Der Mord an Samuel Yeboah – über Nazi-Terror und das Versagen der Behörden im Saarland — ein ausführlicher Beitrag

Mord an Samuel Yeboah

Samuel Kofi Yeboah

Am 19. Sep­tem­ber 1991 wurde Samuel Kofi Yeboah in Saar­louis durch einen ras­sis­tis­chen Bran­dan­schlag ermordet. Er ist eines der ersten Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt in West­deutsch­land nach der Wiedervere­ini­gung. Der oder die Mörder ver­schüt­teten im Erdgeschoss des Wohn­haus­es Ben­zin und entzün­de­ten es. Das Feuer bre­it­ete sich mit großer Geschwindigkeit über das gesamte Trep­pen­haus aus. Die hölz­erne Treppe bran­nte sofort, der Fluchtweg für die Eingeschlosse­nen war abgeschnit­ten. Men­schen, die im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss lebten, kon­nten sich über Fen­ster und einen Anbau ret­ten. Zwei Bewohn­er ret­teten sich durch Sprünge aus dem Fen­ster und erlit­ten schwere Ver­let­zun­gen. Der im Dachgeschoss wohnende 27-jährige Samuel Yeboah kon­nte sich nicht mehr vor dem Feuer in Sicher­heit brin­gen und erlitt schw­er­ste Ver­bren­nun­gen und eine Rauch­gasvergif­tung. Er ver­starb kurze Zeit später in einem Saar­louis­er Kranken­haus.
Die Ermit­tlun­gen wur­den 1991 von der Polizei Saar­louis geführt und nach nur elf Monat­en eingestellt, da kein Tatverdächtiger auszu­machen gewe­sen sei.1

Nach einem Zeug­in­nen­hin­weis wur­den die Ermit­tlun­gen dann 2020 über­raschend wieder aufgenom­men und auf­grund „gravieren­der Anhalt­spunk­te auf einen recht­sex­trem­istis­chen und frem­den­feindlichen Hin­ter­grund“2, der stets von der Saar­louis­er Poli­tik in Abrede gestellt wurde, von der Bun­de­san­waltschaft über­nom­men. Der mut­maßliche Täter soll auf ein­er Grill­par­ty gegenüber ein­er Bekan­nten mit der Tat geprahlt haben, die im Novem­ber 2019 zur Polizei gegan­gen sein soll. Es erfol­gten dann bei mehreren Nazis im Raum Saar­louis Haus­durch­suchun­gen durch die Bun­de­san­waltschaft und 150 Zeug:innen, vor allem aus der Nazi-Szene, wur­den bis­lang ver­nom­men.3

Aktuelles facebook-Profil-Foto von Peter Schröder (geb. Schlappal)

Peter Schröder, geb. Schlappal

Schließlich wurde am 4. April 2022 Peter Wern­er Schlap­pal, der heute Schröder heißt, wegen des drin­gen­den Tatver­dachts des Mordes an Samuel Yeboah ver­haftet. Ihm wird vorge­wor­fen, den Brand „aus sein­er recht­sex­trem­istis­chen und ras­sis­tis­chen Gesin­nung her­aus” gelegt zu haben. Zuvor habe er sich in ein­er Kneipe in Saar­louis mit zwei „recht­sex­trem­istis­chen Gesin­nungsgenossen”, ein­er davon war Peter Strum­pler, „unter anderem über die ras­sis­tisch motivierten Anschläge auf Unterkün­fte für Aus­län­der in Hoy­er­swer­da aus­ge­tauscht” und man habe die Bege­hung solch­er Anschläge auch in Saar­louis gut­ge­heißen, wie ein­er Mit­teilung der Bun­de­san­waltschaft zu ent­nehmen ist.4

Der Prozess gegen Peter Schlap­pal bzw. Schröder, der seit sein­er Fes­t­nahme in Unter­suchung­shaft sitzt, soll nun am 16. Novem­ber 2022 vor dem Ober­lan­des­gericht in Koblenz begin­nen. Die Anklageschrift umfasst 73 Seit­en; 75 Zeug:innen sind benan­nt, darunter viele Nazis wie zum Beispiel auch Peter Strum­pler.5

Peter Schlap­pal war in den 1990er Jahren in der Saar­louis­er Naziszene aktiv und enger Ver­trauter von Peter Strum­pler, der über Jahrzehnte zen­trale Führungs­fig­ur der mil­i­tan­ten recht­en Szene in Saar­louis und darüber hin­aus war. Im Okto­ber 1992 war Schlap­pal ein­er der Haupt­beteiligten eines gewalt­samen Angriffs von zwölf Nazis auf einen Stu­den­ten in Saar­brück­en, der dabei schw­er ver­let­zt wurde.

Im Vorder­grund ganz rechts: Peter Wern­er Schlap­pal auf ein­er Demon­stra­tion 1996 in Saar­louis neben den Nazis Uli Diehl und Siegfried Borchardt.

Im März 1996 fungierte er auf ein­er Nazidemon­stra­tion in Saar­louis als Ord­ner. Am 3. August 1996 nahm Schlap­pal an einem über­re­gionalen Vor­bere­itungstr­e­f­fen in Arfeld (Nor­drhein-West­falen) teil, bei dem es um die Pla­nung des sog. Rudolf-Hess-Marsches zwei Wochen später in Worms ging. Aus dem Saar­land macht­en sich Nazis am 17. August 1996 mit min­destens fünf Fahrzeu­gen auf den Weg nach Worms zu dem für sie zen­tralen Ereig­nis. Etwa 200 Nazis demon­stri­erten eine halbe Stunde durch Worms, um dem Hitler-Stel­lvertreter Rudolf Hess zu huldigen.
Ab 1997 wurde es dann um Schlap­pal eher still, ange­blich soll er Aus­sagen gegenüber der Polizei gemacht haben. Dass dies szenein­tern keine ern­sthafteren Kon­se­quen­zen für Schlap­pal hat­te, ließ viele stutzig wer­den. Gerüchteweise soll er durch Peter Strum­pler pro­te­giert wor­den sein, dem manche eben­falls eine Zusam­me­nar­beit mit den Behör­den unterstellten.

Deutsche Wiedervereinigung und rassistische Pogromstimmung

Das Asyl­recht muss so gestal­tet sein, dass die Bevölkerung es akzep­tiert”: Oskar Lafontaine, damals SPD.

