Kurzmeldung: Wer soll das bezahlen? Wer hat soviel Geld?

Das muss sich wohl auch der saar­ländis­che Ver­fas­sungss­chutz gedacht haben, wenn man sich die Mel­dun­gen der Saar­brück­er Zeitung vom 22. und 30. März dieses Jahres durch­li­est. Offen­bar weigerten sich die saar­ländis­chen Schlap­phüte dem Tele­fo­nan­bi­eter E‑Plus ca 1300,- € „für die Überwachung von Mobil­funknutzern aus der Extrem­is­ten-Szene“ (SZ 22.03.2013) zu zahlen. Konkret gin­ge es um die Überwachung mehrerer Tele­fo­nan­schlüsse zwis­chen Okto­ber 2010 und Jan­u­ar 2011. Der Grund für den Rech­nungsstre­it sind wohl die nicht vorhan­de­nen Vorschriften für die Ver­fas­sungss­chützer der einzel­nen Län­der. Und ohne genaue Vorschriften geht bei deutschen Ver­fas­sungss­chützern bekan­ntlich gar nichts. Außer es han­delt sich um die Ver­nich­tung wichtiger Akten, die Ein­blick in sein Treiben bezüglich extrem rechter Ter­ror­ban­den gewähren wür­den.
Laut der SZ vom 30. März hat das Ver­wal­tungs­gericht des Saar­lan­des in Saar­louis nun entsch­ieden, dass das Amt seine Rech­nun­gen bezahlen muss. Recht­skräftig sei das Urteil aber noch nicht.
Muss der Ver­fas­sungss­chutz nun bei seinen V‑Männern bei NPD und Kam­er­ad­schaften sparen? Uns kann das nur recht sein.

Antifa Saar / Pro­jekt AK

Saar­brück­en, den 30. März 2013