Der Prozesstermin am Freitag, 17.12.2010 wurde abgesagt und findet voraussichtlich im Januar 2011 statt. Der neue Termin wird rechtzeitig auf unserer Homepage bekannt gegeben.
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Naziläden dichtmachen! Gemeinsam gegen staatliche Repression!
Aufruf zum Prozessbesuch:
Am 17. Dezember 2010 soll vor dem Saarbrücker Amtsgericht mehreren Antifaschisten der Prozess gemacht werden. Vorgeworfen wird ihnen Landfriedensbruch. Sie sollen in der Nacht des 13. Januar 2008 an einem Angriff auf den Naziladen „First Class Streetwear“ im saarländischen Neunkirchen beteiligt gewesen sein, in dessen Verlauf die Schaufenster des Ladens zu Bruch gingen und die Fassade besprüht wurde.
Wir rufen dazu auf am Morgen des 17. Dezember 2010 um 8.30 Uhr zahlreich zum Amtsgericht in Saarbrücken zu kommen und die Angeklagten durch unsere Anwesenheit im Gerichtssaal zu unterstützen.
Bitte informiert Euch regelmäßig auf unserer Homepage über die genaue Uhrzeit oder kurzfristige Änderungen.
Download Flyer: Naziläden dichtmachen! Gemeinsam gegen staatliche Repression!
Schöner leben ohne Naziläden!
Am 13. Januar 2008 wurden in Neunkirchen/Saar die Fenster des Geschäfts “First Class Streetwear” zum wiederholten Male eingeschmissen. Bei dieser Aktion wurde die Front des Geschäfts mit einem Schriftzug besprüht. In dieser Nacht begann das whohl aufwündigste und umfangreichste Ermittlungsverfahren gegen Antifaschisten im Saarland seit mehr als zehn Jahren.
Der in der Zeitung der Roten Hilfe e.V (4.2010) erschiene Artikel beleuchtet die Hintergründe und die umfangreichen Ermittlungsmaßnahmen gegen saarländische Antifaschisten.
Ergänzung: In Kapitel I — Die Nacht des 13. Januar 2008 fehlt in der veröffentlichten Version der folgende Satz:
“Außerdem leuchteten die ProtagonistInnen in prolliger Selbstdarstellung ihre antifaschistische Laienbühne mit allerlei Silvesterbedarf aus.”
Diesen möchten wir hiermit nachträglich veröffentlicht wissen.
Pressemitteilung: LKA ermittelt gegen “Provokateure”
Das Landeskriminalamt, Abteilung Staatsschutz, ermittelt gegen Antifaschisten, welchen vorgeworfen wird, am 24. Juli 2006 eine anti-israelische Demonstration in der Saarbrücker Bahnhofstraße durch das Zeigen der Fahne Israels „provoziert“ und damit gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben.
Am 24. Juli 2006 fand in der Saarbrücker Innenstadt eine „Friedensdemonstration“ gegen Israel statt, an der etwa 300–400 Menschen, viele mit libanesischen Fahnen und Gräuelfotos toter libanesischer Kinder ausgestattet, teilnahmen. In der Bahnhofstraße auf Höhe der Thalia-Buchhandlung protestierten drei Antifaschisten gegen diesen einseitigen Aufmarsch, bei dem Parolen wie „Israel – Kindermörder“ gerufen und Pappschilder mit antisemitischen Stereotypen gezeigt wurden, indem sie Fahnen des Staates Israel zeigten. Sie wurden unmittelbar von etwa 50 DemonstrantInnen angegriffen, dabei raubten die Angreifer eine Israel-Fahne, zerrissen sie und verletzten einen Demo-Gegner durch Schläge im Gesicht.
Nun ermittelt das Landeskriminalamt (LKA) gegen die mutmaßlichen „Provokateure“ wegen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“. Mindestens eine Person, die von der Polizei verdächtigt wird, an besagter „Provokation“ beteiligt gewesen zu sein, bekam eine Vorladung wegen “Verstoß gegen das Versamm-lungsgesetz” und “Versammlungssprengung” vom Saarländischen LKA.
Alexander Breser, stellvertretender Pressesprecher der Antifa Saar / Projekt AK, kommentiert die polizeilichen Ermittlungen so: „Es ist doch irgendwie paradox, wenn gegen Menschen die ihren Protest durch das Zeigen einer Israelfahne geäußert haben und verprügelt werden, im nachhinein ein Ermittlungsverfahren angestrengt wird, während sich die Polizei gleichzeitig scheinbar überhaupt nicht für die Schläger vom 24. Juli interessiert.“
So werden die Fakten, wer bei dieser Auseinandersetzung vor zwei Monaten die Angreifer waren, völlig verdreht. Scheinbar hält der Saarländische Staatsschutz tätliche Angriffe auf mit Stofffahnen protestierende Menschen für gerechtfertigte Notwehr.
