerzenindustrie getragenen Betroffenheitskaraoke mit dem ohnehin schon ausgehöhlten Asylgesetz von einem wirtschaftlich äußerst unbequemen Relikt der Menschenrechterei getrennt hatte, wurde es faktisch fast unmöglich, ‘legal’ nach Deutschland zu migrieren. Das bedeutet nicht, dass mit dem alten Asylrecht alles gut war, denn auch dort wurde die Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland durch untergeordnete Gesetze wie dem Asylverfahrensrecht und dem Ausländerrecht gesteuert und das Konstrukt von ‘Ausländern’ und ‘Inländern’, das in der BRD völkisch — nämlich als ‘Blutsrecht — begründet wurde und wird, in den Verfassungsrang erhoben.
Die restriktive Grenzpolitik der europäischen Staaten, Fluchtrouten im Mittelmeer mittels Patrouillien zu Wasser und aus der Luft konsequent zu zerschlagen und die Flüchtlinge am erreichen europäischen Bodens zu hindern, endet Jahr für Jahr für mehrere tausend Flüchtlinge, die auf immer längere und gefährlichere Routen ausweichen müssen, tödlich. Die europäische Antwort auf die illegalisierten Einreiseversuche sind militärische Abwehrmaßnahmen, seit August 2006 von der “Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenze”, Frontex, koordiniert und die Einrichtung von Internierungslagern in Nordafrika zur Unterbindung der Fluchtversuche über das Mittelmeer.
Wer es allen staatlichen Widerständen zum Trotz geschafft hat, sich einen zumindest vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland zu erstreiten, findet sich in einem repressiven Klima wieder: was als Traum vom besseren, menschenwürdigen Leben begann, endet in der Realität des Alltagsrassismus der deutschen Bevölkerung und im System von Ausgrenzung, Schikanierung und Abschreckung, das die deutsche Asylpolitik kennzeichnet. Grundlegende Bedürfnisse und Bürgerrechte werden eingeschränkt oder ganz verwehrt: Chipkarten- und Lebensmittelmarken-Systeme oder vorgepackte Essenspakete machen die freie Wahl der Nahrungsmittel unerschwinglich bis unmöglich, das seit 1982 bestehende Residenzpflicht-Gesetz verbietet den Asylsuchenden, den Landkreis des ihnen zugewiesenen Wohnortes zu verlassen. Die Abschiebeknäste, wie der in Ingelheim, sind nur das letzte Glied in der Kette eines langwierigen Prozesses von Asylantrag, Ablehnung,eventueller Duldung und Ausreisepflicht.
An die Wurzeln statt nur an die Symptome!
Dabei ist es für unsere Kritik völlig unerheblich, ob die in Ingelheim Internierten, wie von den örtlichen AntiRa-Initiativen und auch im aktuellen Bündnis-Aufruf immer wieder moralisierend angeprangert wird, im juristischen Sinne “unschuldig” sind oder nicht. Die Praxis der Abschiebgefängnisse wäre nicht minder kritikwürdig, säßen dort nun juristisch vorbelastete Straftäter ein, denn abgeschoben wird, wer in Europa nicht gebraucht wird, ökonomisch nicht verwertbar ist.
Man muss sich klar machen, dass Migrationsregimes, also die überstaatliche Zusammenarbeit staatlicher und ziviler Akteure zur Regulierung und Steuerung von Migrationsbewegungen, und die damit verbundene (versuchte und praktizierte) Regulierung der Migrationsbewegungen in einer nationalstaatlich verfassten, kapitalistisch organisierten Welt dem System immanent sind und daher strikt der kapitalistischen Logik folgen — wird die Ware Arbeitskraft benötigt, müssen Arbeitskraftbesitzende importiert werden (z.B. diestaatlich forcierte Arbeitsmigration in die BRD in den 1950er Jahren). Die Flüchtlinge aus den Elendsstaaten dieser Welt, die vor Bürgerkrieg, politischer Verfolgung und Perspektivlosigkeit fliehen und mit der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Europa kommen, stellen in den Rechnungsbüchern von Wirtschaft und Politik natürlich Kostenstellen da, die sich ein Betrieb wie ein Staat oder auch Staatenbündnis nicht leisten will.
Es ist also naiv zu meinen, man könnte durch ein bisschen moralisierende Klagen und Betroffenheitsgewäsch daran etwas Grundlegendes innerhalb der falschen Gesellschaft ändern. Dies soll jedoch keine Absage an die Flüchtlingssolidarität sein, die den Leuten in ihren Notlagen konkret hilft sowie einen Gegenpart zu den rassistisch motivierten Ausgrenzungen von Staats wegen darstellt und für viele den Unterschied ums Ganze — nämlich ums Leben — machen kann, durchaus aber eine an den hilflosen Reformismus der politischen und theoretischen Äußerungen von antirassistischen Gruppen.
Der nationalstaatlich verfasste Kapitalismus will und kann auch nicht ohne Migrationsregimes auskommen, da Inklusion und Exklusion, also das Gewähren und Verwehren von Teilhabe an den Glücksversprechen einer Nation, konstituierende Momente des modernen Nationalstaates sind. Forderungen nach menschlicherer Migrationspolitik unter den gegebenen Verhältnissen dienen daher vielleicht gerade noch der Beruhigung des eigenen Gewissens, aber kaum dem Wunsch nach wirklicher und wirkungsvoller Veränderung im Sinne der Freiheit aller Menschen.
Als einziger Ausweg aus der jetzigen Situation bliebe daher nur eine Lösung: der Kommunismus als weltweite Assoziation freier Individuen.
In diesem Sinne:
Refugees welcome, bring your families!
Für freies Fluten — für den Kommunismus!