Die Ermor­dung Samuel Yeboahs fiel in eine Zeit bre­it­er gesellschaftlich­er Akzep­tanz ras­sis­tis­ch­er Gewalt Anfang der 1990er Jahre. Der mörderische Ras­sis­mus war nach der Deutschen Wiedervere­ini­gung Aus­druck und Ergeb­nis der weit ver­bre­it­eten Sehn­sucht nach ein­er homo­ge­nen deutschen Volks­ge­mein­schaft.6 Große Teile der bun­des­deutschen Poli­tik und auch der Medi­en, allen voran CDU/CSU und die BILD-Zeitung, betätigten sich als geistige Brandstifter:innen. Die ras­sis­tis­che Stim­mung wurde im Bun­destagswahl­jahr 1990 auch von Oskar Lafontaine, damals Min­is­ter­präsi­dent des Saar­lan­des und Kan­zlerkan­di­dat der SPD, ange­heizt. Er griff die Rhetorik des deutschen Mobs gerne auf, sprach von „Wirtschafts­flüchtlin­gen” und „Scheina­sy­lanten” und forderte: „Das Asyl­recht muss so gestal­tet sein, dass die Bevölkerung es akzep­tiert.“7
Nazis in Ost und West kon­nten sich als Voll­streck­er eines ange­blichen Volk­swil­lens ger­adezu ermutigt fühlen. Extrem rechte Parteien wie die Deutsche Volk­sunion (DVU) oder die Repub­likan­er (REP) feierten teils beachtliche Wahlerfolge.

Von Politiker:innen mit Het­ze über ange­bliche „Wirtschafts­flüchtlinge” und „Scheina­sy­lanten” anges­tachelt grif­f­en Nazis vom 17. bis 23. Sep­tem­ber 1991 gemein­sam mit Bürger:innen die Wohn­heime von ehe­ma­li­gen DDR-Vertragsarbeiter:innen und Geflüchteten in Hoy­er­swer­da an. Bis zu 500 Men­schen beteiligten sich an dem ras­sis­tis­chen Pogrom, war­fen Steine, Flaschen und Molo­tow-Cock­tails, applaudierten den Angreifend­en und riefen rechte Parolen. Das zuständi­ge Lan­drat­samt erk­lärte: „Die über­große Mehrheit der Anwohn­er im unmit­tel­baren Umfeld des Aus­län­der­wohn­heims sieht in den Hand­lun­gen der Stör­er eine Unter­stützung ihrer eige­nen Ziele zur Erzwingung der Aus­reise der Aus­län­der und erk­lärt sich fol­gerichtig mit ihren Gewalt­tätigkeit­en sehr inten­siv sol­i­darisch.“8 Da die Polizei nicht wil­lens oder nicht in der Lage war, dem Treiben des recht­en Mobs ein Ende zu bere­it­en und die Ange­grif­f­e­nen zu schützen, wur­den die Opfer schließlich in Bussen aus der Stadt gebracht. Hun­derte bejubel­ten den Abtrans­port der Geflüchteten: Der deutsche Mob hat­te gesiegt.

Die davon aus­ge­hende Sig­nal­wirkung war fatal und ani­mierte Nazis bun­desweit zu ähn­lichen Tat­en — so auch im Saar­land: Das Pogrom von Hoy­er­swer­da war unmit­tel­bar Moti­va­tion für die Nazis in Saar­louis, den Bran­dan­schlag zu bege­hen, dessen Opfer Samuel Yeboah wurde.9

Ros­tock-Licht­en­hagen 1992: Der Mob feiert.

In die Zeit der mörderischen Wen­de­jahre fiel auch das Pogrom von Ros­tock-Licht­en­hagen. Am 24. August 1992 ver­sam­melte sich ein Mob von 3.000 Per­so­n­en vor der „Zen­tralen Auf­nahmestelle für Asyl­be­wer­ber” und dem sog. Son­nen­blu­men­haus, in dem Migrant:innen aus Viet­nam sowie Sin­ti und Roma lebten. Unter dem Gebrüll von „Deutsch­land den Deutschen, Aus­län­der raus!” wurde das Wohn­haus in Brand geset­zt. Die Stim­mung glich der auf einem deutschen Volks­fest, es wur­den Bier und gegrillte Würstchen verkauft. In der Nacht des 26. August 1992 erhielt die ohne­hin nahezu untätige Polizei den Befehl zum voll­ständi­gen Rück­zug, sodass die in dem bren­nen­den Wohn­heim eingeschlosse­nen Bewohner:innen, einige wenige antifaschis­tis­che Unterstützer:innen und ein ZDF-Fernse­hteam10 schut­z­los dem ras­sis­tis­chen Mob aus­geliefert wur­den. Am Ende war es lediglich ein­er Rei­he von glück­lichen Umstän­den zu ver­danken, dass es den Angreifend­en miss­lang, Bewohner:innen des Son­nen­blu­men­haus zu töten.

Nur wenige rechte Täter:innen der 1990er Jahre wur­den zur Rechen­schaft gezo­gen, oft schaut­en Behör­den und Polizei taten­los zu. Halb­herzige oder oft gän­zlich fehlende Kon­se­quen­zen gegenüber dem ras­sis­tis­chen Mob selb­st bei schw­er­sten Gewalt­tat­en ver­schafften den Nazis zusät­zlich ein Gefühl der Legitimation.

In dieser Zeit wurde der Boden bere­it­et für die späteren Terrorist:innen — unter anderem die des “Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grunds (NSU)”, die damals ihre poli­tis­che Sozial­i­sa­tion erfuhren.

Das Grun­drecht auf Asyl war 1949 als Kon­se­quenz der mörderischen Poli­tik der Naz­i­faschis­ten in Artikel 16 fest­geschrieben wor­den: „Poli­tisch Ver­fol­gte genießen Asyl­recht.” Nach Vorar­beit durch Oskar Lafontaine und viele andere im Wahlkampf 1990 und den Pogromen in Hoy­er­swer­da und Ros­tock-Licht­en­hagen sowie unzäh­li­gen weit­eren ras­sis­tis­chen Anschlä­gen meldete die Poli­tik 1993 schließlich Vol­lzug: Durch die CDU/C­SU-FDP-Koali­tion unter Hel­mut Kohl und mit Zus­tim­mung der SPD wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Bun­desre­pub­lik ein Grun­drecht geän­dert. Durch Ein­führung der sog. „Drittstaaten­regelung” wurde das bis dahin als unan­tast­bar gel­tende Grun­drecht auf Asyl fak­tisch abgeschafft.

Nazis aus Ost und West jubilierten: Sie kon­nten sich darin bestärkt fühlen, dass sich ihre mörderischen Tat­en auch poli­tisch auszahlen.

Im Mai 1993, drei Tage nach der Rat­i­fizierung des Asylge­set­zes im Bun­destag, wur­den durch einen ras­sis­tisch motivierten Bran­dan­schlag auf ein Wohn­haus in Solin­gen Gürsün Ince (26), Hat­ice Genç (18), Gülüs­tan Öztürk (12), Hülya Genç (9) und Saime Genç (4) ermordet, vierzehn weit­ere Fam­i­lien­mit­glieder erlit­ten teils lebens­ge­fährliche Verletzungen.

