Pressemitteilung zum NPD-Verbotsverfahren

Staatlich­er Antifaschis­mus erlebt Desaster, und stolpert über die eige­nen Wider­sprüche. So oder so ähn­lich muss wohl das Faz­it laut­en, das am Ende ein­er vor Jahren im soge­nan­nten “Som­mer des Antifaschis­mus” ini­ti­ierten Kam­pagne gegen Recht­sex­trem­is­mus ste­ht. Die einzige logis­che Kon­se­quenz die aus der Ein­stel­lungs­be­grün­dung des Bun­desver­fas­sungs­gericht­es übrig bleibt, ist die sofor­tige Abschaf­fung der deutschen Geheim­di­en­ste.

Bere­its seit Jahren war­nen unab­hängige antifaschis­tis­che Organ­i­sa­tio­nen und Ken­ner­In­nen der organ­isierten Neon­aziszene, dass diese in einem Maße von staatlichen Behör­den bee­in­flusst und gelenkt wird, dass ein Weit­erbeste­hen weit­er Teile neon­azis­tis­ch­er Struk­turen nur auf­grund staatlich­er Unter­stützung möglich ist.

Zu dieser Erken­nt­nis und den damit ein­herge­hen­den Wider­sprüchen kommt das Bun­desver­fas­sungs­gericht nach fast immer­hin 3‑jähriger Ver­fahrens­dauer und stellt logis­cher­weise das Ver­fahren ein.

Doch was sind die Kon­se­quen­zen? Nun hat auch das höch­ste deutsche Gericht bestätigt, was ohne­hin jed­er der es Wis­sen wollte schon weiß: dass die Machen­schaften der deutschen Neon­aziszene durch Polizei und Geheim­di­en­stak­tiv­itäten grundle­gend mitbes­timmt und mitini­ti­iert wur­den. Neben der NPD sind in der Ver­gan­gen­heit auch immer wieder Fälle staatlich­er Bee­in­flus­sun­gen inner­halb neon­azis­tis­ch­er Kam­er­ad­schaften bekan­nt gewor­den. Diese Neon­azikam­er­ad­schaften, wie sie z.B. in Karl­sruhe (Freie Kam­er­ad­schaft Karl­ruhe), in Berlin (Kam­er­ad­schaft Ger­ma­nia), im Ruhrpott (Nationaler Wider­stand Sauer­land) und auch im Saar­land (Kam­er­ad­schaft Saar­lautern in Saar­louis) beste­hen, gel­ten derzeit­ig als wohl bedeuten­ste Neon­azistruk­tur in Deutsch­land. Punk­tuelle Ver­botsver­fü­gun­gen gegen diese Organ­i­sa­tion­sstruk­turen wie im ver­gan­genen Jahr gegen die “Skin­heads Säch­sis­che Schweiz” kön­nen jedoch nicht darüber hin­wegtäuschen, dass große Teile dieses Net­zw­erkes auch weit­er­hin mit staatlich­er Unter­stützung ihren gesellschaftlichen Ein­fluss aus­bauen. Auch die faschis­tis­chen Kam­er­ad­schaften im Saar­land, wie sie in Saar­louis, Köller­tal und Sulzbach­tal beste­hen, wer­den weit­ge­hend aus einem öffentlichem Diskurs her­aus­ge­hal­ten.

Die Antifa Saar fordert die Auflö­sung der deutschen Geheim­di­en­ste, welche nach­weis­lich in der Aufrechter­hal­tung rechter Struk­turen in Deutsch­land involviert sind oder waren. Des Weit­ern fordern wir:

- die öffentliche Bekan­nt­gabe über Anzahl und Aus­maß aller einge­set­zten Polizei- und Geheim­di­en­stak­tiv­itäten inner­halb der saar­ländis­che Neon­aziszene,

- sowie die Bekan­nt­gabe über deren Bedeu­tung für die Aufrechter­hal­tung neon­azis­tis­ch­er Struk­turen wie die der Saar­louis­er “Kam­er­ad­schaft Saar­lautern”

 

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