Pressemitteilung zu einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz

Aktivist des Vere­ins Alter Feuer­drache e.V. von Mitar­beit­ern des saar­ländis­chen Ver­fas­sungss­chutzes zu Hause aufge­sucht.

Am heuti­gen Tag (17.02.04) gegen 14.00 Uhr sucht­en zwei Mitar­beit­er des saar­ländis­chen Ver­fas­sungss­chutzes ein Mit­glied des Vere­ins Alter Feuer­drache e.V., dem Trägervere­in der Alten Feuerwache in Saar­brück­en, in dessen Woh­nung auf. Die bei­den Beamten wiesen sich als “Mitar­beit­er des saar­ländis­chen Innen­min­is­teri­ums” aus und bat­en um ein Gespräch. — Mit dem Ziel, den Ange­sproch­enen für Spitzeltätigkeit­en zu gewin­nen.
Das über­raschte Mit­glied unseres Vere­ins, welch­es unmit­tel­bar nach sein­er Ankun­ft zu Hause vom Ver­fas­sungss­chutz “abgepasst” wurde, ver­weigerte jeglich­es Gespräch und schloss die Tür.
Der Ver­such des Ver­fas­sungss­chutzes, sich Infor­ma­tio­nen über die Tätigkeit­en einzel­ner Mit­glieder und Grup­pen zu beschaf­fen, kann als weit­ere Stufe der Krim­i­nal­isierung des Vere­ins gew­ertet wer­den. Die heutige Aktion ist nicht die erste Repres­sion­s­maß­nahme, welche gegen die sozialen Proteste, die seit Okto­ber let­zen Jahres anhal­ten, ein­geleit­et wor­den ist. Nach der Stad­tratssitzung im Novem­ber, bei der Mit­glieder und Fre­undIn­nen des Vere­ins Alter Feuer­drache gegen die bevorste­hende Kündi­gung des Über­las­sungsver­trages protestierten und einen Dia­log mit den Ver­ant­wortlichen der Stadt forderten, wurde gegen 30 AktivistIn­nen ein Ermit­tlungsver­fahren wegen Haus­friedens­bruch ein­geleit­et.
Zur Erin­nerung: Seit der Ver­tragskündi­gung im Novem­ber 2003 stre­it­en die in der Alten Feuerwache ansäs­si­gen Grup­pen, Fre­undIn­nen und NutzerIn­nen um den Erhalt des selb­stver­wal­teten Zen­trums in Saar­brück­en, in dem poli­tis­chen und kul­turellen Pro­jek­ten ein Raum zur Ver­wirk­lichung gegeben ist.
Den ver­schiede­nen For­men sozialer Proteste, die in Saar­brück­en nun­mehr zu vernehmen sind, wird ver­sucht, die Legit­i­ma­tion abzus­prechen, indem sie krim­i­nal­isiert wer­den. Mit dieser Tak­tik soll ver­sucht wer­den, uner­wün­schte poli­tis­che Tätigkeit in der Öffentlichkeit zu dif­famieren. Die städtis­che Rhetorik von “mehr Bürg­eren­gage­ment” verkommt so zur reinen Farce.
Wir betra­cht­en die Vorge­hensweise des Ver­fas­sungss­chutzes als Ver­such, die Proteste gegen die Kündi­gung und Räu­mung der Alten Feuerwache im Keim zu erstick­en. Dieser Ten­denz gilt es eine klare Absage zu erteilen.
“Wir werten diesen Vorstoß des saar­ländis­chen Innen­min­is­teri­ums als Angriff auf das legit­ime und notwendi­ge Recht von Vere­inen und Ini­tia­tiv­en, frei von staatlich­er Repres­sion und Auf­sicht han­deln zu kön­nen”, so ein Vor­standsmit­glied des Vere­ins “Alter Feuer­drachen e.V.”
Die Weigerung des Feuer­drachenak­tivis­ten, Auskun­ft über sich und poli­tis­che Aktiv­itäten zu geben, erscheint uns als einzige richtige Reak­tion auf solche repres­siv­en Maß­nah­men.
Wir lassen uns wed­er krim­i­nal­isieren noch ein­schüchtern!

Für den Erhalt der Alten Feuerwache!