Saarlouis: Nazihochburg Westdeutschlands

Das Saar­land im All­ge­meinen und Saar­louis im Speziellen waren her­aus­ra­gende Nazi-Hochbur­gen in West­deutsch­land – schon lange vor dem tödlichen Bran­dan­schlag auf Samuel Yeboah. 1986 wurde die Saar­louis­er Naziszene durch ein Inter­view im “Stern” auch ein­er bun­desweit­en Öffentlichkeit bekan­nt.11 Der damals 19-jährige Nazi-Skin Markus Karl-Heinz Mang aus Saar­louis wurde zu einem ras­sis­tis­chen Mord befragt: „In Ham­burg haben drei Skin­heads einen wehr­los am Boden liegen­den Türken zu Tode geprügelt. Wie ste­hen Sie zu der Aktion Ihrer Kam­er­aden?” (sic) Mang, der sich in dem Inter­view „Men­gele” nen­nt, antwortete: „Die Skins, die das gemacht haben, haben das einzige Mal in ihrem Leben das Richtige gemacht.” An ander­er Stelle des Inter­views äußert Mang: „Juden gibt es eh nicht mehr viele, weil die schon vor 40 Jahren liq­ui­diert wor­den sind. Das ist kein The­ma mehr. Die Türken würde ich heute genau­so da rein­schick­en. Ich has­se die ein­fach.” Markus Mang hat seine Men­schen­ver­ach­tung und nation­al­sozial­is­tis­chen Überzeu­gun­gen keines­falls über­wun­den. Er ist weit­er­hin in der Szene aktiv und ver­höh­nte noch im Jahr 2016 das Gedenken an Samuel Yeboah.12

Screenshot

Im Jahr 2016 ver­höh­nt Markus Karl-Heinz Mang zusam­men mit Ricar­da Riefling das Gedenken an Samuel Yeboah.

Nazi-Terror im Saarland

Schon vor dem tödlichen Bran­dan­schlag auf Samuel Yeboah gab es im Raum Saar­louis mehrere Anschläge. Ins Auge sticht ins­beson­dere die Häu­fung extrem rechts motiviert­er Brand- und Sprengstof­fan­schläge. Im Novem­ber 1990 wurde durch Zufall eine Split­ter­bombe unter der Ein­gangstreppe zum Büro der PDS in Saar­brück­en ent­deckt, die noch rechtzeit­ig entschärft wer­den kon­nte. Die Explo­sion hätte nach Ein­schätzung des Bun­deskrim­i­nalamts die über 30 Besucher:innen ein­er geplanten Ver­anstal­tung im Haus töten kön­nen.13 Ende 1990 explodierte in Saar­louis auf ein­er Ver­anstal­tung mit dem Titel „Den Nation­al­sozial­is­mus über­winden“ eine Rohrbombe. An der Ver­anstal­tung nah­men 800 Besucher:innen teil, ver­let­zt wurde nie­mand. In Schwal­bach, ein­er Nach­barge­meinde von Saar­louis, wur­den im April 1991 gle­ich mehrere Bran­dan­schläge inner­halb weniger Tage auf eine Unterkun­ft für Geflüchtete verübt. Es blieb bei Sachbeschädi­gun­gen. Am 20. August 1991 wurde Feuer im Ein­gangs­bere­ich eines Asylbewerber:innenheims in Saar­louis-Roden gelegt.

Der Bran­dan­schlag am 19. Sep­tem­ber 1991, bei dem Samuel Yeboah ermordet wurde, war der fün­fte Anschlag auf eine Geflüchtete­nun­terkun­ft in Saar­louis seit 1987.

Auch nach diesem tödlichen Anschlag ging die Anschlagsserie14 weit­er: In Saar­wellin­gen wurde am sel­ben Tag eine Unterkun­ft für Geflüchtete ange­grif­f­en, am 29. Sep­tem­ber in Jägers­freude, am 9. Okto­ber 1991 in Altenkessel. Am 11. Okto­ber 1991 wurde das Wohn­heim in der Guten­bergstraße in Saar­louis, in das auch ehe­ma­lige Bewohn­er aus dem abge­bran­nten Haus in Fraulautern ver­bracht wur­den, ange­grif­f­en. Am 14. Okto­ber 1991 wurde ein Anschlag in Wadgassen verübt. Im Jahr 1992 ver­sucht­en Faschis­ten am 15. Jan­u­ar in Saar­louis, mit einem Gas­gemisch und einem Zün­der das selb­st ver­wal­tete Zen­trum KOMM in die Luft zu spren­gen; Ein Defekt der Zünd­vor­rich­tung ließ es nur zu einem kleineren Brand kom­men. Am 11. Juli wurde ein Anschlag in Schwarzen­holz verübt und am 29. August 1992 war­fen Unbekan­nte zwei Brand­sätze in die Unterkun­ft in der Saar­louis­er Guten­bergstraße, in der 60 Geflüchtete lebten. Es bran­nte in der Küche, ver­let­zt wurde mit Glück nie­mand. Am 14. Sep­tem­ber 1992 wurde im Oran­na­heim in Saar­louis eine pro­fes­sionell gefer­tigte Rohrbombe mit Zeitzün­der gefun­den, die kurz vor der Explo­sion entschärft wer­den kon­nte. Am sel­ben Tag wur­den auch in Ottweil­er und Wadgassen Häuser von Geflüchteten ange­grif­f­en, am 21. Sep­tem­ber in Bübin­gen. Am 22. Sep­tem­ber 1992 wurde ein Bran­dan­schlag auf ein von kur­dis­chen Geflüchteten bewohntes Haus in Saar­wellin­gen verübt, zwei Bewohn­er erlit­ten Rauch­gasvergif­tun­gen und mussten in einem Kranken­haus behan­delt wer­den. Weit­ere Anschläge, zum Teil mit Brand­sätzen, gab es am 10. Okto­ber in Wiebel­skirchen, am 13. Okto­ber in Waller­fan­gen, am 5. Novem­ber in St. Ing­bert, am 4. und 7. Novem­ber in Saar­brück­en, und am 20. Novem­ber 1992 in Völklingen.

Während diese unfass­bare Anschlagsserie wenig bis kein öffentlich­es Inter­esse erlangte sorgte ein weit­er­er extrem rechts motiviert­er Bombe­nan­schlag schließlich bun­desweit für Auf­se­hen: Der Sprengstof­fan­schlag auf die Ausstel­lung „Ver­nich­tungskrieg. Ver­brechen der Wehrma­cht 1941 bis 1944“ am 9. März 1999 in Saar­brück­en. Die Ausstel­lung, das Gebäude der Volk­shochschule und eine benach­barte Kirche wur­den schw­er beschädigt.