Dazu Alexander Breser weiter: „Dass einige der Demonstrationsteilnehmer noch mit Dachlatten bewaffnet durch die Stadt zogen, um den israelsolidarischen Gegendemonstranten ihre Vorstellung vom „Frieden“ deutlich zu machen, scheint dabei überhaupt nicht zu interessieren.“
Die Antifa Saar / Projekt AK fordert die sofortige Einstellung dieser Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen.
ANTIFA SAAR / PROJEKT AK
Pressemitteilung zu den Naziaufmärschen am 1.Juli im Saarland
Neonazis wollen in Saarlouis und Merzig demonstrieren!
Unter dem Motto „Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze“ rufen saarländische Neonazis zu einer Doppeldemonstration am 1. Juli 2006 in Saarlouis und in Merzig auf. Dabei beziehen sie sich auf den bevorstehenden Einsatz der Saarlandbrigade im Kongo. Die Demonstration wird vom NPD-Landesverband Saar und dem Aktionsbüro Saar, einem Zusammenschluss neonazistischer Kameradschaften aus dem Saarland, organisiert.
Die Antifa Saar / Projekt AK kündigt Proteste gegen die neonazistische Mobilisierung an.
Bereits seit Ende letzten Monats kündigen das neonazistische „Aktionsbüro Saar“ und der NPD-Landesverband die Doppeldemonstration an. Dabei nehmen sie den bevorstehenden Kongo-Einsatz der Saarlandbrigade zum Anlass, um ihr völkisch-nationalistisches Gedankengut offen auf der Straße zu propagieren.
Christian Schneider, Sprecher der Antifa Saar / Projekt AK, erklärt hierzu: „Uns verwundert es überhaupt nicht, dass die Nazis von NPD und so genannten „freien Kameradschaften“ die Saarlandbrigade und ihren bevorstehenden Einsatz thematisieren. So gibt es bei beiden eine nicht zu leugnende Affinität zum Nationalsozialismus. Während man dies bei ersteren immer wieder in ihren neuen Veröffentlichungen nachlesen kann, gehört es bei der Saarlandbrigade zum guten Ton das NS-Fallschirmjägerlied „Rot scheint die Sonne“ abzusingen“.
Die Antifa Saar / Projekt AK wird gegen den Versuch neonazistisches Gedankengut auf die Straße zu tragen protestieren und den Widerstand organisieren. Außerdem rufen wir alle fortschrittlichen Kräfte dazu auf selbst aktiv zu werden und sich mit den verfügbaren Mitteln gegen die Provokation zu wehren.
Dabei wird es der Antifa Saar / Projekt AK nicht darum gehen, während der Fußball ‑WM das Bild eines „anständigen Deutschlands“ sicher zu stellen, sondern vielmehr praktische Kritik an der deutschen Volkstümelei zu üben und sich am 1. Juli deren offensichtlichsten Vertretern in den Weg zu stellen.
Bei Rückfragen: Telefon: 0175–1271105 e‑mail:antifasaar@yahoo.de www.antifasaar.de.vu
Antifa Saar / Projekt AK
Aufruf antifaschistischer Gruppen zur Demonstration in Ingelheim am 23.06.2007
Am Samstag, 23. Juni 2007, findet in Ingelheim am Rhein wieder eine Demonstration gegen das dort ansässige Hochsicherheits — Internierungslager, das gemeinsame Abschiebgefängnis von Rheinland-Pfalz und dem Saarland, unter dem Motto “Abschiebehaft abschaffen — Gegen das unmenschliche Migrationsregime von EU und G8” statt. Wir, antifaschistische Gruppen und Initiativen aus dem Südwesten der BRD, haben uns dazu entschlossen, mit einem eigenen Aufruf zu dieser Demonstration aufzurufen.
Eines vorneweg: es war, ist und bleibt wichtig, das System der Abschiebegefängnisse in der sich gegen Migrationsströme auch militärisch abschottenden Großmacht Europa immer wieder zu thematisieren, zu kritisieren und anzugreifen. Es ist sinnvoll, darauf hinzuweisen, was sich die Länder der EU immer wieder Neues einfallen lassen, um Anderen eine Teilhabe am europäischen Wohlstand zu verweigern. Dabei ist die Steuerung der Migrationsströme längst keine Erfindung von EU und G8, wie der Bündnisaufruf suggerieren will, und ob es neben dem unmenschlichen auch noch menschliche Migrationsregimes geben könnte, darf hier gerne bezweifelt werden. Doch zunächst ein kurzer Ausflug in die jüngere Geschichte deutsch-europäischer Migrationspolitik.