Pressemitteilung zur vermehrten Telefonüberwachung

Die Antifa Saar weist darauf hin, dass im Rah­men der soge­nan­nten “Ter­ror­is­mus­bekämp­fung” und der Tele­fonüberwachung im Rah­men der Straf­prozes­sor­d­nung, zunehmend auch poli­tisch unbe­queme Per­so­n­en und Grup­pen abge­hört wer­den. Diese Abhörak­tio­nen fall­en oft aus den der Öffentlichkeit präsen­tierten Sta­tis­tiken her­aus. Auch die jüng­ste, auf das Saar­land bezo­gene Abhörsta­tis­tik muss nach oben kor­rigiert wer­den. Diese bezieht sich lediglich auf richter­lich genehmigte Überwachun­gen, bein­hal­tet somit auss­chließlich die Tele­fonüberwachun­gen von Polizei und Staat­san­waltschaft und nicht die Zahl der vom saar­ländis­chen Ver­fas­sungss­chutz bzw. BKA abge­hörten Tele­fone.
Tat­säch­lich muss davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Zahl der Tele­fonüberwachun­gen im Saar­land weit höher liegt. Vor allem Per­so­n­en und Grup­pen, welche der saar­ländis­chen Lan­desregierung poli­tisch unbe­quem sind, müssen mit ein­er ver­stärk­ten Überwachung und Kon­trolle rech­nen. Auch die Antifa Saar, welche wegen ihrer Kri­tik an der Asyl- und Flüchtlingspoli­tik der saar­ländis­chen Lan­desregierung bekan­nt ist, muss mit Tele­fonüberwachung rech­nen. Wie das saar­ländis­che Innen­min­is­teri­um in einem Artikel der Saar­brück­er Zeitung vom 03.04.03 ver­laut­baren ließ, wird die Antifa Saar mit geheim­di­en­stlichen Mit­teln, zu welchen auch die Tele­fonüberwachung gehört, beobachtet und ein­er ständi­gen Kon­trolle unter­zo­gen. Zudem wurde in der Ver­gan­gen­heit bere­its immer wieder von Seit­en des Ver­fas­sungss­chutzes ver­sucht, junge Men­schen für Spitzeltätigkeit­en zu gewin­nen, damit diese für Geld Infor­ma­tio­nen über die Antifa Saar an den Nachrich­t­en­di­enst weit­er­leit­eten. In diesen Gesprächen wurde mehrfach deut­lich, dass der Ver­fas­sungss­chutz sich dabei auf Infor­ma­tio­nen stützte, welche auf Tele­fonüberwachung basierten.
Wir kri­tisieren, dass im Rah­men der soge­nan­nten “Anti-Ter­rorge­set­ze” eine Entwick­lung ein­set­zt, die alle Bürg­erIn­nen unter Gen­er­alver­dacht stellt. Zudem wird dem Staat dadurch juris­tisch der Weg geeb­net sämtliche kri­tis­chen und poli­tisch unlieb­samen Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen mit Hil­fe von Para­graphen, welche eigentlich dem Ressort der Krim­i­nal­itäts­bekämp­fung ange­hören, zu überwachen und nicht zulet­zt zu krim­i­nal­isieren.

ANTIFA SAAR

Pressemitteilung zum NPD-Verbotsverfahren

Staatlich­er Antifaschis­mus erlebt Desaster, und stolpert über die eige­nen Wider­sprüche. So oder so ähn­lich muss wohl das Faz­it laut­en, das am Ende ein­er vor Jahren im soge­nan­nten “Som­mer des Antifaschis­mus” ini­ti­ierten Kam­pagne gegen Recht­sex­trem­is­mus ste­ht. Die einzige logis­che Kon­se­quenz die aus der Ein­stel­lungs­be­grün­dung des Bun­desver­fas­sungs­gericht­es übrig bleibt, ist die sofor­tige Abschaf­fung der deutschen Geheim­di­en­ste.

Bere­its seit Jahren war­nen unab­hängige antifaschis­tis­che Organ­i­sa­tio­nen und Ken­ner­In­nen der organ­isierten Neon­aziszene, dass diese in einem Maße von staatlichen Behör­den bee­in­flusst und gelenkt wird, dass ein Weit­erbeste­hen weit­er Teile neon­azis­tis­ch­er Struk­turen nur auf­grund staatlich­er Unter­stützung möglich ist.

Zu dieser Erken­nt­nis und den damit ein­herge­hen­den Wider­sprüchen kommt das Bun­desver­fas­sungs­gericht nach fast immer­hin 3-jähriger Ver­fahrens­dauer und stellt logis­cher­weise das Ver­fahren ein.

Doch was sind die Kon­se­quen­zen? Nun hat auch das höch­ste deutsche Gericht bestätigt, was ohne­hin jed­er der es Wis­sen wollte schon weiß: dass die Machen­schaften der deutschen Neon­aziszene durch Polizei und Geheim­di­en­stak­tiv­itäten grundle­gend mitbes­timmt und mitini­ti­iert wur­den. Neben der NPD sind in der Ver­gan­gen­heit auch immer wieder Fälle staatlich­er Bee­in­flus­sun­gen inner­halb neon­azis­tis­ch­er Kam­er­ad­schaften bekan­nt gewor­den. Diese Neon­azikam­er­ad­schaften, wie sie z.B. in Karl­sruhe (Freie Kam­er­ad­schaft Karl­ruhe), in Berlin (Kam­er­ad­schaft Ger­ma­nia), im Ruhrpott (Nationaler Wider­stand Sauer­land) und auch im Saar­land (Kam­er­ad­schaft Saar­lautern in Saar­louis) beste­hen, gel­ten derzeit­ig als wohl bedeuten­ste Neon­azistruk­tur in Deutsch­land. Punk­tuelle Ver­botsver­fü­gun­gen gegen diese Organ­i­sa­tion­sstruk­turen wie im ver­gan­genen Jahr gegen die “Skin­heads Säch­sis­che Schweiz” kön­nen jedoch nicht darüber hin­wegtäuschen, dass große Teile dieses Net­zw­erkes auch weit­er­hin mit staatlich­er Unter­stützung ihren gesellschaftlichen Ein­fluss aus­bauen. Auch die faschis­tis­chen Kam­er­ad­schaften im Saar­land, wie sie in Saar­louis, Köller­tal und Sulzbach­tal beste­hen, wer­den weit­ge­hend aus einem öffentlichem Diskurs her­aus­ge­hal­ten.

Die Antifa Saar fordert die Auflö­sung der deutschen Geheim­di­en­ste, welche nach­weis­lich in der Aufrechter­hal­tung rechter Struk­turen in Deutsch­land involviert sind oder waren. Des Weit­ern fordern wir:

- die öffentliche Bekan­nt­gabe über Anzahl und Aus­maß aller einge­set­zten Polizei- und Geheim­di­en­stak­tiv­itäten inner­halb der saar­ländis­che Neon­aziszene,

- sowie die Bekan­nt­gabe über deren Bedeu­tung für die Aufrechter­hal­tung neon­azis­tis­ch­er Struk­turen wie die der Saar­louis­er “Kam­er­ad­schaft Saar­lautern”

 

vertrauensmaenner