Zer­störun­gen nach dem Sprengstof­fan­schlag auf die Ausstel­lung „Ver­nich­tungskrieg. Ver­brechen der Wehrma­cht 1941 bis 1944“ am 9. März 1999 in Saarbrücken.

Die Serie extrem rechts motiviert­er Anschlä­gen im Saar­land riss nicht ab: Zwis­chen 2006 und 2012 wur­den allein in der Kle­in­stadt Völk­lin­gen mehr als ein dutzend von Migrant:innen bewohnte Häuser in Brand geset­zt.15 Min­destens 20 Men­schen wur­den bei den Brän­den ver­let­zt, wie durch ein Wun­der kam nie­mand ums Leben.

Im benach­barten Großrosseln wurde am 20. Jan­u­ar 2012 die Garten­laube ein­er türkisch-stäm­mi­gen Fam­i­lie in Brand gesteckt, auf eine Wand war ein Hak­enkreuz geschmiert wor­den. Opfer der Bran­dan­schlagsserie sollen von der Polizei aufge­fordert wor­den sein, die Brände nicht an die große Glocke zu hän­gen”.16

Ver­gle­ich­bar den Ermit­tlun­gen bei vom „NSU“ began­genen Mord­tat­en („Son­derkom­mis­sion Bosporus”) wurde nicht in Rich­tung eines extrem rechts motivierten Anschlags ermit­telt, stattdessen ließ sich die Polizei lieber von ihren ras­sis­tis­chen Stereo­typen leiten.

Einem der migrantis­chen Anschlag­sopfer in Völk­lin­gen wurde beispiel­sweise unter­stellt, dass er die Brände in Auf­trag gegeben habe, um so von einem Ver­sicherungs­be­trug zu prof­i­tieren. Dies soll ein Infor­mant der Staatss­chutz­abteilung des Lan­deskrim­i­nalamts der Polizei mit­geteilt haben. Der zu unrecht Beschuldigte wurde in der Folge über Monate als Tatverdächtiger tele­fonisch abge­hört und überwacht. Sein Anwalt äußerte den Ver­dacht, dass es sich bei dem Infor­man­ten um einen V‑Mann aus der extrem recht­en Szene han­deln kön­nte, der mit seinem Tipp in Rich­tung „krim­inelles Türken­m­i­lieu“ von den eigentlichen Täter:innen habe ablenken wollen.17 In allen Fällen wur­den die Ermit­tlun­gen eingestellt, Täter:innen nie gefasst. Hin­weise auf ras­sis­tis­che Hin­ter­gründe der Tat­en ver­mochte die Polizei nicht festzustellen.

Verbindungen zum NSU

Verbindun­gen der saar­ländis­chen Nazi-Szene zu späteren Mit­gliedern des Ter­ror­net­zw­erks „Nation­al­sozial­is­tis­ch­er Unter­grund (NSU)” sind bere­its für das Jahr 1996 nach­weis­bar. Während des Rudolf-Hess-Marsches in Worms im August 1996, an dem auch mehrere Faschist:innen aus dem Saar­land teil­nah­men, wur­den diverse Nazis von der Polizei fest­ge­set­zt. Hierunter befan­den sich neben dem nun wegen Mordes an Samuel Yeboah ver­hafteten Peter Schlap­pal auch die späteren NSU-Terrorist:innen Beate Zschäpe und Uwe Mund­los sowie Ralf Wohlleben und Tino Brandt.18

Ganz vorne mit hellem T‑Shirt: Peter Schlap­pal (heute Schröder) auf dem Rudolf Hess Marsch 1996 in Worms.

Auf dem gle­ichen Auf­marsch wie Peter Schlap­pal in Worms auch die NSU-Mit­glieder Beate Zschäpe und Uwe Böhn­hardt (rechts).

Nach der Selb­st-Ent­tar­nung des NSU und dem Tod von Mund­los und Böhn­hardt wur­den 16 Exem­plare eines Beken­nervideos auf DVD an poli­tis­che, religiöse und kul­turelle Ein­rich­tun­gen sowie an Presse­un­ternehmen ver­schickt.19 Eine der ver­sandten Beken­ner-DVDs wurde an die Selimiye-Moschee in Völk­lin­gen geschickt.20 Ein Zusam­men­hang des NSU zu der bish­er nicht aufgek­lärten Bran­dan­schlagsserie in Völk­lin­gen wurde ver­mutet.21
2011 ergab sich außer­dem nach einem Zeu­gen­hin­weis der Ver­dacht, dass der NSU den Sprengstof­fan­schlag auf die Ausstel­lung „Ver­nich­tungskrieg. Ver­brechen der Wehrma­cht 1941 bis 1944“ in Saar­brück­en verübt haben kön­nte.22 Die Staat­san­waltschaft stellte das Ver­fahren allerd­ings 2013 – aber­mals ergeb­nis­los – wieder ein.23

Im Rah­men der NSU-Ermit­tlun­gen wurde auch eine 10.000 Daten­sätze umfassende sog. “Fein­desliste” des NSU mit Namen und Räum­lichkeit­en poli­tis­ch­er Gegner:innen gefun­den. Darunter weisen ins­ge­samt 86 Daten­sätze einen Bezug zum Saar­land auf, wie die Lan­desregierung auf eine Anfrage der Links­frak­tion 2018 antwortet.24 Davon beziehen sich unter anderem 18 Daten­sätze auf Per­so­n­en, 21 auf Parteiein­rich­tun­gen, 14 auf Vere­ine und sieben auf religiöse Ein­rich­tun­gen im Saarland.

Es gibt Hin­weise auf Verbindun­gen des „NSU“ ins Saar­land: Eine der an nur 16 Adressen bun­desweit versende­ten Beken­ner-DVDs wird aus­gerech­net nach Völk­lin­gen geschickt, es find­en sich 86 saar­ländis­che Ziele auf der „NSU-Liste“.

