Pressemitteilung: Nach Naziübergriff — LKA kriminalisiert Antifaschisten

Nach Naz­iüber­griff: LKA krim­i­nal­isiert Antifaschis­ten

Am Mon­tag, den 5.5.2014 führte das Lan­deskrim­i­nalamt des Saar­lan­des eine Haus­durch­suchung bei einem Antifaschis­ten in Saar­brück­en durch. Vorge­wor­fen wird dem Betrof­fe­nen an der Veröf­fentlichung von Namen und Bild­ma­te­r­i­al bekan­nter Nazis­chläger aus dem Umfeld der Saar­brück­er Fußball­szene beteiligt gewe­sen zu sein.

Im August 2013 kam es zu einem Über­griff in der Saar­brück­er Innen­stadt, bei welchem Neon­azis drei junge Antifaschist_innen nach Ver­lassen der Diskothek „Garage“ tätlich ange­grif­f­en hat­ten. Obwohl Polizeibeamte den Über­griff beobachtet hat­ten, sind die beteiligten Schläger bis heute nicht belangt wor­den. Die Antifa-Saar / Pro­jekt AK informierte damals die Öffentlichkeit über den Angriff und die daran beteiligten Nazis.
(Artikel vom 27. August 2013: Rechter Über­griff in Saar­brück­er Innen­stadt)
In diesem Zusam­men­hang sollte nicht uner­wäh­nt bleiben, dass es sich bei den Vor­wür­fen, die gegen den Betrof­fe­nen erhoben wer­den um die Ver­let­zung von Strafvorschriften han­delt, die vom Straf­maß her mit dem Dieb­stahl ger­ing­w­er­tiger Sachen ver­gle­ich­bar sind. Ob Haus­durch­suchun­gen auf­grund von Ver­stößen gegen das Recht am eige­nen Bild ver­hält­nis­mäßig sein kön­nen, ist selb­st nach bürg­er­lichen Maßstäben äußerst fraglich.

Die Aktion des Lan­deskrim­i­nalamtes rei­ht sich damit ein in die Serie skan­dalös­er Vor­fälle rund um die saar­ländis­chen Ermit­tlungs­be­hör­den. Erst vor weni­gen Wochen wurde öffentlich, dass die saar­ländis­che Polizei bei ein­er Nazidemon­stra­tion im Juli let­zten Jahres mit äußerst bru­taler Gewalt gegen Nazigegner_innen vorge­gan­gen war. Sämtliche Ver­fahren, die in diesem Zusam­men­hang gegen Antifaschist_innen ein­geleit­et wur­den, mussten eingestellt wer­den. Stattdessen müssen sich nun zwei Beamte wegen Kör­per­ver­let­zung im Amt und wegen Falschaus­sage vor Gericht ver­ant­worten.

Alexan­der Breser, der Press­esprech­er der Antifa Saar / Pro­jekt AK hierzu:
Die Krim­i­nal­isierungsver­suche von Seit­en der poli­tis­chen Polizei gegenüber saar­ländis­chen Antifaschist_innen haben gestern mal wieder einen Höhep­unkt erre­icht. Anstatt Nazis­chläger dingfest zu machen, drangsalieren die Ermit­tler diejeni­gen, die sich mit den Opfern rechter Gewalt sol­i­darisieren und solche Über­griffe an die Öffentlichkeit brin­gen. Indem hier ver­sucht wird, die Struk­turen zu schwächen, die Nazige­walt doku­men­tieren und anprangern, macht sich das LKA zum Hand­langer rechter Schläger im Saar­land.

ANTIFA SAAR / PROJEKT AK
Saar­brück­en, 06. Mai 2014

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