Wenn Nullen über Nullen reden”: Kritisches Flugblatt zu einer Podiumsdikussion der Jusos Saar und des Netzwerkes für Demokratie und Courage (NDC)

Wenn Nullen über Nullen reden


oder warum mit den Teilnehmer_innen der heuti­gen Podi­ums­diskus­sion kein Kampf gegen Nazis zu führen ist

Heute Abend laden die Jusos Saar und das Net­zw­erk für Demokratie und Courage (NDC) zu ein­er Podi­ums­diskus­sion zum The­ma „Ist die NPD über­haupt das Prob­lem?“. Ein Blick auf die Liste der Diskussionsteilnehmer_innen wirft jedoch vor allem die Frage auf, was die Veranstalter_innen dazu treibt, aus­gerech­net mit diesen Leuten das „Prob­lem“ Neon­azis­mus lösen zu wollen.
Seit Anfang Novem­ber 2011 die neon­azis­tis­che Ter­ror­gruppe „Nation­al­sozial­is­tis­ch­er Unter­grund“ (NSU), deren Mit­glieder über mehr als zehn Jahre hin­weg unbe­hel­ligt min­destens zehn Morde und etliche Bombe­nan­schläge bege­hen kon­nten, aufge­flo­gen ist, scheinen viele Men­schen in Deutsch­land schock­iert und über­rascht zu sein: dass Nazis, wenn sich ihnen die Gele­gen­heit bietet und man sie nicht daran hin­dert, Men­schen ermor­den, damit hätte nun wirk­lich nie­mand rech­nen kön­nen. Und so zeigt man sich allerorten bemüht, das Bild eines anderen, bun­ten Deutsch­lands zu zeich­nen, eines Deutsch­lands, dass sich qua Gnade der eige­nen Ver­gan­gen­heit bewusst ist, dass man „den Anfän­gen“ sich zu erwehren hat. In Jena rock­ten 50.000 Men­schen mit Udo Lin­den­berg und Peter Maf­fay gegen den „braunen Spuk“ und für die „bunte Repub­lik Deutsch­land“, und auch im Saar­land will man schein­bar nicht untätig bleiben. So laden Jusos und NDC zur Debat­te über die NPD neben ihrem Parteifre­und Rein­hold Jost diejeni­gen ein, die sie für fähig und wil­lens eracht­en, den „Kampf gegen Rechts“ zu führen: Marc Brand­stet­ter, Autor und Redak­tion­sleit­er  von „End­sta­tion Rechts“, wird sich das Podi­um teilen mit dem ehe­ma­li­gen Dien­st­stel­len­leit­er der Polizeibezirksin­spek­tion Neunkirchen Wern­er Sick, dem Präsi­den­ten des saar­ländis­chen Inlands­ge­heim­di­en­stes „Ver­fas­sungss­chutz“ Hel­mut Albert, und der Neu-Min­is­ter­präsi­dentin und langjähri­gen saar­ländis­chen Innen­min­is­terin Annegret Kramp-Kar­ren­bauer. Ob all diese Koryphäen des saar­ländis­chen Antifaschis­mus nun der Ein­ladung von Jusos und NDC fol­gen, oder nur Vertreter_innen schick­en, wird an der banalen Tat­sache, dass diese Leute und ihre Insti­tu­tio­nen zu vielem gewil­lt sind, ganz sich­er aber nicht zu ein­er wirk­samen und ern­st­ge­mein­ten Bekämp­fung der extremen Recht­en und der ihrem Han­deln zugrunde liegen­den Ide­olo­gien, freilich nichts ändern.