Den­noch wer­den die Ermit­tlun­gen hierzu erneut eingestellt, zum Beispiel bleibt der Bombe­nan­schlag auf die sog. “Wehrma­chtsausstel­lung” in Saar­brück­en trotz sein­er poli­tis­chen Bedeu­tung bis heute unaufgek­lärt. Ein Zusam­men­hang des ras­sis­tis­chen Ter­rors im Saar­land zum NSU – ins­beson­dere die Bran­dan­schläge in Völk­lin­gen betr­e­f­fend – ist möglich, wenn er aktuell auch nicht zulet­zt wegen der andauern­den Geheimhal­tung wichtiger Akten nicht nach­weis­bar ist. Als sich­er kann gel­ten, dass es auch im Saar­land extrem Rechte Struk­turen mit der Bere­itschaft zur Verübung ter­ror­is­tis­ch­er Anschläge gibt. Doch kri­tis­che Nach­fra­gen der Presse und auch der Zivilge­sellschaft im Saar­land bleiben über­wiegend aus. Die weni­gen inter­es­san­ten Recherchen wer­den fast auss­chließlich von über­re­gionalen Zeitun­gen veröf­fentlicht, die regionale Presse beschränkt sich meist auf die unkri­tis­che Wieder­gabe von polizeilichen oder staat­san­waltschaftlichen Pressemitteilungen.

Nach dem behördlichen und zu großen Teilen auch zivilge­sellschaftlichen Ver­sagen in den 1990er Jahren hat sich heute lei­der nur wenig geän­dert im Saarland.

Abwiegeln, leugnen, verdrängen — Der Umgang der Lokalpolitik mit dem Mord an Samuel Yeboah

Brief des Saar­louis­er Ober­bürg­er­meis­ters Roland Henz (SPD) an die Antifa Saar / Pro­jekt AK 2016: “Insofern will ich meine/unsere Stadt nicht in Ver­gle­ich set­zen mit Städten, in denen die Anschläge zweifels­frei ras­sis­tis­chen Ursprungs waren.”

Die Jahre und Jahrzehnte nach dem Mord an Samuel Yeboah waren geprägt von einem Nar­ra­tiv, das bere­its kurz nach der Tat von den Stad­to­beren aus­gegeben wurde: Es gäbe keine rechte Szene in Saar­louis, der ras­sis­tis­che Hin­ter­grund des Anschlages sei nicht bewiesen. Weil nicht sein kon­nte, was nicht sein durfte, wurde das allzu nahe liegende behar­rlich geleugnet – näm­lich dass der Mord an Samuel Yeboah ras­sis­tisch motiviert war und sich ein­rei­hte in eine ganze Rei­he oft tödlich­er rechter Brand- und Mor­dan­schläge Anfang der 1990er Jahre im wiedervere­inigten Deutsch­land. Mit stig­ma­tisierten Orten wie Ros­tock-Licht­en­hagen, Hoy­er­swer­da oder Solin­gen wollte man in Saar­louis keines­falls in ein einem Atemzug genan­nt wer­den – das vom städtis­chen Mar­ket­ing erfun­dene Image der weltof­fe­nen, gast­fre­undlichen “heim­lichen Haupt­stadt des Saar­lan­des“ mit franzö­sis­chem Flair stand doch im krassen Kon­trast zu den recht­en und ras­sis­tis­chen Real­itäten vor Ort. Diese ras­sis­tis­chen Real­itäten kon­tinuier­lich zu leug­nen war indes Kon­sens der kom­mu­nalpoli­tis­chen Akteur:innen. Eine Woche nach dem tödlichen Bran­dan­schlag ließ sich SPD-Bürg­er­meis­ter Alfred Fuß in der taz zitieren: “Eine richtige Szene gibt es hier nicht.“25 Auch der dama­lige Vor­standssprech­er der saar­ländis­chen Grü­nen, Hubert Ulrich, gab an, von ein­er recht­en Szene nichts zu wis­sen. Ober­bürg­er­meis­ter Richard Nospers, eben­falls SPD, sah sich genötigt, eine „Saar­louis­er Erk­lärung” her­auszugeben, in der bestrit­ten wurde, dass Saar­louis ein Zen­trum der recht­sex­tremen Szene sei. Bedauert wurde, dass es in jed­er Gesellschaft in ganz Europa einen kleinen Prozentsatz Recht­sradikaler gäbe, in Saar­louis sei dies jedoch auch nicht mehr als ander­swo. Dass die Real­ität ganz anders aus­sah, kon­nte jed­er wis­sen, der sich Anfang der 1990er Jahre mit offe­nen Augen durch Saar­louis bewegte: Die Saar­louis­er Nazis, damals größ­ten­teils sub­kul­turell geprägt und sich der Skin­head-Szene zuge­hörig füh­lend, waren im Stadt­bild präsent, sie trafen sich zum Trinken im Lud­wigspark und am Brun­nen auf dem Großen Markt. Nazi-Schmier­ereien aus der Zeit sind zahlre­ich doku­men­tiert. Dass bes­timmte Orte in Saar­louis für nicht-deutsch ausse­hende Men­schen Angsträume waren und von diesen so gut es ging gemieden wur­den – das kon­nte man damals wis­sen. Wenn man es wis­sen wollte.

Bess­er sie marschieren, als Häuser abzubren­nen” — So die Ein­schä­tung der Sozialarbeiter:innen. Im März 1996 demon­stri­erten führende saar­ländis­che und bun­des­deutsche Nazis in Saar­louis. Bei der Organ­i­sa­tion behil­flich waren die Sozialar­beit­er aus dem Pro­jekt der “Akzep­tieren­den Sozialar­beit”. Hin­ter dem Trans­par­ent Peter Schlap­pal, Angeklagter im Mord­fall Samuel Yeboah.

Symp­to­ma­tisch für den Umgang der Stadt Saar­louis mit ihrer Naziszene ist der gescheit­erte Ver­such, den zunehmenden Über­grif­f­en mit akzep­tieren­der Sozialar­beit ent­ge­gen­zuwirken. 1994 ging die Stadt Saar­louis auf die von unkri­tis­chen bis unter­stützen­den Artikeln in der Lokal­presse flankierten Forderun­gen der Saar­louis­er Naziszene nach eige­nen Räum­lichkeit­en ein und startete ein Pro­jekt akzep­tieren­der Sozialar­beit mit recht­en Jugendlichen. Auf den bei faschis­tis­chem Gedankengut doch mehr als frag­würdi­gen akzep­tieren­den Ansatz ange­sprochen kom­men­tierte der ver­ant­wortliche Sozialar­beit­er 1996 lap­i­dar: „Bess­er sie marschieren, als Häuser abzubren­nen.“26 Doch statt die her­zlich naive Zielset­zung zu erre­ichen, ver­meintlich „ori­en­tierungslose” Jugendliche zurück in die Mitte der Gesellschaft zu holen, bewirk­te das Pro­jekt das glat­te Gegen­teil: Die Saar­louis­er Naziszene fes­tigte sich per­son­ell wie ide­ol­o­gisch, und auch die Zahl rechter Über­griffe in Saar­louis stieg an.