60 Jahre Bombardierung von Saarbrücken
Schon Anfang dieses Jahres begann die “Saarbrücker Zeitung” mit ihrer Suche nach Zeitzeugen der Bombardierung Saarbrückens 1944, um dann rechtzeitig zum Jahrestag die rührseligen Berichte ebenjener präsentieren zu können. Es wird gejammert, wie schlimm es damals doch war, als die Bombenteppiche der Royal Air Force auf Saarbrücken niedergingen. Und erst die Zeit danach, ausgebombt, in den Trümmern…
Die Schrecken des Bombenkrieges sollen also noch einmal hervorgeholt und ins kollektive Gedächtnis der deutschen Volksgemeinschaft gebrannt werden. Eine Scheindebatte, wie auch schon zu der Bombardierung Dresdens, wird inszeniert: “waren diese Bombenangriffe in dieser Art überhaupt nötig?” An einer ernsthaften Diskussion dieser Frage besteht jedoch kein Interesse, denn die Frage einfach in den Raum geworfen erfüllt schon ihre Aufgabe: Aus deutschen Tätern werden Opfer.
Unter den Tisch fallen werden die zehntausende Angehörigen der alliierten Luftstreitkräfte die bei ihren Einsätzen getötet wurden. Dass nicht diesen Opfern gedacht wird, sondern dem deutschen Täterkollektiv ist bezeichnend. Auch ist kein Ton der Trauer oder Empörung von deutscher Seite zu hören, wenn sich die Tage der Bombardierung von Städten wie Guernica, Rotterdam, Warschau, London oder Coventry durch die deutsche Luftwaffe jähren. Auch die Tatsache, dass im 2. Weltkrieg über 50 Millionen Menschen ihr Leben gelassen haben, scheint für das deutsche Kollektiv aus halluzinierten Opfern nicht weiter von Interesse zu sein.
Aber auch die Bezeichnung “Bombenkrieg” an sich spricht schon Bände. Die Bombardierung deutscher Städte wird aus dem übrigen Kriegsgeschehen einfach herausgenommen, aus jeglichem Kontext gerissen und als verbrecherisch abgeurteilt. Kein Ton ist zu hören von den Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht, den Massenmord an den europäischen Juden, kein Ton von den Gräueln, welche die SS über ganz Europa gebracht hat. In diesem Kontext verwundert auch nicht der folgende Text, der auf einer Saarbrücker Internetseite unter der Überschrift “Die Geschichte von Burbach” zu finden ist und welcher den 5. Oktober 1944 zum Gegenstand hat: “Ein schwarzer Tag, der englische Luftmarschall Arthur Harris (genannt Bomber — Harris) hatte für die Nacht zum 6. Oktober 1944 einen Doppelangriff seiner Luftflotte auf Saarbrücken befohlen.”
Die Saarabstimmung, bei der die Saarländer 1935 mit 90,76% der Stimmen den Anschluss an Nazideutschland durchsetzten sucht man auf der Homepage allerdings ebenso vergeblich wie die Inbetriebnahme des Gestapolagers “Goldene Bremm” in Saarbrücken. Die Ausblendung von Kriegsursachen, und das Ausmaß an Kooperation der Bevölkerung mit den organisierten Vernichtungsakteuren sind auch hier Programm.
Während Städte wie Saarbrücken erst jetzt in größerem Stil ihre eigenen Bombardierungen ausbreiten und anprangern, gab es die Gedenkveranstaltungen anlässlich der Bombardierung Dresdens, welche für den deutschen Opfermythos schon immer von besonderer Bedeutung war, schon ab 1946. Zu Zeiten des Kalten Krieges wurden diese Gedenkveranstaltungen in der DDR in erster Linie gegen die Westalliierten instrumentalisiert. Eine neue Qualität wurde allerdings mit der Wiedervereinigung Deutschlands erreicht. Mit dem Fall der Mauer, welche auch als sichtbares Symbol die deutsche Schuld aufzeigte, stieg das deutsche Selbstbewusstsein schlagartig an. Seitdem wird wieder fleißig an der kollektiven deutschen Identitätsbildung gearbeitet. In genau diesem Kontext ist auch die “Diskussion” um den so genannten Bombenkrieg zu sehen. Der nicht zu leugnenden deutschen Schuld soll eine Erfahrung deutschen Leids zur Seite gestellt werden. Hierdurch soll die Inkompatibilität der unterschiedlichen Erinnerungen von Opfern und Tätern des Nationalsozialismus negiert werden. Ziel ist die Erzeugung einer pluralen Erinnerungskultur, die das Gedächtnis von Opfern und Tätern gleichstellt. Der Weltöffentlichkeit präsentiert man sich als Bombenopfer, Vertriebener oder traumatisierter Wehrmachtssoldat und somit als Leidtragender des Nationalsozialismus. Dieses Unterfangen wird durch die deutsche Dominanz der Medienlandschaft in Ländern wie Polen, Tschechien und Kroatien erheblich erleichtert. Deutsche Positionen und Ideologien sind ohne weiteres exportfähig.
Jahr für Jahr wird in deutschen Städten an den jeweiligen Jahrestagen der Bombardierungen ein Stück weiter am nationalen Mythos gebastelt. Den alliierten Streitkräften wird vorgeworfen (ebenfalls) unnötige Verbrechen begangen zu haben. Auf diese Weise wird eine alliierte Schuld konstruiert, die die Singularität der deutschen Schuld negieren soll. Auf zynische Weise wird den Alliierten vorgeworfen, dass sie sich nicht ihre Bodentruppen aufgerieben haben, sondern stattdessen mit dem so genannten “moral bombing” versucht haben den Durchhaltewillen der Deutschen zu brechen und den Krieg schnellst möglich zu beenden. Ausgeblendet werden jegliche Ursachen, die die Bombardements der Städte haben nötig werden lassen. Dass es die Deutschen waren, die “bis zum letzten Blutstropfen” kämpfen wollten, obwohl der Ausgang des Krieges schon lange klar war, wird in diesem Kontext gerne verschwiegen, ebenso wie die Tatsache, dass durch die Zerstörung der nationalsozialistischen Infrastruktur einige, wenn leider auch nicht allzu viele, Verfolgte der deutschen Vernichtungspraxis entkommen konnten.
KONTAKT: www.antifa-saar.de.vu
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Am späten Abend des 18.März 2005 wurden in der Nähe des Homburger Jugendzentrums insgesamt 3 Jugendliche von Neonazis angegriffen. Ein junger Mann wurde von den bewaffneten Nazis krankenhausreif geschlagen, 2 junge Frauen wurden gezwungen, ihre T‑Shirts mit dem Aufdruck “Gegen Nazis” auszuziehen. Die T‑Shirts wurden verbrannt, die Frauen wurden sexuell belästigt und bedroht.
