Am 10. April 2021 folgten in Anbetracht der Covid-19-Pandemie über 120 Menschen dem Aufruf des Bündnis „Zero Covid Saarland“ zu einer Kundgebung auf den Saarbrücker Ludwigsplatz für einen solidarischen Lockdown. Die Kundgebung fand im Rahmen des internationalen Aktionstags der Kampagne #ZeroCovid statt.
Mehrere Personen aus dem Spektrum sogenannter „Corona-Rebellen“ störten die Versammlung und machten auch Fotos von Demonstrierenden. Von der Polizei blieben die Störenden weitgehend unbehelligt. Bekanntermaßen gehören zum Kreis der „Corona-Rebellen“ auch einige saarländische Nazis, die in der Vergangenheit wiederholt Bilder von politischen Gegner*innen machten und in Internetforen teilten. In den entsprechenden Foren und Telegram-Kanälen wird offen zur Gewalt gegen politische Gegner*innen aufgerufen — bis hin zum Mord. Nicht zuletzt die Ermordung eines jungen Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein hat gezeigt, dass diesen Aufrufen auch Taten folgen.
Um sich vor solchen Gefahren zu schützen wurden bei dem Fahrzeug, welches die Lautsprecheranlage transportierte, während der Kundgebung die Kennzeichen unkenntlich gemacht. Gegen den Fahrzeughalter wurde durch die Repressionsbehörden ein Ermittlungsverfahren eröffnet und, nachdem ein Strafbefehl wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung nicht akzeptiert wurde, landet der Fall nun sogar vor Gericht.
Alexander Breser, Pressesprecher der Antifa Saar / Projekt AK hierzu:
„Die erhobenen Vorwürfe sind schlicht konstruiert und dürften politisch motiviert sein. Der Fahrzeughalter wollte sich gegen die Bedrohung durch selbsternannte „Corona-Rebellen“ schützen. Dass die Polizei ihre Aufgabe eher darin sieht, einer Kundgebung von Gewerkschafter*innen und Antifaschist*innen Steine in den Weg zu legen beziehungsweise Aktivist*innen im Nachgang abzustrafen überrascht uns nach Jahrzehnten der Erfahrung mit der Saarländischen Polizei nicht.“