Während die Stadt Saar­louis ihr offen­sichtlich­es Nazi-Prob­lem nicht als solch­es erken­nen wollte und Nazis als ori­en­tierungslose Jugendliche ver­harm­loste, denen mit ein wenig Street­work­ing beizukom­men wäre, beka­men diejeni­gen, die sich mit der Naz­i­hochburg Saar­louis nicht abfind­en woll­ten, die harte Hand des Saar­louis­er Rathaus­es zu spüren.

Die rel­a­tiv kleine, aber aktive Antifa-Szene, die sich in Saar­louis den Nazis ent­ge­gen­stellte, wurde schnell als eigentlich­es Prob­lem markiert und parteiüber­greifend ange­gan­gen. Der Vor­stand des Kom­mu­nika­tion­szen­trums KOMM, der aus Funk­tionären der saar­ländis­chen Grü­nen bestand, kündigte den Saar­louis­er Antifas die Räum­lichkeit­en, in denen sie ihren Info­laden im KOMM betrieben und schloss damit den wichtig­sten Anlauf­punkt für antifaschis­tis­che Arbeit in Saar­louis. Auseinan­der­set­zun­gen mit den Saar­louis­er Nazis wur­den als Kon­flik­te rival­isieren­der Ban­den betra­chtet, die Ver­ant­wor­tung der antifaschis­tis­chen Seite zugeschoben. Das Nar­ra­tiv der Nazis, sie seien ja friedlich und reagierten nur auf Pro­voka­tio­nen, über­nah­men Lokalme­di­en wie auch Lokalpoli­tik und räumten so den Nazis die Saar­louis­er Straßen frei.

Wer­bung für die Saar­louis­er Nazis: Artikel der Saar­brück­er Zeitung vom 07.08.1997

Eine öffentliche Erin­nerung an Samuel Yeboah find­et bis heute in Saar­louis kaum statt. Lediglich ein vor dem dreißig­sten Jahrestag des Todes von Yeboah auf die Schnelle ange­fer­tigtes Schild am Tatort und ein klein­er Gedenkstein auf dem Fried­hof “Neue Welt” erin­nern an Samuel Yeboah. Als antifaschis­tis­che Grup­pen anlässlich des zehn­ten Jahrestags sein­er Ermor­dung eine pro­fes­sionell gefer­tigte Gedenk­tafel mit der Inschrift „In Erin­nerung an Samuel Yeboah — Flüchtling aus Ghana — am 19.9.1991 durch einen ras­sis­tis­chen Bran­dan­schlag in Saar­louis ermordet” an der Fas­sade des Saar­louis­er Rathaus­es anbracht­en, wurde die Gedenk­tafel noch in der gle­ichen Nacht auf Anweisung des Saar­louis­er Ober­bürg­er­meis­ters Hans-Joachim Fontaine ent­fer­nt. Gegen den Anmelder der Kundge­bung wurde Anzeige erstat­tet. Vier Jahre später wurde der Antifaschist schließlich vom Amts­gericht Saar­brück­en dazu verurteilt, die Kosten in Höhe von 134,50 Euro für die Ent­fer­nung der Gedenk­tafel zu übernehmen27 – die bis­lang einzige Verurteilung im Kom­plex Samuel Yeboah.

Die ver­gan­genen 30 Jahre seit dem Mord an Samuel Yeboah am 19. Sep­tem­ber 1991 sind geprägt von ein­er kon­se­quenten Poli­tik des Leug­nens, Abwiegelns und Wegschauens.28 Der gute Ruf ihrer Stadt war den Saar­louis­ern immer das Wichtig­ste, da passte eine ras­sis­tis­che Mord­tat, began­gen aus der örtlichen Naziszene her­aus, nicht ins Bild der Touris­muswer­bung. Erst im Zusam­men­hang mit den neuen Ermit­tlun­gen im Jahr 2020 sagten der Saar­louis­er Ober­bürg­er­meis­ter Peter Dem­mer (SPD) und Bürg­er­meis­terin Mar­i­on Jost (CDU), falls sich ein ras­sis­tis­ch­er Hin­ter­grund der Tat nach­weisen lasse, müsse das Gedenken neu bew­ertet wer­den – wie diese Neube­w­er­tung in der „heim­lichen Haupt­stadt” ausse­hen wird, bleibt abzuwarten.

Ignoranz, Unwillen oder Komplizenschaft?
Die „Sicherheitsbehörden” Polizei und „Verfassungsschutz”

Nicht anders als die Ver­tuschungs­be­mühun­gen in Saar­louis sah der Aufk­lärungswille der saar­ländis­chen „Sicher­heits­be­hör­den” aus. Rund zwei Wochen nach dem tödlichen Bran­dan­schlag bestätigte die saar­ländis­che Krim­i­nalpolizei die Sichtweise des Saar­louis­er Rathaus­es: Die rechte Szene betr­e­f­fend bere­ite die Stadt Saar­louis der Kripo kein son­der­lich­es Kopfzer­brechen. Schaut man sich die Ermit­tlungsar­beit der saar­ländis­chen Polizei vom Herb­st 1991 an, wer­den unweiger­lich Par­al­le­len zur Mord­serie des selb­ster­nan­nten NSU deut­lich: Hier wie dort suchte man das Motiv im direk­ten Umfeld der Opfer. Ver­wick­lun­gen in das organ­isierte Ver­brechen, eine Abrech­nung im Dro­gen­m­i­lieu — das waren und sind offen­bar die ersten „logis­chen” Gedanken, die polizeilichen Ermittler:innen in den Sinn kom­men, wenn in Deutsch­land Geflüchtete ermordet wer­den. In diese Rich­tung hat wohl auch die Saar­louis­er Polizei damals fleißig (und natür­lich ergeb­nis­los) ermit­telt, während der all zu offenkundi­gen Möglichkeit – dass es sich um einen ras­sis­tis­chen Anschlag han­deln kön­nte – kaum nachge­gan­gen wurde. Ein­er der Über­leben­den des Anschlags in Saar­lu­ois schilderte in einem Pod­cast von NSU-Watch29 die Tat­nacht und die Zeit danach. Die Polizei hätte ihn und die 17 anderen Über­leben­den behan­delt, „als wenn wir unser eigenes Haus angezün­det hät­ten“.30 Die Ermit­tlun­gen wur­den schließlich nach nur elf Monat­en ergeb­nis­los eingestellt. Im kollek­tiv­en Gedächt­nis der Saar­louis­er hielt sich das polizeiliche Nar­ra­tiv, dass es sich nicht um einen ras­sis­tisch motivierten Anschlag, son­dern um die Tat von Krim­inellen, von Dro­gen­deal­ern han­delte. Und zwar bis ins Jahr 2020, als neue Erken­nt­nisse ans Licht kamen. Diese ergaben sich nicht etwa aus Ermit­tlun­gen der Polizei, son­dern aus unvor­sichti­gen Äußerun­gen des sich wohl in Sicher­heit wiegen­den mut­maßlichen Täters. Hätte Peter Schlap­pal (mit­tler­weile Schröder) nicht während ein­er Grillfeier mit sein­er Mord­tat geprahlt, wür­den noch immer nur hart­näck­i­gen „Queru­lanten von Links“ den Mord als das beze­ich­nen, was er war, und was man in Saar­louis nie wahrhaben wollte: Die ras­sis­tis­che Tat von beken­nen­den und bekan­nten Nazis aus der Stadt.
Dass wieder im Mord­fall Samuel Yeboah ermit­telt wurde und es nun zum Prozess kommt ist also nur „Kom­mis­sar Zufall” zu ver­danken, sich­er aber nicht der guten saar­ländis­chen Polizeiar­beit. Wie mit­tler­weile bekan­nt ist, hat sich eine Zeu­g­in, der gegenüber der mut­maßliche Mörder Peter Schlap­pal mit der Tat geprahlt hat, an die Polizei gewandt und so die erneuten Ermit­tlun­gen angestoßen. Nun ste­ht der Prozess gegen Schlap­pal in Koblenz bevor.

