Heute morgen fand am Amtsgericht in Saarbrücken ein Prozess wegen „Landfriedensbruch“ gegen mehrere Antifaschisten aus dem Umfeld des selbstverwalteten Jugendzentrums Neunkirchen statt. Vorgeworfen wurde ihnen am 13. Januar 2008 den, zu diesem Zeitpunkt in Neunkirchen ansässigen, Naziladen „First Class Streetwear“ mit Steinen und Farbe angegriffen zu haben. Der heutige Prozess wurde von ungefähr 60 Antifaschist_innen begleitet, die Solidarität mit den Angeklagten zeigten. Der Prozess fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt, so mussten die Prozessbesucher ihre Taschen leeren und einen Metalldetekor passieren. Unmittelbar nach dem Prozessbeginn wurde nach einem Rechtsgespräch zwischen Richter, Staatsanwaltschaft und den Verteidigern vereinbart, das Verfahren einzustellen. Grund dafür war, dass die Beweismittel für eine Verurteilung niemals ausgereicht hätten. Die Kosten der Angeklagten fallen komplett der Staatskasse zur Last. Dem Prozess waren skandalöse polizeiliche Ermittlungen vorausgegangen – so konstruierte die Polizei einen Zusammenhang mit einem Brand in einer Dixie-Toilette, bei dem ein Mann schwer verletzt wurde und ließ sich so ausufernde Ermittlungsmethoden, wie versuchte Rasterfahndung, Hausdurchsuchungen und Telekommunikationsüberwachungen genehmigen.
Sara Jost (Pressesprecherin der Antifa Saar/Projekt AK): „Es ist bezeichnend, dass die Polizei nicht in der Lage ist, die jährlich stattfindenden Brandanschläge auf Wohnhäuser in Völklingen, mit vermutlich fremdenfeindlichen Hintergrund, aufzuklären oder gar zu verhindern. Stattdessen scheut die Polizei aber keine Mühen, um aus einer zerstörten Fensterscheibe eine versuchte schwere Brandstiftung zu konstruieren und berechtigten antifaschistischen Protest zu kriminalisieren. Dieses Vorgehen ist skandalös und abzulehnen.“
Antifa Saar / Projekt AK
Saarbrücken, den 14. Dezember 2012