Mit Polizei, Geheim­di­enst und Abschiebe­m­i­nis­terin gegen Rechts?
Den ein­ge­lade­nen Podiumsdiskutant_innen nach zu urteilen, scheint „Recht­sex­trem­is­mus“ für die Veranstalter_innen vor allem eine Spielart der Krim­i­nal­ität zu sein, die mit staatlich­er Repres­sion zu lösen sei. Andern­falls lässt es sich nur schw­er erk­lären, warum man sich einen exponierten Vertreter des Polizeiap­pa­rates geladen hat. Dabei hat die Polizei, ger­ade  auch im Saar­land, in der jün­geren Ver­gan­gen­heit mehr als deut­lich gezeigt, dass Neon­azis und ras­sis­tisch oder anti­semi­tisch motivierte Anschläge für sie kaum eine Rolle spie­len. Der Umgang der saar­ländis­chen Exeku­tive mit Naz­iüber­grif­f­en ist durch Ver­harm­lo­sun­gen und Täter-Opfer- Umkehr gekennze­ich­net. Als ein antifaschis­tis­ch­er Jugendlich­er nach ein­er Gedenkdemon­stra­tion in Erin­nerung an Samuel Yeboah am 24. Sep­tem­ber 2011 in Dillin­gen von stadt­bekan­nten Neon­azis die Nase gebrochen bekam, sprach die Polizei von „üblichen Auseinan­der­set­zun­gen“. Und bei der Serie von Bran­dan­schlä­gen auf vor­wiegend von Migrant_innen bewohnte Häuser in Völk­lin­gen schlossen die Ermit­tler nicht nur sehr schnell einen frem­den­feindlichen Hin­ter­grund aus, sie sucht­en die Brand­s­tifter sog­ar – wie die Recherchen eines Jour­nal­is­ten der „Saar­brück­er Zeitung“ bele­gen – im Umfeld der Opfer und ver­muteten „Fam­i­lien­fe­hden“ und „Milieuprob­leme“. Dass die Morde des „NSU“ jahre­lang ähn­lich bew­ertet und ver­harm­lost wur­den – anstatt dem allzu offen­sichtlichen Ver­dacht nachzuge­hen, suchte die Polizei auch hier die Schuld bei den Opfern,
unter­stellte ihnen Verbindun­gen ins Dro­gen­m­i­lieu und ver­mutete Stre­it um „Schutzgeld“, eben­so bei dem Heil­bron­ner Polizistin­nen-Mord, wo die Polizei die Täter zunächst in “mobilen sozialen Milieus” suchte — , ist wohl kaum Zufall. Wer sich bei seinen Ermit­tlun­gen von ras­sis­tis­chen Stereo­typen und Vorurteilen leit­en lässt, kann niemals Partner_in im Kampf gegen Rechts sein.
Noch absur­der erscheint die Ein­ladung von Dr. Hel­mut Albert, dem Präsi­den­ten des soge­nan­nten “Ver­fas­sungss­chutzes” im Saar­land. Was sich zulet­zt wieder in den Erken­nt­nis­sen um den „NSU“ offen­barte, müsste aufmerk­samen Beobachter_innen schon lange klar sein: der soge­nan­nte „Ver­fas­sungss­chutz“, dessen Arbeit sich jeglich­er demokratis­chen Kon­trolle entzieht und der selb­st gerichtliche Urteile als nicht bindend erachtet, ist durch seine „V-Leute“ aktiv an der Errich­tung und Aufrechter­hal­tung
nazis­tis­ch­er Grup­pierun­gen und Struk­turen finanziell wie per­son­ell beteiligt und unter­stützt damit rechte Straftat­en bis hin zu Mor­dan­schlä­gen.
Einen Nutzen für die Gesellschaft und das Zusam­men­leben erbringt diese Behörde, ent­ge­gen ihrer eige­nen Behaup­tun­gen, jedoch nicht. Wed­er Morde noch Anschläge wur­den durch Infor­ma­tio­nen des Inlands­ge­heim­di­en­stes ver­hin­dert. Im Gegen­teil: In den ver­gan­genen Jahren kam der Antifa Saar / Pro­jekt AK immer wieder die wenig schme­ichel­hafte Auf­gabe zu, sich als „alter­na­tiv­er Ver­fas­sungss­chutz“ gerieren zu müssen und die Öffentlichkeit über Umtriebe der hiesi­gen Neon­aziszene aufzuk­lären, über die die offiziellen Stellen schwiegen – beispiel­sweise über mehrere Nazikonz­erte im Saar­land und im gren­z­na­hen Frankre­ich, die jew­eils mehrere hun­dert bis über tausend Besuch­er anzo­gen und maßge­blich von saar­ländis­chen Mit­gliedern des neon­azis­tis­chen „Hammerskins“-Netzwerks ver­anstal­tet wur­den. Die Damen und Her­ren aus dem Neu­graben­weg Nr. 2 vertreiben sich während­dessen ihre Zeit viel lieber damit, antifaschis­tis­che Arbeit zu diskred­i­tieren und in regelmäßi­gen Abstän­den linke Aktivist_innen anzuquatschen.