Also Ende gut, alles gut? Mit­nicht­en. Warum die Ermittler:innen nun unter Führung der Bun­de­san­waltschaft fast 30 Jahre nach der Tat offen­sichtlich in der Lage sind, das zu ermit­teln, was die saar­ländis­che Polizei unmit­tel­bar nach dem Mord, als die Spuren noch frisch waren, offen­sichtlich nicht kon­nte oder wollte, muss auch außer­halb des polizeilichen Rah­mens aufgek­lärt wer­den. Dass es bei der Polizeiar­beit damals gravierende Män­gel und Fehlver­hal­ten gab, geste­ht indes sog­ar die Polizei ein: Par­al­lel zur Wieder­auf­nahme der Ermit­tlun­gen im Jahr 2020 wurde eine Arbeits­gruppe der Polizei, die AG Causa“, einge­set­zt, um zu über­prüfen, welche Ver­säum­nisse der Polizei zur Nich­taufk­lärung der Tat beige­tra­gen haben. Diese habe Defizite etwa bei der Erhe­bung, Bew­er­tung und Weit­er­gabe von Infor­ma­tio­nen fest­gestellt, so erste Ergeb­nisse. Der saar­ländis­che Polizeipräsi­dent Nor­bert Rupp entschuldigte sich öffentlich für diese „Ver­säum­nisse” und betonte zugle­ich, dass die saar­ländis­che Polizei mit­tler­weile „Qual­itäts­stan­dards” einge­führt habe, damit sich solche „Fehler” nicht wieder­holen.31 32

Mit einem neu einge­führten „Qual­itäts­man­age­ment“ lässt sich das Ras­sis­mus­prob­lem der Polizei sich­er nicht auflösen.

Wer sich mit dem Mord an Samuel Yeboah und den Entwick­lun­gen der ver­gan­genen 30 Jahre in Saar­louis befasst, wird die Erk­lärung, dass das Nicht-Aufk­lären des Mordes vor allem organ­isatorischen und struk­turellen Defiziten geschuldet sei, nur schw­er glauben kön­nen. Der Ver­weis auf „tech­nis­che Män­gel” soll all diejeni­gen in den Polizeibehör­den entschuldigen, die damals zwar ange­blich in alle Rich­tun­gen“ ermit­telt, das Offen­sichtliche aber nicht haben sehen wollen, und die Ermit­tlungsak­ten nach nur elf Monat­en schlossen. Ob die damals gescheit­erte Aufk­lärung des Mordes an Samuel Yeboah tat­säch­lich nur Unfähigkeit oder vielmehr auch Unwille war, weil es einem in Saar­louis zumin­d­est egal, wenn nicht sog­ar recht war, dass ein „Asy­lant” weniger dort lebte – auch das muss unbe­d­ingt Teil der lück­en­losen Aufk­lärung der Geschehnisse in Saar­louis seit dem 19. Sep­tem­ber 1991 wer­den.33

Neben dem Ver­sagen der Polizeibehör­den muss auch die Rolle des „Lan­desamts für Ver­fas­sungss­chutz” beleuchtet wer­den. Was wusste der saar­ländis­che Inlands­ge­heim­di­enst, der son­st so gerne mit seinen guten Ein­blick­en in „extrem­istis­che” Struk­turen angibt, über die Saar­louis­er Neon­aziszene der 1990er Jahre? Was war über den mut­maßlichen Mörder Peter Schlap­pal bekan­nt, was über den Bran­dan­schlag? Inwieweit hat der saar­ländis­che „Ver­fas­sungss­chutz” die Nazistruk­turen in Saar­louis und ander­swo im Saar­land mit aufge­baut, finanziert oder ander­weit­ig unter­stützt? Die Akten zum Mord an Samuel Yeboah wie auch zur Saar­louis­er Naziszene der 1990er Jahre müssen der Öffentlichkeit vol­lum­fänglich zugänglich gemacht wer­den – falls sie nicht schon „verse­hentlich” ver­nichtet wur­den. Dann ließe sich sich­er auch das Gerücht aufk­lären, das sich seit den 1990er Jahren hart­näck­ig hält: dass der mut­maßliche Mörder Peter Schlap­pal von behördlich­er Seite geschützt wurde, weil er ein Infor­mant gewe­sen sei.

Saarland 2022: Nazis bleiben unbehelligt

Das Ver­sagen von Behör­den und Poli­tik set­zt sich auch nach den 1990er Jahren trotzt anders lau­t­en­der Beteuerun­gen bis heute fort. Nazis kön­nen sich ins­beson­dere im Raum Saar­louis weit­er­hin unbe­hel­ligt fühlen, wenn sie sich kon­spir­a­tiv tre­f­fen und ihren men­schen­ver­ach­t­en­den Machen­schaften nachge­hen. So betreiben in Dillin­gen die Ham­mer­skins seit 2015 in ein­er ehe­ma­li­gen Pizze­ria in der Siemensstraße 5 ihre sog. „Hate­bar“. Das Club­haus dient als Tre­ff­punkt, Ver­anstal­tung­sort und Konz­ert­bühne für die extreme Rechte im Saar­land und darüber hinaus.

Hate­bar” der Ham­mer­skins in der Siemensstraße 5, Dilligen.