Deutsche Zustände
Übergriffe wie diese stellen in Deutschland schon lange keine Ausnahme mehr da, sie sind im Gegenteil eher die Regel. Im Osten Deutschlands befinden sich ganze Dörfer und Stadtteile unter der Hegemonie neonazistischer Gruppen, und auch im Westen werden täglich Menschen beschimpft, bedroht, körperlich angegriffen und schwer verletzt. Mit den Worten “Das ist mein Land! Hier habe ich das Recht!” griffen die 6 Homburger Neonazis am vergangenen Wochenende die BesucherInnen des Jugendzentrums an und führten aus, wozu sie sich verpflichtet glaubten: die physische Bekämpfung und Vertreibung von Menschen, die in ihren Augen “undeutsch” und damit Menschen sind, denen sie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit absprechen dürfen. Opfer solcher Übergriffe sind oftmals jüdische und dunkelhäutige Menschen, Sinti, Roma, Homosexuelle, Linke oder — wie in Homburg — Jugendliche, die sich der Unterordnung in eine deutsche “Schicksalsgemeinschaft” bewusst versagen und darauf scheißen, deutsch zu sein.
Wer vor einem solchen ideologischen Hintergrund handelt, hat auch keine Hemmungen davor, Menschen umzubringen. Erinnert sei an Samuel Yeboah, Flüchtling aus Ghana, der vor 13 Jahren bei einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis ermordet wurde. Erinnert sei auch an Ahmed Sarlak, der im August 2002 auf dem Sulzbacher Salzbrunnenfest im Alter von 19 Jahren von einem stadtbekannten Neonazi erstochen wurde. Ein Mord übrigens, der in keiner Statistik über rechtsradikale Gewalttaten auftaucht: das Gericht konnte oder wollte keinen fremdenfeindlichen Hintergrund erkennen und verbuchte den Fall schließlich als Kirmesschlägerei. Die Zahl der Opfer neonazistischer Gewalttaten dürfte um ein Vielfaches höher liegen, als es die Kriminalitätsstatistiken und die Verlautbarungen der Verfassungsschutz-Ämter angeben.
Überfälle wie der vom 18.März in Homburg gehören 2005 schon lange zum Alltag in der BRD. Längst folgt nicht mehr auf jeden Übergriff eine Demonstration, und längst haben sich viele Menschen mit den Realitäten in diesem Land abgefunden. Heute zog ein solcher Überfall wieder eine Demonstration nach sich, und wir sind froh, dass so viele Menschen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen unser Anliegen unterstützen. Keinesfalls in unserem Interesse läge es jedoch, wenn es am Montag nach der Demonstration aus dem spärlich bewachsenen saarländischen Blätterwald schallen würde: “Homburg setzt Zeichen gegen Neonazis — alles wieder gut”. Wir sind kein Teil von Gerhard Schröders lauthals verkündetem “Aufstand der Anständigen”, der toll klingt und doch nur dazu da ist, ausländische Investoren und Journalisten davon zu überzeugen, dass es hier halt doch nicht so schlimm sei. Wir werden niemals vergessen, wo die Nazis herkamen und wo sie heute immer noch und verstärkt wieder auftreten.
NS-Strukturen zerschlagen!
Während Übergriffe von Neonazis oft und gerne mit zuviel Alkohol, Frustration und Perspektivlosigkeit heruntergespielt werden, zeichnet die Realität ein anderes Bild. Die Täter sind oftmals unter den organisierten Neonazis — zum einen die Salonfaschisten der NPD, zum anderen die militanten Neonazis, die sich in sogenannten “Freien Kameradschaften” organisiert haben — oder in deren Umfeld zu finden. Im Saarland besteht mit der ehemaligen “Kameradschaft Saarlautern” aus Saarlouis, die sich in der vergangenen Woche aus juristisch-taktischen Gründen für aufgelöst erklärt hat, eine der aktivsten Neonazigruppen im südwestdeutschen Raum. Als federführende Gruppe im “Aktionsbüro Saar”, einem Zusammenschluss von Neonazikameradschaften aus Saarlouis, Köllertal, Saarbrücken, Homburg und Neunkirchen, organisieren die Saarlouiser Neonazis vor allem Aufmärsche im Saarland, Rheinland-Pfalz bis nach Hessen und fungieren bei Neonazikonzerten als Saalschutz.
Zwischen militanten Kameradschaften und demokratischen Nazi-Parteien wie der NPD bestehen feste Verbindungen und eine regelmäßige Zusammenarbeit, die sich für die Öffentlichkeit wahrnehmbar z.B. in gemeinsamen Demonstrationen (August 2004 in Völklingen) und Veranstaltungen (Januar 2005 in Fechingen) äußert. Offen propagiertes Ziel dieser Gruppierungen, ganz egal ob parteilos oder ‑gebunden, ist die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Systems. Gehör finden diese Ideen in einem immer größeren Teil der Bevölkerung, der die NPD im letzten Jahr in den Völklinger Stadtrat und in zwei Saarbrücker Bezirksräte wählte. Diese Menschen wählten die NPD nicht obwohl , sondern eben weil es Nazis sind.
Deutsche Ideologie angreifen!