(unvoll­ständi­ge) Liste nicht aufgek­lärter Anschläge im Saar­land
1990 vor dem PDS-Büro in Saar­brück­en wird ein Sprengsatz ent­deckt
1991 Bran­dan­schlag in Saar­louis-Fraulautern: Samuel Yeboah †
1992 im Oran­na­heim in Saar­louis-Waller­fan­gen wird eine scharfe Rohrbombe ent­deckt
1992 Anschlag auf das selb­stver­wal­tete Zen­trum KOMM in Saar­louis
1999 Sprengstof­fan­schlag auf die Ausstel­lung „Ver­brechen der Wehrma­cht“ in Saar­brück­en
2006–2011 Elf Bran­dan­schläge auf vornehm­lich von Migrant_innen bewohnte Häuser in Völk­lin­gen

Ganz gle­ich, ob der VS nun nichts davon mit­bekommt, was in der Naziszene vor sich geht, oder ob die gesam­melten Infor­ma­tio­nen bewusst zurück gehal­ten wer­den – während der Nutzen dieser Behörde für die All­ge­mein­heit gegen Null geht, sind die  Gefahren für Leib und Leben, die von den bezahlten Agen­ten und Spitzeln des VS aus­ge­hen, immens. Anstatt mit diesen Leuten also über das „Prob­lem Recht­sex­trem­is­mus“ zu disku­tieren, wäre einzig die  Forderung nach ein­er Auflö­sung des „Ver­fas­sungss­chutz“ die logis­che Kon­se­quenz. Schließlich lädt man sich mit der saar­ländis­chen Min­is­ter­präsi­dentin und ehe­ma­li­gen Innen­min­is­terin, Annegret Kramp-Kar­ren­bauer, ein exponiertes Mit­glied der Lan­desregierun­gen unter Peter Müller ein,
dessen Amt­szeit von ein­er rigi­den Abschiebe­poli­tik und  durchgängiger Nicht-Aufk­lärung neon­azis­tis­ch­er Anschläge geprägt war. Peter Müller und seine Parteigänger zeich­neten sich im Jahr 1999 durch eine Het­zkam­pagne gegen die Ausstel­lung „Ver­brechen der Wehrma­cht“ aus, auf die am 9.März ein bis heute nicht aufgek­lärter Bombe­nan­schlag verübt wurde – kurz nach­dem in der „Saar­brück­er Zeitung“ eine von saar­ländis­chen CDU-Poli­tik­ern ini­ti­ierte großflächige Anzeige unter dem Titel ‘Unsere Väter waren keine Mörder’ erschienen ist. Keine Berührungsäng­ste haben Müller und seine Saar-CDU auch mit dem extrem recht­en Rand der Burschen­schafts-Szene. So wurde etwa die anti­semi­tis­che und ras­sis­tis­che „Burschen­schaft Ghi­bellinia zu Prag in Saar­brück­en“ jahre­lang von exponierten Mit­gliedern der Saar-CDU hofiert und unter­stützt — Peter Müller über­nahm mehrmals die Schirmherrschaft für Ver­anstal­tun­gen der Ghi­bellinia -, und auch nach­dem eine Buchveröf­fentlichung über die Geschichte und die anti­demokratis­chen Tra­di­tio­nen der Burschen­schaft aufk­lärte, sah man in Müllers Partei keine Notwendigkeit, sich von der mil­i­tan­ten Stu­den­ten­verbindung zu dis­tanzieren.