Deutsche Kontinuitäten — Kurzgeschichte der gesteuerten Migration
Der Arbeitskräftemangel, der der Wirtschaft im postnazistischen Deutschland durch den Wegfall der Zwangs- und Sklavenarbeiter und durch die Dezimierung deutscher Arbeitskraft zwischen Berlin und Stalingrad entstanden war, musste in der neu entstandenen BRD durch die Gastarbeiter aufgefangen werden. Es ist durchaus bezeichnend für die Kontinuität des NS in die BRD hinein, dass die Gastarbeiter bei einigen deutschen Betrieben in den betriebseigenen und ‑nahen Zwangsarbeiterlagern einquartiert wurden.
Das so genannte “Wirtschaftswunder” fußte auf der von den Deutschen organisierten und durchgeführten Vernichtungspolitik des NS und auf der ‘Bestrafung’, die die deutschen Täter dafür erleiden mussten: die masssive Wirtschaftsförderung durch den Marshall-Plan, durch den die BRD in den antisowjetischen Block eingefügt werden sollte. Nachdem man also das “Wirtschaftswunder” ‘geschafft’ hatte und die BRD international wieder voll integriert war, konnte man Asyl- und Ausländergesetz nach und nach immer rigider gestalten.
Seit man sich 1993 in Deutschland mit tatkräftiger Unterstützung des völkischen Straßenmobs und begleitet von einer von SPD bis hin zum Interessensverband der deutschen Kerzenindustrie getragenen Betroffenheitskaraoke mit dem ohnehin schon ausgehöhlten Asylgesetz von einem wirtschaftlich äußerst unbequemen Relikt der Menschenrechterei getrennt hatte, wurde es faktisch fast unmöglich, ‘legal’ nach Deutschland zu migrieren. Das bedeutet nicht, dass mit dem alten Asylrecht alles gut war, denn auch dort wurde die Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland durch untergeordnete Gesetze wie dem Asylverfahrensrecht und dem Ausländerrecht gesteuert und das Konstrukt von ‘Ausländern’ und ‘Inländern’, das in der BRD völkisch — nämlich als ‘Blutsrecht — begründet wurde und wird, in den Verfassungsrang erhoben.
Die restriktive Grenzpolitik der europäischen Staaten, Fluchtrouten im Mittelmeer mittels Patrouillien zu Wasser und aus der Luft konsequent zu zerschlagen und die Flüchtlinge am erreichen europäischen Bodens zu hindern, endet Jahr für Jahr für mehrere tausend Flüchtlinge, die auf immer längere und gefährlichere Routen ausweichen müssen, tödlich. Die europäische Antwort auf die illegalisierten Einreiseversuche sind militärische Abwehrmaßnahmen, seit August 2006 von der “Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenze”, Frontex, koordiniert und die Einrichtung von Internierungslagern in Nordafrika zur Unterbindung der Fluchtversuche über das Mittelmeer.
Wer es allen staatlichen Widerständen zum Trotz geschafft hat, sich einen zumindest vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland zu erstreiten, findet sich in einem repressiven Klima wieder: was als Traum vom besseren, menschenwürdigen Leben begann, endet in der Realität des Alltagsrassismus der deutschen Bevölkerung und im System von Ausgrenzung, Schikanierung und Abschreckung, das die deutsche Asylpolitik kennzeichnet. Grundlegende Bedürfnisse und Bürgerrechte werden eingeschränkt oder ganz verwehrt: Chipkarten- und Lebensmittelmarken-Systeme oder vorgepackte Essenspakete machen die freie Wahl der Nahrungsmittel unerschwinglich bis unmöglich, das seit 1982 bestehende Residenzpflicht-Gesetz verbietet den Asylsuchenden, den Landkreis des ihnen zugewiesenen Wohnortes zu verlassen. Die Abschiebeknäste, wie der in Ingelheim, sind nur das letzte Glied in der Kette eines langwierigen Prozesses von Asylantrag, Ablehnung,eventueller Duldung und Ausreisepflicht.
An die Wurzeln statt nur an die Symptome!
Dabei ist es für unsere Kritik völlig unerheblich, ob die in Ingelheim Internierten, wie von den örtlichen AntiRa-Initiativen und auch im aktuellen Bündnis-Aufruf immer wieder moralisierend angeprangert wird, im juristischen Sinne “unschuldig” sind oder nicht. Die Praxis der Abschiebgefängnisse wäre nicht minder kritikwürdig, säßen dort nun juristisch vorbelastete Straftäter ein, denn abgeschoben wird, wer in Europa nicht gebraucht wird, ökonomisch nicht verwertbar ist.
