Verfassungsschutz und Polizei an der Saar verharmlosen die rechte Szene — die Opfer neonazistischer Gewalt wenden sich aus berechtigtem Misstrauen erst gar nicht an diese Behörden
Aufgrund der allgemeinen Empörung über die neonazistischen Mordtaten des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ kommen in der Berichterstattung der saarländischen Medien nun auch wieder gehäuft Vertreter des saarländischen „Verfassungsschutzes“ zu Wort. Dabei wird weiter dreist die rechte Szene an der Saar verharmlost und zahlreiche von ihr ausgehende Taten entpolitisiert und bagatellisiert. Die Antifa Saar / Projekt AK bezeichnet dies als Strategie der Verharmlosung.
So äußerte beispielsweise ein Vertreter des saarländischen „Verfassungsschutzes“ bezüglich der permanenten Übergriffe durch Neonazis auf Andersdenkende im Raum Püttlingen in der Saarbrücker Zeitung vom 26./27. November diesen Jahres, dass „die dortigen Konflikte (…) jedoch nicht als politisch (…), sondern als lokale Machtkämpfe“ einzuordnen seien.
Sara Jost, Pressesprecherin der Antifa Saar / Projekt AK dazu: „Permanente und systematische Gewalttaten durch Neonazis zur Einschüchterung politisch Andersdenkender die politische Dimension abzusprechen ist ignorant. Gerade durch die Erzeugung eines solchen Angstklimas gelingt es Neonazis in manchen Regionen eine kulturelle Hegemonie herzustellen. Zahlreiche Menschen aus verschiedenen Landkreisen im Saarland melden sich bei uns, weil sie von den Behörden nicht ernst genommen werden. Die Zahl der neonazistischen Übergriffe liegt weit höher als in den offiziellen Statistiken behauptet“.
Ein weiteres Beispiel für den Umgang der saarländischen Behörden mit dem Problem ist der Überfall auf einen jungen Antifaschisten am 24. September in Dillingen. Dieser wurde am Dillinger Hauptbahnhof von Mitgliedern der offen neonazistischen „Sturmdivision Saar“ angegriffen und verletzt. Die Polizei sprach gegenüber der Saarbrücker Zeitung vom 29.11.2011 in diesem Zusammenhang von „üblichen Auseinandersetzungen“.
Dazu Sara Jost:
„Entweder sind Übergriffe auf Antifaschist_innen in Saarlouis und Dillingen an der Tagesordnung und die Behörden täuschen die Öffentlichkeit über die Dimensionen neonazistischer Gewalt in diesen Städten oder sie versuchen solche Taten zu verharmlosen als „Streitereien zwischen Jugendlichen“, „Kirmesschlägereien“ oder sonstige „Machtkämpfe“. Dahinter steckt eine Strategie der Verharmlosung“.
Die Antifa Saar / Projekt AK fordert die sofortige Auflösung des „Verfassungsschutz“ und ein Ende der Strategie der Verharmlosung neonazistischer Gewalt.