5000 Neonazis marschierten vor wenigen Wochen durch Dresden, um den deutschen Opfern der Bombardierung der Stadt zu gedenken. Tausende Dresdner Bürger taten im Grunde genommen das Gleiche, auch wenn sie sich von den Nazis erst mal distanzierten. Bundeskanzler Schröder erklärte zu diesem Tag, bezogen auf die NPD: “Geschichtliche Zusammenhänge werden verfälscht, die Schuld und Verantwortung, die Nazi-Deutschland für den Ausbruch des zweiten Weltkriegs, für Vernichtung und Terror hatte, wird gar geleugnet.” Da hat er Recht. Aber wenige Sätze später ging es dann weiter “Brücken bauen, Versöhnung leben — das ist die Botschaft des 13. Februar eine Botschaft die in Dresden ebenso verstanden wird wie in Coventry, Guernica und anderen Orten, die Opfer des Krieges wurden”. Die NS-Stadt Dresden also in einer Reihe mit denjenigen Städten, die Opfer der deutschen Angriffskriege wurden. Der Zeitungsredakteur Hermann Gremliza stellte daraufhin in einer seiner Kolumnen die berechtigte Frage: “Waren die Bewohner Coventrys und Guernicas Mitglieder und Wähler einer Partei, die die sich die Vernichtung der Juden, der Kommunisten, der Sinti und Roma, der Homosexuellen, der Behinderten auf die Fahnen geschrieben hat? Haben auch sie sich an dem Vermögen der vor ihren Augen abgeholten Nachbarn bereichert, dem obersten Mörder zwölf Jahre lang “Wir wollen unsern Führer sehn” zugerufen und auf die Frage, ob sie den totalen Krieg wollten Ja! gebrüllt? Gar auf die Nachfrage “Wollt ihr ihn, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt noch vorstellen können?” noch lauter? Wurden sie deshalb Opfer ein und desselben Täters “der Unmenschlichkeit des Krieges” ?” (Konkret März 2005)
Wenn solche Relativierungen zur Mehrheitsmeinung werden, schaffen sie ein gesellschaftliches Klima, das gewaltsame Übergriffe auf für anders erachtete Menschen hervorruft. Diese Täter-Opfer-Verdrehung, wie sie seit einigen Jahren von deutschen Historikern wie Guido Knopp oder dem Autor Jörg Friedrich massenwirksam aufgearbeitet wird, legitimiert die Taten neonazistischer Schläger wie hier in Homburg, denn wer sich selbst als Opfer sieht, nimmt sich das Recht, sich gegen die, die man als Schuldige ausmacht, zu wehren. Mit dem Wissen im Rücken, die Meinung vieler tatkräftig auszuführen, macht sich die deutsche Jugend auch hier in Homburg auf, die Straßen von all dem zu säubern, was ihnen nicht deutsch genug erscheint.
Opfer derselben Ideologie, allerdings durch staatliche Hand, werden Menschen, die aus den verschiedensten Gründen — politische und sexuelle Verfolgung, Armut, dem Wunsch nach einem besseren Leben etc. — nach Deutschland fliehen. Geduldet werden mittlerweile die allerwenigsten, für die meisten heißt es oft schon nach der Ankunft: Abschiebung! Oder wie es im so bürokratendeutsch heißt: “Rückführungen ins Heimatland”. Sie sind an der Tagesordnung in dieser Republik. Jährlich werden Tausende aus ihrem gewohnten Lebensumfeld gerissen, zum Frankfurter Flughafen verfrachtet und in ihr angebliches Heimatland gebracht. Auch dann, wenn sie hier geboren wurden und die Sprache des Landes, in das sie “rückgeführt” werden, gar nicht sprechen können. Auch hierfür gibt es Beispiele. Das bekannteste Beispiel im Saarland ist wohl immer noch die Familie Özdemir. Aber das ist bei weitem nicht der letzte Fall gewesen. Nur die Wenigsten geraten an die daran zum Großteil uninteressierte Öffentlichkeit.
Was in Homburg geschehen ist, ist kein Einzelfall, der für sich alleine steht. Was in Homburg geschehen ist, ist etwas in Deutschland alltägliches. Homburg steht hier stellvertretend für das, was wir als “deutsche Zustände” begreifen. Diesen Zustand gilt es anzugreifen. Wie, dafür haben auch wir kein Patentrezept. Der Publizist Wiglaf Droste hat einmal treffend formuliert: “Verbaler Antifaschismus ist Käse. Militant soll er sein, vor allem aber erfolgreich. Wenn sich dabei herausstellen sollte, dass es sich gegen 50, 60, 70, 80 oder 90 Prozent des deutschen Volkes richtet, dann ist das eben so. Wo Nazis “demokratisch” gewählt werden können, muss man sie nicht demokratisch bekämpfen”.
Antifa Saar / Projekt AK
Und dann hauen wir mit dem Hämmerchen das Sparschwein … !
Es ist überall zu hören und zu lesen: “es muß gespart werden !”, “der Gürtel gehört enger geschnallt !”. Doch die VerkünderInnen dieser Botschaften bleiben uns meist eine einleuchtende Erklärung schuldig. Der Kern der Spar- und Kürzungspolitik wurde neulich von dem Vorsitzenden der Jungen Union, Phillip Missfelder, auf den Punkt gebracht: er schlug vor, älteren Menschen medizinische Leistungen zu verweigern. Diese Aussage verdeutlicht, worum es der offiziellen Politik geht: Menschen werden darauf reduziert, ob und wie sie für die kapitalistische Gesellschaft verwertbar sind. “Hartz — Papiere” und “Agenda 2010” sind lediglich wohlklingendere Begriffe für die Durchsetzung dieser Logik. Mit rasantem Tempo werden Beschlüsse gefasst wie Krankenhausbetten zu streichen, Löhne zu kürzen, Arbeitslose zu schikanieren, Flüchtlinge abzuschieben oder die medizinische Grundversorgung einzuschränken (demnächst vielleicht ganz abzuschaffen).
Es ist unbestritten, dass es aufgrund der technischen Errungenschaften möglich wäre, der gesamten Menschheit ein Leben in relativem Wohlstand zu sichern. Anstatt diese Tatsache in den Mittelpunkt aller Anstrengungen zu stellen, wird sie einer öffentlichen Diskussion entzogen. Die durch totale Ökonomisierung bedingte Verelendung hat in anderen Gegenden der Erde bereits ein viel verheerenderes Ausmaß erreicht. Kapitalistische Logik und Wirtschaftsordnung haben sich weltweit durchgesetzt.
Die Abschaffung sozialer Räume passt genau in diesen Kontext. Die Alte Feuerwache und die darin wirkenden Menschen passen nicht in das Konzept einer marktkonform durchorganisierten Stadt. Die Bedürfnisse und Interessen der Betroffenen interessieren herzlich wenig.
