Presseerklärung zum Verfassungsschutzbericht 2004

Wo schlappe Hüte sinn­los wal­ten…

Der neue (Kurz-)bericht 2004 des saar­ländis­chen Ver­fas­sungss­chutz ist veröf­fentlicht (http://www.innen.saarland.de/9154.htm). Ein paar Anmerkun­gen der Antifa Saar / Pro­jekt AK.

Mit Span­nung erwartet erschien auch dieses Jahr wieder — wie jeden Früh­ling — eine Kurz­fas­sung des Beobach­tungs­berichts des saar­ländis­chen Lan­desamtes des Inlands­ge­heim­di­en­stes, des soge­nan­nten Ver­fas­sungss­chutz. Wir, die Antifa Saar / Pro­jekt AK, freuen uns über die aus­giebige Erwäh­nung unser­er Gruppe und Aktiv­itäten in diesem Bericht — immer­hin gut die Hälfte der Aus­las­sun­gen über den “Organ­isierten Link­sex­trem­is­mus” war unser­er Arbeit gewid­met. Zu Bedauern ist jedoch, dass ein­er unser­er Schw­er­punk­te, unsere Arbeit im Bere­ich Anti­semitismus näm­lich, schein­bar völ­lig an den Damen und Her­ren Ver­fas­sungss­chützerIn­nen vor­beige­gan­gen ist. Dabei find­en sich auf unser­er Web­seite (www.antifa-saar.de.vu) zahlre­iche Hin­weise, meist mit Fotodoku­menten belegt, auf unsere Teil­nahme etwa an der Kundge­bung gegen Anti­semitismus am 24.04.2004 in Saar­brück­en oder der Kundge­bung anlässlich der Schän­dung des jüdis­chen Fried­hofes in Neunkirchen am 23.September 2004.

Inter­es­sant ist auch, dass die Antifa Saar / Pro­jekt AK für den Ver­fas­sungss­chutz schein­bar hin­ter jeglichen Straftat­en ste­ht, die das Lan­desamt ver­meintlich linksmo­tivierten Men­schen zuord­net oder andichtet. So wird unsere Gruppe im Bericht mit allen möglichen Straftat­en in Zusam­men­hang gebracht, in den 7 Jahren unseres Beste­hens gab es jedoch nur eine einzige Verurteilung gegen eines unser­er Mit­glieder — wegen ille­galen Plakatierens.

Uns ist klar, dass diese Berichte und die darin erstell­ten Kon­struk­te und Über­höhun­gen ver­meintlich­er oder tat­säch­lich­er Straftat­en vor allem dazu dienen, den Per­son­al- und Mit­telbe­darf dieser völ­lig überdi­men­sion­ierten Behörde zu legit­imieren. Diesem Zwecke dienen auch die ständi­gen Anwer­bev­er­suche durch Mitar­bei­t­erIn­nen des Ver­fas­sungss­chutzes. Wir ver­ste­hen auch deren Frus­tra­tion, wenn sie immer wieder auf Ablehnung ihrer frag­würdi­gen Meth­o­d­en stoßen, doch recht­fer­tigt beru­flich­er und ide­ol­o­gis­ch­er Frust noch keines­falls die Ver­bre­itung solch aben­teuer­lich­er Kon­struk­te, wie sie im aktuellen VS-Bericht 2004 wiedergegeben wer­den. Auch klar ist uns, dass diese Behaup­tun­gen der Ver­fas­sungss­chützer der Weg­bere­it­er und die Legit­i­ma­tion sind für polizeiliche Repres­sio­nen gegen poli­tisch aktive Men­schen. Wir wehren uns gegen die dif­famieren­den Unter­stel­lun­gen und fordern die Entsorgung des Ver­fas­sungss­chutzes auf dem Mülleimer der Geschichte.

Antifa Saar / Pro­jekt AK