Man muss sich klar machen, dass Migrationsregimes, also die überstaatliche Zusammenarbeit staatlicher und ziviler Akteure zur Regulierung und Steuerung von Migrationsbewegungen, und die damit verbundene (versuchte und praktizierte) Regulierung der Migrationsbewegungen in einer nationalstaatlich verfassten, kapitalistisch organisierten Welt dem System immanent sind und daher strikt der kapitalistischen Logik folgen — wird die Ware Arbeitskraft benötigt, müssen Arbeitskraftbesitzende importiert werden (z.B. diestaatlich forcierte Arbeitsmigration in die BRD in den 1950er Jahren). Die Flüchtlinge aus den Elendsstaaten dieser Welt, die vor Bürgerkrieg, politischer Verfolgung und Perspektivlosigkeit fliehen und mit der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Europa kommen, stellen in den Rechnungsbüchern von Wirtschaft und Politik natürlich Kostenstellen da, die sich ein Betrieb wie ein Staat oder auch Staatenbündnis nicht leisten will.
Es ist also naiv zu meinen, man könnte durch ein bisschen moralisierende Klagen und Betroffenheitsgewäsch daran etwas Grundlegendes innerhalb der falschen Gesellschaft ändern. Dies soll jedoch keine Absage an die Flüchtlingssolidarität sein, die den Leuten in ihren Notlagen konkret hilft sowie einen Gegenpart zu den rassistisch motivierten Ausgrenzungen von Staats wegen darstellt und für viele den Unterschied ums Ganze — nämlich ums Leben — machen kann, durchaus aber eine an den hilflosen Reformismus der politischen und theoretischen Äußerungen von antirassistischen Gruppen.
Der nationalstaatlich verfasste Kapitalismus will und kann auch nicht ohne Migrationsregimes auskommen, da Inklusion und Exklusion, also das Gewähren und Verwehren von Teilhabe an den Glücksversprechen einer Nation, konstituierende Momente des modernen Nationalstaates sind. Forderungen nach menschlicherer Migrationspolitik unter den gegebenen Verhältnissen dienen daher vielleicht gerade noch der Beruhigung des eigenen Gewissens, aber kaum dem Wunsch nach wirklicher und wirkungsvoller Veränderung im Sinne der Freiheit aller Menschen.
Als einziger Ausweg aus der jetzigen Situation bliebe daher nur eine Lösung: der Kommunismus als weltweite Assoziation freier Individuen.
In diesem Sinne:
Refugees welcome, bring your families!
Für freies Fluten — für den Kommunismus!
AK Antifa Mainz
Antifa Koblenz
Antifa Landau
Pressemitteilung der Antifa Saar / Projekt AK zur Demo in Pirmasens
Erfolgreiche Antifa-Demonstration in Pirmasens –Veranstalter prüfen ein rechtliches Vorgehen gegen Polizeieinsatz!
Über 400 Menschen folgten gestern dem Aufruf antifaschistischer Gruppen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland in Pirmasens gegen die dortige NPD-Landeszentrale unter dem Motto „NPD-Strukturen aufdecken und entsorgen“ zu demonstrieren. Bereits im Vorfeld der Demonstration kam es zu massiven Einschüchterungsversuchen durch die Polizei und zu schikanösen Vorkontrollen. Die Veranstalter der gestrigen Demonstration lassen nun die Möglichkeiten eines rechtlichen Vorgehens gegen den Polizeieinsatz überprüfen.
Die gestrige Demonstration stellte den Höhepunkt einer Kampagne gegen den NPD-Wahlkampf anlässlich der anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und die Etablierung rechter Strukturen in der Region dar. Die Kampagne wurde initiiert von der Antifa Koblenz, der Antifa Landau, dem AK Antifa Mainz und der Antifa Saar/Projekt AK. In diesem Rahmen wurden etwa ein Dutzend Infoveranstaltungen durchgeführt, mehrere Konzerte und Partys veranstaltet sowie eine achtseitiges Infoheftchen in 4stelliger Auflage veröffentlicht. Cornelia Hoffman, Sprecherin der Kampagne, erklärte:
„Wir sind mit der gestrigen Demonstration sehr zufrieden. Mehr als doppelt so viel Menschen, wie von uns erwartet nahmen daran teil und ließen sich auch nicht von dem skandalösen Vorgehen der Polizei einschüchtern. Auch die zahlreiche Teilnahme von Pirmasenser Bürger und Bürgerinnen ist positiv zu bewerten. Offensichtlich ließen sich nicht alle von den im Vorfeld von Polizei und Teilen der Medien verbreiteten Angstszenarien davon abhalten ihre antifaschistische Einstellung auf die Straße zu tragen“.
Im Vorfeld und während der Demonstration kam es immer wieder zu vollkommen überzogenen und teilweise skandalösen Polizeieinsätzen. So wurden zahlreiche anreisende AntifaschistInnen festgehalten und mussten sich ohne das Vorliegen von irgendwelchen Verdachts-momenten von der Polizei abfilmen lassen. Einzelne Personen mussten sich in der Kälte ausziehen und einer Leibesvisitation unterziehen. Insgesamt wurde neun DemoteilnehmerInnen festgenommen und gegen mehrere Anzeige erstattet u.a. mit dem Vorwurf ein Transparent zu hoch gehalten zu haben und damit gegen das Vermummungsverbot verstoßen zu haben. Cornelia Hoffman dazu: „Wir haben die Demonstration schon Wochen zuvor ordnungsgemäß angemeldet und von Beginn an eine starke und geschlossene, aber friedliche Demonstration angekündigt. Das Verhalten der Polizei ist so nicht hinnehmbar und so werden wir überlegen müssen, ob wir zukünftig Demonstrationen in Pirmasens den Ordnungsbehörden überhaupt noch ankündigen. Des weiteren behalten wir uns vor gegen den „Wanderkessel“, die schikanösen Vorkontrollen und einzelne Festnahmen juristisch vorzugehen“.