Our house — in the middle of the street
Für viele ist die Alte Feuerwache nicht mehr aus ihrem Alltag wegzudenken. Und wir werden dem geplanten Rauswurf aus der Feuerwache entgegentreten, da er uns auf vielfältige Weise betrifft. Es geht darum politische Entscheidungen, die allein der ökonomischen Verwertungslogik geschuldet sind nicht ständig und immer öfter ohnmächtig hinzunehmen. Ob bei den Einschnitten im sozialpolitischen, gesundheitspolitischen oder arbeitspolitischen Bereich — nirgends ist in diesem Land relevanter Protest oder gar Widerstand zu verzeichnen. Dadurch scheint sich die Logik des Marktes gegenüber der Idee einer menschenwürdigen Gesellschaft zu verewigen.
Der geplante Rauswurf betrifft unser politisches Selbstverständnis, da wir unabhängig von staatlich institutionalisierten Autoritäten unser Leben als politische Angelegenheit begreifen. Emanzipatorische Veränderungen entwickeln sich nicht in Absprache mit dem Staat. Sie müssen, wenn nicht anders möglich, gegen diesen durchgesetzt werden.
Die Alte Feuerwache ist konkreter Bestandteil unseres Versuches, dem vom Staat und dem Großteil der Gesellschaft (re-)präsentierten Autoritäts- und Verwertungsgedanken eine Alternative entgegenzusetzen.
Es betrifft auch den eigenen Lebensraum jedes Individuums, welches sein Leben mit der Alten Feuerwache in Verbindung setzt. Sei es durch den Besuch von Veranstaltungen, aus Interesse an politischen Informationen oder des Austausches über politische oder philosophischen Themen wegen.
Deswegen sind jetzt alle NutzerInnen, BesucherInnen und FreundInnen der Alten Feuerwache gefragt. Nervt die zuständigen Behörden! Macht euer Interesse an der Alten Feuerwache deutlich! Kommt zu den Treffen und überlegt euch, welchen Teil ihr zum Erhalt der Alten Feuerwache beitragen wollt!
Wir bleiben in der Alten Feuerwache!
Tretet mit uns in Kontakt: Antifa Saar/Projekt AK Postfach 103 207 66032 Saarbrücken
Tel./Fax 0681–3907240
antifasaar@yahoo.de
www.antifa-saar.de.vu
Oktober 2003
ANTIFA SAAR/PROJEKT AK
| Seit 1982 existiert das selbstverwaltete Projekt “Alte Feuerwache” am Landwehrplatz in Saarbrücken. Selbstverwaltung heißt Unabhängigkeit von staatlichen und städtischen Institutionen, was die Inhalte der Aktivitäten im Haus angeht, genauso wie die Regelungen bezüglich gemeinsamer Nutzung der Räumlichkeiten und der Aufnahme neuer Mitglieder. Selbstverwaltung heißt aber auch Eigenverantwortung, und unter Umständen eine Menge Arbeit; heißt Engagement und Flexibilität.Der oppositionelle Charakter des Projektes braucht die Selbstverwaltung, die nicht immer und für alle selbstverständlich ist. Die Räume in der Alten Feuerwache könnten einen Abriß alternativer und linker Geschichte der letzten 20 Jahre in Saarbrücken erzählen, in ihrer Nutzung und Gestaltung spiegelt sich ein Ausschnitt sozialer, politischer und kultureller Veränderungen. Sie beherbergten Initiativen wie die Frauen-Notrufgruppe, den VSJS, das Netzwerk Saar, die Fahrradinitiative, und der große Gemeinschaftsraum im 2. Stock heißt immer noch “Kinosaal”, weil hier in den ersten Jahren die Kinowerkstatt ihre Filme zeigte. Das Gebäude erlebte Zeiten ruhiger Betriebsamkeit und große Mobilisierungen, So etwa Protestveranstaltungen der Kurden und Kurdinnen gegen den Krieg der türkischen Militärs in Kurdistan, Mobilisierungen gegen die Aufmärsche und Kundgebungen neofaschistischer Gruppen und unterschiedliche Aktionen zu den verschiedenen Kriegen der letzten 21 Jahre. Manche Aktivitäten und Vorkommnisse einten die unterschiedlichen Initiativen. Wie die Räumung des besetzten Hauses Nassauer Straße 16 am 14.06.1989 und die staatliche Repression gegen den Kurdischen Kulturverein, die die Feuerwache im Mai 1994 in die Schlagzeilen brachte, als ein Kommando der GSG‑9 ein regionales Treffen des Vereins stürmte. An anderen Fragen entzündeten sich Interessenskonflikte, so etwa am Umgang mit Drogenkonsument/innen oder der Instandhaltung des Hauses. Trotz aller Probleme: Das Projekt bietet nach wie vor eine Infrastruktur für soziale, politische und kulturelle Aktivitäten. Der Verein Alter Feuerdrache e.V. ist Mitglied in Netzwerk Selbsthilfe Saar e.V. www.altefeuerwache.de.vu |
Wer schweigt, stimmt zu…
In der Nacht zum 19. September 1991 verübten Rassisten einen Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in Saarlouis-Fraulautern. Dabei starb Samuel Yeboah, ein Flüchtling aus Ghana, weitere Menschen wurden schwer verletzt.
Er war das erste Todesopfer faschistischer Gewalt in Westdeutschland nach der “Wiedervereinigung”.
Und heute, 12 Jahre danach?
Noch immer sind die Täter nicht gefasst, das Ermittlungsverfahren ist längst eingestellt, die Stadt Saarlouis hat kein Interesse an der Aufarbeitung dieses Mordes. Im Gegenteil: Um ihren Ruf als weltoffene Stadt zu bewahren, tut sie alles, um die Geschehnisse zu vertuschen und diejenigen, die daran erinnern, zu kriminalisieren. So läuft gegen den Anmelder der Kundgebung zum 10. Todestag, bei der eine Gedenktafel für Samuel Yeboah ans Rathaus angebracht wurde, noch immer ein Strafverfahren wegen “Sachbeschädigung”. Die Tafel wurde noch in der gleichen Nacht auf Befehl von Oberbürgermeister Fontaine entfernt. Dieser Akt des Verdrängens ist Teil des rassistischen Konsens in einer Gesellschaft, in welcher die etablierte Politik im Einklang mit dem Großteil der deutschen Bevölkerung den Schulterschluss mit den faschistischen Mördern vollzieht.