Alles Extrem­is­ten außer Mitte?
Auch der augen­schein­liche Experte zur heuti­gen The­matik, Marc Brand­stet­ter, ist nicht so unbe­lastet, wie es sein  Engage­ment bei „End­sta­tion Rechts“ vielle­icht erscheinen lässt. Denn neben dem Kampf gegen den par­la­men­tarischen Nazis­mus der NPD in Meck­len­burg-Vor­pom­mern wid­met sich Brand­stet­ter auch mit Herzblut der „Präven­tion­sar­beit“ gegen „Link­sex­trem­is­mus“ und erläutert Schüler_innen aus­führlich, warum ein rot­er Stern genau­so böse ist wie das Hak­enkreuz. Darüber hin­aus pub­liziert er u.a im „Jahrbuch Extrem­is­mus und Demokratie“ der neu-recht­en „Total­i­taris­mus­forsch­er“ und Nazi-Ver­harm­los­er Eckardt Jesse und Uwe Back­es und ver­tritt mit diesen die wis­senschaftlich wie poli­tisch falsche und gefährliche „Extrem­is­mus­the­o­rie“, nach der men­schen­feindliche Ide­olo­gien nur „links“ und „rechts“ und damit außer­halb ein­er „demokratis­chen Mitte“ existieren. Diese The­o­rie, die selb­st wiederum Ide­olo­gie ist, set­zt nicht nur außer­par­la­men­tarische Ini­tia­tiv­en gegen Nazis, Ras­sis­mus und Anti­semitismus mit dem Mord- und Totschlags-Pro­gramm der extremen Recht­en gle­ich und erschw­ert damit antifaschis­tis­che Arbeit unge­mein; sie leugnet auch, dass lebens- und men­schen­ver­ach­t­ende Ein­stel­lun­gen ger­ade in dieser „demokratis­chen Mitte“ in nicht unbe­trächtlichem Maße zu find­en sind und in ihr und ihren Insti­tu­tio­nen repro­duziert wer­den. So kann auch die Saar-CDU, die in der Ver­gan­gen­heit mehrfach durch Geschicht­sre­vi­sion­is­mus aufge­fall­en ist (s.o.), diesen an die Rän­der der Gesellschaft pro­jizieren und sich über jeden Ver­dacht erhaben fühlen. Nähme man es ernst mit dem Antifaschis­mus, so müsste man sich dem Rück­griff auf das Kampf­vok­ab­u­lar und die The­o­rien der Extrem­is­ten der Mitte kon­se­quent ver­weigern und ver­ste­hen, dass Anti­semitismus, Ras­sis­mus und men­schen­feindliche Ein­stel­lun­gen eben keine Ran­der­schei­n­un­gen, son­dern auch fest ver­wurzelt in der „Mitte der Gesellschaft“ sind und ger­ade auch dort bekämpft wer­den müssen. Doch von diesem Vorhaben scheinen die Veranstalter_innen meilen­weit ent­fer­nt zu sein.

Faz­it:
Um am Ende noch ein­mal auf das The­ma des heuti­gen Abends zurück­zukom­men: nein, die NPD allein ist sicher­lich nicht „das Prob­lem“ und die Debat­te um ihr Ver­bot lenkt als Nebelk­erze von allem anderen ab. Wie der Frank­furter Philosoph und Sozi­ologe Theodor W. Adorno schon 1960 fest­stellte, ist „[…] das Nach­leben des Nation­al­sozial­is­mus in der Demokratie“ — in ihren Geheim­di­en­sten, Polizeien und in den Köpfen der soge­nan­nten Mitte — „poten­tiell bedrohlich­er denn das Nach­leben faschis­tis­ch­er  Ten­den­zen gegen die Demokratie“ (Theodor W. Adorno, Was bedeutet: Aufar­beitung der Ver­gan­gen­heit?). Warum sich  jedoch Vere­ini­gun­gen, die ihrem Selb­stver­ständ­nis nach – zumin­d­est im Falle der Jusos Saar — „links“ sind, in dieser Frage aus­gerech­net an diejeni­gen Insti­tu­tio­nen wen­den, deren Agieren Neon­azis und rechte Ide­olo­gien ger­ade nicht bekämpft, son­dern im Gegen­teil ver­stärkt und stützt, wird wohl das Geheim­nis der Veranstalter_innen des heuti­gen Abends bleiben. Wer es wirk­lich ernst meint mit dem Traum von ein­er besseren Gesellschaft, in der der Men­sch nicht länger des Men­schen Wolf ist, kann in Ver­fas­sungss­chutz, Polizei und den Anhängern der „Extrem­is­mus-The­o­rie“ jeden­falls niemals Mitstreiter_innen find­en – denn sie haben immer wieder bewiesen, dass sie einem besseren Leben kon­se­quent ent­ge­gen ste­hen.
Eine kri­tis­che Han­dre­ichung der Antifa Saar / Pro­jekt AK anlässlich der Podi­ums­diskus­sion „Ist die NPD über­haupt das Prob­lem?“ am 21.12.2011 in Saar­brück­en.
Kon­takt: antifasaar@yahoo.dewww.antifa-saar.org – Tel.: 0175–1271105
Antifa Saar / Pro­jekt AK
DIE Kom­pe­tenz in allen Fra­gen zu Neon­azis­mus und extreme Rechte im Saar­land!

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