Antifa Saar / Projekt AK
Stellungnahme der Antifa Saar / Projekt AK zum Konzertverbot durch den Vorstand des JUZ Neunkirchen
Im Zuge der Mobilisierung zur der antifaschistischen Demonstration „ Seek and Delete – NPD Strukturen aufdecken und entsorgen“ am 18. März in Pirmasens war am 11. März 2006 eine Informationsveranstaltung mit anschließendem Konzert mit den Bands Pascow und Ultrafair im AJZ Homburg geplant und offiziell angekündigt.
Die geplante Veranstaltung samt Konzert konnte jedoch aufgrund einer Terminüberschneidung nicht im AJZ Homburg stattfinden, sodass das Konzert samt Infoveranstaltung nach Absprache mit der Vollversammlung in das Jugendzentrum Neunkirchen verlegt und von der Antifa Saar neu beworben wurde.
Während der letzten Woche äußerte der Vorstand sowie der Sozialarbeiter des Jugendzentrums Neunkirchen plötzlich Bedenken, dass durch eine Zusammenarbeit mit der Antifa Saar das Image des Jugendzentrums gegenüber der Stadt Neunkirchen negativ beeinflusst werden könnte was die Stadt Neunkirchen dazu veranlassen könnte, die Geldmittel für das Jugendzentrum zu streichen und letztendlich das Jugendzentrum zu schließen, da die Antifa Saar vom Verfassungsschutz als linksextremistische Organisation eingestuft werde.
Konkrete Äußerungen der Stadt Neunkirchen zu der geplanten Zusammenarbeit des Jugendzentrums Neunkirchen mit der Antifa Saar in Gestalt eines Konzertes gibt es nach wie vor nicht, weder offiziell noch inoffiziell. Das konstruierte Argument „Mittelstreichung“ wurde also vom Vorstand sowie dem Sozialarbeiter des Jugendzentrums Neunkirchen dazu genutzt, das bereits genehmigte Konzert der Antifa Saar im nachhinein zu diskreditieren und verhindern zu können.
Anscheinend will man im Jugendzentrum Neunkirchen, alle Möglichkeiten zur Anbiederung gegenüber der Stadt auszunutzen, solange es dem Jugendzentrum förderlich ist. So spielte das Argument „verfassungsfeindliche Organisation“, mit dem das heutige Konzert verboten wurde, im März letzten Jahres keine Rolle, als es darum ging, eine von der Antifa Saar organisierte Demonstration gegen Neonazis in Homburg / Saar zu unterstützen und dadurch den eigenen „antifaschistischen Anspruch“ in der Öffentlichkeit zu festigen. Mit dem Verbot und insbesondere durch die Begründung reiht sich das Jugendzentrum Neunkirchen in die Reihe derer ein, die sonst öffentlich Verbote von nach ihrer Definition „linksextremistischen“ Organisationen fordern.
So wurde im November 2005 die “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes” (VVN) erst in den saarländischen Landtag eingeladen, um ihre Expertenmeinung zum Schutz der Gedenkstätte Ehemaliges Gestapo-Lager Neue Bremm zu hören, danach aber durch die CDU wieder ausgeladen. Die Begründung der CDU war nahezu mit der Begründung des JUZ Neunkirchen identisch: Der VVN werde vom Verfassungsschutz beobachtet und sei daher als verfassungsfeindlich einzustufen.
Wir werten das Verbot daher als Versuch, antifaschistische Politik nur dann zuzulassen bzw. zu fördern, wenn es dem eigenen Selbstbildnis des gegen Rechts engagierten, toleranten und multikulturellen JUZ entspricht. Der vorauseilende Gehorsam des JUZ NK gegenüber angeblichen Forderungen der Parteien des Neunkirchner Stadtrats spiegelt in erschreckender Weise das beim Vorstand des JUZ NK vorherrschende politische und gesellschaftliche Bild wieder. Dass das JUZ Neunkirchen die Argumentation, die Antifa Saar sei linksextremistisch, von dem von fast jeglicher demokratischen Kontrolle losgelösten Inlandsgeheimdienstes, unreflektiert übernimmt dreht die Beweislast in unzulässiger Weise um. Nicht länger muss der Verfassungsschutz nachweisen, warum er politische Gruppierungen überwacht, sondern die Beobachtung selbst gilt als Beweis für Verfassungsfeindlichkeit der Beobachteten.
