Presseerklärung zum Anwerbeversuch — 06.Januar 2005

Erneuter Anwer­bev­er­such durch den saar­ländis­chen Ver­fas­sungss­chutz

Am Dien­stag, den 4.Januar 2004, sucht­en zwei Mitar­beit­er des saar­ländis­chen Innen­min­is­teri­ums einen jun­gen Mann, den sie der antifaschis­tis­chen Szene zuord­neten, vor dessen Arbeitsstelle in St.Wendel auf. Als dieser seinen Arbeit­splatz gegen 13:40 Uhr ver­ließ und sich zu seinem Fahrzeug begeben wollte, sprachen ihn die Frau und der Mann mit­tleren Alters gezielt mit Namen an; dabei gaben sie sich als “Mitar­beit­er des Innen­min­is­teri­ums in Saar­brück­en” aus.
Mit der Behaup­tung, der Ange­sproch­ene würde ja die gle­ichen Ziele ver­fol­gen wie das Innen­min­is­teri­um und man solle doch gemein­sam “gegen die Nazis” arbeit­en, ver­sucht­en die bei­den Ver­fas­sungss­chützer, ihn zu einem Gespräch zu bewe­gen. Der über­raschte junge Mann, der unmit­tel­bar nach Feier­abend direkt vor sein­er Arbeitsstelle abgepasst wurde, ver­weigerte jedoch jedes Gespräch und jede Zusam­me­nar­beit.

Die Antifa Saar / Pro­jekt AK hält diese Entschei­dung des jun­gen Mannes für die einzig richtige, denn es ste­ht unzweifel­haft fest, welche Ziele der Ver­fas­sungss­chutz mit solchen “Gespräch­sange­boten” ver­fol­gt : das Ausspähen link­er Struk­turen und die Unter­wan­derung und Bespitzelung link­er und antifaschis­tis­ch­er Grup­pen.

Nicht zulet­zt das The­ater um das gescheit­erte “NPD-Ver­botsver­fahren” machte deut­lich, dass der Ver­fas­sungss­chutz recht­sradikale/-ter­ror­is­tis­che und neon­azis­tis­che Grup­pen nicht etwa zum Schutze der Ver­fas­sung bekämpft, son­dern durch den Ein­satz von V‑Leuten gezielt auf­baut und fördert.

Daher fordern wir die sofor­tige Ein­stel­lung aller Spitzeltätigkeit­en und Anwer­bev­er­suche gegenüber antifaschis­tisch aktiv­en Men­schen.
Die Antifa Saar / Pro­jekt AK fordert weit­er­hin die Auflö­sung der deutschen Geheim­di­en­ste, welche nach­weis­lich in der Aufrechter­hal­tung rechter Struk­turen in Deutsch­land involviert sind oder waren, sowie Auskun­ft darüber, wie und in welchem Aus­maße V‑Leute des Ver­fas­sungss­chutzes in der saar­ländis­chen Neon­aziszene aktiv sind und welche Bedeu­tung diese für die Aufrechter­hal­tung neon­azis­tis­ch­er Struk­turen wie der “Kam­er­ad­schaft Saar­lautern” aus Saar­louis haben.

Antifa Saar / Pro­jekt AK