Pressemitteilung: Neonazi-Marsch von Polizeikräften durchgesetzt – Antifaschistischer Protest wird kriminalisiert

Neon­azi-Marsch von Polizeikräften durchge­set­zt – Antifaschis­tis­ch­er Protest wird krim­i­nal­isiert

Am let­zten Sam­stag, den 10. Mai 2014 fand in Völk­lin­gen ein Auf­marsch von 24 Neon­azis statt. Über 200 Antifaschist_innen demon­stri­erten an diesem Tag in unmit­tel­bar­er Nähe der Neon­azis gegen deren men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie. Ver­suche den Auf­marsch der Neon­azis zu stop­pen wur­den — teil­weise mit bru­taler Gewalt – durch die Polizei zer­schla­gen. Eine Gruppe von ca. 40 Antifaschist_innen wurde über mehrere Stun­den lang in einem Polizeikessel fest­ge­hal­ten.

Während die Polizei in diesem Zusam­men­hang von drei ver­let­zten Polizis­ten spricht und sich dahinge­hend äußert, sie wären von den Antifaschist_innen ange­grif­f­en wor­den, ergab sich für die Anwe­senden vor Ort ein ganz anderes Bild. Nach­dem es zu kurzen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen  der Polizei und ein­er Gruppe von Antifaschist_innen kam, die die Wegstrecke der Nazis block­ierten,  wur­den anwe­sende Journalist_innen bedro­ht und weggeschickt. Nur Wenige wider­set­zen sich in diesem Moment erfol­gre­ich den Anweisun­gen der Polizei und vertei­digten ihr Recht auf Presse­frei­heit. Während die antifaschis­tis­che Kundge­bung am Wehrden­er Platz bere­its von Anfang an durch soge­nan­nte „Ham­burg­er Git­ter“ und ein mas­sives Polizeiaufge­bot daran gehin­dert wurde, effek­tiv gegen den Nazi­auf­marsch vorzuge­hen, wurde die Gruppe auf der Wehrden­er Brücke gegen ihren Willen über mehrere Stun­den durch die Polizei eingekesselt und fest­ge­hal­ten.

Die Sit­u­a­tion eskalierte, als die Polizei dann in den Kessel stürmte, um eine Fes­t­nahme zu täti­gen und dabei mutwillig Trans­par­ente zer­riss, Fah­nen­stan­gen entwen­dete und auf die Antifaschist_innen mit Faustschlä­gen und Fußtrit­ten ein­drosch. Begleit­et wurde der Polizeiein­satz durch ras­sis­tis­che, sex­is­tis­che und per­sön­liche Belei­di­gun­gen durch einige der einge­set­zten Beamten.

Alexan­der Breser, Press­esprech­er der Antifa Saar / Pro­jekt AK erk­lärte dazu:
Men­schen, die regelmäßiger gegen Nazi­aufmärsche auf die Straße gehen, dürfte ein solch­es Ver­hal­ten der Polizei nicht ganz unbekan­nt sein. Inter­es­sant an der Sit­u­a­tion in Völk­lin­gen ist, dass auch viele ort­san­säs­sige Gewerkschafter_innen und Parteienvertreter_innen Opfer bzw. Zeug_innen dieser bewussten Gewal­teskala­tion wur­den. So ver­weigerten beispiel­sweise die einge­set­zten Polizeibeamten die Her­aus­gabe ihrer Dien­st­num­mer auch gegenüber anwe­senden Vertreterin­nen und Vertretern des saar­ländis­chen Land­tags und bedro­ht­en diese auch.“

Der „Völk­linger Kessel“ ist Teil ein­er ganzen Rei­he von Maß­nah­men der let­zten Wochen mit deren Hil­fe antifaschis­tis­ch­er Protest im Saar­land krim­i­nal­isiert wer­den soll.

Pressemit­teilung: Neon­azi-Marsch von Polizeikräften durchge­set­zt – Antifaschis­tis­ch­er Protest wird krim­i­nal­isiert [PDF]

Ergänzung vom 15.Mai 2014: Die Erk­lärung unseres Press­esprech­ers Alexan­der Breser bezüglich der Bedro­hung von Land­tagsab­ge­ord­neten bezieht sich auf Dro­hun­gen gegenüber ein­er Land­tagsab­ge­ord­neten der Piraten­partei ihr Handy zu beschlagnah­men, wenn sie nicht damit aufhören würde den Polizeiein­satz zu doku­men­tieren.

Antifa Saar / Pro­jekt AK