“Kameradschaft Horst Wessel Saarlautern”
Saarlouis ist als Hochburg organisierter Neonazis bekannt und berüchtigt, auch wenn die Stadt versucht, dieses Problem zu leugnen und das Vorhandensein einer neonazistischen Szene totzuschweigen. In Saarlouis existiert jedoch eine straff organisierte Struktur militanter Neonazis, die sog. “Kameradschaft Saarlautern”. Diese stellt schon alleine durch ihren Namen einen direkten Zusammenhang zum Nationalsozialismus her, da ‚Saarlautern’ der Name der Stadt Saarlouis in Nazideutschland war, hinzu kommt die positive Bezugnahme auf den SA-Mann Horst Wessel.
Neben der aggressiven Präsenz im Saarlouiser Stadtbild sind die Mitglieder der Kameradschaft durch ihre Teilnahme an Naziaufmärschen auf Bundesebene aktiv und einflussreich. Spätestens seit dem 05.07.2003, als etwa 100 Faschisten, von der Polizei geschützt, durch Saarlouis-Roden marschierten, kann niemand mehr die Existenz einer aktiven Neonaziszene in Saarlouis leugnen.
Rassismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft!
Von stillschweigender Hinnahme — wie bei den vergangenen Naziaufmärschen in Saarlouis — bis hin zu Beifall und aktiver Teilnahme — wie bei den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen, Mannheim-Schönau etc. — reichen die Reaktionen der deutschen Bevölkerung. Über diese rassistische Grundstimmung kann auch das sog. Saarlouiser “Bündnis gegen Rechts”, das sich vor allem durch Untätigkeit und Verharmlosung der Zustände auszeichnet, nicht hinwegtäuschen. Rassistische Kontrollen, z.B. an Bahnhöfen, und gewaltsame Abschiebungen von Menschen, die für das kapitalistische System ökonomisch nicht verwertbar sind, gehören in Deutschland zum Alltag und stoßen auf breite Zustimmung.
Solche Morde sind Alltag in der BRD, seit der sogenannten “Wiedervereinigung” gab es über 100 Todesopfer durch neofaschistische Gewalt. Auch das Saarland stellt hierbei keine Ausnahme dar: erst letztes Jahr, in der Nacht vom 11. auf den 12.August 2002, wurde der 19jährige Ahmed Sarlak auf dem Sulzbacher Salzbrunnenfest von dem Neonazi Carlos Neu erstochen. Auch bei dieser Tat wurde der Hintergrund zu vertuschen versucht, das rassistische und fremdenfeindliche Motiv sogar vom Gericht geleugnet und der Mord als Dorffestschlägerei unter Jugendlichen abgetan.
Widerstand ist notwendig!
Die ständigen Naziübergriffe machen die dringende Notwendigkeit von entschlossenem Widerstand gegen Neonazis und Rassisten deutlich. Gegenwehr gegen Angriffe von Neonazis war und ist möglich! Haltet zusammen und schaut nicht weg, wenn Faschisten ihre menschenverachtende Ideologie in die Öffentlichkeit tragen! Greift ein und schlagt zurück, wenn Menschen von Neonazis angegriffen oder beschimpft werden! Nehmt Kontakt zu anderen AntifaschistInnen auf und organisiert euch! Gemeinsam können wir es schaffen, die Faschisten aus dem öffentlichen Raum zu drängen!
Kein Vergeben! Kein Vergessen!
Antifaschistischen Widerstand organisieren!
Kein Frieden mit Deutschland
Glaubt mensch den Berichten der Massenmedien, scheint die Mehrheit der Deutschen, sowie die Regierung gegen den Krieg im Irak zu sein. Hier drängt sich die Frage auf, ob diese derzeitige Haltung denn ein plötzlicher Schwank zum Pazifismus sein soll? Wohl kaum; vielmehr zeigt dies den deutschen Sonderweg als alte, neue Großmacht auf, denn vom Pazifismus war 1999 bei dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien nicht viel zu spüren. Die Ablehnung des Krieges ist Ausdruck eines neuen, nationalen Selbstbewusstsein der von Teilen der Friedensbewegung mitgetragen wird. Hierbei ist der gesellschaftliche Diskurs über Krieg und Frieden ist in Deutschland geprägt von politischen/ökonomischen Kalkül und Heuchelei. Was die einen erst in der EU, dann in der ganzen Welt durchzusetzen versuchen, wussten und wissen die anderen schon längst an ihren Stammtischen — “klassenübergreifend”. Die Deutschen sind wieder wer.
Deutschland hat sich in und über die EU als Großmacht etabliert. Ausdruck hierfür ist unter anderem die militärische Rolle Deutschlands in der EU. Zu Beginn der europäischen Zusammenarbeit wurde Deutschland eingebunden, um somit den Wiederaufbau nach Nazideutschland zu kontrollieren. Die Zeiten haben sich geändert. Nun führt Deutschland mit dem “alten Europa” das Vereinte an.
Während Deutschlands Großmachtsambitionen gleichzeitig mit den realen Einflussmöglichkeiten weltweit wächst, lässt die Friedensbewegung von sich hören. Diese stellt sich nach außen hin als eine Ansammlung von unterschiedlichen Menschen aus verschiedenen politischen Richtungen dar. Welche Faktoren tragen dazu bei, dass die Friedensbewegung zumindest temporär als einheitliche Gruppe erscheint? Zentral sind hierbei verschiedene Feindbilder, die zum einen historisch rekonstruiert aber auch durch aktuelle eurozentristisch — antiamerikanische Mobilmachung geschaffen und reproduziert werden. So kann auch die erstmalige öffentliche “Aufarbeitung” der “Bomben auf Dresden” erklärt werden.