Das Konzert wird nach Absprache mit den Bands in den nächsten Wochen nachgeholt.
Antifa Saar / Projekt AK
Rote Hilfe Zeitung: “Kein Stein des Anstoßes? Wie eine Stadt sich nicht erinnern will”
Rote Hilfe Zeitung 01/2006
Kein Stein des Anstoßes? Wie eine Stadt sich nicht erinnern will
Saarlouis erstreitet 134,50 Euro — für das Entfernen eines Gedenksteins. Nur um nicht daran erinnern zu müssen, daß 1991 hier der Flüchtling Samuel Yeboah ermordet wurde
Man gibt sich gerne weltoffen und kokettiert ungeniert mit dem “Saarvoire vivre”, schließlich verspricht in Saarlouis schon der Name französisches Flair. 40.000 Einwohner, das Herz von Marchall Ney, den Napoleon wegen Verrats hinrichten ließ, eine Einkaufs- und Flaniermeile mit eleganten Boutiquen und schicken Restaurants und eine Altstadt, deren Kneipen ihren Teil zum Ruf der “heimlichen Hauptstadt” des Saarlands beigetragen haben, sollen Besucher locken. Doch kein Idyll ist vollkommen, zwischen Blumenkübeln und Biergärten hat es braune Stellen. Saarlautern, wie die Rechten die Stadt nach der offiziellen Bezeichnung aus dem “Dut-zendjährigen Reich” immer noch nennen, gilt als faschistische Hochburg und Organisationsschwerpunkt der regionalen neofaschistischen Szene an der Saar.
Dieser braune Sumpf kostete in der Nacht vom 18. auf den 19. September 1991 ein Menschenleben. Bei einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft starb der 26jährige Samuel Yeboah. Damit wurde dem im Saarland lebenden Ghanaer eine makabere Ehre zuteil: er war nach der Wiedervereinigung das erste Todesopfer rassistischer Übergriffe in den alten Bundesländern. Er blieb nicht das letzte. Dies hielt die Regierung, die damals noch in Bonn saß, nicht von der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ab.
Obwohl auf Hinweise, die zur Ergreifung des Täters führen sollten, eine Belohnung von 20.000 DM ausgesetzt wurde, konnten die Mörder nie gefaßt werden, es kamen keine Hinweise aus der Bevölkerung. Daran änderte auch eine Demonstration von antifaschistischen Gruppen, die an den Tod von Samuel Yeboah erinnerte, nichts. Andere Dinge dagegen änderten sich sehr wohl: Dank der von offizieller Seite verfolgten Strategie der “akzeptierenden Sozialarbeit” wuchs in den kommenden Jahren die Neonaziszene in “Saarlautern” beträchtlich an. Fünf Jahre nach dem Tod von Samuel Yeboah zogen die Rechten mit 100 Mann durch die Saarlouiser Innenstadt — die erste, aber bei weitem nicht die letzte Demonstration rechtsextremer Gesinnung am Ort. Zynisch vor diesem Hintergrund der Kommentar des zuständigen Sozialarbeiters, der meinte, es sei besser, die Nazis würden “durch die Stadt marschieren, statt Häuser anzuzünden.” In den folgenden Jahren kam es immer wieder zu Zusammenstößen und massiven Auseinandersetzungen zwischen antifaschistischen Gruppen, die zum fünften Jahrestag des Todes von Samuel Yeboah eine Gedenkkundgebung veranstaltet hatten, und den neuen Nazis. Die konnten ihre Stellung in “Saarlautern” halten und ausbauen. Dabei kam ihnen auch zugute, daß man von offizieller Seite den Antifa-Gruppen entgegen arbeitete, die Bündnisgrünen ihnen die angemieteten Räumlichkeiten kündigten und die linken Gruppen massiver Repression ausgesetzt waren. Obwohl sich die Antifa Saarlouis danach auflöste, gab es auch in den nächsten Jahren immer wieder einzelne Veranstaltungen.
Eine der größten Aktionen war die Kundgebung zum 10. Todestag von Samuel Yeboah. Mehr als 150 Menschen waren den Aufrufen der Antifa Saar und weiterer Gruppierungen gefolgt und trafen sich in der Saarlouiser Innenstadt. Nach dem Ende der Kundgebung formierte sich eine spontane Demonstration zum Rathaus. Dort wurde von nicht erkannten Demonstranten eine Steinplatte an der Fassade des Gebäudes angebracht, die an den jungen Mann erinnern sollte, der Asyl gesucht hatte und im Saarland durch einen Brandanschlag gestorben war.