Die inter­na­tion­al seit über 30 Jahren beste­hen­den „Ham­mer­skins“ sind eine der ältesten und beständig­sten Neon­azi-Organ­i­sa­tio­nen in Deutsch­land und ver­ste­hen sich als Brud­er­schaft und Eli­te­or­gan­i­sa­tion. Die „Ham­mer­skins“ glauben an die „Vorherrschaft der weißen Rasse”, propagieren den Rassekrieg und trainieren für den „Tag X”, an dem sie die Macht übernehmen wollen. Sie gel­ten als eine der mächtig­sten und gefährlich­sten Struk­turen des inter­na­tionalen Neon­azis­mus. Immer wieder gab es Morde und Gewalt­tat­en, bei denen die Täter aus dem „Ham­mer­skin“-Spek­trum stam­men. Auch bei Ter­ro­ran­schlä­gen spiel­ten Mit­glieder der „Ham­mer­skins“ eine Rolle (siehe hierzu die aus­führlichen Recherchen von Exif34 und eine Reportage der ARD35).

Ham­mer­skins auf dem Weg zum “Win­ter­bach-Prozess” in Stuttgart 2012, in der Mitte mit Son­nen­brille der Saar­län­der Robert Kiefer. Angeklagt war unter anderem der saar­ländis­che Ham­mer­skin Patrick Mörs­dorf, weil er und andere Nazis 2011 aus ras­sis­tis­chen Motiv­en neun Men­schen ange­grif­f­en hat­ten und eine Garten­hütte, in die die Opfer sich geflüchtet hat­ten, in Brand steck­ten. https://exif-recherche.org/?p=7180

Die „Ham­mer­skins“ im Saar­land und der Gren­zre­gion („Chap­ter West­wall”) gehören mit­tler­weile zu deren bedeut­sam­sten Akteuren. Zen­trale Fig­ur der „Ham­mer­skins“ in der Region ist der Püt­tlinger Robert Kiefer. Er gilt als ein­er der führen­den Neon­azis im Saar­land. Die wichtige Rolle der saar­ländis­chen „Ham­mer­skins“ inner­halb der Organ­i­sa­tion­sstruk­tur dieser inter­na­tionalen Nazi­grup­pierung zeigte sich beispiel­sweise im Novem­ber 2019, als ihre „Hate­bar” in Dillin­gen als Tre­ff­punkt für Nazis aus der gesamten Bun­desre­pub­lik diente, um gemein­sam zum sog. „Ham­mer­fest” nach Plaine im franzö­sis­chen Elsass zu fahren. Einige Konz­ertbe­such­er über­nachteten in Hotels in Dillin­gen. Das „Ham­mer­fest“ ist die jährliche Zusam­menkun­ft des weltweit­en, gewalt­bere­it­en Neon­azinet­zw­erks der „Ham­mer­skins“. Zu der Ver­anstal­tung in Plaine 2019 reis­ten cir­ca 500 Neon­azis nicht nur aus Frankre­ich und Deutsch­land, son­dern auch aus Aus­tralien, Ungarn, Por­tu­gal, der Schweiz und Schwe­den an.36

Während nun Poli­tik und Behör­den ver­suchen glauben zu machen, dass sie aus dem ver­schleppten und wom­öglich von ihnen selb­st sabotierten Ermit­tlun­gen im Fall Yeboah gel­ernt hät­ten und Kon­se­quen­zen zögen, kön­nen die Nazis von heute und poten­tiellen ras­sis­tis­chen Mörder:innen von mor­gen weit­er­hin unbe­hel­ligt in Dillin­gen ihre Aktio­nen planen.

Verfassungsschutz“ abschaffen und Nazis konsequent bekämpfen!

Der „Ver­fas­sungss­chutz“ beweist nicht nur im Saar­land fortwährend, dass er meist nicht wil­lens und oft genug nicht in der Lage ist, Nazis zu bekämpfen oder ihre Organ­i­sa­tion­sstruk­turen zu zer­schla­gen. Im Gegen­teil: Ohne den „Ver­fas­sungss­chutz“ und seine tatkräftige Unter­stützung hätte es den NSU und seine Mord­tat­en wom­öglich nicht gegeben. Ein solch­er „Ver­fas­sungss­chutz“ ist die Par­o­die seines eige­nen Namens. Er bringt keinen Nutzen im Kampf gegen Nazis son­dern bewirkt das glat­te Gegen­teil. Er ist nicht reformierbar.

Der Ver­fas­sungss­chutz muss abgeschafft werden!

Kon­se­quenz des aufgedeck­ten Ver­sagens von Polizei und Ver­fas­sungss­chutz im Mord­fall Yeboah muss sein:

Kein Schlussstrich!
Offen­le­gung aller Akten im Fall Yeboah!
Ein­rich­tung eines par­la­men­tarischen Untersuchungsausschusses!

Nur so kann eine Aufar­beitung des Skan­dals gelin­gen. Und nur so kann die Öffentlichkeit nachvol­lziehen, wo die Struk­turen ver­sagt haben, deren offizielle Auf­gabe es sein sollte, Men­schen vor ras­sis­tis­chen Mörder:innen zu schützen.

Nazistruk­turen nicht zu zer­schla­gen, son­dern zu dulden und beispiel­sweise durch akzep­tierende Sozialar­beit gar zu fördern, hat zur Folge, dass Nazis tun kön­nen, was Nazis tun wollen: ihrer mörderischen Ide­olo­gie von ange­blich­er weißer Über­legen­heit fol­gend Men­schen angreifen und ermor­den. Es ist ein fortwähren­der Skan­dal, dass beispiel­sweise die „Ham­mer­skins“ in Dillin­gen weit­er unbe­hel­ligt ihre ras­sis­tis­chen Tat­en von mor­gen pla­nen können.

Gegen Nazis und ihre men­schen­feindliche Ide­olo­gie hil­ft am besten,
Nazistruk­turen kon­se­quent zu zerschlagen!

Und im Kampf gegen Nazis kann man sich bewiesen­er­maßen über­haupt nicht auf den Staat verlassen:

Organ­isiert deshalb den antifaschis­tis­chen Kampf!
Nazis bekämpfen, wo immer man sie trifft!

Detail­lierte Infor­ma­tio­nen zu den Zustän­den in Saar­louis und im Saar­land in den 1990er Jahren sind in der Brochüre “Kein Schön­er Land… Faschis­tis­che Struk­turen und Aktiv­itäten im Saar­land” zu find­en. Die Brochüre ste­ht auf der Home­page der Antifa Saar / Pro­jekt AK kosten­frei zum Down­load zu Ver­fü­gung.Weit­ere Infor­ma­tio­nen find­en sich auch bei der Aktion 3. Welt Saar und dem Saar­ländis­chen Flüchtlingsrat.

Fußnoten / Quellen:

24Druck­sache 16/568 (16/510)