Pressemitteilung: Verfassungsschutz und Polizei an der Saar verharmlosen die rechte Szene

Ver­fas­sungss­chutz und Polizei an der Saar ver­harm­losen die rechte Szene — die Opfer neon­azis­tis­ch­er Gewalt wen­den sich aus berechtigtem Mis­strauen erst gar nicht an diese Behör­den

Auf­grund der all­ge­meinen Empörung über die neon­azis­tis­chen Mord­tat­en des soge­nan­nten „Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grunds“ kom­men in der Berichter­stat­tung der saar­ländis­chen Medi­en nun auch wieder gehäuft Vertreter des saar­ländis­chen „Ver­fas­sungss­chutzes“ zu Wort. Dabei wird weit­er dreist die rechte Szene an der Saar ver­harm­lost und zahlre­iche von ihr aus­ge­hende Tat­en ent­poli­tisiert und bagatel­lisiert. Die Antifa Saar / Pro­jekt AK beze­ich­net dies als Strate­gie der Ver­harm­lo­sung.

So äußerte beispiel­sweise ein Vertreter des saar­ländis­chen „Ver­fas­sungss­chutzes“ bezüglich der per­ma­nen­ten Über­griffe durch Neon­azis auf Ander­s­denk­ende im Raum Püt­tlin­gen in der Saar­brück­er Zeitung vom 26./27. Novem­ber diesen Jahres, dass „die dor­ti­gen Kon­flik­te (…) jedoch nicht als poli­tisch (…), son­dern als lokale Machtkämpfe“ einzuord­nen seien.

Sara Jost, Press­esprecherin der Antifa Saar / Pro­jekt AK dazu: „Per­ma­nente und sys­tem­a­tis­che Gewalt­tat­en durch Neon­azis zur Ein­schüchterung poli­tisch Ander­s­denk­ender die poli­tis­che Dimen­sion abzus­prechen ist igno­rant. Ger­ade durch die Erzeu­gung eines solchen Angstk­li­mas gelingt es Neon­azis in manchen Regio­nen eine kul­turelle Hege­monie herzustellen. Zahlre­iche Men­schen aus ver­schiede­nen Land­kreisen im Saar­land melden sich bei uns, weil sie von den Behör­den nicht ernst genom­men wer­den. Die Zahl der neon­azis­tis­chen Über­griffe liegt weit höher als in den offiziellen Sta­tis­tiken behauptet“.

Ein weit­eres Beispiel für den Umgang der saar­ländis­chen Behör­den mit dem Prob­lem ist der Über­fall auf einen jun­gen Antifaschis­ten am 24. Sep­tem­ber in Dillin­gen. Dieser wurde am Dillinger Haupt­bahn­hof von Mit­gliedern der offen neon­azis­tis­chen „Stur­m­di­vi­sion Saar“ ange­grif­f­en und ver­let­zt. Die Polizei sprach gegenüber der Saar­brück­er Zeitung vom 29.11.2011 in diesem Zusam­men­hang von „üblichen Auseinan­der­set­zun­gen“.

Dazu Sara Jost:
Entwed­er sind Über­griffe auf Antifaschist_innen in Saar­louis und Dillin­gen an der Tage­sor­d­nung und die Behör­den täuschen die Öffentlichkeit über die Dimen­sio­nen neon­azis­tis­ch­er Gewalt in diesen Städten oder sie ver­suchen solche Tat­en zu ver­harm­losen als „Stre­it­ereien zwis­chen Jugendlichen“, „Kirmess­chlägereien“ oder son­stige „Machtkämpfe“. Dahin­ter steckt eine Strate­gie der Ver­harm­lo­sung“.
Die Antifa Saar / Pro­jekt AK fordert die sofor­tige Auflö­sung des „Ver­fas­sungss­chutz“ und ein Ende der Strate­gie der Ver­harm­lo­sung neon­azis­tis­ch­er Gewalt.

Pressemit­teilung vom 30.11.2011 [PDF]