Die massive Steinplatte, die offensichtlich in professioneller Ausführung von einem Steinmetz angefertigt worden war, trug die Inschrift “IN ERINNERUNG AN SAMUEL YEBOAH, FLÜCHTLING AUS GHANA, AM 19.9.1991 DURCH EINEN RASSISTISCHEN BRANDANSCHLAG IN SAARLOUIS ERMORDET”.
Mit dieser Art von Erinnerung konnten allerdings die Verantwortlichen im Saarlouiser Rathaus nicht viel anfangen. Nur wenige Stunden hing die Gedenktafel für den ermordeten Ghanaer, bis Oberbürgermeister Fontaine (CDU) sie entfernen ließ. Doch genügte es dem Stadtoberhaupt nicht, die Mahnung zu beseitigen, es erstattete Strafanzeige gegen den Anmelder der Antifa-Kundgebung. Konsequenz: Eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20 Euro wurde verhängt.
Als Begründung heißt es im Strafbefehl: “Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Sie, am 19.9.2001 in Saarlouis gemeinschaftlich rechtswidrig öffentliche Denkmäler beschädigt oder zertsört zu haben, indem sie zwischen 19.15 Uhr und 19.30 Uhr aufgrund eines gemeinsam gefassten Tatentschlusses zusammen mit unbekannten Mittätern im arbeitsteiligen Verhalten an die unter Denkmalschutz stehende Rathausfassade im Eingangsbereich eine rote Sandsteinplatte 40 x 40 cm groß und ca. 8 kg schwer, mittels eines schnell härtenden Spezialklebers anbrachten, die in der Folge nur durch den kraftvollen Einsatz von Werkzeugen entfernt werden konnte, wobei die Rathausfassade beschädigt wurde”, “Vergehen gemäß §§ 303, 304, 25 II StGB” (Rechtschreibfehler im Original).
Dabei hat die heimliche Hauptstadt des Saarlands kein prinzipielles Problem mit Gedenktafeln für Verstorbene: An den General Paulvon Lettow-Vorbeck, dessen Geburtsort zu sein sich die Stadt geschmeichelt rühmen darf, erinnert sehr wohl eine Tafel. Gut sichtbar in der Fußgängerzone, an dem Haus in dem Lettow-Vorbecks Wiege stand, kann der geneigte Spaziergänger folgende Lobeshymne lesen: “Der unbesiegte ritterliche Verteidiger Deutsch-Ostafrikas im Weltkriege 1914–1918 General von Lettow-Vorbeck wurde am 20. 3. 1870 in diesem Hause geboren.” General Paul von Lettow-Vorbeck war 1904 maßgeblich an der gezielten Ermordung von tausenden Hereros im heutigen Namibia beteiligt und im 1. Weltkrieg verantwortlich für den verlustreichen Hinhaltekrieg in Deutsch-Ostafrika, dem heutigen Tansania — was aber nicht auf der Tafel vermerkt ist.
Gegen den Strafbefehl ließ der Beklagte durch seinen Anwalt Einspruch einlegen. Breite Unterstützung fand er dabei durch die Anitfa Saar und weitere Gruppierungen, die Unterschriften sammelten, offene Briefe verfaßten, flächendeckend Plakate mit dem Bild der entfernten Gedenktafel klebten, Flugblätter verteilten und Veranstaltungen organisierten. Durch diese Aktionen wurde eine Öffentlichkeit hergestellt, die zumindest dafür sorgte, daß die Stadt Saarlouis die Gedenktafel herausgab, der Forderung nach Einstellung des Verfahrens kam man indes nicht nach.
Und so fand im Juni 2003 in Saarlouis der Strafprozeß statt. Die Sicherheitsvorkehrungen waren streng, doch das konnte die große Gruppe von mehr als 60 Personen nicht abschrecken, die durch Anwesenheit Unterstützung demonstrierte. Demonstriert wurde an diesem Tag im Gerichtssaal in Saarlouis noch mehr — nämlich politisches Bewußtsein. Der Angeklagte nutzte die Gelegenheit, um ein Statement abzugeben, damit konnte sich allerdings der Richter nicht anfreunden und versuchte die Erklärung zu unterbinden.
Ein Unterfangen, daß den lautstark bekundeten Unmut der anwesenden Freunde, Bekannten und Unterstützer hervorrief, was wiederum zum Abbruch der Verhandlung führte. Er lasse aus seinem Gerichtssaal keine Showbühne für die Antifa machen, begründete der Richter sein Vorgehen. 18 Monate später wurde das Verfahren dann eingestellt. Eigentlich hätte das der Schlußpunkt in diesem Trauerspiel um das verweigerte Erinnern sein müssen, doch so schnell wollten die Verantwortlichen im Rathaus sich nicht geschlagen geben. Es wurde Zivilklage erhoben, um die Kosten für das Entfernen der Tafel einzutreiben.
