Das muss sich wohl auch der saarländische Verfassungsschutz gedacht haben, wenn man sich die Meldungen der Saarbrücker Zeitung vom 22. und 30. März dieses Jahres durchliest. Offenbar weigerten sich die saarländischen Schlapphüte dem Telefonanbieter E‑Plus ca 1300,- € „für die Überwachung von Mobilfunknutzern aus der Extremisten-Szene“ (SZ 22.03.2013) zu zahlen. Konkret ginge es um die Überwachung mehrerer Telefonanschlüsse zwischen Oktober 2010 und Januar 2011. Der Grund für den Rechnungsstreit sind wohl die nicht vorhandenen Vorschriften für die Verfassungsschützer der einzelnen Länder. Und ohne genaue Vorschriften geht bei deutschen Verfassungsschützern bekanntlich gar nichts. Außer es handelt sich um die Vernichtung wichtiger Akten, die Einblick in sein Treiben bezüglich extrem rechter Terrorbanden gewähren würden.
Laut der SZ vom 30. März hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis nun entschieden, dass das Amt seine Rechnungen bezahlen muss. Rechtskräftig sei das Urteil aber noch nicht.
Muss der Verfassungsschutz nun bei seinen V‑Männern bei NPD und Kameradschaften sparen? Uns kann das nur recht sein.
Antifa Saar / Projekt AK
Saarbrücken, den 30. März 2013