NSU-Komplex post verdictum: Keine Ruhe nach dem Urteil

Vortrag und Diskussion mit Friedrich Burschel (Radio Lotte Weimar, NSU-Watch, Rosa Luxemburg Stiftung Berlin)

Sonntag 18. 11. 2018

19:00 Uhr

Kino 8 1/2 (Nauwieser Straße 19, 66111 Saarbrücken)

Welche Kon­se­quen­zen sind aus dem frag­würdi­gen Urteil im NSU-Prozess zu ziehen und wie kann ver­hin­dert wer­den, dass staatlich­er­seits und von vie­len Medi­en ein Schlussstrich unter die Causa NSU gezo­gen wird? Ist der NSU jet­zt Geschichte, wie es der Berlin­er „Tagesspiegel“ am Tag nach der Urteilsverkün­dung in München staat­streudoof verkün­dete – aus­gerech­net im Inter­view mit dem Chef des Inlands­ge­heim­di­en­sts, Hans-Georg Maaßen?

Mit Sicher­heit nicht: Der Tag der Urteilsverkün­dung am 11. Juli 2018 war der absolute Tief­punkt der 438 Prozesstage und ein erneuter Tief­schlag für die vom NSU-Ter­ror Betrof­fe­nen. Zwar wurde Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft bei „beson­der­er Schwere der Schuld“ verurteilt, die bei­den bis heute fanatisch beken­nen­den Neon­azis unter den Angeklagten im Prozess, Ralf Wohlleben und André Eminger, erhiel­ten gerin­gere als von der Bun­de­san­waltschaft (BAW) geforderte Frei­heitsstrafen. Ins­beson­dere Eminger wurde in etlichen Punk­ten mit haarsträuben­der Begrün­dung freige­sprochen. Er muss nur zweiein­halb Jahre ins Gefäng­nis. Dieses Straf­maß liegt fast zehn Jahre unter der Forderung der BAW und sorgte gemein­sam mit Emingers sofor­tiger Freilas­sung aus der U-Haft bei den bei der Urteilsverkün­dung anwe­senden Neon­azis im Pub­likum für johlende Begeis­terung.

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Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mit­glied Beate Zschäpe sowie vier der Unter­stützer begin­nen: Ralf Wohlleben, Hol­ger Ger­lach, Carsten Schultze und André Eminger.

Ein bre­ites antifaschis­tis­ches Bünd­nis ruft deshalb zu ein­er bun­desweit­en Großdemon­stra­tion in München am Sam­stag vor Prozess­be­ginn auf.

Im Novem­ber 2011 wurde bekan­nt, dass die ras­sis­tis­chen und mörderischen Tat­en der Nazis des Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grun­des (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicher­heits­be­hör­den began­gen wur­den. Sie haben zehn Men­schen ermordet und zwei Sprengstof­fan­schläge verübt. In den Medi­en wurde der Begriff „Dön­er-Morde“ geprägt und die Son­derkom­mis­sion gab sich den Namen „Bosporus“. Damit schloss die Polizei von Anfang an ras­sis­tis­che Hin­ter­gründe der Morde aus, behan­delte die Opfer wie Täter und ermit­telte in Rich­tung organ­isiert­er „Aus­län­der-Krim­i­nal­ität“.
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