Und so wurde am 6. Oktober 2005 erneut über die unerwünschte Gedenktafel für den ermordeten Asylbewerber Samuel Yeboah verhandelt. Diesmal allerdings in Saarbrücken und nicht in Saarlouis. Knapp drei Wochen später erging das Urteil: 134,50 Euro sollte der junge Mann, der vor mehr als vier Jahren in Saarlouis eine Veranstaltung gegen das Vergessen angemeldet hatte, an die Stadt bezahlen. Eine Summe, die laut Presseerklärung, die “Aktion 3. Welt” übernimmt, die damit verbunden zu Spenden auf ein eigens eingerichtetes Konto aufruft. 2006 jährt sich der gewaltsame Tod des jungen Afrikaners zum fünfzehnten Mal. Doch auch das ist noch immer kein Grund für die Stadt “Saar-lautern”, irgendwo an die Nacht zu erinnern, in der das Asylbewerberheim brannte. So als wäre es nicht geschehen, wenn man nur nicht darüber spricht…
Antifa Saar weitere Infos: www.antifasaar.de.vu
Die Rote Hilfe unterstützte den Betroffenen im ersten Prozeß, dem Strafverfahren. Für das Zivilverfahren um die Kosten der Entfernung der Gedenktafel kann die Rote Hilfe laut ihrer Satzung keine Unterstützungszahlungen leisten, ruft aber zu Spenden auf das Konto der Initiative auf:
Spenden
Spendenkonto für Prozeß- und Anwaltskosten
Verein für kommunikatives Wohnen & Leben Kontonummer: 900 11 537
BLZ: 590 501 01 Sparkasse Saarbrücken
Verwendungszweck: Gedenktafelprozeß
Saarbrücker Zeitung: “Streit um Gedenken an getöteten Ghanaer”
Saarbrücker Zeitung vom 6.Oktober 2005
Streit um Gedenken an getöteten Ghanaer
Prozess um ungenehmigte Tafel am Saarlouiser Rathaus: Angeklagter streitet Beteiligung ab
Vor vier Jahren wurde eine Gedenktafel für den ermordeten Flüchtling Yeboah ohne Erlaubnis am Saarlouiser Rathaus angeklebt. Gestern kam es zum Prozess gegen den mutmaßlichen Verantwortlichen der Aktion.
Saarbrücken. Formal geht es nur um Sachbeschädigung: Die Stadt Saarlouis klagte auf Schadenersatz gegen den Veranstalter eines “Antifaschistischen Aktionstages” in Saarlouis im Jahr 2001. Der 29-jährige Saarbrücker soll dafür verantwortlich sein, dass nach der von ihm angemeldeten Kundgebung eine Gedenktafel am Saarlouiser Rathaus angebracht wurde. Da diese Aktion von der Stadt Saarlouis nicht genehmigt war, ließ sie die Tafel kurzerhand wieder entfernen und klagte. Gestern, vier Jahre nach der Aktion, fand der Prozess vor dem Saarbrücker Amtsgericht statt. Der Angeklagte stritt die Verantwortung für das Anbringen der Tafel ab: “Ich habe mit der Anbringung der Platte nichts zu tun. Aber ich finde die Aktion gut.” Mit der Gedenkplatte wollten die Demonstranten, ein loser Zusammenschluss aus mehreren antifaschistischen Gruppen, des grausamen Mordes an Samuel Yeboah im September 1991 gedenken. Der junge Mann aus Ghana war damals bei einem Brandanschlag in Saarlouis ums Leben gekommen. Im Prozess bestritt der Angeklagte, dass er von der Platte gewusst habe. Er habe lediglich eine Kundgebung in der Französischen Straße in Saarlouis angemeldet und geleitet. Als es danach noch zu einer spontanen Demonstration gekommen sei, habe er nicht gewusst, dass diese das Anbringen einer Gedenktafel am Rathaus zum Ziel hatte. Er selbst sei auch nicht beim Ankleben der Platte dabei gewesen, sondern erst später dazugekommen, weil er noch Lautsprecher und Teile einer Ausstellung nach der Kundgebung im Auto habe verstauen müssen. Der einzige Zeuge, der zum Prozess geladen war, der leitende Polizist am Tag der Demonstration, sagte jedoch aus, dass er den Angeklagten sehr wohl am Ort des Geschehens gesehen habe. “Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass das nicht in Ordnung ist, was dort geschieht und dass es wahrscheinlich eine Anzeige geben werde, aber er hat nur gelächelt und mit den Schultern gezuckt.” Das Urteil soll am 27. Oktober gesprochen werden. Der Streit um das Andenken an Yeboah wird wohl noch weiter gehen. “Wir wollen, dass es an zentraler, öffentlicher Stelle in Saarlouis ein Gedenken an den ermordeten Yeboah gibt”, sagte der Angeklagte nach dem Prozess. Unterstützt wird er von der Antifa Saar und der Aktion Dritte Welt Saar, die am Mittwoch einen runden Tisch mit allen Beteiligten angeregt hatte. ut