Hauptfeind sind die USA, dargestellt durch abstrakte Symbole, wie z.B. die amerikanische Flagge versehen mit Bomben oder Hakenkreuzen. Es wird sich personalisierter Feindbilder bedient (Bush als Marionettenspieler), statt ökonomische Systeme zu analysieren. Nicht die materielle Basis einer Gesellschaft ist dann Ursache von Ungerechtigkeiten, sondern repräsentierende Personen oder Personengruppen. Die Gleichsetzung “Nazideutschland-USA” oder “Hitler-Bush” ist Ausdruck eines unreflektierten, den Nationalsozialismus relativierenden, latent antisemitischen, deutschen Revanchismus. Die Argumentation gegen einen Krieg ist oftmals völkisch orientiert. Genau in diesen Kontext passen auch die Montagsdemos, mit Hilfe derer ein Zusammenhang hergestellt wird zwischen den deutschnationalen Demos vor der Wiedervereinigung und dem Krieg gegen den Irak. Die gemeinsame Aussage: Wir sind das Volk! Die Mehrheit der Deutschen zu repräsentieren wird als positives Faktum propagiert. Ausdruck einer Kritiklosigkeit gegenüber “Volksgenossen” ist die Tatsache, dass sich Teile der Friedensbewegung solidarisch mit der deutschen Regierung zeigen. Logische Konsequenz ist, nicht für Frieden sondern lediglich gegen einen US-amerikanischen Krieg zu sein.
Ein Hauptmerkmal der Friedensbewegung ist auch, dass deutsche Interessen im weltweiten Machtkampf nicht thematisiert bzw. verleugnet werden. So wird kaum oder nur unzureichend thematisiert, warum sich Deutschland an diesem Krieg nicht beteiligen will. Federführend sind hierbei nämlich wirtschaftliche und weltmachtpolitische Gründe. Wirtschaftlich, weil Deutschland Handelsbeziehungen zum Irak pflegt, im besonderen wäre hierbei die Rüstungsindustrie zu nennen, machtpolitisch, weil aktuell eine neue Weltordnung gebombt wird, die nicht zum Vorteil verhilft.
Insgesamt werden politischen Analysen moralische Appelle vorgezogen. Nicht nur von ChristInnen, deren Organisation: die Kirche, welche in der Vergangenheit für jeden Krieg zu haben war. Pazifistische Haltungen verkommen dann zur Farce, wenn lediglich medial aufbereitete “Gewaltakte” kommentiert werden, strukturelle und alltägliche Gewalt jedoch unerwähnt bleiben.
Wir sind ebenfalls gegen diesen Krieg. Dieser Krieg ist weder politisch gerechtfertigt in Bezug auf eine mögliche Verbesserung der Lebensqualität für die Menschen vor Ort, nach einem kriegerisch herbei geführten Machtwechsel, noch wird er geführt um eine direkte Bedrohung Israels abzuwenden. Die USA sind bestrebt, eine für sie sinnvolle Ordnung im Nahen Osten einzurichten. Sinnvoll in diesem Sinne meint einen ökonomischen Nutzen aus einer spezifischen Machtkonstellation ziehen zu können. Die USA verflogen eine militärische Außenpolitik, die neben ökonomischen Interessen auch hegemoniale Ansprüche im arabischen Raum durchzusetzen versucht. Weder der Irak, noch die BRD vertreten etwas Gegenteiliges, was auch nur im entferntesten als humanistische bezeichnet werden kann. Im Irak besteht neben tief verwurzelten antiamerikanischen/antiisraelischen Einstellungen ein System patriarchaler und diktatorischer Strukturen. Aus diesen Gründen ist prinzipiell ein Systemwechsel wünschenswert.
Wer diesen Krieg befürwortet, gleichgültig mit welchen Gründen und Begründungen, reagiert lediglich auf ausgearbeitete Kriegspläne. Der Kapitalismus herrscht weltweit, weder die USA, noch der Irak oder Deutschland stehen für emanzipatorischen Fortschritt. Sowohl die Politik der USA, als auch die Gesellschaftsstruktur des Irak sind bestimmt von der Logik der Herrschaft. Herrschaft als Modell einer Gesellschaftsstruktur lehnen wir ab, sei es unter dem ideologischen Deckmantel des Neoliberalismus oder dem Diktum eines religiösen Fundamentalismus. Freiheit ist in Folge dessen nicht die Wahl für die USA oder für den Irak, Freiheit bedeutet in diesem Fall vielmehr aus dieser Wahl herauszutreten und die bestehenden Herrschaftsstrukturen zu bekämpfen.
Gegen deutschnationale Interessen und Kapitalismus:
WEDER IHREN KRIEG — NOCH IHREN FRIEDEN!
Humanitäre Flüchtlingspolitik
In Deutschland scheinen die Mehrheit der Bevölkerung und die Regierung gegen den Krieg zu sein. Was sind die Gründe dafür, sind es pazifistische oder gar humanitäre? Primär ökonomische und hegemonial-machtpolitische Kriege werden geführt, wenn davon profitiert werden kann; ist dies nicht der Fall, bleibt es beim imperialistischen Frieden. Bestes Beispiel hierfür ist die momentane Positionierung Deutschlands in der Weltkriegspolitik: unter anderem rege Handelsbeziehungen zum Irak, vor allem in der Rüstungsindustrie verbieten eine aktive Beteiligung am Krieg. Das Giftgas, an dem 1985 in Halabja tausende von KurdInnen starben, war solch ein Export aus Deutschland. Machtpolitisches Kalkül läßt offiziell nicht nur für, sondern auch gegen einen Krieg wettern, wenn z.B. die zukünftige neue Weltordnung nicht gerade einen Vorteil darstellt.
Im Angesicht der Flüchtlinge…
Wären es humanitäre Gründe, den Krieg abzulehnen, müssten diese humanitären Gründe auch zu einer uneingeschränkten Anerkennung aller irakischen Flüchtlinge führen. Genau dies ist aber nicht der Fall. Der vom Innenminister Otto Schily verhängte Abschiebestopp hört sich zwar erst einmal gut an, bedeutet aber für die Betroffenen, bis auf weiteres in Ungewißheit zu leben, denn gleichzeitig sind sie dem Asylverfahren ausgesetzt. Wenn der Krieg im Irak vorbei ist, entfällt dann “logischerweise” auch der Grund zur Gewährung von Asyl? Der Bundesregierung geht es offensichtlich darum, Flüchtlinge aus dem Irak jetzt möglichst keinen Status mehr zu gewähren, der ein Hindernis darstellen könnte, wenn es mit einem Regierungswechsel oder einem Embargo-Ende wieder möglich sein sollte, in das Herkunftsland abzuschieben. Dies betrifft auch Flüchtlinge aus dem Irak, die schon eine Anerkennung haben — ihnen soll der Asylstatus nachträglich aberkannt werden und diejenigen, die bereits abgelehnt wurden, warten auf den nächst möglichen Termin ihrer Abschiebung.
