Vortrag: Geld gegen Gesinnung – Mit Extremismus-Doktrin, Verfassungsschutz und Hilfswissenschaft gegen die „Zivilgesellschaft“

Mittwoch, 7.12.2011, 19 Uhr
N.N., Nauwieser Str. 19, Saar­brück­en
Vor­trag und Diskus­sion mit Friedrich Burschel

Mit dem Amt­santritt der zweit­en Regierung Merkel Ende 2009 ste­ht erneut die umstrit­tene Extrem­is­mus-Dok­trin zur Debat­te: Das Bild von ein­er demokratis­chen Mitte der Gesellschaft, die sich — als Lehre aus der Weimar­er Repub­lik — gegen Extrem­is­mus von rechts und links (sowie von „Aus­län­dern“) zu erwehren habe, dient als Instru­ment zur Kon­trolle und Diszi­plin­ierung dessen, was als „Zivilge­sellschaft“ gehan­delt wird. Jüng­ster Höhep­unkt dieses reak­tionären Roll­backs ist die unselige Debat­te über die Extrem­is­musklausel, der sich staatlich geförderte Pro­jek­te für demokratis­che Kul­tur und gegen Rechts neuerd­ings zu unter­w­er­fen haben: neben einem über­flüs­si­gen Zwangs­beken­nt­nis zu Demokratie und Ver­fas­sung sollen sie kün­ftig auch ihr Arbeit­sum­feld in diesem Sinne durch­leucht­en.

Wie die rechte Regierung mith­il­fe eines expan­siv­en Inlands­ge­heim­di­en­stes, willfähri­gen Wissenschaftler_innen und Medi­en das Ter­rain der offe­nen Gesellschaft einzäunt und dabei freie Träger poli­tis­ch­er Bil­dung, bürg­er­schaftlich­es Engage­ment gegen Neon­azis, antifaschis­tis­che Ini­tia­tive und Gesellschaft­skri­tik an die Wand drängt, soll an diesem Abend analysiert und zur Debat­te gestellt wer­den, eben­so Ideen für poli­tis­che Gegen­wehr.

Friedrich Burschel ist Ref­er­ent zum Schw­er­punkt Neon­azis­mus und Strukturen/Ideologien der Ungle­ich­w­er­tigkeit bei der Akademie für Poli­tis­che Bil­dung der Rosa Lux­em­burg Stiftung in Berlin. Als freier Jour­nal­ist war er selb­st als „Link­sex­trem­ist“ von rechtswidriger Überwachung und Diskri­m­inierung durch das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz betrof­fen. Er ist Autor und Her­aus­ge­ber des Buch­es „Stadt — Land — Rechts. Brauner All­t­ag in der deutschen Prov­inz“ sowie — zum The­ma — des RLS-Stand­punk­te-Papiers „Geld gegen Gesin­nung“.

Veranstalter_innen:
Cri­Think! e.V., Antifa Saar / Pro­jekt AK, Hein­rich Böll Stiftung Saar,Peter-Imandt-Gesellschaft, antinationale.org

Mate­r­i­al:
Ankündi­gungs­fly­er als PDF
Friedrich Burschel — Geld gegen Gesin­nung