Das nach dem 2. Golfkrieg schon völlig zerstörte Land, welches unter dem jahrelangen UN-Handelsembargo litt und durch ständige Bombardements zusätzlich geschädigt wurde, wird keinerlei Infrastruktur mehr besitzen, wodurch medizinische Versorgung, Versorgung mit Lebensmitteln, Bildung usw. unmöglich wird. Trotz zunehmender Verschlechterung der Lebenssituation im Irak in den letzten Jahren hat die Anerkennungsquote irakischer Flüchtlinge im Januar diesen Jahres einen Tiefpunkt erreicht. Obwohl die Androhung eines Krieges gegen den Irak seitens der USA und Großbrittanien immer vehementer wurde, wäre es weit gefehlt, wenn mensch zu dem Schluss käme, Deutschland würde sich dazu verpflichtet fühlen, alle von dort stammenden Flüchtlinge anzuerkennen. Ganz im Gegenteil. Lag die Anerkennungsrate in den Jahren 2000/2001 noch bei 65%, erhielten Anfang diesen Jahres nur noch 12% im ersten Asylverfahren einen Aufenthaltstatus. Dabei haben sich nicht die Gründe für eine Flucht aus dem Irak verändert, sondern deren Interpretation durch deutsche Behörden und Gerichte. Grundlage für den Umschwung ist unter anderem die Einschätzung, dass das kurdischen “Autonomie” — Gebiet auch für nicht — kurdische IrakerInnen eine Fluchtalternative darstellt. Einerseits ist dieses kurdische “Autonomie”- Gebiet eigenständig und unter kurdischer Regionalverwaltung, jedoch weiterhin ein Bestandteil des Iraks und wird andererseits international nicht anerkannt. Es existieren weder völkerrechtliche, noch materielle Schutzmechanismen, die eine Sicherheit vor möglichen Übergriffen der irakischen Armee bieten. Des Weiteren kam es in der Vergangenheit immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen PUK (Patriotische Union Kurdistans) und der KDP (Kurdische Demokratische Partei). Grundsätzlich ist die Situation im Nordirak nicht geeignet, um von sicherer Fluchtalternative zu sprechen.
…wird aus Humanität Realität!
Kriege aus humanitären Gründen zu führen, oder auch nicht zu führen klingt immer gut. Die Realität zeigt dann aber recht schnell, wie humanitär die Absichten tatsächlich sind. Mit den Flüchtlingen will keiner etwas zu tun haben, Flüchtlingslager sollen am besten in den Krisengebieten selbst oder zumindest in unmittelbarer Nähe aufgebaut werden.
So auch diesmal: um den Irak herum werden im Niemandsland Flüchtlingslager aufgebaut, türkische und iranische Behörden haben schon vor Beginn des Krieges darauf hingewiesen, dass sie keine Camps auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet dulden. Aber auch die Länder der EU haben grundsätzlich Interesse daran, dass Flüchtlinge in den jeweiligen Grenzgebieten bleiben. Auf hunderttausende Kriegsflüchtlinge, die in den letzten Jahren in der EU Zuflucht gesucht haben, reagierte die EU unter anderem mit Verschärfungen der Grenzkontrollen, Verschlechterungen der Lebensbedingungen in den Aufnahmestaaten und mit einer konsequenten Abschiebepolitik. Grundsätzlich haben Kriegsflüchtlinge in der EU keinen Anspruch auf Asyl, können nur geduldet werden, falls eine Abschiebung ihr Leben gefährdet. Lebensgefahr ist aber ein dehnbarer Begriff, so fällt nicht-staatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung z.B. nicht darunter. So werden und sollen immer mehr Roma nach Jugoslawien abgeschoben, die während des Kosovo Krieges in Deutschland geduldet wurden. Sie erwartet in ihrem Heimatland Armut, Diskriminierung, Lagerleben und unmenschliche Lebensumstände. Für die Regierung der BRD stellt dies aber wohl keine Lebensgefahr im tatsächlichen Sinne dar.
Deutschland hat sich für eine Versorgung der Flüchtlinge in heimatnähe ausgesprochen. Nach Bayerns Innenminister Beckstein habe sich dies schon beim Kosovo-Krieg als die beste Lösung herausgestellt. “Eine heimatnahe Versorgung von Irak-Flüchtlingen ist zweckmäßiger und preiswerter, als sie 3000 Kilometer nach Deutschland zu transportieren und später wieder zurückzuführen” (31.3.2003; DIE WELT).
Bleiberecht für alle Flüchtlinge und MigrantInnen!
Die Mauer um Europa muss weg! Grenzen müssen gebrochen werden!
Autonomia sinistra ist eine saarlandweite Vernetzung von linken Gruppen, die in ihrem politischen Handeln Wert auf Unabhängigkeit und Selbstbestimmung legen. Neben der aktuellen Kampagne “Tatortbesichtigung” sind wir in vielen anderen Bereichen politisch aktiv, wie zum Beispiel der Flüchlingspolitik, Antifaschismus und linker Kulturarbeit (Kneipe, Konzerte etc.). Wir versuchen uns im Rahmen unserer Organisierung gemeinsam der derzeitigen gesellschaftlichen Entwicklungen der Vereinzelung, Entsolidarisierung und des Leistungsdrucks entgegenzustellen. Gegen die totale Individualisierung, aber auch gegen die ähnlich ablehnenswerte Alternative der Zwangskollektivierung wollen wir uns durch selbstbestimmtes Handeln und Selbstorganisierung Freiräume erkämpfen. Wer Interesse an autonomia sinistra hat, kann gerne mit uns in Kontakt treten.